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Widerstand gegen die Grand Jury, Nordwest-Pazifik: Unterstützt Steve, der sich auf der Flucht befindet!

28. September 2013 – Ein Update zu Steves Situation

Es macht uns traurig bekanntzugeben, dass die Grand Jury Ermittlungen eine sechsmonatige Verlängerung erhalten haben und höchstwahrscheinlich erst am 4. März 2014 ein Ende finden. Während der letzten sechs Monate gab es wenig Neuigkeiten zum aktuellen Stand oder dem Ausmaß der Ermittlungen und der in dem Zusammenhang stehenden Repression. Die einzige Nachricht war, was bereits bekannt war: Die Grand Jury wird weitermachen.

Steve kämpft weiterhin gegen die Grand Jury an. Er gewöhnt sich an das Leben in einer neuen Stadt; umgeben von guten Freunden, die sowohl inspirierend als auch unterstützend wirken. Jedoch hat Steve in der letzten Woche verschiedenste Vorfälle von Polizeischikanen erleben müssen; Schikanen in einem Ausmaß, die zuvor noch nicht erlebt wurden. Eines Morgens vor circa zwei Wochen näherten sich Steve – während er zu einem Laden um die Ecke ging – zwei lokalen Polizisten, die seinen Namen riefen, ihn gegen ihr Auto warfen und auf dem Rücksitz verfrachteten. Nach einigen Minuten von Fragen und Beleidigungen, in denen Steve ruhig blieb, fuhr das Auto mit Steve vom Parkplatz weg. Die Fahrt dauerte eine Stunde, wobei die beiden Cops nicht aufhörten ihn zu beleidigen und zu schikanieren. Die Belästigung und Beschimpfungen äußerten sich in allgemein bekannten Beleidigungen und Fragen rund um sein gezwungenes Exil außerhalb der USA. Die Cops gingen gar so weit, dass sie ihm drohten, zusammengeschlagen zu werden und ihn irgendwo rauszulassen, wo ihn niemand findet. Schließlich hielt der Polizeiwagen in einem Industriepark in den Ausläufern der Stadt an. Sie warfen Steve aus dem Auto und entwendeten das Handy, Jacke, Schuhe und leerten sein Portemonnaie, in dem sich persönliche Gegenstände und Geld befanden. Die Cops ließen ihn dann dort zurück. Zum Glück konnte Steve FreundInnen kontaktieren, die daraufhin kamen und ihn zurück nach Hause brachten.

Nur wenige Tage nach dem Zwischenfall kamen die Cops erneut, um ihn zu belästigen. Steve fuhr gerade mit dem Rad von einem Freund nach Hause als er realisierte, dass er von einem Polizeifahrzeug verfolgt wurde. Die Cops in dem Auto fingen an, seinen Namen zu rufen und ihn zu fragen, ob er nicht “einen weiteren Spaziergang” machen wolle. Steve ignorierte sie, aber die Cops folgten ihm weiter. Letztendlich entschieden sie sich, auf den Fahrradweg zu fahren und Steve zu verfolgen. Zu diesem Zeitpunkt schaffte es Steve durch ein anderes Gebiet zu fahren und seine Verfolger abzuhängen. Steves FreundInnen konnten ihn dann wieder auffinden und ihn sicher nach Hause begleiten.

Vier Tage später wurde Steve erneut ins Visier genommen. Während er zu einem Laden in der Nähe seines Hauses lief, wurde Steve von zwei Polizeibeamten angehalten und auf den Rücksitz des Streifenwagens gedrängt. Er wurde zu einem Parkplatz gebracht, der sich eine halbe Stunde entfernt befindet, und für drei Stunden dort festgehalten bis ein unbekannter Mann, der sich selbst als ein Kriminalbeamter ausgab, dorthin kam und mit Steve sprach. Der Mann erklärte Steve, dass er trotz seines Aufenhaltstitels in dem Land, in dem er wohnhaft ist, die FBI gerade daran arbeite, diesen Status zu annulieren. Der Mann erklärte Steve auch, dass ihm – wenn er nicht in die USA zurückkehre und vor der Grand Jury aussage – sein Leben zur Hölle gemacht werde und dass das FBI sich solange nicht gut verhält bis sie bekommen, was sie wollen. Er schlug vor, dass Steve mit den MitarbeiterInnen des FBI, die mit ihm sprechen wollen, in Kontakt treten soll; er sagte aber auch, dass er die Entscheidung zu treffen habe. Nachdem der Mann gegangen war, wurde Steve auf dem Parkplatz eines Einkaufscenters im Vorort der Stadt rausgelassen. Er konnte FreundInnen finden, die ihn dann abermals mit nach Hause nahmen.

Diese jüngsten Schikanen führten dazu, dass Steve seine bereits prekäre Situation noch besorgter sieht. Obwohl er einen Aufenthaltstitel besitzt, fühlt er sich haltlos in seiner Situation und konsultierte EinwanderungsanwältInnen. Zu diesem Zeitpunkt ist er sich absolut unsicher, ob er in seiner neuen Stadt bleiben kann oder ob er ein weiteres Mal weiterziehen und irgendwo anders hinreisen muss.

Steve war sehr dankbar und wertschätzend ob der Spenden, die bisher eingingen, und tut weiterhin, was immer er tun tun kann, um sein Einkommen aufzubessern. Mit den anstehenden Summen von juristischen und Umzugskosten ist Steves wirtschaftliche Situation vor dem Hintergrund der jüngsten Welle intensiver Schikanen nur noch instabiler und aufreibender geworden.

Wir bitten euch um eine Spende, mit der ihr Steve helfen könnt. Bitte unterstützt Steve und die Zurückweisung der Grand Jury Ermittlungen gegen AnarchistInnen. Nehmt euch einen Moment eurer Zeit und Ressourcen, um eure Solidarität mit Steve zu zeigen und lasst ihn wissen, dass er nicht allein ist!

Unterstützt Steve!
Eure Spenden sind sicher und anonym.
Für weitere Infos checkt: solidarity with steve

Athen: Stencil und gemalte Slogan in Solidarität mit Marco Camenisch (Schweiz) und Widerständischen gegen die Grand Jury (USA)

Am Dienstag, 7. August, malten wir Slogan und Stencil als Teil der 10-tägigen Aktion gegen Repression. Mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, versuchten wir so gut wie möglich, zwei verschiedene Fälle hervorzuheben und unsere Solidarität auszudrücken.

Freiheit für Marco Camenisch

Die erste Stencil- und Sloganserie machten wir in Solidarität mit dem Anarchisten Marco Camenisch, der wegen seiner öko-anarchistischen Aktionen und subversiven Einstellung für 20 Jahre eingekerkert wurde. Es ist offensichtlich, dass die Strafverfolgungsbehörden quer durch Europa Marco Camenisch als permanente Bedrohung gegen das dominierende System betrachten. Deshalb versuchen sie mit allen Mitteln, die sie haben, ihn im Gefängnis zu behalten, obwohl er jetzt 2/3 der Gefängnisstrafe abgesessen hat und das Recht hätte, entlassen zu werden. Die Verwicklung seines Namens in die repressive “Operation Verwegenheit”, die kürzlich von den italienischen Inquisitoren durchgeführt wurde, ist ein weiterer Versuch ihn für den Rest seines Lebens gefangen zu halten. Aus den schweizer Kerkern, kündigte Marco vor kurzem mit einem Brief an, dass er Ende August plant, einen Hungerstreik zu beginnen, um das Sonderregime in den Gefängnissen und das Fiasko der letzten regelwidrigen Verfolgung gegen ihn zu brandmarken. Wir senden ihm all unsere Stärke und schreien FREIHEIT FÜR MARCO CAMENISCH!

Solidarität mit Widerständischen gegen die Grand Jury

Die zweite Thematik betrifft den Aufruf zu Solidaritätsaktionen mit den Leuten, die sich gegen die Vorgehensweise der Grand Jury in den USA widersetzen. Die Grand Jury ist eine Institution des Bundesrechtssystems der USA mit der Zuständigkeit, Individuen, die verdächtigt werden, in „organisierte Kriminalität“ verwickelt zu sein, anzuklagen oder nicht anzuklagen. Im Wesentlichen handelt es sich um einen  speziellen inquisitorischen Körper von BürgerInnen/JurorInnen (die nicht einmal auf Voreingenommenheit überprüft werden), die Aktivitäten von politischen GegnerInnen der US-Demokratie ermitteln. Sie arbeiten unter kompletter Geheimhaltung (gehorchen dem Willen des Staatsanwaltes/ Bundesanwaltes). Somit umfasst die Grand Jury auch eine erste Etappe zur Anklageschrift in Übereinstimmung mit der Antiterrorgesetzgebung.

Seit Anfang August werden anarchistische GenossInnen und AktivistInnen im Rahmen einer repressiven Operation gegen die radikale Szene im pazifischen Nordwesten vorgeladen, vor der Grand Jury auszusagen. Diejenigen, die sich der Grand Jury widersetzen und sich weigern mit den Behörden zusammenzuarbeiten, ihnen Beweise zu liefern oder vor dem Rechtskörper auszusagen, werden mit U-Haft bis zu 18 Monaten oder bis die Grand Jury entscheidet, ob sie zur Verhandlung gebracht werden, bedroht.

In St. Louis, Atlanta, New York, Oakland, San Francisco, Seattle und andernorts fanden bereits direkte Aktionen in Solidarität mit den Grand Jury Widerständischen statt. Gleichzeitig wird an Veranstaltungen zur finanziellen Unterstützung gearbeitet. Wir sind der Meinung, dass die internationale anarchistische Bewegung die Verantwortung hat, GenossInnen, die nicht mit den US-Strafverfolgungsbehörden, dem FBI und den gemeinsamen Terrorismuseinsatzkommandos kooperieren, zu unterstützen. Deshalb versuchten wir mit einer kleinen symbolischen Aktion, das Thema auch hier bekannt zu machen. Vom 24. bis 30. August rufen Solidaritätsgruppen zu einer Woche gemeinsamer Aktionen an so vielen Orten wie möglich auf, da das nächste Treffen der Grand Jury für den 30. August in Seattle angesetzt ist.

Baut Infrastrukturen zur Gegeninformation auf und erhaltet sie!
Zerschlagt die Regime-Medien und die Herrschaft überall!

Anarchistische Propagandazelle für internationale BrandstifterInnensolidarität