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Die Wiedergeburt des radikalen Nationalismus in Polen

Warschau – Die letzten Tage, die den nationalistischen Krawallen des 11. November 2012 folgten, waren für diejenigen unter uns, die in Polen leben aber auch für unsere zuschauenden FreundInnen rund um die Welt, eine Zeit der ernsthaften Reflektion. Wir sind in einer neuen Realität aufgewacht, nicht im übertriebenen oder theoretischen Sinne, sondern in einer konkreten, neuen Realität des faschistischen Terrors auf den Straßen unserer Städte mit ausgebrannten Wohnungen, im Krankenhaus liegenden AntifaschistInnen, Morden, nationalistischen Massenaufmärschen durch unsere Städte und nun der Formierung von nationalistischen Milizen sowie einem Aufruf zum Umsturz der Republik. Wir fragen uns, genauso wie unsere Großeltern es vor 80 Jahren taten, “wie konnte das in unserer Zeit passieren?”

Historischer Zusammenhang

Der Sturz der “kommunistischen” Diktaturen in den 1990’ern bot neuen politischen Ideologien in den ehemaligen Einparteienstaaten einen Nährboden zum Erstarken. Wo einst die Geschichte durch die stalinistische Propaganda an die Menschen vermittelt wurde, kehrte der Krieg über die historische Wahrheit zurück und die NationalistInnen tun alles in ihrer Macht stehende, um die Geschichte zu ihrem düsteren Vorteil zu verfälschen. Überall im vergessenen Teil Europas beobachten wir heute diese Tendenz. In Dresden organisieren die NationalistInnen Aufmärsche, um der Opfer der Bombenangriffe durch die Alliierten zu gedenken; in Ungarn werden NationalistInnen aus der Vorkriegszeit (und Verbündete der Nazis) als die wahren Verteidiger der Freiheit glorifiziert; in der Ukraine werden Monumente für die terroristische Organisation UPA errichtet, ihren Anführern wird der Status des ‘Nationalhelden’ zugesprochen. Wir leben in extrem unsicheren Zeiten. Die Schwarzweißmalerei, die  NationalistInnen anbieten, stößt bei einer Generation, die unter den Gegebenheiten der modernen Ökonomie leidet, auf Resonanz.

In Polen verbrachten die NationalistInnen die letzten 20 Jahre damit, Fußballfans zu rekrutieren, bestrebt, die Kultur und Identität der Arbeiterklasse zu übernehmen. Diese Taktik beobachten wir überall in Europa. Die BBC-Dokumentation, die sich kritisch mit der faschistischen Gewalt innerhalb des polnischen und ukrainischen Fußballs auseinandersetzte, schockierte diejenigen außerhalb dieser Region, die überlegten, einen Urlaubsausflug zu den EURO 2012 Meisterschaften zu machen. Aber nationalistische Kultur und Ideen lassen sich nicht länger nur im Umkreis der Fußballstadien finden, sie dringen immer weiter in den Alltag, die Massenmedien, die Kirchenpredigten und sogar auf den Universitätskampus vor.

Die radikalen NationalistInnen haben ihre Militäruniformen und Fußballklubpolitik zu Gunsten von Anzügen und Krawatten, sowie dem Bündnisaufbau eingetauscht. Durch die Etablierung von Allianzen quer durch die Rechte, was auch Großverlage mit einschließt, brachten sie die 11. November Aufmärsche von 300 Neonazi-Skinheads im Jahr 2009 auf 20.000 “PatriotInnen” im Jahr 2012, bereit “das System umzustürzen”. Aber wir reden hier nicht nur von Propaganda und Aufmärschen, wir stehen auch einer neuen Ära der organisierten und koordinierten Gewalt gegenüber, die es so jahrelang nicht zu sehen gab. Sie fahren eine zweigleisige Strategie, wobei sie einerseits das öffentliche Bild von der extremen Politik säubern (sie bemächtigen sich des Märchens vom ewigen Opfer “wahrer PatriotInnen”, die von einem unterdrückerischen System verdammt werden), während sie gleichzeitig ganz kurz unter der Oberfläche ihrer Organisierung eine Kultur der Gewalt erschaffen. Ihre Strategie erreichte diesen 11. November ihren Höhepunkt.

Polnische NationalistInnen und Fußballhooligans beim nationalistischen “Unabhängigkeitsmarsch” am 11.11.2012

Mit Entsetzen standen wir da, als nationalistische Gruppen polnische Städte terrorisierten und Straßenkämpfe, die den Hauptaufmarsch begleiteten, von den NationalistInnen und ihrer Masse konspirierender SympathisantInnen als “provoziert durch verdeckte Ermittler” abgetan wurden. Die total inkompetenten polnischen Medien begannen die Behauptungen der ONR zu wiederholen, von der langen, bemitleidenswerten “nationalen Aufopferung”, die nun der Hauptmythos des 11. November zu sein scheinen. Die Mär des vergangenen Jahres von den “ausländischen Antifaschisten, die kommen, um polnische Patrioten zu bekämpfen und Warschau zu demolieren,” wurde ersetzt durch eine neue paranoide Theorie von “verdeckten Ermittlern mit Skimasken, die Krawalle in Warschau verursachen”. Die Realität hat die Masse der Gesellschaft noch zu erkennen, polnisch-nationalistische Gewalt erreicht ihren Höhepunkt und polnische AntifaschistInnen, ImmigrantInnen und LGBT’s erleben es aus erster Hand.

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Bialystok, Polen: Antifaschistische Mobilisierung nachdem ein Mensch ermordet und zwei andere von Nazis verletzt wurden

Während der Osterfeiertage führten “Blood & Honour”-Mitglieder zwei Angriffe in Bialystok durch. Das erste Opfer wurde am Sonntag (8. April) gegen 22.30 Uhr bewusstlos aufgefunden und verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus. Danach am Montag, ungefähr gegen 4.30 Uhr, betraten Nazis den Fiction Pub. Sie grölten, dass sie “alle Linken loswerden” würden. Es kam daraufhin zu Auseinandersetzungen mit ArbeiterInnen und BesucherInnen, die die Nazis zwangen, den Pub zu verlassen. Allerdings schafften es die Nazis eine 28-jährige Frau und einen 26-jährigen Mann zu verletzen. Vor den Räumen setzten sich die körperlichen Auseinandersetzungen fort, bis die Angreifer vom Ort des Geschehens flüchteten.

Aufgrund der Ereignisse in Bialystok (das Ergebnis der Aktionen vom Sonntag sind ein Toter und zwei Verletzte) und um weitere Angriffe der Faschoschläger, weitere Verletzte Menschen und eine wachsende Atmosphäre des Terrors in der Stadt zu verhindern, rufen wir zu einer landesweiten antirassistischen Demonstration in Bialystok auf.

Wir als Antifaschistische Aktion Warschau, sind von der Notwendigkeit einer solchen, sofortigen Aktion überzeugt. Wir stehen in Kontakt mit der Bewegung in Bialystok, die dieselbe Meinung teilt. Dieses sind Situationen, in denen die Empörung der Medien nicht genug sind, in denen polizeiliche Ermittlungen nicht ausreichen und wo eine Schweigedemonstration nicht genug ist…

Es gibt Zeiten, wo die einzig richtige Antwort eine laute und entschlossene soziale Antwort ist. Eine solidarische Reaktion mit allen Opfern des rechtsextremen Terrors. Eine Reaktion, die der Anfang vom Ende von dem ist, was sich seit Jahren in Bialystok abspielt.

Wir rufen die gesamte “Koalition des 11. Novembers” auf, sich diesem Appell anzuschließen. Wir wenden uns an alle Bewegungen, die wie unsere, über das Ausmaß der rassistischen Gewalt empört sind. Wir rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto “Stoppt die Nazigewalt” auf.

Die Demonstration wird am Sonntag, den 15. April, um 13 Uhr auf dem Kosciusko Platz stattfinden.