Spyros Mandylas und Andreas Tsavdaridis wurden am 12. Januar 2015 aus dem Knast entlassen, nachdem das Maximum von 18 Monaten in Untersuchungshaft erreicht wurde.
Die zwei Anarchisten wurden am 11. Juli 2013 in Thessaloniki festgenommen und dann in den Koridallos Gefängnissen in Athen unter der Anschuldigung des Terrorismus in U-Haft festgehalten. Tsavdaridis hat die Verantwortung für den Versand einer Paketbombe an den ehemaligen Vorsitzenden der Anti-Terror Abteilung der Polizei Dimitris Chorianopoulos übernommen (als Teil der FAI-IRF Zelle unter dem Namen Kommando Mauricio Morales), während Mandylas (aus dem Umkreis des ehemaligen Squats Nadir in Thessaloniki) alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen hat.
Seit dem 4. Juni 2014 müssen sich die beiden Genossen gemeinsam mit den zehn inhaftierten Mitgliedern der Verschwörung der Feuerzellen (CCF) in dem besonderen Gerichtssaal des Koridallos Frauengefängnisses verantworten. Andreas Tsavdaridis und Spyros Mandylas sind angeklagt wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der CCF, versuchten Totschlags an dem ehemaligen Vorsitzenden der Anti-Terror Abteilung der Polizei und Besitzes von Sprengstoff (in Verbindung mit derselben Paketbombe im Rahmen des „Phönix Projekts“).
Eine Woche nach Verurteilung wurden Chiara, Claudio, Niccolò und Mattia, mit allen Beschränkungen, unter Hausarrest gestellt. Daher sind sie jetzt aus dem Gefängnis enlassen, aber es ist ihnen verboten jemanden zu treffen, der nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt im selben Haus hat.
Am 22. Dezember wurde Lucio – wie Francesco and Graziano- in den AS2 Trakt des Ferrara Gefängnisses überführt. Für alle, die ihnen schreiben wollen, ist hier die neue Adresse:
Francesco Sala
Graziano Mazzarelli
Lucio Alberti
c/o C.C. via dell’Arginone, 327 – 44100 Ferrara (Italia)
Das Athener Gericht in der Degleri Straße hat einstimmig 65 Migranten von allen Anklagepunkten freigesprochen. Jedoch wurde der Antrag der Rechtsanwälte auf Entschädigungsleistung für Migranten, die in Untersuchungshaft genommen wurden, abgelehnt.
Am 22. Dezember 2014 versammelte sich eine Gruppe AnarchistInnen vor dem Spanischen Konsulat in der Stadt San Francisco, um gegen die letzte Operation des spanischen Staates gegen AnarchistInnen zu demonstrieren und die von Repressalien betroffenen GefährtInnen zu unterstützen. Auf dem Transparent steht: „Solidarität mit den 7 gefangenen AnarchistInnen in Spanien“.
Solidaritätsdemonstration am 16. Dezember in Madrid. Ni INOCENTES, Ni CULPABLES. Weder schuldig noch unschuldig!
Der Morgen des Dienstags, 16. Dezember, hat uns mit einer Welle von Hausdurchsuchungen und Verhaftungen überrascht… Hat er uns überrascht? Wir werden nicht lügen. Fangen wir noch einmal an. Der Morgen des Dienstags, 16. Dezember, hat uns NICHT überrascht. Die regionale katalanische Polizei, die Mossos d’Esquadra, die Guardia Civil und richterliche Beamte der Audiencia Nacional* haben mehr als 10 Wohnungen und einige anarchistische Lokale in Barcelona, Sabadell, Manresa und Madrid gestürmt, mit den jeweiligen Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Beschlagnahmungen von propagandistischem und informatischem Material. Ausserdem haben sie die Gelegenheit genutzt, um auch in das alte Kasa de la Muntanya, ein besetzter Raum, der gerade 25 Jahre alt geworden ist, einzufallen und es zu plündern, indem das gesamte Anti-Riot-Korps der Brigada Móvil der Mossos d’Esquadra eingesetzt wurde.
Laut der Presse, die wie immer ihre Rolle als Polizeisprecherin verdeutlicht, ist es das Ziel dieser Verhaftungen, „eine kriminelle Organisation mit terroristischer Zielsetzung und von gewaltsamem anarchistischem Charakter“ zu zerschlagen. Obwohl es einfach klingt, eine fixe Phrase noch einmal zu wiederholen, werden wir es tun: die einzige kriminelle Organisation, die versucht, mit ihrem gewalttätigen Charakter die Leute zu terrorisieren, ist der Staat und seine Tentakel: die Presse, der juristische Apparat, seine repressiven Korps und seine Politiker, egal von welchem Spektrum.
Weshalb hat uns diese repressive Handlung nicht überrascht? Weil wir sie erwartet haben.
Es geht nicht darum, Orakel zu spielen, oder sonst etwas dergleichen, sondern darum, die Ereignisse zwischen den Linien lesen zu wissen, manchmal in wortwörtlicher Weise. Wie es mit der Verhaftung von anderen Gefährten im vergangenen Jahr geschehen ist, so werden seit langer Zeit Wellen wie jene vom Dienstag gegen libertäre und antiautoritäre Umfelder inszeniert, und, auch wenn die verschiedenen Razzien nicht so groß waren, so verdeutlichten sie einen Horizont mit Situationen dieser Art.
Operation „a la italiana“
Seit bereits einigen Jahrzehnten erlebt das anarchistische Umfeld der nahen Region von Italien immer wieder, und in den letzten Jahren mit immer größerer Regelmäßigkeit, große Operationen, die ähnlich wie jene vom Dienstag sind. Nicht nur in der Form von zeitgleichen Razzien und Durchsuchungen in verschiedenen Häusern, sondern auch die Verwendung von Namen, die einfach zu merken sind, und mit einem gewissen schwarzen Humor, wie in der aktuellen Operation, die Pandora genannt wird, da dieser Fall, wie die Presse aus ihren richterlichen Quellen repetiert, „eine Büchse war, die sich trotz der zahlreichen Schrecken, die wir davongetragen haben, nicht öffnen ließ“. Mit „zahlreichen Schrecken“ beziehen sie sich auf verschiedene Aktionen, die in den letzten Jahren auf dem gesamten Gebiet des spanischen Staates stattfanden. Um auf die italienischen Operationen zurückzukommen, so braucht man sich nur an die Namen von einigen zu erinnern, die in den letzten Jahren geschehen sind. Beispielsweise die Operation Thor, deren Name auf die Anschuldigung einer Reihe von Angriffen mit Hämmern auf Bankomaten und Büros anspielte, die Operation Ixodidae, die auf den Fachnamen für die Gattung der Zecken Bezug nahm, wie die Faschisten die Kommunisten und Anarchisten bezeichneten, oder andere wie Ardire, Cervantes, Nottetempo, usw.
Abgesehen von der Vorgehensweise und der Namensgebung, ist ein Faktor, der uns stark an das nahegelegene Land erinnert, die Rolle der Presse, welche uns ebenfalls geholfen hat, das ersichtlich zu machen, was sich am annähern war. Seit bereits ungefähr 3 Jahren oder auch etwas mehr hat die spanische Presse eine Kampagne begonnen, um das Terrain so zu präparieren, dass Operationen wie diese nicht nur möglich sind, sondern auch voraussehbar. Indem sie Umfelder brandmarkte, einschließlich gelegentlich Räume oder Personen mit Namen und Nachnamen, Kollektive, usw, und daran arbeitete, ein karrikaturhaftes und etwas bizarres Bild von einem inneren Feind zu konstruieren, der, auch wenn das bereits seit Jahrzehnten üblich ist, in den letzten Jahren einen spezifischeren Charakter angenommen hat: der „gewalttätige Anarchist“, der „Insurrektionalist“, der „Systemgegner [Span.: Antisistema], der die sozialen Bewegungen infiltriert“, usw.
Das chilenische Fiasko
Das Jahr 2010 war ein glorreiches Jahr für den chilenischen Staat. Abgesehen davon, dass der Unternehmer und Viertreichste des Landes, der rechtsgerichtete Sebastián Piñera, zum Präsidenten gewählt worden ist, wurde eine polizeiliche, mediale und juridische Operation gegen das antiautoritäre Umfeld inszeniert, mit dem Resultat von etwa einem dutzend Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, bekannt als Operation Salamander. Gemeinläufig wurde sie auch als „Caso Bombas“ bezeichnet, da sie auf der Untersuchung von einer Reihe von Sprengstoffanschlägen basierte, die in den vorhergehenden Jahren geschehen sind, und der Kreierung durch die polizeiliche Bildstrickerei einer hierarchischen Großstruktur von einem angeblichen Netz, das für all diese Explosionen verantwortlich sei: ein Zirkus, der nicht nur das Image des Staates schwächte, abgesehen davon, ihn ins Lächerliche zu ziehen, sondern die Grobheit der Untersuchungsvorgehensweisen offensichtlich machte, welche die Verfälschung von Beweismitteln, die Erpressung oder den Druck, um Informanten oder „Reuige“ zu erreichen, den Zufall, usw. umfasste. Der Prozess endete mit der Freisprechung von allen Angeklagten und mit einem Rachedurst von Seiten des chilenischen Staates gegen das Umfeld und die Personen, gegen welche ermittelt wurde.
Ein Jahr nach Beendigung der Farce des „Caso Bombas“, und durch eine Operation, diesmal auf dieser Seite des Teichs, arbeiten die spanischen und chilenischen Minister, Richter und Polizisten vereint an einem neuen Fall. Mónica Caballero und Francisco Solar, beide Ex-Angeklagte im „Caso Bombas“, werden in Barcelona verhaftet, wo sie zu diesem Zeitpunkt lebten, gemeinsam mit weiteren 3 Personen, die später aus dem Fall herausgelassen wurden, angeschuldigt der Anbringung einer Sprengvorrichtung in der Basílica del Pilar von Zaragoza, der Verschwörung zu einem solchen Zweck und der Angehörigkeit zu einer angeblichen terroristischen Organisation. Diese Gefährten befinden sich gegenwärtig in präventiver Haft in Erwartung eines Prozesses, von dem wir nicht wissen, wann er stattfinden wird, und ebensowenig wissen wir, inwiefern diese neue Repressionswelle ihren Prozess verändern wird.
Die Situation ist allen mehr oder weniger bekannt und wenn wir von etwas sicher sind, dann ist das, dass die kürzlichen Verhaftungen dazu dienen, einem Fall Gestalt zu geben, der für sich selbst nicht standhält.
Zufall?
Wenige Stunden vor den Verhaftungen vom Dienstag hat die spanische Regierung aus ihren Medien vernehmen lassen, dass die „Innenminister von Spanien und Chile eine neue Phase von verstärkter Zusammenarbeit im Kampf gegen den anarchistischen Terrorismus eröffnen“. Am vergangenen Montag, dem 15. Dezember, traf sich der spanische Innenminister, Jorge Fernández Díaz, in Chile mit dem chilenischen Vizepräsidenten und gleichzeitig Innenminister Rodrigo Peñailillo in dem Palast La Moneda, dem Sitz der Regierung, in Santiago de Chile. „Im Kampf gegen den Terrorismus wird Chile in Spanien einen soliden Verbündeten finden“, rühmte sich der Spanier, während er mit dem Großkreuz zum Verdienstorden von Chile ausgezeichnet wurde, der „höchsten Auszeichnung des Landes zum Zivilverdienst“, laut der Presse, eine Trophäe, welche der chilenische Staat in diesem Fall für die polizeiliche Arbeit und als Preis für die Verhaftung der Gefährten Mónica und Francisco des vergangenen Jahres gab.
Neben den Lobungen und Preisen, verkaufte der Geschäftsmann Fernández etwas von dem Seinen: polizeiliche und richterlicher Schulungen, verschiedenes repressives Material, usw.
Und das, was kommen wird…
Was ist der nächste repressive Schritt? Wir wissen es nicht. Im Moment weiß man wenig darüber, wie es unseren Gefährtinnen und Gefährten geht, darüber, was die genauen Anschuldigungen sind, darüber, welchen repressiven Mitteln sie unterzogen werden, ob sie in präventive Haft kommen oder nicht, etcetera.
Sicher ist, dass diese Operation keine isolierte Sache ist, sondern dass sie sich wie ein Glied mehr in eine Kette einfügt. Eine repressive Kette, die manchmal brutal und manchmal subtil ist, in welche sich die neuen Gesetze einfügen (man braucht nur an das kürzliche Ley Mordaza** zu denken), die Hetzjagd auf die Sans-Papiers durch immer größere rassistische Razzien, die Polizeibrutalität, bis zur Bestrebung, das Elend zu verwalten und die Repression zu administrieren, was trotz allem das ist, was der Staat tut, von Seiten einer Pseudo-Linken (mit Podemos*** an erster Stelle), welche auf eine immer offensichtlichere Weise eine Parodie von sich selbst ist. Zwangsräumungen, Schläge, Faschismen, gesetzliche und strafrechtliche Verhärtungen jeglicher Art, nationalistische und sozialdemokratische Trugbilder sind das, was uns die Gegenwart bescheren wird. Man braucht nicht auf Schlimmeres zu warten, das Schlimmere war nie weg.
Der Fächer an Möglichkeiten des spanischen Antiterrorismus ist ein Nähkästchen, in das alles hineinpasst. Er befindet sich da, in Sichtweite, um uns daran zu erinnern, dass zu kämpfen für den Staat Terrorismus ist. Er funktioniert wie eine Vogelscheuche. Werden wir uns erschrecken?
Der Staat und seine Agenten sagen, dass sie die Büchse der Pandora geöffnet haben. In der griechischen Mythologie ist Pandora das Äquivalent zur biblischen Eva. Mit der charakteristischen Misogynie beider Mythologien öffnet Pandora ihre Büchse, gleich wie Eva in ihren Apfel beißt, und befreit alle Übel, die sich darin befinden.
Wir aber, wir sind fähig, unsere eigene Erzählung zu kreieren, und uns ihre mythologische Scheiße am Arsch vorbei gehen zu lassen. Unsere Geschichte ist anders. Die „Büchse“, welche diese repressive Operation geöffnet hat, drängt uns dazu, zu handeln, die Wachsamkeit nicht zu senken, aufmerksam zu sein auf die nächsten Schritte von ihrer Mär. Sie bringt uns wieder und wieder darüber zum Nachdenken, welches die Welt ist, die wir wollen, und was die Distanz von jener Welt zu dieser ist. Sie bringt uns dazu, die Dringlichkeit davon zu sehen, zu handeln und vorwärts zu gehen.
Die verhafteten Gefährtinnen und Gefährten sind Teil von verschiedenen Projekten, Räumen, Kollektiven, usw, und es ist sehr wichtig, dass diese nicht verfallen, dass die Ruine (in allen Sinnen), zu der solche Situationen normalerweise führen, nicht Ohnmacht und ein Gefühl der Lähmung generieren.
Wir sagen immer, dass „die beste Solidarität darin besteht, den Kampf fortzuführen“. Einverstanden, aber was bedeutet das in der Praxis? Wir rufen auch im Chor: „wenn sie einen von uns anrühren, rühren sie uns alle an“. Dies hat sich bereits in den Antworten und Protesten verdeutlicht, die an verschiedenen Orten stattgefunden haben, ebenso wie in der bedingungslosen Wärme der Gefährten, die draußen sind.
Von einer Sache können wir sicher sein, und dies ist, dass die verhafteten Gefährtinnen und Gefährten diese Wärme spüren können, welche die Gitter und die Isolation durchdringt, denn es ist dieselbe Wärme, die auch sie in so vielen Momenten zu geben wussten.
Anmerkungen: * Ein zentrales Gericht in Spanien, das mit der Verfolgung schwerer Straftaten, namentlich des Terrorismus betraut ist. ** Die „Ley De Seguridad Ciudadana“, ein sogenanntes „Ley Mordaza“ („Knebelgesetz“), wurde am 29. November 2013 von Fernández Díaz eingeführt, und beinhaltet diverse Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und Erweitert die Befugnisse der Polizei. *** Eine bürgerrechtliche Partei, die sich aus der Occupy-Bewegung entwickelte, und sich im spanischen Wahlkampf beteiligt, während sie eine „Regenerierung der Demokratie“ fordern.
Am 17. Dezember 2014 nach einer zweistündigen geschlossenen Sitzung verurteilte das Sondergericht von Assize (Turin) Chiara Zenobi, Claudio Alberto, Mattia Zanotti und Niccolò Blasi zu jeweils 3 Jahren und 6 Monaten Haft. Die vier GenossInnen, die seit dem 09. Dezember 2013 gefangen sind, wurden schuldig gesprochen für die Sabotage der TAV Baustelle in Chiomonte, wurden jedoch alle von den Vorwürfen des Terrorismus freigesprochen, für die der Staatsanwalt eine Strafe von insgesamt 9,5 Jahren gefordert hatte.
Mittlerweile wurden die Anarchisten Franscesco Sala und Graziano Mazzarelli, die im Juli 2014 gemeinsam mit dem Genossen Lucio Alberti aus den selben Gründen festgenomme wurden wegen denen die anderen vier erstinstanzlich verurteilt wurden, in das Hochsicherheitsgefängnis in Ferrara überstellt. Die Umlegung ist eine direkte Folge der Anklagepunkts “Angriff mit dem Ziel Terrorismus”, den die Turiner Staatsanwälte Lucio, Francesco und Graziano letzte Woche auferlegten.
Die Haftadressen sind:
Graziano Mazzarelli, Francesco Sala
c/o C.C. via dell’Arginone, 327, IT-44100 Ferrara
Lucios Addresse bleibt erstmal dieselbe:
Lucio Alberti
c/o C.C. via Cassano Magnago 102, IT-21052 Busto Arsizio (Varese)
Freiheit für die AnarchistInnen Chiara, Claudio, Mattia, Niccolò, Lucio, Fra und Graziano!
16. Dezember in Madrid. Freiheit für die anarchistischen Gefangenen! Rühren sie eine(n) an, rühren sie alle an!
Der Richter des spanischen Gerichtshof in Madrid Javier Gómez Bermúdez hat für 7 der 11 Anarchist*innen, die während der Operation „Pandora“ in Katalonien und Madrid festgenommen worden waren, Untersuchungshaft angeordnet; 4 weitere werden unter Auflagen freigelassen. Begründet wurde die Untersuchungshaft mit der Mitgliedschaft in einer anarchistischen terroristischen Organisation, die angeblich diverse Anschläge verübt haben soll.
Die französische Polizei hat Rémi Fraisse getötet und gleichzeitig versucht sie, die kämpferische Waldbesetzung von Sivens zur Verhinderung eines Staudammbaus zu zerschlagen. Wir haben ein Dienstfahrzeug des französischen Multi GDF abgefackelt. GDF arbeitet nicht weit entfernt von hier, in Hinkley Point, am Bau eines neuen Atomreaktors, ist an Atomprojekten in verschiedenen Ländern beteiligt, erzwingt mit dem Einsatz der brasilianischen Armee Staudämme in unersetzbaren indigenen Gebieten in Amazonien, bietet Verwaltungsdienstleistungen für Polizeistützpunkte an denselben Orten an, unterhält im Namen eines der grössten Erdöl- und Gasterminals in Europa Einrichtungen auf den Shetlandinseln, betreibt einige französische Knäste, plant allgemein Technologien für die üblichen Banken und Kommerzbetriebe und versucht dabei den industriellen Kapitalismus unter dem Mäntelchen der nachhaltigen Entwicklung zu verstecken.
Die Aktion fand im Gebiet von Long Ashton statt, wo wir auch ein stolzes 4×4-Auto, zwei Luxussportautos und ein OCS-Fahrzeug abgefackelt haben. OCS ist wohl eines der grössten privaten Sicherheitsunternehmen im UK und bietet Personenschutz, Patrouillen, die Einrichtung von Überwachungskameras usw. an.
In Frankreich konnte eine ZAD-Besetzung¹ eine Umweltkatastrophe, die unter der Voraussetzung der Zerstörung wichtiger Habitats zur Bewässerung von Gentechmaisfeldern geplant war, verhindern. Die Anarchie stellt sich den Industriellen in den Weg, eine andere Art der Zerstörung ist möglich.
Die Klassengegensätze vertiefen sich, eine Umweltkatastrophe folgt der anderen, der Sinn unserer Leben erodiert und die meinen, dass wir alle für ihr phantastisches Land des Komforts um die Wette rennen, unsere Klarsicht aufgeben, nur um etwelche soziale Vorteile zu ergattern?
Die Pegelstände an Elend, Überwachung und Einschränkung nehmen zu, rote Linien wurden gezogen. Wir wissen, wo wir uns zu positionieren haben. Gibt es noch Leute, die glauben, dass die Polizei diese Stadt total kontrollieren würde?
Sie können Reiss Goyan Wilson wohl einsperren (wegen des Brandes eines Polizeikommissariats in Nottingham während der Zusammenstösse von 2011), aber unsere Erinnerung auslöschen können sie nicht!
So sehr der Staat die lästigen Kundgebungen der StudentInnen, Antiautoritären und Randständigen unterdrückt: jene, die in London, Paris oder Ferguson gnadenlos massakrieren, entfachen das August-Feuer neu.
Nächstes Jahr wird Bristol mit dem Preis „Grüne Hauptstadt Europas“ prahlen. Als könnte noch jemand glauben, es bestehe die auch nur geringste Absicht, dem Gemetzel etwas entgegenzusetzen, das von der kapitalistischen Ideologie des wirtschaftlichen Wachstums verursacht wird. Selbstverständlich macht der in den Schlagzeilen verbreitete doppelzüngige ökologische Diskurs (wo Krieg Frieden und die Stadt grün ist…) die KapitalistInnen überglücklich, wenn Extrainvestition in die „grüne“ Wirtschaft und Anhängsel angelockt werden, während die Krise der Biodiversität völlig unkontrolliert voranschreitet.
Das ist ein Witz (von der Art, die man teuer bezahlt). Wie als Nantes 2013 denselben Preis gewann, wo ein weiteres ZAD einen harten Kampf gegen ein grossflächiges „grünes“ Flughafenprojekt mit allem Drum und Dran entwickelt.
Wir jedenfalls verlieren uns nicht in der Farce des Green-Washing, den dahintersteckenden Interessen des Kapitals und der selbstgefälligen Zeremonien, sondern tauchen an den Orten und auf der Strasse dort auf, wo sie ihre tägliche Arbeit verrichten, wo die Werte und Normen dieser Zivilisation reproduziert werden.
Überhaupt nicht zufällig haben wir die Nacht in Brand gesetzt, denn im Abseits rumzustehen und den ExpertInnen zu vertrauen, wird nie genügen um unserer elenden Lage in einem wackelnden und lebenstötenden Regime etwas entgegenzusetzen.
Gegen die Klassengesellschaft und die industrielle Entwicklung, vor allem gegen jene, die einen grünen Anstrich erhalten – Sieg dem ZAD von Testet und dem ZAD in Notre-Dame des Landes, Sieg der Hungerstreikkette im griechischen Knastsystem (Unterstützung unserem F.A.I.-Bundesgenossen Nikos Romanos) und allen Kriegsgefangenen gegen den Knast.
F.A.I. Torches in the Night – Earth Liberation Front
¹ Zone À Defendre – Zu Verteidigendes Gebiet (wurde im Kampf gegen den bei Nantes geplanten Grossflughafen geprägt)
Nikos Romanos, anarchistischer Gefangener in Griechenland war vom 10. November bis 10. Dezember im Hungerstreik. Im gerichtlichen Verfahren wurde sein Gesuch verweigert, im Rahmen von Bildungsurlaub Lehrveranstaltungen der Universität zu besuchen. Als Antwort darauf fanden vielfältige Solidaritätsaktionen innerhalb und außerhalb der Gefängnisse der griechischen Demokratie und auch international statt.
Vor allem war es die Dringlichkeit der Situation, die zu Straßenkämpfen führte und die Rebellion über das vom griechischen Staat kontrollierte Territorium beflügelte. Gleichzeitig tauschten GenossInnen bereitwillig Ideen und Sehnsüchte im Verlauf des Monats aus und verschiedenste Aktionsformen erblickten aufgrund des Hungerstreiks in Haft das Licht der Welt.: Transparentaktionen, direkte Aktionen, wie beispielsweise zahlreiche Brandstiftungen und Angriffe mit selbstgemachten Explosivstoffen (hauptsächlich gegen Bankautomaten), Angriffe auf die Polizei, Straßenkämpfe und massive Auseinandersetzungen mit Ordnungskräften, Errichten von Blockaden, Sabotageakte (unter Anwendung von Klebstoff, Farben usw), tätliche Angriffe gegen Repräsentanten der Macht, spontane Proteste gegen öffentliche Auftritte von PolitikerInnen, symbolische Besetzung von Radio- und Fernsehsendern, eine Besetzungswelle von staatlichen bzw. in Verbindung zu ihm stehenden Gebäuden oder Gegeninformationsversammlungen. Die Kreativität und Konfliktualität verschiedener anarchistischer Einzelpersonen und Gruppen sind vermutlich nicht stark und entschieden genug, um den Kampf in gleicher Intensität auf Alltagsebene weiterzuführen. Es gibt aber immer die Chance, dass neue Projekte aus den letzten Begegnungen der GefährtInnen in besetzten Gebäuden, Aktionen auf der Straße, usw. hervorgehen. Jedoch, nur wenn Menschen, die in Solidarität zu Nikos Romanos stehen, insbesondere AnarchistInnen, bereit sind über die Besonderheiten, die sich in den letzten Tagen seines Streiks ereignet haben, zu reflektieren und sich darauf vorbereiten, eine dringend benötigte Solidarität angesichts eines neuen Hochsicherheitsgefängnisses in Domokos, so wie die allgemeine Verschlechterung der Gefängnisbedingungen zu praktizieren.
Nachdem er seinen ersten Antrag wiederholt auf rachsüchtige Weise abgelehnt sah, wurde er erpresst, die elektronische Fußfessel letztendlich doch als Möglichkeit zu akzeptieren, um Bildungsfreigang zu bekommen, als “einen letzten Ausweg”, der umso dringender wurde, da sein Gesundheitszustand sich rapide verschlechterte. Tatsächlich stoppte er seinen Hungerstreik erst, nachdem das Parlament fast einstimmig (laut offiziellen Berichten mit Ausnahme zweier Abgeordneter der führenden Regierungspartei, während Abgeordnete der Neonazipartei bei der Abstimmung offenbar quasi-präsent waren) zugunsten der Novelle abstimmte, die der Justizminister eingebracht hatte. Diese Novelle bezieht sich auf Gefangene – Strafgefangene (gerichtlich verurteilt) und Verklagte (die auf ihren Prozess warten) – die das Recht haben an einer Institution für höhere Bildung, falls es in der selben Region der staatlichen Einrichtung, in der sie eingekerkert sind eine gibt, ein Studium aufzunehmen aber de facto keinen Bildungsfreigang bewilligt bekommen haben, um ihre Kurse regulär besuchen zu können. Es definiert, dass jeder und jede dieser Gefangenen in einem Semester eines akademischen Jahres 1/3 Kurse und Praktikumsaktivitäten erfolgreich belegt haben müssen, indem sie sie durch Fernkurse abschließen. Nur dann wird der Anspruch auf Bildungsfreigangstage, an denen sie die elektronische Fußfessel tragen müssen, um an den Kursen physisch teilzunehmen, gewährt. Der Justizminister nahm die Verordnung zur elektronischen Fußfessel erst im letzten Moment mit auf und stellte dabei sicher, dass die entsprechenden Disziplinarkammern (Gefängnisräte) den Antrag eines/einer Gefangenen auf Bildungsfreigang immer noch ablehnen können, sofern sie eine “besondere Rechtfertigung” für ihre Negativentscheidung geltend machen (selbst nachdem der oder die Gefangene die benötigten Fernkurse innerhalb der Gefängnismauern abgeschlossen hat und wie wir annehmen selbst wenn er oder sie die Überwachung mittels Fußfessel außerhalb der Mauern akzeptiert). Diese Gesetzesnovelle gilt für alle Fälle verurteilter und auf ihren Prozess wartender Gefangener, die vom Studentenfreigang ausgeschlossen sind (also nicht nur in Nikos Romanos Fall). Fast alle politischen Parteien hatten bei dieser Gelegenheit durch die Förderung weiterer repressiver Maßnahmen gegen Gefangene einen Wahlvorteil und verpassten gleichzeitig nicht ihre Chance mit ihrem humanitären und demokratischen Profil zu protzen.
Nikos beendete seinen Streik nach 31 Tagen, ringt aber immer noch nach ein paar Atemzügen der Freiheit. Aufgrund des Ergebnisses und da wir wissen, dass seine Forderung nicht erfüllt wurde, fordern wir, was ihm von vornherein hätte gewährt werden müssen: Bildungsfreigang vom Gefängnis.
Im Gegensatz zum weitverbreiteten Gefühl des “Sieges”, empfinden wir, dass, abgesehen des wertvollen Lebens unseres Genossen und der Erkenntnis, dass wir auf jede Erpressung durch die staatlichen Lakaien reagieren sollten, indem wir alle Formen des Kampfes gegen die Knastgesellschaft intensivieren, und zwar nicht irgendwann in ferner Zukunft sondern jetzt, nichts gewonnen wurde.
Wir stehen fest an der Seite der kämpfenden Gefangenen und gegen die Erzwingung des Gebrauchs von Telekonferenzen und elektronischer Fußfesseln als noch einer weiterer Methode zur Isolation der von Staat/Kapital Verurteilten. Die Solidarität mit Gefangenen muss jetzt mehr als jemals zuvor und mit allen nötigen Mitteln in die Offensive gehen.
Die Zeitangaben richten sich nach der griechischen Zeit (MEZ +1).
/ 22:15 Zivi-Bullen vor dem GSEE-Gebäude verjagt / Große Menge an Repressionseinheiten vor dem Gebäude / Mindestens eine Festnahme
/ 22:10 Etwa 20 Ingewahrsamnahmen von den eingekesselten Demonstrierenden in der Ag. Konstantinou Str. von vorhin / Für eine ganze Weile mussten sie auf der Straße hocken.
/ 22:05 Schock-Granaten gegen die Menschen, die sich hinter den Barrikaden befinden (Benaki- Ecke Arachovis-Str.)
/ 21:55 Die Menge bewegt sich wieder Richtung Spyrou Trikoupi. Barrikaden vor dem besetzten Zentrum VOX und in der Tsamadou Str. / Ein umgekipptes Auto dient als Barrikade in der Oikonomou Str.
/ 21:50 Die Bullen greifen aus der Spyrou Trikoupi Str. an / Die Leute rennen Richtung Plateia
/ 21:30 Straßenkämpfe in der Stournari Str. / Hit-and-Run zwischen Cops und Demonstrierenden / Die Bullen setzen mehrere Wasserwerfer ein (einer steht an der zweiten Ampel in der Stournari Str.)
/ 21:15 (ca.) Motorisierte Repressionseinheiten kesselten eine Gruppe von Demonstrierenden auf Höhe Ag. Konstantinou Str. (nähe der Omonio Metrostation
/ 20:15 Kämpfe in der Stournari Str. / Heftiger Einsatz von Molotow-Cocktails / Die Bullen drängen die Leute in die Spyridonos Trikoupi Str. / Die Auseinandersetzungen halten an
/ 20:10 Die Demo biegt Richtung Exarchia und hinterlässt angezündete Mülltonnen in der Benaki Str. / Die Leute bewegen sich in Richung der Stelle des Mordes an Alexis Grigoropoulos / Metaxas- Ecke Arachovis Str. werden Autos angezündet. Vom Exarchia-Platz hört mensch Schock-Granaten.
/ 20:00 Ein kleiner Teil der Demo biegt in die Benaki Str. Richtung Exarchia ab / Zuvor wurden Schock-Granaten in der Mitropoleos-Str. von den Bullen eingesetzt / Glasbruch am Syntagma-Platz / Angriffe mit Flaschen und Steinen in der Panepistimio Str.
/ 19:25 Die Demo biegt in die Stadiou Str. ein / Angriff auf das ZARA-Geschäft / Klamotten wurden dem Laden entwendet und verteilt / Leute sammeln Steine / Sehr laute und eindringliche Parolen für Nikos Romanos
/ 19:00 Die Demo beginnt
/ 18:15 Ca. 3000 Menschen befinden sich am Startpunkt der Propyläen (Zentrum Athens) / Die Akademias Str. ist voller Bullen / Es werden Kotrollen bei der Anreise durchgeführt
Die Rechtsstaatlichkeit mordet – Solidarität mit N. Romanos und den hungerstreikenden Genossen
Heute, am 06. Dezember 2014, besetzen wir das kulturelle Zentrum Melina in Athen, das sich Herakleidon- Ecke Thessalonikis Str. in dem Viertel Thissio befindet.
Die Besetzung ist ein Akt der Solidarität mit den anhaltenden Kämpfen des Genossen Nikos Roman, sechs Jahre nach dem Mord an Alexandros Grigoropoulos.
Unsere Absicht ist die Weiterführung und Eskalation der vielfältigen anarchistischen Aktion. Wir unterstützen jede Initiative, die dazu beiträgt, den sozialen Krieg zu intensivieren.
Sieg im Kampf der Hungerstreikenden Nikos Romanos, Yannis Michailidis, Andreas-Dimitris Bourzoukos und Dimitris Politis.
Kraft dem Genossen Gou.Sou aus Messolonghi, der im Aghios Stefanos Knast in Patras einsitzt und seit 3. Dezember ebenfalls im Hungerstreik ist.
Wir unterstützen den Kampf der Flüchtlinge aus Syrien.
Eine geballte Faust den Kämpfenden in den griechischen Knästen, die sich weigern, in ihre Zellen zurückzugehen, sich dem Essen enthalten und in einem symbolischen Hungerstreik in Solidarität mit dem Anarchisten Nikos Romanos gegangen sind.
FEUER DEN GRENZEN – FEUER DEN KNÄSTEN WIR VERGEBEN NICHT – WIR VERGESSEN NICHT
PS: Wir sehen uns in den Straßen, auf den Barrikanden und in den besetzten Gebäuden
Kurzes Update aus dem besetzten kulturellen Zentrum Melina:
Die Besetzung geht weiter und bleibt als Zentrum des Kampfes geöffnet, um einerseits die Leute nach der heutigen Demo zu empfangen und andererseits um unsere Teilnahme für die morgige Kundgebung auf dem Syntagma-Platz um 18 Uhr vorzubereiten. Für den morgigen Sonntag um 14 Uhr rufen wir zu einer öffentlichen Versammlung auf.
Am 2. Dezember 2014 fand eine Solidaritätsdemonstration statt für den anarchistischen Genossen Nikos Romanos, Gefangener im Hungerstreik seit dem 10. November, der die Gewährung von Hafturlaub zum Besuch von Universitätsvorlesungen fordert. An der heutigen Demo nahmen Tausende von Menschen teil, von denen einige später zum besetzten Polytechnikum gingen.
Für uns ist das besetzte Gelände des Athener Polytechnikums kein Wert an sich. Ganz im Gegenteil, es ist nur ein weiteres Stück im Mosaik der Würde und des Widerstands gegen all jene, welche die Gesellschaft zu einem Friedhof machen wollen. Es ist ein Stück in dem Mosaik des Widerstands gegen den heutigen Totalitarismus, der seine Macht in unser aller Leben ausbreitet; von den Anarchisten, die in den Hungerstreik getreten sind, der Mobilisierung gegen Hochsicherheitsgefängnisse, den Hungerstreikenden aus Syrien bis zu all jenen, die überall in der Welt für Würde und Freiheit kämpfen.
Wir rufen alle Kämpfenden dazu auf, jede notwendige Initiative zu ergreifen, um dem Hungerstreikenden Nikos Romanos zum Sieg zu verhelfen: von Universitätsbesetzungen, zu Blockaden der Produktion; von Verstößen gegen die Omertà der Medien bis zu Angriffen gegen die Wächter der Ordnung.
Stellen wir uns der Herausforderung unserer Zeit angesichts der staatlichen Repression entgegen der Begründungen, die wollen, dass wir in der Rolle des passiven Zuschauers und Wählers verharren. Kompromisslose Solidarität mit Nikos Romanos, der seit dem 10. 11. im Hungerstreik ist und mit den solidarischen Hungerstreikenden Yannis Michailidis (seit dem 17.11.), Andreas-Dimitris Bourzoukos (seit dem 1.12.) und Dimitris Politis (seit dem 1.12.).
SOFORTIGE FREILASSUNG ALLER IM LAUFE DER HEUTIGEN ZUSAMMENSTÖSSE VERHAFTETEN
DIE BESETZUNG BLEIBT BIS ZUM SIEG IM KAMPF VON NIKOS ROMANOS
Solidarität mit dem Anarchisten N. Romanos, im Hungerstreik seit dem 10.11.2014
In der Nacht vom 2. Dezember 2014 wurde bestätigt, dass der Antrag des anarchistischen Gefangenen Nikos Romanos – der sich nunmehr am 26. Tag seines Hungerstreiks befindet – ein zweites Mal abgelehnt wurde. Im besonderen hatte er Einspruch eingelegt gegen die Ablehnung des Sonderrichters Eftichis Nikopoulos, ihm Hafturlaub zum Besuch der Universität zu gewähren. Diese Entscheidung war durch die Gefängnisleitung in Koridallos mit Nachdruck anerkannt worden. Der Einspruch des Genossen wurde von Gerichten in Piräus durch den zuständigen Justizrat zurückgewiesen.
Am 3. Dezember veröffentlichte Nikos einen offenen Brief aus dem Krankenhaus, in dem er bestätigte, dass er bis zum Ende kämpfen wird. Der Genosse lehnte einen Vorschlag ab, sich an Fernunterricht zu beteiligen oder, noch schlimmer, an Kursen per Videokonferenz innerhalb der Gefängnismauern. Er bestand auf seiner Forderung nach ein paar Atemzügen Freiheit.
Im Gegensatz zu Behauptungen des Justizministers Charalambos Athanasiou. der nicht zögerte, durch die Massenmedien zu verbreiten, der anarchistische Hungerstreikende würde mit Flüssignahrung ernährt (!), machte Nikos Romanos sehr deutlich, dass er sich strikt geweigert hat, irgendeine Art von intravenösen Tropfinfusionen zu bekommen. Nach der Ärztin Pantelia Vergopoulou trinkt er ausschließlich mit Zucker gemischtes Wasser.
Ich meinerseits werde weitermachen, ich gehe an jeder Wahrscheinlichkeit, klein beizugeben, vorüber und antworte mit den Worten: KAMPF BIS ZUM SIEG, ODER KAMPF BIS ZUM TOD. Auf jeden Fall, sollte der Staat mich durch seine Haltung ermorden, werden Herr Athanasiou und seine Kollegen in die Geschichte eingehen als eine Bande von Mördern und Anführern zu Folter und Mord an einem politischen Gefangenen. Lasst uns hoffen, dass freie Geister aufkreuzen und die Richtigkeit ihres Justizsystems auf eigene Weise beurteilen.
Am Ende dieses Textes möchte ich meine Komplizenschaft und meine Freundschaft an alle hinausschicken, die mir mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Seite stehen.
Schließlich noch ein paar Worte für Yannis, der ebenfalls im Krankenhaus ist, Andreas, Dimitris und einige andere meiner Brüder und Schwestern. Der Kampf mag auch Verluste mit sich bringen; auf den Pfaden zu einem würdevollen Leben müssen wir den Tod an der Hand nehmen und das Risiko auf uns nehmen, alles zu verlieren, um alles zu gewinnen. Der Kampf geht weiter mit bloßen Händen und geballten Fäusten gegen das Messer, immer wieder und wieder.
Alle für alles! Solange wir leben und atmen, lang lebe Anarchie! Auf die Straßen der Rache am 6. Dezember! Meine Gedanken werden durch die vertrauten Straßen wandern. Es ist es wert, für einen Traum zu leben, selbst wenn dich sein Feuer verbrennt. Und wie wir oft sagen: Stärke.
In der Nacht vom 2. auf den 3.Dezember 2014, kurz nach einer abendlichen Soli-Demonstration tausender Menschen zur Unterstützung des laufenden Kampf des anarchistischen Gefangenen Nikos Romanos und seiner Mitgefangenen Yannis Michailidis, Andreas-Dimitris Bourzoukos und Dimitris Politis, die sich im Soli-Hungerstreik befinden, brachen in Exarchia massive Riots aus. Berichten zufolge kam es zu zahlreichen Verletzten und Festnahmen durch die Polizei (mindestens zwei Festgenommene wurden ernsthaft verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden).
Das Videomaterial zeigt Beispiele für Brandsätze in direkter Aktion und Momentaufnahmen der Straßenkämpfe zwischen Aufrührern/Aufrührerinnen und Cops in der Stournari Straße und der Verteidigung der besetzten Polytechnischen Schule Athens in Exarchia.
Am gleichen Tag kam es in diversen anderen Städten Griechenlands zu Solidartäts-Kundgebungen mit den anarchistischen Gefangenen im Hungerstreik.
/ 21:30
Zusammenstäße mit den Einheiten in der Solomou Str.
Ca. 15 Delta-Einheiten halten sich in der Spyrou Trikoupi Str / Tositsa Str. bereit
Stournari Ecke Patission ist von Bullen und Feuerwehr blockiert
/ 21:20
Auseinandersetzungen mit den Bullen finden hauptsächlich in der Stournari Str. Höhe Polytechnio statt (das seit 1.12. besetzt ist)
Tränengas (von den Bullen) liegt im ganzen Gebiet in der Luft
Der Bus in der Stournari Str. ist fast ausgebrannt
/ 21:10
Die Menge rennt vom Exarchia-Platz in die Tsamadou-Str.
/ 21:00
Eine MAT-Einheit bewegt sich von der Valtetsiou-Str. in Richtung Exarchia-Platz
/ 20:50
Leute nehmen einen Bus in Beschlag (in der Stournari Str. in Richtung Patission Allee)
Mülltonnen werden auch in den umliegenden Straßen umgekippt
/ 20:45
Umgestürzte Mülltonnen auch in der Benaki-Str., brennende Container in der Stournari Str/Bouboulinas Str., Barrikaden mit Paletten und Containern Stournari Ecke Zaimi Str., Feuer in der Zoodochou Pigis Str.
/ 20:40
Die Demo hat ihr Ende in der Propylea kurz zuvor erreicht
Viele Menschen gehen Richtung Exarchia
Autos werden an der Ecke Charilaou Trikoupi Str. / Solonos Str. umgeworfen und es brennen bereits Müllcontainer in der Navarinou Str.
Die Bullen sind weiter oben in der Ch.Trikoupi-Str und sind einsetzbereit (einige der Einheiten tragen bereits Gasmasken)
Die Nacht ist noch nicht vorbei
/ 20:00
Nicht abnehmende Spannung
Die Spitze der Demo ist am Syntagma-Platz angekommen – an der Ampel, wo die Ermou-Str. kreutz (das Ende der Demo ist noch in der Stadiou-Str. und ist aufgrund der Masse an Demonstrierenden nicht mehr in Sichtweite)
Verschiedene Einheiten in der Vasileos Georgiou Str.
/ 19:30
MAT-Einheiten befinden sich auf beiden Seiten des Kotzia-Platzes (wo das frühere Rathaus stand)
Die Athinas-Str. ist voll von Menschen (von Anfang bis Ende der Straße)
Es gab einige Pausen (die Demo wird in Kürze geschlossen am Omonia-Platz abbiegen)
Mit Energie wird gerufen: “Die Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als alle Zellen”
/ 19:05
Die Demo beginnt mit sehr lauten Parolen
Die Menge ist mind. auf 4000 Leute angewachsen, vielleicht auch 5000 (gemeinsam mit den linken Blöcken)
Bulleneinheiten bisher nicht in Sichtweite
Einer der Slogans auf einem anarchistischen Transparent lautet: “Ein tiefer Atemzug bis zum Tod von Staat und Kapital”
/ 18:30
Um die 1500 Demonstrierenden sind bis zu diesem Zeitpunkt eingetroffen (erste Schätzung)
Delta-Motorradeinheiten der Cops stehen an den umgebenden Straßenecken bereit
/ 18:20
Viele Demonstrierende auf dem Monastiraki-Platz und es kommen andauernd weitere
Von der Aiolou Str. her (welche eine der Zugangsstraßen zum Versammlungsort ist) sind keine Bullen zu sehen, Repressionseinheiten stehen aber in der Sofokleous-Str.
Seit heute, 1. Dezember 2014, ist das Athener Polytechnikum besetzt, um ein Zentrum der Solidarität und des Engagements für den anarchistischen Hungerstreiker Nikos Romanos (seit 10/11/2014) und dem Rest der Genossen, die sich in Solidarität mit Nikos im Hungerstreik befinden – Yannis Michailidis (seit 17/11), Dimitris Politis und Andreas-Dimitris Bourzoukos (seit 1/12), zu werden.
Nikos Romanos wird seit dem 1. Februar 2013, nach der doppelten Enteignung einer Bankfiliale und dem ELTA Postbüro in Velventos, Kozani, vom Staat als Geisel festgehalten. Seine Handlung ist Teil des polymorphen anarchistischen Kampfes gegen all jene, die verantwortlich sind für die Plünderung der gesamten Gesellschaft, die der Staat und das Kapital durchsetzen.
Die politischen Entscheidungen von Nikos Romanos und sein militantes Engagement für den Kampf markieren die Fortsetzung der Revolte im Dezember 2008. Er kämpft für eine Welt ohne Macht, ohne Ausbeutung und Bosse.
Der Kampf der hungerstreikenden Gefangenen um einen Atemzug Freiheit, gegen die Brutalität der Einkerkerung und der stetig zunehmenden Repression des Gefängnissystems (z. B. die Aussetzung und Verweigerung des Urlaubs, der umfassende Gebrauch der Einzelhaft, der Bau von neuen Typ C Maximumsicherheitsgefängnissen) geht Hand in Hand mit dem Kampf aller unterdrückten Menschen gegen die Unterwerfung und Verwüstung unserer Leben.
Diese Besetzung zielt darauf ab/beabsichtigt, neben jeglichem anderen Beispiel des Kampfes, der sich auf die Verteidigung von Nikos Romanos Forderungen (Freistellung vom Gefängnis für Bildungstage) und auf die soziale Befreiung generell richtet, der befreiten Fläche des Athener Polytechnikums die Eigenschaften eines offenen, massiven und streitlustigen Kampffokusses zu verleihen.
Am Montagabend, dem 1. Dezember gegen 18 Uhr, führte eine Gruppe von GenossInnen eine Intervention vor dem Haus des Vizepräsidenten und Außenministers der griechischen Regierung Evangelos Venizelos durch, das sich in den südlichen Ausläufern des Lykavitos-Hügels im Zentrum Athens befindet. Venizelos ist zudem der Vorsitzende der mitregierenden Partei PASOK.
Ein Transparent wurde ausgebreitet, worauf zu lesen ist: “Freiheit für den anarchistischen Hungerstreikenden N. Romanos”. Außerdem wurden Flugblätter verbreitet und Parolen in Solidarität mit Nikos – der den 24. Tag seines Hungerstreiks heute (03.12.2014) erreichte – gerufen. Ein paar Minuten später verließ die Gruppe das Gebiet wieder ohne Probleme.
Eine Motorraddemo in Solidarität mit dem anarchistischen Hungerstreikenden Nikos Romanso, der ins Gennimatas Krankenhaus im Norden Athens überführt wurde, fand am Sonntag Nachmittag, dem 30. November statt. Mehr als 200 Demonstrierende fuhren gemeinsam aus dem Stadtzentrum und legten einen kurzen Halt auf dem Syntagma Platz ein, wo die Familien der Flüchtlinge aus Syrien – viele von ihnen befinden sich ebenso im Hungerstreik – gegenüber des griechischen Parlaments seit Tagen kampierten und ihr Recht forderten, in Griechenland arbeiten zu können, aber auch – noch viel wichtiger – sich frei in anderen europäischen Ländern zu bewegen und dort Asyl zu bekommen. Die dankbaren Gesten der Flüchtlinge gegenüber den AnarchistInnen war ein emotionaler Moment auf der Demo.
Ungefähr eine Stunde später fanden sich ca. 1000 AnarchistInnen, Verwandte und FreundInnen zu der bereits dritten Kundgebung am Gennimatas Krankenhaus im Laufe der letzten Tage ein. Die Protestierenden waren in der Lage, mit Nikos durch die Gitter hindurch zu reden. Der Genosse wollte wissen, was draußen passiert und unterstrich seine kompromisslose Haltung. Er machte klar, dass er es deutlich ablehnt, von einer Delegation der Partei Syriza besucht zu werden, die die Nerven hatte, ein paar Tage zuvor im Krankenhaus zu erscheinen. Er erkundigte sich weiterhin nach dem Gesundheitszustand seines Bruders Yannis Michailidis. Während des Protests wurde es möglich gemacht, Nikos internationale Solidaritätsbotschaften zu kommunizieren (aus Bristol von FAI-Komplizen, aber auch aus Santiago).
Als die Kundgebung zu Ende ging, fuhren viele der Demonstrierenden auf den Motorrädern zum Polytechnio in Exarchia, während ca. 80 GenossInnen die Initiative ergriffen, noch zum Tzaneio Krankenhaus in Piräus zu fahren, wo der anarchistische Hungerstreikende Yannis Michailidis unter Polizeigewahrsam behandelt wird. Die solidarischen Menschen konnten ebenso ein paar Wirte mit Yannis wechseln. Er war in guter Stimmung und beantwortete die Parolen mit Humor (“Ich fühle mich so als hätte ich jetzt gegessen”, sagte er an einem Punkt.
Weiteres Material und Berichterstattungen von beiden Kundgebungen auf Griechisch und Spanisch
Stärke für die Genossen im Hungerstreik Nikos Romanos (seit 10.11.), Yannis Michailidis (17.11.), Andreas-Dimitris Brourzoukos und Dimitris Politis (1.12.)!
Wichtige Anmerkungen:
– Das Polytechnio in Exarchia ist seit dem 01. Dezember in Solidarität mit den Hungerstreikenden von GenossInnen besetzt worden.
– Es sind Aktionen und eine Demonstration im selben Fall für Dienstag, den 02. Dezember 18 Uhr in Monastiraki (im Stadtzentrum) angekündigt.
Der anarchistische Gefangene Nikos Romanos ist seit dem 10. November 2014 im Hungerstreik, um Bildungsurlaub vom Gefängnis einzufordern, der ihm schon seit September 2014 zusteht. Nikos ist zurzeit in Athen im Krankenhaus Gennimatas unter strenger Aufsicht der Polizei. Die Ärztin Pantelia (Lina) Vergopoulou, die ihn am 28.11. besuchte, berichtet, dass sich der Genosse in kritischem Zustand befindet und die Gefahr lebensbedrohlicher Komplikationen besteht.
In der Nacht versammelten sich erneut mehr als 200 GenossInnen und Freunde von Nikos gegenüber dem Krankenhaus, um ihm direkt ihre Solidarität zu senden:
Der anarchistische Gefangene Yannis Michailidis befindet sich seit dem 17. November ebenfalls im Hungerstreik, als Ausdruck der Solidarität mit dem Kampf von Nikos Romanos. Am 28.11. musste Yannis Michailidis ebenfalls ins Krankenhaus gebracht werden, nachdem bei ihm Bradykardie, zu niedrige Herzfrequenz, diagnostiziert worden war. Yannis ist im Moment in Piräus im Krankenhaus Tzaneio unter starker Polizeibewachung.
Beide Compas sind standhaft und setzen ihren Hungerstreik fort.
Genosse Yannis Michailidis hat angekündigt, dass die nach dem doppelten Raub im Februar 2013 in Velventos-Kozani verhafteten Anarchisten – zur Zeit eingekerkert im Gefängnis in Koridallos – am Montag, den 17. November 2014 einen rotierenden Hungerstreik beginnen werden. Damit zeigen sie faktische Unterstützung für Nikos Romanos, der sich seit dem 10. November im Hungerstreik befindet und die Gewährung der ihm zustehenden Freistellungen für den Besuch von Lehrveranstaltungen fordert.
In seiner Erklärung erwähnte Michailidis – der erste der Genossen, der in diesen solidarischen Hungerstreik tritt – unter anderem folgendes:
„In diesem Augenblick verwendet mein Genosse und Bruder Nikos Romanos seinen Körper als Barrikade, um Wege aus den erstickenden Haftbedingungen zu fordern, so habe ich einen Weg gesucht, meine Solidarität mit ihm praktisch zum Ausdruck zu bringen. Angesichts der Bedingungen, in denen ich mich selbst zur Zeit befinde, habe ich mich entschlossen, mich an einem rotierenden Hungerstreik zu beteiligen, den wir, die zusammen nach dem Raub in Velventos verhafteten Genossen, jetzt begonnen haben. Am 17. November beginne ich einen Hungerstreik, der solange fortgeführt werden wird, bis die Forderung von Nikos Romanos erfüllt ist.
Unsere Entscheidung soll zur weiteren Motivierung von Genossinnen und Genossen außerhalb der Gefängnismauern beitragen und vielfältige Solidaritätsaktionen ausweiten und intensivieren. Somit soll eine weitere Front im Kampf gegen den Staat und als Konsequenz ein weiterer Rahmen der Aufklärung unter neuen Genossinnen und Genossen eröffnet werden.“
Außerdem erklärte der anarchistische Gefangene Yannis Michailidis seine Solidarität mit Iraklis Kostaris, dem gefangenen Mitglied der Revolutionären Organisation „17. November“, der vom 29. Oktober bis zum 28. November einen Hungerstreik durchgeführt hat, um auch ihm zustehenden Ausgang für Bildungsveranstaltungen einzufordern (sein Antrag wurde abgelehnt).
Bericht über die Solidaritätsversammlung für den anarchistischen Gefangenen Nikos Romanos
Am Dienstagabend den 25. November, versammelten sich etwa 150 Menschen vorm Gennimatas Krankenhaus in der Mesogeion Avenue, um unsere Solidarität mit dem Anarchisten Nikos Romanos zu zeigen, der seit dem 10. November im Hungerstreik ist und gestern vom Koridallos Knast ins Krankenhaus verlegt wurde. Der Ort war voller Bullen; YMET Antiriot-Einheiten bewachten das Tor, während MAT-Aufstandsbekämpfungseinheiten auf dem Parkplatz und im Hof eingesetzt waren. Außerdem waren innerhalb des Gebäudes eine Menge Zivilbullen und Spezialbeamte der griechischen Polizei.
Die Unterstützenden gingen zur Rückseite des Gebäudes, wo es sogar Augenkontakt mit Nikos Romanos, der in einer Krankenzelle eingesperrt ist, gab. Der Compa stand eine ganze Weile hinter den Gitterstäben des Krankenhausfensters und winkte den Unterstützenden zu. Diese riefen ihm im Gegenzug Slogans zu, um ihm Kraft spenden. Die Versammlung dauerte ungefähr anderthalb Stunden, ungefähr um 18:30 begann sich die Gruppe aufzulösen.
Ein Transpi wurde an der Mesogeion Avenue aufgehängt, auf dem zu lesen war: „Kampf für die Freiheit – Solidarität mit Compa N.Romanos, seit dem 10.11 im Hungerstreik (A)“.
Einige der Slogans, die gerufen wurden, lauteten:
Die Leidenschaft für Freiheit ist stärker als alle Gefängniszellen
Staat und Kapital sind die einzigen Terroristen, Solidarität mit den Kämpfenden der Stadtguerilla
Hungerstreik für Freiheit, Sprengstoff und Feuer an alle Gefängniszellen
Nikos, bleib stark, bis zur Freiheit
Solidarität ist die Waffe des Volkes, Krieg dem Krieg der Bosse
Weder Straf- noch politische Gefangene, Sprengstoff und Feuer an alle Gefängniszellen
Nikos Romanos ist unser Bruder, ein Aufständischer im Gefängnis, unser Genosse auf der Straße
Wird dem Antrag unseres Genossen nicht stattgegeben, Nikopoulos, könntest du dein Haus brennen sehen [Eftichis Nikopoulos ist der Justizbeamte, der vor kurzem Nikos´ Antrag auf Bildungsurlaub aus der Haft abgelehnt hatte]
Die Insurrektionisten haben das Recht auf ihrer Seite, nicht die Spitzel oder die Knieenden
Ihr von hinter Gittern und wir von der Straße aus, zusammen schaffen wir Staat und Gesetze ab
SS, SS, Bullen, Richter
Gewaltsame und aufständische Kämpfe, bis wir jedes einzelne Gefängnis abgerissen haben
Benzingeruch fängt an, die Luft zu durchdringen, niemand kann Nikos Romanos anrühren
Frei-Frei-Freiheit für alle, die in Gefängniszellen sind
Weder Faschismus noch Demokratie, nieder mit Staatlichkeit, lang lebe Anarchie!
Athen Polytechnikum, Exarchia: Solidarität mit dem Anarchisten N. Romanos, im Hungerstreik seit dem 10. NovemberTechnologisches Pädagogisches Institut (TEI) in Kozani: Solidarität mit N. Romanos, der seit dem 10.11. im Hungerstreik ist, weil ihm zustehender Studienurlaub aus dem Koridallos Gefängnis verweigert wirdChania, Kreta: „Nie wieder Sklaven, nie wieder mit niedergeschlagenen Augen, nie wieder allein; für immer auf der anderen Uferseite, für immer Insurrektionist und ohne Gott, für immer auf dem Pfad freier Menschen; für immer, hört ihr mich?“ [Gedanken von Nikos Romanos, geschrieben im November 2013] Stärke dem Anarchisten N. Romanos, im Hungerstreik seit dem 10.11.Zografou Campus, Athen: Ersticken für einen Atemzug Freiheit – Solidarität mit dem Anarchisten N. Romanos, im Hungerstreik seit dem 10.11. – Kein Genosse und keine Genossin wird in den Händen des Staates alleingelassenOstseite Thessaloniki: Solidarität mit dem anarchistischen Gefangenen N. Romanos, im Hungerstreik seit dem 10.11
Ein Arzt, der den Genossen am Donnerstagmorgen, den 13. November – am vierten Tag seines Hungerstreiks – im Gefängnis in Koridallos untersuchte, berichtet, dass der 21jährige Nikos Romanos 3,2 kg Körpergewicht verloren hat und intensive Schwäche und Müdigkeit empfindet, selbst nach sehr geringen Anstrengungen wie der Gang von der Zelle zur Krankenstation. Sein Blutzuckerspiegel (per Fingerpunktion gemessen) lag bei 64.
Zwischen dem 13. und 14. November enthielten sich 75 Gefangene des E-Flügels des Männergefängnisses in Koridallos der Nahrung in Solidarität mit ihrem Mitinsassen Romanos.
Genossinnen und Genossen der solidarischen Versammlung in Athen, die speziell für diese Sache organisiert wurde, gaben die Information, dass der Vernehmungsbeamte, Eftihis Nikopoulos, den Antrag auf Romanos seit dem September 2014 zustehenden Bildungsurlaub formell abgelehnt hat. Vor dem Hungerstreik hatte derselbe Vernehmungsbeamte behauptet, nicht kompetent sei, in dieser Sache zu entscheiden, am Donnerstag jedoch benachrichtigte er die Gefängnisleitung über den abschlägigen Bescheid über den Antrag des Genossen.
Am 19. November um 18:00 Uhr wird es eine weitere Versammlung im Gini-Gebäude des Polytechnikums in Athen geben. Solidarische Menschen werden die Gelegenheit haben, direkt per Telefonschaltung vom gegenwärtigen Kampf des Anarchisten Nikos Romanos zu hören.
Der folgende Brief von Farid El Yamni – Bruder von Wissam, der 2012 von der Polizei getötet wurde – ist an die Mutter von Rémi Fraisse (21) adressiert, der am frühen Morgen des 26. Oktobers 2014 von der Polizei getötet wurde. Wissam El Yamni (30) wurde am Neujahrsabend in Clermont-Ferrand von Bullen brutal angegriffen, bevor sie ihn festnahmen. Er fiel ins Koma und starb am Montag den 9. Januar 2012 im Krankenhaus. Sein Tod löste Ausschreitungen und Brände von Fahrzeugen aus. Farid möchte, dass sein Text veröffentlicht wird, er wird aber auch an Rémis Eltern geschickt.
3. November 2014
Ich schreibe Ihnen diesen Brief zu einer Zeit, in der gewaltsame Proteste in Paris verdammt und friedliche Sit-ins gepriesen werden.
Ich habe meinen Bruder verloren unter Bedingungen, die denen ähnlich sind, in denen Sie Ihren Sohn verloren haben. Mein Bruder, der sich so sehr um meine Mutter gekümmert hatte, hat uns verlassen und wird nicht wiederkommen. Der Verlust meines Bruders hat mir einen immensen Schmerz zugefügt, den ich jedes Mal wieder spüre, wenn der Staat tötet. „Wo die Gefahr wächst, wächst das Rettende auch“, hat jemand gesagt. Jedes Mal wenn der Staat tötet, ist auch eine Gelegenheit, ihn zu stoppen, ihn zu zwingen, sich zu ändern, und allen anderen die verlorene Würde wiederzugeben.
Rémis Tod ist noch mit viel mehr verbunden als der Geschichte eines Lebens; er ist mit dem Leben von uns allen verbunden, individuell wie kollektiv. Die Kriminalisierung, die erfolgte, ist schrecklich; bei uns war es genauso. Später realisierte ich, dass das mit Absicht geschah. Ich wollte nur eins: Dass die Justiz die Wahrheit herausfindet und meinem Bruder die Würde – in Ruhe – wiedergibt, die er verdiente und dass diese Geschichte allen zugute kommt; uns, den Regierten, um uns gegenseitig besser zu lieben, und auch der Polizei, um sich mit der Nation zu versöhnen. Ich dachte, die Polizei könne keine Mörder in ihren Reihen akzeptieren; ich wusste es damals nicht besser. Ich irrte mich. Stadtviertel wurden niedergebrannt; wir riefen dazu auf, Ruhe zu bewahren: jedes abgebrannte Auto oder Müllcontainer wurde als Beleidigung aufgefasst, wie ein Dorn im Herzen, ein Dorn, der tiefer in uns eindrang.
Dann verging die Zeit, uns wurde die Wahrheit versprochen, doch wurden uns nichts als Lügen geboten, nichts als falsche Versprechungen, wie vielen anderen vor uns. Die Leute warnten uns, aber wir wollten ihnen nicht glauben. François Hollande nahm höchstpersönlich meine Mutter in die Arme und versprach, er würde uns helfen, den Tod ihres Sohnes aufzuklären. Ohne Gerechtigkeit und Wahrheit erlebten wir diese Zeit wie eine Gefängnisstrafe. In dieser ganzen Zeit waren wir im Gefängnis, waren dabei zu ersticken und appellierten an die Justiz, uns zu helfen.
Und dann realisierten wir, dass unser Fall kein isolierter ist; so viele andere Familien erlebten und erleben noch immer dasselbe. Es gibt so viele von der Polizei absichtlich begangene und von der Justiz vertuschte Demütigungen und Verstümmelungen, so viele!
Wir entdeckten auch, wie die Polizei denkt, es läuft einem kalt den Rücken hinunter. Hier ist ein Beispiel: am vergangenen Mittwoch nach der Demonstration in Paris sagte ein Polizeibeamter auf der Wache zu mir vor seinen Kollegen: „1:0“, und diese kicherten, als sie den Aufdruck auf meinem T-Shirt sahen: „Notfall – unsere Polizei tötet“. Niemand sagte etwas zu ihm, niemand… Wegen Beispielen dieser Art können immer mehr Menschen tagtäglich diese Polizei nicht mehr ertragen, noch ihr Ende absehen.
Ich verstehe den Appell, Ruhe zu bewahren; wir taten damals dasselbe. Sie müssen auch verstehen, dass viele Menschen nicht länger an dieses System glauben, das der Polizei de facto Straflosigkeit einräumt. Sie müssen verstehen, dass Gewaltlosigkeit nur dann vorstellbar ist, wenn man die Gegenseite für fähig hält, sich selbst in Frage zu stellen. Sie sind menschlich nicht fähig dazu, denn sie denken, die Polizei in Frage zu stellen würde bedeuten, den Staat in Frage zu stellen. Seit 40 Jahren tötet die Polizei immer wieder und straflos. Seit 40 Jahren sind wir Zeugen derselben Methode, die Morde des Staates reinzuwaschen, trotz der Videos, der Zeugenberichte, der Beweise. Seit 40 Jahren gibt es Sit-ins, Demonstrationen, Bücher, offizielle Erklärungen der Polizei, an den Innenminister gerichtete Erklärungen. Seit 40 Jahren bringt das alles nichts.
So läuft es nämlich: die Nachrichtenagentur AFP liefert die Top Story, die Staatsanwaltschaft lügt, eine fadenscheinige Untersuchung wird gestartet, die am Ende zu einem lächerlichen Urteil oder zu gar keinem Urteil führt, nach vielen Jahren. Das Schlimmste ist, dass diejenigen, welche die Affäre vertuschen, befördert werden und jene, die unsere Brüder, unsere Söhne oder Freunde ermordeten, von ihren Kollegen wie Champions gefeiert werden. Das ist die Wirklichkeit, die Ihnen auch bevorsteht.
Manuel Valls sagte, dass Gewalt das Andenken an Rémi beleidige, aber Sie müssen wissen, dass Manuel Valls durch seine Untätigkeit in Sachen Bekämpfung der Straflosigkeit der Polizei der primäre Mörder Ihres Sohnes ist. Er ist nicht einfach kriminell, sondern Wiederholungstäter. Eine Woche vor der Veröffentlichung des gefälschten Gegen-Obduktionsbefundes, über dessen Hintergründe er informiert war, kam er nach Clermont-Ferrand und sprach über den Fall mit dem Vorsatz, die Gewalt derjenigen zu verdammen, die gegen die Tötung meines Bruders revoltierten.
Madame, Menschen kämpfen für Rémi, für ihre Würde und für ihre Ideale. Sie kämpfen für Sie, für uns alle, für eine wirksame Brüderlichkeit. Diejenigen, die kämpfen, sind vertraut genug mit der Böswilligkeit der uns Regierenden, um zu verstehen, dass diese versuchen uns weiszumachen, wir lebten in einem Rechtsstaat, während wir in Wahrheit in einem Staat leben, der auf Pflicht basiert. Der Staat respektiert das Gesetz nicht, dessen Einhaltung er von uns fordert. Er spielt mit unseren Körpern, unserem Vertrauen, unserem Geld und unserer Würde. Er fordert von uns, vor ihm zu knien, und dieses ist ein kategorischer Imperativ.
Ich habe Ihnen und allen, die meine Worte lesen, diesen Brief geschrieben, um Sie wissen zu lassen, dass ich heute mehr als je zuvor verstehe, dass Gewaltlosigkeit im Zusammenhang mit Staatsverbrechen ihre Grenzen hat. Denn durch ihre Machtlosigkeit ist Gewaltlosigkeit zuweilen verdammenswerter, tödlicher als Gewalt selbst. Die uns regieren, sind böswillig, Emporkömmlinge, Sadisten und Wiederholungstäter. Sie sollten mit allen notwendigen Mitteln davongejagt werden.
Farid El Yamni, Bruder von Wissam El Yamni, der am 1. Januar 2012 in Clermont-Ferrand von der Polizei getötet wurde.
Im vorigen Frühling beteiligte ich mich vom Gefängnis aus an Aufnahmeprüfungen verschiedener Universitäten und wurde an einer Fakultät in Athen angenommen. Ihren Gesetzen entsprechend habe ich seit September 2014 das Recht auf Bildungsurlaub, um ab dem Beginn des Semesters regelmäßig an Lehrveranstaltungen teilnehmen zu können.
Wie erwartet trafen meine Anfragen hierfür auf taube Ohren, was mich dazu bringt, meiner Forderung nach Hafturlaub Nachdruck zu verleihen, indem ich meinen Körper als Barrikade benutze.
An dieser Stelle scheint es mir notwendig, meine fundamentalen Beweggründe zu erläutern, um den Kontext meiner Entscheidung zu zeigen.
Gesetze werden, außer Instrumente zur Kontrolle und Repression zu sein, auch dafür angewendet, Gleichgewichte – auch Sozialverträge genannt – aufrechtzuerhalten, sozio-politische Wechselbeziehungen wiederzugeben und teilweise dafür, bestimmte Positionen für die Führung des sozialen Krieges zu bilden.
Deswegen möchte ich meine Entscheidung so deutlich wie möglich machen: Ich verteidige nicht ihre Legitimität; im Gegenteil, ich verwende das politische Mittel der Erpressung, um Atemzüge der Freiheit aus den vernichtenden Bedingungen der Einkerkerung zu gewinnen.
An dieser Stelle kommt die Frage auf, was unsere Forderungen in Gefangenschaft betrifft. Es sollte als selbstverständlich gelten, dass es unter solchen Bedingungen immer Widersprüche gegeben hat und geben wird. Beispielsweise als wir uns, obwohl wir fanatische Feinde aller Gesetze sind, an dem massiven Hungerstreik der Gefangenen gegen das neue Gesetz für Hochsicherheitsgefängnisse beteiligt haben. Viele Genossen haben in ähnlicher Weise über ihre Haftbedingungen verhandelt (gegen „rechtswidrige“ Untersuchungshaft, gegen Leibesvisitation, für den Verbleib in einem bestimmten Gefängnis) und ihren Körper als Barrikade benutzt, und es ist eine gute Sache, die sie gemacht haben.
Dann kommen wir zu der Schlussfolgerung, dass wir unter solchen Umständen oft gezwungen sind, in einen strategischen Krieg der Positionen zu treten, was in unserer Situation ein notwendiges Übel ist.
Schon im Titel dieses Textes habe ich den politischen Charakter meiner Entscheidung angegeben, was die Möglichkeit einer neuen Kampffront eröffnet, jetzt, da wir alle uns an einem sehr kritischen Punkt befinden.
„Poesie ist die Kunst, die bleibt. Sie ist weiterhin unbezwungen, wenn schon alle Diskurse der Ordnung des Substanzlosen unterworfen sind; wenn jedes Wort sorgfältig desinfiziert und dekoriert ist, einer Marquise am Hof gleich, die mit dem Prinzen im Bett landet, so unheimlich ihr das auch scheinen mag, die sich anständig gibt und behauptet, Tugenden zu besitzen, die sie schon längst verloren hat im Sumpf von Kompromiss und Prostitution. Poesie ist inkompatibel oder sie ist keine.“ (Jean-Marc Rouillan)
Genossinnen und Genossen, wir sind jetzt schon seit geraumer Zeit eingemauert. Von den Polizeiblockaden und Antiterror-Pogromen bis zu den Vorständen der Wirtschaftswissenschaft, die jene auslöschen, welche nicht in ihre Statistiken passen; von den griechischen Industriellen, die sich gegen den Angriff multinationaler Giganten durch die Unterstützung des Spätsozialismus der Syriza-Partei wehren, bis zum Ausnahmezustand, in dem Politiker das Kostüm der Ultra-Patrioten anprobieren, allzeit im Dienst für das Wohl des Landes; von den Bullen und der Armee, deren Waffen und Ausrüstung auf dem neuesten Stand sind, um Rebellionen zu unterdrücken, bis zu den Maximumsicherheitsgefängnissen.
Lasst uns die Dinge beim richtigen Namen nennen: was der Staat sich zunutze macht, ist nichts anderes als die Passivität, die sich als Normalzustand etabliert hat.
Bald wird es zu spät sein, und die Macht wird ihren Zauberstab halten und nur mit jenen ein Nachsehen haben, die unterwürfig vor ihrer Allmacht knien.
Das System sieht eine Zukunft vor, in der Revolutionäre in „Intensivbehandlungen“ von „Korrektionsanstalten“ lebendig begraben und früher oder später körperlich, seelisch und moralisch zerstört sind.
Ein innovatives Museum menschlichen Horrors, in dem lebende Ausstellungsstücke gezeigt werden mit Schildern um den Hals: „Ein zu vermeidendes Beispiel“, und in dem alle sadistischen Absichten der Macht an menschlichen Versuchskaninchen getestet werden.
Jede und jeder kann eine Antwort auf Dilemmas vorschlagen und eigene Entscheidungen treffen. Entweder Zuschauer in abgeschiedenen Sesseln, die ein kastriertes Leben führen, oder Akteure der Ereignisse, die den Lauf der Geschichte bestimmen.
*
In jener Nacht hielten wir den Blick auf den Horizont gerichtet und sahen viele Sternschnuppen, die ihre eigenen chaotischen Bahnen zogen. Und wir zählten sie wieder und wieder, wir wünschten uns etwas, wir rechneten uns die Chancen aus. Wir wussten, dass unser Wunsch nach einem freien Leben über all das hinwegsteigen musste, was uns unterdrückt, uns ermordet, uns zerstört, so tauchten wir ins Leere genau so wie die Sternschnuppen, die wir beobachtet hatten.
Seitdem sind unzählige Sterne gefallen; vielleicht ist es an der Zeit, dass unser Stern fällt, doch wer weiß? Wenn wir vorgefertigte Antworten parat hätten, wären wir nicht zu dem geworden, was wir sind, sondern zu selbstsüchtigen Bastarden, die anderen Menschen beibringen, wie sie zu Nagetieren werden, die sich gegenseitig auffressen, so wie es heute normal ist.
Wenigstens sind wir immer noch unversöhnlich und haben einen starken Willen wie die Leute unseres Schlags. Und jene von uns, die ihre Augen im Schmerz geschlossen haben und weit gereist sind, halten auch weiterhin ihren Blick fest auf den Nachthimmel gerichtet, den wir beobachteten. Und sie sehen uns zu, wie wir fallen, schöne und leuchtende Sterne. Jetzt sind wir an der Reihe. Jetzt, ohne zu zögern, fallen wir.
Ich trete am Montag, den 10. November 2014 in Hungerstreik. Keinen Schritt zurück, mit Anarchie für immer in meinem Herzen.
Verantwortlich für jeden Tag des Hungerstreiks und was immer von diesem Punkt an geschieht, ist die Gefängnisleitung, vor allem der Staatsanwalt Nikolaos Poimenidis, der Direktor Charalambia Koutsomichali und Assistent der Sozialarbeit.
SOLIDARITÄT HEISST ANGRIFF
PS. An alle Sessel„kämpfer“, professionelle Humanisten, „sensitive“ Intellektuelle und spirituelle Persönlichkeiten, im voraus: Und Tschüss!
In Gaza werden nach einer weiteren Aggression des israelischen Staates die Toten gezählt. Die Belagerung und Erstickung dieses Stücks Land, das der Gazastreifen ist, sind seit langer Zeit vollendete Tatsachen. Die blutigen militärischen Übergriffe sind nur ihre schreckliche Bestätigung.
Die Arroganz, mit welcher die israelische Armee ihre Operationen vor den Kameralinsen der gesamten Weltpresse durchführt, ist frappierend. Doch nach wie vor könnte sie nur diejenigen überraschen, die im naiven Glauben waren, dass Politik und internationale Interessen von moralischen Grundsätzen geleitet würden. Weltpolitik ist ebenso pragmatisch wie opportunistisch.
Die zynische Schlussfolgerung dieser Militäroperation ist, dass es zwei Sieger gebe: Hamas und der israelische Staat. Hamas kann sich selbst brüsten einfach deswegen, weil sie nach einer weiteren Aggression durch eine der imposantesten Militärmächte der Welt überhaupt noch existiert. Und mehr noch deswegen, weil diese Militärmacht den Gazastreifen nicht komplett unter Besatzung hält – nach der Hamas unzweifelhaft eine Konsequenz ihres “Widerstands”; ein Widerstand, der hauptsächlich aus dem Abschuss von Raketen in Richtung israelischen Gebietes besteht, die völlig zufällige Ziele treffen (und in den allermeisten Fällen überhaupt nichts). Die Machtposition der Hamas ist kaum erschüttert worden – denn wer sonst könnte behaupten, in der Lage zu sein, die Bewohner des Gazastreifens vor der totalen Auslöschung zu schützen?
Der israelische Staat hat wieder einmal die Notwendigkeit einer Operation durch die Operation selbst legitimiert. Dutzende von Tunneln, die seiner Kontrolle entgingen, wurden zerstört, “terroristische Stützpunkte”, die direkt seine Sicherheit bedrohen, wurden vom Antlitz der Erde gewischt. Welcher gehorsame Bürger könnte denn da noch die Notwendigkeit dieser Operation in Frage stellen? Inzwischen dominiert die Rhetorik von Krieg und Militarisierung die israelische Gesellschaft. Die wirklichen Widersprüche in dieser Gesellschaft (rassistische Diskriminierung und Klassenkonflikte) werden mithilfe der “Bedrohung durch einen gemeinsamen Feind” zugedeckt. Und je mehr Brutalitäten der israelische Staat im Namen der israelischen Bevölkerung verübt, desto abhängiger wird diese Bevölkerung von eben diesem Staat, damit er sie vor möglichen Racheversuchen beschützt. Je weniger Menschen mit israelischem Pass in der Tasche gegen den Terror des israelischen Staates Widerstand leisten, desto positiver werden willkürliche Racheakte wahrgenommen.
Der Mythos der “Zwei-Staaten-Lösung”
Die palästinensische Flagge mag gleichwohl überall zum Zeichen des Widerstands gegen die israelische Kolonialisierung geschwenkt werden, dennoch kommt die Existenz der Palästinensischen Autonomiebehörde hauptsächlich dem israelischen Staat zugute. Der Gazastreifen, in dem offiziell keine israelischen Siedler mehr leben (seit Sharon sie alle 2005 zwang, den Gazastreifen zu verlassen), ist unter der totalen Kontrolle des israelischen Staates. Die Bewohner von Gaza sind für ihr tägliches Überleben vollkommen abhängig von den Machtspielen zwischen Hamas und dem israelischen Staat. Im Westjordanland wird der Bewegungsraum mehr und mehr durch die israelische Armee (oft auch mit der Kollaboration der Palästinensischen Autonomiebehörde) und die Siedler eingeschränkt. Wirtschaftliches Überleben hängt weitgehend vom “Nachbarland” ab. Die israelische Armee kann zum “Schutz der Sicherheit und Integrität ihres Territoriums und ihrer Bevölkerung” tun was sie will, ohne je irgendwelche Verantwortung für das Schicksal der Bewohner palästinensischer Gebiete tragen zu müssen (zumindest nicht für die, welche keine Siedler sind). Ein palästinensischer Staat, der den täglichen Demütigungen seiner Bürger Einhalt gebieten würde, ist nichts weiter als eine Illusion. In Wirklichkeit trägt die Palästinensische Autonomiebehörde, dieser Embryo eines zukünftigen Staates, zur Unterdrückung der Bevölkerung bei, auf ihre eigene Initiative hin oder auf Anweisung des israelischen Staates. Die “Zwei-Staaten-Lösung” ist demnach nicht nur eine Sackgasse, sie kommt auch nur dem israelischen Staat zugute, ohne dass sich jemand dessen bewusst ist.
Und ja, heute gibt es Stimmen in Israel, die für mehr Schritte in Richtung volle Anerkennung eines palästinensischen Staates plädieren. Diese Stimmen fürchten sich vor einer Implosion der Palästinensischen Autonomiebehörde, die den israelischen Staat dazu verpflichten würde, alle BewohnerInnen der palästinensischen Gebiete als israelische Bürger anzuerkennen. Und das würde die Aufrechterhaltung und Legitimierung des Apartheidsystems erschweren. Kurz: eine Implosion der Palästinensischen Autonomiebehörde würde dem zionistischen Projekt eines Israel als eines “jüdischen Staates” schaden.
Selbst wenn das Szenario der zwei Staaten Realität würde, bedeutete dies keinesfalls einen Schritt auf der Straße hin zu einer “gerechten Gesellschaft” für die gesamte Bevölkerung. Ohne Zweifel würde dieser neue Staat andere Wege finden, die rassistische und sektiererische Abgrenzung unter seinen Staatsbürgern zu nähren und auszubeuten. Die militärische Besatzung und die täglichen Demütigungen würden nur ihr Gesicht ändern.
Zwei Staaten oder ein Staat, keine dieser Perspektiven sind Mittel der Emanzipation für die Einwohnerinnen und Einwohner der israelischen und palästinensischen Gebiete.
Die leere Rhetorik des Widerstands
Die Verteidigung der “palästinensischen Sache” wurde oft innenpolitisch von allen möglichen Führern “anti-imperialistischer” Regime (mit pan-arabischen, sozialistischen oder islamistischen Diskursen) angeführt. Wenn diese Regime wie die syrische Diktatur unter Assad oder das theokratische Regime Irans, die palästinensischen Widerstandsorganisationen unterstützten, taten sie dies nicht, um den Kampf für Freiheit zu fördern, sondern um die palästinensische Revolte zu dominieren und zu kanalisieren, welche so viele Kämpfe an anderen Orten inspiriert und immer das Risiko für genau solche Kämpfe in den “unterstützenden” Regimes in sich trägt. Heute ist es klar, dass egal wie schwierig es auch sein mag, es absolut notwendig ist, autonomen Brutstätten des Widerstands und des Kampfes zur Geburt zu verhelfen. Brutstätten, die unabhängig sind von Tyrannen anderswo, unabhängig von geopolitischen Spielen, welche Staaten der gesamten Welt auf dem Rücken der Bewohnerinnen und Bewohner palästinensischer Gebiete und Lager mit ihnen treiben; autonome und selbstorganisierte Kampfgruppen.
Auch hier in West-Europa wurde die von der “palästinensischen Sache” entfachte Empörung seit langem von linken und sozialistischen Parteien kultiviert und als Mittel zur Mobilisierung und Rekrutierung benutzt. Heute steigen andere (religiös-) faschistische Gruppen, denen daran gelegen ist, die alten rassistischen Mythen eines “jüdischen Komplotts” wieder aufleben zu lassen, in das Spiel ein. Eine “Solidarität”, die nur dazu dient, die eigene Autorität zu stärken und/oder zu vergrößern, kann nur ein leeres Gehäuse sein. Solche Instrumentalisierung zurückzuweisen bedeutet den Kampf für Freiheit wieder zurück an die Frontlinie zu tragen, ein Kampf, der im Westjordanland stattfindet, der genauso in Europa stattfindet, in Syrien wie in Lateinamerika, ein Kampf, der allen Festsetzungen, allen schmutzigen politischen Manövern, jeder reaktionären und konservativen Vision entgegentreten muss.
Weil wir es sagen müssen. Eine solche Dynamik existiert auch in den palästinensischen Gebieten. Die neue Palästinensische Autonomiebehörde übernimmt von den alten politischen Organisationen die Erzählung vom Widerstand, um die erworbenen Sitze und Privilegien zu legitimieren. Und in der Zwischenzeit versuchen westliche NGOs, dem immer noch existierenden Widerstand eine moralische Zwangsjacke anzulegen, um ihn für ihre Sponsoren leichter verdaulich zu machen; eine moralische Zwangsjacke, die in der Ablehnung und Verdammung von Zusammenstößen, Ausschreitungen, Sabotagen und bewaffnetem Kampf besteht.
Autonome Initiativen des Widerstands, somit gegenüber existierenden Machtgruppen unabhängig und feindlich eingestellt, könnten befreienden Ideen Sauerstoff geben und der permanenten Kriegsmobilisierung und der erstickenden militärischen Besatzung Risse zufügen. Dort genau so wie hier.
(P.S. Es ist unmöglich, in einem so kurzen Text die gesamte Situation in all ihren Nuancen zu analysieren, ja nicht mal in einem viel längeren. Hier wurde die Militäroperation in Gaza als Anfangspunkt genommen für einen Versuch, diese Fäden zu entwirren. Ein anderer Anfangspunkt oder eine vertiefte Analyse würde ohne Zweifel andere Punkte aufwerfen.)
Wenn Konflikte in den israelischen und palästinensischen Gebieten in den Straßen Europas widerhallen, kann man oft alle möglichen Hüter der Ordnung hören, die davor warnen, externe Konflikte zu “importieren”. Währenddessen ist es ein leichtes für die Repressionsindustrie, geschützt vor den heulenden Stürmen, über die Grenzen hinweg zu springen und nach Belieben neue Kontrolltechnologien und Instrumente für Massaker zu importieren und exportieren.
Das europäische Forschungsrahmenprogramm FP7 (gefolgt von Horizon 2020) vergab Milliarden von Euro Subventionen an Universitäten und Unternehmen in europäischen Ländern, einigen anderen Ländern auf dem europäischen Kontinent und in Israel. Die größten Waffenhersteller in Europa haben sich dieses Geld in ihre Taschen gesteckt, wie auch mehrere wichtige israelische Akteure auf dem Markt des Todes wie Israel Aerospace Industries (ein im Besitz des israelischen Staates befindlicher Waffenproduzent, der seine Drohnen an “europäische Bedürfnisse” angepasst hat, die sowohl zur Grenzüberwachung gegen Migration als auch als Waffe gegen zivile Unruhen und Kriminalität eingesetzt werden), Elbit Systems (ein israelisches unter anderem in den Bau der Trennmauer involviertes Unternehmen, das an einem Forschungsprojekt zur Absicherung europäischer Flughäfen teilnahm), die IMI Academy for Advanced Security & Anti-Terror Training (von Veteranen der israelischen Sicherheitskräfte etabliert, erhielt EU-Subventionen im Austausch für seine Hilfe in Strategien gegen Radikalisierung), die israelische Zweigniederlassung von Motorola (konstruiert “virtuelle Zäune” um israelische Siedlungen) und Aeronautics Defense Systems (in Israel ansässiges Unternehmen, spezialisiert auf unbemannte Flugkörper, Wasser- und Landvehikel). Belgische Universitäten wie die KU Leuven und UGent arbeiteten in Forschungsprojekten zusammen mit israelischen Waffenherstellern.
Um ein konkretes Beispiel für die repressive Zusammenarbeit von Behörden zu geben: Videoüberwachungskameras eines israelischen Unternehmens wurden überall im Polizeidistrikt des Brüsseler Vororts Ixelles installiert. Die Stadt Brüssel hat einen Vertrag unterzeichnet, demgemäß sie dem israelischen Staat auf Verlangen Bilder dieser Kameras zur Verfügung stellt.
Dann gibt es neben diesen Waffenproduzenten noch so viele andere Unternehmen, die mit der Kolonialpolitik des israelischen Staates Geld machen, wie Caterpillar (baut Bulldozer, die speziell für die Zerstörung von Gebäuden in den besetzten Gebieten konstruiert sind), Hewlett-Packard oder HP (liefert informationstechnologische Hardware an die Besatzung, speziell zur Ausstattung der Checkpoints), Ernst & Young (multinationales Finanzberatungsunternehmen, von Israel angestellt, um Touristen und Investoren anzulocken), und G4S – darf natürlich nicht fehlen – das mehrere Checkpoints und Gefangenenlager in Israel betreibt.
Spyros Mandylas und Andreas Tsavdaridis wurden am 12. Januar 2015 aus dem Knast entlassen, nachdem das Maximum von 18 Monaten in Untersuchungshaft erreicht wurde.
