Tag Archives: Hausprojekt Rigaer 94

Berlin: Stellungnahme der Rigaer Str. 94 zum Gerichtstermin im Mai

Bemalte Hausfassade im Hinterhaus

eingegangen am 10.4.2018

Unsere Ideen sind nicht verhandelbar – Gerichtstermin für Räumungsklage gegen unser Erdgeschoss

Vor Gericht

Am 14. Mai um 9:00 Uhr öffnen sich erneut die Türen des Gerichts, um deutsches Recht durchzusetzen. Es wird um Paragraphen verhandelt werden, die dafür geschaffen wurden, das kapitalistische System zu schützen und aufrecht zu erhalten und Eigentum als das höchste zu schützende Gut zu verteidigen. An diesem Tag werden Justiz, Senat und Eigentümer natürlich alles daran setzen aus der Verhandlung mit einem Räumungstitel heraus zu gehen. Eine Briefkastenfirma wird versuchen, aufeinander gebaute Steine als ihr Eigentum ein zu klagen und wenig später mit hunderten von uniformierten Kettenhunden in unsere Räume einfallen, um sie uns gewaltsam zu entreißen. Sie werden denken, dass sie damit als Sieger vom Platz gehen.

Wenn wir in dem Gerichtssaal auf der anderen Seite sitzen, dann hoffen wir nicht auf irgendeine „Gerechtigkeit“. Denn wer trotz zahlreicher Gegenbeweise noch daran glaubt, dass die Würde und die Freiheit der Menschen im Kapitalismus eine Bedeutung haben, der verschließt nur die Augen, ignoriert die Wirklichkeit und verharrt in Demut gegenüber den Autoritäten, die uns täglich gewaltsam unterdrücken. Uns sollte allen klar sein, dass unsere Ideen nicht vor der Richterbank verhandelbar sind. Klar, es geht um unser Haus, um einen Ort des Zusammenkommens, um Infrastruktur, um die Kadterschmiede und den Jugendclub. Was jedoch diesen Raum ausmacht sind unsere Ideen und in denen geht es uns ums Ganze. Um eine offensive Haltung gegenüber der Frage, wem zugestanden wird, über andere Leben zu bestimmen, sei es durch Eigentum, durch den Knüppel in der Hand, durch Recht und Gesetz. Hier, in der kapitalistischen Stadt geht es uns um den Kampf für ein selbstbestimmtes Leben und ein solidarisches Miteinander, gegen Verdrängung und Individualisierung, Arbeits- und Konsumzwang. Es geht uns darum, den Widerstand gegen Gentrifizierung und staatliche Kontrolle mit zu organisieren, ein Teil dessen zu sein und die vielfältigen Kämpfe in dieser Stadt mit voran zu bringen.

Ein kurzer Blick zurück …

Während der drei Wochen der Belagerung unseres Hauses im Sommer 2016, nach der Räumung des gesamten Erdgeschosses am 22.06. haben wir neben der Schikanen und der Gewalt vor allem die vielfältige Solidarität gespürt und die zahlreichen Aktionen haben uns in unserem Handeln bestärkt. Diese Wochen haben gezeigt, dass der Begriff der Solidarität nicht durch Mitleid sondern durch die Verknüpfung von Ideen und die Bestärkung des eigenen Drang, die Auseinandersetzungen nach draußen zu tragen, seine starke Bedeutung erlangt. Nach bewegenden offensiven Momenten auf der Straße bewirkte am 13.07.2016 letztendlich auch eine gerichtliche Entscheidung den Abzug der Bullen vom Haus. Einen Tag später hatten wir uns unsere Räume wieder angeeignet und die Kadterschmiede für euch geöffnet.

… in eine neue Runde.

Es geht also in eine neue Runde, einen Tag nach den viertägigen Diskussions- und Chaostagen hier in der Rigaer Straße und an anderen Orten Berlins. Vertreten durch den Verkehrsanwalt Markus Bernau hat die dubiose Eigentümerin, die Briefkastenfirma Lafone Investment Limited mit ihrem bereits dritten Geschäftsführer seit dem Hauskauf 2014, Mark Robert Burton, Räumungsklage eingereicht. Kommt es an diesem Tag zu der Verleihung eines Räumungstitels, dann kann es schon in den darauf folgenden Wochen zu einem Angriff auf unser Haus kommen. Ob dieser vom Eigentümer oder von der Bullenführung veranlasst wird, ist dabei irrelevant. Aber wir werden keinen Angriff auf autonome Strukturen, kein Eindringen dieser Maden in unser Haus unbeantwortet lassen. Es gibt aber auch keine Friedenszeiten, in denen wir uns zurück lehnen oder zurück ziehen dürfen. Nutzen wir die Diskussions- und Chaostage vom 10.-13. Mai dafür, uns über unsere Kämpfe und Perspektiven auszutauschen, voneinander zu lernen, verkrustete Strukturen in dieser Stadt aufzubrechen und zusammen zu kommen. Unterdrückung und kapitalistische Ordnung ist täglich, unser Widerstand auch. Und er regt sich überall in dieser Stadt. Von verschiedenen Orten nehmen wir die Rufe nach Konfrontation wahr. Lasst uns mögliche Antworten aber vor allem unseren täglichen Antagonismus zu den herrschenden Zuständen diskutieren, denn eine Antwort ist nicht nur Reaktion, nicht nur ein kurzer Moment, sondern permanent.

Niemals aufgeben, niemals kapitulieren!

Unser Erdgeschoss ist und bleibt besetzt!

Liebe und Kraft unseren zwei Gefangenen vom 29.03.!

Rigaer 94

 Chronik Lafone vs. Rigaer94

Dezember 2014: Hauskauf durch Lafone Investment Limited, Briefkastenfirma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln, Geschäftsführer: John Dewhurst

22.06.2017: Räumung des Erdgeschosses durch 300 Bullen, Bauarbeiter und Securities, Beginn der dreiwöchigen Belagerung und zahlreicher täglicher und nächtlicher Aktionen

13.07.2016: Versäumnisurteil beim Landgericht Berlin, Anwalt von Lafone, André Tessmer, taucht nicht auf, Räume werden an den Verein zurück gegeben

02.02.2017 Bestätigung des Versäumnisurteils beim Landgericht Berlin, Lafone ist führungslos, da Dewhurst bereits am

08.07.2016 zurückgetreten war, Anwalt Markus Bernau fehlt prozessfähige Vollmacht

29.06.2017 Lafone prozessunfähig aufgrund plötzlichen Todes des Busfahrers und Geschäftsführers, Colin Francis John Guille von Sark Islands, im Mai, Prozess wird auf unbestimmte Zeit vertagt

22.08.2017 Mark Robert Burton übernimmt den Posten des Direktors. Er ist außerdem noch geschäftsführender Strohmann drei weiterer Briefkastenfirmen im nordenglischen Consett Business Park

auf englisch

Athens Polytechnikum, 10. Dezember: Diskussion mit GefährtInnen aus Berlin

plakat10-12Diesen Sommer war Berlin das Zentrum eines Showdowns zwischen der Polizei und den verbliebenen Teilen von dem, was einmal eine BesetzerInnenbewegung war. Der Grund dafür war die versuchte Räumung des besetzten Teils des Hausprojektes Rigaer 94. Die Rigaer 94 befindet sich im Norden von Friedrichshain, der eine lange Geschichte des Kampfes gegen staatliche Einflussnahme hat. Die drei Wochen der Belagerung der 94 wurden sofort zu einem Kristallisationspunkt für einen gemeinsamen Gegenangriff von AnarchistInnen, der seinen Höhepunkt in dem Aufruf für einen Schwarzen Juli entfaltete und der die Ideen des polymorphen anarchistischen Kampfes in Aktionen ausdrückte. Gestärkt durch den Kampf, der zu einem kleinen Sieg führte, indem die Rigaer94 gegen die Räumung erfolgreich verteidigt wurde, setzt sich die Offensive bei der kommenden Mobilisierung gegen den G 20- Gipfel in Hamburg im Juli 2017 fort.

Es gibt bereits internationale Aufrufe für dezentrale Aktionen, um eine Dynamik zu entwickeln, die alle rebellischen KämpferInnen, die angreifen können und wollen, nach Hamburg einlädt.

GefährtInnen aus Berlin werden vom Kampf gegen Gentrifikation in der Hauptstadt und die Rolle der Rigaer 94 so wie über aktuelle Projekte von AnarchistInnen berichten.

Samstag, den 10. Dezember um 19:00 Uhr, Gini Gebäude
Athens Polytechnikum (Eingang von der Stournari St.), Exarchia

GefährtInnen aus dem Zaimi 11 Polymorphen Aktionsraum von AnarchistInnen
Themistokleous 58 Squat
& Übersetzungs-Gegeninformationsnetzwerk Contra Info

auf Griechisch / auf Englisch

 

Berlin: Ein Brief aus der belagerten Rigaerstr. 94

ClwgN6jWkAAvlt5erhalten am 27.06.

Tag 4 (26.6.2016)

Was bisher geschah: Am Mittwoch, den 22.06.2016 wurde die Kadterschmiede und der dazugehörige Garten, das Erdgeschoss des Hinterhauses und der gesamte Dachboden der Rigaerstr.94 geräumt. Gegen 7.30h stürmten SEK, private Securities und Bauarbeiter das Hinterhaus. Während Bullen die darauf folgenden Maßnahmen „sicherten“. Jegliche Zeichen der Veränderung, welche in Richtung zu vermietetem Wohnraum ausschauen haben noch nicht stattgefunden. Jedoch herrscht hier ein permanenter Ausnahmezustand. Unsere Haustüren sind vollkommen entfernt, während Bullen und Securities in den Hausfluren patrouillieren. Der Bürgersteig vor den Häusern Rigaerstr. 94-96 ist komplett abgesperrt.

In den letzten Tagen wurden neue Sicherheitstüren in das Erdgeschoss (Kadterschmiede und Werkstatt) und am Dachboden eingebaut, sowie der Gartenzugang verriegelt.

Seit gestern Abend sperrt sich hinter jeweils jeder dieser Sicherheitstüren ein Security ein, um die Räume zu bewachen. Die restlichen Securities sind meistens im Vorderhausdurchgang versammelt und warten auf Ereignisse. Einen Großteil der Zeit stehen sie genauso ratlos wie dumm herum und wissen nicht was sie machen sollen. Ansonsten erhalten sie von den Bullen Befehle. Vor allem unsere nicht männlichen Bewohner*innen werden von Secus und Bauarbeitern belästigt. Was sich dauerhaft durch verbale sexualisierte Gewalt äußert und gestern in eine physische Grenzüberschreitung gipfelte. Des weiteren kam es gestern Nachmittag zum wiederholten male zu einer körperlichen Bedrohung von 6 Securities gegen eine hier lebende Person. Die Securities wurden daraufhin für kurze Zeit von uns aus dem Haus vertrieben und konnten sich den Zutritt nur durch die Hilfe von den Cops wieder beschaffen. Zusätzlich werden durchgehend willkürliche Anzeigen gegen einzelne Bewohner*innen und Gäste aufgegeben.

Das tägliche nach Hause kommen gestaltet sich für alle sehr schwierig und ist oft nur durch lange Diskussion möglich. Gäste wurden unter anderem von Bullen durchsucht und deren Ausweise kontrolliert. Es wird auf die Securities verwiesen, welche dann nicht weiter wissen oder die Bullen lassen ganz einfach Mensch nicht zu den Gastgeber*innen durch.

In einer Wohnung mit gültigem Mietvertrag wurde der Strom abgedreht und verplombt. Die Schikanen der Schergen kennen also hier im Haus im Moment keine Grenzen.

Doch zusammen werden wir ihnen den Wind aus den Segeln nehmen! Das hier ist unser Haus und wir werden uns das kollektive Leben nicht von ein paar Staatsschergen und den Kettenhunden von John Dewhurst vermiesen lassen! Solange eure vielen lieben feurigen und süßen Grüße der Solidarität uns weiter so im Munde zergehen, aber auch in dieser kalten Umgebung das Herz erwärmen!

Eure Rigaer94

Berlin: Mitteilung der Rigaer Str. 94 zur heutigen Räumung.

IMG-4933Heute Morgen (22.06.2016) gegen 7.30 kamen circa 300 Cops, private Securities und Bauarbeiter*innen zu uns in die Rigaerstraße 94. Zunächst wurden unsere Haustüren durch die Bauarbeiter*innen aufgeflext und entfernt. Nachdem sich die Cops zusammen mit Bauarbeiter*innen und Securities Zugang zum Haus verschafft hatten, haben sie sich im Haus, Garten, Innenhof und auf dem Dach, sowie in den Fluren positioniert. Daraufhin fingen die Cops und die Bauarbeiter*innen gemeinsam an, sämtliche Gegenstände im Innenhof zu entfernen, darunter Fahrräder, einen Fahrradunterstand, Kühlschränke und Anhänger, etc. Unsere Haustüren wurden entfernt und die Rahmen ausgebaut, sowie unsere Telefon- und Internetverbindung durchgeschnitten. Erst nachdem unser Anwalt Zugang zum Haus bekam, wurden wir darüber informiert, welchen Grund der Polizeieinsatz hat.

Cli3l3FUoAAgvWdLaut einer Pressemitteilung der Hausverwaltung Pawel Kapica soll das gesamte Erdgeschoss, inklusive der Werkstatt, des Gartens, der Waschküche, dem Flur und der Kadterschmiede zu Wohnungen für Geflüchtete ausgebaut werden. Diese sollen „mit regulären Mietverträgen zu Konditionen des Berliner Mietspiegels als Wohnraum vermietet“ werden (Friedrichshain hilft e.V.i.G. und Moabit hilft e.V. haben in einer gemeinsamen Presseerklärung klar gemacht, dass die ortsüblichen Mieten von Trägern wie LAGeSo und dem Jobcenter nicht übernommen werden).

Der Dachboden des Vorderhauses wurde ebenfalls geräumt. Nach Diskussionen mit den Cops haben die Bewohner*innen die Sachen aus dem Erdgeschoss gerettet, die noch zu retten waren. Der gesamte Rest wird von den Bauarbeiter*innen entsorgt. In diesem Zuge wurden uns diverse Gegenstände von Bauerarbeiter*innen und Securities entwendet. Es wurden nur wenige Fahrräder gegen Eigentumsnachweise wieder zurück gegeben, die Bewohner*innen des Vorderhauses wurden kontrolliert und eine Person in Gewahrsam genommen.

Das gesamte Erdgeschoss, inklusive der Kadterschmiede, ist jetzt geräumt. Das bedeutet, dass wir unseren öffentlichen Raum verlieren, dass ein maßgeblicher Teil unseres kollektiven Lebens zerstört wird. Die Securities sollen bis zur Fertigstellung der Baumaßnahmen im Haus bleiben, was wahrscheinlich regelmässige Kontrollen für die Bewohner*innen bedeutet. Die Securities in unserem Haus empfinden wir als akute Bedrohung, für uns, für die Rigaer Strasse.

Aktuell können die Bewohner*innen das Haus nur verlassen und auch wieder betreten, sofern sie hier gemeldet sind, werden dabei jedoch von den Cops kontrolliert, die nach wie vor in den Hausfluren positioniert sind. Die Strasse vor dem Haus ist abgesperrt. Ein Ende des Einsatzes ist für uns nicht absehbar.

Dass die Hauseigentümer*innen mit Wohnraum für Geflüchtete argumentieren, um uns zu räumen, ist mehr als zynisch. Die Räumungsdrohung des radikalen, queerfeministischen Wagenplatzes Kanal wird ebenfalls mit dem Aufbau eines Lagers für Geflüchtete begründet. Der Senat versucht gemeinsam mit Hauseigentümer*innen und_oder -verwalter*innen, wie Kapica kontrollierbare, von rassistischen Übergriffen geprägte Räume zu etablieren, die ein selbstverwaltetes Leben für Geflüchtete unmöglich machen. Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, sind solidarisch mit allen Geflüchteten und kämpfen für selbstverwaltete Räume, für alle, überall.

Die Räumung ist der krasseste Einsatz den wir seit langem erlebt haben. Das seit Oktober 2015 anhaltende Gefahrengebiet ist eine ständige Bedrohung für die selbstorganisierten Projekte in der Rigaerstrasse und im gesamten Nordkiez. Die ständigen Angriffe durch Staat und Cops gipfeln für unser Projekt jetzt in der Räumung der Kadterschmiede.

Wir sind scheiße wütend, lasst es richtig knallen, schafft viele Gefahrengebiete, stürzt Berlin ins Chaos!
Rigaer94 bleibt unzähmbar!
Wir werden niemals aufgeben – One struggle, one fight!

Rigaer Str. 94

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Soli-Transpi am XB-Liebig


Übersetzungsnetzwerk für Gegeninformation