Es folgen drei Solidaritätsaufrufe mit den Betroffenen der jüngsten Repressionen bzgl. der revolutionären 1.Mai-Demonstration in Zürich:

Am Dienstag, dem 10. Juli, wurden in einer koordinierten Verhaftungsaktion fünf unserer Genossen festgenommen. Vier der fünf sind zwischen 18 und 20 Jahre alt. Es zeigt sich klar, dass die Repression gezielt bei den jungen Menschen ansetzt, um möglichst früh durch die Gefährdung von Lehr-, Schul- oder Arbeitsplätzen Eindruck zu schinden. Vier sitzen nun in Untersuchungshaft, einer ist am Freitag (13. Juli) freigelassen worden. Ihnen allen werden Aktivitäten am 1. Mai vorgeworfen – darunter sowohl Aktionen an der bewilligten Demonstration am Vormittag wie auch am Nachmittag im Rahmen des Revolutionären Treffs auf dem Kanzleiareal und in der nahen Umgebung.

Der Machtanspruch des Staates in Form von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz auf die absolute Kontrolle des Raums soll untermauert werden. Wer mit seinen oder ihren Inhalten und Formen im öffentlichen Raum präsent sein will, soll abgeschreckt werden. Das zeigt sich nicht nur am 1.Mai, sondern auch in der allgemeinen Zunahme der Überwachung im öffentlichen Raum, der Vertreibung von “unerwünschten Gruppen” im Rahmen der “Stadtaufwertung” (wie auf der Bäckeranlage in Zürich) oder in der Verfolgung der Beteiligten an illegalen Parties. In all diesen Fällen wie auch anhand der Vorwürfe in dieser Geschichte soll aufgezeigt werden, dass nichts toleriert wird, was sich unkontrolliert den öffentlichen Raum nimmt und ihn nutzt.

Wie lassen uns nicht einschüchtern von diesen Abschreckungsversuchen. Wir sind der Meinung, dass wir uns den öffentlichen Raum nehmen sollen, ihn nutzen und verteidigen wollen. Daher gilt es, sich in derartigen Situationen gemeinsam und kämpferisch zu wehren.

Wir laden dazu ein, sich diesem Aufruf anzuschliessen. Schreibt eine Mail (rotehilfe@aufbau.org), wenn ihr euch als Einzelperson, Gruppe oder Organisation dieser Solidaritätserklärung anschliessen wollt, und leitet sie weiter.

Rote Hilfe Schweiz | Revolutionärer Aufbau Schweiz | Revolutionäre Jugend Zürich | gruppe antikapitalistische praxis (gap) | Radio LoRa | Bewegung für soziale Gerechtigkeit (BFS) | Antikapitalistisches Kollektiv Zürcher Oberland (akzo) | Tierbefreiungsbündis Zitronenfalter | Stand 17. Juli 2012.

Freiheit für die Gefangenen vom 1. Mai!

Am Dienstag, 10.7. 2012, wurden in den Wohnungen von fünf Genossen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Sie wurden danach festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt. Anlass dafür sind vorgeworfene Taten am 1. Mai in Zürich.

Die jetzt vorgenommenen Verhaftungen reihen sich nahtlos in die Praxis der Repressionsorgane der vergangenen Monate ein. Verschiedentlich wurde von Seiten des Staats klargemacht, dass Aktivitäten im öffentlichen Raum, die sich ausserhalb der Kontrolle des Staates befinden, durch eine harte Repression unterbunden werden sollen. Sei es im Rahmen der Parties auf öffentlichen Plätzen in Zürich im Sommer 2011, bei einer illegalen Party auf einem ehemaligen Industrieareal in Basel im Juni 2012, bei Märschen von Fussballfans, die sich auf dem Weg zum Stadion befinden, oder nun eben in Zusammenhang mit dem 1. Mai 2012: Wo sich Leute ausserhalb des bewilligten Rahmens die Strasse nehmen, um ihre Ideen auf ihre Art und Weise umzusetzen, reagiert der Staat (repräsentiert durch die Polizei, Staatsanwaltschaft oder Justiz) mit harter Hand. Das zeigt sich an der langen Untersuchungshaft-Dauer bei Festnahmen, dem Aufwand, der betrieben wird (alleine in diesem Fall wurden Stunden an Videomaterial und Unmengen an Fotos gesichtet), um einen vermeintlichen „Landfriedensbruch“ nachzuweisen, oder an den riesigen Polizeiaufgeboten an Gelegenheiten wie dem 1. Mai in Zürich.

Der Kampf im öffentlichen Raum lässt sich nicht verbieten und verhaften!

Der öffentliche Raum ist für uns zentral, da wir darin unsere Inhalte fassbar machen können und mit anderen in Kontakt treten. Er ist der Ort, wo politische, kulturelle oder soziale Ideen auf ein Publikum trifft, der Ort, wo ein Austausch stattfindet. Seien es Forderungen nach unkontrollierten Räumen, wo ohne Konsumzwang gefeiert werden kann, Solidaritätskundgebungen oder Demonstrationen: Wir lassen uns den öffentlichen Raum nicht verbieten.

Das heißt, sich der Bedeutung des öffentlichen Raums bewusst zu sein, ihn einzufordern und zu verteidigen. Anders gesagt: Wir können und sollen nicht nur davon reden, auf der Strasse, Plätzen oder sonst wo präsent zu sein, sondern sollen es auch sein. Der öffentliche Raum ist dazu da, von uns genutzt zu werden und nicht, um von den Repressionsorganen kontrolliert zu werden. Das bedeutet gleichzeitig die Verteidigung des öffentlichen Raums gegen Versuche der Unterbindung des Widerstands, wie jetzt bei den aktuellen Verhaftungen. Dazu gehört aber auch die Absage an staatliche Versuche, derartige Aktivitäten zu integrieren (wie beispielsweise mit der sog. „Party-Bewilligung“ in Zürich, die lediglich zur Kontrolle vormals polizeilich unkontrollierter Parties führt).

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