erhalten am 8.11.18
Zum Prozessbeginn gegen die 7 Angeklagten in Briancon/Gap haben wir heute in Berlin Kreuzberg zwei Transpis aufgehängt. Wir drücken damit unsere Solidarität mit den Angeklagten aus, denen der französische Staat „bandenmässige Unterstützung zur illegalen Einwanderung“ vorwirft.
Solidarität ist kein Verbrechen, Grenzen sind ein Mythos!
erhalten am 30.10.2018
Ein Tag nach den Wahlen, tauchten, im neuen Regime, in Porto Alegre, zwei Transparente, mit den Aussagen auf:
eingegangen am 17.5.18
Augsburg für Krawalltouristen
Aufruf zum Krawall
Den AfD-Bundesparteitag am 30.06./01.07.2018 in Augsburg angreifen!
Wir erleben in Deutschland derzeit eine deutliche Veränderung des politischen Klimas. Rechte Positionen sind nicht nur auf dem Vormarsch, sie haben in weiten Teilen der deutschen Mehrheitsgesellschaft bereits um sich gegriffen. Rassistische Klischees, antisemitische Stereotype, antifeministische Hetze und antiziganistische Verhetzungen – alles nichts Neues, möchte mensch als Beobachter*in der postnationalsozialistischen deutschen Gesellschaft sagen, doch innerhalb der letzten Jahre haben sich die Entwicklungen überschlagen: Einst nur hinter vorgehaltener Hand geäußerte, menschenverachtende Meinungen werden zunehmend hemmungsloser öffentlich geäußert und stoßen durchaus auf breite Zustimmung, die Zahl der Übergriffe auf augenscheinlich außerhalb einer deutschen Vollksgemeinschaft verortete Menschen ist drastisch gestiegen, der Staat bringt seinen institutionellen Rassismus immer unverhohlener zum Ausdruck und schreckt auch nicht davor zurück, unerwünschte Personen, die in Deutschland Schutz und Zuflucht suchen, in Lagern zusammenzurotten und zum Teil sogar entgegen der eigenen Gesetze zu deportieren.
Gleichzeitig werden die rechten Forderungen nach einem starken Staat in den Gesetzen verankert. In Bayern, aber vermutlich bald auch in ganz Deutschland, werden mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz die Befugnisse der Polizei ausgeweitet, wie seit dem Ende der NS-Herrschaft nicht mehr. Zuvor wurden mit sogenannten “Integrationsgesetzen” bereits Gesetze verabschiedet, die das “Deutsch-Sein” bzw. in Bayern das “Bayerisch-Sein” normiert und sämtliche Abweichungen von dieser Norm unter Strafe gestellt haben.
Diese Zuspitzung hat ihre Schauplätze in der gesamten Gesellschaft. Während die rassistische Mitte dankbar die Parolen der extremen Rechten aufgreift, fällt es sogar weiten Teilen der deutschen Linken nicht schwer in diesen Chor der Ausgrenzung einzustimmen: Nachdem die Essener Tafel ganz in Manier des damaligen “Winterhilfswerks des Deutschen Volkes” bestimmte, Hilfsleistungen in Zukunft nur noch Deutschen zu gewähren, fühlte sich Sarah Wagenknecht – Fraktionsvorsitzende der Partei “Die Linke” – noch bemüßigt, diese zutiefst rassitische Entscheidung zu verteidigen.
Die AfD ist als extrem rechte Partei, deren “Flügel” offen mit nationalsozialistischen Ideologien kokettiert, zwar ein wichtiger Akteur dieser rechten und autoritären Zuspitzungen in der Gesellschaft, doch es wäre falsch, sie als Urheberin zu verkennen. Schon auf Ebene des Parteienspektrums unterscheidet sich das Programm der CSU kaum von dem der AfD und schon zu Zeiten von Franz-Joseph Strauß vertrat die CSU diese Positionen. Und es sind letztlich die Forderungen der AfD, die CDU/CSU und SPD in der Regierung umsetzen, während sie die AfD zugleich als demokratiefeindlich brandmarken.
Auch auf gesellschaftlicher Ebene hat die AfD kaum neue Impulse im Hinblick auf Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien gesetzt. Sie hat die Parolen der Stammtische in die Politik getragen und damit – gemeinsam mit anderen Akteuren der extremen Rechten – eine Welle des “Das wird man ja wohl noch sagen dürfen”s losgetreten.
Es ist also die Gesinnung der Deutschen, die sich seit der Niederschlagung der NS-Herrschaft kaum ernsthaft gewandelt hat, die für den politischen Wandel unserer Zeit verantwortlich ist. Es ist die Gesinnung jener, die in jedem Ort ein Denkmal zu Ehren der gefallenen deutschen Soldaten, nicht jedoch zum Gedenken an die deutschen Verbrechen, aufgestellt haben. Es ist die deutsche Mehrheitsgesellschaft mit all ihren Schauplätzen rechter Gesinnung, gegen die sich unser Widerstand und unsere Wut richten muss.
Deshalb rufen wir anlässlich des AfD-Parteitags in Augsburg zur Revolte gegen das Kollektiv der Deutschen auf. Wir wollen nicht nur der AfD den Kampf ansagen, sondern unseren Krawall gegen jedes Kriegerdenkmal, gegen jede Repressionsbehörde des Staates, gegen jedes Parteibüro einer rassistischen Partei, gegen jeden Kollaborateur eines erneut aufkeimenden Faschismus richten.
Setzen wir in Augsburg ein Zeichen und zeigen der deutschen Mehrheitsgesellschaft, dass jede rassistische, jede antisemitische, jede antiziganistische, jede antifeministische Aggression ihren Preis hat und von uns nicht unbeantwortet bleiben wird!
Der folgende Text findet sich im zweiten Band der spanischsprachigen Broschüre “SEGUNDA PUÑALADA AL NACIONALISMO” einer weiteren Sammlung von Texten gegen Nationalismus. Beide Ausgaben vom “Dolchstoß dem Nationalismus” wurden Contrainfo inzwischen übermittelt und stehen stehen zum Download bereit:
PRIMERA PUÑALADA AL NACIONALISMO (pdf) – 1. Teil zum Download
SEGUNDA PUÑALADA AL NACIONALISMO (pdf) – 2. Teil zum Download
Unbekanntes Flugblatt
Kein Staat wird uns befreien,….
weil es es die Existenzberechtigung jeden Staates ist, die Ausgebeuteten zu unterwerfen und die Privilegien der führenden Klassen zu sichern. Der Staat regelt die Ausbeutung durch das Gesetz und stellt sicher, dass die Unterdrückten sich niemals gegen eine Ordnung erheben, die uns auf der ganzen Welt, ausbeutet, erniedrigt, entmutigt, betrübt, bestiehlt und ermordet.
Keine Polizei, Mossos, Guardia Civil oder nationale Polizei schützt uns. Es sind die Spezialkräfte, die die das Privateigentum schützen und dafür zuständig sind, alle zu unterdrücken und zu verfolgen, die nicht niederknien und sich dafür entscheiden, gegen ihre verdorbene Welt zu kämpfen. Es gibt keine gute oder schlechte Polizei, alle Polizeikräfte gehorchen einer ganz bestimmten Logik: Die Ordnung aufrechtzuerhalten. Vergessen wir nicht das Vorgehen aller Polizeikräfte bei Generalstreiks, Demonstrationen, Razzien in Vierteln, rassistischen Kontrollen, Überwachen der Gefängnisse, Zwangsräumungen und Räumungen und sogar als ausländische Besatzungstruppen (erinnern wir uns an die Menge von Polizeikräften, die bei internationalen Missionen eingesetzt werden). Sie gehorchen und dienen ihrer Meisterin, der Demokratie, den parlamentarischen Institutionen und Politiker*innen. Sie wachen nicht für unsere Interessen, sondern nur für ihre eigenen.
Niemand außer wir selbst, sollte auf unsere eigenen Interessen achten. Dass wir unsere Herrschenden aussuchen, wählen, uns Mehrheiten oder Minderheiten unterwerfen, innerhalb der demokratischen Rahmenbedingungen agieren…, lässt uns zu Kompliz*innen unserer eigenen Unterdrückung werden und begründet in uns den Geist der Delegation an Profis. Wir geben unser Leben in ihre Hände.
Politiker*innen zu vertrauen, die nur (wie alle) versuchen, unsere Kämpfe und unsere Gefühle rentabel zu nutzen, während wir uns unterwerfen, wandelt uns ein eine unterwürfige Masse, die bereit ist, sich ihrem wahltaktischen Interessen und ihrem Kampf für Macht entsprechend, zu mobilisieren oder demobilisieren zu lassen.
Kein Nationalismus oder keine Flagge sollte uns repräsentieren. Als Unterdrückte und Ausgebeutete, sollten wir begreifen, dass jede*r, andere*r Ausgebeutete*r mehr mit uns gemein hat, als Unternehmer*innen oder Politiker*innen, die am selben Ort geboren sind, wie wir. Der Nationalismus und der Patriotismus sind Instrumente der Macht, mit dem sie die Unterdrückten infizieren und manipulieren und nach der Pfeife der Unterdrücker tanzen lassen, um uns mit unseren Klassenfeinden, ihren Projekten und ihren sich wandelnden Bedürfnissen zu verbinden. Die Zuneigung zur Erde auf der wir leben und zu unserer Sprache, sind von uns genommen, um die Schaffung neuer Staaten zu rechtfertigen. Deswegen, muss Kultur etwas Lebendiges sein, in ständiger Veränderung und freier Entwicklung zwischen Individuen und Gemeinschaft. Der Staat ist der Tod jeglicher freier Entfaltung, indem er Grenzen schafft und den Samen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit sät.
Unter dem Kapitalismus, dem Staat und jeglicher Form von Autorität werden wir niemals frei sein. Lasst uns auf den Ruinen der autoritären und staatlichen Gesellschaft eine neuen Welt aufbauen. . Errichten wir und kämpfen wir für die Anarchie, als ständigen Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung, in Solidarität und mit gegenseitiger Hilfe unter Unseresgleichen, unabhängig von der Herkunft.
Weder Nationen, noch Grenzen!
eingegangen am 29.Januar 2017Am 31. Mai 2017 sollte in Nürnberg ein Berufsschüler nach Afghanistan abgeschoben werden. Zu diesem Zweck wollte die Polizei ihn vor den Augen seiner Mitschüler*innen direkt aus dem Klassenraum heraus abführen. Die wollten das jedoch nicht hinnehmen und reagierten mit hunderten anderen Menschen auf den Abschiebeversuch mit lautstarkem Protest und einer Blockade des Polizeiwagens, in dem der Schüler weggebracht werden sollte. Bei dem gewaltvollen Vorgehen der Polizei gegen die insgesamt rund 300 Abschiebegegner*innen kam es zu mehreren Verletzten und Festnahmen.
Im Nachgang dieser Ereignisse hat mittlerweile eine kaum mehr zu überblickende Anzahl von Menschen Post von der Polizei bekommen. Viele von ihnen müssen mit Anklagen und Prozessen rechnen; Leute aus anderen Städten haben bereits Strafbefehle im Zusammenhang mit dem 31.Mai bekommen. Und noch immer dauern die Ermittlungen an und die Liste der Beschuldigten, deren Engagement der Staat ganz offensichtlich hart abstrafen möchte, wird stetig länger. Auch die Bleibeperspektive des Berufsschülers, der abgeschoben werden sollte, ist weiter unklar. Ihm soll schon bald der Prozess gemacht werden – weil er sich dagegen gewehrt haben soll, in ein Bürgerkriegsland abgeschoben zu werden.
Ein Teilnehmer des Protests, der nach dem 31.Mai fünf Monate lang in Untersuchungshaft saß, wurde Ende Oktober in einem demütigenden Schauprozess zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und 450 Sozialstunden verurteilt. Unter Zuhilfenahme des Strafgesetzesparagraphen 114 („tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen“), der ebenso wie der §113 StGB bezüglich Widerstands unlängst verschärft worden ist, versuchte das Gericht – wie die Politik zuvor – den Fokus auf die Kriminalisierung antirassistischen Protestes zu legen, anstatt sich mit den Gründen und Hintergründen für das Handeln der Demonstrant*innen auseinanderzusetzen. Die Frage, warum ein solcher Protest angesichts der rassistischen Abschiebepraxis notwendig ist, sollte gar nicht erst aufkommen.
Darin offenbart sich einmal mehr der kaum verhohlene Versuch, Widerstand gegen die Unmenschlichkeit der herrschenden Verhältnisse zu delegitimieren.
Wir, die Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA), erklären uns solidarisch mit allen Geflüchteten, die ihr Leben auf der Flucht für eine bessere und sicherere Zukunft riskieren. Dabei solidarisieren wir uns auch mit allen Menschen, die sich rassistischer Abschiebepraxis in den Weg stellen und sich behördlichen Anordnungen widersetzen.
Besonders in Anbetracht des erstarkenden Rechtspopulismus in Politik und Gesellschaft werden regelmäßige Sammelabschiebungen in sogenannte „sichere Herkunftsländer“ vorgenommen, um eine „gute deutsche Ordnung“ wieder herzustellen. Dass dies für die abgeschobenen Menschen Verfolgung, Folter und Tod bedeutet, scheint kein Hindernis für die Behörden und Politik zu sein.
Hinzu kommt, dass die Gegner*innen deutscher Abschiebepolitik zunehmend Opfer von Kriminalisierung und Polizeigewalt werden. Gerade dieses positive Beispiel von solidarischem und wirksamem Protest, wenn er wie am 31.Mai derartige Resonanz und Solidarisierung hervorruft, darf aus Sicht des Staates nicht zum Vorbild für zukünftige Protesthandlungen werden. Dass die Repression auch so viele Monate nach dem 31.Mai unvermindert stark ist, zeigt die Dringlichkeit auf, mit der der Staat effektiven Widerstand – wie die Verhinderung von Abschiebungen – als unrechtmäßig darstellen will. Stattdessen soll Protest sich auf Kundgebungen oder ähnlich unwirksame Aktionen beschränken
Doch wir lassen legitimen, wichtigen Widerstand nicht in Repression untergehen. Daher rufen wir dazu auf, sich mit den Betroffenen nach dem 31. Mai 2017 zu solidarisieren. Unterstützt sie und die Arbeit des Bündnisses „Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen“, egal ob finanziell oder in Form von eigenen Aktionen, Solidaritätsbekundungen oder vielfältigen anderen öffentlichkeitswirksamen Handlungen, um der Wut über die Versuche des Staates, unsere Mitstreiter*innen abzustrafen und zu unterdrücken, Ausdruck zu verleihen. Und lasst auch weiterhin nichts unversucht, um dem Rassismus in Staat und Gesellschaft auf allen Wegen entgegenzutreten!
Solidarität ist eine Waffe!
Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) im Januar 2018
Spenden für die anfallenden Gerichtskosten sammelt das Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen:
Empfänger*in: Rote Hilfe OG Nürnberg
GLS Bank
IBAN: DE85430609674007238359
BIC: GENODEM1GLS
Kennwort: 31.Mai
Originalbeitrag (Quelle: Anarchistische Gruppe Nürnberg “Auf der Suche”)
eingegangen am 26.Januar (auf englisch)
Am frühen Morgen des 26. Januar 2018 wurden in der Nähe vom sogenannten Armidale ( Stadt in den Northern Tablelands, New South Wales) Transparente aufgehängt. Eines davon gegenüber der Parkanlage, in der das Fest zum Australia Day im Laufe des Tages veranstaltet werden soll und auf dem zu lesen ist: Kein Stolz am Genozid – 26. Januar = Invasionstag”. (Am 26. Januar erinnert Australien der Ankunft der ersten britischen Strafgefangenen 1788) Diese Aktion wurde durch nicht-indigende Menschen als kleinstes Solidaritätszeichen mit dem andauernden Kampf der Ureinwohner*innen ausgeführt.
eingegangen am 12.Dezember 2017
Am 6. Dezember 2017 machten wir, um den 100. Geburtstag des finnischen Staates zu feiern, ein Freudenfeuer aus gestohlenen Flaggen. Wir dachten, dass sie im Feuer nützlicher wären, als auf der Straße, wo sie ein Gefühl von Patriotismus fördern.
Lasst uns die Maschinerie von Grenzen und Repression nicht erlauben, uns davon abzulenken, unsere wirklichen Feinde zu erkennen.
Lasst uns gegen globale Ungleichheiten kämpfen!
auf englisch
