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Solidarität mit Nikos Maziotis – Neue Broschüre zum „Revolutionären Kampf“

Solidarität mit dem Mitstreiter Nikos Maziotis, am 16.07.2014 von den Bullen verwundet und verhaftet! Terroristen sind der Staat und seine HelferInnen!

Neue Broschüre zum „Revolutionären Kampf“ :: PDF

Am 16. Juli wurde der anarchistische Revolutionär Nikos Maziotis im Zentrum von Athen festgenommen. Die Festnahme erfolgte nach einem Zusammenstoß mit den Bullen, bei der Maziotis einen lebensgefährlichen Schuss in die Schulter bekam, und ein Bulle leicht am Fuß verletzt wurde, sowie zwei Touristen, sehr leicht. Maziotis wurde unter starker Polizeipräsenz als Gefangener in das Krankenhaus Evangelismos gebracht und dort operiert und ist nun außer Gefahr.

Diese Publikation ist ein solidarischer Beitrag für die Revolutionäre der Stadtguerilla „Revolutionärer Kampf“/RK (Epanastatikos Agonas) in Griechenland. Nach den Ereignissen der letzten Wochen, der Festnahme des Mitstreiters Nikos Maziotis, der Verschärfung der Repression und der Einführung der neuen Hochsicherheits-Trakte innerhalb der griechischen Knäste, haben wir das Bedürfnis empfunden diese Publikation zusammenzustellen und somit vielleicht zu weiterer Solidarität in verschiedenster Form anzustiften. In Zeiten zunehmender Repression und staatlicher Gewalt hat der RK seit 2003 mit seinem Kampf auf die Angriffe des Kapitals geantwortet, indem er internationale Bankenkolosse (Citibank, Eurobank), die Justiz (Evelpidon Gericht), staatliche Institutionen und Behörden (Börse, Arbeitsministerium und Wirtschaftsministerium), Politiker, Imperialisten (US-Botschaft), uniformierte Mörder der Demokratie (Bullen und ihre Infrastruktur) und multinationale Konzerne die ausbeuten, sich bereichern und die Natur zerstören (Shell), als Ziele wählte.

Die RevolutionärInnen Kostas Gournas, Nikos Maziotis und Pola Roupa haben sich als Mitglieder der Gruppe bekannt. Durch ihre Erklärungen machten sie auch deutlich, dass Lambros Foundas, der am 10.03.2010 nach einem Schusswechsel von Bullen erschossen wurde, ihr Mitstreiter und Mitglied der Gruppe war und dass seine Aktion ein Teil der Vorbereitung einer Aktion der Gruppe war.

Als AnarchistInnen fühlen wir uns vielen Ideen und Taten des RK nahe haben jedoch auch viel Kritik an seiner Analyse und Methodik. Wir finden uns nicht in der anarcho-kommunistischen Theorie des RK wieder doch was uns verbindet ist der Drang diese Verhältnisse jetzt und hier umzustürzen. Denn eine Botschaft des RK ist die Notwendigkeit des direkten Angriffs auf die Strukturen von Kapital und Staat.

Wir wollen einen Überblick über die Ereignisse im Zusammenhang des RK geben um im deutschsprachigen Raum die Möglichkeit von Diskussion und internationalistischer Intervention zu schaffen. Diese Zusammenstellung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit aber es war uns wichtig einen spontanen Beitrag zu leisten, der in diesen Tagen ein Solidaritätsaufruf sein soll.

ein paar solidarische AnarchistInnen

Kontakt: noprison_nostate (ät) riseup.net

Deutschland/Schweiz: Bericht über den Solidaritätshungerstreiks für die kämpfenden Gefangenen in Griechenland (18-20.7.14)

Es beteiligten sich insgesamt 7 Gefangene: Ahmet Düzgün Yüksel, Andreas Krebs, Oliver Rast, R., Sadi Özpolat, Thomas Meyer-Falk sowie Marco Camenisch aus der Schweiz.

Ahmet Düzgün Yüksel
Wegen seiner anwaltlichen Tätigkeit in der Türkei für politische Gefangenen musste er das Land verlassen und wurde 2007 in der BRD wegen §129b verhaftet. Er war in Stuttgart-Stammheim im Knast und wurde dort auch in dem dortigen Prozessbunker verurteilt. Nach seiner Haftstrafe war er der Residenzpflicht unterworfen, d.h. er durfte sich nur in einem bestimmten Bezirk aufhalten. Er entzog sich dem und wurde in Griechenland verhaftet und wurde im Mai dieses Jahres in die BRD ausgeliefert. Zum Streik schrieb er: „Meinen Solistreik konnte ich ohne Probleme durchführen.“

Ahmet Düzgün Yüksel
JVA Düsseldorf, Oberhausener Straße 30, 40472 Ratingen, Deutschland

Andreas Krebs
Er ist Anfang 40 und insgesamt seit über 16 Jahre inhaftiert. Er ist ein rebellischer Gefangener und beteiligte sich an diversen Hungerstreiks und versuchte auch 2-mal zu flüchten. Er hat es im Knast Aschaffenburg erreicht, dass sich über 30 Inhaftierte mit dem Solidaritätsstreik solidarisierten.„Aber ich bin stolz, wenn es auch nicht viele waren, oder vielleicht der eine oder andere sich durch das System hat beeinflussen lassen, dass sich so viele trotz der krassen Umstände für einen gemeinsamen solidarischen Hungerstreik bereit erklärt haben. Es zeigt, wenn wir wirklich wollen, dann können wir auch gemeinsam etwas auf die Beine stellen. Ich bin derzeit über eine weite Aktion am überlegen und ich würde mich sehr freuen, wenn man auch weiterhin mit einer Anzahl an Inhaftierten rechnen kann. Zu den griechischen Inhaftierten möchte ich sagen, dass auch wenn uns die Grenzen trennen, wir trotzdem im Geiste bei ihnen sind und sie auf uns zählen können. Ihr seid nicht allein, so wie auch alle anderen auf der ganzen Welt.“

Andreas Krebs
JVA Aschaffenburg, Postfach 10 01 41, 63701 Aschaffenburg, Deutschland

Oliver Rast
Olli ist ein §129-Gefangener aus dem mg-Verfahren. Er hat sich auch an dem Hungerstreik in Solidarität mit den kämpfenden Inhaftierten in Griechenland beteiligt: „Die (vorläufige) Aussetzung des Hungerstreiks ist keinesfalls ein Ende des Knastkampfes. Die Gefangenen haben in ihrer Abbruch-Erklärung versichert, dass sie zu ‚dynamischeren Aktionsformen‘ übergehen werden, wenn die Repression im Zusammenhang mit der Etablierung der C-Typ-Trakte zunehmen sollte. Wir können die rebellischen und politischen Gefangenen sowie die solidarischen AktivistInnen vor den Knasttoren nur darin bestärken, die Vielfalt von Aktionsformen gegen die drohende Isolationsfolter nach dem Vorbild westeuropäischer Iso-Knäste aufrechtzuerhalten. … Ich sehe in dem Zusammenwirken von rebellischen und politischen Gefangenen eine konkrete Perspektive des Knastkampfes. An zwei Strängen können wir ziehen: zum einen können wir in den Knästen mit der Gründung einer Gefangenen-Gewerkschaft eine Massenbasis schaffen, die sich auf (ökonomische) Tagesforderungen konzentriert, die die Inhaftierten in ihrer Gesamtheit betreffen. Zum anderen können wir als politische, revolutionäre, proletarische und freie Gefangene über eine Organisierung im Rahmen der Roten Hilfe Internationale (RHI) eine Stärkung der internationalen Solidarität unter inhaftierten AktivistInnen verschiedener Organisationen und Befreiungsbewegungen bewirken. Nutzen wir unsere Möglichkeiten der Koordination… Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen und gefangenen GenossInnen in Griechenland!“

Oliver Rast
JVA Tegel, Seidelstraße 39, 13507 Berlin, Deutschland

R.
Er ist in einer forensischen Psychiatrie eingesperrt und hat trotz genereller starker körperlicher Beschwerden das Essen verweigert. Er schreibt dazu in einer solidarischen Grußbotschaft an gefangene AnarchistInnen aus Griechenland: „Der Kampf gegen die Tyrannei im Knast, geht über die Meere und Grenzen und Länder hinaus … Ich verweigere auch bis zum 21.07.2014 die Nahrung und sehe das als mein Beitrag zum Kampf der revolutionären und widerständigen Gefangenen in den Knästen in Griechenland. Habt Mut zu kämpfen – Habt Mut zu siegen – Vive l’anarchie!“

Soli-Grüße oder Kontakt unter: soliwerkstatt [ät] riseup.net

Sadi Özpolat
In einem §129b-Prozess vor dem OLG Düsseldorf wurde Sadi Özpolat Anfang 2012 zu 6 Jahren Haft verurteilt. In der Türkei war Sadi insgesamt 17 Jahre im Knast. Er nahm am Todesfasten 1996 teil und war Anfang des Jahrhunderts Sprecher der hungerstreikenden Gefangenen. In einen bald 7 Jahre andauernden Kampf, der sich gegen die Einführung der Isolationsfolter „Made in Stammheim“ richtete, starben über 122 Menschen. Sadi wurde am 19. Mai 2010 im französischen Colmar aufgrund eines Festnahmeersuchens der Bundesanwaltschaft festgenommen und im Juli 2010 nach Deutschland ausgewiesen und in den Knast gesteckt. Er trat mehrere Male in der BRD in den Hungerstreik, um bessere Bedingungen zu erkämpfen.Er teilte vor kurzem mit: „Heute ist mein 3.Tag des Solidaritätshungerstreiks gegen das neue griechische Gefängnissystem ‚Typ C‘. Es ist meine kleine solidarische Geste an die griechischen Gefangenen. Mit meinen revolutionären Grüßen…“

Sadi Özpolat
JVA Bochum, Krümmede 3, 44791 Bochum, Deutschland

Thomas Meyer-Falk
Thomas ist ein anarchistischer Red-Skin.„Ich selbst saß 11 Jahre in Isolationshaft (1996-2007) und zur Zeit in ‚Sicherungsverwahrung‘, einer Haftmaßnahme die auf einem Gesetz der Nationalsozialisten vom 24.11.1933 basiert.“Er schrieb weiter in seiner Solidaritätsadresse:„Um so schlägt mein Herz für die kämpfenden Genossinnen und Genossen in Griechenland. Es gilt jetzt aufzustehen und auszuharren – nicht nur gegen die neofaschistischen Regierungspläne innerhalb der Knäste, sondern auch die darüber hinaus reichenden Vorhaben zur Unterdrückung derer die sich gegen die erpresserische Politik aus der EU wehren. Für eine Gesellschaft ohne Knäste!“

Thomas Meyer-Falk
JVA Freiburg (Sicherungsverwahrungs-Abteilung)
Hermann-Herder-Straße 8, 79104 Freiburg, Deutschland

Marco Camenisch
Marco, seit über 20 Jahren im Knast, nahm auch am Solidaritätshungerstreik teil:„Gegen das in diesen Tagen vom faschistischen EU-Muster-Staat Griechenland angenommene repressive Gesetzespaket, das auch die Einrichtung von Hochsicherheitsgefängnissen und weitere Verschärfungen vor allem gegen die kämpferischen Gefangenen vorsieht, nehme ich an der im deutschen Knast vom 18. – 20.07.’14 angesetzten Soli-Initiative mit den in Griechenland massenweise drinnen und draussen dagegen kämpfenden Menschen teil. Damit begrüsse ich auch einmal mehr alle gegen Knast, Folter, Isolation, Repression, Faschismus, Staat, Kapital, imperialistischen Krieg u. Ausbeutung von Mensch u. allen anderen Tieren und Natur kämpfenden Menschen überall! Solidarität ist unsere Waffe! Schärfen wir sie im gemeinsamen internationalistischen Kampf der freiheitlichen revolutionären Tendenzen und Menschen gegen Repression und Ausbeutung!“

Marco Camenisch
Strafanstalt Bostadel, Postfach 38, 6313 Menzingen, Schweiz

Repression: Nach neuesten Informationen konnten die Weggesperrten ungehindert ihre Solidaritätsaktion absolvieren bis auf eine Ausnahme. Andreas Krebs teilte uns dazu mit:

„Am 14. Juli ist der Gefangene Alexey Puchkov in einer Nacht- und Nebelaktion direkt aus dem Arrest in Landshut von der örtlichen Sicherungstruppe gezerrt und durch diese noch im gleichen Augenblick in die JustizvoIIzugsanstaIt Nürnberg, Mannertstraße 6 in 90429 Nürnberg verbracht wurde. Dort wird er derzeit in Absonderung, also Isolationshaft, gehalten. Alexey begab sich Anfang voriger Woche erneut wegen der ständig anhaltenden Schikanen und Repressalien des obigen Stellvertreters der JVA in den Hunger- und Durststreik, wo er innerhalb von vier Tagen 7 kg abgenommen hat. Ihm wird weiter vorgehalten, die anderen russischen Mitgefangenen aufgewiegelt zu haben, wie mit der Unterschriftensammlung und dem Aufruf zum gemeinsamen HS für die griechischen Gefangenen. Noch während er in den HS ging, schlossen sich aIIe russischen u. a. Inhaftierten aus Solidarität seinem HS an. Daher also auch die plötzliche Verlegung in eine andere Haftanstalt mit Absonderung.“

Draußen: In Hamburg und Zürich wurden Transparentaktionen gemacht und wie auf Indymedia zu lesen war, gab es einen Angriff mit einer Feuerwerk-Ladung gegen Coca Cola Hellenic in Zug. In Deutschland, tauchte ein Plakat in Solidarität mit den aktuellen (Gefangenen-)Kämpfen gegen die Knastgesellschaft auf.

Griechenland: Kraft für den Anarchisten Nikos Maziotis, verhaftet am 16. Juli in Athen

Staat und Kapital sind die einzigen Terroristen – Solidarität mit N. Maziotis

Am Abend des 16. Juli brachten GenossInnen als Reaktion auf die Tatsache, dass Nikos Maziotis, ein Mitglied der r.O. Revolutionärer Kampf, im Zentrum Athens von Polizisten gefasst wurde, ein Solidaritätstransparent am Tor des Athener Polytechnikums in der Patission Straße an.

Der Anarchist Nikos Maziotis, der sich seit zwei Jahren auf der Flucht befand, wurde ernsthaft verletzt und gestern nach einem Schusswechsel mit den Bullen auf dem Monastiraki verhaftet. Er wurde in das engmaschig überwachte Evangelismos Krankenhaus eingeliefert, wo er sich bis jetzt noch befindet. Nach Angaben seines Anwalts befindet er sich nicht in Lebensgefahr.

Gestern von 22:30 Uhr an versammelten sich Dutzende AnarchistInnen vor dem Krankenhaus, um ihre Solidarität mit dem Guerilla Kämpfer Nikos Maziotis auszudrücken. Um 23:30 war ihre Solidaritätskundgebung beendet.

Nach der Festnahme von Nikos Maziotis stürmten Antiterror-Bullen heute, Donnerstag, eine Wohnung von GenossInnen in Exarchia zur Durchsuchung und verwehrten ihnen das Recht auf Präsenz eines Anwalts. Ausserdem wurden fünf Menschen festgenommen, von denen, die sich vor der Wohnung solidarisch versammelt hatten (die fünf verhafteten GenossInnen wurden freigelassen).

Für heute, 17. Juli um 19:30 Uhr, wurde zu einer Versammlung im Polytechnikum im Stadtteil Exarchia aufgerufen.

Weitere Updates folgen wenn vorhanden.

New York: Solidemo mit den kämpfenden Gefangenen in Griechenland

Am 3. Juli 2014 versammelten wir uns vor dem griechischen Konsulat in New York City, um unsere Solidarität mit dem lebhaften und dynamischen Kampf auszudrücken, der im gesamten griechischen Knastsystem ausbrach. Ein Hungerstreik, der sich seit dem 18. Juni schnell auf jeden griechischen Knast ausbreitete und schließlich über 4000 rebellierende Gefangene in ihrem Widerstand gegen die zukünftige Umsetzung von repressiven Strafmaßnahmen vereinigte, die die Absicht haben den wachsenden sozialen Antagonismus sowohl innerhalb als auch außerhalb der Knastmauern zu brechen.

Wir rollten ein Transpi aus, um den Eingang des Konsulats zu blockieren, riefen Parolen und verteilten Gegeninformationsblätter an PassantInnen. Innerhalb eines lokalen und internationalen Kontexts verstehen wir Solidarität als eine aktive Verpflichtung, die durch Grenzen und Begrenzungen bricht und die Möglichkeit aufzeigt, verschiedene Kämpfe in den Knästen von Kalifornien, Indiana, Texas und Washington mit jenen zu verbinden, die sich kontinuierlich in Griechenland entwickeln und stärken.

Keine Geisel wird in den Händen des Staates zurückgelassen!
Zerstör’ jeden Knast – sichtbar oder unsichtbar!
Krieg gegen den Krieg des Staates!

Griechenland: Bekennerschreiben für feurige Barrikaden in Thessaloniki

In den kommenden Tagen [Stand des Beitrags: 27.06.2014] wird der Staat den Beschluss des Gesetzesentwurfs[*] im Zusammenhang mit der Einführung von Sonderhaftbedingungen, den neuen „Typ C-Gefängnissen“, bewerben.

Das Gesetz beinhaltet eine Reihe von Reformen, die dazu bestimmt sind, den „gefährlichen“ Gefangenen noch mehr Kontrolle und Repression aufzuzwingen.

Der Kampf gegen die Auferlegung dieser neuen Lebensbedingungen hat innerhalb und außerhalb der Gefängnismauern bereits begonnen.

Seit Montag, dem 23. Juni, befinden sich tausende Gefangene in verschiedenen Gefängnissen Griechenlands im Hungerstreik und fordern die Rücknahme dieses neuen parlamentarischen Gesetzesentwurfs.

Unterschiedlichste Solidaritätsaktionen bilden in diesem Kampf eine entscheidende Ergänzung.

Dieser historische Moment darf uns nicht uneins finden, sondern bereit und entschlossen, sowohl dieses spezielle Gesetz als auch jede Haftbedingung und Unterdrückungsart zu bekämpfen, die wir bis jetzt toleriert haben; indem wir uns so sehr gegen Staat/Kapital richten wie wir an der Seite der kämpfenden Gefangenen stehen.

Im Kontext dieses Kampfes agierten am 25. Juni zwei Gruppen von GenossInnen in einer koordinierten Art und Weise, gingen auf die Olympiados- und die Grigoriou Lambraki Straße in Thessaloniki raus, in denen wir, nachdem wir Benzin auf Autoreifen und Mülltonnen verteilten und sie anzündeten, Barrikaden errichteten, um den Verkehr aufzuhalten.

Wir sehen uns auf den Straßen; bis zur kompletten Zerstörung aller Gefängnisse.

SOLIDARITÄT MIT DEM KAMPF DER GEFANGENEN

AnarchistInnen

[*] Das griechische Parlament hat das Gesetz zu den Maximumsicherheitsgefängnissen am 8. Juli verabschiedet.

Griechenland: Massenhungerstreik der Gefangenen ausgesetzt

Stencil, das am 1. Juli während des PA-Treffens in der Nähe des Koridallos Gefängnisses angebracht wurde und sich auf den Gefangenen Ilir Kareli bezieht, der, nachdem er einen Gefängniswärter mit einem improvisierten Messer erstochen hatte und von Malandrino nach Nigrita verbracht worden war, von Gefängnispersonal ermordet wurde: „Ein guter Anfang wurde im Gefängnis von Malandrino gemacht; jedem Folterer sollte die Kehle aufgeschlitzt werden.“

Einer Ankündigung zufolge, die eine Initiative des Gefängniskampfkomitees machte, wurde der landesweite Massenhungerstreik gegen das Gesetz über Gefängnisse maximaler Sicherheit am Dienstag 1. Juli ausgesetzt. Die meisten der Insassen, die an dem Streik seit dem 23. Juni teilgenommen hatten, sammeln nun Kraft, um ihre Mobilisierung in griechischen Gefängnissen mit anderen Mitteln fortzuführen.

Chania, Kreta, 27. Juni: „Gegen die griechische Guantánamos – Solidarität mit dem Kampf der Gefangenen“

Brief der Gefangenen:

Heute, am 1. Juli setzten wir unseren landesweiten Massenhungerstreik den wir gegen das Gesetz über Maximumsicherheitsgefängnisse begonnen haben, aus. Wir setzen den Hungerstreik aus, beenden jedoch nicht unsere Mobilisierung.

Stattdessen stellen wir unsere Stärke wieder her und warnen das Ministerium, dass wir unter keinen Umständen die Funktion eines griechischen Guantanamo in Domokos oder sonstwo in Griechenland akzeptieren werden.

Wir misstrauen nach wie vor den Verbesserungsvorschlägen des Ministeriums, die am 3. Juli vorgelegt werden sollen und sind bereit, mit ALLEN MITTELN zu kämpfen, um dieses monströse Gesetz für Gefängnisse maximaler Sicherheit zu verhindern.

Wir wissen, dass nichts verbessert würde, wenn wir den Hungerstreik nicht durchgeführt hätten. Aber das Ministerium soll wissen, dass entgegen der organisierten Stille durch die Medien, die den MASSIVSTEN HUNGERSTREIK, der je gemacht wurde (4500 Gefangene im Hungerstreik), verschwiegen haben, wir von jetzt an unsere Art und Weise des Kampfes ändern werden und wenn nötig, zu dynamischeren Formen des Widerstands greifen werden. Mehr muss dazu nicht gesagt werden…

Initiative des Gefängniskampfkomitees

Griechenland: Paketbombe an den Polizeibezirk von Itea

DER MIDNIGHT EXPRESS

i. Todesreise: Malandrino Knast – Iteas Polizeibezirk

Die VZF (Verschwörung der Zellen des Feuers) bekennt sich zur Sendung eines Buches mit Sprengstoff an den Polizeibezirks von Itea.

Der Polizeibezirk Itea, den wir als Ziel nahmen, ist nicht nur eine feindliche Militärbasis. Es ist der Ort, wo der Gefangene Ilia Kareli geschlagen und gefoltert wurde, bevor er seinen letzten Henkern im Knast Nigrita ausgeliefert worden war.

Was im Knast und Polizeibezirk Itea geschah, war abgemacht und vorsätzlich. Die Wärter des Nigrita Knastes beharrten darauf, den Gefangenen in schlechtem Zustand bekommen zu haben, bevor sie ihre eigenen Hände mit Blut besudelten. Aber ein Henker kann einen anderen nicht anklagen.

Dafür sind und bleiben das Leben selbst und seine elenden Spuren in den Kellern der Polizeigefängnisse unwiderlegbare Zeugen. Dort, in den Betongräbern, wo menschliche Schatten tage-, wochen- und monatelang einer über den anderen gestapelt werden…

Leute, die vom Tageslicht vergessen werden. Ihre Sonne ist die gelbe Glühbirne an der Decke, die nie ausgeht. Nur die feuchten Zellenmauern erinnern sich an sie, die vom Blut durch die Schläge der Schweine in Uniform, Verzweiflung und Stöhnen durchdrungen sind.

Könnten diese Mauern sprechen, würde sich die Widerwärtigkeit für sich selbst schämen. Aber sie erzählen nicht darüber, dagegen schlagen sie. Eine Parole in den Straßen sagt: “Aktion ersetzt die Tränen“. Darum entschieden wir einmal mehr zu handeln und dem Feind einen Schlag in die Fresse zu verpassen, in seinem eigenen Stützpunkt.

ii. … letzter Halt Nigrita Knast

Im Nigrita Knast, in Serres, wartete das „Empfangskomitee“ der Wärter auf ihr Opfer. Eine Hyänenmeute, die bereit war, das Werk der vorherigen Folterer zu beenden. Feige und sadistische Hinrichter packten sich ihre gefesselte Beute, lehrten sie ihre Strafmethoden und legale Kultur bis zum Tode. Klar, nach Karelis Tod und der Verhaftung der Wärter verpfiffen sie einander sofort und heuchelten Reue. Continue reading Griechenland: Paketbombe an den Polizeibezirk von Itea

Griechenland: Massenhungerstreik der Gefangenen – Vierter Tag (26/6)

Gegeninformationskundgebung in Larissa, Griechenland (25. Juni 2014);
auf dem oberen Transparent steht:
„Maximumsicherheitsgefängnisse, Internierungslager…
Zerschlagt den neuen Totalitarismus. Feuer für die Höllenlöcher“;
auf dem anderen Banner steht: „Unsichtbare und sichtbare Gefängnisgitter…
Die Gefängnisgesellschaft lächelt dir zu. -Anarchistische Versammlung von Larissa“

Über die neuen Typ-C Maximumsicherheitsgefängnisse wird in einer Woche abgestimmt werden. Das griechische Parlament befindet sich in der Sommerpause. Die Abstimmung über das Gesetz durch die Pausensektion (die aus einem Drittel der Gesamtanzahl der Abgeordneten besteht) ist für Donnerstag, 3. Juli 2014 angesetzt.

Unten stehen die Hungerstreikenden (per Männergefängnis), die sich weiterhin an der landesweiten Mobilisierung gegen den Betrieb eines griechischen Guantanamo im Domokos Gefängnis beteiligen:

Koridallos (Athen): 1.480 Gefangene

Patras: 550 Gefangene

Grevena: 400 Gefangene

Larissa: 330 Gefangene

Domokos: 300 Gefangene

Chania (Kreta): 280 Gefangene

Nigrita (Serres): 200 Gefangene

Amfissa: 200 Gefangene

Korfu: 120 Gefangene

Trikala: 120 Gefangene

Malandrino: 120 Gefangene

Avlonas: 100 jugendliche Gefangene

Kos: 60 Gefangene

Korinth: 50 Gefangene

Nafplio: 50 Gefangene

In Alikarnassos (Kreta), verweigern alle Gefangenen ihre Gefängnismahlzeiten.

Am 26. Juni wurde auch noch eine weitere Gerichtsverhandlung ausgesetzt, da sich alle inhaftierten Mitglieder von der „Verschwörung der Feuerzellen“ (CCF) mit einer laufenden Gerichtsverhandlung derzeit im Hungerstreik gegen das faschistische Gesetz des Justizministeriums befinden. Seit dem 25. Juni 2014 beteiligt sich auch Olga Ekonomidou (Mitglied der CCF) im Frauengefängnis an dem Hungerstreik.

(Links/Quellen hier)

Griechenland: Flugblatt von Verwandten, Freundinnen und Freunden der kämpfenden Gefangenen

Die Typ-C-Maximumsicherheitsgefängnisse, welche die Regierung bereit ist zu beschließen, sind für die politischen Gegner des Systems, Anarchisten, Kommunisten und „undisziplinierten“ Gefangenen bestimmt… Sie sind ein Gefängnis innerhalb des Gefängnisses, von griechischen Polizeikräften bewacht, in welchem die Insassen 10 ganze Jahre unter Einschränkungen von Kommunikation und Besuchen absitzen müssen, ohne Zeitvertreib, ohne der Möglichkeit, durch Tageslöhne die Dauer der Haftstrafe zu verkürzen, ohne das Recht auf Freigang und Entlassung auf Bewährung, ein Gefängnisregime, das die Denunziation unter den Insassen fördert, und betroffene Gefangene in Verzweiflung oder Hoffnungslosigkeit treibt…

Nieder mit den Maximumsicherheitsgefängnissen, nieder mit den weißen Folterzellen, nieder mit dem griechischen Guantanamo!

Verwandte, Freundinnen und Freunde der Gefangenen (28.6.2014)

Insel Korfu, Griechenland: Solidaritätsintervention am örtlichen Gefängnis

http://www.youtube.com/watch?v=WFCpZjTpZRg

Solidarität läßt sich nicht in Käfige sperren.

In der Nacht des 26. Juni führten etwa 20 Leute eine Solidaritätsintervention vor dem Gefängnis von Korfu durch, das eine große und berührende Reaktion innerhalb der Gefängnismauern auslöste mit Gefangenen, die sofort auf Parolen und Rufe antworteten. Das letzte Update (27/6) spricht von 120 Hungerstreikenden in den Höllenlöchern von Korfu.

Griechenland: Massenhungerstreik der Gefangenen – Dritter Tag (25/6)

Aus dem E-Flügel des Koridallos Männergefängnisses (Athen) haben sich weitere 180 Gefangene dem Hungerstreik angeschlossen. Also liegt die Beteiligung am Streik allein in Koridallos bei 1.480 Gefangenen.

In der Zwischenzeit wurden die Verhandlungen in den Terrorgerichten unterbrochen, da sich zurzeit alle eingesperrten AnarchistInnen, die einen Gerichtsprozess am Laufen haben, gemeinsam mit dem Rest der kämpfenden Gefangenen im Hungerstreik befinden.

Die Anzahl der Hungerstreikenden in allen griechischen Gefängnissen liegt (am 25. Juni) bei 4.400 Menschen.

NICHT EINEN SCHRITT ZURÜCK

Brandstiftung und Feuer für alle Gefängniszellen

Griechenland: Protest gegen Gefängnisse vor dem Haus des Premierministers in Athen – Kommende Demos

[dailymotion]http://www.dailymotion.com/video/x207dfl_παρέμβαση-για-τις-φυλακές-υψίστης-ασφαλείας-έξω-από-το-σπίτι-του-σαμαρά-στην-κηφισιά_videogames[/dailymotion]

Am Abend des 24. Juni – zweiter Tag des Hungerstreiks von über 3.900 Gefangenen überall in Griechenland – führten in dem nördlichen Vorort Kifissia in Athen circa 60 AnarchistInnen vor dem Haus von Antonis Samaras, dem Premierminister von Griechenland, eine Intervention gegen Gefängnisse durch.

Die GenossInnen warfen Flugis auf die Straßen und riefen Parolen wie:

Hört hin ihr Menschenwächter, Hände weg von den Kämpfenden!

Der Staat bezeichnet die Kämpfenden als Dreck, der einzige Dreck sind die Antiriot-Mannschaften und die Zivilbullen!

Staat und Kapital sind die einzigen Terroristen – Solidarität mit den StadtguerillakämpferInnen.

Lohnarbeit ist Terrorismus – Kein Frieden mit den Bossen.

Solidarität ist die Waffe der Menschen – Krieg dem Krieg der Bosse!

Alle Werte dieser Gesellschaft sind Maximumsicherheitsgefängnisse.

Die Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als alle Gefängnisse!

Sie wurden bald von Kräften der MAT Antiriot-Mannschaften und DELTA Motorradbullen umstellt. Die festgenommenen GenossInnen wurden in die GADA überführt (der Hauptzentrale der Polizei in der Alexandras Chaussee, im Zentrum Athens).

Die offene Versammlung von AnarchistInnen/Antiautoritären gegen Sonderhaftbedingungen gemeinsam mit anderen Kollektiven z. B. dem VOX Squat riefen zu einer Kundgebung vor der GADA auf, an der sich 300 solidarische Menschen beteiligten. Spät in der Nacht wurden die 57 Festgenommenen nach und nach und ohne Anklagen entlassen.

Sonnabend, 28. Juni 2014
Straßenproteste gegen Maximumsicherheitsgefängnisse
Volos: 11:30 Uhr, Motorraddemo vom Aghios Konstantinos-ERA
– Athen (Zentrum): 12 Uhr Demonstration vom Monastiraki Platz
Larissa: 15 Uhr, Krachdemo vor dem örtlichen Gefängnis
Heraklion, Kreta: 19 Uhr, Demonstration vom Liontaria Platz
Serres: 20 Uhr, Kundgebung zur Gegeninformation auf dem Eleftherias Platz

Es ist der vierte Tag des Hungerstreiks in Griechenland.

Feuer den Gefängnissen und der Welt, die sie braucht!

Griechische Knäste: Tausende Gefangene beteiligen sich am landesweiten Hungerstreik

Allein am 23. Juni beteiligte sich kämpfende Gefangene an der Massenmobilisierung gegen den neuen Gesetzesentwurf wie folgt:

Koridallos, Athen: 1300 Insassen
Patras: 550 Insassen
Grevena: 400 Insassen
Larissa: 300 Insassen
Chania (Kreta): 280 Insassen
Domokos (wo der griechische Staat das erste Hochsicherheitsgefängnis installieren will): vier Flügel, also: 240 Insassen
Amfissa: 200 Insassen
Korfu: 120 Insassen
Trikala: 120 Insassen
Malandrino (einer der härtesten Knäste – wo auch Ilir Kareli das Leben des elenden Folterwärters nahm): 120 Insassen
Avlonas (Jugendknast): 100 Insassen
Nigrita, Serres (wo der Gefangene Ilir Kareli jüngst von Folterwärtern ermordet wurde): 80 Insassen
Nafplio: 50 Insassen

Es wird erwartet, dass Gefangene in anderen finsteren Löchern in ganz Griechenland sich dem Protest in den kommenden Tagen anschließen werden.

Quelle: fylakes2014

Athen: Gegen Hochsicherheitsgefängnisse


Unmittelbar nach der Regierungsumbildung und den skandalösen Schlusssitzungen des Parlaments räumte das politische Personal des lokalen und internationalen Kapitals der Abstimmung über das Gesetz zur Errichtung von Hochsicherheitsgefängnissen in die Sommersitzungen des Parlaments oberste Priorität ein. Der Gesetzesentwurf wird am 17. Juni zur Debatte vorgelegt werden.

Die vorgeschlagene Gesetzgebung sieht die Errichtung von 3 Arten von Gefängnissen mit steigender Repression vor. Die wegen Schulden Inhaftierten werden in den “milderen” Flügel gesperrt, der Typ A genannt wird. Die Mehrheit der Gefangenen wird in den Flügel Typ B gesperrt – unter elende Zustände. Zugleich werden in den Flügel Typ C die Gefangenen der Kategorie “besonders und höchst gefährlich” gesperrt. Das Ziel dieses Gesetzes sind die AnarchistInnen und die KommunistInnen, die wegen ihrer politischen Aktionen eingesperrt sind, die undisziplinierten Gefangenen, die gegen die grausame Realität der Gefangenschaft kämpfen und schließlich die Gefangenen, denen organisierte Kriminalität vorgeworfen wird.

Die Häftlinge in Typ-C-Gefängnissen werden es mit einem “Gefängnis innerhalb des Gefängnisses” zu tun haben. Totale Abschaffung des Freiganges und Errungenschaften wie Löhne, welche die Haftdauer reduzieren, erhebliche Verschärfungen der Entlassungsbedingungen (10 Jahre ist Mindest-Haftdauer in Typ C-Gefängnissen) und Einrichtung panoptischer Kontrollbedingungen sind einige der wichtigsten Merkmale des Gesetzes.  Zusätzlich wird eine Machtkonzentration etabliert, welche die willkürliche Ausübung von Unterdrückung durch Gefängnisdirektoren in allen Institutionen ermöglicht. Die Bewachung wird an Spezialeinheiten der griechischen Polizei delegiert, der Schusswaffengebrauch weniger Kontrolle unterworfen.

Währenddessen werden Anreize geschaffen, Informationen über andere Gefangene weiterzugeben, wobei diejenigen, die mit der Polizei kooperieren, mit Haftentlassung belohnt werden. Das Ziel ist es, bewaffnete politische Gruppen zu zerschlagen, schuldbewusste Untertanen zu erzeugen und zu verhindern, dass sich Verbundenheit und Zusammenarbeit zwischen den inhaftierten KämpferInnen und anderen Gefangenen entwickeln.

Die Umstrukturierung der Gefängnisse ist nicht eine vereinzelte Initiative des griechischen Staates, sondern ist nach dem Diktat der EU ausgerichtet. Im Rahmen der allgemeinen Umstrukturierung des Kapitals und der sozialen Beziehungen sind Gefängnis-Umstrukturierungen ein weiterer Teil des “modernen Ausnahmezustandes”.

Unter den Bedingungen einer tiefen Systemkrise ist Repression eine zentrale Wahl des Regimes mit dem Ziel, die Gesellschaft zu disziplinieren und die blutbefleckten Interessen der herrschenden Klasse zu verteidigen. Der Begriff “innerer Feind” weitet sich immer mehr aus. Nicht nur die bewaffneten Gegner des Kapitalismus, sondern alle, die das staatliche Monopol der Gewalt in Frage stellen und bekämpfen, gelten heute als „Wirtschaftssaboteure” und sind mit dem Delirium der Unterdrücker konfrontiert.

Mit speziellen Haftbedingungen für die “innerhalb der Mauern” und speziellen Überlebensbedingungen für jene “außerhalb der Mauern” sind die Kämpfe in und außerhalb der Gefängnisse untrennbar miteinander verbunden. Diejenigen, die aufgrund ihrer politischen Aktionen inhaftiert sind und die kämpfenden Gefangenen sind die ersten Ziele dieses Angriffs, weil sie gekämpft haben und immer noch für den Sturz der modernen Brutalität kämpfen. Unsere Solidarität mit den Kämpfen der Gefangenen ist ein Moment des sozialen- und des Klassenkampfes für eine freie Gesellschaft.

Als eine direkte Reaktion auf die staatlichen Pläne, organisieren Gefangene verschiedene Aktionen, beginnend mit einer dreitägigen Verweigerung der Gefängnismahlzeiten am 18., 19. und 20. Juni mit einer darauf unmittelbar folgenden Ausweitung des Kampfes.

Demo gegen Hochsicherheitsgefängnisse
Samstag, 28. Juni, 12 Uhr, Monastiraki-Platz, Athen

Konstanter Kampf bis zum Einsturz auch des letzten Gefängnisses

Offene Versammlung von AnarchistInnen und Antiautoritären gegen Hochsicherheitsgefängnisse

Zu den aktuellen Kämpfen der Gefangenen: hier

Athen: Solidaritätsaktionen zum 11. Juni

Freiheit für jene in den Gefängniszellen und Käfigen. Solidarität mit Marie Mason und Eric McDavid
Solidarität mit Marie Mason & Eric McDavid, Kämpfende, die wegen der Animal Earth Liberation (ALF-ELF) eingesperrt sind

Im Kontext des 11. Juni, dem internationen Tag der Solidarität mit Marie Mason und Eric McDavid, anarchistischen Gefangenen in der USA und allen anarchistischen Langzeitgefangenen wurde in der Patission Straße am Athener Polytechnikum, wo wir auch ein Soligraffiti gesprüht haben, ein Banner aufgehängt. In der Sendung Radiozonen des subversiven Ausdrucks auf 98FM, der selbstverwalteten Radiostation in Athen, redeten wir auch über selbiges Thema.

AnarchistInnen in Solidarität

Griechische Gefängnisse: Kämpfende Gefangene kündigen Massenhungerstreik an

BEKANNTGABE EINES HUNGERSTREIKS

Seit dem 18. Juni verweigern Gefangene in allen griechischen Gefängnissen ihre Gefängnismahlzeiten, um auf diese Art gegen den faschistischen Gesetzesentwurf der Typ C-Gefängnisse und für die Verteidigung ihrer Rechte auf Freigang und Entlassung auf Bewährung zu kämpfen.

Der Justizminister und die Regierung bestehen jedoch darauf, diese Proteste zu ignorieren. Sie sind in keiner Weise auf unsere berechtigten Forderungen eingegangen und zielen auf provokante Art darauf ab, das Gesetz in ihren Sommersitzungen im Parlament zu verabschieden, um so von vornherein Reaktionen der Menschen zu verhindern.

Gegen diesen Gesetzentwurf, der uns dazu verdammt, lebenslang Gefangene ohne Rechte und Hoffnung zu bleiben, stellen wir unsere Körper und Seelen als einen Schild. Das ist das Einzige, was uns noch geblieben ist.

Am Montag, 23. Juni 2014, beginnen wir mit einem Massenhungerstreik in allen Gefängnissen Griechenlands. Wir fordern unsere Rechte ein und wir kämpfen darum, Menschen zu bleiben und nicht menschliche Schatten, weggesperrt und vergessen mit ihrer Verzweiflung.

Wir fordern:

1) Die Rücknahme des faschistischen Gesetzesentwurfs für Typ C-Gefängnisse. Wir sagen Nein zum griechischen Guantanamo, zu einem Gefängnis innerhalb des Gefängnisses, ohne Freigang, ohne Besuche, ohne ein Morgen…

2) Freigang und Bewährung sollten ein unbestreitbares Recht für alle Gefangenen sein. Griechenland ist das einzige Land, in dem der Häftling sich täglich im Prozess und unter Bestrafung befindet. Während das Gesetz vorschreibt, dass Gefangenen, die 1/5 oder 3/5 ihrer Haftstrafe hinter sich gebracht haben, Tage des Freigangs bzw. vorzeitige Entlassung gewährt werden können, sind sie dazu verpflichtet, wieder und wieder vor der heiligen Inquisition des Staatsanwalts zu bestehen, der grundlos und ohne offene Disziplinarstrafen die Anträge einen nach dem anderen verweigert. So erschaffen sie verzweifelte Gefangene und reproduzieren die Kriminalität.

3) Vor dem Gesetz die Gleichheit Aller anzuwenden. Alle Gefangenen, die wegen Drogen zu lebenslanger Haft nach dem alten 3459/2006 Gesetz verurteilt wurden (weil die Polizei sicherstellte, dass sie als vermeintliche Drogenbarone anstatt einfacher Drogenabhängiger darstgestellt werden), sollten das Recht auf ein Wiederaufnahmeverfahren haben, das mit dem neuen Gesetz (4139/2013) und seinen begünstigenden Festlegungen für Drogenabhängige in Übereinstimmung ist.

4) Das Recht auf eheliche Besuche anzuwenden. Im Gefängnis rauben sie dir die Freiheit. Aber im griechischen Gefängnis rauben sie dir sogar das Lächeln der menschlichen Kommunikation und des direkten Kontakts mit deinen Liebsten. In den Gefängnissen aller europäischen Länder werden eheliche Besuche gewährt; nur in Griechenland wird ein Häftling der menschlichen Kommunikation beraubt.

5) Die Dauergefangenschaft jener jetzt zu beenden, denen die Abschiebung bevorsteht. Hunderte MigrantInnen bleiben aufgrund der Bürokratie der Botschaften eingesperrt, obwohl sie ihre volle Strafe längst abgesessen haben. Wir fordern die sofortige Freilassung dieser Gefangenen.

Wir fordern, dass sich das Justizministerium mit den wirklichen Problemen in Gefängnissen beschäftigt und den faschistischen Gesetzesentwurf für das griechische Guantanamo im Domokos Gefängniss sofort zurücknimmt.

Der Justizminister trägt die Verantwortung für jeden Tag des Hungerstreiks und für jedEn GefangenEn, dessen und deren Leben in Gefahr ist.

WIR, DIE GEFANGENEN IM HUNGERSTREIK WERDEN GEWINNEN.

KAMPF – WÜRDE – SOLIDARITÄT

Kampfkommittee der Gefängnisse

Italien – Operation Ardesia: Francesco Gioa und Daniele Casalini verhaftet um den Rest ihrer Gefängnisstrafe abzusitzen

Am Mittwoch, 28. Mai und am Freitag, 30. Mai wurden Francesco und Daniele festgenommen, um den Rest ihrer Gefängnisurteile (2 Jahre und 1 Monat bzw. 1 Jahr und 9 Monate) in Verbindung mit dem Raub, der im Juni 2007 in Lucca stattfand, abzusitzen.

Am 20. Mai 2014 gab es in Danieles und Francescos Fall tatsächlich eine Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof, der Kassationshof hielt an dem Urteil, dass vom Berufungsgericht verhängt wurde, fest.

Aktuell befindet sich Daniele im Gefängnis von Pisa, Francesco im Gefängnis von Livorno.

Garage anarchico (Pisa)

Schreibt den Genossen an folgende Adressen:

Daniele Casalini
Casa Circondariale “Don Bosco”
Via Don Bosco 43, IT-56100 Pisa (Italien)

Francesco Gioa
Casa Circondariale “Le Sughere”
Via delle Macchie 9, IT-57100 Livorno (Italien)

Griechenland: Anarchistischer Revolutionär Babis Tsilianidis in einer Anhörung freigesprochen

Am 6. Juni 2014 wohnten dem zweiten Tag der Berufungsanhörung im Gerichtshaus von Thessaloniki fast 40 GenossInnen bei. Derweil wartete Genosse Babis Tsilianidis – der es schon abgelehnt hatte an einem Gerichtsprozess teilzunehmen – im Koridallos Gefängnis (Athen) auf das Ergebnis.

Lange Rede kurzer Sinn, der Staatsanwalt ersuchte um die Freisprechung des Genossen, mit der Begründung, das der Schal(/das Halstuch) in zu großer Entfernung zum Tatort des Raubes gefunden wurde und eine DNA Probe allein (in diesem Fall ein Gemenge) keinen ausreichenden Beweis für die Verurteilung eines Angeklagten darstellt.

Schließlich sprach das Gericht Babis Tsilianidis „aufgrund von Zweifeln“ frei. Nach fast 3,5 Jahren Gefangenschaft ist es dem Genossen endlich wieder möglich auf die Straße hinauszugehen.

Es sitzen immer noch viele AnarchistInnen hinter Gefängnismauern. Freiheit für Alle!

Quelle: Indymedia Athen (1, 2)

[Spanischer Staat] Update zur Situation von Gabriel Pombo da Silva

Am 13. Juni 2012 nach verschiedenen Operationen gegen andere Compas, lancierte der italienische Staat eine Repressionswelle gegen dutzende AnarchistInnen, genannt „Kühnheit“/Ardire mit 40 Durchsuchungen, 24 Anklageerhebungen und 8 Verhaftungen. Diesmal wollten sie ihr noch ein zusätzliches Ausmass geben, indem sie auch Compas anklagten, die in verschiedenen Ländern im Knast sitzen, wie in Griechenland, der Schweiz und in Deutschland. Wie gewohnt masst sich der Staat an, seine autoritäre Fratze im Lächeln seiner unbeugsamen Feinde zu sehen und konstruiert z.B. die Rollen von Chefs, Ausführenden und Koordinierenden innerhalb der x-ten „terroristischen Vereinigung“, wo Affinitäten bestehen, Korrespondenzen mit den Gefangenen, Kämpfe und Kampfgeist sind. So finden sich Gabriel Pombo da Silva und Marco Camenisch, seit langer Zeit Gefangene, nach einem im Dezember 2009 geführten internationalen Hungerstreik in dieser Ermittlung wieder und werden als „Symbole und Bezugspunkte eines neuen subversiven Projekts“ behandelt, von dem sie „die Ideologen und Antreiber“ sein sollen.

Nach 20 Jahren in spanischen Knästen (davon 14 unter FIES-Regime), aus dem er flüchten konnte, wird Gabriel 2004 nach einer Kontrolle und Schiesserei mit den Bullen in Deutschland verhaftet. Er wird in diesem Land weitere 9 Jahre absitzen. Aufgrund des ‚europäischen Haftbefehls‘ Spaniens, der vor zehn Jahren erlassen wurde, wird er am 25. Februar 2013 in dieses Land zur Beendigung der erhaltenen Strafe ausgeliefert und nach zwei Monaten vor die Audiencia Nacional in Madrid zitiert, wo ihm ein ‚europäischer Haftbefehl‘ eröffnet wird, der im März von Italien im Rahmen der Operation „Ardire“ gegen ihn erlassen wurde! Gabriel hat sich natürlich geweigert freiwillig dort hinzugehen. Im Januar 2014 musste somit die spanische Anti-Terrorismus-Justiz bei ihren deutschen Kollegen um die Erlaubnis anfragen, ihn nach Italien auszuliefern. Denn, wie sie es in ihren grausamen Paragraphen nennen, hatte Gabriel nicht auf das „Spezialitäten-Prinzip“ verzichtet.

Am 17. Januar forderte die Inquisitorin Comodi, im Prozessteil zur Operation „Ardire“, der in Perugia stattfindet, die Einstellung des Verfahrens wegen „terroristischer Vereinigung“. Das Gericht in Mailand wo die Hauptverfahren zugeteilt sind, hob alle beschränkenden Massnahmen (Unterschriftpflicht, Wohnortzuteilung, Ausreiseverbot) gegen die Compas auf. Nach einem Zirkus, der Einige ein Jahr ihres Lebens und andere gar noch mehr kostete –U-Haft!– hat dasselbe Gericht von Mailand am 18. April auch den ‚europäischen Haftbefehl‘ gegen Gabriel aufgehoben.

All diese Wendungen des europäischen Staatsterrorismus und seiner togabekleideten Lakaien dürfen uns nicht vergessen lassen, dass Gabriel seit seiner Verlegung in den Knast von A-Lama (Galizien) im August 2013 im FIES-Regime inhaftiert ist. Seine Korrespondenz ist immer der alleinigen Willkür der Wärter ausgesetzt (die ein- und ausgehende), auch die Aktivitäten sind willkürlich, völlig eingeschränkt und das Ganze in einem Knast der für seine hohe Anzahl „plötzlicher Todesfälle“ berüchtigt ist…“er wurde tot aufgefunden“, in ihrem obszönen Jargon. Schlussendlich, auf seine Anfrage nach dem Datum seines Strafendes treiben die Gerichte und die Vollzugsbehörden ihr feiges Spielchen der Folter auf Sparflamme weiter, indem sie ihre Henkersberechnungen regelmässig ändern. Zur Zeit ist es auf… 2023 festgelegt.

In Wirklichkeit sind diese unterschiedlichen Massnahmen eine Warnung an alle Aufständischen. Es ist gleichzeitig eine besondere Hetzjagd gegen einen unserer Genossen* („immer noch zu gefährlich“, wie sie von einem Anarchisten sagen, der ohne sich beugen zu lassen 29 Jahre hinter Gittern verbracht hat) aber auch eine allzu übliche Strafe gegen jene, die sich nicht unterwerfen. Denn die Köpfe müssen gesenkt bleiben, die Klappen zu und die Augen geschlossen, drinnen wie draussen. Ausser wenn…

Nieder mit allen Staaten, mit Einknasten, Bullen und Gerichten,
Freiheit für alle!

Solidarische AnarchistInnen
18. Mai 2014

Um ihm zu schreiben, obwohl er nicht antworten darf, bitte mit Einschreiben damit die Briefe nicht unter „Verlust/Gewinn“ fallen (Texte, Broschüren und Bücher kommen via Post nicht rein):

Gabriel Pombo Da Silva
CP A-Lama (Pontevedra), Monte Racelo s/n
36830 A-Lama (Pontevedra), España/Spanien

* Zwei andere GenossInnen, Mónica y Francisco (verhaftet im November 2013), sind auch unter dem FIES Regime eingekerkert. Francisco wurde innerhalb von 6 Monaten drei Mal verlegt und befindet sich immer noch in Isolationshaft.

Üb. mc, Bostadel (Anfang Juni 2014) aus Spanisch

[Italien] Zusammmen für das Susatal

Die NO TAV Bewegung ist, wegen der Entschlossenheit mit der sie in den Kampf gegen den Bau der Hochgeschwindigkeitslinie Turin-Lyon vorangebracht hat, nunmehr Ziel einer beispiellosen repressiven und gerichtlichen Feindseligkeit.

Heute zählt man ungefähr 120 Verfahren mit mehr als 600 betroffenen Angeklagten und erstinstanzlich Verurteilten (eigentlich ±450 Personen, da gegen einige mehrfach vorgegangen wird). Nach, von der Staatsanwaltschaft gut informierten, journalistischen Quellen, wird sich diese Zahl bald erhöhen und die Tausend überschreiten. Die erste Verhaftung gab es 2005, als das NO TAV-‚Präsidium‘ in Venaus von Bullen angegriffen wurde und es zu mehreren Verletzten in der Bewegung kam. Ein junger Turiner Anarchist war angeklagt worden einen DIGOS (politische Polizei)-Beamten während einer BürgerInnen-Demo in der Stadt verletzt zu haben. Der Prozess brachte einen Freispruch. Andere Zeiten, wo die Strafverfolgung noch „normal“ verlief. Darauf folgten Anzeigen wegen diverser Ereignisse, vor allem im Kontext der Strassenblockaden, die im Tal als Antwort auf die Angriffe der Regierung von der Bewegung beharrlich vorangebracht wurden.

Was sich anfänglich als normale Routine gerichtlicher Aktivität zur Verfolgung eventueller Straftaten vorstellte, bzw. als sozusagen „von Amts wegen“, hat sich – seitens der Turiner Staatsanwaltschaft unter Leitung des Ex-Staatsanwaltes Caselli – zur regelrechten Offensive mit allen Mitteln verwandelt, die nun auch an die Grenzen des StGB stösst.

Gegen den repressiven Angriff
MIT DER VAL DI SUSA

Der erste Leckerbissen dieser harten Linie der Staatsanwaltschaft hatte man am 9. September 2011 mit der Verhaftung von Nina und Marianna wegen einer Demo an der Baustelle; sie wurden zwei Wochen lang im Turiner Knast Le Vallette gefangen gehalten um dann etliche Monate durch Hausarrest und verschiedenen Massnahmen eingeschränkt, zu verbringen.

Nina wurde letztlich freigesprochen, Marianna zu 8 Monaten verurteilt. Abgesehen von der Geringfügigkeit (na ja…) des Urteils, war es bezeichnend wie die PD (Demokratische Partei), zum ersten Mal, gegen die NO TAV Bewegung zu Felde zog.

Giancarlo Caselli, in Befolgung der Erwartungen der Bezugspartei, warf sein ganzes, im Kampf gegen die Mafia erworbenes, Prestige – ob verdient oder nicht, ist nicht wichtig – in die Waagschale; die traurige Figur verlangte und erhielt, U-Haft und sein erstes Urteil wegen eines Steinwurfs. In dieser ersten Phase, im Gegensatz zu dem was er später tun wird, exponierte sich der rechtschaffene Staatsanwalt nicht in den Medien. Er beschränkte sich auf den Auftritt im Saal während des Prozesses um den Richtern ein eindeutiges Signal zu geben: der Einsatz ist hoch und man soll sich vor hohen Strafen nicht scheuen. Wieso dieser plötzliche neue Kurs der Repression, der aus Verhaftungen und Knast für strafrechtlich unbedeutende Episoden bestand?

Man verstand es erst am Anfang des Folgejahres.

Im Morgengrauen des 26.Januar 2012 wurden an verschiedenen Orten Italiens 25 Menschen (darunter der Schreibende) verhaftet. Ermittelt wurde insgesamt gegen 48, wegen der Zwischenfälle der vorangegangenen Tage des 27. Juni und 3. Juli.

Die Tatsachen waren bekannt. Die Regierung musste damals, wegen der Finanzierungen durch die EU, mit der Einrichtung einer Baustelle schnell vorwärtskommen, während die Bewegung sich voll gegen die Erreichung dieses Zieles einsetzte.

HARTE LINIE
Von diesem Zeitpunkt an verfolgte die Regierung die harte Linie bzw. eine äusserst harte. Continue reading [Italien] Zusammmen für das Susatal

Helsinki: Solidarität mit den AnarchistInnen in Italien

Im Rahmen der Solidaritätstage mit den anarchistischen Gefangenen in Italien, zeigte am 18. Mai 2014 eine Gruppe AnarchistInnen, während des DIY Festivals „Pajafest“ in Helsinki, ihre Solidarität mit den anarchistischen Gefangenen in Italien. Es wurde ein Transparent entrollt mit der Aufschrift „Nicola (Gai), Alfredo (Cospito), Niccolò, Mattia, Claudio, Chiara – Freiheit für alle! Solidarität mit No-TAV!“. Später wurde das Transparent an einer Brücke im ArbeiterInnenviertel Kallio aufgehängt.

Bis alle frei sind, sind wir alle im Gefängnis!

Schweiz: Aktuelles zu Marco Camenisch

Marco Camenisch sitzt derzeit wegen einer verweigerten Urinprobe für fünf Tage im Arrest (seit dem 15. oder 16. Mai) im Knast in Lenzburg (Schweiz).

In zwei Tagen (23.5.2014) wird er in die Strafanstalt Bostadel verlegt. Ob das wegen der erneut verweigerten Urinprobe angeordnet wurde oder ob das ohnehin der Plan war, ist uns (noch) nicht klar.

Marcos Endstrafe soll am 8.5.2018 sein. Die vorzeitige Entlassung („bedingte Entlassung“) wurde u. a. wegen „chronifizierter Gewaltbereitschaft“ und „delinquenzfördernde Weltanschauung“ abgelehnt.

Marco Camenisch

Strafanstalt Bostadel
Postfach 38, CH-6313 Menzingen, Schweiz

Tel. +41 41 757 1919, Fax +41 41 757 1900

MARCO LIBERO!

Hamburg: Liberi Tutti! – Solidarität mit den gefangenen und verfolgten AnarchistInnen in Italien

Am 08.05.2014 fand unter dem Motto „Liberi Tutti“ in Hamburg ein Abend in Solidarität mit den gefangenen und verfolgten AnarchistInnen in Italien statt. MitstreiterInnen aus Hamburg und Umgebung sprachen mit 2 MitstreiterInnen der „Cassa di Solidarietà Aracnide“ (Solidaritätskasse Aracnide), die für den Abend angereist waren. Sie haben einen interessanten Ein- und Überblick gegeben und es tat gut fern von Internet und anderen Medien persönlich zu diskutieren. Neben dem aktiven Austausch gab es auch noch aktuelle Materialien zur Situation in Italien. Es gab ein Pamphlet mit Vorstellungen und Beiträgen der Gefangenen von der Solidaritätskasse Aracnide mit dem Titel „We are the Tempest that breaks the civil quiet“ (Wir sind das Unwetter das die bürgerliche Ruhe durchbricht) in englisch. Außerdem wurde die erste Ausgabe eines neuen anarchistischen Newsletters zur Situation in Italien auf deutsch verteilt. Unter dem Titel „Fuoco e Fiamma!“ (Feuer und Flamme) wird es unregelmäßig Beiträge zur Situation der AnarchistInnen in Italien geben.

Hier die „Fuoco e Fiamma!“ Ausgabe 1 zum Downloaden.

In der nächsten Ausgabe der „Fuoco e Fiamma!“ wird außerdem ein schriftlicher Beitrag von MitstreiterInnen aus Pisa veröffentlicht, den sie für den Solidaritätsabend am 08.05. in Hamburg geschrieben haben und in dem sie die repressiven Operationen gegen AnarchistInnen analysieren und einen Überblick über die Repressionsschläge von 2003-2014 geben. In Pisa gibt es seit einigen Monaten wieder starke Repression, da die MitstreiterInnen dort gegen die Einleitung nuklearen Wassers in den lokalen Fluss kämpfen. Gerade am 07.05., einen Tag vor unserem Solidaritätsabend gab es wieder Hausdurchsuchungen aufgrund einer Demo am 03.05., bei der einige Banken angegriffen wurden und Parolen gesprüht wurden. Wir senden Kraft und Solidarität an die MitstreiterInnen!

Schweden: GenossInnen in Skövde verurteilt

justiceZum Hintergrund des Artikels sei auf einen älteren Beitrag verwiesen.

Am Montag, 7. April 2014, wurden unsere GenossInnen in Skövde (Schweden) verurteilt. Der Genosse, der sich immer noch in Haft befindet, wurde zu 2 Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Einer von den letzte Woche Festgenommenen, wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Ein anderer, der einen gesprächigeren Ansatz verfolgte und letzte Woche entlassen wurde, bekam Bewährung. Gegen zwei GenossInnen, die schon draußen waren, gab es Verfahrenseinstellungen.

Obwohl die widerliche Staatsanwältin ihren Willen nicht bekam, sehen wir keinen Grund zum Feiern. Unsere GenossInnen verbrachten ein halbes Jahr – mehr oder weniger – in den ekelhaften Isolationszellen der Untersuchungshaft und haben nun entweder die Strafen abzusitzen oder einen Weg zu finden, sich ihnen zu entziehen.

Solange diese Gesellschaft weiter existiert, wird das Gefängnis eine der schlimmsten Waffen im Staatsarsenal bleiben. Eine Waffe, die sie jeden Tag im sozialen Krieg gegen uns einsetzen und gegen jedEn, der/die nicht in ihre widerlichen Bilder von Normalität passt. Das Gefängnis stellt aber keine Endstation sondern eine Weiterführung unseres Kampfes gegen diese Realität dar. Den Kampf aufrechtzuerhalten, ohne Gefängnis und Justizsystem mit einzuschließen, wäre sich selbst in den Fuß zu schießen.

Feuer den Gefängnissen! Unseren GenossInnen Kraft!

Schreibt an unsere GenossInnen: support_mejl_now_4 [at] live.se

UpprorsBladet
– immer für die Zerstörung des Existierenden