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direkte Aktion, Migranten - Antifaschismus, Solidarität

Gap, Frankreich: Aufruf zur Mobilisierung! – Solidarität ist kein Verbrechen

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erhalten am 1.11.2018

Am Donnerstag den 8. November findet in Gap (Frankreich) der Prozess gegen 7 Aktivist_innen aus Frankreich, Italien und der Schweiz statt. Ihnen drohen Strafen von bis zu 10 Jahren Gefängnis und Geldbußen in Höhe von 750 000 €. Ihnen wird die „Bandenmäßige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ vorgeworfen. Begründet wird dies mit der Teilnahme an dem Solidaritätsmarsch am 22.April 2018.

Diese spontane Demonstration war eine Reaktion auf die rassistischen und gefährlichen Provokationen der Gruppe „Génération Identitaire“. Diese hielt seit dem Vortag den Pass zwischen Italien und Frankreich „Col de l`Echelle“ völlig unbehelligt besetzt und hinderte somit sämtliche Menschen an ihren Reisevorhaben. Im Anschluss der Demo wurden 3 Aktivist_innen für 11 Tage in U-Haft genommen und mussten anschließend weitere 25 Tage in Hausarrest verbringen.

Zu diesem Fall entschied das „Conseil Constitutionnel“ (franz. Verfassungsgericht) am 6. Juli 2018, dass Menschen, die spontan/ zufällig solidarische humanitäre Hilfe auf französischen Staatsgebiet an Menschen leisten, die unter Einsatz ihres Lebens Grenzen überquert haben, straffrei bleiben.

Alle Menschen aber, die organisierte Hilfen zur Grenzüberquerung leisteten, seien zu bestrafen.

Infolge dieses Urteils wurden weitere 4 Personen festgenommen.

Gegen diese 7 Menschen beginnt der Prozess am 8.11.2018.

Die Anklage gegen diese angebliche „Gruppe“ ist die Zuspitzung der zahlreicher Repressionen und Einschüchterungsversuche, die solidarische Personen während der letzten Monate ertragen mussten. Vermehrte Gewaltanwendung im Bereich der Migration trifft alle solidarischen Menschen. Die Hauptbetroffenen dieser Gewalt sind allerdings Menschen im Exil, welche mit Gefangenschaft und Aufenthaltsbestimmungsrechten überzogen werden. Diskriminierung aufgrund des Aussehens/ der Hautfarbe, Vorwürfe von Diebstahl, gewalttätige Übergriffe, Bedrohungen mit Feuerwaffen und Einschüchterungen gehören zur täglichen Realität.

Die gegenwärtige verheerende Lage an der Grenze führt uns auch dazu, einen kritischen Blick auf die Mängel dieser kapitalistischen Gesellschaft zu werfen: die Geschichte der Sklaverei und des Kolonialismus, Plünderung der Ressourcen, Klimawandel, Korruption, imperialistische Kriege usw. sind die Grundpfeiler dieser Gesellschaft, unter deren Konsequenzen zehntausende Geflüchtete leiden müssen.

Zusätzlich zur Unterstützung der 7 Angeklagten rufen wir hiermit auch zur Solidarität mit den fortwährend entmenschlichten und kriminalisierten Menschen im Exil auf. Wir klagen die Gewalt und die gesellschaftlichen Mechanismen an, von welchen sie täglich Betroffen sind. Für eine einladendere Welt für alle!

Wir rufen zu einer Unterstützungskundgebung am 08. November vor dem Gericht in Gap auf.

Wir freuen uns über dezentrale Aktionen überall im Vorfeld und während des Prozesses!

Grenzen sind ein Mythos. Es liegt an uns sie zu sprengen.

Grenzenloser Widerstand und Solidarität!

Ankündigungen - Veranstaltungen, Repression, Solidarität

Solidarität mit den Angeklagten vom 24. Juni 2016 in Basel, Schweiz

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Grafik: Anarchistisches Inforadio LORA (infolorafr.noblogs.org)

Am 24. Juni 2016 fand eine Demonstration gegen Rassismus, Repression und Verdrängung statt. Während dieser Demonstration wurden gezielt Institutionen und Firmen, die an den bestehenden Verhältnissen beteiligt sind, angegriffen – darunter unter anderem ein Büro der grössten rechtspopulistischen Partei (SVP), das Basler Strafgericht, eine private Sicherheitsfirma und die anrückende Polizei.

Am selben Abend wurden 14 Personen verhaftet, denen eine Beteiligung an der Demonstration vorgeworfen wird. Davon sassen sieben Menschen mehrere Monate in Untersuchungshaft. Einige Wochen später wurde eine weitere Person eingesperrt. Im Verlauf des Verfahrens wurden weitere vier Personen vorgeladen und mitangeklagt. Aus der Anklageschrift ist ersichtlich, dass die Staatsanwaltschaft eine Schiene fährt, die allen 18 Angeklagten vorwirft, diese Delikte gemeinsam und „arbeitsteilig” begangen zu haben.

Der Prozess beginnt am 24. Oktober 2018 am Basler Strafgericht. Es sind 5 Tage eingeplant, die Urteilsverkündung ist am 30. Oktober. Die Verhandlung wird durch ein Dreiergericht geführt, welches theoretisch Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren verhängen kann.

Die Empörung gegenüber der stattgefundenen Gewalt gegen Sachen und gegen anrückende Polizist*innen ist heuchlerisch. Gewalt beginnt nicht erst mit dem Werfen von Steinen während einer Demonstration. Die Angriffe des 24. Juni 2016 stehen in keinem Verhältnis bspw. zu den tausenden Menschen auf der Flucht, die entweder in Lagern und Abschiebeknästen eingesperrt oder mit der perspektivlosen Situation innerhalb der „Festung Europa” konfrontiert werden. Wenn die Staatsanwaltschaft mit den Bildern der gewaltbereiten Demonstrant*innen hetzt, dann geht es gleichzeitig darum, die Realität der alltäglichen Gewalt aus den Köpfen der Menschen zu verdrängen.

Wir begrüssen es, dass sich Menschen selbstbestimmt und ohne zu fragen die Strasse genommen haben, um sich gegen bestehende Unterdrückung aufzulehnen. Militanz betrachten wir als ein Mittel, um direkt in Missstände einzugreifen und über einen rein symbolischen Protest hinauszukommen.

Die Repression gegen diese 18 Menschen kann auf keinen Fall als alleinstehend betrachtet werden. Denn Repression ist ein notwendiges Mittel, um das reibungslose Funktionieren einer Gesellschaft, die auf enormen Ungleichheiten aufbaut, zu gewährleisten. Menschen werden aufgrund ihres sozialen Status, ihres Aussehens, einer widerständigen Praxis oder ihrer rechtlichen Situation diskriminiert, bestraft oder eingesperrt. Diese repressiven Mechanismen dienen dazu, dass privilegierte Menschen ihre Privilegien behalten und andere Menschen von diesen ferngehalten werden. Repression ist kein Einzelereignis, sondern alltäglicher Bestandteil unserer Gesellschaft.

In einem Moment, in dem Medien und die Justiz versuchen, uns zu spalten, müssen wir stärker denn je zusammenhalten und unsere Solidarität auf vielfältige Art und Weise ausdrücken. Für uns spielt es keine Rolle, ob die Angeklagten schuldig sind oder nicht. Wehren wir uns gemeinsam, trotz unterschiedlicher Ausgangslagen! Zeigen wir uns solidarisch mit den Angeklagten vom 24. Juni 2016. Zeigen wir, dass unsere Solidarität stärker ist als staatliche Gesetze und Repression.

Mehr Infos unter: https://dmadeimdaig.info

auf französisch / auf englisch

 

Gefängnisse - Einsperrung, Nachrichten, Repression

Brüssel: Solidaritätsaufruf mit vier Menschen, die wegen der Zerstörung des Hochsicherheitsgefängnis-Modells angeklagt sind

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maxi-modelIn seinem verrückten Wettrennen um Profit wirft der Kapitalismus mehr und mehr Menschen in die Prekarität und macht unsere Umwelt zunehmend unbewohnbar. Konfrontiert mit scheltender Wut und Elend, das sich überall hin ausbreitet, investiert der Staat in die Aufrechterhaltung der Ordnung und baut neue Knäste.

In einer Zeit, wo die Menschen dazu angehalten werden, ihre Gürtel enger zu schnallen, findet die Regierung Milliarden, um uns gar noch mehr mit dem Bau von Hochsicherheitsgefängnissen, wo sie mit neuen Formen der Folter experimentiert (wie Sensoren und dem Entzug von meschlichem Kontakt) zu belasten.

Für die herrschende Klasse ergibt sich ein zweifacher Vorteil: die Bauverträge ermöglichen saftige Profite und der bereits hoch entwickelte  Sicherheitsapparat erlaubt ihr, ihre Privilegien zu behalten und dieses unterdrückende und destruktive System aufrecht zu erhalten.

Der Masterplan der Regierung sieht den Bau von sieben neuen Gefängnis in Belgien vor. An einem von ihnen, dem Hochsicherheitsgefängnis, kristallisierte sich Opposition in den letzten Jahren heraus. Die Regierung plant, dieses Mammutgefängnis auf dem Gebiet von Keelbeek in Haren umzusetzen, was sich in den nördlichen Vororten von Brüssel befindet.

Einige Statistiken zu dem Hochsicherheitsprojekt: – Es wird für 1200 Gefangene ausgelegt (Männer, Frauen, Kinder und psychiatrisierte Menschen) – 19 Hektar Natur und landwirtschaftlich genutzter Boden wird betoniert – Eine 25 Jahre andauernde Private-Public Partnership, die mehr als 3 Milliarden kosten wird. Das bedeutet Mindestkosten von 275€ pro InsassIn. Mehr als 275€ werden dafür aufgebracht einen Menschen zu brechen! – Ein Ort jenseits des Zentrums von Brüssel, der schwer zu erreichen ist für die Familien der Einsitzenden.

Seit der Bekanntmachung des Baus des Hochsicherheitsgefängnisses waren die Reaktionen vielfältig. In Haren, informiert das Nachbarschaftkommitee die EinwohnerInnen und mobilisiert gegen das Projekt. Auf den Straßen von Brüssel erstart die Anti-Knast-Wut und davon inspirierte Gruppen streben danach, das Projekt durch eine Reihe von direkten Aktionen unmöglich zu machen. In Anderlecht, ist ein lokaler Raum für den Kampf gegen das Hochsicherheitsgefängnis eröffnet worden [Le Passage], um zu informieren und als Ort der Diskussion und Organisation zu dienen.
Während des Sommers 2014 wurde das Keelbeek Gelände besetzt, um die Fortführung des Projekts zu verhindern. Die Haren ZAD (Zone zur Verteidigung) wurde geboren. Neben den Baumhäusern und Gemüsegärten experimentierten die GegnerInnen mit anderen Lebensstilen auf Grundlage von Selbstverwaltung und Solidarität. Die Geländebesetzung endete im September 2015, nachdem die Räumung der BesetzerInnen gewaltsam von der Brüsseler Polizei durchgeführt wurde. Aber auch heute noch besetzen eine Hand voll rebellischer Menschen ein Gelände, das an Keelbeek angrenzt, und die verlassenen Häuser von Haren.

Dieser steigende breite Unmut regt durchkreuzt die Pläne der Regierung, die ihr Rudel von Wachhunden loslässt in einem Versuch, Widerspruch zu ersticken, Eine Reihe von kämpfenden GenossInnen macht Erfahrungen mit Razzien, Beschattungen, Einschüchterung und Infiltrationsversuchen. Im Angesicht der Standfestigkeit und Solidarität war die Repression allerdings machtlos.

Am 20. Mai 2015 wurde eine öffentliche Anhörung des Beratungskommitees über das Hochsicherheitsgefängnisprojekt in Haren durchgeführt. Die Meinung des Kommitees war nicht mal bindend, weshalb das Referendum viele Menschen nicht täuschen konnte. Am selben Tag entschieden sich ein dutzend Menschen daher, ihre Opposition zu diesem Projekt außerhalb der markierten Machtwege auszudrücken und demonstrierten innerhalb der Baudienststelle. Das Hochsicherheitsgefängnismodell, das in der Eingangshalle ausgestellt wurde, wurde bei dieser Aktion zerstört.

Diese Institution, die bis zum Hals korrupte Baudienststelle, ist verantwortlich für die Verwaltung des belgischen Staatseigentums und die Koordinierung des Baus von neuen Gefängnissen. Ohne auf Erlaubnis zu verwarten, versuchte die Baudienststelle wiederholt auf dem Keelbeek Gelände ihre Arbeiten zu beginnen. Aber jedes Mal wurde die Maschinerie von GegnerInnen zurückgewiesen.

Während ihr Projekt von allen Seiten bedroht wird, ergreifen die Mächtigen die Gelegenheit und so befinden sich vier von uns – in einem Versuch den Widerstand zu schwächen – auf der Anklagebank unter dem Vorwurf der “organisierten Zerstörung von Privateigentum”. Dies ist das erste Verfahren, die sich gegen eine Aktion gegen das Hochsicherheitsgefängnis richtet. Nach einer Vertagung wurde die erste Anhörung auf den 22. Januar 2016 vor dem Brüsseler Strafgericht angesetzt. Gemäß der Vorwürfe muss mit einem Strafmaß zwischen 1 und 5 Jahren Gefängnis gerechnet werden, während die Baudienststelle eine Schadensersatzforderung von 40.000€ gestellt hat.

Weit entfernt, uns zu paralysieren, stellt dieser Prozess eine Gelegenheit dar, unsere anti-autoritäre Position gegen jede Form der Herrschaft zu stärken, ob sie nun politisch, medial oder juristisch ist. Sie sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Mit eurer Unterstützung wird dieser Prozess eine weitere Gelegenheit bieten, dem Knastsumpf einige Steine in den Weg zu legen und einige Zahnräder dieser Maschine zum Erliegen zu bringen.

Lasst uns den Kampf gegen die Knäste und die Welt, die sie beschützen, fortführen!

Um die anstehenden Rechtskosten zu decken, rufen wir euch zu finanzieller Unterstützung auf.

Wenn ihr ein paar Münzen aus euren Taschen zusammenkratzt oder sich bei einem Gruppentreffen eine Spendendose herumgeht, dann danken wir euch, wenn ihr sie über den folgenden Weg zu kommen lasst: BE66 5230 4745 8943 (Gebt als Verwendungszweck “soutien procès maquette” an [Modellprozess-Unterstützung]).

Stein für Stein
Mauer für Mauer
Lasst uns alle Knäste zerstören!
Die vier angeklagten Individuen
18. Januar 2016

übersetzt aus dem englischsprachigen Blog

Gefängnisse - Einsperrung, Nachrichten

Athen, Griechenland: Verhandlung des Genossen Tasos Theofilou beim Berufungsgericht

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Die Verhandlung des anarchistisch-kommunistischen Genossen Tasos Theofilou vor dem Berufungsgericht wurde auf den 7. November 2014 verschoben, da die vier Bullen als Zeugen der Anklage nicht erschienen waren. Dabei handelt es sich um ein sekundäres Verfahren gegen ihn wegen „Widerstand gegen Staatsbeamte“ während seiner Verhaftung.

Die Zeugen der Anklage sind die vier Bullen, die Tasos Theofilou im August 2012 in Kerameikos verhaftet hatten. Das Gericht verurteilte Theofilou schließlich zu einem Jahr wegen „Widerstands gegen seine Verhaftung“ und sechs Monaten Beugehaft.

Quellen: 1, 2

Antimilitarismus, Gefängnisse - Einsperrung, Nachrichten, Ökologie - Gesundheit, Repression

Turin, Italien: Bericht vom No TAV-Prozess

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notav25feb12_2ritWir sind noch da

Turin, 28. Februar, 9h, Aula Bunker (Gerichtssaal-Bunker) des Gefängnisses der Vallette.

Man wusste, es lag in der Luft, dass es an dem Tag keine ruhige Anhörung im Prozess gegen die 53 NO TAV AktivistInnen geben würde. Die Einladung auf den Bewegungsseiten an alle Solidarischen, sich den Angeklagten anzuschließen, um gemeinsam Richtung Baustelle des TAV von Chiomonte zu marschieren, hat, neben den GenossInnen, eine starke Truppe Ordnungskräfte mobilisiert.

Die üblichen Eingangskontrollen beginnen bis alle Plätze vergeben sind. Viele werden draußen warten. Unterdessen schickt sich das neu gebildete Coordinamento der Angeklagten an – nach dem sehr guten Ergebnis der Idee des Kampftages am 22.02. (die von der Bewegung aufgenommen wurde) mit der Mobilisierung von über 50 Städten/Ortschaften –  ihre Schlacht im Saal zu führen. Wir müssen lautstark werden. Man muss zu diesem Verlauf des Prozesses, der mit der Staatsanwaltschaft als Regisseurin und einziger Protagonistin einhergeht, basta sagen.

Einer der bedeutendsten Aspekte dieses Kampfes gegen die Bahnlinie Turin-Lyon ist die Einheit der Absichten und der Praxis, die es, jenseits der unterschiedlichen Ideen, Sensibilitäten und politischen Wege, immer gelingt herzustellen. Das ist die größte Kraft der NO TAV Bewegung. Es gelang ihnen nie uns zu spalten.

Das Coordinamento der Angeklagten macht da keine Ausnahme. Im Gegenteil, gerade die Repression schafft es, die Beziehungen zwischen den Angeklagten noch zu festigen, die sich, unter Überwindung des Politischen, auch immer stärker in freundschaftliche Beziehungen verwandeln. Folglich leben alle Positionen, mit den entsprechenden Aktionen, in perfekter Harmonie zusammen. Im inneren Kreis wurde auch die Idee diskutiert, dass alle zusammen, als äußerster Protest, unseren AnwältInnen das Mandat zu entziehen.

Abgesehen davon, dass sich auch die VerteidigerInnen von diesem Prozess nichts erwarten (eigentlich sammeln sie bloß Elemente für die nächsten Instanzen), kam man am Schluss zum Ergebnis, dass ihnen völlig freie Bahn zu lassen und den AnwältInnen sogar die Möglichkeit zu nehmen ihre Einwände zu den Akten zu geben, schlussendlich ein allzu großes Zugeständnis an die Staatsanwaltschaft wäre.

Die Verteidigungsgruppe aus AnwältInnen verschiedener Städte hat bis jetzt einen sehr guten Zusammenhalt und Kampfeswillen bewiesen, mit einer großen beruflichen Kompetenz, was sie im Saal von Anfang an leidenschaftlich und entschlossen mit einer dauerhaften und intensiven Schlacht gegen die Staatsanwaltschaft umgesetzt haben. Und sicher werden  nicht die Angeklagten es sein, die diese gewachsene optimale Beziehung ankratzen werden, die sich bei allen Unterschieden und Besonderheiten der Rollen, zwischen dem legal Team und der NO TAV Bewegung gebildet hat.

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Antimilitarismus, Gefängnisse - Einsperrung, Migranten - Antifaschismus, Nachrichten, Poster, Repression

Frankreich: Das Ende der Illusionen

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Ein Poster, das vor kurzem anlässlich des Prozesses in Paris vom 14.-22. Mai gegen 6 GenossInnen verbreitet wurde:

Die Monatsenden sind schon schwer unter Dach und Fach zu bringen, und nun verspricht mensch uns auch noch von allen Seiten einen neuen Sparkurs, den wir mit zugehaltener Nase hinunterschlingen sollen, ohne auch nur aufzumucken. Kurz; eine mehr schlechte als rechte Notwendigkeit, um diese Schinderei, mit der wir uns seit langem abquälen und die es ohnehin nicht mehr lange macht, vor ihrem endgültigen Aus zu bewahren.

Die Welt steht auf dem Kopf. Problematisch ist nicht, dass eine Minderheit sich auf dem Rücken der anderen bereichert, sondern dass wir uns mit den Krümeln abfinden, die man uns zubilligt. Es ist nicht die Vermarktung von allen und allem, sondern dass einige an der Kasse vorbeigehen, ohne zu zahlen. Es ist weniger die Herrschaft der Politik als viel mehr, dass die Aufständischen für eine Gesellschaft ohne Herrscher und Beherrschte, ohne Herren und Sklaven kämpfen müssen.

In dieser auf den Kopf gestellten Welt ist es keine Zumutung, dass die Erde mit Industrie- und nuklearen Giften übersättigt wird oder völlig demokratisch ganze Bevölkerungen bombardiert werden, dass Milliarden Menschen durch Maloche verstümmelt und getötet werden. Aber diese Ausbeutungs- und Dominanzroutine muss aufgebrochen werden, damit wir endlich damit beginnen können zu erproben, wie es ist, in einer Welt zu leben, die von Freiheit und Gegenseitigkeit bestimmt ist.

Denn uns gegenüber, jedes Mal, wenn wir den Kopf nicht genug verbiegen, sind es der Knüppel und seine Zuhälter, die versuchen, uns wieder in die Reihen einzuordnen. Uns gegenüber stehen die Uniformen, die militärisch die Viertel besetzen, die die Treibjagd durchführen mit Dateien und Überwachungskameras, die zu immer mehr Kontrollen und Prügeleien führen.

Nun, wer hat nie daran gedacht, ihnen jeden Schlag mit einem Gegenschlag zurückzuzahlen, wer hat nie das Verlangen verspürt, Schluss zu machen mit den Hunden, die die Ordnung und die Privilegien der Mächtigen hüten?

Uns gegenüber, wenn man es ablehnt, schön artig dahinzusiechen, droht der Staat stets mit Gefängnis. Gefangen, weil wir nicht die höchst-heiligen Besitzrechte respektiert haben, eingesperrt, da nicht in Besitz des entsprechenden Stückchens Papier, weggeschlossen dafür, dass wir der Autorität unseren Wut in die Fresse rotzen.

Nun, wer hat nie davon geträumt, dass jeder Knast dem Erdboden gleichgemacht wird? Ist der Angriff auf Witzfiguren oder Gefängnisse nicht Teil des Vergnügens, wenn Aufstände ausbrechen, hier oder anderswo, so wie letztes Jahr in Tunesien?

Vom 14. bis 22. Mai stehen sechs GenossInnen in Paris vor Gericht, beschuldigt, Teil einer terroristischen Verbrechervereinigung zu sein. Die Fakten betreffen das versuchte Anzünden eines Bullenfahrzeugs im Jahr 2007 während der letzten Präsidentschaftsmaskerade und eine Sabotage des Zugverkehrs während der Bewegung Anti-CEP im Jahre 2006. Sie sind zudem angeklagt, rauchentwickelnde Wurfkörper und Gegenstände zum Aufschlitzen von Reifen hergestellt zu haben, die für eine Demonstration vor dem Ausländergefängnis in Vincennes 2008 bestimmt waren. Darüber hinaus wird ihnen vorgeworfen, Sabotagewerkzeug bei sich getragen zu haben, wie Chlorat sowie Originalgrundrisse des Gefängnisses für Minderjährige in Porcheville (Yvelines).

Eine Kluft trennt jene, die rebellieren, um sich zu befreien, und jene, die in die Masse schlagen, um zu verteidigen, Macht festigen oder erobern wollen, das heißt der Staat, die Chefs und ihre Konkurrenten.

Da Freiheit also das Verbrechen ist, dass alle anderen in sich vereint, möge jede_r ihre und seine Solidarität auf die passendste Weise ausdrücken!

Die Meuterinnen und Meuterer des sozialen Gefängnisses

GEGEN DEN STAATSTERRORISMUS, AUF DASS DIE SCHÖNE NEUE WELT VERRECKE!

Quelle