Anmerkung von Contrainfo: Der Text hat uns am 6. April erreicht und er bietet guten Anlass einmal darüber nachzudenken, ob es überhaupt sinnvoll ist auf Soziale Netzwerke (in diesem Fall auf Facebook, Twitter, Telegram, Diaspora) zurückzugreifen, nur um möglichst viele Menschen zu erreichen. Was muss eigentlich noch alles aufgedeckt werden, um ein Umdenken in unseren Strukturen zu erreichen? Nicht, dass diese kein Ziel von Zensur werden könnten. Diese Gefahr besteht immer. Niemals sollten wir uns aber dermaßen korrumpieren lassen, dass sogenannte “Soziale Medien” zu einer Option werden und die eigenen Strukturen dagegen weitgehend bedeutungslos bleiben müssen, weil zu viel Energie für die Web-Auftritte in kapitalistische Strukturen gesteckt werden muss.
Solidarität mit den eigenen Strukturen zeigen, Soziale Medien abschalten! Eigene Informationsnetzwerke aufbauen und stärken!
Der belarussische Staat verlängert den Angriff auf anarchistische Web-Ressourcen.
Vor kurzem hat er mehrere Konten des anarchistischen Kollektivs “Pramen” auf “Sozialen Medien” und der Spiegelseite wordpress.org blockiert.
Auf der Seite pramen.io ist (auf englisch) mehr zu erfahren, wie Anarchist*innen diese staatliche Zensur bekämpfen.
Gegen eure Repression, gegen eure Demokratie. Wir sind unregierbar.
erhalten am 15.3.18
Versammlung am 13. März in Lissabon, anlässlich der Repression im Spanischen Staat.
Am 13. März versammelten sich ca. 30 Leute vor der Spanischen Botschaft in Lissabon um gegen die Repression zu protestieren, die im Spanischen Staat ausgeübt wird und aus Solidarität mit allen, aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, Verhafteten und Verfolgten. Auf dem vor der Botschaft angebrachte Transparent war zu lesen: Gegen eure Repression, gegen eure Demokratie, wir sind unregierbar” Über ein Megaphon ertönte kämpferische Musik und anti-autoritäre Parolen und informative Flyer, mit dem folgenden Text, wurden verteilt:
Gegen Repression, Solidarität und Aufstand!
In den letzten Wochen hat der Spanische Staat wieder einmal seinen grundsätzlich repressiven und faschistischen Charakter gezeigt. Mehrere Musiker*innen wurden wegen Beleidigung der Monarchie und Verherrlichung des Terrorismus zu Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt. Andere wiederum, wurden aufgrund von Beiträgen in einigen “Sozialen” Netzwerken angeklagt und verurteilt. Zudem hat es die Zensur einer Ausstellung zu politischen Gefangenen auf der größten Kunstausstellung in Madrid gegeben.
Seit der Verkündigung des Knebelgesetzes “Ley Mordaza”im Jahre 2013 (Einführung im Juli 2015), befindet sich der Spanische Staat im unerklärten Ausnahmezustand, wo bereits die bloße kritische Meinungsäußerung gegen das Regime zu schweren Strafen führt. In einer Zeit, in der soziale Bewegungen und Graswurzelbewegungen starken Zulauf erhalten haben, soll in der Gesellschaft ein Klima der Angst erzeugt werden, Durch die Spanische Nationalpolizei wurde sogar ein Netzwerk mit dem Namen “Stoppt Radikalismus” geschaffen, das im im besten Stile eines totalitären Staates eintsprechend, zur willkürlichen Denunzation von irgendwelchen Leuten aus ideologischen Gründen ermutigt.
Seit der Einführung der Demokratie war dieser Ausnahmezustand bereits Alltagssituation in Regionen, wie das Baskenland, wo, im Zusammenhang mit einem historischen Konflikt, der Übergang zur Demokratie, niemals die Forsetzung eines zentralisierten, imperialistischen und stark repressiven Staatsprojekt verschleiert hat.
Dieser Trend des Anstiegs und Normalisierung der Repression, betrifft nicht nur auschließlich den Spanischen Staat. In Frankreich wurde, der durch die Angriffe des Jahres 2015 begründete Ausnahmezustand,durch die neuen Anti-Terror-Gesetzte der Regierung Macrons, zu einem Dauerzustand.
Die Verfolgung, von der gewöhnlich Minderheiten politischer Dissident*innen, wie Anarchist*innen, Separatist*innen oder jede andere Art von Militanten oder sozialer Aktivistinnen betroffen waren, wird für alle zur Regel, die es wagen, eine Denkweise öffentlich zugänglich zu machen, die die Grundlagen des kapitalistische Systems in Frage stellt, ihre repressiven Strukturen beklagt und es riskiert, neue Formen der sozialen Organisierung einzubringen.
Diese Situation belegt, dass diese Demokratie (über die so viele Verteitiger*Innen der Freiheit reden), und Dikatur, als wechselnde Methode, ein System der Herrschaft (Kapitalismus) aufrechtzuerhalten, zwei Seiten derselben Medaille sind, dessen eigentlichers Ziel es ist, sich selbst zu vervielfältigen.
Gegen eure Polizei, eure Richter*innen, eure Medien. Wir werden immer unregierbar sein.
Am Freitag, den 25. August durchsuchten Bullen des LKA-Baden-Württemberg auf Anordnung des Bundesinnenministeriums vier Privatwohnungen und Wohngemeinschaften, sowie das Autonome Zentrum KTS in Freiburg. Bei den Razzien wurden unter anderem zahlreiche Speichermedien und Technik-Gegenstände beschlagnahmt – Festnahmen gab es keine. Die Aktion galt vermeintlichen Betreiber_innen der nun verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org.
Die Website zeigt zur Zeit eine statische Seite. Unseres Wissens nach hatten die Behörden zu keinen Zeitpunkt Zugriff auf die technische Infrastruktur. Indy linksunten hat mehrfach betont, dass sie keine IP-Adressen speichern. Sogar das „Kennzeichen“ des seit fast zwanzig Jahren existierenden internationalen Netzwerks für unabhängige Medienarbeit wurde von den Behörden unter Strafe gestellt, wenn es in Kombination mit dem Schriftzug linksunten.indymedia.org verwendet wird.
linksunten.indymedia.org existiert seit nunmehr neun Jahren als mehrsprachiges, unabhängiges Nachrichtenportal für linke Bewegungen im Südwesten und darüber hinaus. Auf dem Portal wird per Open-Posting über Themen wie Antifaschismus, Ökologie, Antikapitalismus, Feminismus, Antirassismus und weitere soziale Kämpfe berichtet. Neben kritischer Berichterstattung zu Großereignissen wie Gipfelprotesten etwa in Hamburg oder Strasbourg gibt es hier Informationen „von unten“ – eine offene Plattform ohne kommerzielle oder parteipolitische Interessen. Über die Jahre hat es sich zu einem der bedeutendsten autonomen Nachrichtenportale im deutschsprachigen Raum entwickelt – kein Wunder, dass das Projekt den Behörden ein Dorn im Auge ist.
Wie die Faust aufs Auge passt nun die koordinierte Großrazzia des Innenministeriums. Dieses versucht, im Vorfeld der Bundestagswahlen mit Bezug auf den „entfesselten linken Extremismus“ nach den Hamburger G20-Protesten die Akzeptanz eines tatsächlich entfesselten Polizeistaates auszubauen. Dass die Bullen nun nach der Durchsuchung „Waffen“ präsentieren, ihre Präsenz in der Stadt ins Unerträgliche steigern und die Angriffe auf unsere Genoss_innen zum „großen Schlag gegen Links“ stilisieren ist die Propaganda eines autoritären Systems, das Gegenöffentlichkeit und kritische Berichterstattung um jeden Preis in die Schranken weisen will.
Indymedia zu illegalisieren ist der Versuch, soziale Bewegungen mundtot zu machen und einzelne Aktivist_innen einzuschüchtern. Doch wir werden trotz der Regierungen, die diesen und andere Staaten mit Gewalt möglich machen, weiterhin für freie Meinungsäußerung und freie Medien kämpfen. Wir werden solidarisch mit unseren Genoss_innen, deren Freiheiten heute vom Staat angegriffen worden sind, zusammenstehen.
28. Januar 2014 – Die Zensur und willkürliche Beschlagnahme der Korrespondenz und anarchistischen Presse rein und raus im Hochsicherheitstrakt von Ferrara geht weiter: Briefe und Infoausdrucke der Webseiten und Blogs der Bewegung werden nach wochenlanger Verzögerung ausgehändigt, englische anarchistische Presse wird seit zwei Monaten aufgehalten und beschlagnahmt. Die Korrespondenz mit einigen im Ausland gefangenen Compas wird blockiert und von der Zensur eingezogen.
Man erinnere sich daran, dass in dem AS2-Abteil Ferrara nur drei Anarchisten sitzen [Adriano Antonacci, Nicola Gai e Alfredo Cospito] und sie keinerlei Kontakt zu anderen Gefangenen haben, was alles dazu beiträgt, jeglichen aktiven Eingriff in die Diskussion draussen zu behindern wenn nicht gar zu verunmöglichen, da die Nachrichten spät und tröpfchenweise reinkommen.
Vor allem Alfredo möchte, dass über diesen Zustand berichtet wird (als letztes – was ihm vom Amt für Justizvollzug letzte Woche mitgeteilt wurde – die Beschlagnahme seines Interview-Briefes an die CCF-Compas in den Knast in Griechenland, der vor zwei Monaten aufgehalten wurde und die Mauern des Knastes nie verliess) und bestätigt seine Solidarität und Nähe zu denen, die weiter agieren, in Italien und im Ausland. Seine Solidarität und Nähe zu den gefangenen Compas und insbesondere der Compa Tamara Sol Vergara, die vom chilenischen Staat als Geisel genommen wurde, weil sie einen Wächter des Banco Esrado angegriffen hat, in Solidarität mit Sebastian Oversluij, einem Anarchisten der während einer Enteignung getötet wurde.
Anschrift der Genossen: Alfredo Cospito – Nicola Gai Casa Circondariale Ferrara, Via Arginone 327, IT-44122 Ferrara, Italien
Mehr Infos: nidieunimaitres@gmail.com
Üb. mc, Lenzburg
