Tag Archives: Gegen G20

Hamburg: Drei in einer Reihe… Die kommenden Anhörungstermine im Widerspruchsverfahren von Peike

Solidarisch mit dem G20-Gefangenen Peike.

Kommt zu den Anhörungen des Widerspruchverfahrens am kommenden Mittwoch, Donnerstag und Freitag!

Tage 21 + 22 + 23 (drei Termine an aufeinanderfolgenden Tagen!) – 11.7.-13.7. / 9:00-16:00

Amtsgericht Mitte

Sievekingplatz 3

Hamburg

Updates: freepeike.noblogs.org

Peike würde es begrüßen, wenn so viele Gefährt*innen wie möglich im Gerichtsgebäude zugegen wären.

Ab einer Stunde vor dem Beginn jeder Sitzung gibt es von den Gefährt*innen von United We Stand, Kaffee und Musik außerhalb des Gerichts. Falls ihr einen Übernachtungsplatz in Hamburg benötigt, sendet eine E-mail zur Unterstützungsgruppe: Free Peike: freepeike@riseup.net

Ausdrücklich sollte auch noch einmal an das für Peike eingerichtete Solidaritätskonto erinnert werden.

Madrid: Solidaritätsangriff, anlässlich der G 20 Repression

erhalten am 28.6.2018

In den frühen Morgenstunden vom 20. auf den 21. Juni, wurde das Büro der Banco Santander im Universitätsviertel niedergebrannt. Wir brauchen keine  internationalen Finanzgipfel, um den Kapitalismus und seine Institutionen zu hassen und anzugreifen.

Mit dieser Aktion wollen wir all unsere Kraft und Solidarität den Menschen zukommen lassen, die aufgrund ihres Vorgehens gegen den vergangenen G20 in Hamburg von Repression betroffen sind. 

Krieg ist überall- Für die Anarchie

auf englisch

Aufruf zu einem Aktionstag am 27. Juni in Solidarität mit den CIGEO/G20-Razzien

erhalten auf französisch am 25.6.18

Angesichts der Eskalation der Repression – R E A K T I O N E N !

Am Mittwoch den 20. Juni brach eine beispiellose neue Welle der Repression über den Kampf gegen das Projekt CIGEO herein. Mindestens 11 Durchsuchungen fanden statt, 8 Personen wurden in Polizeigewahrsam genommen und es gab zahlreiche Vorladungen zur Anhörung. Die verhafteten Personen haben gemeinsam, dass sie sie sich stark für den Kampf gegen das Projekt eingesetzt haben und sie wurden nicht zufällig ausgewählt: ein Anwalt des Kampfes, Aktivist*innen von länger existierenden Vereinigungen, lokale Einwohner*innen und Personen, die sich vor Ort angesiedelt haben.

Die Anklagepunkte, die unseren Freund*innen und Gefährt*innen angelastet werden, sind absurd und wild durcheinandergewürfelt: kriminelle Vereinigung, Gewalt auf einer Versammlung, Vorwurf den “Schwarzen Block beim G 20 in Hamburg geleitet zu haben”… Worum es bei diesem Wahnsinn geht, wissen wir nur zu gut: Als Reaktion auf die fundierte Kritik an Cigeo, angesichts der zunehmenden Empörung gegen das aufgezwungene Projekt, haben die Initiator*innen des Projekts, keine anderen Mittel, als irgendeinen beliebigen Vorwand zum Anlass zu nehmen und isolierte Ereignisse zu instrumentalisieren, um die Gegner*innen zu kriminalisieren. Hier sehen wir einen neue “Tarnac-Affäre” deren Ziel es ist, von den realen Gefahren des Projektes Cigeo abzulenken, Verdächtige aufzubauen und Kampf zu schwächen… Vor allem, indem er stark eingebundene Leute trifft, kriminalisiert der Staat diejenigen, die sich organisieren und versucht Angst und Spaltung in die Kreise der Aktivist*innen zu verbreiten.

Als Antwort auf diese wahnhafte Konstruktion von Politik und Polizei bekräftigen wir unsere Einheit und Solidarität. Nichts gegen die Förderer von Cigeo, unsere Bewegung wird nicht niedergeschlagen und unsere Zusammenschlüsse werden sich nicht beugen, aus Angst, die Nächsten auf der Liste zu sein.

Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Wir appellieren an alle, die sich in diesem Kampf wiedererkennen, diese Repression anzuprangern und sich nicht von den Reden der Regierung täuschen zu lassen.

Aufruf sich am 27. Juni vor dem Rathaus in Nantes zu versammeln. “Wir lassen nicht zu, dass sich Bure zu einer neune Tarnac-Affäre entwickelt!”

Wir rufen zu Protesten und Solidarität am nächsten Mittwoch, den 27. Juni in ganz Frankreich ab 19 Uhr, um unsere Freunde zu unterstützen.

Die Repression wird uns nicht zum Schweigen bringen, wir sind solidarisch!

Sie werden uns niemals atomisieren!

Flyler der Soligruppe , basierend auf eine französischsprachige Karrikatur

Razzia und den autoritären Trend zu informieren”. Quelle: Indymedia

Auf die Straße am 27. Juni 2018 – 19 Uhr

Solidarisch gegen den G20/CIGEO-Staatskomplex!

Für mehr Widerstand, von Bure nach Hamburg und zurück!

Informiert euch auch auf der deutschsprachigen Informationsseite über den Kampf gegen das Atommüll-Projekt (CIGEO) in Bure

http://de.vmc.camp/

Madrid: Solidaritätsnote der Amotinadxs

eingegangen am 8.6.18

Die Juni Ausgabe der Amotinadxs (monatliches Bulletin des Anarchistischen Lokals Motín aus Madrid) bekundet Solidarität mit den Betroffenen der europaweiten G20 Fahndung.

Europäische Polizeioperation anlässlich  der Unruhen während des G20 in Hamburg

Am 29. Mai erfolgte unter Führung der deutschen Polizei eine repressive Operation auf internationaler Ebene in Frankreich, Schweiz, Italien und Spanien. In Madrid  erfolgten drei Durchsuchungen und mehrere Personen werden beschuldigt, sich an den Ausschreitungen gegen den G20 beteiligt zu haben.  Ihr Ziel ist es einzuschüchtern und die Personen zu verunsichern, die sich am Gegengipfel beteiligt haben, selbst wenn sie sich in anderen Ländern aufhalten. Weil der Kampf und die Solidarität nicht an Grenzen glauben…

Kraft für alle, die dafür gekämpft haben, den G20 zu “überschatten”, für diejenigen, die festgenommen wurden und Razzien erleiden mussten und für alle, die noch im Gefängnis sind!

Hamburg: Zeigt eure Solidarität und besucht die Sitzungen der Berufungsverhandlung vom G20- Gefangenen Peike

 Solidarisch mit dem G20-Gefangenen Peike

Kommt zu den Anhörungen des Widerspruchverfahrens!

Am 17. Mai, zwei Stunden vor Beginn der Anhörung, sagte die Richterin den gesamten Gerichtstag ab. Der Grund dafür wurde nicht öffentlich bekannt gegeben.

Trotzdem lassen wir uns durch diese lächerlich kurzen oder abgesagten Verhandlungen nicht demotivieren. Wir werden weiter für Peike’s Freiheit kämpfen und bis dahin, kommt nach Hamburg, um Peike und dem Gericht zu zeigen, dass wir solidarisch bleiben, was auch immer sie tun werden.

Tag 17 – 9.5  / 9:00 – 12:30

Tag 18 – 15.6 (Termin noch unsicher!)

Tag 19 – 5.7. (Termin noch unsicher!)

Tag 20 – 11.7. /  8:00-8:30

Tage 21 + 22 + 23 (drei Termine an aufeinanderfolgenden Tagen!) – 11.7.-13.7. / 9:00-16:00

Amtsgericht Mitte

Sievekingplatz 3

Hamburg

Updates: freepeike.noblogs.org

Ab einer Stunde vor dem Beginn jeder Sitzung gibt es von den Gefährt*innen von United We Stand, Kaffee und Musik außerhalb des Gerichts. Falls ihr einen Übernachtungsplatz in Hamburg benötigt, sendet eine E-mail zur Unterstützungsgruppe: Free Peike: freepeike@riseup.net

Ausdrücklich sollte auch noch einmal an das für Peike eingerichtete Solidaritätskonto erinnert werden.

Hamburg: Zeigt eure Solidarität und besucht die Sitzungen der Berufungsverhandlung vom G20- Gefangenen Peike

Solidarisch mit dem G20-Gefangenen Peike

Kommt zu den Anhörungen des Widerspruchverfahrens!

Tag 13 – 9/5 – 13.00 – 16:00

Tag 14 – 11/5 – 09:00 – 16:00

Tag 15 – 14/5 – 09:00 -11:30

Tag 16 – 17/5  – 13:00 – 17:00

Amtsgericht Mitte

Sievekingplatz 3

Hamburg

Neue Termine und Updates: freepeike.noblogs.org

Ab einer Stunde vor dem Beginn jeder Sitzung gibt es von den deutschen Gefährt*innen von United We Stand, Kaffee und Musik außerhalb des Gerichts. Falls ihr einen Übernachtungsplatz in Hamburg benötigt, sendet eine E-mail zur Unterstützungsgruppe: Free Peike: freepeike@riseup.net

Englischsprachiger Solidaritäts-Flyer im PDF Format (Vorderseite zum Download / Rückseite zum Download)

auf englisch / auf portugiesisch

Hamburg: Freiheit für Peike!

28. März 2018: Siebter Tag des Berufungsprozesses –  Peike würde sich darüber freuen, wenn zur Unterstützung so viele Gefährt*innen, wie möglich im Gerichtssaal anwesend wären!

9:00-11:00 (Kaffee ab 8:00 Uhr ), Amtsgericht Mitte (Sievekingplatz 3, Hamburg)

Die weiteren Termine sind:

8. Verhandlungstag: Dienstag, den 3. April 2018 von 9:00 – 17 Uhr

9. Verhandlungstag: Donnerstag, den 5. April 2018 von 9:00 – 12 Uhr

10. Verhandlungstag: Donnerstag, den 19. April 2018 von 9:00 – 12 Uhr

11. Verhandlungstag: Mittwoch, den 25. April 2018 ab 6 Uhr

12. Verhandlungstag: Donnerstag, den 26. April 9:00 – 16 Uhr

Gemeinsam gegen den Polizeistaat Deutschland!

 

Nimwegen, Niederlande: Informationsveranstaltung über den G20- Gefangenen Peike

Samstag, den 17. Februar / 15:30 Uhr

Informations-Veranstaltung über den Fall von Peike aus Amsterdam, der derzeit in Hamburg vor Gericht steht, aufgrund seiner angeblichen Beteiligung an den G20 Aufruhr im letzten Sommer.

Er wurde zu 2 Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt, aber  am 9. Februar hat sein Berufungsprozess begonnen. Am 16. Februar ist der zweite Verhandlungstag, die weiteren Termine sind hier nachzulesen.

Für weitere Informationen zu diesem Fall: freepeike.noblogs.org

auf portugiesisch / auf englisch

Hamburg: Berufungsverhandlungstage des anarchistischen Gefährten Peike

Blockiert G20, nicht unsere Stimmen!

Berufungsprozesstage von Peike:


Beginn jeweils 9:00 Uhr, wenn nicht anders angegeben

Weiter Termine sind: im März: 9. (8.45 Uhr) / 20./  23./ 28. und im April: 3./ 5./ 19./ 25. (6 Uhr )/ 26.

im

Landgericht im Strafjustizgebäude (Sievekingplatz 3, Hamburg)

Peike wünscht sich, dass -zur Unterstützung- 

so viele GefährtInnen, wie möglich, anwesend sind.

Peike hat im ersten. G 20 – Prozess am 27. August die ganze Härte der politischen Justiz erfahren müssen. Er wurde durch zwei fragwürdig bewiesene Flaschenwürfe und der lächerlich anmutenden Widerstandshaltung “Embryostellung” am Rande der “Welcome to Hell”-Demo zu 31 Monaten Haft verurteilt. Das noch über den Forderungen der Staatsanwaltschaft hinausgehende Urteil, sollte laut seiner Begründung durch den verantwortlichen Richter Krieten (generalpräventiv) der Abschreckung dienen.

Zerschlagt die Knäste, solidarisch mit Peike

Den Haag, im Januar: “Diese Aktion des deutschen Gerichts ist ein Angriff auf anarchistische Bewegungen, die für egalitäre Ideale kämpfen. Wir werden diese Aktion des deutschen Gerichts nicht vergessen und wir wollen Peike so weit wie möglich unterstützen

Berlin: Feuer, Steine und Farbe gegen Start-up Factory

Viele Texte wurden schon zu Hamburg verfasst. Noch immer sitzen Gefährt*innen im Knast und sollen für die traumhaften Augenblicke, in denen wir die alltägliche Gewalt des Staates und der Gesellschaft einmal an die Absender*innen zurückschicken konnten, büßen.

Die Frage, die wir uns stell(t)en ist: Wie geht’s nun weiter…?

Wir möchten an die Dynamik von Hamburg anknüpfen. Es hat sich gezeigt, dass viele Menschen bereit sind gegen die bestehenden Zustände kämpferisch auf die Straße zu treten, gleichzeitig konnte mit den erkämpften Freiräumen der Bedarf nach eben diesen aufgezeigt werden.

Neben Diskussionen, Texten, Treffen, Freundschaften und vielen weiteren Produkten der Zusammenkünfte rund um den G20 Gipfel, stand der Angriff im Mittelpunkt der Selbstorganisierung an den Tagen vor, während und nach dem Gipfel. Während unsere Gegner sich bestimmt schon auf den nächsten Repressionsschlag vorbereiten, sollten wir das dort Erlebte und vielleicht auch Erlernte ausbauen.

Während sie Durchsuchungsbeschlüsse ausstellen, die Zellentür unserer Freund*innen in Hamburg und Überall zuschließen, neue
Überwachungsgesetze schreiben, das Klima weiter verpesten, unsere Freund*innen in Südamerika, Afrika, Asien und überall auf der Welt aushungern und ausbeuten, unsere Kieze zerstören, unsere Wohnungen räumen… sollten wir die Zeit nutzen, um zum Gegenangriff überzugehen.

Nur eine Kultur des Widerstandes auf allen Ebenen und in allen Formen kann uns die Möglichkeit geben dieses Leben etwas erträglicher zu gestalten und Perspektiven schaffen, die vielleicht eines Tages zum schönen Leben für alle reichen.

Die Berliner Innenstadt ist so gut wie ausverkauft. Neben hunderter sogenannter Investor*innen, die ihre Kohle mit dem Bedarf an Wohnraum verdienen, investieren nun die „großen“ in der Berliner City. Google, Zalando und co. kommen und möchten ein Stück vom Kuchen der Berliner „Smartcity“.

Der Förderung und Ansiedlung der Start-up Szene kommt eine wichtige Bedeutung zu. Der Traum vieler junger Leute, mit einer guten Idee reich und „unabhängig“ zu werden, ist das Trugbild mit denen uns die  eigentlichen Profiteur*innen verarschen.
Wohnraum wird verdrängt, teure Cafes, Luxusrestaurants und Hotels werden angesiedelt, Bürokomplexe hochgezogen, Brachflächen zum Geschäftsraum.

Sie wissen, dass sie ihr geliebtes Projekt nur halten können, wenn sie es mit Securities und Objektschutztstreifen beschützen. Beliebt sind sie nur bei denjenigen, die woanders wohnen und davon profitieren oder sich die neue Miete im Kiez leisten können. Alle anderen stellen verständlicherweise eine permanente Bedrohung für die schicke neue Glasfassade dar.

Wir haben keine Lust in einer Hochglanzstadt nach Londoner Vorbild zu leben, wir wollen unsere Wohnungen behalten und lieben unsere Brachen, die oft Lebens(t)raum verschiedener Leute waren. Wir finden Technologien sollen Menschen helfen, statt sie auszubeuten, zu überwachen und Mittel zum Zweck der Profimaximierung zu sein. Die Gesichtsausdrücke derer, die in der U-bahn sitzen und stumpf auf ihre Handys blicken, sind Ausdruck und Schaubild einer Gesellschaft, die sinnentleert konstruierten Bedürfnissen hinterherrennt, statt sich auf Freundschaft, Solidarität, Liebe und Gemeinsamkeiten zu beziehen.

Der Welt der Arbeit, (Selbst)Ausbeutung und Vereinzelung gilt es entschieden entgegenzutreten.

Aus diesem Grund haben wir uns mit einigen Menschen zusammengetan und der neuen Start-up Factory in Berlin Treptow zur Teileröffnung gratuliert, indem wir Steine, Farbe und einige Mollis an die Fassade warfen und in einem Gebäudeteil stinkende Flüssigkeiten verteilten.

Anfangs loderten die Flammen noch hoch, leider erlosch das Feuer aber recht schnell. Auch wir bemühen uns um eine Optimierung unserer technischen Abläufe….Versprochen!

Warum die Factory?

Die Factory hat mehrere Standorte in Berlin, ihr inoffizielles Zentrum ist seit Sommer 2014 der Berliner Start-up-Campus in der Rheinsberger Str. 76/77. Dort treffen Start-ups auf etablierte Unternehmen wie die Deutsche Bank, Schaerffler die Telekom und viele mehr.

Ziel der Factory ist es, den Start-up Standort Berlin zu stärken. Gründerszene und Old Economy sollen sich ergänzen und besser vernetzt werden. Die Start-ups profitieren von den Etablierten, was Erfahrung, Struktur und Kapitalisierung betrifft und die Konzerne profitieren in Form von Innovation, Kreativität und Geschwindigkeit.

Die Factory-Dependance am Görlitzer Park in der Lohmühlenstr. 65 dürfte das Original von der Dimension her noch weit in den Schatten stellen: Das Backsteingebäude erstreckt sich über fünf Etagen, auf den 14.000 Quadratmetern sollen demnächst bis zu 1000 Kreative arbeiten. „Das ist das größte Clubhaus für Start-ups in Europa“, sagt Factory-Vorstand Lukas Kampfmann.

Doch das Gebäude haben die Factory-Macher*innen nicht verlassen vorgefunden, nach dem Kauf im Vorjahr wurden etwa 150 Mieter*innen gekündigt, die zuvor jahrelang Ateliers und Büroräume gemietet hatten. Die verschiedensten Atelier- und Bürogemeinschaften, darunter Grafiker*innen und Übersetzer*innen, Wissenschaftler*innen, eine Gemeinschaftspraxis von Psychotherapeut*innen und ein Ausbildungsrestaurant, wurden gekündigt.

Auf der Investorenseite stoßen wir auf einen alten Bekannten, den Immobilienspekulanten Boris Gregor Marweld. Er war Hausverwalter des Eigentümers Marc Walter, welcher 2005 maßgeblich an der Räumung des linken Wohnprojekts Yorck59 beteiligt gewesen ist. Mehrfach wurden Bewohner*innen der York59 tyrannisiert und mit der Parole „Häuser denen, die sie bezahlen können!“ macht er klar, welche Kriterien für ihn maßgeblich sind – Geld haben oder eben nicht. Marweld erwarb das Gebäude in der Lohmühlenstrasse mit seiner Firma »JoLo Berlin Liegenschafts-GmbH« für 23 Millionen Euro. Die »JoLo GmbH« wurde nach dem Kauf der Lohmühle in »L65 Grundbesitz GmbH« umbenannt, Geschäftsführer ist nun nicht mehr Marweld, sondern Stefan Klemm. Auf der Homepage von Marwelds neuer Firma »Formac Consult Real Estate GmbH«,führte er die Lohmühle jedoch weiter als »aktuelles Projekt«.

Ausblick

Unsere Solidarität gilt auch den Kämpfenden zum BlackFriday gegen die Ausbeutung durch den Amazon Konzern. Beteiligt euch kreativ an den Protesten!

Den staatlichen Institutionen ist klar, dass unsere Kritik ihm gefährlich werden kann. Das Verbot von ‚linksunten.indymedia.org‘ ist
die direkte staatliche Konsequenz, die auf die Erfolge der Organisierungen in Hamburg folgt und eine reine Zensur unserer Inhalte.
Ein Video unserer Aktion (Link: https://vid.me/1yQtY) soll ein kleiner, wärmender und solidarischer Gruß sein, an unsere Gefährt*innen, die von der staatlichen Repression betroffen sind und an diejenigen die sich in Haft befinden.

Staat, Bullen, Investor*innen – Amazon, Google, Zalando & co. – Fickt
euch alle!

Für die Freiheit!

Quelle

Bremen: Glasbruch bei der Gewerkschaft der Polizei

Freiheit für alle G20-Gefangenen! Diese Worte glänzen an der Fassade, die dem von uns mit Hämmern entglasten Büro der Gewerkschaft der Polizei gegenüberliegt.

Seid den G20-Krawallen versuchen Bullen und Justiz Angst zu schüren. In den Prozesse gegen die Inhaftierten wollen sie mit hohen Strafen zeigen, dass Bullen unantastbar sind. Wer es wagen sollte ihre Autorität infrage zu stellen und auch dementsprechend zu handeln, hat mit Knast zu rechnen. Wer mit Flaschen wirft, wird als Terrorist abgeurteilt. Durch die Verschärfung des § 113-114 wollen sie verhindern das der verbreitete Hass auf die Bullen auch in Taten mündet.

Die Gewerkschaft der Polizei ist einer der Akteure, der die Verschärfung der Repression immer weiter vorantreibt. In ihrem Hass auf alles was sich bewegt übertreffen sie sich immer weiter mit Forderungen nach neuen, schärferen Gesetzen, mehr Befugnissen und neuen Waffen für die Bullen. Die GdP ist sehr erfolgreich darin die Bullen immer wieder als Opfer darzustellen, die ohne jegliche Schuld zur Zielscheibe der Wut werden.

Das alles dient dazu uns immer weiter einzuschüchtern.

Angst lähmt, macht uns ohnmächtig, für uns bleibt das beste Mittel gegen die Angst und die Ohnmacht der Bruch mit diesen Verhältnissen. Dieser Bruch kann sich in der Solidarität mit den Inhaftierten durch Angriffen ausdrü

Kraft allen Inhaftieren, Durchsuchten, Ausspionierten – hier und überall!

Der G20 ist vorbei, unsere Kämpfe nicht!

AnarchistInnen

Quelle: Indymedia

Amsterdam: Demonstration aus Solidarität mit G20 Gefangenen

Gegen Gefängnisse, Banken, dem Staat und die Welt, die sie benötigt

erhalten am 1.10.2017

Am 30. September 2017 fand in Amsterdam eine Solidaritätsdemonstration für Gefährt*innen statt, die nach Protesten im Juli gegen den G 20 Gipfel in Hamburg zurzeit im Gefängnis sitzen. An  ihr beteiligten sich an die einhundert Leute. Es gab  Reden und Musikbeiträge. Im Anschluss folgte eine Spontandemonstration mit  ca. fünfzig Teilnehmenden, die durch die Innenstadt von Amsterdam, bis zum Spuiplein gingen.

Freiheit für alle G20 Gefangenen! Freiheit für Peike!

auf englisch / auf portugiesisch

Hamburg: Anarchist Ricardo aus dem Gefängnis entlassen

Der seit dem 7. Juli aufgrund der Tage des Aufruhrs gegen G20 in Hamburg in Haft sitzende anarchistische Gefährte Ricardo wurde nach seiner Verhandlung am 5. Oktober vor dem Amtsgericht in Altona aus dem Gefängnis entlassen. Er wurde zu einer Strafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Solidarität mit den Rebell*innen des G20!

Hamburg: Gerichtsverhandlung gegen Ricardo am 5. Oktober

Info eingegangen am 13.9.

Das Datum der Gerichtsverhandlung von Riccardo aus Genua, der während des Protests gegen den G20 Gipfel, am 7.Juli in Hamburg festgenommen wurde, steht fest. Sie findet am 5. Oktober in Hamburg statt.

Wir laden alle dazu ein,  am Verhandlungstag nach Hamburg zu kommen, um seine Verhandlung vor Ort solidarisch zu begleiten.Auch in Genua wird es Solidaritätsveranstaltungen geben.

Für alle, die Ricardo vorher schreiben möchten oder Lesestoff versenden wollen, hier noch einmal die Adresse :

RICCARDO LUPANOELLE
09/06/1985
JVA BILLWERDER
DWEERLANDWEG 100
22113 HAMBURG
GERMANY

Weitere Infos folgen…

Anarchistisches Infocafé in Berlin: G20-Prozessberichte, Einschätzungen zu Repression und Stimmung

Quelle: radar.squat.net

Ende August kam es bereits zu zwei harten Verurteilungen gegen Peike*, einen niederländischen Aktivisten und einen Menschen aus Polen. Peike  hat als erster die ganze Härte der politischen Justiz erfahren müssen. Er wurde durch zwei fragwürdig bewiesene Flaschenwürfe und der lächerlich anmutenden Widerstandshaltung “Embryostellung” am Rande der “Welcome to Hell”-Demo zu 31 Monaten Haft verurteilt. Im zweiten Verfahren wurde eine Strategie von Aussagen und Zeugenvorladungen verfolgt. Das Gericht blieb dennoch hart und verurteilte das Mitführen von vermeintlich verbotenen Gegenständen mit 6 Monaten Haft auf 2 Jahre Bewährung.

Von den Prozessen, Perspektiven auf weitere und eine Gemengenlage aus Stimmung und Einstimmung der Post-G20-Zeit wird eine Genossin aus Hamburg berichten. Wir wollen den Abend nutzen um uns darüber und hinaus auszutauschen um die Antirepressionsarbeit von united we stand zu unterstützen. Spenden und Ideen sind daher gern gesehen.

Wer Lust hat kann gerne ab 17.30 Uhr zum Gemüseschnippeln kommen. Ab 19.30 Uhr gibt es veganes Essen für Alle auf Spendenbasis.

*Für Peike wurde ein Solidaritätsfonds eingerichtet.

Montag, 25 September, 2017 – 20:00
New Yorck im Bethanien
Mariannenplatz 2A
10997 Berlin

U Görlitzer Bahnhof, Kottbuser Tor; S Ostbahnhof

Hamburg: Brief eines G20-Gefangenen aus dem Gefängnis Billwerder

Hamburg, Sommer 2017: Hier bin ich, hier bleib ich.

Quelle: Indymedia Nantes

Es sind fast anderthalb Monate vergangen, seitdem ich während des zwölften G20 Treffens in Hamburg festgenommen wurde. In einer Stadt, die von den Sicherheitskräften belagert und als Geisel genommen wurde, die aber auch zu dieser Gelegenheit einen bedeutenden Protest vor Ort hervorgebracht hat.

Zehntausende, wenn nicht mehr, aus ganz Europa und sogar darüber hinaus, sind gekommen, haben sich in einer großen Welle der Solidarität getroffen, aneinander angenähert, organisiert, debattiert und für mehrere Tage zusammen demonstriert. Sie waren sich zu jeder Zeit der Möglichkeit bewusst, Gewalt und Repression der Polizei ausgesetzt zu sein. Von Algeco wurde zu diesem Anlass sogar ein riesiges Polizeigericht (*aus Containern, samt Gefangenensammelstelle) errichtet, um jeden Protest gegen diesen Gipfel so schnell, wie möglich bestrafen zu können.

Meine Verhaftung basiert, so wie die von vielen anderen Gefährt*innen ebenfalls, alleine auf das unantastbare Wort der Polizei. Von einer Einheit, die die Aufgabe hat, zu infiltrieren, observieren und ihrer „Beute“ zu folgen (über 45 Minuten in meinem Fall, aufgrund eines vermuteten Wurfgeschosses). Wenn sie einen erst einmal isoliert haben, gibt es die Möglichkeit zur Verhaftung, indem sie Kolleg*innen schicken, die schnell und gewalttätig eingreifen und keine Möglichkeit zum Entkommen lassen.

So, hier bin ich, eingeschlossen an diesem für das reibungslose Funktionieren einer globalen Gesellschaftsordnung wichtigen Ort. Diese Orte dienen als Werkzeug für die Kontrolle und Steuerung von Armut und sind notwendig für die Aufrechterhaltung ihres „Sozialen Friedens“. Die Gefängnisse entfalten die Wirkung eines Damokles-Schwertes, das über jedem Einzelnen hängt, so dass alle davor “in Erstarrung” Abstand halten, von den Codes und dem Diktat einer etablierten Ordnung „zu arbeiten, konsumieren, schlafen“ abzuweichen, denen kein beherrschtes Individuum entkommen kann. Dadurch entfremden sie sich selbst bei der Arbeit und vom mit ihr einhergehenden Leben. „Pünktlich zu sein, ohne jemals aufzumucken“ und das nicht nur während der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, wo von uns gefordert wurde, „in Bewegung“, “en march“ zu sein. (Die Parole von Macrons und der Name der Partei an der Macht) oder zu krepieren, aber vorzugsweise lautlos und langsam.

Da die Gesetzgebung weder allgemeinem Interesse dient, noch bestimmt ist neutral zu sein, ist sie  stattdessen der Ausdruck einer von den Mächtigen zunehmend eingesetzten Herrschaft. Sie wird eingesetzt, um ihr Eigentum und ihre Sicherheit zu gewährleisten und dadurch alle, die die Dinge anders sehen oder die sich dem nicht unterwerfen wollen,  zu lähmen, sanktionieren und marginalisieren.

Jenseits der Fälle von bekannten und unterstützten Aktivist*innen, die eingesperrt sind, gibt es auch und vor allem, diejenigen Männer und Frauen, die der Brutalität und Unmenschlichkeit der Gefangenschaft vollkommen ausgesetzt sind. Hier beträgt der Stundenlohn für die Arbeit einen Euro, wovon die Hälfte erst bei Entlassung ausgezahlt wird. In meinem Flügel werden Gefangene in Untersuchungshaft oder zu kurzen Strafen (zwischen sechs Monaten bis zu vier Jahren) Verurteilte, hauptsächlich nur aufgrund ihrer sozialen Bedingungen und Herkunft festgehalten. Außer der Bediensteten, sind wenige aus dem “Aufnahmeland”. Alle anderen  sind Ausländer, Flüchtlinge und / oder prekär, arm, durch das Leben geschwächt. Ihr Verbrechen: Sie haben sich mehrheitlich nicht den Spielregeln unterworfen, indem sie sich alleine oder in der Gruppe organisiert, am Drogenhandel beteiligt, Diebstähle oder Betrügereien begangen haben.

Haft ist eine primäre Säule dieses Systems. Sie kann aber nicht kritisiert werden, ohne die Gesellschaft, die sie produziert, anzugreifen. Das Gefängnis funktioniert nicht in Autarkie, es ist das perfekte Kettenglied zu einer auf verschiedenen Formen von Ausbeutung, Herrschaft und Trennung basierenden Gesellschaft.

Arbeit und Gefängnisse sind zwei primäre Eckpfeiler für soziale Kontrolle. Die Arbeit ist die bessere Polizei und die Wiedereingliederung eine ständige Erpressung.

Meine Gedanken sind bei den italienischen Gefährt*innen, die einer weiteren Repressionswelle ausgesetzt sind. Insbesondere, die beschuldigt werden, vor einer Buchhandlung von Casapound einen „Sprengsatz“ hinterlassen zu haben. Der extremen Rechte ist mit organisiertem, öffentlichen und offensiven Gegenangriff zu begegnen. Sie ist den Staaten nützlich und komplementär und nährt sich von ihren Bestrebungen und ihrem Wahn nach Sicherheit sowei einwe fortwährend geschürten Stigmatisierung von Ausländer*innen. .

Die Gedanken sind auch bei den Gefährt*innen, die für das Anzünden des Polizeiautos am 18. Mai letzten Jahres in Paris,   während der Bewegung (*gegen das Arbeitsgesetz)“Loi Travail” im September vor Gericht stehen. Viele Leute waren im Gefängnis und zwei sind immer noch eingesperrt. Ihnen viel Kraft.

Dank den lokalen Aktivist*innen, die Kundgebungen vor unserem Gefängnis organisieren. Eine Initiative, die hier sehr wertgeschätzt wird, weil sie die Routine und den Zustand der Lethargie durchbricht, der uns aufgezwungen wird. Dank an alle, die uns hier und überall unterstützen.

An Bro’, 161, MFC, OVBT, Jeunes Sauvages, denen von BLF und ander Freund*innen

Gefährt*innen, Kraft !

Befreien wir die G20 Gefangenen und alle anderen. Wir sind nicht allein.

Ein Eingesperrter unter anderen.

Gefängnis Billwerder,

Hamburg
14.08.2017

Solidarität, mit dem in Hamburg in erster Instanz zu 2 Jahre und 7 Monaten verurteilten Gefährten aus Amsterdam

Aus Solidarität, hat der Vrije Bond eine eigene Initiative gestartet, um den in Hamburg zu Haft verurteilten Gefährten finanziell unterstützen zu können. Geld, das dringend benötigt wird und auf das folgende Konto überwiesen werden kann:

VB SOLIDARITEITSFONDS
IBAN: NL80INGB0005495473
BIC/Swift: INGBNL2A
Verwendungzwecke : G20

Mit der Bitte um Weiterverbreitung!

auf englisch

Hamburg: Update Gefangene

Der G20-Gipfel ist nun einige Wochen her, die Folgen davon sind jedoch immer noch zu spüren. Fast täglich werden neue Infos über den Einsatz der Gegenseite, die Vertuschungen und Rechtsbrüche, aber auch über die zu erwartenden Repressionen, bekannt.

Von ursprünglich 51 Gefangenen sitzen noch immer 28 Betroffene meist nicht-deutscher Staatsbürgerschaft in U-Haft in den JVAs Billwerder, Hahnöfersand und in der UHA Holstenglacis. Sie kommen aus den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Spanien, Italien, Polen, Ungarn, Deutschland und Russland.

Die Inhaftierten sind nach wie vor den Schikanen und der Willkür von Gericht und JVA-Angestellten ausgeliefert. Bei einzelnen wurden immer wieder die Haftbedingungen verschärft. So dürfen sie z.B. nur mit gerichtlicher Erlaubnis besucht werden. Natürlich werden diese Besuche auch streng überwacht (siehe z.B. Brief von Fabios Mutter an ihren Sohn vom 7.8.17)  Des Weiteren konnten wochenlang keine Pakete mit frischer Wäsche an die Gefangenen zugestellt werden, sodass sie nur Anstaltskleidung zum Wechseln hatten. Weiterhin wurde Gefangenen der Besuch der Gefängnisbibliothek verweigert mit der Begründung: „Demonstranten brauchen keine Bücher.“

Trotz aller Widrigkeiten versuchen die Gefangenen, das Beste aus der Situation zu machen. Sie schreiben sich von Knast zu Knast und sitzen in mehr oder weniger großen Gruppen als G20-Gefangene zusammen, die meisten von ihnen in der JVA Billwerder. Sie unterstützen einander und muntern sich gegenseitig auf, wenn der Druck zu groß wird. Konflikte mit Inhaftierten, die nicht wegen G20-Delikten sitzen, scheint es nicht zu geben. Sie freuen sich sehr über die Post, die sie hinter den Gefängnismauern erreicht.

Die Knastkundgebung am 6. August wurde von den Gefangenen gehört. Sie haben sich sehr über dieses Zeichen der Solidarität gefreut. Vorerst ist geplant, jeden 1. Sonntag im Monat vor der JVA Billwerder eine Kundgebung zu machen. Die nächste am 3. September ist als Wunschkonzert für die Gefangenen gedacht. Wenn ihr Kontakt zu Gefangenen habt, fragt sie unbedingt nach ihren Musikwünschen und teilt uns diese rechtzeitig mit!

*Die Vorwürfe*
Den noch verbleibenden G20-Gefangegen werden verschiedene Straftaten vorgeworfen, die in vielen Fällen normalerweise keine U-Haft
rechtfertigen würden. Die Vorwürfe reichen von Verstoß gegen das Versammlungsgesetz über Landfriedensbruch bis hin zu Widerstand und Tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte nach §§ 113/114 StGB. Letzteres wird nach der Gesetzesverschärfung vom 30.05.2017 mit einer Haftstrafe von nicht unter 3 Monaten, in schweren Fällen unter 6 Monaten geahndet.

Bereits aus den Begründungen der Haftbeschlüsse lässt sich jedoch herauslesen, dass es nicht um die Anwendung des StGB geht, sondern um einen klar politisch motivierten Verfolgungswillen. Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wird u.a. mit der „Verteidigung
der Rechtsordnung“ begründet. Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, die üblicherweise Haftgründe darstellen, spielen keine Rolle. Damit stellt die U-Haft allein schon eine generalpräventive Maßnahme dar. Mehr noch: Inhaftierte mit Bezug zu vermeintlichen G20-Straftaten werden ganz bewusst außerhalb der herrschenden Rechtsordnung gestellt und entsprechend behandelt. Ihnen werden von Politik und Justiz die Grundrechte abgesprochen. Das nennt man Feindstrafrecht! Die Tatsache eines nicht-deutschen Passes verschärft die Annahme, potentiell Feind*in dieser Gesellschaft zu sein zusätzlich.

Wir sind von diesem Vorgehen nicht überrascht. Es steht ganz in der Tradition früherer Gipfelrepression, wie nach den Protesten beim
G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 oder auch nach dem G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm, als nicht-deutschen Beschuldigten trotz EU-Bürgerschaft keine Haftverschonung gewährt wurde, obwohl sie nicht vorbestraft waren.

Staatsanwaltschaft, Polizei und Politik brauchen unbedingt Schuldige, um ein Exempel zu statuieren – egal, ob die Vorwürfe im Nachhinein haltbar sind oder nicht. Um die juristische Aufklärung im Rahmen eines fairen Verfahren geht es der Justiz dabei nicht, sondern um die Deutungshoheit in einer politischen Debatte. (…)

Quelle: ABC Wien

 

Hamburg: Zum erstem Urteil gegen den G20 Protest. Die Bananenrepublik Deutschland zeigt ihr hässliches Gesicht

Quelle: Text, der dem Netzwerk  “Enough is Enough” zugesendet wurde, aus dem Englischen übersetzt und leicht angepasst.

Nach der Machtdemonstration des deutschen Polizeistaats während des G 20-Gipfel, dem Verbot von Linksunten und dem heutigen Gerichtsurteil gegen einen G20 Protestierenden: Die Bananenrepublik Deutschland zeigt mal wieder ihr hässliches Gesicht. (…)

Ein 21 Jahre alter Demonstrant aus Amsterdam, der sich an den Protesten gegen den G 20 Gipfel beteiligte, wurde zu 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt. Das Urteil war viel höher, als die Staatsanwaltschaft beantragt hat. Sie hatte 1 Jahr und 9 Monate gefordert. Es gab keine wirklichen Beweise gegen den niederländischen Gefährten. Ein Bulle erzählte dem Gericht, dass er gesehen hätte, wie der 21-jährige im Anschluss der Welcome To Tell- Demo zwei Flaschen auf ihn geworfen hätte. Gemäß der Aussage dieses Bullen hätte eine Flasche seinen Helm getroffen, ein anderer eines seiner Beine. Der Polizist trug keine Verletzungen davon und konnte seine Arbeit fortsetzen. Der 21-jährige leistete, der Aussage von zwei Polizeizeugen entsprechend,  gegen seine Festnahme Widerstand, indem er eine sogenannte Embryo-Stellung eingenommen hätte. Er machte sich selbst so klein wie möglich und zog seine Arme und Beine vor seinen Brustkorb, um seinen Körper zu schützen.

Seine Verteidigerin, Verina Speckin, forderte Freispruch für ihren Klienten. Laut ihr verwechselten die Bullen, die als Zeugen aussagten, ihren Klienten mit jemandem anderen. Tatsächlich beschrieben diese beiden die Person, die die Flaschen geworfen hat, als eine Person mit Dreadlocks. Der 21 jährige, der heute verurteilt wurde, hatte keine Dreadlocks.

Unser Gefährte sagt nichts zu den Vorwürfen, die gegen ihn erhoben wurden. Die einzige Sache, die er dem Gericht erzählte ist, dass er in der Gemeinschaftsküche auf einem Protestcamp kochen wollte.(…)

Bereits am 29. August sind die Schauprozesse in die nächste Runde gegangen. Mit dem erwartbaren Ergebnis, dass der Staat abermals stark zuschlägt. In diesem Fall reichte das Mitführen von zwei Glasmurmeln, ein paar kleinen Böllern,  eine Tauchermaske und eine kleine Dose Reizgas zu einer Verurteilung aufgrund eines Verstoßes gegen das Waffen-und Sprengstoffgesetz sowie das Versammlungsgesetz. Bananenrepublik trifft es ganz gut, diese Farce die hier gerade abläuft.

Am 3. September findet um 14 Uhr vor der JVA Billwerder in Hamburg eine Solidaritäts-Kundgebung für die Betroffenen der Repressionswelle gegen den G20 Protest statt. Der Treffpunkt wird am Bahnhof (S Bahn) Billwerder/Moorfleet sein. Kommt alle!

Wien: Anti-Knast Bannerdrop von der Votivkirche

eingegangen am 21. August

Vergangene Nacht wurden im Zuge der “Solidaritätswoche für anarchistische Gefangene” zwei Transparente mit der Aufschrift “Burn all prisons” und “Freiheit für alle Gefangenen” an der Votivkirche aufgehängt.

Knäste müssen weg! Aus der Gesellschaft, aus unseren Leben, aus unseren Köpfen!

Sie verschlingen jene, die für Freiheit kämpfen, sind ein Instrument der Herrschenden um alles Widerständige und Unordendliche von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Deswegen richtet sich der Kampf gegen Knäste auch gegen Herrschaft im Allgemeinen.

Die Soli-Woche beginnt zwar erst in 2 Tagen, aber Solidarität kann und sollte zu jeder Zeit gezeigt werden!

Freiheit für die Gefangenen des Widerstandes gegen G20!
Freiheit für die in Aachen Verurteilte wegen Bankraub!
Freiheit für alle Gefangenen!

Soli-Grüße aus Wien!

solidarity.international

auf Englisch

São Paulo, Brasilien: Solidaritätsaufkleber für anarchistische G20 Gefangene in Hamburg

In den letzten Nächten haben wir symbolisch auf den Solidaritätsaufruf für Anarchist*innen geantwortet, die nach dem Aufstand gegen den G20 Gipfel in Haft sind.

Wir klebten an die dreißig Aufkleber an Fahrzeuge und Polizeiwachen der Zivilpolizei. Auf dem brasilianischen Gebiet ist diese im hohen Maße  dafür verantwortlich, die Menschenlager auszurüsten, die sie als Gefängnisse bezeichnen.

Selbst, wenn diese Aufkleber dort nicht lange bleiben, wissen wir, dass unsere Botschaft in den Köpfen dieses Gewürms hängen bleiben wird. Vor allem wollen wir “Flagge zeigen”, dass wir kurz davor sind, unsere nächste Offensive zu planen.

SORORTIGE FREILASSUNG FÜR RICCARDO LUPANO,  EMILIANO PULEO, ORAZIO SCIUTO, ALESSANDRO RAPISARDA, FABIO VETTOREL

FEUER DEN KETTEN

AnarchistInnen

FRIEDE ZWISCHEN UNS, KRIEG DEM SYSTEM

auf portugiesisch

Warschau: Solidemo gegen die Hamburger Repression

Einige Eindrücke von der Solidemo der Anarchistischen Bewegung Warschau für die in Hamburg inhaftierten Aktivist*innen. Die Demo fand am Montag, den 7.8. vor der Deutschen Botschaft in der polnischen Hauptstadt statt.

Ihr seit nicht allein. Warschau in Solidarität mit allen, die in Hamburg inhaftiert sind.
Entlasst die Gefangenen jetzt. Warschau in Solidarität mit Allen, die in Hamburg inhaftiert sind

Freiheit für die Gefangenen von Hamburg * No G20

Übersetzungsnetzwerk für Gegeninformation