Köln, 19. September 2018
Seit zwei Wochen wird die Besetzung des Hambacher “Forstes” bei Köln durch RWE mit Hilfe eines Großaufgebotes der Polizei NRW und anderer Bundesländer geräumt. Seit Sonntag, den 16. September befinden sich zwei weitere Personen in Untersuchungshaft. Damit befinden sich insgesamt fünf Aktivist*innen in Untersuchungshaft.
Die Polizei verhaftete die zwei weiterhin den Behörden gegenüber namentlich nicht bekannten Anarchist*innen “Winter” und “Jazzy” bereits am Samstag. Sie sollen sich in einem Baumhaus im Waldcamp “Norden” gemeinsam fest gekettet haben. Damit erfüllen sie aus Sicht der zuständigen Staatsanwaltschaft Aachen und der Haftrichterin des Amtsgerichtes Düren den gemeinschaftlich begangenen Tatbestand “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall” nach §113 Abs. 2 StGB.
Aufgrund einer bewegenden Ansprache direkt nach der Festnahme, ist die Inhaftierte Winter bereits medial bekannt. „Die denken wahrscheinlich sie hätten gewonnen, aber sie können nicht gewinnen, weil sie den Wald genauso brauchen wie wir. Sie können diesen Kampf hier auch nicht gewinnen, weil da draußen so viele Menschen hinter uns stehen. Und das einfach nicht verstehen, dass wir nicht für uns kämpfen, sondern für uns alle.”, so Winter bei der Festnahme.
Für diesen Vorwurf in Untersuchungshaft zu landen ist nur durch die Gesetzesänderung im StGB von Ende Mai 2017 möglich, welche die Mindeststrafe für gemeinschaftlichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf 6 Monate verschärfte. Weiterhin sei hier auf ein Urteil des OLG Stuttgart zum Stuttgart 21 Protest verwiesen, nach welchem das einfache Festketten “in Erwartung eines bevorstehenden Polizeieinsatzes” bereits als Widerstand mit Gewalt gewertet wird. Beides sind Strafrechtsverschärfungen, die vor allem gegen linke Aktivist*innen eingesetzt werden
Den Beschuldigten wurde der Kontakt zu ihrem Anwalt über drei Tage nicht ermöglicht – inkl. bei der Haftrichtervorführung. Jazzy sagte, sie hätte jederzeit vehement nach ihrem Rechtsanwalt verlangt und auf ihr Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bestanden. Winter äußerte sich in ihrer Ansprache eindrücklich zur Nichtangabe ihrer Personalien: „Sie werden nie verstehen, wie das ist, mit Menschen zusammen zu leben, denen es scheißegal ist, wie du heißt“.
Das Anarchist Black Cross in seiner Rolle der Gefangenenunterstützung rät ebenfalls hierzu: „Kein Mensch muss an seiner eigenen Strafverfolgung mitwirken. Vor dieser Gefahr bewahrt uns unter Anderem der §136 StPO und gibt das elementare Recht, keine Angaben zu Personalien machen zu müssen, auch wenn dies von den Gerichten häufig missbräuchlich verdreht oder vergessen wird. Wir bitten allen den Inhaftierten nahestehenden Personen dazu, Winters Wunsch zu akzeptieren und zu unterstützten.“
Weitere Informationen über die Hambacher Forst Gefangenen unter: abcrhineland.blackblogs.org
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Quelle: hambacherforst.org
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