Tag Archives: Ukraine

Madrid: Vorstellung des Buches “Ukraine am Scheideweg. Anarchismus und Antifaschismus auf dem Maidan und im Krieg im Donbass”

erhalten auf spanisch am 24.6.2018

Vorstellung des Buches

Ukraine am Scheideweg. Anarchismus und Antifaschismus auf dem Maidan und im Krieg im Donbass”

Samstag 30. Juni

19:00 Uhr

 LOCAL ANARQUISTA MOTÍN C/Matilde Hernández, 47 Metro- Station Oporto oder Vista Alegre.

Nichts schien darauf hinzuweisen, dass die im Zentrum von Kiew am 21. November 2013 begonnenen Proteste der Bewegung, die als „Maidan“ bekannt werden wird, sechs Monate später, zu einem Ausbruch eines kriegerischen Konfliktes auf europäischen Boden führen werden und zu einem geopolitischen Zusammenstoß vor den Türen der EU.

Die offensichtliche Anwesenheit der Rechtsextremen unter den ukrainischen Demonstrant*innen, sowie die “antifaschistische” und neo-sowjetische Rhetorik von Putins Regime führt bei einem Teil der westlichen radikalen Linken dazu, fälschlicherweise eine Neuauflage des Spanischen Bürgerkriegs zu erkennen. Das vorgestellte Buch ist eine Sammlung von Texten, die in eine andere Richtung weisen. Die Komplexität eines Konfliktes, der über die Links-Rechts Achse hinausreicht und die Unfähigkeit der nach-sowjetischen Linken, einen Diskurs zu artikulieren, der der chauvinistischen Rhetorik der einen und der anderen Seite entgegenwirkt.

Kiew, Ukraine: Anarchist*innen setzten Lexus des stellvertretende Vorsitzenden der EPU in Brand

eingegangen am 25.5.18

DA einige Anarcho-Zellen in Kiew damit begonnen haben, Autos anzuzünden, haben wir uns dafür entschieden, uns zu beteiligen. (video)

Am 21. Mai 2018 haben wir einen mittelgroßen Lexus RX Crossover außer Betrieb genommen. Er stand in der Nähe eines mehrstöckigen Gebäudes bei der Adresse: Киев, Артиллерийский переулок, 9а. Das Feuer beschädigte auch den SUV Mitsubishi Pajero in der Nähe.

Wie sich herausstellte, gehörte der Lexus dem stellvertretenden Vorsitzenden der Europäischen Partei der Ukraine, Sergei Grachev. Auf der ofiziellen Webseite der EPU gab es eine Stellungnahme zur Brandstiftung des Autos. Welch ein Glückstreffer!

Sergei Grachev – ein Politiker, ein Liberaler und einfach ein Schurke, um es milde auszudrücken.Wir mögen seine Lebensweise und seine Partei nicht. Als Anarchist*innen vertreten wir die Position von Selbstverwaltung und sozialer Gleichheit. Wir haben nichts mit Proregierungs-Politik und der Oppostion gemein. Für uns sind sie alle Feind*innen und VerräterInnen. Sie alle verdienen einfach nur Hass und Vergeltung.

Dem Besitzter des Lexus nach, weckten ihn seine Nachbar*innen auf und berichteten, dass sein Auto brennen würde. Mit der Hilfe eines Feuerlöschers versuchte er auf eigene Faust das Auto zu löschen, aber ohne Erfolg. Es ist nett, zu erkennen, dass Feuerlöscher nicht löschen können, wenn Anarchist*innen Napalm verwenden.

Wie vom staatlichen Notdienst gemeldet, kam die Feuermeldung bei ihnen um 2:19 an und um 2:43 war das Feuer gelöscht. Dieses Mal arbeiteten die Feuerwehrleute extrem schnell.

Über die Brandstiftung selbst, werden wir nicht viel reden. – alles kann auf den Videos und Photos gesehen werden. Wir können euch nur empfehlen auf bewachten Grundstücken oder in der Nähe von großen bewohnten Wohnkomplexe , dickes Napalm, ohne Benzin, zu verwenden. Die Flüssigkeit beginnt langsam, ohne Stichflamme, zu brennen, ohne schlafende Wachen, Hunde, Bewohner*innen zu wecken oder euch selbst zu gefährden.

PS. Vor kurzem verbrannten auf dem Lysaya Hill in Kiew Nationalist*innen die Zelte der Roma. Ihr müsst absoluter Abschaum sein, die Unterkünfte von Bettler*innen und Vagabunden zu zerstören! Wir rufen alle junge Radikale dazu auf, die ihren Verstand nicht völlig verloren haben, sich an der Brandstiftung vom Eigentum der Reichen und Mächtigen zu beteiligen.

Bis zum nächsten Brandanschlag, Genoss*innen!

Anarchistische Zelle “Fedos Shchus” / FAI

Quelle: a2day.net

Madrid: Am 11. Mai, um 19 Uhr im Local Anarquista Motín “Worte aus Russland”

11. Mai, 19 Uhr, Anarchistisches Lokal MOTÍN: “Worte aus Russland”

Präsentation der anarchistischen Zeischrift  “AVTONOM”:

Mythen und Realitäten vom Krieg in der Ukraine

Anarchist*innen im Kampf gegen die Steuererhöhung in Weißrussland

Anarchist Black Cross: Aktualisierung der Information über inhaftierte Gefährt*innen in Russland

Beteiligung von russischen AnarchistInnen an Arbeitskonflikten

und danach reichhaltiges Abendessen, um sich zu unterhalten

Wie hinkommen?

C/ Matilde Hernández, 47

<M> Vista Alegre / Oporto

localanarquistamotin

Interessante Informationen im Zusammenhang mit der Veranstaltung:

https://adoquin.org/docenas-de-anarquistas-detenidos-tras-protestas-contra-el-gobierno-en-bielorrusia

http://www.alasbarricadas.org/noticias/node/38196

www.donbassantifascista.noblogs.org

www.rusafa.wordpress.com

http://revistacontrahistoria.blogspot.com.es/2014/02/entre-neofascistas-ultranacionalistas.html

https://adoquin.org/noticias-y-analisis?field_noticias_temas_tid%5B%5D=33

http://avtonom.org/

http://www.alasbarricadas.org/forums/viewtopic.php?f=25&t=56982

http://www.aitrus.info/

www.guerraalaguerra.noblogs.org

Ukraine: Anarchismus im Kontext von Bürgerkrieg

Am Freitag, den 2.Mai, fing das Haus der Gewerkschaften in Odessa Feuer. Insgesamt verloren 42 Menschen während der Auseinandersetzungen in der Stadt ihr Leben, die meisten von ihnen im Feuer und die anderen in Straßenkämpfen. Hier gibt es einen exzellenten russischsprachigen Augenzeugenbericht über die Ereignisse.

Alles fing an als bewaffnete prorussische Anti-Maidan KämpferInnen eine Demonstration von organisierten Fußballhooligans mit nationalistischen Überzeugungen angriffen. Dieser Angriff hinterließ Tote, doch bald waren die pro-russischen KämpferInnen überwältigt. Sie flüchteten zurück in ihr Protestcamp im Kulikowo-Feld, aber Pro-Kiew DemonstrantenInnen folgten ihnen und zündeten das Protestcamp an. Die prorussischen Leute flüchteten darauf ins Haus der Gewerkschaften, welches bald Feuer fing. Das Feuer breitete sich aus, wie in diesem Video zu sehen ist. Das Video zeigt, dass wohl auch hinter intakten Fenster Feuer entstanden sind, vermutlich durch den unachtsamen Umgang mit Molotowcocktails, welche von beiden Seiten verwendet wurden. Auf dem Video ist auch zu sehen, dass pro-ukainische NationalistInnen Molotowcoctails in das Gebäude werfen, sodass sie mit Sicherheit wenn nicht ganz, dann zumindest teilweise Verantwortung für das Feuer tragen.

Es bestehen Zweifel daran, ob die Kerngruppe der Prorussischen, die die Demonstration mit Schusswaffen angriffen, außenstehende Provokateure waren. Mit Sicherheit aber befanden sich im Haus der Gewerkschaften Leute, die mit dem Angriff nichts zu tun hatten. Auf einer Reihe von Fotos kann mensch sehen, dass die Polizei die Kerngruppe der Angreifenden beschützt. Während des Feuers war die Polizei jedoch sehr passiv und griff nicht in die Geschehnisse ein. Selbst wenn die Polizei nicht an einer Verschwörung teilnahm, so verhielten sie sich zumindest sehr unprofessionell.

Am Wochenende bekriegten sich Truppen der Zentralregierung und der einheimischen FöderalistInnen in der Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine. Das bedeutet, dass das, was dort in der Ukraine gerade passiert, schon als Bürgerkrieg betrachtet werden kann. In den nächsten Wochen wird sich herausstellen, wie weit sich der Krieg ausbreitet und ob Russland eingreift.

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Petrozavods, Russland: AnarchistInnen wurden entführt und von unbekannten Maskierten schwer verletzt

jsuno1qjtkuAnarchistInnen und Organisierende der Demonstration “Gegen den Krieg in der Ukraine” in Petrozavodsk (Russland) wurden entführt und schwer verletzt von unbekannten Maskierten.

Am 9. März sollte zusammen mit der traditionellen Food Not Bombs Aktion die Demonstration „Gegen den Krieg in der Ukraine“ in Petrozavodsk stattfinden. Mit dieser Veranstaltung sollte sich für eine friedliche Lösung der angespannten Lage in der Ukraine und die Verhinderung weiteren Blutvergießens ausgesprochen werden.

Am Abend des 8. März wurden zwei Organisatoren der Demo und einer ihrer Freunde angegriffen. Zwei Autos kamen und ein dutzend maskierter kräftiger Männer begannen sofort mit einer Schlägerei. Sie schrien: “Ihr Arschlöcher wollt unsere Krim den Bandera Leuten aushändigen. Ihr werdet lernen, wie demonstriert wird, ihr  ***” und so weiter. Nach einer schnellen, aber einstudierten Ausführung gingen die Angreifer schnell zu ihren Autos und fuhren davon.

Am nächsten Morgen wurden vier an der Aktion Teilnehmende abermals von unbekannten maskierten Männern angegriffen als sie das Haus nach dem Kochen für Food Not Bombs eine halbe Stunde vor der Demo verließen. Sie wurden erneut geschlagen, in zwei Autos gestoßen und weggefahren. Wie später bekannt wurde, sind sie zu einem 40-45 km von der Stadt entfernt gelegenen Wald gebracht wurden. Auf dem Weg wurde ihnen von den Angreifern gesagt, dass sie ihre Gräber graben werden. Auf der ganzen Strecke wurden sie geschlagen und misshandelt. Nach der Ankunft wurden die Opfer nacheinander aus dem Auto geholt und zu verschiedenen Plätzen gebracht.  Sie wurden von jeweils 3-4 maskierten Leuten begleitet und dahinter folgte das Auto. Sie wurden wieder zusammen geschlagen und misshandelt. Polizeiknüppel und mit Polyethylen ummantelte Ketten wurden benutzt. Die Angreifer drohten sie zu Krüppeln zu schlagen oder zu töten.

Unterdessen kamen einige unbekannte Leute mit provozierenden Schildern, irrelevant für das Thema der Demo. Sie machten ein Foto und ergriffen die Flucht. Das Scheitern der Demo war eindeutig geplant. TeilnehmerInnen der Veranstaltung, sowie andere soziale AktivistInnen hatten gute Gründe ihre eigene Sicherheit und die ihrer Lieben zu fürchten.

Bitte gebt diese Information weiter.

Quelle

Erklärung von InternationalistInnen gegen den Krieg in der Ukraine

Krieg dem Krieg! Nicht ein Tropfen Blut für die „Nation“!

Der Machtkampf zwischen oligarchischen Clans in der Ukraine droht in einen internationalen bewaffneten Konflikt zu eskalieren. Der russische Kapitalismus beabsichtigt die Neuverteilung der ukrainischen Staatsmacht zu nutzen, um seine anhaltenden imperialistischen und expansionistischen Bestrebungen auf der Krim und seine starken ökonomischen, finanziellen und politischen Interessen in der östlichen Ukraine, durchzusetzen.

Vor dem Hintergrund der nächsten Runde bevorstehender ökonomischer Krise in Russland, versucht das Regime den russischen Nationalismus anzuheizen um die Aufmerksamkeit von den wachsenden sozio-ökonomischen Problemen der ArbeiterInnen wegzulenken: Armutslöhne und -renten, Abbau der verfügbaren Gesundheitsversorgung, Bildung und anderer soziale Dienste. Mit dem Donner von nationalistischer und kriegerischer Rhetorik ist die Formation eines unternehmerischen, autoritären Staates basierend auf konservativen Werten und repressiven Politiken einfacher.

In der Ukraine hat die akute ökonomische und politische Krise zu einer verstärkten Konfrontation zwischen „alten“ und „neuen“ oligarchischen Clans geführt, wobei die Ersteren ultra-rechte und ultra-nationalistische Gruppen genutzt haben, um einen Putsch in Kiew durchzuführen. Die politische Elite der Krim beabsichtigt nicht ihre Macht und ihr Eigentum mit den nächsten Herrschern in Kiew zu teilen und versucht auf Hilfe der russischen Regierung zu vertrauen. Beide Seiten greifen auf eine wuchernde nationalistische Hysterie zurück: jeweils die Russische oder Ukrainische. Es gibt bewaffnete Kämpfe und Blutvergießen. Die westlichen Mächte haben ihre eignen Interessen und Bestrebungen, und ihre Intervention könnte in den dritten Weltkrieg führen.

Sich bekriegende Cliquen von Bossen zwingen, wie üblich, zu kämpfen uns, gewöhnliche Leute: LohnarbeiterInnen, Arbeitslose, Studierende, RentnerInnen… Sie machen uns zu Berauschten der nationalistischen Droge, hetzen uns gegen einander auf, führen herbei, dass wir unsere echten Bedürfnisse und Interessen vergessen: Wir wollen und können uns nicht um ihre „Nationen“ kümmern, wo uns dringlichere und grundlegendere Probleme beschäftigen – wie wir überleben in einem System, dass sie erfunden haben um uns zu versklaven und zu unterdrücken.

Wir werden der nationalistischen Vergiftung nicht erliegen. Zur Hölle mit ihrem Staat und ihren „Nationen“, ihren Flaggen und Büros! Dies ist nicht unser Krieg, und wir sollten nicht an ihm teilnehmen und mit unserem Blut ihre Paläste, Bankkonten und das Vergnügen in weichen Stühlen der Autorität zu sitzen, bezahlen. Und wenn die Bosse in Moskau, Kiew, Lwiw, Charkiw, Donetsk und Simferopol diesen Krieg beginnen, ist es unsere Pflicht sich gegen ihn mit allen verfügbaren Mitteln zu wehren!

Kein Krieg zwischen „Nationen“ – Kein Friede zwischen den Klassen!

KRAS, Russische Sektion der IAA

InternationalistInnen aus der Ukraine, Russland, Moldawien, Israel und Litauen

Anarchistische Föderation Moldawien

Fraktion der Revolutionären SozialistInnen (Ukraine)

(Die Stellungnahme ist offen zur weiteren Unterzeichnung.)

leichte Überarbeitung einer auf Linksunten veröffentlichen Übersetzung

Quelle: aitrus.info

Ukraine: Fünfzig braune Schattierungen

maidan-frozenAuf keinen Fall bedeutet der Sturz des autoritären Regimes von Janukowitsch für uns das Ende unseres Kampfes. Neue DiktatorInnen beeilen sich den Platz der „Partei der Regionen“ einzunehmen. Sie werden nicht zögern, sich nicht nur auf deutlich geschwächte Sicherheitsbehörden zu verlassen, sondern auch auf ultrarechte Militante. Das Regime von Polizei und strafrechtlicher Willkür verdiente zweifellos seinen Sturz. Es droht aber eine Zeit neuen Terrors, der sich ideologisch begründet.

Im Moment konzentriert sich die primäre Macht in den Händen der Oppositionspartei „Batkiwschtschyna“ („Vaterland“). Sie hat es geschafft einen wesentlichen Teil der regierenden Klasse zu versammeln. Ihre Führerin, die kürzlich aus dem Gefängnis entlassene Julia Timoschenko, hat offensichtlich Präsidentschaftsambitionen. Allerdings sollte daran erinnert werden, dass, als ihr Urteil verkündet wurde, sich für sie in Kiew nur 5000 Menschen auf einer Solidaritätsdemonstration versammelten und alle Massendemos dieser Partei auf Leute, die sie extra für ihr Erscheinen bezahlen mussten, angewiesen waren. Praktisch hat weder die Vaterlandspartei noch die Partei der Regionen ernsthafte Graswurzelunterstützung oder eine Basis von AktivistInnen, aber dafür ausreichend große materielle Ressourcen.

Um an der Macht zu bleiben, wird das Team von Julia Timoschenko die Ultrarechten besänftigen müssen, vor allem den „Rechten Sektor“ In dieser Hinsicht gab es bereits zwei Versuche. Faschisten, die nicht im Zusammenhang mit dem Maidan inhaftiert wurden, durften das Gefängnis verlassen, nachdem ein entsprechendes Gesetz im Parlament erlassen wurde. Der neue Innenminister Arsen Avakov hat versprochen, dass er VertreterInnen des Rechten Sektors in seinem Ministerium berücksichtigen wird. Jetzt können wir die Bullen aus gutem Grund „Nazis“ nennen. Aber solch ein stürmisches und unkontrolliertes Element an der Macht zu sehen, macht der Vaterlandspartei eindeutig Angst. Also wird sie versuchen, die Ultrarechte an den Haken zu kriegen, nicht nur indem sie sie kauft sondern auch indem sie sie mit Blut anbindet. Der Rechte Sektor träumt davon alte Rechnungen mit subkulturellen AntifaschistInnen zu begleichen. So wird ihm mit Bedacht der Bereich der Sicherheitsdienste zugestanden oder es werden ihm Polizeidossiers mit persönlichen Daten zugespielt. Vermutlich werden die Behörden bald ihre Augen bei Gewalt gegen die Linke oder rassistischen Angriffen verschließen. Aber sie werden es in ein paar Monaten widerrufen, wenn sie eine Ausrede brauchen, um ihrer unbequemen Bündnispartner Herr zu werden.

Der Rechte Sektor spielt sein eigenes Spiel und macht das schon lange genug. Heute erklärt sein Führer Dmytro Jarosch den Einstieg in die Macht auf einem sehr hohen Level, als Vize des Ministers für den National- und Sicherheitsrats. Gleichzeitig berichtet der Journalist Mustafa Nayem, dass Jarosch laut der in der Präsidialverwaltung gefundenen Aufnahmen am 20. Februar mit Janukowitsch oder seinen VertreterInnen kommunizierte. Sogar schon vorher, am 28. Januar wurden die Verhandlungen zwischen dem Rechten Sektor und Sicherheitsbehörden/Innenministerium bekannt gegeben. Einen Tag später entschlüpfte VertreterInnen der Rechten diese Tatsache, sie erklärten “den Wunsch, in den Verhandlungsprozess einzutreten”. Vermutlich haben solche Verhandlungen tatsächlich sehr viel früher begonnen, vor allem wenn man den Hintergrund aller Organisationen betrachtet, die Teil des rechten Sektors waren. „Tryzub“ („Dreizack“), SNA, und „Bely Molot“ („Weißer Hammer“) haben bereits seit den 90’ern und 2000’ern auf verschiedene Arten aktiv mit PolitikerInnen beider Systemparteien und mit den Sicherheitsbehörden interagiert.

Die Partei „Swoboda“ („Freiheit“) ist eine Konkurrenz für Vaterlandspartei und Rechten Sektor gleichermaßen. Letzterer will aktiv auf die Wählerschaft der Swoboda einwirken und bis zur Wahl wird die Situation zwischen beiden politischen Kräften eskalieren. Jetzt hat die Swoboda einen Stuhl in der Staatsanwaltschaft. Es ist symbolisch, weil die Bullen und die StaatsanwältInnen eng zusammenarbeiten und sich gleichzeitig hassen. Ihre Interessen sind sehr ähnlich, es kommt trotzdem zeitweise zu Konflikten. Das ist die Art der Beziehung, die zwischen Swoboda und dem Rechten Sektor existiert.

Die Sicherheitsbehörde untersteht Nalivaitschenko, der diesen Posten schon einmal unter Präsident Juschtschenko hatte. Der Chef dieser Behörde ist nicht nur berühmt für die Strafverfolgung Josef Stalins für den Holodomor nach seinem Tod (was wie ein Treppenwitz ausschaut), sondern auch für den Kampf gegen die „durch den Kreml gesponserte terroristische Organisation Antifa“. Nachdem er seinen Posten verloren hatte, arbeitete Nalivaitschenko mit der Ultrarechten (einschließlich des späteren Swoboda Aktivisten Jewhen Karas, der unter dem Pseudonym „Vortex“ bekannt ist) und versuchte eine Bewegung „Otpor“ aufzubauen. Aber dieses Projekt war nicht erfolgreich.

Gleichzeitig reifen in den Regionen, die, obwohl sie Janukowitsch abgeschworen haben, sich noch nicht der neuen Regierung gefügt haben, eigene faschistische Stimmungen heran. VertreterInnen der Partei der Regionen, die es verpasst hatten, sich der parlamentarischen Mehrheit anzuschließen, bilden Blöcke mit pro-russischen Ultrarechten, StalinistInnen, ImperialistInnen, KosakInnen und orthodoxen FanatikerInnen und alle zusammen kämpfen gegen die häufig imaginären „Banderisten“, währenddessen es zu Razzien gegen JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen kommt. Das braune Zentrum ist mit mindestens ebenso braunen Regionen konfrontiert. Der einzige Unterschied ist die historische Tradition, auf die sich berufen wird. Alle werden sich auf ihren „Kampf um traditionelle Werte“ konzentrieren, appellieren an Sozialpartnerschaft und kürzen gleichzeitig soziale Aufwendungen.

Wir schlagen uns im Konflikt zwischen Ukrainischen und Russischen NationalistInnen auf keine Seite. Aber viele, die gegen das Regime von Janukowitsch protestiert haben, werden mit beiden unzufrieden sein; mit der habgierigen Politik der Vaterlandspartei, die die Taschen der ArbeiterInnen leeren wird und der „Nationalen Revolution“ des Rechten Sektors und Swoboda, die versuchen die Überbleibsel der Menschenrechte und Freiheiten weg zu nehmen. Es sind diese Menschen, die desinteressiert der Ultrarechten und der Systemopposition kritisch gegenüber stehen, die „verärgerten Teile des Maidans“, die sich schon bald den Reihen der Linken und AnarchistInnen anschließen könnten.

AWU Kiew (Autonome ArbeiterInnen Union), 24.2.2014

Quelle

Kiew: Stellungnahme der AWU (Autonome ArbeiterInnen Union) zur Situation in der Ukraine

Gestern (18.2.2014) begann der Bürgerkrieg in der Ukraine. In der Nähe der Werchowna Rada (Parlament) stieß eine nicht ganz so friedliche Demonstration mit staatlichen Verteidigungskräften und Einheiten zusammen, die sich aus AnhängerInnen der gegenwärtigen Regierung rekrutierten. Am 18. Februar richtete die Polizei, zusammen mit Paramilitärs ein Blutbad an, in dem zahlreiche DemonstrantInnen getötet wurden. Schlächter der Spezialeinheiten erledigten Verhaftete. VertreterInnen der regierenden Partei der Regionen und ihre bürgerlichen Lakaien von der „Kommunistischen“ Partei der Ukraine flohen durch einen unterirdischen Tunnel aus dem Parlament. Nach all dem fand die Wahl für eine Verfassungsänderung zur Beschränkung der präsidentiellen Macht nicht mehr statt. Nach ihrer Niederlage im Regierungsviertel zogen sich die DemonstrantInnen auf den Maidan zurück. Um 18 Uhr verkündeten das Innenministerium und der Geheimdienst (SBU) den Protestierenden ein Ultimatum und forderte sie zum Rückzug auf. Um 20 Uhr begannen mit Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen ausgerüstete Spezialkräfte der Polizei und Paramilitärs ihren Angriff auf die Barrikaden. Die Spezialeinheiten des SBU und auch regierungsfreundliche Schützen setzten ihre Schusswaffen ein. Die Protestierenden schafften es dennoch eines der gepanzerten Fahrzeuge nieder zu brennen und es stellte sich heraus, dass nicht nur die Regierungskräfte Waffen besitzen. Laut am 19. Februar um 16 Uhr veröffentlichten Polizeiangaben wurden 24 Personen getötet. 14 auf Seiten der Protestierenden und 10 Polizisten. 31 Polizisten wurden durch Schüsse verletzt. Selbst wenn die genannte Zahl getöteter und verletzter Polizisten stimmen sollte, ist sie auf Seiten der Opfer zu niedrig angesetzt. Die Sanitäter vom Maidan sprechen von mindestens 30 Getöteten.

Man erhält den Eindruck, dass der Präsident Janukowitsch sich sicher gewesen ist, dass der Widerstand zum Morgen hin gebrochen sein würde und so arrangierte er am 19. Februar um 11 Uhr ein Treffen mit den Oppositionsführern. Weil diese Verhandlungen nicht stattfanden, können wir schlussfolgern, dass der Regierungsplan fehlgeschlagen ist. Während der gescheiterten Operation den Maidan zu räumen, besetzten die BürgerInnen verschiedener westlicher Regionen Regierungsgebäude und verjagten die Polizei. Laut der SBU erbeuteten zum Zeitpunkt als die Polizei als Institution in L’viv. nicht mehr existierte, 1500 Schusswaffen. In weniger als 24 Stunden verlor die Zentralregierung die Kontrolle über einen Teil des Landes. Jetzt könnte die einzige Lösung der Rücktritt des Präsidenten sein, allerdings würde das bedeuten, dass er, seine Familie und ihre zahlreichen Gefolgsleute und Abhängigen, die eine größere Gruppe in der Regierung bilden, die Quelle ihres Profits verlieren würden. Vermutlich werden sie das nicht akzeptieren.

Für den Fall, dass Janukowitsch siegt, wird er zum Herrscher auf Lebenszeit werden und der Rest zu einem Leben verdammt sein, in dem sie mit Armut, Korruption und der Abschaffung ihrer Rechte und Freiheiten konfrontiert sind. Rebellische Regionen erleben jetzt die massive Wiederherstellung der “verfassungsmäßigen Ordnung”. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Unterdrückung solcher “terroristischer Gruppen” in Galicien den Charakter von ethnischen Säuberungen haben wird. Die verrückten orthodoxen Radikalen von der Partei der Regionen sehen in den konservativen griechischen Katholiken seit langem die Gehilfen des “Eurosodom”. Solch eine “antiterroristische” Operation würde mithilfe der Armee, wie der Verteidigungsminister Lebedev bereits angekündigt hat, durchgeführt werden.

Die Ukraine erlebt heute eine Tragödie aber der wahre Horror wird beginnen, wenn die Regierung die Opposition zerschlägt und die Situation “stabilisiert”. Seit Anfang Februar, als Strafverfahren gegen die Maidan Selbstverteidigungseinheiten wegen Bildung illegaler Militäreinheiten eröffnet wurden, wurden Anzeichen für die Vorbereitung einer Massensäuberungoperation sichtbar. Laut Artikel 260 des Strafgesetzbuchs, können gegen Mitglieder solcher Einheiten Gefängnisstrafen von 2 bis 15 Jahren verhängt werden. Das bedeutet, dass die Regierung vorhat, über zehntausend BürgerInnen hinter Gitter zu sperren. In den Regionen aber auch in der Hauptstadt agieren spezielle “Todesdivisionen” als Ergänzung zu den herkömmlichen Polizeieinheiten. Die Verantwortung für die lebendige Verbrennung eines Maidan Aktivisten aus Zaporozhye wurde zum Beispiel von solch einer “Todesdivision”, die sich selbst “Sebastopol Geister” nennt, übernommen. Sie kündigten an, dass sie dazu bereit sind, Maidan TeilnehmerInnen im Osten einer ähnlichen Behandlung zu unterziehen.

Für den Fall, dass die Opposition siegt, würde das Leben auch alles andere als perfekt sein. Trotzdem Faschisten eine Minderheit unter den Protestierenden bilden, sind sie ziemlich aktiv und nicht die schärfsten Werkzeuge im Schuppen. Ein paar Tage des Waffenstillstands Mitte Februar führten zu Konflikten unter den rechten Gruppen und mündeten in mehreren sinnlosen und gewalttätigen Konfrontationen, sowie in Angriffen auf ideologische “Abweichler”. Neben den Faschisten werden auch alte und erfahrene Oppositionelle versuchen, die Macht zu ergreifen. Unter ihnen gibt es viele, die bereits Erfahrungen damit haben, in einer Regierung mitzuarbeiten. Korruption, Vetternwirtschaft und der Gebrauch von Haushaltsmitteln für persönliche Belange sind ihnen nicht fremd. Die “Zugeständnisse”, die die Opposition jetzt im Parlament fordert, sind erbärmlich. Selbst die Verfassung von 2004, die sie wiederherzustellen versucht, gibt dem Präsidenten zu viel Macht (Kontrolle über die Antiriot-Polizei und Spezialeinheiten als ein Beispiel) und das anteilige Wahlsystem mit geschlossenen Listen liefert das Parlament an die Kontrolle einer Gruppe von Diktator-ähnlichen Oberhäuptern aus, die an einer Hand abzählbar sind. Zusammen mit dem Präsidenten werden sie ungehindert regieren.

Ihre zweite Forderung, die Ernennung eines von der Opposition zusammengestellten Ministerkabinetts, ist ganz und gar beschämend. Riskieren die Menschen ihre Gesundheit, Freiheit und ihr Leben etwa, zugunsten von jemand, damit der Premierminister wird und damit jemand anderes eine Möglichkeit erhält, den Fluss der Korruptionsgelder zu kontrollieren? Das ist das logische Ergebnis, wenn Pathos bevorzugt wird, Reden von „der Nation“ beherrscht werden und auf vertikale, den gleichen verhassten Politikern angebundene Strukturen fokussiert wird. Anstatt von Grund auf Organisationen rund um finanzielle und materielle Interessen zu entwickeln. Das ist die wichtigste Lektion, die der Maidan noch zu lernen hat.

Allerdings werden wir diese Lektion der Praxis erst erfahren, wenn die jetzige Regierung den Kampf verliert. Die Opposition inner- und außerhalb des Parlaments ist in zahlreiche feindliche und konkurrierende Fraktionen zersplittert. Wenn sie gewinnt, wird sich das daraus ergebende Regime instabil und von Zusammenhanglosigkeit geprägt sein. Es wird so bürgerlich und repressiv sein, wie die Partei der Regionen vor ihrer ersten Machtdemonstration gegen die Protestierenden im November. Die Schuld für das vergossene Blut trägt zum Teil die EU, die gerne das Geld von den korrupten Drecksäcken in der Ukraine , Russland und etlichen afrikanischen Staaten entgegennimmt, während sie emsig versäumt die Quellen solcher „Investitionen“ zu prüfen. Erst nachdem die toten Körper der Opfer solcher „Investoren“ gesehen wurden, wurde sie so sentimental und voll von humanitärem Pathos.

Es ist nicht unser Krieg, aber der Sieg der Regierung wird die Niederlage der ArbeiterInnen bedeuten. Auch der Sieg der Opposition verspricht nichts Gutes. Wir können das Proletariat nicht dazu aufrufen, sich selbst für die Opposition und ihre Interessen zu opfern. Wir glauben, dass der Grad der Mitwirkung in diesem Konflikt Gegenstand einer persönlichen Entscheidung ist. Wir ermutigen jedoch alle, mit allen Mitteln die Aktionen der Regierung zu sabotieren und es zu verhindern, sich in den Dienst der von Janukowitsch kontrollierten Militärkräfte des Inneren einziehen zu lassen.

Keine Götter, Keine Herrscher, Keine Nationen, Keine Grenzen!

AWU Kiew (Autonome ArbeiterInnen Union)

Quelle: Avtonomia.net

Ukraine: Eindrücke eines Anarchisten von den Maidan-Protesten in Charkiw

Die Faschisten bilden einen Stoßtrupp der ukrainischen Proteste, jedoch sind diese weitaus weniger bedeutsam als von bürgerlichen Massenmedien (der Ukraine, Anm. des Übersetzers) berichtet wird. Denn die Massenmedien sind es ohnehin gewohnt, nur von sensationellen Ereignissen zu berichten.

Die Situation in Charkiw ist wegen der umfassenden Protestwellen in der Ukraine schwer einzuschätzen. Wir sind der Meinung, dass der linke Widerstand zu schnell nachgelassen hat. Die Linken haben sehr schnell kampflos aufgegeben. Sie übergaben den Rechten gesamte Städte, ohne einen kleinsten Versuch zu unternehmen, für die tausenden Menschen auf den Straßen zu kämpfen. Die meisten Demonstrierenden gingen zum ersten Mal auf die Straße, um gegen die Verhältnisse zu protestieren.

Insgesamt wird die sogenannte “Revolution” in Kiew von Nazis und Liberalen gelenkt. Vor ungefähr 2 – 2,5 Monaten haben wir angefangen, die Menschen für die Euromaidan-Proteste zu agitieren. Anfangs wollten wir uns nicht in den Ablauf der Ereignisse einmischen. Ende November 2013 wurden noch keinerlei Anforderungen erhoben, außer Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen.

Die Situation eskalierte nach der Absage der ukrainischen Regierung, das Abkommen zu unterzeichnen und nach der folgenden Rücktrittsforderung seitens der Demonstrierenden. Zu Beginn der Massenproteste wurden die Demonstranten von den örtlichen Milizen [Polizeieinheiten “Беркутом”-“Berkut”] gewaltsam auseinander getrieben. Den Massenprotesten folgte die Stürmung einer Präsidialverwaltung durch Nazis des “rechten Sektors” [Правого сектора].

Zum Trotz der radikalen Geschehnisse in der Hauptstadt, blieb die Situation in anderen ukrainischen Städten unverändert, auch in Charkiw. Der lokale “Maidan-Protest” ist ausschließlich eine friedliche Versammlung und bleibt es bis zum heutigen Tag. Wir haben keine Nazisymbolik. Es gibt weder die “Swoboda” noch den “rechten Sektor” in Charkiw. Ja, es gibt faschistischen “Ultras” in Charkiw, aber sie sind nicht die Herrscher über die aktuelle Lage. Wir handeln aktiver und sind besser organisiert, außerdem sind wir besser in die Organisationsstruktur des Charkiw Maidan integriert. (Allerdings sind die Faschisten rein quantitativ zahlreicher und sie verfügen teils über eine militärische Ausbildung).

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Simferopol, Ukraine: Anarchistisches Graffiti für globale Solidarität

Im Rahmen der Aktionen für weltweite Solidarität mit griechischen AnarchistInnen und Kämpfen gegen Repression vom 1.-10. August sprühten AktivistInnen aus verschiedenen Städten der Ukraine (Simferopol, Kharkiv, Ternopil) das Graffiti “Weltweite Solidarität für immer” an den Eingang der Stadt Simferopol an einer Eisenbahnstrecke.

Autonome Aktion Simferopol