Tag Archives: Oury Jalloh

Von Gefahrengebieten und falschem Frieden

WiB2erschienen in der “Wut im Bauch!” – anarchistisches Blatt für die Revolte
Nr. 8 Hamburg/März 2014

Am 7. Januar 2005, also vor mehr als neun Jahren, stirbt der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh in einer Zelle der Dessauer Polizei. Er verbrennt bei lebendigem Leibe, an Händen und Füßen gefesselt, auf einer feuerfesten Matratze. Er wurde, vollkommen offensichtlich, von Polizisten ermordet.

In den folgenden Gerichtsprozessen wird der verantwortliche Bulle zunächst freigesprochen, dann auf öffentlichen Druck hin, zu einer Geldstrafe verurteilt. Ende des letzten Jahres dann ein neues Gutachten – es kommt zu dem Schluss, dass ein an Händen und Füßen gefesselter, vorher komplett durchsuchter Mann sich nicht in einer Gefängniszelle selbst anzünden kann.

Am 9. Dezember 2001 stirbt in Hamburg der 19-jährige Nigerianer Achidi John in Folge eines sogenannten “Brechmitteleinsatzes” – trotz aller ärztlichenWarnungen ein bis dahin beliebtes Mittel der Bullen, um vermeintliche Drogendealer_innen zu drangsalieren. Sein Tod wurde offensichtlich billigend in Kauf genommen. Diese Fälle rassistischer Polizeigewalt mit tödlichem Ausgang sind keine Einzelfälle oder Unfälle – sie sind bittere Konsequenz der Gewalt, die Bullen tagtäglich, auf der ganzen Welt, ständig ausüben. Ob in Griechenland, wo am 8. Dezember 2008 der junge Alexis von Bullen erschossen wurde, in Berlin, wo in der Silvesternacht 2008 Dennis von Polizeikugeln getötet wurde oder in Österreich, wo im Jahre 2009 ein 14-jähriger von einem Polizisten in die Brust geschossen wurde, weil dieser in einen Supermarkt eingestiegen war… sie morden weltweit, ständig und immer im Interesse der herrschenden Ordnung.

Freund und Helfer war die Polizei niemals für jemand anderen als für jene, die von dieser Ordnung profitieren – bewaffnet stehen sie zwischen ihnen und denen, die sich nicht länger mit den miserablen Bedingungen, die diese Gesellschaft für die meisten bedeutet, zufrieden geben wollen. Keine Überraschung also die Ereignisse der letzten Monate – von den rassistischen Kontrollen gegen vermeintliche Migrant_Innen (die es natürlich schon vorher gab und weiter gibt…) zum martialischen Angriff auf eine Demonstration am 21.12.2013 und die folgende faktische Besatzung eines ganzen Stadtteils durch Wiedereinrichtung des Gefahrengebiets… Die Cops haben alle Register gezogen, um sich unbeliebt zu machen. Schon in der Nacht zum 21.12. hatten einige Menschen die Courage, die bekannte Davidwache auf der Reeperbahn anzugreifen – aus einer spontanen, wilden Demo heraus wurden vier Streifenwagen und diverse Scheiben der Wache zerstört. Anschließend flogen noch Steine in die Scheiben der Haspa in der Wohlwillstraße und, um den Rückzug zu sichern, gelangten einige Müllcontainer auf die Straße und wurden angesteckt.

In den Monaten vorher wurde sich immer wieder zu spontanen, unangemeldeten Versammlungen zusammengefunden, gemeinsam durch die Straßen gezogen, mal laut, klatschend, rufend und den Bullen immer einen Schritt voraus, mal zielstrebig, zügig und zerstörerisch, doch immer wild und unkontrollierbar.

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Athen: Die gegenseitige Solidarität stärken

Am Sonntag, den 11. März, nahmen mehrere GenossInnen aus verschiedenen Ländern an der offenen Versammlung von Contra Info in Athen teil. So waren wir am folgenden Tag in der Lage eine symbolische Aktion von beidem; internationaler Solidarität und Gegeninformationen durchzuführen. Wir hingen Transparente von vier wichtigen Fällen in verschiedenen Teilen der Innenstadt Athens auf.

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Auf einem kleinen Transparent, das wir am Eingang des Athener Polytechnikums in der Sournari Straße angebracht haben, steht: “Internationale Solidarität zwischen den Unterdrückten”. Ebenfalls am Polytechnikum auf der Seite der Patission Straße, hängten wir ein Transparent für den Genossen Tortuga, auf. Das geschah im Hinblick auf den 20. März, an dem es einen internationalen Tag mit Solidaritätsaktionen für Luciano Pitronello geben wird. Ihm drohen 15 Jahre Knast von den Verfolgungsbehörden des chilenischen Staates, weil er in Santiago am 1. Juni 2011 in einer Filiale der Santander Bank einen Sprengsatz deponiert hatte. Auf dem Transpi steht auf Spanisch/Griechisch: “Freiheit für den Genossen Tortuga! Solidarität mit den Geiseln des Krieges in Chile”.

In Exarchia hängten wir ein Banner zum Gedenken an Oury Jalloh, auf Deutsch/Griechisch, auf: “Oury Jalloh, das war Mord. Oury Jallohs Erinnerung ist lebendig! Keine Toleranz für staatliche MörderInnen. Solidarität mit den GenossInnen in Deutschland.” Oury Jalloh verbrannte am 7. Januar 2005 bei lebendigem Leibe in einer Polizeistation in Dessau/Deutschland. Seitdem brachten Verwandte, FreundInnen und solidarische Menschen den Fall vor Gericht und verlangen, dass diejenigen, die für den Mord an dem 36 jährigen Flüchtling aus Sierra Leone verantwortlich sind, bestraft werden. Während der letzten Tage, wurde der Fall vor dem Landesgericht in Magdeburg unter Polizeiterror verhandelt.

Für den NO TAV-Aktivisten aus Italien, der immer noch im Krankenhaus liegt, nachdem er am 27. Februar, während einer weiteren repressiven Operation in Val die Susa, lebensgefährlich verletzt wurde, wurde in der Patission Straße vor der Wirtschaftsuniversität Athens (ASOEE) ein Banner auf Italienisch/Griechisch angebracht, auf dem zu lesen ist: “KEIN TAV, KEIN STAAT, KEIN KAPITAL – Solidarität mit Luca Abbà – Sabotage aller Hochgeschwindigkeitszüge des Systems”. Der Protest bleibt trotz der mörderischen Hand von Staat und Kapital lebendig, der Kampf gegen den Hochgeschwindigkeitszug auf der Strecke Turin-Lyon dauert nun schon seit den frühen 90’er Jahren bis zum heutigem Tage an.

Am Eingang zur Panteion-Universität Athens (sozial- und politikwissenschaftliche Universität Athens), in der Syngrou Allee, haben wir ein Transparent auf Französisch/Griechisch angebracht: “Solidarität mit Ivan, Bruno, Damien, Inès, Franck, Javier – Hände weg von unseren GenossInnen in Frankreich!”. Diese sechs AnarchistInnen werden seit vier Jahren unter dem Antiterrorismusgesetz verfolgt. Kurz und bündig; alle sechs wird unter dem französischen Terrorgesetz derselbe Prozess gemacht werden. Ivan, Bruno und Damien wurden im Januar 2008 auf dem Weg zu einem Protest vor der Jugendarrestanstalt in Vincennes wegen Besitz von Räuchermitteln festgenommen. Ein paar Tage später wurden Inès und Franck in Vierzon wegen Besitz von Anleitungen zu Sabotagetechniken und einer Karte eines Jugendgefängnisses festgenommen. Die Polizei setzte DNA-Tests ein und behauptete, dass Inès DNA-Proben mit einer von fünf DNA-Spuren übereinstimmt, die an einer Tasche gefunden wurde. Die Tasche beinhaltete Flaschen mit Benzin und befand sich 2007 während der zweiten Runde, der Präsidentschaftswahlen in einem Polizeiabschleppwagen. Beide Ermittlungen wurden sehr bald in einem Aktenordner abgeheftet, der Fall wurde dann von den Antiterrorismus-Staatsanwälten übernommen. Dann fanden die Bullen angeblich Damiens DNA an der Tasche. Dieser DNA-Testpraxis folgend, dauerte es nicht lange, bis auch Inès’ Bruder für die Ereignisse in 2007 verhaftet wurde. Außerdem wurde Javier im Juni 2010 wegen einer Sabotageserie auf Schaltschränke der SNCF-Signalstation angeklagt, Brandstiftungen, die 2006 während der “CPE”-Bewegung einen Teil des Schienenverkehrs lahm gelegt haben. Noch einmal, Javiers DNA wurde von der Polizei am Tatort einer versuchten Sabotage gefunden. Alle sechs saßen zwischen 5 und 13 Monaten in U-Haft. Die Hauptanklagepunkte gegen sie sind: Teilnahme an einer Organisation, die terroristische Akte vorbereitet (für alle sechs von ihnen); Herstellung von Sprengsätzen (für drei von ihnen); versuchte Zerstörung fremden Eigentums (für drei von ihnen); Besitz oder Transport von Sprengsätzen oder Brandprodukten (für vier von ihnen) und Verweigerung der Abgabe von DNA-Proben (für alle von ihnen). Ihr Verfahren ist für den 14. Mai 2012 in Paris angesetzt. – mehr Informationen auf Deutsch und Französisch 1 , 2 , 3