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Gefängnisse - Einsperrung, Nachrichten, Repression

Poznan, Polen: Drei Monate im Gefängnis für Zwangsräumungsblockade

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Am 27. April 2016 ging Lukasz Bukowski, der in der Anarchistischen Föderation Poznan mitmacht, für drei Monate ins Gefängnis. Er war wegen Körperverletzung eines Polizisten angeklagt und verurteilt worden. Zu der Tat soll es gekommen sein, als Leute die Zwangsräumung der Wohnung einer behinderten Frau und ihres Ehemannes, Katrzyna und Ryszard Jencz, durch eine Blockade verhindern wollten. Lukasz weigerte sich, die gegen ihn verhängte Geldstrafe zu bezahlen, die erst in zwangsweise Ableistung von Sozialstunden und dann in eine Gefängnisstrafe umgewandelt wurde. Er hat die dreimonatige Gefängnisstrafe in Poznan angetreten.

Lukasz will auf die Vertreibungen und brutalen Wohnungsräumungen aufmerksam machen, die weiterhin nicht nur in Poznan, sondern in ganz  Polen stattfinden. Er verweigerte die Zahlung der Geldstrafe, weil seiner Auffassung nach die Verteidigung der Mieter_innen richtig war und ist. Er will auch auf die ungleiche und ungerechte Behandlung von Mieter_innen aufmerksam machen, sowie auf die Repression gegen all diejenigen, die die Mieterrechte verteidigen.

Die Räumung von Ryszard und Katarzyna, die schwer krank ist und seit vielen Jahren im Rollstuhl sitzt, geschah am 25. Oktober 2011. Trotz Katarzynas offensichtlichem Leiden hat das Gericht, das den Räumungstitel verfasste, ihr und ihrem Ehemann keine Sozialunterkunft zugewiesen, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Gerichte verweigern dies oft mit Hinweis auf den Mangel an Sozialunterkünften. Die beiden wurden also tatsächlich auf die Straße gesetzt.

Viele Polizisten wurden eingesetzt. Sie tauchten schon Stunden vor der Räumung in dem Gebäude auf und versperrten den Zugang nicht nur zum Haus, sondern auch zur Wohnung. Etwa 70 Aktivist_innen versuchten, die Räumung zu verhindern. Einige Leute aus der Nachbarschaft schlossen sich ihnen an. Schlussendlich musste Katarzyna Jencz jedoch aufgrund ihres sich verschlechternden Gesundheitszustandes aus dem Gebäude gebracht und von einem Krankenwagen abgeholt werden. Der Gerichtsvollzieher beschlagnahmte danach die Wohnung.

Während der Blockade wurden drei Leute, darunter Lukasz, festgenommen. Er sagt, dass die Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprechen und seine Verurteilung ein Racheakt war, gerichtet gegen seinen sozialen Widerstand. Die Polizei zeigte zwei andere wegen Aufruf zu einer illegalen Versammlung an, aber beide wurden freigesprochen.

Jedes Jahr stellen polnische Gerichte zwischen 30.000 und 40.000 Räumungstitel aus. Die Gerichtsvollzieher führen etwas 8.000 Räumungen durch, oft in Begleitung der Polizei. Andere verlassen einfach ihre Wohnungen, wenn sie einen Räumungstitel erhalten. Der Hauptgrund für die Räumungen sind wachsende Schulden aufgrund von hohen Mieten bzw. Strom-, Gas- oder Wasserrechnungen, niedrigen Löhnen, prekären Beschäftigungsverhältnissen und fehlender Sozialhilfe. Oft bekommen die geräumten Mieter_innen keine Sozialunterkünfte zugewiesen. Die Behörden kommen ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nicht nach, Leuten der untersten Einkommensstufe, Kranken und Arbeitslosen Sozialunterkünfte bereitzustellen. Der Fall von Katarzyna und Ryszard Jencz ist einer der schlimmsten, weil er zeigt, wie rücksichtslos die städtischen Behörden bei Räumungen und Vertreibungen vorgehen und wie sie die Interessen der Vermieter und Bauträger vertreten.

Für uns und die Bewegung ist Lukasz ein politischer Gefangener, eingesperrt aufgrund seiner politischen Haltung. Er fordert die Einhaltung der Mieterrechte und das Ende der Räumungen. Seine Festnahme und Gefängnisstrafe markiert den Anfang einer neuen Kampagne gegen Räumungen, illegale Vertreibungen und die Verletzung von Mieterrechten.

Zusammen mit Lukasz fordern wir das Ende der Räumungen und der ungerechten sozialen Wohnungspolitik, die Ursache vieler menschlicher Tragödien ist. Die Opfer dieser Politik sind oft die Ärmsten der Armen.

Wir fordern die Behörden von Poznan auf, die bereits für die Zeit bis November angekündigten 250 Zwangsräumungen aus Sozialwohnungen zu stoppen und zu garantieren, dass jede Einwohner_in dieser Stadt einen Platz zum Wohnen hat. Sie sollen zeigen, dass sie die soziale Wohnungspolitik wirklich ändern wollen!

Wir fordern gleichzeitig alle in der anarchistischen Bewegung Aktiven und an der Mieterrechtsbewegung Beteiligten auf, Lukasz, allen geräumten Mieter_innen und den Opfern polizeilicher Übergriffe ihre Solidarität zu zeigen.

Gegen die Verletzung von Mieterrechten!
Gegen Polizeigewalt!
Stoppt die Zwangsräumungen!

Schickt Lukasz Briefe (auch auf Englisch):
Łukasz Bukowski s. Zbigniewa
Zakład Karny Gorzów Wielkopolski P-2
ul. Podmiejska 17
66-400 Gorzów Wlkp.
Polen

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Analysen, Antimilitarismus, Geschichte - Theorie, Migranten - Antifaschismus, Nachrichten, Repression

Die Wiedergeburt des radikalen Nationalismus in Polen

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Warschau – Die letzten Tage, die den nationalistischen Krawallen des 11. November 2012 folgten, waren für diejenigen unter uns, die in Polen leben aber auch für unsere zuschauenden FreundInnen rund um die Welt, eine Zeit der ernsthaften Reflektion. Wir sind in einer neuen Realität aufgewacht, nicht im übertriebenen oder theoretischen Sinne, sondern in einer konkreten, neuen Realität des faschistischen Terrors auf den Straßen unserer Städte mit ausgebrannten Wohnungen, im Krankenhaus liegenden AntifaschistInnen, Morden, nationalistischen Massenaufmärschen durch unsere Städte und nun der Formierung von nationalistischen Milizen sowie einem Aufruf zum Umsturz der Republik. Wir fragen uns, genauso wie unsere Großeltern es vor 80 Jahren taten, “wie konnte das in unserer Zeit passieren?”

Historischer Zusammenhang

Der Sturz der “kommunistischen” Diktaturen in den 1990’ern bot neuen politischen Ideologien in den ehemaligen Einparteienstaaten einen Nährboden zum Erstarken. Wo einst die Geschichte durch die stalinistische Propaganda an die Menschen vermittelt wurde, kehrte der Krieg über die historische Wahrheit zurück und die NationalistInnen tun alles in ihrer Macht stehende, um die Geschichte zu ihrem düsteren Vorteil zu verfälschen. Überall im vergessenen Teil Europas beobachten wir heute diese Tendenz. In Dresden organisieren die NationalistInnen Aufmärsche, um der Opfer der Bombenangriffe durch die Alliierten zu gedenken; in Ungarn werden NationalistInnen aus der Vorkriegszeit (und Verbündete der Nazis) als die wahren Verteidiger der Freiheit glorifiziert; in der Ukraine werden Monumente für die terroristische Organisation UPA errichtet, ihren Anführern wird der Status des ‘Nationalhelden’ zugesprochen. Wir leben in extrem unsicheren Zeiten. Die Schwarzweißmalerei, die  NationalistInnen anbieten, stößt bei einer Generation, die unter den Gegebenheiten der modernen Ökonomie leidet, auf Resonanz.

In Polen verbrachten die NationalistInnen die letzten 20 Jahre damit, Fußballfans zu rekrutieren, bestrebt, die Kultur und Identität der Arbeiterklasse zu übernehmen. Diese Taktik beobachten wir überall in Europa. Die BBC-Dokumentation, die sich kritisch mit der faschistischen Gewalt innerhalb des polnischen und ukrainischen Fußballs auseinandersetzte, schockierte diejenigen außerhalb dieser Region, die überlegten, einen Urlaubsausflug zu den EURO 2012 Meisterschaften zu machen. Aber nationalistische Kultur und Ideen lassen sich nicht länger nur im Umkreis der Fußballstadien finden, sie dringen immer weiter in den Alltag, die Massenmedien, die Kirchenpredigten und sogar auf den Universitätskampus vor.

Die radikalen NationalistInnen haben ihre Militäruniformen und Fußballklubpolitik zu Gunsten von Anzügen und Krawatten, sowie dem Bündnisaufbau eingetauscht. Durch die Etablierung von Allianzen quer durch die Rechte, was auch Großverlage mit einschließt, brachten sie die 11. November Aufmärsche von 300 Neonazi-Skinheads im Jahr 2009 auf 20.000 “PatriotInnen” im Jahr 2012, bereit “das System umzustürzen”. Aber wir reden hier nicht nur von Propaganda und Aufmärschen, wir stehen auch einer neuen Ära der organisierten und koordinierten Gewalt gegenüber, die es so jahrelang nicht zu sehen gab. Sie fahren eine zweigleisige Strategie, wobei sie einerseits das öffentliche Bild von der extremen Politik säubern (sie bemächtigen sich des Märchens vom ewigen Opfer “wahrer PatriotInnen”, die von einem unterdrückerischen System verdammt werden), während sie gleichzeitig ganz kurz unter der Oberfläche ihrer Organisierung eine Kultur der Gewalt erschaffen. Ihre Strategie erreichte diesen 11. November ihren Höhepunkt.

Polnische NationalistInnen und Fußballhooligans beim nationalistischen “Unabhängigkeitsmarsch” am 11.11.2012

Mit Entsetzen standen wir da, als nationalistische Gruppen polnische Städte terrorisierten und Straßenkämpfe, die den Hauptaufmarsch begleiteten, von den NationalistInnen und ihrer Masse konspirierender SympathisantInnen als “provoziert durch verdeckte Ermittler” abgetan wurden. Die total inkompetenten polnischen Medien begannen die Behauptungen der ONR zu wiederholen, von der langen, bemitleidenswerten “nationalen Aufopferung”, die nun der Hauptmythos des 11. November zu sein scheinen. Die Mär des vergangenen Jahres von den “ausländischen Antifaschisten, die kommen, um polnische Patrioten zu bekämpfen und Warschau zu demolieren,” wurde ersetzt durch eine neue paranoide Theorie von “verdeckten Ermittlern mit Skimasken, die Krawalle in Warschau verursachen”. Die Realität hat die Masse der Gesellschaft noch zu erkennen, polnisch-nationalistische Gewalt erreicht ihren Höhepunkt und polnische AntifaschistInnen, ImmigrantInnen und LGBT’s erleben es aus erster Hand.

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Besetzte Häuser, Migranten - Antifaschismus, Nachrichten, Repression

Poznan, Poland: Antifaschistische Demonstration

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Heute, 30.06.2012 fand in Poznan (Posen) unter dem Motto “Schneidet der extremen Rechten den Sauerstoff ab” eine antirassistische Demonstration statt. Mehr als 150 Menschen demonstrierten in den Straßen des Stadtzentrums, um ihren Widerstand gegen Neonazigruppen zu zeigen, welche versuchen, ihre Präsenz in öffentlichen Räumen der Stadt zu etablieren.

Die Masse rief antirassistische und antifaschistisch Parolen, informierte PassantInnen über die Gefahr von marginalisierten, aber gewalttätigen Rechtsaußen-Gruppen wie der ONR, den Wielkopolska “Patrioten” oder den “autonomen” Nationalisten. Außerdem wurde Flyer bzgl. eines Boykotts der Treffpunkte  “Guesthouse” und “U Honzika” verteilt, welche von Maciej Witzberg und Jana Iżyckiego betrieben werden, die ihre Grundstücke nutzen, um faschistische Aktionsgruppen zu finanzieren und ihnen Raum für ihre Treffen bieten. Maciej Witzberg selbst beteiligte sich an einem Angriff auf ein Do-It-Yourself Festival des besetzten Hauses Rozbrat (den wir hier auf polnisch beschrieben haben).

Die Demonstrierenden betonten auch die Heuchelei der Autonomen Nationalisten, die heute – am Tag  “zu Ehren” der ‘Helden von Poznan’ vom Juni ’56 – zu tragen kam. Es ist nicht überraschend, dass sie zu den Feierlichkeiten der ArbeiterInnen an dem Cegielski Fabriktor fernblieben. Sie sind nur an der Ausbreitung ihrer kranken Ansichten interessiert, die auf Hass und sozialer Exklusion beruhen, was die Negation der Freiheit darstellt.

Die TeilnehmerInnen der Demonstration kündigten an, dass jeder Versuch, diese Ideen und “Rezepte” zur Lösung von sozialen Problemen zu verbreiten, mit den Antworten begegnet wird, die sie verdienen. In Poznan – wie auch an anderen Orten – gibt es keinen Platz zur Verbreitung totalitärer Ideologien!

Quelle