Auch dieses Jahr gingen wieder AnarchistInnen und Antiautoritäre, ArbeiterInnen und StudentInnen, ArbeiterInnen und Arbeitslose auf die Straßen, um ihren Unmut gegen Staat und Kapital auszudrücken. Wir dokumentieren in der Folge ein paar Eindrücke aus Istanbul und New York.
Istanbul – Anarchistischer Mayday gegen Kapitalismus
In Moskau versammelten sich am 5. März AnarchistInnen auf dem Manege- und Lubjanka Platz. Als die AnarchistInnen bemerkten, dass auch dem Lubjanka Platz nur circa 100 Menschen versammelt waren (und die Hälfte der Versammelten recht schnell von einem OMON-Großaufgebot verhaftet wurden), entschlossen sie sich gegen 19 Uhr russischer Zeit zum Puschkin Platz zu gehen. Im Laufe der genehmigten Kundgebung auf dem Puschkin Platz schwenkten die AnarchistInnen schwarz-rote und schwarze Fahnen mit der Aufschrift “Freiheit oder Tod”, andere ihre Sichtweise der aktuellen Entwicklungen mit Plakaten aus, auf denen geschrieben stand: “Alle zurücktreten (ohne Neuwahlen)”, “Wozu brauchen wir einen Präsidenten?”, “Alle PolitikerInnen sind GaunerInnen und DiebInnen”. Aber die meisten Leute hatten nicht viel Mobilisierungsmaterial bei sich, um auf Zusammenstöße mit Bullen vorbereitet zu sein.
Die Zusammenstöße begannen um circa 20.40 Uhr. Die Oppositionellen erklärten, dass sich alle im Anschluss an die Kundgebung auf dem Puschkin Platz friedlich zum Manege Platz bewegen sollen, wo vor den Kremlmauern ein Zeltlager errichtet wurde. Aber als der Protest beendet wurde, riefen die RednerInnen die Menschen dazu auf, auf dem Puschkin Platz zu bleiben und an einem Treffen ohne vorgegebenen Ende, mit der kürzlich “gewählten” Duma-Abgeordneten Ilja Ponomarev teilzunehmen
Die Behörden hatten sich auf Riots vorbereitet und überfluteten das Zentrum Moskaus mit Unmengen OMON-Kräften und gepanzerten Fahrzeugen. Die Bullen brüllten die DemonstrantInnen mit Megaphonen an, dass die Kundgebung jetzt zu Ende ist und sich alle in die U-Bahnstation zu begeben haben. Die Polizei begann die Menschen, die sich außerhalb der Metalldetektoren, die am Eingang des Versammlungsortes aufgestellt waren, aufhielten, zurückzudrängen. Um zur Kundgebung durchzubrechen und entschlossen, an den Drehkreuzen zu bleiben, wurde einfach einer der Metalldetektoren niedergerissen, daran waren auch AnarchistInnen beteiligt. Die Bullen schnappten sich die Leute, die am dichtesten an dem zu Boden gerissenen Metalldetektor waren. In der gröbsten Art und Weise verhafteten sie elf Protestierende.
Kleinere Menschengruppen versuchten in Richtung Kremlseite durchzubrechen und einigen gelang das auch. Die Entschlossensten unter ihnen wurden verhaftet, der Rest wurde zurückgedrängt. Zu der Zeit standen tausende Menschen auf dem Puschkin Platz. OMON-Einheiten umzingelten bald den gesamten Versammlungsort. Die hartnäckigsten Protestierenden bildeten im inneren eines im Winter stillgelegten Springbrunnens Ketten. Am Ende trennten die Bullen die Menschenkette; ein Teil der Leute wurde in Gefangenentransportern weggekarrt, der Rest vom Platz vertrieben.
In der Innenstadt wurden fast 250 DemonstrantInnen festgenommen, unter ihnen waren 25 AnarchistInnen und ihre UnterstützerInnen. An dem Protest beteiligten sich insgesamt circa 30.000 Menschen (unter ihnen auch Ultranationalisten und Neonazis). Das sind sehr viel weniger, als in den vorangegangenen Protesten im Dezember und Februar, an denen sich fast 100.000 Menschen teilnahmen. Linke Analysten prognostizierten allerdings einen Rückgang der Protestierenden während des Frühjahrs und erwarten eine zweite Protestwelle im Sommer, wenn die staatlichen Behörden die Preise für Lebensmittel, Dienstleistungen der Stadtwerke und Benzin erhöhen.
Live Performance der Punkband Pussy Riot am 21. Februar 2012 in der Christ-Erlöser-Kathedrale, wo sie in ihrem Song Putin als “den Kopf des KGB” besangen
Außerdem wurden am selben Tag in Moskau auch zwei Mitglieder der feministischen Punk-Band Pussy Riot (die stark in die Proteste involviert ist), die bereits seit dem Wochenende wegen einer Live-Performance (siehe Video) eingesperrt waren, dem Richter vorgeführt. Ihr Anwalt teilte mit, dass seine KlientInnen noch bis zum 24. April in U-Haft bleiben werden.
GenossInnen, wie sie von den Bullen während der Anti-Wahlen Demo in St. Petersburg verfolgt wurden
In St. Petersburg war eine der Parolen “UNSERE LÖSUNG: SELBSTREGIERUNG!”. Dort wurden laut Berichten fünf Leute verhaftet. Die Bullen griffen die Menschenmenge insbesondere zu dem Zeitpunkt an, als Mollis flogen und verhafteten dafür die Leute, die am nahesten dran waren.
Am 22. Februar wurde unser Genosse Panagiotis Giannikakis in Athen das Opfer heftiger Repression durch die “gesetzeshütende” Gewalt. Er wurde eingesperrt, in die Hauptwache Athens gebracht und brutal misshandelt. Takis Giannikakis ist ein ehemaliges Mitglied der Förderation der AnarchistInnen Griechenlands (OAE) und jetzt Mitglied der anarchistischen Gruppe Kath’odon (‘In vollem Gange’). Er ist auch Autor der griechischen Ausgabe “Des Chronik des Sturzes von Slobodan Milošević” (2007). Hier ist, was er zu seinem Erlebnis zu sagen hat:
“Am Mittwoch, 22. Februar, gab es auf dem Syntagma, wie ihr alle wisst, eine geplante Versammlung. Die Wahrheit ist, dass die Beteiligung der Menschen dieses Mal leider sehr gering ausfiel.
Gegen 19 Uhr nachdem sich die Leute fast zerstreut hatten und der Verkehr zur Normalität zurückgekehrt war, verließ ich denn Platz zu Fuß in der Paneptistimiou Straße. Als ich über 300 Meter weiter an der Ecke Panepistimiou und Amerikis Straße ankam, erlitt ich Überraschungsangriff von einer ganzen Polizeimannschaft (MAT). Die Bullen stürmten auf mich, erwischten mich unvorbereitet und begannen mich mit ihren Schilden zu verprügeln! Die Schläge waren so heftig, dass mir Blut aus der Nase lief und ich einen Moment lang dachte, dass mein Leben nun endet…
Die Polizeimannschaft nagelte mich auf dem Bürgersteig fest und begann mich zu verspotten, zu bedrohen und zu beschimpfen. Sie entrissen mir das Basecap, das ich trug, auf dem ein A im Kreis war. Sie hatten mich so eingekesselt, dass ich nicht einmal für FußgängerInnen sichtbar war. Gleichzeitig fragte einer der Bullen, was die ganze Aufregung mit mir ist und die anderen sagten, dass ich ein Anarchist bin. Was ich hier betone ist von Bedeutung, weil die ganze Szene offensichtlich dadurch ausgelöst wurde, dass ich ein Anarchist bin.
Nachdem sie mein Basecap und meinen Personalausweis hatten, fesselten sie meine Hände mit Handschellen auf dem Rücken und zwangen mich in einen ihrer Streifenwagen. Ich wurde in das Polizeihauptquartier (GADA) überstellt und von zwei sich zufällig im Dienst befindenden Bullen begleitet. Dort nahmen sie mir die Handschellen ab, nahmen meine Personalien auf und nach schätzungsweise drei Stunden wurde ich entlassen.
In der Zwischenzeit hatte die Polizei nicht nur mich verhaftet; ich sah weitere Leute dort, von Jugendlichen bis zu Älteren, die von den Bullen an verschiedenen Punkten in der Stadt angehalten wurden und alle kamen vom Syntagma. Nachdem ich mich mit ein paar der Leute unterhalten hatte bemerkte ich, dass wenigstens niemand weiteres zusammengeschlagen wurde. Der einzige, der blutverschmiert war, war ich. Selbst die Regenjacke, die ich trug war voll mit Blut. Auf meiner Hose waren auch Blutflecken. Ich erwähne das, um die Stärke der Schläge, die ich zu ertragen hatte, hervorzuheben.”
Menschenwärter-Hunde der Herrschenden, Hände Weg von unseren GenossInnen!
Die Wut der Menschen wird euch hinwegfegen!
GenossInnen/Freundinnen von Panagiotis Giannikakis
Wir, AntifaschistInnen und AnarchistInnen aus Nizhniy Novgorod (Russland), appellieren an alle besorgten Menschen weltweit. Die politische Polizei (das Zentrum zur Bekämpfung von Extremismus‘ oder einfach ‚Zentrum E‘) hat gegen unsere GenossInnen ein Strafverfahren eingeleitet. Antifaschismus wurde in unserer Stadt illegalisiert. Wir brauchen eure Hilfe und Solidarität.
http://www.youtube.com/watch?v=An5wCFdoTV4
Weshalb werden unsere Freunde und Genossen angeklagt?
5 junge Männer, unsere Freunde, wurden wegen der Gründung einer „extremistischen Gemeinschaft“ unter dem exotischen Namen „Antifa-RASH“ angeklagt. Diese merkwürdige Abkürzung soll nach Meinung der ungebildeten Polizisten (im Englischen) für „Red anarhia skinheads“ stehen und folgendermaßen vom englischen Slang ins Russische übersetzt werden: „die roten Anarchie-Skinheads“ (eine Mischung aus allen Ängsten der normalen, gesetzestrauen BügerInnen). Artyom Bistrow, Albert Gainutdinow, Pawel Kriwonosow, Dmitriy Kolesow und Oleg Gambaruk sollen diese „Organisation“ dazu gegründet haben, um Menschen mit ultrarechten Ansichten zu verprügeln und um zu Hass gegen diese und gegen reiche Menschen zu anzustiften.
Warum behaupten wir, dass die Sache trügt?
Sogenannte Ausweise, die angeblich die Teilnahme der Angeklagten an der extremistischen Organisation beweisen, wurden unseren Genossen während der Hausdurchsuchungen heimlich zugeschoben (während derer es eine Menge Verfahrensverstößen gab, u.a. waren mehrere der Angeklagten während ihre Wohnungen durchsucht wurden). So sollten die hinzugezogene Zeugen während einer Durchsuchung der Wohnung von einem der Angeklagten, der zu der Zeit nicht zu Hause war, vor seiner geschlossenen Haustür warten während die Polizisten, die die Wohnung durch das Fenster betreten hatten, so taten als ob sie erfreut in der leeren Wohnung wären. In diesen vermeintlichen Ausweisen gab es grobe orthographische Fehler (es wäre sonderbar, hätten die Aktivisten selbst das Wort „Anarchie“ falsch geschrieben). Die Satzung dieser „Organisation“, welche auch während der Haussuchung zugeschoben wurde, legte eine hierarchische Struktur, bedingungslose Unterordnung unter dem Anführer und sogar Bestrafung für die ungehorsamen Mitglieder fest. Diese Regeln sind natürlich mit keinerlei linken Ansichten und Werten der Freiheit und Gleichheit, an welche unsere Genossen glauben, vereinbar.
Der zweite Teil der der Strafverfolgung, der die Angeklagten der Gewalttaten gegen Neonazis bezichtigt, ist ebenfalls von Fälschungen und Widersprüchen geprägt. Pawel Kriwonosow und Artyom Bistrow haben ein lückenloses Alibi zu der Zeit als sie die Ultrarechten angeblich verprügeln hätten und außerdem erkannten mehrere Opfer sie nicht als ihre Angreifer wieder. Was den verprügelten Neonazisten Dmitriy Redkin angeht, der von den Antifaschisten Gambaruk und Kolesow verprügelt wurde (beide haben den Sachverhalt eingestanden), so war es eine gewöhnliche Prügelei vor der Kneipe, die keine geplante politische Aktion darstellt. Continue reading Nizhniy Novgorod, Russland: Aufruf zu koordinierten Aktionen weltweit vom 16. – 18. März
Um 16 Uhr (MEZ) versammelten sich die Menschen vor der Universität (Tholos). Parolen rufend zogen über 4.500 Menschen los. Wut lag in der Luft, als die Demonstrant_innen die örtlichen Büros der parlamentarischen Partei PASOK angriffen und alle Scheiben einschmissen. Die Scheiben der zwei zentralen Supermärkte (Carrefour and Vassilopoulos) wurden auch eingeworfen. Die Eurobank in der Iasonos Straße wurde geschrottet und anschließend niedergebrannt. Während die Bank brannte, gab es Riots. Mehr als 1.000 Menschen kämften gegen die Bullen und griffen sie immer wieder an.
In der Zwischenzeit besetzten hunderte das örtliche Rathaus, in der ersten Etage fand eine Bevölkerungsversammlung statt. Hunderte Menschen griffen das Finanzamt an und zerstörten alles, was sich darin befand.
Im Keller des Rathauses brach ein Feuer aus, als gleichzeitig noch viele Menschen im Gebäude am Diskutieren waren. Es handelte sich dabei offensichtlich um eine Aktion der Autoritäten, die darauf abzielte, diese selbstorganisierten Anstrengungen zu sabotieren. Während die Menschen das Finanzamt zerstörten und viele andere im besetzten Rathaus waren, stieg unter mysteriösen Umständen Rauch aus dem Keller des Rathauses auf. Augenzeug_innen berichteten Individuen dabei gesehen zu haben – die nicht Teil irgendeines Demoblockes waren – wie sie in den Keller gingen und anschließend verschwanden.
Die örtlichen Bullen aus Volos bekamen Verstärkung von ihren Kollegen aus Larissa. Für mehrere Stunden jagten sie gemeinsam Menschen, die aus der Universität (Architekturabteilung) heraus kamen. Menschen, die die Architekturabteilung verließen, trafen auf ihrem Weg auf zwei Polizeibusse. Die Bullen stiegen aus und begannen hinter der Menschenmenge herzujagen. Ein Kolleg@ wurde festgenommen – und später wieder entlassen – zwei Menschen trieben sie soweit, dass sie ins Meer sprangen!
Insgesamt kam es zu 26 Ingewahrsamnahmen, davon befinden sich 6 Leute noch in Haft. Alle Verhafteten werden dem Richter vorgeführt. Die ersten drei (nicht die Minderjährigen) stehen am Donnerstag Morgen vor Gericht.
SOLIDARITÄT MIT DEN ANGEKLAGTEN
WIR KÄMPFEN WEITER, BIS WIR GEWONNEN HABEN