Wäre es mir möglich, ein anderes Leben zu wählen, würde ich es um nichts tauschen.
Ich erinnere mich noch sehr gut an das Gefühl, das mich berauschte, als ich begann, die Autorität in Frage zu stellen, ich erinnere mich an die zahlreichen Widersprüche und Fragen. Bei dieser Entdeckung von Ideen begegnete ich vielen, die in ihren Bibliotheken, Publikationen, Ateneos, usw… aus den Ideen materielle Praktiken machten, und in ihrem alltäglichen Leben… die Ideen hier und jetzt lebten. Es verging nicht viel Zeit, bis ich dasselbe machen wollte.
Ich erinnere mich an die Beklemmung, die ich fühlte, als ich mitbekommen habe, dass es Gefährtinnen gibt, die eingesperrt werden, weil sie die Ideen von Freiheit in die Praxis umsetzen; Ideengeschwister in allen Ecken der Welt im Schlund der panoptischen Bestie. Dieses beklemmende Gefühl hat sich nie geändert, doch die solidarische Geste begleitete es.
Wir sind viele Anarchistinnen, die wir uns auf der anderen Seite der großen Mauer befinden, diese Liste hat sich am Dienstag dem 16. Dezember noch mehr erweitert.
Die Tentakel der Macht ließen sich in anarchistische Räume, libertäre Ateneos, besetzte Häuser und Wohnungen von verschiedenen AnarchistInnen in Katalonien und Madrid nieder. Die Jagd fing elf Gefährtinnen ein, wovon sieben im Gefängnis blieben, angeschuldigt der Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Bande von terroristischem Charakter. Es ist kein Zufall, dass die Verhafteten Teil meines näheren Umfelds sind, und dazu mehr als die Hälfte mich oft im Gefängnis besuchte. Der juridisch-polizeiliche Hammer hat die Solidarität bestraft.
Ich kann gegenüber so viel Elend nicht stillschweigen, die staatliche repressive Rache grenzt an den Wahn. Die Informationsmedien (Wortführer der Herrschenden) sprechen von Chefs und Untergeordneten, ich unterstreiche es ihnen und allen, die Zweifel daran haben: Wir sind Antiautoritäre! Niemand ist über mir, und auch ich bin über niemandem!
Die angegriffenen Räume in Katalonien, waren ebenso wenig zufällig, einerseits ist das Kasa de la Muntanya ein wichtiges Besetzungssymbol, mit seinen 25 Jahren weitab von der kapitalistischen Logik, die für viele Generationen von DissidentInnen dieses Terrorsystems ihren Beitrag erbracht haben. Die libertären Ateneos und anarchistischen Räume, die getroffen wurden, haben nie ihre Ideale versteckt, während sie einen fruchtbaren Boden boten, um die Samen der Freiheit zu säen.
Die Kosten in diesem Kampf für die Zurückerlangung unserer Leben sind sehr hoch, niemand sagte, dass es einfach sei, doch ohne irgendeinen Zweifel, wäre es mir möglich, ein anderes Leben zu wählen, so würde ich es um nichts tauschen. In diesem Kampf gegen die Herrschaft gibt es keine Käfige oder Mauern, die unsere Stimmen zum Schweigen bringen können, doch ohne euch Gefährtinnen verwandeln sie sich nur in Echos.
Wenn ihr, liebe Gefährtinnen, die ihr kürzlich eingesperrt wurdet, irgendwann diese Worte lesen könnt, sage ich euch, dass ich sicher bin, dass ihr unkorrumpierbar und auf der Höhe der Umstände bleiben werdet, wie ihr es immer gewesen seid.
Ich erinnere mich immer wieder, dass ich gelesen oder gehört habe, dass die Solidarität eine Waffe ist, die für die AnarchistInnen notwendig ist. Heute hoffe ich, dass diese Erinnerungen Realität werden… unsere Ideen zu Aktion werden lassen.
Solidaritätsdemonstration am 16. Dezember in Madrid. Ni INOCENTES, Ni CULPABLES. Weder schuldig noch unschuldig!
Der Morgen des Dienstags, 16. Dezember, hat uns mit einer Welle von Hausdurchsuchungen und Verhaftungen überrascht… Hat er uns überrascht? Wir werden nicht lügen. Fangen wir noch einmal an. Der Morgen des Dienstags, 16. Dezember, hat uns NICHT überrascht. Die regionale katalanische Polizei, die Mossos d’Esquadra, die Guardia Civil und richterliche Beamte der Audiencia Nacional* haben mehr als 10 Wohnungen und einige anarchistische Lokale in Barcelona, Sabadell, Manresa und Madrid gestürmt, mit den jeweiligen Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Beschlagnahmungen von propagandistischem und informatischem Material. Ausserdem haben sie die Gelegenheit genutzt, um auch in das alte Kasa de la Muntanya, ein besetzter Raum, der gerade 25 Jahre alt geworden ist, einzufallen und es zu plündern, indem das gesamte Anti-Riot-Korps der Brigada Móvil der Mossos d’Esquadra eingesetzt wurde.
Laut der Presse, die wie immer ihre Rolle als Polizeisprecherin verdeutlicht, ist es das Ziel dieser Verhaftungen, „eine kriminelle Organisation mit terroristischer Zielsetzung und von gewaltsamem anarchistischem Charakter“ zu zerschlagen. Obwohl es einfach klingt, eine fixe Phrase noch einmal zu wiederholen, werden wir es tun: die einzige kriminelle Organisation, die versucht, mit ihrem gewalttätigen Charakter die Leute zu terrorisieren, ist der Staat und seine Tentakel: die Presse, der juristische Apparat, seine repressiven Korps und seine Politiker, egal von welchem Spektrum.
Weshalb hat uns diese repressive Handlung nicht überrascht? Weil wir sie erwartet haben.
Es geht nicht darum, Orakel zu spielen, oder sonst etwas dergleichen, sondern darum, die Ereignisse zwischen den Linien lesen zu wissen, manchmal in wortwörtlicher Weise. Wie es mit der Verhaftung von anderen Gefährten im vergangenen Jahr geschehen ist, so werden seit langer Zeit Wellen wie jene vom Dienstag gegen libertäre und antiautoritäre Umfelder inszeniert, und, auch wenn die verschiedenen Razzien nicht so groß waren, so verdeutlichten sie einen Horizont mit Situationen dieser Art.
Operation „a la italiana“
Seit bereits einigen Jahrzehnten erlebt das anarchistische Umfeld der nahen Region von Italien immer wieder, und in den letzten Jahren mit immer größerer Regelmäßigkeit, große Operationen, die ähnlich wie jene vom Dienstag sind. Nicht nur in der Form von zeitgleichen Razzien und Durchsuchungen in verschiedenen Häusern, sondern auch die Verwendung von Namen, die einfach zu merken sind, und mit einem gewissen schwarzen Humor, wie in der aktuellen Operation, die Pandora genannt wird, da dieser Fall, wie die Presse aus ihren richterlichen Quellen repetiert, „eine Büchse war, die sich trotz der zahlreichen Schrecken, die wir davongetragen haben, nicht öffnen ließ“. Mit „zahlreichen Schrecken“ beziehen sie sich auf verschiedene Aktionen, die in den letzten Jahren auf dem gesamten Gebiet des spanischen Staates stattfanden. Um auf die italienischen Operationen zurückzukommen, so braucht man sich nur an die Namen von einigen zu erinnern, die in den letzten Jahren geschehen sind. Beispielsweise die Operation Thor, deren Name auf die Anschuldigung einer Reihe von Angriffen mit Hämmern auf Bankomaten und Büros anspielte, die Operation Ixodidae, die auf den Fachnamen für die Gattung der Zecken Bezug nahm, wie die Faschisten die Kommunisten und Anarchisten bezeichneten, oder andere wie Ardire, Cervantes, Nottetempo, usw.
Abgesehen von der Vorgehensweise und der Namensgebung, ist ein Faktor, der uns stark an das nahegelegene Land erinnert, die Rolle der Presse, welche uns ebenfalls geholfen hat, das ersichtlich zu machen, was sich am annähern war. Seit bereits ungefähr 3 Jahren oder auch etwas mehr hat die spanische Presse eine Kampagne begonnen, um das Terrain so zu präparieren, dass Operationen wie diese nicht nur möglich sind, sondern auch voraussehbar. Indem sie Umfelder brandmarkte, einschließlich gelegentlich Räume oder Personen mit Namen und Nachnamen, Kollektive, usw, und daran arbeitete, ein karrikaturhaftes und etwas bizarres Bild von einem inneren Feind zu konstruieren, der, auch wenn das bereits seit Jahrzehnten üblich ist, in den letzten Jahren einen spezifischeren Charakter angenommen hat: der „gewalttätige Anarchist“, der „Insurrektionalist“, der „Systemgegner [Span.: Antisistema], der die sozialen Bewegungen infiltriert“, usw.
Das chilenische Fiasko
Das Jahr 2010 war ein glorreiches Jahr für den chilenischen Staat. Abgesehen davon, dass der Unternehmer und Viertreichste des Landes, der rechtsgerichtete Sebastián Piñera, zum Präsidenten gewählt worden ist, wurde eine polizeiliche, mediale und juridische Operation gegen das antiautoritäre Umfeld inszeniert, mit dem Resultat von etwa einem dutzend Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, bekannt als Operation Salamander. Gemeinläufig wurde sie auch als „Caso Bombas“ bezeichnet, da sie auf der Untersuchung von einer Reihe von Sprengstoffanschlägen basierte, die in den vorhergehenden Jahren geschehen sind, und der Kreierung durch die polizeiliche Bildstrickerei einer hierarchischen Großstruktur von einem angeblichen Netz, das für all diese Explosionen verantwortlich sei: ein Zirkus, der nicht nur das Image des Staates schwächte, abgesehen davon, ihn ins Lächerliche zu ziehen, sondern die Grobheit der Untersuchungsvorgehensweisen offensichtlich machte, welche die Verfälschung von Beweismitteln, die Erpressung oder den Druck, um Informanten oder „Reuige“ zu erreichen, den Zufall, usw. umfasste. Der Prozess endete mit der Freisprechung von allen Angeklagten und mit einem Rachedurst von Seiten des chilenischen Staates gegen das Umfeld und die Personen, gegen welche ermittelt wurde.
Ein Jahr nach Beendigung der Farce des „Caso Bombas“, und durch eine Operation, diesmal auf dieser Seite des Teichs, arbeiten die spanischen und chilenischen Minister, Richter und Polizisten vereint an einem neuen Fall. Mónica Caballero und Francisco Solar, beide Ex-Angeklagte im „Caso Bombas“, werden in Barcelona verhaftet, wo sie zu diesem Zeitpunkt lebten, gemeinsam mit weiteren 3 Personen, die später aus dem Fall herausgelassen wurden, angeschuldigt der Anbringung einer Sprengvorrichtung in der Basílica del Pilar von Zaragoza, der Verschwörung zu einem solchen Zweck und der Angehörigkeit zu einer angeblichen terroristischen Organisation. Diese Gefährten befinden sich gegenwärtig in präventiver Haft in Erwartung eines Prozesses, von dem wir nicht wissen, wann er stattfinden wird, und ebensowenig wissen wir, inwiefern diese neue Repressionswelle ihren Prozess verändern wird.
Die Situation ist allen mehr oder weniger bekannt und wenn wir von etwas sicher sind, dann ist das, dass die kürzlichen Verhaftungen dazu dienen, einem Fall Gestalt zu geben, der für sich selbst nicht standhält.
Zufall?
Wenige Stunden vor den Verhaftungen vom Dienstag hat die spanische Regierung aus ihren Medien vernehmen lassen, dass die „Innenminister von Spanien und Chile eine neue Phase von verstärkter Zusammenarbeit im Kampf gegen den anarchistischen Terrorismus eröffnen“. Am vergangenen Montag, dem 15. Dezember, traf sich der spanische Innenminister, Jorge Fernández Díaz, in Chile mit dem chilenischen Vizepräsidenten und gleichzeitig Innenminister Rodrigo Peñailillo in dem Palast La Moneda, dem Sitz der Regierung, in Santiago de Chile. „Im Kampf gegen den Terrorismus wird Chile in Spanien einen soliden Verbündeten finden“, rühmte sich der Spanier, während er mit dem Großkreuz zum Verdienstorden von Chile ausgezeichnet wurde, der „höchsten Auszeichnung des Landes zum Zivilverdienst“, laut der Presse, eine Trophäe, welche der chilenische Staat in diesem Fall für die polizeiliche Arbeit und als Preis für die Verhaftung der Gefährten Mónica und Francisco des vergangenen Jahres gab.
Neben den Lobungen und Preisen, verkaufte der Geschäftsmann Fernández etwas von dem Seinen: polizeiliche und richterlicher Schulungen, verschiedenes repressives Material, usw.
Und das, was kommen wird…
Was ist der nächste repressive Schritt? Wir wissen es nicht. Im Moment weiß man wenig darüber, wie es unseren Gefährtinnen und Gefährten geht, darüber, was die genauen Anschuldigungen sind, darüber, welchen repressiven Mitteln sie unterzogen werden, ob sie in präventive Haft kommen oder nicht, etcetera.
Sicher ist, dass diese Operation keine isolierte Sache ist, sondern dass sie sich wie ein Glied mehr in eine Kette einfügt. Eine repressive Kette, die manchmal brutal und manchmal subtil ist, in welche sich die neuen Gesetze einfügen (man braucht nur an das kürzliche Ley Mordaza** zu denken), die Hetzjagd auf die Sans-Papiers durch immer größere rassistische Razzien, die Polizeibrutalität, bis zur Bestrebung, das Elend zu verwalten und die Repression zu administrieren, was trotz allem das ist, was der Staat tut, von Seiten einer Pseudo-Linken (mit Podemos*** an erster Stelle), welche auf eine immer offensichtlichere Weise eine Parodie von sich selbst ist. Zwangsräumungen, Schläge, Faschismen, gesetzliche und strafrechtliche Verhärtungen jeglicher Art, nationalistische und sozialdemokratische Trugbilder sind das, was uns die Gegenwart bescheren wird. Man braucht nicht auf Schlimmeres zu warten, das Schlimmere war nie weg.
Der Fächer an Möglichkeiten des spanischen Antiterrorismus ist ein Nähkästchen, in das alles hineinpasst. Er befindet sich da, in Sichtweite, um uns daran zu erinnern, dass zu kämpfen für den Staat Terrorismus ist. Er funktioniert wie eine Vogelscheuche. Werden wir uns erschrecken?
Der Staat und seine Agenten sagen, dass sie die Büchse der Pandora geöffnet haben. In der griechischen Mythologie ist Pandora das Äquivalent zur biblischen Eva. Mit der charakteristischen Misogynie beider Mythologien öffnet Pandora ihre Büchse, gleich wie Eva in ihren Apfel beißt, und befreit alle Übel, die sich darin befinden.
Wir aber, wir sind fähig, unsere eigene Erzählung zu kreieren, und uns ihre mythologische Scheiße am Arsch vorbei gehen zu lassen. Unsere Geschichte ist anders. Die „Büchse“, welche diese repressive Operation geöffnet hat, drängt uns dazu, zu handeln, die Wachsamkeit nicht zu senken, aufmerksam zu sein auf die nächsten Schritte von ihrer Mär. Sie bringt uns wieder und wieder darüber zum Nachdenken, welches die Welt ist, die wir wollen, und was die Distanz von jener Welt zu dieser ist. Sie bringt uns dazu, die Dringlichkeit davon zu sehen, zu handeln und vorwärts zu gehen.
Die verhafteten Gefährtinnen und Gefährten sind Teil von verschiedenen Projekten, Räumen, Kollektiven, usw, und es ist sehr wichtig, dass diese nicht verfallen, dass die Ruine (in allen Sinnen), zu der solche Situationen normalerweise führen, nicht Ohnmacht und ein Gefühl der Lähmung generieren.
Wir sagen immer, dass „die beste Solidarität darin besteht, den Kampf fortzuführen“. Einverstanden, aber was bedeutet das in der Praxis? Wir rufen auch im Chor: „wenn sie einen von uns anrühren, rühren sie uns alle an“. Dies hat sich bereits in den Antworten und Protesten verdeutlicht, die an verschiedenen Orten stattgefunden haben, ebenso wie in der bedingungslosen Wärme der Gefährten, die draußen sind.
Von einer Sache können wir sicher sein, und dies ist, dass die verhafteten Gefährtinnen und Gefährten diese Wärme spüren können, welche die Gitter und die Isolation durchdringt, denn es ist dieselbe Wärme, die auch sie in so vielen Momenten zu geben wussten.
Anmerkungen: * Ein zentrales Gericht in Spanien, das mit der Verfolgung schwerer Straftaten, namentlich des Terrorismus betraut ist. ** Die „Ley De Seguridad Ciudadana“, ein sogenanntes „Ley Mordaza“ („Knebelgesetz“), wurde am 29. November 2013 von Fernández Díaz eingeführt, und beinhaltet diverse Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und Erweitert die Befugnisse der Polizei. *** Eine bürgerrechtliche Partei, die sich aus der Occupy-Bewegung entwickelte, und sich im spanischen Wahlkampf beteiligt, während sie eine „Regenerierung der Demokratie“ fordern.
16. Dezember in Madrid. Freiheit für die anarchistischen Gefangenen! Rühren sie eine(n) an, rühren sie alle an!
Der Richter des spanischen Gerichtshof in Madrid Javier Gómez Bermúdez hat für 7 der 11 Anarchist*innen, die während der Operation „Pandora“ in Katalonien und Madrid festgenommen worden waren, Untersuchungshaft angeordnet; 4 weitere werden unter Auflagen freigelassen. Begründet wurde die Untersuchungshaft mit der Mitgliedschaft in einer anarchistischen terroristischen Organisation, die angeblich diverse Anschläge verübt haben soll.
Nikos Romanos, anarchistischer Gefangener in Griechenland war vom 10. November bis 10. Dezember im Hungerstreik. Im gerichtlichen Verfahren wurde sein Gesuch verweigert, im Rahmen von Bildungsurlaub Lehrveranstaltungen der Universität zu besuchen. Als Antwort darauf fanden vielfältige Solidaritätsaktionen innerhalb und außerhalb der Gefängnisse der griechischen Demokratie und auch international statt.
Vor allem war es die Dringlichkeit der Situation, die zu Straßenkämpfen führte und die Rebellion über das vom griechischen Staat kontrollierte Territorium beflügelte. Gleichzeitig tauschten GenossInnen bereitwillig Ideen und Sehnsüchte im Verlauf des Monats aus und verschiedenste Aktionsformen erblickten aufgrund des Hungerstreiks in Haft das Licht der Welt.: Transparentaktionen, direkte Aktionen, wie beispielsweise zahlreiche Brandstiftungen und Angriffe mit selbstgemachten Explosivstoffen (hauptsächlich gegen Bankautomaten), Angriffe auf die Polizei, Straßenkämpfe und massive Auseinandersetzungen mit Ordnungskräften, Errichten von Blockaden, Sabotageakte (unter Anwendung von Klebstoff, Farben usw), tätliche Angriffe gegen Repräsentanten der Macht, spontane Proteste gegen öffentliche Auftritte von PolitikerInnen, symbolische Besetzung von Radio- und Fernsehsendern, eine Besetzungswelle von staatlichen bzw. in Verbindung zu ihm stehenden Gebäuden oder Gegeninformationsversammlungen. Die Kreativität und Konfliktualität verschiedener anarchistischer Einzelpersonen und Gruppen sind vermutlich nicht stark und entschieden genug, um den Kampf in gleicher Intensität auf Alltagsebene weiterzuführen. Es gibt aber immer die Chance, dass neue Projekte aus den letzten Begegnungen der GefährtInnen in besetzten Gebäuden, Aktionen auf der Straße, usw. hervorgehen. Jedoch, nur wenn Menschen, die in Solidarität zu Nikos Romanos stehen, insbesondere AnarchistInnen, bereit sind über die Besonderheiten, die sich in den letzten Tagen seines Streiks ereignet haben, zu reflektieren und sich darauf vorbereiten, eine dringend benötigte Solidarität angesichts eines neuen Hochsicherheitsgefängnisses in Domokos, so wie die allgemeine Verschlechterung der Gefängnisbedingungen zu praktizieren.
Nachdem er seinen ersten Antrag wiederholt auf rachsüchtige Weise abgelehnt sah, wurde er erpresst, die elektronische Fußfessel letztendlich doch als Möglichkeit zu akzeptieren, um Bildungsfreigang zu bekommen, als “einen letzten Ausweg”, der umso dringender wurde, da sein Gesundheitszustand sich rapide verschlechterte. Tatsächlich stoppte er seinen Hungerstreik erst, nachdem das Parlament fast einstimmig (laut offiziellen Berichten mit Ausnahme zweier Abgeordneter der führenden Regierungspartei, während Abgeordnete der Neonazipartei bei der Abstimmung offenbar quasi-präsent waren) zugunsten der Novelle abstimmte, die der Justizminister eingebracht hatte. Diese Novelle bezieht sich auf Gefangene – Strafgefangene (gerichtlich verurteilt) und Verklagte (die auf ihren Prozess warten) – die das Recht haben an einer Institution für höhere Bildung, falls es in der selben Region der staatlichen Einrichtung, in der sie eingekerkert sind eine gibt, ein Studium aufzunehmen aber de facto keinen Bildungsfreigang bewilligt bekommen haben, um ihre Kurse regulär besuchen zu können. Es definiert, dass jeder und jede dieser Gefangenen in einem Semester eines akademischen Jahres 1/3 Kurse und Praktikumsaktivitäten erfolgreich belegt haben müssen, indem sie sie durch Fernkurse abschließen. Nur dann wird der Anspruch auf Bildungsfreigangstage, an denen sie die elektronische Fußfessel tragen müssen, um an den Kursen physisch teilzunehmen, gewährt. Der Justizminister nahm die Verordnung zur elektronischen Fußfessel erst im letzten Moment mit auf und stellte dabei sicher, dass die entsprechenden Disziplinarkammern (Gefängnisräte) den Antrag eines/einer Gefangenen auf Bildungsfreigang immer noch ablehnen können, sofern sie eine “besondere Rechtfertigung” für ihre Negativentscheidung geltend machen (selbst nachdem der oder die Gefangene die benötigten Fernkurse innerhalb der Gefängnismauern abgeschlossen hat und wie wir annehmen selbst wenn er oder sie die Überwachung mittels Fußfessel außerhalb der Mauern akzeptiert). Diese Gesetzesnovelle gilt für alle Fälle verurteilter und auf ihren Prozess wartender Gefangener, die vom Studentenfreigang ausgeschlossen sind (also nicht nur in Nikos Romanos Fall). Fast alle politischen Parteien hatten bei dieser Gelegenheit durch die Förderung weiterer repressiver Maßnahmen gegen Gefangene einen Wahlvorteil und verpassten gleichzeitig nicht ihre Chance mit ihrem humanitären und demokratischen Profil zu protzen.
Nikos beendete seinen Streik nach 31 Tagen, ringt aber immer noch nach ein paar Atemzügen der Freiheit. Aufgrund des Ergebnisses und da wir wissen, dass seine Forderung nicht erfüllt wurde, fordern wir, was ihm von vornherein hätte gewährt werden müssen: Bildungsfreigang vom Gefängnis.
Im Gegensatz zum weitverbreiteten Gefühl des “Sieges”, empfinden wir, dass, abgesehen des wertvollen Lebens unseres Genossen und der Erkenntnis, dass wir auf jede Erpressung durch die staatlichen Lakaien reagieren sollten, indem wir alle Formen des Kampfes gegen die Knastgesellschaft intensivieren, und zwar nicht irgendwann in ferner Zukunft sondern jetzt, nichts gewonnen wurde.
Wir stehen fest an der Seite der kämpfenden Gefangenen und gegen die Erzwingung des Gebrauchs von Telekonferenzen und elektronischer Fußfesseln als noch einer weiterer Methode zur Isolation der von Staat/Kapital Verurteilten. Die Solidarität mit Gefangenen muss jetzt mehr als jemals zuvor und mit allen nötigen Mitteln in die Offensive gehen.
Am 06.12.2014 wurde im Park Fiction (Hamburg / St. Pauli) ein Soli-Banner für Alexis und Nikos aufgehängt. Wir wünschen Nikos, der sich seit dem 10.11. in einem Athener Gefängnis im Hungerstreik befindet, um die Universität besuchen zu dürfen, viel Liebe und Kraft. Sein Antrag wurde am 02.12. zum zweiten Mal abgelehnt und Nikos ist entschlossen, seinen Kampf weiterzuführen. Unsere Wünsche und Grüße gehen auch an seine Mitgefangenen, Yannis Michailidis, Dimitris Politis und Andreas-Dimitris Bourzoukos, die sich aus Solidarität ebenfalls im Hungerstreik befinden. Wir hoffen, daß unsere Freunde nicht für einen Atemzug Freiheit ersticken müssen…
Alexis, wir vergessen dich nicht! Wenn wir in den Straßen kämpfen, stehst du neben uns! Diese Nächte brennen für dich!
Nikos, halte durch, auch wenn uns tausende Kilometer trennen, sind wir verbunden. Dein Kampf inspiriert und raubt den Wächtern dieser Ordnung den Schlaf.
Zeigt euch solidarisch und organisiert Proteste und Aktionen in euren Städten!
“Sie sagten uns, ihr werdet gewinnen, wenn ihr euch unterordnet. Wir haben uns untergeordnet und haben Asche gefunden.” [Giorgos Seferis]
Heute, am 04.12., haben wir das Gebäude des Gewerkschaftsverbunds GSEE (Allgemeine Konföderation der griechischen Arbeiter) in Solidarität mit dem seit dem 10.11. Hungerstreikenden Nikos Romanos besetzt. Der Anarchist Nikos Romanos ist ein erklärter Feind des Regimes. Er wählte seine aktive Form des Kampfes gegen Staat und Kapital sowohl innerhalb als auch außerhalb des Gefängnisses.
Jene, die versuchen, ihn zu zerstören oder zum Aufgeben zwingen sind:
– die Regierung, die sich loyal zu den Anordnungen des lokalen und internationalen Kapitals verhält und die Umsetzung des Sparpakets, eine Politik schärfster Austeritätsmaßnahmen und die Entwertung der Arbeitskraft anregt.
– der Staat, der einen Ausnahmzustand auferlegt, um die gesellschaftliche Zustimmung zu erpressen und Angst zu verbreiten. Die Sammellager für MigrantInnen, die Knäste des Typ C, die Festnahmen und die Zurschaustellung (angeblich) HIV-positiver Frauen, die gewaltsame Unterdrückung von Demonstrationen, die Folterungen, die polizeiliche Besatzung in Skouries sowie das Abzielen auf studentische Mobilisierungen ergeben ein Puzzle von Griechenland als eine Festung.
Die Spitze der repressiven Politiks heute ist der Fall des anarchistischen Hungerstreikenden Nikos Romanos. Durch seine Vernichtung verfolgt der Staat den Zweck der Neutralisierung von revolutionären Projekten der Selbstorganisation, des Widerstand und der Solidarität. All jener Projekte, die den Gegenangriff von Gesellschaft und Klasse, die Revolution, entzünden könnten.
Im Kampf von Nikos Romanos geht es nicht nur um das Erringen des Bildungszugangs. Es handelt sich um ein Bollwerk in den Knästen des Typ C, gegen die neuen ‘besonderen Haftbedingungen’, gegen die Einschränkung von Rechten, welche mit Blut der Gefangegen erobert wurden. Es handelt sich um ein Bollwerk gegen den tötlichen Angriff des Staates und des Kapitals. Aus all den genannten Gründen stehen wir an der Seite unseres Genossen und der solidarischen Leute in seinem Kampf.
Wir führen die Besetzung des Gebäudes der GSEE in Solidarität mit dem Kampf des sich im 26. Tag seines Hungerstreiks befinden Genossen Nikos Romanos. Wir stehen außerdem mit all unseren Kräften in Solidarität mit den Hungerstreikenden Giannis Michailidis, Andreas-Dimitris Bourzoukos und Dimitris Politis.
Wir rufen für Samstag, den 06. Dezember, alle kämpfenden Menschen zu den Demonstrationen auf den Straßen der Metropolen auf und halten das besetzte GSEE-Gebäude als Zentrum des Kampfes offen.
Wir rufen außerdem für Sonntag, den 07. Dezember für eine Vor-Kundgebung am besetzten GSEE-Gebäude auf (Alexandras- Ecke Patission Str.) für die Solidaritätsdemonstration für Nikos Romanos und die anderen hungerstreikenden Genossen um 16 Uhr auf, die sich Richtung Syntagma im Angesichts der Abstimmung über den Haushaltsplan bewegen wird.
Mit erhobenem Haupt, mit Kraft und Würde. Alle für alle bis zum Ende. Bis zur Zerstörung von Staat und Kapital. Besetzung GSEE
Am 27.8.14 wurden im Umfeld eines zuvor besetzten Hauses in der Breite Straße 114 (Hamburg) 5 Personen festgenommen. Das Haus steht seit langem leer und ist umkämpft, dieses mal wurde es „militant“ verteidigt, das heißt es war verbarrikadiert und die Cops wurden mit unterschiedlichen Dingen aus dem Haus heraus beworfen, um eine Räumung zu verhindern. Die unmittelbaren Folgen waren, dass 3 der 5 Festgenommenen zunächst bis zum 31. August in Anschlussgewahrsam waren, während gegen 2 Beschuldigte direkt U-Haft verhängt wurde. Die Vorwürfe gegen alle 5 sind versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung, schwerer Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Nach den Terminen zur Haftprüfung (10.09 + 11.09) durfte ein Beschuldigter unter Auflagen den Knast verlassen, der andere (Jakob) ist nach wie vor in U-Haft (-also seit inzwischen über 2 Monaten). Der anhaltende Freiheitsentzug wird in erster Linie mit der Schwere des vorgeworfenen Delikts – versuchter Totschlag – (auf Grund der aus dem Haus geworfenen „Klamotten“) und den für U-Haft üblichen Gründen wie Verdunkelungsgefahr und Fluchtgefahr begründet. In der Untersuchungshaft war/ist Jakob bisher den üblichen Schikanen unterworfen, wie zurückhalten/verzögern der Post, Schwierigkeiten mit der gewünschten bzw. ausgewogenen Ernährung und den in U-Haft erschwerten Besuchsbedingungen.
Im Zuge der bisherigen Ermittlungen ist es zu mehreren Hausdurchsuchungen gekommen und zumindest das Umfeld der Betroffenen wird überwacht.
Wir werden in den folgenden Zeilen versuchen, in einigen Punkten unsere Sicht der Dinge zu schildern. Wir wollen durch unsere kritische Anmerkungen eine Diskussion anstoßen, und einen solidarischen Umgang befördern. Also fühlt Euch gerne in jeglicher Hinsicht provoziert und teilt uns, wie anderen eure Meinung mit. Als Ort für eine zügige Diskussion schlagen wir aus Mangel an Alternativen Indymedia Linksunten und Contrainfo vor, auch wenn wir die Diskussion außerhalb des Internet bevorzugen würden.
Polizei, Stadt/Staat und Medien
Wie in solchen Fällen üblich, spielen sich die Vertreter_innen der unterschiedlichen Institutionen gegenseitig die Bälle zu. Der Polizeiapparat, der das Gewaltmonopol des Staates / der Stadt sicherstellen soll, hat auch in diesem Fall gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft durch ihre gut aufgestellten Presseabteilungen den Ton vorgegeben. Die von den Schergen und der Staatsanwaltschaft verbreitete Wahrheit wurde wie so oft von Politiker_innen (in diesem Fall allen voran die Vertreter_innen der CDU) und den Main-Stream-Medien ( – wie so oft reißerisch die Springerpresse) genutzt, um in ihrem Sinne Politik zu machen und ihre Quoten aufzubessern. Für uns gibt es keinen Zweifel daran, dass es für die Beteiligten der Polizei, Medien und Politik einen Sinn ergibt. Durch ihr skrupelloses Handeln wird die eigene Position im kapitalistischen Wertesystem mit Ausübung von Gewalt abgesichert. Besonders hervorgetan haben sich einmal mehr die Sprecher der Polizeigewerkschaft und das Abendblatt, das die „Bösartigkeit“ der Beschuldigten durch deren Vorgeschichten zu untermauern wusste. Wir wollen uns jedoch nicht an den ekligen Details aufhalten, die sich in den Winkelzügen derer verbergen, die das „Recht“ auf die Ausübung von „gerechter“ Gewalt für sich in Anspruch nehmen. Denn viel mehr trifft es uns, wenn Menschen, die für sich in Anspruch nehmen „emanzipatorische“ Politik zu praktizieren, sich öffentlich entsolidarisieren und bestimmte Aktionsformen über andere stellen (Hinz und Kunz). So wurde auch in anderen „Alternativen Medien“, welche für sich in Anspruch nehmen „kritisch“ zu sein, unreflektiert die Pressemitteilung übernommen. Das sollte nicht erst nach den letzten, im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Davidwache, von der Presseabteilung der Polizei verbreiteten Lügen, ein absolutes no go sein!
Es ist eine traurige Tatsache, dass es scheinbar in einer der größten sozialen Bewegungen der letzten Jahre (zumindest in dieser Stadt) kaum Menschen gibt, die in den spärlich vorhandenen eigenen Medien die konsequente kämpferische Haltung der Besetzer_innen der Breite Straße verteidigen. So bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung die einseitige Darstellung bestehen. Eine Bewegung, die sich in ihrer eigenen Passivität so einfach vor den Karren derer spannen lässt, die an vielen Stellen diese Menschen verachtende Politik zu verantworten haben, können und wollen wir nicht ernst nehmen. Ihr betteln nach ein paar herab fallenden Brotkrumen widert uns an! Waren es in der Geschichte doch immer wieder diese „gemäßigten“ Manager von Bewegungen, die erst durch eine konsequente militante Praxis zu Ansprechpartner_innen und so indirekt zu Nutznießer_innen wurden. Wären viele der als große Erfolge verkauften Zugeständnisse oder Reformen ohne eine Beteiligung militanter Aktionen zustande gekommen? – Wir denken nein! Continue reading Hamburg: In Bewegung kommen …über die Abgründe der Solidarität→
Der folgende Brief von Farid El Yamni – Bruder von Wissam, der 2012 von der Polizei getötet wurde – ist an die Mutter von Rémi Fraisse (21) adressiert, der am frühen Morgen des 26. Oktobers 2014 von der Polizei getötet wurde. Wissam El Yamni (30) wurde am Neujahrsabend in Clermont-Ferrand von Bullen brutal angegriffen, bevor sie ihn festnahmen. Er fiel ins Koma und starb am Montag den 9. Januar 2012 im Krankenhaus. Sein Tod löste Ausschreitungen und Brände von Fahrzeugen aus. Farid möchte, dass sein Text veröffentlicht wird, er wird aber auch an Rémis Eltern geschickt.
3. November 2014
Ich schreibe Ihnen diesen Brief zu einer Zeit, in der gewaltsame Proteste in Paris verdammt und friedliche Sit-ins gepriesen werden.
Ich habe meinen Bruder verloren unter Bedingungen, die denen ähnlich sind, in denen Sie Ihren Sohn verloren haben. Mein Bruder, der sich so sehr um meine Mutter gekümmert hatte, hat uns verlassen und wird nicht wiederkommen. Der Verlust meines Bruders hat mir einen immensen Schmerz zugefügt, den ich jedes Mal wieder spüre, wenn der Staat tötet. „Wo die Gefahr wächst, wächst das Rettende auch“, hat jemand gesagt. Jedes Mal wenn der Staat tötet, ist auch eine Gelegenheit, ihn zu stoppen, ihn zu zwingen, sich zu ändern, und allen anderen die verlorene Würde wiederzugeben.
Rémis Tod ist noch mit viel mehr verbunden als der Geschichte eines Lebens; er ist mit dem Leben von uns allen verbunden, individuell wie kollektiv. Die Kriminalisierung, die erfolgte, ist schrecklich; bei uns war es genauso. Später realisierte ich, dass das mit Absicht geschah. Ich wollte nur eins: Dass die Justiz die Wahrheit herausfindet und meinem Bruder die Würde – in Ruhe – wiedergibt, die er verdiente und dass diese Geschichte allen zugute kommt; uns, den Regierten, um uns gegenseitig besser zu lieben, und auch der Polizei, um sich mit der Nation zu versöhnen. Ich dachte, die Polizei könne keine Mörder in ihren Reihen akzeptieren; ich wusste es damals nicht besser. Ich irrte mich. Stadtviertel wurden niedergebrannt; wir riefen dazu auf, Ruhe zu bewahren: jedes abgebrannte Auto oder Müllcontainer wurde als Beleidigung aufgefasst, wie ein Dorn im Herzen, ein Dorn, der tiefer in uns eindrang.
Dann verging die Zeit, uns wurde die Wahrheit versprochen, doch wurden uns nichts als Lügen geboten, nichts als falsche Versprechungen, wie vielen anderen vor uns. Die Leute warnten uns, aber wir wollten ihnen nicht glauben. François Hollande nahm höchstpersönlich meine Mutter in die Arme und versprach, er würde uns helfen, den Tod ihres Sohnes aufzuklären. Ohne Gerechtigkeit und Wahrheit erlebten wir diese Zeit wie eine Gefängnisstrafe. In dieser ganzen Zeit waren wir im Gefängnis, waren dabei zu ersticken und appellierten an die Justiz, uns zu helfen.
Und dann realisierten wir, dass unser Fall kein isolierter ist; so viele andere Familien erlebten und erleben noch immer dasselbe. Es gibt so viele von der Polizei absichtlich begangene und von der Justiz vertuschte Demütigungen und Verstümmelungen, so viele!
Wir entdeckten auch, wie die Polizei denkt, es läuft einem kalt den Rücken hinunter. Hier ist ein Beispiel: am vergangenen Mittwoch nach der Demonstration in Paris sagte ein Polizeibeamter auf der Wache zu mir vor seinen Kollegen: „1:0“, und diese kicherten, als sie den Aufdruck auf meinem T-Shirt sahen: „Notfall – unsere Polizei tötet“. Niemand sagte etwas zu ihm, niemand… Wegen Beispielen dieser Art können immer mehr Menschen tagtäglich diese Polizei nicht mehr ertragen, noch ihr Ende absehen.
Ich verstehe den Appell, Ruhe zu bewahren; wir taten damals dasselbe. Sie müssen auch verstehen, dass viele Menschen nicht länger an dieses System glauben, das der Polizei de facto Straflosigkeit einräumt. Sie müssen verstehen, dass Gewaltlosigkeit nur dann vorstellbar ist, wenn man die Gegenseite für fähig hält, sich selbst in Frage zu stellen. Sie sind menschlich nicht fähig dazu, denn sie denken, die Polizei in Frage zu stellen würde bedeuten, den Staat in Frage zu stellen. Seit 40 Jahren tötet die Polizei immer wieder und straflos. Seit 40 Jahren sind wir Zeugen derselben Methode, die Morde des Staates reinzuwaschen, trotz der Videos, der Zeugenberichte, der Beweise. Seit 40 Jahren gibt es Sit-ins, Demonstrationen, Bücher, offizielle Erklärungen der Polizei, an den Innenminister gerichtete Erklärungen. Seit 40 Jahren bringt das alles nichts.
So läuft es nämlich: die Nachrichtenagentur AFP liefert die Top Story, die Staatsanwaltschaft lügt, eine fadenscheinige Untersuchung wird gestartet, die am Ende zu einem lächerlichen Urteil oder zu gar keinem Urteil führt, nach vielen Jahren. Das Schlimmste ist, dass diejenigen, welche die Affäre vertuschen, befördert werden und jene, die unsere Brüder, unsere Söhne oder Freunde ermordeten, von ihren Kollegen wie Champions gefeiert werden. Das ist die Wirklichkeit, die Ihnen auch bevorsteht.
Manuel Valls sagte, dass Gewalt das Andenken an Rémi beleidige, aber Sie müssen wissen, dass Manuel Valls durch seine Untätigkeit in Sachen Bekämpfung der Straflosigkeit der Polizei der primäre Mörder Ihres Sohnes ist. Er ist nicht einfach kriminell, sondern Wiederholungstäter. Eine Woche vor der Veröffentlichung des gefälschten Gegen-Obduktionsbefundes, über dessen Hintergründe er informiert war, kam er nach Clermont-Ferrand und sprach über den Fall mit dem Vorsatz, die Gewalt derjenigen zu verdammen, die gegen die Tötung meines Bruders revoltierten.
Madame, Menschen kämpfen für Rémi, für ihre Würde und für ihre Ideale. Sie kämpfen für Sie, für uns alle, für eine wirksame Brüderlichkeit. Diejenigen, die kämpfen, sind vertraut genug mit der Böswilligkeit der uns Regierenden, um zu verstehen, dass diese versuchen uns weiszumachen, wir lebten in einem Rechtsstaat, während wir in Wahrheit in einem Staat leben, der auf Pflicht basiert. Der Staat respektiert das Gesetz nicht, dessen Einhaltung er von uns fordert. Er spielt mit unseren Körpern, unserem Vertrauen, unserem Geld und unserer Würde. Er fordert von uns, vor ihm zu knien, und dieses ist ein kategorischer Imperativ.
Ich habe Ihnen und allen, die meine Worte lesen, diesen Brief geschrieben, um Sie wissen zu lassen, dass ich heute mehr als je zuvor verstehe, dass Gewaltlosigkeit im Zusammenhang mit Staatsverbrechen ihre Grenzen hat. Denn durch ihre Machtlosigkeit ist Gewaltlosigkeit zuweilen verdammenswerter, tödlicher als Gewalt selbst. Die uns regieren, sind böswillig, Emporkömmlinge, Sadisten und Wiederholungstäter. Sie sollten mit allen notwendigen Mitteln davongejagt werden.
Farid El Yamni, Bruder von Wissam El Yamni, der am 1. Januar 2012 in Clermont-Ferrand von der Polizei getötet wurde.
Am Freitag den 17. Oktober fand in der Polytechnischen Schule Athen eine öffentliche politische Veranstaltung statt, organisiert von den Genossinnen und Genossen des sozialen Zentrums K*VOX, über „Bewaffneter Kampf, revolutionäre Bewegung und soziale Revolution“, wo ich als Mitglied der anarchistischen Organisation Revolutionärer Kampf per Telefonschaltung aus dem Diavata Gefängnis sprechen sollte.
Diese öffentliche politische Veranstaltung sollte den enormen Wert des bewaffneten Kampfes hervorheben, als untrennbarer Teil des Kampfes zum Sturz des Kapitals und des Staates, seine unauflösliche Verbindung mit der revolutionären Bewegung, die Notwendigkeit der bewaffneten sozialen Revolution unter den gegenwärtigen Bedingungen, wenn sich das System noch in der Krise befindet und in der Wahrnehmung der Gesellschaft und der Mehrheit der Bevölkerung illegitim ist. Lasst mich daran erinnern, dass eine ähnliche öffentliche politische Veranstaltung am 9. Oktober durch die Genossinnen und Genossen des Terra Incognita Squats in der Aristoteles Universität Thessaloniki durchgeführt wurde, bei der ich via Telefon sprach.
Einen Tag vor der Veranstaltung in der Polytechnischen Schule Athen verlangte einer der bekanntesten Henker des griechischen Volkes, einer der diensteifrigsten Untertanen der supra-nationalen Elite und Gläubiger und der größten Fans des politischen und sozialen Genozids zur Rettung des Kapitalsystems sowie parlamentarischer Vertreter der Neuen Demokratie, Adonis Georgiadis, eine Intervention, um die Veranstaltung im Polytechnikum, bei der ich aus dem Diavata Gefängnis sprechen würde, zu verbieten.
Tatsächlich erging nach einer politischen Intervention eine Order an die Direktion des Diavata Gefängnisses und besonders an den Direktor Stavropoulos und den Aufseher Valsamis, die acht Telefone im Erdgeschoss des Gefängnisses, in dem ich gefangen gehalten werde, abzuschalten, damit ich kein Telefongespräch führen und im Athener Polytechnikum sprechen konnte. Die Telefone im Erdgeschoss des Gefängnisses wurden von der mittäglichen Öffnung um 14.15 bis 19.45, wenn das Gefängnis für den Abend geschlossen wird, abgeschaltet und damit das Recht zu telefonieren nicht nur mir, sondern auch weiteren etwa 200 Gefangenen illegal entzogen. Zuerst behaupteten die Aufseher, dass die Telefone kaputt seien. Dasselbe wurde auch vom Aufseher Valsamis gegenüber der vierköpfigen Gefangenendelegation behauptet, der auch ich angehörte. Vor den Gefangenen gab ich ihm zur Antwort, dass er log und dass der Entzug des Rechts zu kommunizieren illegal ist. Die Antwort des Aufsehers bestand darin, die Gefangenen zu terrorisieren und unter Druck zu setzen, nicht mit mir in Kontakt zu kommen und meine Zelle nicht zu betreten, weil das illegal sei.
Dies ist nicht das erste Mal, dass der Aufseher Valsamis Gefangene in sein Büro beordert hat, um sie darüber auszufragen, worüber sie mit mir reden, oder um sie unter Druck zu setzen, mit mir nicht zu kommunizieren. Schließlich gab der Aufseher Valsamis gegenüber einem Vertreter der albanischen Gefangenen des Erdgeschosses in einer privaten Diskussion in seinem Büro zu, dass er die Order bekommen hatte, alle Telefone für drei Stunden abzuschalten. Gleichzeitig drohte er damit, falls die Gefangenen weiterhin protestierten, die MAT (Aufstandsbekämpfungseinheit zur Wiederherstellung der Ordnung) ins Gefängnis zu rufen.
Zuletzt erweist sich ihre “Demokratie” als verängstigt, trotz ihrer Behauptungen des Gegenteils. Ihre Demokratie setzt als prophylaktische Strategie politische Zensur ein genauso wie es faschistische Regime tun. Wir leben seit Jahren im Faschismus der Troika, des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank. Wir leben im Faschismus der ökonomischen supra-nationalen Elite. Wir leben im Faschismus der griechischen Quisling-Regierungen, die sich den Märkten und den Kreditgebern der supra-nationalen Elite beugen.
Diese Handlung, die Telefone im Erdgeschoss des Diavata Gefängnisses abzuschalten, damit ich nicht in der Lage bin, zu sprechen, beweist, dass das Regime Angst hat vor dem Revolutionären Kampf. Seit zwölf Jahren hat das griechische Regime, der griechische Staat, die lokale und supra-nationale Elite, das politische System Angst vor dem Revolutionären Kampf. Sie haben Angst vor seinen Aktionen, Angst vor seinen Worten. Sie haben Angst von seinen machtvollen politischen Botschaften, die er aussendet. Sie haben Angst vor dem Aufruf des Revolutionären Kampfes an die Menschen, zur Subversion und zur Revolution. Sie haben Angst vor dem Aufruf des Revolutionären Kampfes zur Schaffung einer Bewegung, die eine Subversion von Kapital und dem Staat versuchen wird. Sie haben Angst vor den destabilisierenden Aktionen des Revolutionären Kampfes, die gegen das ökonomische und politische System gerichtet sind. Sie haben Angst vor den Gefangenen, die Mitglieder der Organisation sind, sie haben Angst vor mir, der ein verwundeter Gefangener ist, mit meiner gebrochenen rechten Hand; in der Tat ein Ein-Hand-Behinderter. Dennoch, wie Genossin Pola Roupa in dem vermittelnden Text, den sie zur Veranstaltung des 17. Oktober sandte, „ungeachtet der Anzahl an Kugeln, die sie auf uns abschießen, wir werden uns nicht beugen“.
Das Regime hat mindestens zwei Mal zugegeben, dass es Angst vor dem Revolutionären Kampf hat. Einmal 2010, als wir einen Tag vor der Unterzeichnung des ersten Memorandums verhaftet wurden, als sie behaupteten, „Ein großer terroristischer Angriff wird die Wirtschaft innerhalb von ein paar Stunden beenden“, und jetzt mit der Verhaftung des anarchistischen Genossen Antonis Stamboulos, als der Minister für Öffentliche Ordnung erklärte, „Die nationale Bemühung zur Beendigung der Krise für das Land erfordert im wesentlichen die Konsolidierung einer Sicherheitsumgebung sowohl auf einer lokalen als auch einer internationalen Basis. Dies zu gewährleisten ist eine nationale Pflicht und eine primäre Priorität der Regierung“, was die Aktionen des Revolutionären Kampfes direkt mit der destabilisierenden Rolle, die sie spielen können, verknüpft. Dasselbe passierte im vergangenen April mit dem Angriff auf die Abteilung des EZB-Bankers Mario Draghi und auf die Überwachungsabteilung der Bank von Griechenland, wo auch das Büro der IWF-Repräsentanten in Griechenland untergebracht war.
Die Veranstaltung am 17. Oktober, trotz der Tatsache dass ich nicht sprechen konnte, wurde mit Erfolg durchgeführt, Hunderte von Genossinnen und Genossen haben daran teilgenommen. Von gleichem Erfolg war auch die Veranstaltung in Thessaloniki am 9. Oktober. Was immer sie tun, sie werden es nicht schaffen, unsere Münder zu schließen. Soviel Kugeln, die sie auch auf uns abschießen werden, was sie damit zeigen, ist dass sie Angst vor uns haben, wie auch die Anzahl von Antiterrorgesetzen, die sie erfinden werden, was sie beweisen, ist dass sie Angst vor uns haben. Wie auch die Anzahl der Hochsicherheitsgefängnisse, die sie bauen werden, was sie damit beweisen, ist, dass sie Angst vor uns haben. Sie werden Angst vor uns haben, selbst wenn wir tot sind. Lasst mich ihnen versichern, dass die Genossinnen und Genossen die Worte und politischen Botschaften bekommen werden, die ich ihnen senden will [am 5. November], wenn die Veranstaltung noch einmal stattfinden wird, im Athener Polytechnikum.
Nikos Maziotis
Mitglied des Revolutionären Kampfes
Diavata Gefängnis
Der Polizeistaat hat keine Grenzen in der Stadt Messolonghi. Bei ihrem Versuch, in der Nähe des zentralen Platzes ein Transparent aufzuhängen, wurden zwei Genossen von zwei Zivilbullen körperlich angegriffen. Die Genossen setzten sich gegen den brutalen Angriff kraftvoll zur Wehr und wurden zum Polizeirevier Messolonghi gebracht. Kurz darauf gab es einen Doppelangriff auf das Polizeirevier, und Bullenwagen wurden demoliert. Es werden bald weitere Updates folgen.
Solidarität mit den verhafteten Genossen.
Der kommende Winter wird schwer auf euch fallen, Drecksäcke.
Aufruf zu Demonstrationen gegen staatliche Gewalt – in Nantes und anderswo
Versammlung diesen Montag 18 Uhr vor der Präfektur in Nantes
Vorbereitungs- und Informationstreffen ab 15 Uhr Place du Bouffay
In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein Demonstrant, Rémi, bei den sich entwickelnden Zusammenstößen nach einer Kundgebung gegen das Staudammprojekt im Wald von Sivens im Moorgebiet Testet im Department Tarn (Südfrankreich) getötet.
Rund 7000 Personen kamen auf dem ZAD in Testet zusammen nach monatelangen Polizeiattacken, der Zerstörung des Feuchtbiotops und der Unterkünfte derjenigen, die es verteidigten. Am späten Nachmittag und dann später in der Nacht griffen einige Dutzend Personen die Repressionskräfte an, welche die Baustelle bewachten. Auf diese Weise wollten sie ihrer Wut Ausdruck verleihen und den Fortgang der Arbeiten, der für Montag vorgesehen war, aufhalten. Sie wurden mit Gummigeschossen, Blendschockgranaten, Einkesselungsversuchen und Tränengas zurückgedrängt. Genossinnen und Genossen in Testet bezeugten, dass Rémi, von Granaten beschossen, zusammenbrach und dann von Repressionskräften mitgenommen wurde. Die Präfektur erklärt, in dieser Sache vor dem Ergebnis der Autopsie am Montag keine Erklärung abgeben zu wollen. Die Regierung hat bereits begonnen, die Demonstrantinnen und Demonstranten zu stigmatisieren und versucht bewusst, zu spalten, um Verwirrung zu stiften und das Geschehene zu vertuschen. Doch sie wissen genau, dass egal was sie machen, dieser Tod explosive Konsequenzen haben wird.
Dieser Tod eines Widerständigen ist leider in diesem Kontext nicht überraschend. In Notre-Dame-des-Landes, in Testet und überall wo wir uns ihren Plänen widersetzen, mussten wir uns mit dem knallharten Einsatz staatlicher Gewalt auseinandersetzen. Wurde uns auf unserer Seite klar, dass wir uns nicht in die Rolle fügen können, ihnen folgsam bei der Zerstörung unserer Leben zuzuschauen, zeigten sie uns wiederum, dass sie uns keinerlei Zugeständnisse machen würden. Während der Monate der Räumung des ZAD in Notre-Dame-des-Landes wurden zahlreiche Genossinnen und Genossen durch Gummigeschosse und Granaten schwer verletzt. Auf der einzigen Demonstration am 22. Februar 2014 in Nantes haben drei Personen durch auf den Kopf gezielte Gummigeschosse das Augenlicht verloren. In den Wochen in Testet wurden ebenfalls mehrere Personen verletzt, und weitere tragische Unfälle wurden gerade noch verhindert, als Widerständige aus ihren Quartieren vertrieben wurden, speziell den Baumhütten, die sie gebaut hatten. Doch ist das unter anderem auch positiv, denn Tausende von Menschen widersetzen sich physisch den Bauarbeiten, den Räumungen, der Polizeibesatzung ihrer Lebensräume, so dass das Flughafenprojekt von Notre-Dame-des-Landes vor dem Aus steht und der Staudamm in Testet und die ihm noch folgen sollen, weitestgehend in Frage gestellt sind. Dieses Engagement in Aktion hat diesen Kämpfen eine ansteckende Kraft verliehen, die heute überall eine Bedrohung für den Ausverkauf des Territoriums darstellt.
Jeden Tag übt sich die Repression an denen, die in den Gefängnissen, in den Stadtteilen, in den Abschiebeknästen kämpfen, und reißt dabei eine Reihe von Toten mit sich, die allzu oft vergessen werden, pro Jahr mehrere Dutzend. Angesichts von Erhebungen und Widerstand zeigt die liberale Demokratie, dass sie nicht nur durch die minutiöse Domestizierung der Individuen und der Lebensräume oder durch die Beherrschung des Ökonomischen und des Sozialen fortbesteht, sondern auch durch entschlossene Anwendung von Terror.
Wir rufen dazu auf, ab morgen überall Straßen und Orte der Macht zu besetzen, zum Zeichen unserer Trauer, zum Gedenken an unseren am Samstag ermordeten Genossen und zum Ausdruck unserer Wut auf die Gewalt des Staates. Wir lassen nicht zu, dass sie uns mit ihren so genannten “nicht-tödlichen” Waffen umbringen. Reagieren wir kraftvoll, auf dass es ein Davor und ein Danach dieses Todes gebe. Bestätigen wir noch stärker unsere Solidarität mit allen, die in Testet und anderswo gegen ihre von der Logik des Profits und der Kontrolle diktierten Projekte kämpfen, und auch mit allen, die überall sonst weniger bemerkt unter den Schlägen der Repression fallen. Wir lassen uns weder spalten noch von der Angst lähmen. Wir leben und kämpfen weiterhin auf den Gebieten, die sie zu vernichten träumen, und stellen uns ihnen in den Weg.
Wir lassen kein Schweigen mehr aufkommen, wir vergessen nicht!
Die Besetzerinnen und Besetzer des ZAD in Notre-Dame-des-Landes
Eine zweite Demonstration wird für Samstag 14 Uhr vorbereitet
Am 13.12. werden wir in Schwarzenbek auf die Straßen gehen, um gegen das erneute Erstarken der faschistischen Aktivitäten in der Gegend zu demonstrieren. Im Gegensatz zu vielen die sich den Stempel „Antifaschismus“ aufdrücken, sehen wir Antifaschismus nur als einen Teil unseres Kampfes. Alleiniger Antifaschismus wäre in unseren Augen lediglich die Verteidigung des Bestehenden und somit nicht mit unserem Ziel zu vereinbaren. Unsere Bestrebungen beinhalten die Überwindung und Zerschlagung jeder Herrschaftsform; von der Ausbeutung des Planeten, über die Ausbeutung von Tieren, hin zu Formen wie Rassismus, Sexismus sowie Homo- und Transphobie. Auch bitten wir nicht um Hilfe vom Staat oder der Polizei. Wir brauchen und wollen nämlich keine Herrscher_Innen die uns befreien. Der Kampf den wir auf die Straße tragen werden, ist nicht nur ein Kampf gegen Nazis, sondern einer gegen alle Autoritäten, gegen jeden Moment in dem wir unterdrückt und beherrscht werden.
Aus der Perspektive von vielen sind wir Kriminelle. Wir richten uns aber auch nicht nach euren Gesetzen, nach euren Definitionen von Gut und Böse oder besser gesagt, von legal und illegal. Wir richten uns danach, was wir für erstrebenswert finden. Und das ist eine Welt in der wir nicht mehr hassen müssen, eine Welt in der man seine Verantwortung oder Willen nicht länger abgibt und sein Leben selbstbestimmt in die Hände nimmt.
Wir wollen dazu anregen, dass die Menschen sich selbst organisieren, eigenständig etwas unternehmen und nicht mehr ihre Verantwortung, getreu dem Motto „Dafür bin ich nicht zuständig“, an den Staat abgeben. Es gibt kein Verlass auf den Staat oder die Polizei, besonders nicht in Betracht der Tatsache, dass jede_r willkürlich in das Fadenkreuz der Repressionsmaschinerie geraten kann. Auch in Schwarzenbek ist die Verfolgung von Anarchist_Innen oder antifaschistisch engagierten Menschen wichtiger, als etwas gegen die Nazipropaganda vor Ort zu unternehmen oder sinnvolle Dinge zu tun, wie den Dienst zu quittieren. Uns ist zwar mittlerweile zu Ohren gekommen, dass die Stadt es wohl doch in Auftrag gegeben haben soll, dass die Nazipropaganda entfernt werden sollte, was aber für uns nicht haltbar ist. Das beste Beispiel dafür ist, dass antifaschistische Sprayereien nur einen halben Tag in der Stadt zu sehen sind, aber es immer noch einige Naziplakate zu finden waren, die erst durch die Witterung unkenntlich gemacht worden sind. Wir hatten noch nie Vertrauen in die Fremdbestimmung und werden es auch nie haben. Unser Anspruch ist es sich nicht auf solche Hinhaltetaktiken oder Versprechungen zu verlassen, vielmehr ist er es selbst zu handeln, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Nicht um die Stadt zu verschönern oder ihr einen Dienst zu erweisen, sondern dafür, dass das Leben frei von Herrschaft sein soll; ganz gleich von welcher.
Es geht uns um Freiheit und Selbst-Organisierung. Deshalb folgt nicht blind unserem Aufruf, betrachtet ihn als eine Möglichkeit gemeinsam mit uns auf die Straßen zu gehen. Der 13.12. soll aber keine Möglichkeit dafür sein, sein Gewissen zu beruhigen, dass man etwas gegen Nazis getan hat. Der Kampf gegen Nazis und Herrschaft ist ein alltäglicher, den man nicht nur auf Demonstrationen führen kann. Er fängt im eigenem Kopf an, indem man das Hinterfragen anfängt. Das eigene Handeln, den eigenen Wortschatz und vor allem auch das eigene Wegschauen. Jede_r ist mitverantwortlich, ob das alltägliche Leben rassistisch, sexistisch oder anderweitig autoritär ist. Die passive oder aktive Zustimmung von Rassismus kommt mitunter auch durch den rassistischen Sprachgebrauch, Menschen in Nationen und Völkern zu unterteilen, Wahlkämpfe zuzulassen oder rassistische Witze abzunicken. Bei Ausgrenzung und Diskriminierung vergeht uns das Lachen und da werden Witze zum Benzin der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Brecht mit der rassistischen Norm! Folgt aber nicht uns, folgt niemandem. Richtet euer Denken und Handeln danach, jedes Leben zu erkämpfen und zu verteidigen und nicht danach, Stellvertreter_Innen oder Sprecher_Innen zu finden. Werdet selbst aktiv, jeden Tag, nicht nur am 13.12..
Die Stadt tut das Ihrige, um so etwas zu verhindern. Durch die Schaffung eines unpolitischen Jugendzentrums, in dem politisches Engagement nicht nur nicht gern gesehen, sondern es auch untersagt ist. Einzig der Kinder- und Jugendbeirat darf, auf Grund der Tatsache, dass er zur Stadt gehört, sich dort politisch engagieren. Die total lächerliche Begründung dafür basiert auf der Befürchtung, dass wenn sie eine Gruppe reinlassen, auch alle anderen rein lassen müssen. Der Stadt geht es damit nicht in erster Linie darum, Nazis keinen Raum geben zu müssen oder zu wollen, sondern darum, das Image einer weltoffenen Europastadt zu wahren. Einer Stadt in der Nazis, als Jugendliche mit einem etwas anderen Weltbild bezeichnet werden, einer Stadt die kein Problem mit Nazis hat. Die Tatsache, dass viele Ladenbesitzer_Innen lieber für sich privat Flyer und Plakate wollten, da sie Angst davor haben, wie die Nazis reagieren könnten, wenn sie diese im Schaufenster entdecken würden, zeigt es nur allzu gut. Die Angst vor Nazis ist bei vielen zur Norm geworden. Während versucht wurde dem Brandanschlag auf das „Feuerschloss“ den rassistischen Hintergrund zu entziehen, der Brandanschlag auf das „Eiscafe Venezia“ niemals komplett aufgeklärt wurde oder die unzähligen Übergriffe als „unwahr“ abgestempelt wurden, da diese nicht zur Anzeige gebracht wurden sind, gibt es dennoch noch Menschen, die nach wie vor die Präsenz der Nazis wahrnehmen. Es darf einfach keine Normalität sein, dass Menschen in Angst leben.
Deshalb gehen wir am 13.12. nicht nur gegen Nazis auf die Straße. Wir gehen gegen jede Autorität, gegen jede Form von Ausgrenzung und Verachtung auf die Straße.
Nach seiner Verhaftung am 1. Oktober 2014 wird der des Terrorismus beschuldigte Antonis Stamboulos gegenwärtig in Untersuchungshaft gefangen gehalten.
Am 6. Oktober kündigte der Genosse in einem weiteren offenen Brief einen Hunger- und Durststreik an und verurteilt die Tatsache, dass er nun im Gefangenentransferzentrum in Athen festgehalten wird. Außerdem protestiert er gegen das fortwährende Medienkonstrukt über ihn, angefeuert durch Antiterrorbullen.
Der Presse werden ohne Ende Szenarios voller Terrorwahn zugespielt, damit es der Antiterroreinheit leichter fällt, ihn zu vernichten. Der gefangene Genosse wurde unter anderem als führendes Mitglied der Stadtguerillagruppe Revolutionärer Kampf, als einer der Bankräuber von Kleitoria (Achaea, Griechenland) und als angeblicher Nachfolger des getöteten Genossen Lambros Foundas porträtiert, während die Sprachrohre der Macht verbreiteten, dass die gesuchte Anarchistin Pola Roupa mit ihrem Kind angeblich auf den Stufen zu seiner Wohnung in der Kallifrona Straße in Kypseli, einem vermeintlichen „Unterschlupf“, gesehen worden sei. Zugleich sagten Möchtegern-InformantInnen und andere lächerliche Spitzel nur zu bereitwillig gegen ihn aus, so behauptete ein Nachbar seiner Eltern z.B., er habe aus dem Keller ihres Hauses Explosionen gehört.
Die Tatsache, dass die Bullen ihn ins Gefangenentransferzentrum verbracht haben – entgegen dem Antrag des Staatsanwalts, ihn nach Koridallos zu bringen – offenbart ihre Absicht, ihn in ein anderes, abgelegenes Gefängnis zu bringen, weniger um ihn als vielmehr seine Verwandten zu vernichten, die zu stundenlangen Reisen gezwungen sein werden, damit sie ihn im Gefängnis besuchen können, und um die Arbeit seiner Verteidigerin noch schwieriger zu machen, als sie bereits ist.
Antonis Stamboulos erklärte, dass er es nicht zulassen wird, dass die Drecksäcke der Antiterrorpolizei und ihre Bosse die ihm Nahestehenden fertigmachen. Deshalb, und noch bevor sie ankündigen, wohin sie ihn zu verfrachten beabsichtigen, warnte er, dass er nicht akzeptieren wird, irgendwo andershin zu kommen als nach Koridallos, in die Nähe seiner Familie und seiner Anwältin.
Somit hat er seinen Hunger- und Durststreik am 6. Oktober begonnen. Parolen, die am 4. Oktober von solidarischen AnarchistInnen in der Denizliou Straße im Stadtteil Vyronas gesprüht wurden, genau dort, wo der Genosse von Bullen gekidnappt wurde: „Solidarität mit dem Genossen A. Stamboulos“ – „Der Kampf geht weiter; Antonis, bleib stark“.
„Polizeihauptquartiere, Politiker und Zeitungen; verschiedene Namen, dieselben Schweine“
Am 1. Oktober 2014 wurde ich verhaftet, bekam eine Kapuze über den Kopf gezogen und wurde in einen Verhörraum der Antiterroreinheit gebracht. Von 17 Uhr bis ein Uhr morgens war eine Bande vermummter Bullen damit zugange, während mir die Hände auf dem Rücken gefesselt waren, mir DNA und Fingerabdrücke abzunehmen und mich mit Gewalt zu fotografieren, immer begleitet von höhnischen Bemerkungen, Würgegriffen, Verdrehungen und Schlägen. Sie drohten mir damit, Elektroschocks anzuwenden und dachten wohl, das würde mich dazu bringen, mit ihnen zu kollaborieren. Um ein Uhr morgens sah ich zum ersten Mal unmaskierte Bullen, die mir sagten, ich würde des Terrorismus beschuldigt. Bis 5 Uhr dreißig am Morgen blieb ich in einer 1 mal 3 Meter großen Zelle eingesperrt, immer mit den Händen hinter dem Rücken gefesselt. Am nächsten Tag versuchten sie noch einmal, mich zu fotografieren.
Vom ersten Moment an verweigerte ich Essen und Wasser und verlangte, mit einem Anwalt zu sprechen. 24 Stunden nach der Inhaftierung ließen sie mich schließlich eine Anwältin benachrichtigen, und ich schaffte es, bevor ich vor den Staatsanwalt gebracht wurde, wenigstens ein paar Minuten mit ihr zu sprechen.
Ich teile das gerade Beschriebene mit Kampfgenossinnen und Kampfgenossen als eine kleine Erfahrung des Kampfes.
Egal ob die Haltung des Staates uns gegenüber milde oder hart ist – was immer von den Umständen abhängt – er kann uns in Momenten der Not niemals brechen, solange wir uns der Verantwortung bewusst sind, die wir aufgrund unserer Position als Anarchistinnen und Anarchisten haben.
Es sind die harten Zeiten im Kampf, die uns ein starkes Bewusstsein verleihen. Unter diesen Umständen hält jede und jeder von uns die Ideale der Gesellschaft, für deren Aufbau wir kämpfen, aufrecht. Im Kampf um die Befreiung aus der Klassengesellschaft ist sehr viel Blut vergossen worden und deswegen würden nur Idioten erwarten, dass wir uns vor irgendwelcher Bullenschikanen beugen. Ich habe mich aus zwei Gründen gegen die Bemühungen der staatlichen Lakaien, meine persönlichen Daten zu ermitteln, gewehrt. Erstens wegen meiner eigenen Werte, denn ich glaube, dass ein anarchistischer Revolutionär und eine anarchistische Revolutionärin dem Klassenfeind nicht das kleinste bisschen Boden überlassen darf. Und zweitens, weil ich mir der Schwere der Sache, in die verwickelt bin, bewusst war und deswegen meine mir in Kameradschaft und Freundschaft verbundene Umgebung vor den Klauen derer, die mich gefangen halten, schützen wollte. Als die Clouseaus unfähig waren, meinen Namen rauszufinden, war ich nicht im geringsten gewillt, ihn ihnen zu geben. Zu dem Zeitpunkt, da ich dies schreibe, zwei Tage nach der Festnahme, hat die Polizei mich „schließlich“ identifiziert.
Es ist klar, dass die Beamten der Antiterroreinheit und besonders ihre politischen Vorgesetzten aus meiner Verhaftung einen Sensationserfolg machen wollten. Deshalb das Durchsickern von Informationen an die Presse in Bezug auf das Notizbuch, das angeblich „präzise ausgearbeitete, zeitlich festgelegte Aktionspläne” mit Zielen, Fahrrädern und Würstchen enthalten würde.* Sie schneidern ihre erfundene Geschichte so zurecht, dass sie in ihr Szenario passt; ein Szenario, das sie am Ende immer als die Gewinner dastehen lässt.
Es ist nicht Sache von Polizei und Staatsanwaltschaft, zu wissen, was ich gemacht habe, wer ich bin und warum ich dort war, wo ich mich zum Zeitpunkt meiner Gefangennahme befand; es geht sie wirklich nichts an, sondern allein mich. Deshalb muss ich mich vor irgendwelchen Wächtern der bourgeoisen Legalität nicht rechtfertigen, sondern einzig vor der revolutionären Bewegung, den Genossinnen und Genossen und den Menschen, die gewählt haben, nicht als raya (Sklave) zu leben.
Ich betrachte diese erste Kommunikation mit der Außenwelt als notwendig, da ich mich nicht der Illusion hingebe, nicht in Untersuchungshaft zu landen.
Für die nächste Zeit werde ich durch die Diener des Kapitals gefangen gehalten, aber mein Herz gehört nach wie vor dem Lager der Revolution.
Der Kampf geht weiter.
Lang lebe die Revolution.
Lang lebe Anarchie.
Antonis Stamboulos
aus dem Polizeihauptquartier Alexandras Avenue 173
am frühen Morgen des 4. Oktober 2014
* Bemerkung d. Ü.: Als der Genosse nach seiner Verhaftung im Athener Bezirk Vyronas immer noch nicht identifiziert war, erklärte der Polizeichef öffentlich, dass eines der herausragendsten „Fundstücke“ handgeschriebene Notizen seien, bei denen es sich angeblich um Codebezeichnungen für Sprengstoff handelte.
Ein Nachtrag zum Solidaritätshungerstreik und ein Einblick in die perverse „Behandlung“ im Maßregelvollzug
Im Zuge des Hungerstreiks (in Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen in Griechenland) von einigen Gefangenen in Deutschland und in der Schweiz vom 18.-21. Juli 2014 wurde von Manfred Peter eine dreiteilige solidarische Grußbotschaft verfasst. Manfred wird gefangen gehalten im sogenannten Maßregelvollzug, in einer Forensischen Psychiatrie. Aufgrund der aktuellen Verschärfung seiner Vollzugsbedingungen durch Sanktionen, wie z.B. Postüberwachung und -zensur, hat ein Teil des Grußwortes an die kämpfenden Gefangenen in Griechenland leider nicht den Weg nach „draußen“ gefunden.
Aber wir veröffentlichen hier die anderen beiden Teile: Einen kurzen Soli-Brief (I) und einen Bericht über den Maßregelvollzug (II). Der Kampf gegen diese einsperrende Gesellschaft fängt nicht erst bei den Gefängnissen an und hört dort auch nicht auf. Die Forensik ist eine der verschiedenen menschenverachtenden „Erfindungen“, mit denen Menschen, die nicht (mehr) Profit bringend sind oder die als nicht kontrollierbar gelten (unter ihnen auch jene, die nicht den Normen und Gesetzen entsprechend funktionieren wollen oder können, und/oder gezielt Angriffe auf unterdrückende/ausbeutende Personen und Institutionen unternehmen) und somit eine unbequeme Last oder eine Gefahr für die verschiedenen Machtstrukturen dieser Gesellschaft darstellen, weggeschlossen und kontrolliert werden können. Es ist eine Institution, in der sie abgeschottet vom Rest der Gesellschaft durch Menschen systematisch entmündigt, pathologisiert, ruhig gestellt, mit abhängig machenden und zerstörerischen Medikamenten (zwangs-)vollgepumpt, zu „Therapien“ genötigt/gezwungen, ihrer Freiheit, ihrer Würde und körperlichen wie psychischen Unversehrtheit beraubt werden. Auf Grundlage des Paragraphen 63 Strafgesetzbuch (StGB) werden sogenannte für psychisch krank oder suchtkrank befundene StraftäterInnen in forensischen Psychiatrien inhaftiert und sind dort mit dem Versuch der Zerstörung ihrer Persönlichkeit und mit einer möglichen „Unterbringung“ bis an ihr Lebensende konfrontiert. Doch auch dort gibt es Menschen, die versuchen sich nicht brechen zu lassen. Besonders an so einem Ort scheint es schwer den Mut nicht zu verlieren. Einige haben auch nach über 20 Jahren in der „Geschlossenen“ nicht aufgehört für ihre Ideale zu kämpfen und innerhalb und außerhalb der Mauern nach Wegen zu einem selbstbestimmten Leben ohne Autoritäten zu suchen.
Diese Suche verbindet uns mit ihnen.
Es gibt viele Möglichkeiten die Isolation der gesellschaftlichen Käfige zu durchbrechen und die Verantwortlichen zu bekämpfen. Durch den Austausch können wir die Mauern durchsichtiger machen und die Basis für gemeinsame Initiativen schaffen.
Schreibt Manfred, er würde sich auch über Post von Psychiatrie-GegnerInnen (auch international) freuen, um sich auszutauschen oder spezielle Fragen zu diskutieren! Außerdem möchten wir dazu aufrufen, ihm ein wenig Geld per Post zu schicken, wenn euch das möglich ist. Oftmals reicht das Geld der Gefangenen kaum für das Notwendigste. Um Soli-Kassen zu entlasten sind auch kleine unregelmäßige Beträge hilfreich.
Post an:
Manfred Peter
Eickelbornstr. 21
59556 Lippstadt
St. 44/1 (Deutschland)
einige Anti-AutoritäreI) Liebe kämpfenden Genossen und Kameraden!
In unserem revolutionären Geist bin ich erfreut darüber, dass mir eine Möglichkeit gegeben wurde, durch die Organisierung unserer Strukturen, ein Grußwort an Euch alle zu senden. In aktuellem Zusammenhang mit der staatlichen Vorgehensweise in Griechenland bekunden wir Insassen der MRV-Klinik Eickelborn unsere Solidarität. Auch hier bei uns brennen in regelmäßigen Abständen die Räumlichkeiten, sowie die Zellen innerhalb des neudeutschen KZ’s.
Der Widerstand baut sich kontinuierlich und massiv auf und ich weise darauf hin, dass wir uns von den Schergen des Systems nicht brechen lassen werden. Wir können hier in unserer Position nicht auf die Weise agieren, wie es die Kameraden in Griechenland tun, aber wir betreiben eine schleichende, dauerhafte Zersetzung der bestehenden staatlichen Struktur.
Widerstand braucht Mut und Entschlossenheit – Nieder mit allen Knästen und Psychiatrie-KZ’s – macht kaputt, was uns kaputt machen will!!
revolutionäre Grüße an (A)lle
Manfred Peter -Iceman-
(17.07.2014)
II) „WIDERSTAND BRAUCHT MUT!“ – Ein Bericht über den Maßregelvollzug
Die Perversion des Paragraphen 63 StGB ergibt sich aus seiner Herkunft und den Personen, die ihn am 14.10.1933 im Dritten Reich in das Reichsgesetzbuch geschrieben haben. Zu dem Gesetz zur „Besserung und Sicherung“ kam auch noch die Sicherungsverwahrung(i) hinzu. Beide Gesetze wurden am selben Tag verabschiedet. Nach 1945, in der neuen Bundesrepublik, wurde der Paragraph unverändert in das StGB übernommen und wird bis heute, 2013 angewendet. In den Jahren 1940-43 saßen in Eickelborn(ii) über 700 Insassen, von denen dann 598 Personen in die Vernichtungslager der Nazis deportiert und dort ermordet wurden. Heute 2013 sitzen in Eickelborn zwischen 400-450 Insassen ein.
Verantwortlich für diese hohen Zahlen von Insassen, nicht nur hier in Eickelborn, sondern in allen Forensiken in Nordrhein-Westfalen, ist die Politik der Landesregierung und entsprechend für die willkürlich festgelegte Unterbringungsdauer, die durch die Strafvollstreckungskammern (StVK) herbeigeführt wird. Die StVK Paderborn z.B. lässt Insassen generell nicht raus; es werden willkürlich Gründe angeführt, um die Menschen in der Anstalt zu belassen. Diese Begründungen sind zwar für den Einzelnen nicht anfechtbar, jedoch zeugt dieses Vorgehen von der sachlichen Inkompetenz der StVK. Die StVK Paderborn betreibt Rechtsbeugung in erheblichem Maße. Als Begründungen dienen gelogene Unterstellungen und Prognosen, die nichts weiter als heiße Luft sind, jedoch für 100%ig richtig gehalten werden, da die Vermutungen ja von sachverständigen Ärzten erstellt wurden. Die Ärzteschaft bildet eine Seilschaft innerhalb der Medizinerschaft, die bis in die Reihen der Pharmaindustriellen reicht. Also bilden diese Personen eine Pharmalobby unter Deckung durch die Landesregierung. Das Geld welches dabei verdient wird, ist alleine die Wurzel allen Übels. Uns Insassen betrachtet man dabei als „Gänse, die goldenen Eier legen“. Es ist ja nicht nur so, dass durch die Behandlung der Insassen enorme Gewinne erzielt werden, sondern man geht von Seiten das Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) auch an das Privateigentum der Insassen und bedient sich. Dabei geht es um Abschöpfen von Bargeldern auf Konten, Konfiszierung von Wertgegenständen und Enteignungen von Immobilien ohne Schadensersatzansprüche bzw. Abfindungen. Weiterhin werden in Wohnheimen (WH) Rentenzahlungen und andere Vermögenswerte eingezogen. Gerne geht der LWL an Erbschaften heran, um diese abzukassieren. Genau wie dies übrigens von den sogenannten „Betreuern“ gerne getan wird. Continue reading [Lippstadt] Manfred Peter: „Widerstand braucht Mut!“→
Obwohl die tiefste Dunkelheit der Nacht gedacht ist, um alle Gemeinheiten des Systems zu verdecken, wird sie auch Komplizin einiger wütender Huren, die diesen Scheiß vor dem Morgengrauen zerstören möchten.
Obwohl Strassenbeleuchtung, Ladenlichter, Überwachungskameras und sicher herumschleichende MOBESEs* – die Augen und Ohren des Staates – uns ans Messer liefern wollen und das Gefühl geben, wir seien unter der Kontrolle eines Vergewaltigers, kann uns das nicht daran hindern, unsere Wut auf dieses verrottete System in Aktion zu verwandeln, indem wir uns mit den Schatten verbünden, die uns von der Nacht übriggeblieben sind.
Hier in einer dieser Nächte, wieder in Istanbul/Bagcilar, haben wir ein gelbes Biest angegriffen, das nur die Aufgabe hat Beton zu graben und das Land zu zerstückeln, das eine aktive Rolle hat in der Waldrodung und der Urbanisierung seiner letzten Orte ohne Beton, indem es seinen Blutstrom und die Verbindung zwischen den Organen unterbricht.
Wir führten diese Aktion als Beitrag zur „Anarchist Prisoners Global Week of Solidarity (23.-30- August)“ durch. Erstens, widmen wir diese Aktion der anarchistischen Genossin Tamara Sol Farias Vergara, die nun, unter der Anklage auf einen Bankwachmann geschossen und ihn verletzt zu haben, im Knast ist. Dann Nikos Maziotis, der nun im Knast ist, nachdem er in einer bewaffneten Auseinandersetzung verhaftet wurde und so die Tradition, dass man sich nie ergibt, aufrechterhalten hat und seiner Partnerin Panagiota Roupa, die im Untergrund ist. Wir widmen diese Aktion auch allen AnarchistInnen auf der Welt, die gegen die Herrschaftsinstitutionen kämpfen.
„Wir waren wach in der letzten Nacht, mit dem Morgengrauen kam ans Tageslicht, dass irgendwo irgendwas falsch gelaufen ist.“
Vom 13.-26.10.2014 findet in der gesamten EU eine Polizeioperation unter dem Namen „mos maiorum“ statt. In diesen zwei Wochen werden etwa 18.000 Polizisten in enger Zusammenarbeit mit FRONTEX auf Jagd nach Menschen ohne Aufenthaltsstatus gehen. Sie wollen unsere Migrationswege herausfinden und möglichst viele von uns festnehmen.
Warnt bitte alle Menschen ohne Papiere! Vor allem in Zügen, auf Bahnhöfen, an Flughäfen, auf Autobahnen und an innereuropäischen Grenzen sind vermehrt Kontrollen zu erwarten.
Gegen die Festung Europa! Kein Mensch ist illegal!
seit den letzten 3 Wochen erfährt einer unserer Server einen großangelegten Cyber-Angriff (DDoS). Mehrere infizierte Hosts in verschiedenen Teilen der Welt beteiligen sich an diesem Angriff, deswegen wissen wir nicht wirklich wer dahinter steckt. Keine Benutzerdaten wurden gefährdet; allerdings haben die Angreifer eine Serverüberlastung verursacht. Resultat ist, dass Blogs, Internetseiten und Foren, die auf Espiv gehosted werden, sind nur schwer erreichbar oder gar nicht verfügbar.
Unglücklicherweise gibt es nur wenige Dinge, die wir tun können, um solch eine Art von Angriff zu entschärfen. Dennoch suchen wir nach möglichen Alternativen um die Erreichbarkeit unsere Dienste zu verbessern.
Die Glühwürmchen sieht man weil sie in der Nacht fliegen. Die Aufsässigen erleuchten die Nacht, weil die Gesellschaft grau ist wie die Befriedung. Das Problem sind nicht die Glühwürmchen sondern die Nacht.
KURZNACHRICHTEN…
-GEGEN DIE ABSCHIEBER UND AUSBEUTER… – Als Antwort auf die Verhaftung von etwa 10 AnarchistInnen in Italien wurden am Sonntag 8. Juni 8 Bankautomaten mit Hämmern oder Bauschaum sabotiert und zwei Immobilienagenturen entglast, in Pré-Saint-Gervais und in Pantin.
-…UND GEGEN DIE RÄDERWERKE DER KNASTGESELLSCHAFT – Am 13. und 18. Mai verbrennen zwei Autos von ONET Sécurité und SPIE (mischt bei der Nuklear- und Kontrollindustrie mit, unter anderem mit Kameras in Paris) in Paris XIX und Montreuil. Am 24. Juni kommt in Pantin ein LKW von Boygues, Knast- und Haftzentrenbauer (und Betreiber) dran und löst sich in Rauch auf.
-ZU FUSS IST ES NOCH ÖKOLOGISCHER! – Ende Mai sind 27 Busse des Unternehmens Keolis, die normalerweise Reiche und TouristInnen vom Flughafen Rossy in die Hotels und umgekehrt herumkutschieren, von uns gegangen…Es blieben nur noch verkohlte Skelette im Depot von Mesnil-Amelot übrig (sieh mal an, gerade neben dem Knast für Sanspapiers – ob solche Busse wohl auch Menschen zur Abschiebung transportiert haben?). Bei Lilas gehen drei öffentliche Mietautos in Rauch auf und in Paris werden 453 Mietfahrrädern die Reifen zerstochen (sowie von 8 Autos der Gemeindeverwaltung). Zu Fuß, ihr Luschen! Das ist noch viel ökologischer! Und etwas Verlust für die Unternehmen wie JCDecaux, die die Gefangenen ausbeuten.
Die ehemalige St. Albertus Magnus Kirche, in der Aktivist*innen vor mehr als einer Woche das Soziale Zentrum Avanti gegründet haben, wurde am vergangenen Freitag – einen Tag vor dem Ablauf der offiziellen Duldung – geräumt. Nachdem während eines Angriffs durch Neonazis auf das Zentrum am Samstag, 23. August, ein Gegenstand vom Dach geflogen war, ermittelt die Polizei nun wegen versuchten Mordes. Eine Hundertschaft der Polizei sowie die Mordkommission rückten am frühen Freitagmorgen mit schwerem Gerät in der Enscheder Straße in der Dortmunder Nordstadt an und drangen in das Gebäude ein. Alle anwesenden Aktivist*innen wurden erkennungsdienstlich behandelt, alle erhielten – trotz der Duldung der Katholischen Gemeinde als Eigentümerin des Gebäudes – Platzverweise bis Montag. Drei Personen wurden in Gewahrsam genommen, durften jedoch alle bis zum Nachmittag wieder gehen. Das Zentrum ist nun als Tatort abgesperrt und war mehrere Tage lang versiegelt.
Durch den Vorwurf des versuchten Mordes hat die Polizei fadenscheinige Gründe konstruiert, um sich die Möglichkeit zu verschaffen, in das Gebäude einzudringen und die von der Kirche befristet geduldete Besetzung zu beenden. Die Polizei ist für die Eskalation am Samstag selbst verantwortlich, da sie den Nazis nicht nur eine Kundgebung nahe des besetzten Hauses erlaubte, sondern auch, weil sie dies weder den Medien noch den Besetzer*innen mitgeteilt hatte. Hinzu kommen noch, dass die Polizei die Enscheder Straße nicht absperrte, um einen Angriff der Neonazis auf die Kirche zu verhindern, und die Tatsache, dass die Nazis ohne Begleitung von Polizei vor das Haus ziehen konnten. Die Aktivist*innen im Haus gingen daher von einem faschistischen Angriff auf sie aus. Dortmund hat eine traurige Geschichte neonazistischer Morde vorzuweisen und wir sind froh, dass diese grausame Geschichte an besagtem Samstag nicht fortgeführt wurde. Bei der Polizei kann man sich dafür aber nicht bedanken.
Die Räumung es Avanti zeigt wieder einmal, dass die Dortmunder Polizei sich als eigenständiger politischer Akteur versteht. Vorbei an allen Beteiligten hat sie Fakten geschaffen und die Verhandlungen zur Farce verkommen lassen. Was gelten noch die Worte von Eigentümer*innen und Vermittler*innen, wenn die Polizei nach Belieben ihre Gewaltmittel einsetzt?
Mit ihrem Verhalten hat die Polizei deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an Menschen hat, die ihr Leben selbstorganisiert gestalten wollen, und diese lieber massenweise kriminalisiert. Ihre Aussage, sie habe sechs Tage nach dem Steinwurf in einem Haus, in dem sich zwischenzeitlich hunderte Menschen aufgehalten haben, Hinweise auf die Täter gesucht, ist eine reine Schutzbehauptung, die den eigentlichen Zweck des polizeilichen Handelns verdecken soll: die Zerschlagung eines Soziales Zentrums, welches sich innerhalb weniger Tage im Viertel etablierte und auf Zulauf und Unterstützung aus der Nachbarschaft und Umgebung setzen konnte.
Wir lassen uns nicht einschüchtern! Weder von dem Vorgehen der Polizei noch von Angriffen von Nazis. Wir lassen uns nicht spalten! Weder von der in Teilen der Presse stattfindenden Hetzjagd gegen uns noch von Gerede von angeblicher Unterwanderung innerhalb unseres Projektes. Alle von Repression betroffenen Menschen haben unsere volle Solidarität! Dies haben die Aktivist*innen auch am Freitagabend bei einer Solidaritätsdemonstration von der Dortmunder City bis zum Nordmarkt deutlich gemacht. Etwa 350 Menschen beteiligten sich am Protestzug und zeigten Solidarität mit dem Avanti.
Heute, am 1. August haben einhundert Mitglieder der Goldenen Morgendämmerung unser Squat das Epavli Kouvelou angegriffen. Sie wurden von der Polizei toleriert.
Das war kein zufälliges Ereignis, vielmehr geschah es während ihrer geplanten motorisierten Demo, die vom jetzt geschlossenen Büro in Neo Irakleio zu ihren neuen Büros in Maroussi ging. Dreißig GefährtInnen hielten sich während des Angriffs im Gebäude auf. Obwohl wir zahlenmäßig unterlegen waren, haben wir diesen langanhaltenden, organisierten Angriff (die Neonazis fuchtelten mit Keulen und Messern und trugen Teleskopschlagstöcke, behelfsmäßige Schilde usw.) zurückgeschlagen. Zahlreiche Polizeikräfte (Bereitschaftspolizei MAT und die Motorradeinheit Delta)) ließen die Mitglieder der Goldenen Morgendämmerung die gesamte Zeit (15 Minuten) unbehelligt und wurden erst aufgeboten, als die Neo-Nazis gegangen waren. Erst dann umstellten sie das besetzte Haus. Der rasende Angriff (der Mitglieder der Goldenen Morgendämmerung) verursachte Schäden an Autos, die in der Umgebung des Squats geparkt waren, während einige der GefährtInnen, die im Gebäude waren, leicht verletzt wurden. NachbarInnen zeigten sich solidarisch, versorgten uns mit Erster Hilfe und verharrten außerhalb des Squats bis die Bullen sie abdrängten.
In Krisenzeiten, wo sie uns alles wegnehmen und noch mehr rauben sind die FaschistInnen der Goldenen Morgendämmerung der verlängerte Arm des Staats und des Kapitals.
Wir werden die Straßen und Viertel nicht den FaschistInnen überlassen.
Fast 100 Faschisten, die auf Motorrädern das Gebiet erreichten, griffen das besetzte Haus Kovulou an und wurden von GefährtInnen, die sich im Gebäude aufhielten, zurückgeschlagen. Derzeit ist das Squat durch Einheiten der Bereitschaftspolizei und Motorradstaffeln umstellt. Im besetzten Haus befinden sich verletzte GefährtInnen. Sie benötigen sofortige Unterstützung: Von Leuten im Gebäude wird dazu aufgerufen, sich solidarisch an der U-Bahn Station Maroussi zu versammeln.
