Hinweise zum Tag X:
Antifa-Treffpunkt: 8:30 Uhr Karlsplatz. EA +43 681 843 360 22 Alles Wissenswertes zum Tag X findet ihr auf der Internetseite tag-x.mobi.
Die Rosa Antifa Wien hat sich entschlossen einen Liveticker (ticker.raw.at) anzubieten. weil sie der Überzeugung sind, dass Infos und Updates via Twitter sehr schnell unübersichtlich sind, vor allem wenn es mehrere Aktionspunkte in der Stadt gibt. Außerdem haben vergangene Proteste gezeigt, dass Polizei, Faschos und Trolle Social-Media-Plattformen benutzen, um Stimmung gegen Aktivist_innen zu machen, Aktionshashtags zuspammen und (gezielt) Falschinformationen verbreiten, um so Verwirrung zu stiften.
Der Ticker soll die wichtigsten Infos auf einen Blick bieten.
Der Aufruf (eingegangen am 12. Dezember 2017)
Montag, der 18. Dezember ist der Tag X (Tag der Regierungsangelobung) und es wird massenhafte Proteste von verschiedenen Akteur*innen und Richtungen in Österreich geben. Von zumindest 4 verschiedenen Treffpunkten werden in Wien große Demos in Richtung Ballhausplatz gehen, um dort gemeinsam die Angelobung der neuen Regierung zu stören und evtl. zu verhindern.
Am darauffolgenden Samstag soll dann eine gemeinsame Großdemonstration stattfinden, zu der ebenfalls von verschiedensten Gruppen und Einzelpersonen aufgerufen wird.
Das Klima in Österreich wird immer frostiger – damit meinen wir aber nicht die Temperaturen sondern das soziale Klima. Dieses Land passt sich an andere Staaten an, die wie z.B. Ungarn oder Tschechien bereits extrem rechte Regierungen haben und durch Gesetzesverschärfungen, Aufrüstung und dem direkten Angriff auf die „Unerwünschten“ im Kapitalismus glänzen.
Für uns als Anarchist*innen ist es dabei weniger relevant, welche Farbe die jeweiligen Politiker*innen tragen, die an diesem Tag X den Treueschwur auf die Republik ableisten wollen. Ob schwarz, blau, grün oder rot – die Richtung ist dennoch die gleiche: Aufrechterhaltung und Verschärfung des kapitalistischen Regimes.
Da wir ein Leben in Freiheit anstreben, wollen wir überhaupt nicht regiert werden, und zwar egal von welcher Partei. Ein Leben im Kapitalismus zerstört Menschen, Tiere, den Planeten und unsere Beziehungen zueinander. Die relativ lange Geschichte dieses Systems hat immer wieder gezeigt, dass kleinere Reformen immer nur dazu führen, dass sich das System stabilisiert und nicht dass es verschwindet. Auch wenn sich z.B. die FPÖ als „arbeiterfreundlich“ darstellt, ist sie dennoch eine Partei der Interessen der Reichen: die Ausbeutung und Profite-Macherei soll und wird nach dem Regierungswechsel weitergehen – wenn auch vermutlich in anderer Gestalt.
Deshalb wollen wir am Montag auch und vor allem gegen den Kapitalismus auf den Straßen sein.
Wir machen keinen Hehl daraus, wir wollen den Kapitalismus und damit die Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen zerschlagen. Wir begrüßen die Demos, Proteste, Aktionen, … am Tag X und hoffen, dass es sich dabei nicht nur um einen einzelnen „Protest“ handeln, sondern der Beginn von etwas größerem sein wird. Das wird von allen Beteiligten abhängen…
In vielen Aufrufen zu den Protesten (von bürgerlicher bis linksradikaler Seite) überwiegt die Empörung darüber, dass Österreich eine rechte Regierung bekommen wird. Der sogenannte „Rechtsruck“ passiert allerdings schleichend und nicht erst seit der letzten Wahl im Oktober. Auch wurden alle möglichen Gesetzesverschärfungen, die unsere eh schon begrenzte „Freiheit“ weiter einschränken, die letzten Jahre durchwegs von Rot-Grün durchgesetzt: das neue Sicherheitspolizeigesetz, das Gesichtsverhüllungsgesetz, die etlichen Anläufe zum Sicherheitspaket, das neue Fremdenrecht, das „Staatsfeindegesetz“… sie alle wurden nicht von Schwarz-Blau umgesetzt, sondern von Anderen.
Unter anderem deshalb dürfen sich unsere Aktionen und unser Widerstand nicht nur auf die neue schwarz-blaue Regierung beschränken, denn sie sind nicht die Wurzel des Übels sondern eine Erscheinung oder ein Symptom.
Wenn wir wirklich etwas verändern wollen, müssen wir tiefer ansetzen: beim Kapitalismus, bei dem Konstrukt von Privateigentum, beim Patriarchat, bei der Polizei und allen anderen Feinden der Freiheit.
Ein Vorschlag:
An diesem Tag wird (zumindest in Wien) einiges los sein auf diesen Straßen, d.h. sowohl werden tausende Bullen als auch zehntausende Menschen unterwegs sein, um ihren Widerstand auf die Straßen zu tragen. Dabei wird die Polizei alles daran setzen, dass es zu keinen Ausschreitungen und Angriffen kommen wird und die großen Demonstrationszüge (siehe unten!), sowie der Ballhausplatz werden unserer Meinung nach von starken Polizeikräften besetzt sein. Unsere Stärke wird dabei in vielfältigen, unkontrollierbaren Aktionen liegen, die direkt vor den Augen der Polizei, aber auch abseits des Augenmerks stattfinden können. Wenn wir genauso handeln, wie es die Bullen berechnen (und nebenbei so haben wollen), können sie sehr leicht reagieren und haben die Situation unter Kontrolle. Bedenkt das bei euren Handlungen!
Wenn wir unkontrolliert durch die Straßen ziehen und immer schön in Bewegung bleiben, bieten sich andere Angriffsziele und die Polizei kann nicht immer und überall zugleich sein. Unser Vorschlag ist daher: direkte, dezentrale Aktionen, den normalen Betrieb lahmlegen und Chaos und Verwirrung stiften.
Dabei ist der Fantasie keine Grenze gesetzt:
Straßenblockaden und Barrikaden, Flugblätter und Flyer, Transparente und Demos, Angriffe auf Parteizentralen und die Polizei, Besetzungen von (öffentlichen) Gebäuden, Sitzblockaden, ziviler Ungehorsam, Farbbomben und Sprayereien, Feuerwerk und Sabotage, … kurz: wir schlagen den Ungehorsam, den Streik, die direkte Aktion vor!
Lassen wir uns nicht vorschreiben, wie unser Widerstand auszusehen hat – vor allem nicht von den Medien und anderen Meinungsmachern. Die Antwort auf gewalttätige Strukturen kann nicht nur in friedlicher, „demokratischer“ Art und Weise stattfinden. Wir sollten eher darauf achten, dass sich verschiedenen Aktionsformen gegenseitig bereichern anstatt uns dabei auf das unweigerlich stattfindende Medienspektakel der Distanzierungen einzulassen und der Spaltung in „friedliche“ und „gewalttätige“ Demonstrant*innen auf den Leim zu gehen – genau nach dem Motto: ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand.
Die verschiedenen Demo-Treffpunkte usw. sind auf der Internetseite tag-x.mobi aufgelistet.
Lasst euch nicht einschüchtern,
Angriff ist die beste Verteidigung!
