Der Anarchist Panagiotis (Panos) Aspiotis wurde seit März 2013 gesucht, weil ihm illegaler Waffenbesitz vorgeworfen wird. Im Oktober 2015 erschien er freiwillig vor den Behörden. Er wurde in Untersuchungshaft genommen und in ein Gefängnis weit außerhalb Athens (seinem früheren Wohnort) gebracht. Während dieser Monate im Gefängnis verweigerte er der Polizei eine DNA-Probe.
Am Samstag, den 6. Februar 2016 wurde Panos vom Nafplioner Gefängnis nach Athen überführt, wo er am 8. Februar vor dem ,Ermittlungsrichter Eftichis Nikopoulos (spezieller Untersuchungsrichter für Terrorismusfälle) erscheinen soll. Es wurde erwartet, dass der Gefährte ins Koridallos Gefängnis gebracht wurde, stattdessen steckten sie ihn die Gefangenentransferabteilung. Er wurde von anderen Gefangenen getrennt und in eine Zelle ohne Überwachungskamera geführt, wo er von maskierten Bullen der Anti-Terroreinheit angegriffen wurde, die mit Gewalt eine DNA-Probe nehmen wollten. Er wurde wiederholt auf dem Kopf, in die Rippen und dem restlichen Körper geschlagen. Der Gefährte widerstand ihren ersten Versuch, indem er den DNA – Abstrich verschluckte. Selbst, nachdem die Bullen gewaltsam die DNA-Probe von ihm genommen hatten, schlugen sie ihn weiter.
SOLIDARITÄT MIT DEM ANARCHISTISCHEN GEFANGENEN PANOS ASPIOTIS.
In Greek
1–Text der DAK: Netzwerk inhaftierter KämpferInnen
2–Erklärung von Tameio: Solidaritätsfonds für inhaftierte und verfolgte KämpferInnen (Athener Versammlung)
3–Worte des anarcho-kommunistischen Gefagenen Tasos Theofilou
Solitransparent in Kavala, Nordgriechenland (13.03.2015), auf dem steht: „Kampf, bis das letzte Gefängnis niedergerissen ist. Freiheit für politische Gefangene: DAK – CCF – Typ C – Kämpfende aus der Türkei. Hungerstreik seit 02.03.“
Am 16. März begannen die anarchistischen Gefangenen Dimitris Politis und Andreas-Dimitris Bourzoukos, beide Mitwirkende im DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer), einen Hungerstreik. Sie fordern die Erfüllung der Forderungen, die die DAK bereits aufgestellt hat: die Abschaffung der Paragraphen 187 und 187A des Strafgesetzbuches, des Vermummungsgesetzes, des Typ C Gefängnisgesetzes, der staatsanwaltlichen Verfügung zur erzwungenen Entnahme von DNA-Proben; allgemein eine Einschränkung der Auswertung und Verwendung genetischen Materials; und dass Savvas Xiros aus dem Gefängnis entlassen wird, damit er die benötigte medizinische Behandlung bekommen kann. In einer gemeinsamen Erklärung schicken die Genossen ihre Kraft an alle anderen Hungerstreikenden in griechischen Gefängnissen.
Am 17. März wurde der Gefangene Panagiotis Argirou (gerade einmal vor zwei Jahren überstand er eine schwere Kopfverletzung), der ein Mitglied der CCF ist, in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses überführt.
Am 19. März musste der Gefangene Theofilos Mavropoulos, auch ein Mitglied der CCF, in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses eingewiesen werden.
Am 20. März wurde der anarchistische Gefangene im Hungerstreik, Fivos Harisis (Mitwirkender im DAK) in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses gebracht.
Am 21. März musste der kommunistische Gefangene im Hungerstreik, Dimitris Koufontinas (verurteiltes 17N Mitglied) in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses eingewiesen werden.
Am 23. März wurde der anarchistische Gefangene im Hungerstreik, Kostas Gournas (verurteiltes Mitglied des Revolutionären Kampfes), in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses überführt.
Am 23. März schloss sich der anarchistische Gefangene Yannis Michailidis, Mitwirkender im DAK, dem Hungerstreik an.
Am 24. März wurden die Gefangenen im Hungerstreik und CCF Mitglieder, Haris Hadjimihelakis, Giorgos Polidoros, Gerasimos Tsakalos und Olga Ekonomidou, in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses überführt.
Am 25. März mussten die Gefangenen und CCF Mitglieder im Hungerstreik, Damiano Bolano und Michalis Nikolopoulos in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses eingewiesen werden.
Am 25. März, nachdem ein weiterer Häftling im Maximumsicherheitsgefängnis Domokos verstarb, verursachten Gefangene beträchtlichen Schaden im E1-Flügel des Typ C Gefängnisses.
Am 25. März wurde bekannt, dass sich der soziale Gefangene Giorgos Inglessis seit dem 3. März im Hungerstreik befindet und damit alle Forderungen der politischen Gefangenen, die sich seit dem 2. März im Hungerstreik befinden, unterstützt.
Am 26. März rufen die GenossInnen von DAK (Netzwerk für gefangene Kämpfer) zu einem internationalen Aktionstag für die Hungerstreikenden in den griechischen Knästen auf – das Datum wird auf den 1. April festgelegt.
Am 27. März setzt Dimitris Koufontinas seinen Hungerstreik aus.
Am 27. März wurde der anarchistische Gefangene Argyris Ntalios, Mitglied von DAK, in ein Krankenhaus außerhalb des Knastes eingeliefert.
Am 31. März wurde der Mutter des CCF Mitglieds Gerasimos Tsakalos die bedingte Freilassung ausgesprochen, wohingegen seiner Frau die Freilassung verweigert wurde.
Am 1. April erklärte Athena Tsakalou (Mutter der Tsakalos Brüder) in einem offenen Brief, dass sie es ablehne aus dem Knast entlassen zu werden solange ihre Schwiegertochter nicht auch freigelassen wird.
Am 1. April setzt Kostas Gournas den Hungerstreik aus.
Am 2. April wurde der CCF Gefangene im Hungerstreik Michalis Nikopoulos in die Intensivstation des Krankenhauses eingeliefert.
Am 3. April veröffentlichte Evi Statiri (die sich in U-Haft befindende Frau von Gerasimos Tsakalos) einen offenen Brief und forderte die CCF Gefangenen auf, ihren Hungerstreik zu beenden und Athena Tsakalou, ihre Freilassung aus dem Knast zu akzeptieren.
Seit dem 3. April wurde der anarchistische Hungerstreikende Antonis Stamboulos, Teilnehmender des DAK, in ein Krankenhaus außerhalb der Knastmauern aufgenommen.
Am 4. April verkünden die gefangenen CCF Mitglieder und die anarchistische Gefangene Angeliki Spyropoulou das Ende ihres Hungerstreiks in der Erwartung, dass die Mutter und Frau von Gerasimos Tsakalos bald freigelassen werden.
Am 5. April hat der anarchistische Gefangene Nikos Maziotis, Mitglied der R.O. Revolutionärer Kampf, seinen Hungerstreik beendet.
Während die griechische Gesellschaft den post-Wahlen Märchen der Syriza-ANEL Regierungskoalition in einem nahezu untätigen Zustand zusieht, entschieden sich die gefangene AnarchistInnen und kämpfenden Gefangenen in den Löchern der Demokratie einmal mehr, mit der Staatsmacht und seinen Gesetzen in offenen Konflikt zu treten und den Hungerstreik und das Nahrungsverweigerung als Waffen in ihrem Kampf nutzten.
Am 27. Februar 2015 begann Giorgos Sofianidis, sozialer Gefangener im E1 Flügel des Domokos Maximumsicherheitsgefängnisses, einen Hungerstreik und forderte zurück in den Koridallos Knast verlegt zu werden – wo er bis Silvester gefangen gehalten wurde -, damit er sein Studium am Technologischen Bildungsinstitut Piräus und der Berufsschule des Koridallos Knastes fortsetzen kann. Gleichzeitig fordert er – gemeinsam mit seinen Mitinsassen – die Abschaffung der Typ-C Gefängnisse. Am selben Tag erklärten alle anderen Gefangenen des E1 Spezialflügels von Domokos – die Anarchisten Nikos Maziotis, Kostas Gournas, Yannis Naxakis, der Kommunist Dimitris Koufontinas, und die sozialen Gefangenen Alexandros Meletis, Konstantinos Meletis, Vasilis Varelas, Mohamed Said Elchibah, Alexandros Makadasidis – die Enthaltung des Gefängnisessens und verkündeten, dass sie ihre Mobilisierungen fortsetzen werden. Weiterhin wurde Anfang Februar ein gemeinsamer Protest von Häftlingen im Domokos Knast ausgeführt als Antwort auf den Tod eines Gefangenen aufgrund der Vernachlässigung medizinischer Behandlung.
Am 2. März forderten die Gefangenen, deren gemeinsamer politischer Kontext der Forderungen den Hungerstreik auslöste, die Abschaffung des 2001/2004 Antiterrorismus Gesetzes, der Artikel 187 und 187A des Strafgesetzbuchs, des ‚Vermummungsgesetzes‘, des gesetzlichen Rahmens für die Typ-C Gefängnisse und der Strafverfolgungsbestimmung der zwangsmäßigen Abnahme von DNA Proben. Weiterhin verlangen sie die Freilassung des verurteilten 17N Mitglieds Savvas Xiros aufgrund von gesundheitlichen Problemen. Jene, die ihre Mitgliedschaft in der kollektiven Mobilisierung bekannt gaben, waren Kostas Gournas und Dimitris Koufontinas in einer gemeinsamen Stellungnahme, Nikos Maziotis (Typ-C Gefängnis Domokos), und fünf Gefährten aus dem DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer), namentlich Antonis Stamboulos (Larissa Knast), Tasos Theofilou (Domokos Knast), Fivos Harisis, Argyris Ntalios und Giorgos Karagiannidis (Koridallos Knast). Der Rest der Beteiligten von DAK wird sich dem Hungerstreik später anschließen. Am 2. März trat Mohamed-Said Elchibah ebenfalls in den Hungerstreik in dem Typ-C Gefängnis von Domokos. Einen Tag später erklärten zwei Häftlinge im Frauenabschnitt des Neapoli Männergefängnisses in Lasithi, Kreta, ihre Enthaltung vom Gefängnisessen in Solidarität mit den sich im Hungerstreik befindenden politischen Gefangenen.
Seit dem 28. Februar hatte die Polizei mittlerweile verschiedene Menschen in Verbindung zum versuchten Fluchtversuch von Mitgliedern der CCF aus dem Koridallos Knast festgenommen: Christos Rodopoulos, die anarchistische Flüchtige Angeliki Spyropoulou, Athena Tsakalou (Mutter der Tsakalos-Brüder) und eine Freundin von ihr, einen Freund des Bruders von Giorgos Polidoros sowie die Ehefrau von Gerasimos Tsakalos. Deshalb verkündeten am 2. März die inhaftierten CCF Mitglieder Olga Ekonomidou, Michalis Nikolopoulos, Giorgos Nikolopoulos, Haris Hadjimihelakis, Gerasimos Tsakalos, Christos Tsakalos, Giorgos Polidoros, Panagiotis Argirou, Damiano Bolano und Theofilos Mavropoulos den Hungerstreik bis zum Tod oder bis ihre Familienmitglieder und die FreundInnen der Verwandten freigelassen werden. Angeliki Spyropoulou geht aus ihrer Zelle im Polizeipräsidium ebenso in den Hungerstreik mit derselben Forderung. Am 4. März beginnt der Anarchist Panos Michalakoglou, der in Nigrita Gefängnis in Serres in U-Haft gehalten wird, sich dem Gefängnisessen zu enthalten in Solidarität mit den CCF Hungerstreikenden. Beide FreundInnen der Verwandten der CCF Mitglieder wurden freigelassen, jedoch ordneten die Sonderberufungsrichter Nikopoulos und Asprogerakas an, dass die Mutter und die Ehefrau von Gerasimos Tsakalos in Untersuchungshaft bleiben. Weiterhin wurden zwei weitere Festgenommene in U-Haft gesteckt; nämlich die hungerstreikende Angeliki Spyropoulou (Koridallos Knast) und Christos Rodopoulos (Domokos Knast). Am 6. März wurde zudem Christos Polidoros (Bruder des CCF Mitglieds Giorgos) verhaftet und von der Anti-Terror Einheit bewacht.
Giorgos Polidoros und Christos Tsakalos haben erklärt, dass die 10 politischen Gefangenen der CCF den anderen kollektiven Hungerstreik unterstützen, der sich derzeit in den griechischen Gefängnisses ausbreitet und betont, dass die jüngste Intrige der Anti-Terror Behörde gegen ihre Familienmitglieder eine extreme Konsequenz aus der Anti-Terrorismus Gesetzgebung sind. Nikos Maziotis, Mitglied des Revolutionären Kampfes, hat auch verkündet, dass er – unabhängig vom unterschiedlichen Kontext der Forderungen der Hungerstreikenden – den Kampf der CCF Gefangenen unterstützt.
Angesichts dieser rasanten Entwicklungen liegt es – während wir auf weitere Updates warten – an jenen von uns draußen, die dafür kämpfen, die Knastgesellschaft in jedem ihrer Aspekte abzuschaffen und die Herrschaft zu zerschlagen, um jeden einzelnen Gefangenen im Kampf für die sofortige Erfüllung ihrer/seiner Forderungen zu unterstützen und zu versuchen, die Destabilisierung des System der Beherrschung voranzutreiben. Lasst uns nicht vergessen, dass es die komplette Zerstörung von Staat und Kapital ist, wofür wir kämpfen. Und dass Kämpfe für Teilinteressen als eine Mittel der Destabilisierung zu diesem Ziel genutzt werden; nicht als ein Ziel selbst, da sonst immer die die Gefahr besteht, sich dem Reformismus zu verschreiben. Lasst uns die Aktionen der Agitation und die Angriffe gegen die Institutionen, Personen und Symbole der griechischen Demokratie innerhalb und außerhalb der Grenzen vervielfältigen. Lasst Solidarität zu Praxis werden.
Αm 9. März 2015 begann der Anarchist Grigoris Sarafoudis, Teilnehmer im DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer), einen Hungerstreik mit dem Ziel Forderungen des DAK umzusetzen:
1. Abschaffung der Artikel 187 und 187A des Strafgesetzbuches
2. Abschaffung der Analyse von DNA-Spuren von mehreren Menschen mit gemischten Proben, Abschaffung des Gesetzes zur Zwangsabnahme von DNA-Spuren und die Zulassung eines Gutachters im Interesse des Angeklagten im DNA-Beweisverfahrens
3. Abschaffung des Vermummungsgesetzes
4. Abschaffung der Typ-C Gefängnisse
5. Freilassung des traumatisierten Patienten Savvas Xiros aus dem Knast.
Am 10. März wurde Christos Polidoros (Bruder des CCF Mitglieds Giorgos) freigelassen.
Am 11. März begannen Kommunisten türkischer Herkunft, die in griechischen Gefängnissen eingesperrt sind, einen Hungerstreik, um die Forderungen der anderen politischen Gefangenen zu unterstützen, die seit 2. März im Hungerstreik sind.
Am 6. Juni 2014 wohnten dem zweiten Tag der Berufungsanhörung im Gerichtshaus von Thessaloniki fast 40 GenossInnen bei. Derweil wartete Genosse Babis Tsilianidis – der es schon abgelehnt hatte an einem Gerichtsprozess teilzunehmen – im Koridallos Gefängnis (Athen) auf das Ergebnis.
Lange Rede kurzer Sinn, der Staatsanwalt ersuchte um die Freisprechung des Genossen, mit der Begründung, das der Schal(/das Halstuch) in zu großer Entfernung zum Tatort des Raubes gefunden wurde und eine DNA Probe allein (in diesem Fall ein Gemenge) keinen ausreichenden Beweis für die Verurteilung eines Angeklagten darstellt.
Schließlich sprach das Gericht Babis Tsilianidis „aufgrund von Zweifeln“ frei. Nach fast 3,5 Jahren Gefangenschaft ist es dem Genossen endlich wieder möglich auf die Straße hinauszugehen.
Es sitzen immer noch viele AnarchistInnen hinter Gefängnismauern. Freiheit für Alle!
Der gefangene Genosse Babis Tsilianidis hatte eine Aussetzung seiner Gefängnisstrafe beantragt. Aufgrund eines Streiks des Gerichtspersonals wurde die Anhörung am 18. September auf den 15. Januar 2014 verschoben. Allerdings wurde die Anwendung der Bewährung erneut vorgelegt, sodass eine neue Anhörung für dieses Jahr angesetzt ist.
Am Mittwoch, 20. November 2013 wird ein Gericht in Thessaloniki den Antrag des Genossen auf Aussetzung seiner Gerichtstrafe prüfen.
Hier folgt das Protokoll von den Prozessen gegen sechs GenossInnen, die im Mai 2012 geführt wurden – das Urteil wurde am Montag, den 25. Juni um 13:30 Uhr gesprochen.
Um eine detailliertere Übersicht über den Fall auf Französisch zu bekommen, schaut auf mauvaises intentions vorbei
Franck wurde nicht schuldig gesprochen, alle Anklagen gegen ihn fallengelassen; ihm steht es zu, um Reparationen für die 6 Monate U-Haft zu klagen, die er bereits abgesessen hat.
Ivan wurde für die Verweigerung der DNA-Identifikation freigesprochen, aber für den Rest der Anklagen schuldig gesprochen; er wurde zu 12 Monaten Haft verurteilt (von denen 6 Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden); sein Antrag auf Nichteintrag in der Führungsakte wurde abgelehnt.
Bruno wurde für die Verweigerung der DNA-Identifikation freigesprochen, für den Rest der Anklagen schuldig gesprochen; er wurde zu 12 Monaten Haft verurteilt (von denen 6 Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden).
Damien wurde für die Verweigerung der DNA-Identifikation freigesprochen, für den Rest der Anklagen schuldig gesprochen; er wurde zu 24 Monaten Haft verurteilt (von denen 12 Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden).
Inès wurde in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen; sie wurde zu 30 Monaten Haft verurteilt (von denen 18 Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden). Ihr Antrag auf Nichteintrag in der Führungsakte wurde abgelehnt.
Javier wurde in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen; er wurde zu 36 Monaten Haft verurteilt (von denen 24 Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden). Sein Antrag auf Nichteintrag in der Führungsakte wurde abgelehnt.
Zusätzlich dazu wurden alle versiegelten Gegenstände (die von der Polizei und/oder dem Gericht beschlagnahmt wurden) konfisziert.
Beachte, dass die Zeit der U-Haft, die die GenossInnen bereits abgesessen haben, fast der gesamten Haftlänge entspricht (der “harten Gefängnisstrafe”), also ist die Chance gering, dass einer von ihnen ins Gefängnis zurückkehren muss. Diejenigen, die noch ein paar Wochen oder Monate Haftstrafe absitzen müssten, müssen vor einem speziellen Rechtsrat erscheinen (dem “J.A.P.”), der über den Vollzug ihrer Urteile entscheiden wird.
Der terroristische Charakter dieses Falls wurde auch aufrechterhalten.
Alle Urteile entsprechen entweder genau den anfänglichen Forderungen der Staatanwaltschaft, oder sind ein bisschen milder (in Inès und Javiers Fall) – natürlich mit Ausnahme Francks, der von allen Anklagen freigesprochen wurde.
Die Staatsanwälte und auch die Verteidigung haben zehn Tage Zeit, um in Berufung zu gehen. (Updates werden hier hinzugefügt)
