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Griechenland: Verordnete Ruhe

Kein Geld, keine Müllabfuhr, keine Fähre – aber Lob vom IWF

“Es geht nicht mehr darum zu warten – auf einen Lichtblick, die Revolution, die atomare Apokalypse oder eine soziale Bewegung. Noch zu warten ist Wahnsinn. Die Katastrophe ist nicht das was kommt, sondern das was da ist. Wir befinden uns schon jetzt in der Untergangsbewegung einer Zivilisation. Das ist der Punkt, an dem man Partei ergreifen muss.” (Aus: Der kommende Aufstand, Unsichtbares Komitee)

Gleich die erste Meldung hatte es in sich. Ganz so, als wolle er die Aussage des “Unsichtbaren Komitees” unterstreichen, verkündete der für die Migration zuständige Minister Chrístos Papoutsís am Neujahrstag: “Die griechische Gesellschaft hat bei der Aufnahme illegaler Flüchtlinge ihre Grenze erreicht.” Der Bau eines knapp vier Meter hohen Zaunes entlang der mehr als 200 km langen Landesgrenze zur Türkei sei deshalb unumgänglich. Vorbild ist der Zaun zwischen den USA und Mexiko.

Nach Protesten von Flüchtlingsorganisationen sah sich Papoutsís kurz darauf gezwungen, etwas zurück zu rudern.

“Vorerst” solle der Zaun nur an einer 12 km langen “Schwachstelle” im Bereich der Ortschaft Orestiáda errichtet werden.

Es sei nicht geplant, ihn unter Strom zu setzen. Jedes Jahr sterben bei dem Versuch, die Festung Europa zu erreichen, viele Flüchtlinge am Grenzfluss Évros. 2011 wurden bisher drei Tote geborgen. Continue reading Griechenland: Verordnete Ruhe

Das neue Gesetz für den öffentlichen Nahverkehr – noch neoliberaler geht es nicht


Am 12. Januar wurde der Personennahverkehr für ein paar Stunden bestreikt. Am nächsten Tag setzten dir ArbeiterInnen ihren Protest mit einem 24-Stunden-Streik fort, obwohl die sogenannte Justiz, wie immer, hastig alle Streiks für illegal und missbrauchend erklärte. Hiermit wird ihre Klassenrolle wieder einmal bestätigt.

Trotzdem umgingen die ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst die Gewerkschaftsbürokratie. Sie leisteten dem Abbau des öffentlichen Nahverkehrs und den Belastungen eines modernen Sklavenregimes Widerstand. Dieser Abbau wird durch die totalitäre Demokratie mit den faschistischen Gesetzesentwürfen der Regierung vorangebracht. Drei Streiks wurden für diese Woche ausgerufen. Continue reading Das neue Gesetz für den öffentlichen Nahverkehr – noch neoliberaler geht es nicht