erhalten am 8.11.18
Zum Prozessbeginn gegen die 7 Angeklagten in Briancon/Gap haben wir heute in Berlin Kreuzberg zwei Transpis aufgehängt. Wir drücken damit unsere Solidarität mit den Angeklagten aus, denen der französische Staat „bandenmässige Unterstützung zur illegalen Einwanderung“ vorwirft.
Solidarität ist kein Verbrechen, Grenzen sind ein Mythos!
Quelle: hambacherforst.org
Ausgehend von unterschiedlichen Beobachtungen gehen wir davon aus, dass innerhalb der nächsten Tage (6.17.-9.11.) eine Räumung aller Bodenstrukturen und Baumhäuser stattfinden soll. Bereitet euch darauf vor, kommt am besten frühzeitig vorbei, da die Anfahrt wahrscheinlich ab Wochenbeginn schwieriger werden wird. Nach bisherigen Erfahrungen würden wahrscheinlich erst die Zugänge eingeschränkt und kontrolliert werden, dann Barrikaden und Bodenstrukturen zerstört und danach die Baumhäuser geräumt und zerstört werden.
auf Englisch / auf Französisch / auf Spanisch
erhalten am 12.10.2018
Der Widerstand der Anarchist*innen und Syndikalist*innen gegen den europäischen Faschismus
Vortrag und Diskussion mit Rudolf Mühland
Donnerstag, 25.10.2018, 19:00 Uhr
Wild West e.V., Alphornstr. 38, Mannheim, Neckarstadt-West
Spätestens mit der Eroberung der politischen Macht des Faschismus in Italien widmeten die Anarchist*innen und Syndikalist*innen weltweit ihre Aufmerksamkeit dieser Bewegung.
In Deutschland zum Beispiel analysierte die anarchosyndikalistische Freie Arbeiter Union Deutschlands neben dem italienischen Faschismus, die faschistischen Bewegungen in Deutschland. Schon Mitte der 1920er Jahre kamen sie zu dem Schluss, dass die NSDAP das Potential hat an die Macht zu kommen. Neben den klassischen, auch von Sozialdemokraten und Kommunisten geteilten Analysen, dass der europäische Faschismus ein Angriff auf die Arbeiterklasse und die Gewerkschaften ist, ergänzten sie ihre Analyse um weitere Aspekte. So konstatierte die FAUD schon früh, dass sich die deutsche Form des Faschismus durch seinen ausgeprägten Antisemitismus von anderen Faschismen unterscheide und das der deutsche Faschismus auch gegen jedes ökonomische Interesse ein Antijüdischer-Pogrom-Faschismus ist. Schon Ende der 1920er Jahre konstatierte die FAUD, die von Anfang an die Arbeiter*innen aufgerufen hatte, sich auf den Generalstreik vor zu bereiten, dass der Faschismus in Deutschland nicht mehr aufzuhalten sei, und dass die Organisationen der Arbeiterschaft sich auf den Untergrund vorbereiten müssten. Aber Italien und Deutschland waren nicht die einzigen faschistischen Regime, die es in Europa geben sollte – Portugal und vor allem Spanien wurden ebenso zu faschistischen Hochburgen. Der Widerstand gegen alle diese faschistischen Regime war vielfältig und sehr unterschiedlich.
Mit einem Schwerpunkt auf die Faschismusanalyse und den Widerstand der Anarchosyndikalist*innen gegen den deutschen Faschismus wird Rudolf Mühland aus einer europäischen Perspektive auch über das offizielle Ende des zweiten Weltkriegs hinaus referieren.
Am Ende bleibt Zeit für tiefer gehende Fragen und einen gemeinsamen „Blick zurück nach vorne”: Seit dem Ende des zweiten Weltkrieges hat mehr als eine Generation in der Schule gelernt: „Wehret den Anfängen”. Schaut man sich die aktuelle Situation in Deutschland, Europa und der Welt an, dann sind wir schon längst über diese „Anfänge” hinaus. Es stellt sich also ganz aktuell die Frage: Was tun? Historische Vorträge machen nur Sinn, wenn sie dazu dienen das radikale Gedächtnis zu fördern und wenn die Geschichte nicht als etwas Isoliertes, Abgeschlossenes betrachtet wird, sondern eine Kette, von der die Gegenwart nur ein weiteres Glied ist. Geschichte darf in diesem Sinne nicht zu toter Tradition werden, sondern muss lebendiger Beitrag zur aktuellen Situation sein. Anregungen und Ideen aus der Vergangenheit können die aktuellen Auseinandersetzungen bereichern. Die Fehler der Vergangenheit mahnen zur Vorsicht und zur Suche nach neuen Strategien.
Diese Veranstaltung ist Teil der antifaschistischen Herbstoffensive „Erinnern heißt kämpfen”, die durch das Offene Antifaschistische Treffen Mannheim (OAT) organisiert wird.
Veranstaltet von:
Anarchistische Gruppe Mannheim (AGM),
info@anarchie-mannheim.de, www.anarchie-mannheim.de
Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Mannheim (FAU MA),
fauma@fau.org, fau-mannheim.de
erhalten am 12.10.2018
Aufruf
Radikale Abtreibungsgegner*innen von „Euro Pro Life e. V.“ und der „Arbeitsgemeinschaft Lebensschutz München“ planen am 27. Oktober 2018 einen Marsch der „1000 Kreuze für das Leben“ durch die Münchner Innenstadt, um damit gegen Schwangerschaftsabbrüche zu protestieren.
Auf antifeministische und homofeindliche Hetze haben wir keinen Bock und werden den Marsch daher nicht unbeantwortet lassen! Kommt um 13 Uhr auf den Max-Joseph Platz. Demonstriert für das Recht auf geschlechtliche und körperliche Selbstbestimmung und sabotiert den Marsch der Fundamentalist*innen mit kreativen Aktionen.
27. Oktober 2018, ab 13 Uhr, Max-Joseph Platz, München
In Zeiten rechter Massenmobilisierung gilt es Erkämpftes zu verteidigen, Bündnisse zu schmieden und sich zu vernetzen, um emanzipatorische Positionen gemeinsam weiterzuentwickeln und auf die Straße zu bringen. Denn die selbst ernannte „Lebensschutz“-Bewegung profitiert maßgeblich vom Rechtsruck und verbreitet mit ihren Vorstellungen der heterosexuellen, weißen Kleinfamilie gleichzeitig bewusst (extrem) rechte Positionen.
Am 27. Oktober 2018 werden radikale Abtreibungsgegner*innen durch München marschieren. Sie fordern ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und vertreten ein christlich-fundamentalistisches Weltbild.
Sie geben vor, „für das Leben“ zu sein, vertreten vermeintlich die „Kultur des Lebens“… das ist blanker Hohn angesichts der 47.000 Menschen, die jedes Jahr weltweit sterben, weil sie keinen Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen haben.
Pro Choice bedeutet nicht pro Abtreibung! Doch die Welt in der Abbrüche nicht mehr vorkommen, gibt es nicht. Abtreibungen hat es schon immer gegeben und wird es immer geben. Darum kämpfen wir dafür, dass ungewollt Schwangere eine Entscheidung treffen können, ohne von radikalen Fundamentalist*innen unter Druck gesetzt, von der Gesellschaft stigmatisiert oder vom Staat kriminalisiert zu werden.
Denn entgegen der Annahme vieler sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland weiterhin illegal. Sie werden mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft, wenn sich die schwangere Person nicht an die Regeln hält, die zum Beispiel eine so genannte „Schwangerschaftskonfliktberatung“ und eine anschließende mehrtägige Bedenkzeit beinhalten. Schwangerschaftsabbrüche über das Strafgesetzbuch zu regeln, ist der ultimative Ausdruck unserer patriarchalen Gesellschaft. Darum fordern wir die sofortige und ersatzlose Streichung des Paragrafen 218 StGB!
Ein weiterer Paragraf der von den selbst ernannten „Lebensschützer*innen“ missbraucht wird, um Ärzt*innen unter Druck zu setzen ist der Paragraf 219a StGB, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche regelt. Die ambivalente Gesetzgebung sorgt auch hier dafür, dass betroffene Personen sich nicht ausgewogen und sachlich über Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs informieren können. Darum fordern wir die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB und zeigen uns solidarisch mit den betroffenen Ärzt*innen.
Viele Positionen der „Lebensschützer*innen“ sind konservativ, rechts und völkisch. Sie propagieren die weiße, heterosexuelle Kleinfamilie als anzustrebende Norm und hetzen gegen queere Menschen und LGBTI*. Sie arbeiten mit (extrem) rechten Kräften wie CDU/CSU oder AfD zusammen. So steuern Vertreter der CDU Grußworte zum homofeindlichen „Marsch für das Leben“ in Berlin bei, ein AfDler wünscht sich öffentlich eine „Einwanderung durch den Geburtkanal deutscher Frauen“. Wieder andere relativieren aufs Widerlichste NS-Verbrechen, etwa indem sie Abtreibungen mit der Shoa vergleichen und diese als „Babycaust“ bezeichnen.
Diese ekelhaften Positionen dürfen nicht unwidersprochen bleiben – egal ob in Berlin, Salzburg, Bern, München oder sonstwo auf der Welt. Denn wir lieben wen wir wollen und wir leben wie wir wollen.
Unsere Forderungen:
Unser feministischer Kampf schließt selbstverständlich den Kampf gegen Staat, Nation und Kapital mit ein.
Wenn Du Dich damit identifizieren kannst, dann komm am 27. Oktober 2018 um 13 Uhr auf den Max-Joseph Platz und demonstriere für eine emanzipierte Gesellschaft und gegen das Patriarchat. Rechte oder konservative Kräfte sind logischerweise nicht willkommen.
auf englisch
erhalten am 6.10.2018
erhalten am 10.5.2018
Für den Aktionstag am 30.9.2018 wurde in Solidarität mit der Besetzung des Hambacher Forstes, der Eingang der deutschen Botschaft in Wien, zugemauert. Mit Ziegeln, Zement und Holz haben wir den Eingang verbarrikadiert. Mit diesem symbolischen Akt drücken wir unsere Verbundenheit mit allen Kämpfenden, die gerade den Wald verteidigen, aus!
die maurer mikes
Kommt alle am Wochenende (6. und 7. Oktober) in den Wald und werdet aktiv gegen die Zerstörung der Umwelt, in Verantwortung des Großkonzerns RWE, den Profiteur*innen und staatlichen und kommunalen Amtshilfe Leistenden.
6. Oktober *Großdemonstration “Stop Kohle”* ab 10.30 Uhr
S-Bahnhof Buir, An der Brennerei 2, Kerpen
erhalten am 2.10.2018
Internationale Solidarität mit dem Widerstand im Hambacher Wald
Freitag, den 5. Oktober, um 7.30 Uhr an der deutschen Botschaft, in der Via Solferino 40
Wir versammeln uns vor dem deutschen Konsulat in Mailand, um unsere Solidarität und Sympathie mit dem Widerstand zum Ausdruck zu bringen, weil wir wissen, dass ihr Kampf auch unserer ist.
Dokumentationsraum La Piralide, Bergamo
Quelle: ABC Rhineland
Ihr sperrt uns ein und bestraft uns, weil wir selbständig denken und handeln, selbst entscheiden, was richtig ist und was nicht.
Dabei ist es doch das, was uns als Menschen ausmacht: Ethik, Autonomie, Selbstbestimmung, Empathievermögen, zukunftsgerichtetes Denken, unsere Einheit aus Körper, Seele und Geist.
Aus all diesen Eigenschaften entsteht auch ein besondere Verantwortung und ihr wollt, dass ich diese Verantwortung wegstoßen und rücksichtslos und egoistisch handle? Ihr wollt, dass ich meine Augen und Ohren verschließe? Eine Hülle, ein Roboter werde, der nur Befehle ausführt, gehorcht? Das kann ich nicht.
Wie könnte ihr verlangen, dass ich mein Menschsein verleugne oder dem Profitdenken eines einzelnen Konzerns oder einiger machtgieriger Politiker*innen unterordne? Wie könnt mir verlangen, so zu tun, als ob das Morgen egal wäre, wo doch alles in unserem System auf die Zukunft aufbaut? Was sind denn Versicherungen, Testamente, Patientenverfügungen, Rente oder Gesundheitsvorsorge? Wir sind Menschen und wir wissen, was „Zukunft“ ist.Wie also könnt ihr also von mir verlangen, an der Zerstörung unserer Lebensgrundlage und der unserer Kinder mitzuwirken, meine eigene Zukunft kaputt zumachen?
Ich habe es nicht immer gewusst, aber wir brauchen den Wald so sehr. In Küstenfernen Regionen gibt es ohne Wald zu wenig Regen, ohne Regen gibt es keine Landwirtschaft, ohne Landwirtschaft zu wenig zu Essen. Wir können keine Braunkohle essen oder trinken. Ihr wollt das nicht wahrhaben, für euch sind es nur Bäume. Ihr werdet es erst verstehen, wenn es soweit ist.
Ihr sagt mir, ihr findet es an sich gut, was ich machen, aber es sind die falschen Mittel, es wäre zu extrem. Hmm. Wie extrem ist den diese Räumung? Als ich vom Wald weggefahren wurde, konnte ich die riesige Schlange an Polizeiautos, Maschinen, Räumpanzern etc. noch einmal sehen. Und ich wusste, es ist nur ein Bruchteil dessen, was sich noch im Wald befindet. Ich musste fast lachen, weil es so lächerlich war. Weil ich wusste, wir gewinnen,egal wie es endet, denn ihr habt nicht mal etwas, um das ihr kämpft.
Ihr nennt uns extrem, weil wir anders, weil wir konsequent sind, weil wir verteidigen, woran wir glauben. Weil wir davon nicht ablassen können, sonst würden wir uns selbst verraten.
Wir saßen im Lock, konnten uns kaum bewegen. Konnten uns kaum umdrehen, konnten uns nur ansehen und Mut zusprechen, trösten. Ihr kamt von mehreren Seiten, habt das Dach über unseren Köpfen aufgeschlitzt, habt die Wand hinter uns weg gehauen. Ihr habt unser Leben zerrissen. Und dann werft ihr uns Gewalt vor?
Manchmal habe ich mich morgens bei Kontiki bedankt. Für eine wunderbare erholsame Nacht, für ein Aufwachen am richtigen Ort, für dieses riesige Geborgenheits- und Zufriedenheitsgefühl, das es mir geschenkt hat. Ich wusste nie, rede ich mit dem Baumhaus oder dem Baum ? Es war ein Wesen. Ein Wesen, das bereitwillig etwas von uns Geschaffenes getragen hat, mit dem wir zusammengelebt haben, geträumt haben.
Wir hatten solche Angst um die Bäume als es nicht regnete. Wir dachten, irgendwann fallen sie einfach um, haben keine Kraft mehr. Sie wurden gelb, aber sie sind so stark. Sie mussten schon soviel durchmachen, es ist Unrecht Grundwasser abzupumpen, es ist so ein Riesenunrecht!
Ihr habt gelacht, als wir euch panisch angeschrien haben, dass ihr das Leben unserer Freundin auf dem Skypod gefährdet. Wir haben geschrien und geschrien und ihr habt das eine Seil gekappt. Nur die Reibung hat es gehalten. Wer begeht hier Verbrechen?
Wir machen euch Angst, weil wir nicht in eure Schemata passen, weil das, was uns antreibt, nicht Macht oder Geld sind, sondern die Liebe zum Leben selbst, der wilde Drang nach Freiheit und die Wut auf jene, die uns das alles nehmen wollen.
Wenn ich euch meine Identität sage, komme ich hier raus. Also werden viele von euch denken, ich bin selbst schuld, dass ich hier sitze. Aber meine Identität ist nicht das was auf einem Stück Papier steht. Meine Identität ist das, was mich als Menschen ausmacht, mein Wesen, meine Seele, alles was ich in diesem Wald gelernt habe, alles was mir die Menschen dort gezeigt haben. Das, was ich irgendwie verlieren würde, wenn ich euch meine Personalien sagte. Mich auf diese Wörter reduzierte. Ich will das ungerechte und ungerechtfertigte Privileg eines deutschen Passes nicht nutzen. Ich will solidarisch sein mit denen, die aus Repressionsgründen ihre Personalien nicht angeben können. Ich bin ein Mensch und ich kämpfe für den Erhalt dieser Erde. Alles andere ist unwichtig. Winter, 24. September 2018
auf englisch
erhalten am 27.9.2018
Das Flugblatt geht kurz auf die Hintergründe der Verteidigung des Hambacher Waldes gegen den durch RWE zur verantwortenden und staatlich durchgesetzten Braunkohletagbau ein. Weiterhin werden u.a. Auswirkungen, Widerstandsformen, lokale und dezentrale Solidaritätsmöglichkeiten benannt. Das Pamphlet schließt mit den Parolen:
Bekämpft diejenigen, die die Erde zerstören!
Solidarität mit den Kämpfer*innen des Hambacher Waldes und Direkte Aktion
Für die Zerstörung des Kapitalismus, des Staates und seine Welt des Elends!
Als weitere Informationsmöglicheiten werden folgende Internetangebote vorgestellt:
contramadriz.espivblogs.net – Webseite, die spanischsprachige Übersetzungen und Informationen im Zusammenhang mit dem Kampf um den Wald veröffentlicht.
bosquehambachforest.org/– Mit aktuellen und ausführlicheren Informationen über die Aktion im Wald in verschiedenen Sprachen.Ständige Aktualisierungen.
enoughisenough14.org – Aktuelle englischsprachige Informationen und große Anzahl von Bildern und Videos zum Thema
abcrhineland.blackblogs.org – zweisprachiger Blog (deutsch / englisch) von Anarchist Black Cross Rheinland. Gruppe zur Unterstützung der im Kampf für den Wald Ingewahrsamgenommenen und Inhaftierten.
Info am 20.9.18 erhalten, das ABC-Südwest findet ihr auch neu in der Linkliste auf dem deutschsprachigen Blog von Contrainfo
Hallo Welt.
Hier spricht das ABC-Südwest. Hiermit möchten wir uns als neu gegründete Anarchist Black Cross Gruppe (ABC) für den Raum Baden-Württemberg inkl. die angrenzenden Gebiete vorstellen. Ziele des ABC sind Solidarität mit Gefangenen und Betroffenen von Repression zu zeigen, Betroffene und solidarische Menschen zu vernetzen und Unterstützung anzubieten. Darunter fällt die solidarische Prozessbegleitung und -beobachtung, damit Fälle von Repression und Gewalt an die Öffentlichkeit gebracht werden und betroffene Menschen nicht alleine kämpfen müssen. In diesem Rahmen werden auf unserer Homepage regelmäßig Berichte zu aktuellen Prozessen veröffentlicht. Wir wollen eine Liste von Gefangenen in der Region erstellen, mit Euch Briefe an diese schreiben und Solidarität praktisch werden lassen.
Es geht auch darum, über die reine Berichterstattung hinauszugehen, und die Ursachen für Gefangenschaft und Repression zu kritisieren und anzugreifen, nämlich Staat, Grenzen, Polizeigewalt, Justiz und das Strafvollzugsystem.
Das ABC möchte Informationen, Austausch und Vernetzung zur Selbstverteidigung und Selbstermächtigung bieten. Die Website soll als Infoplattform dienen, wo ihr Texte und Berichte zur Veröffentlichung beitragen könnt, eine Linksammlung und weiteres Material wie Zines zu finden sind, und der Rahmen für generellen Erfahrungsaustausch geschaffen wird. Dadurch entsteht auf lange Sicht aus den gesammelten Inhalten ein Archiv, mit dessen Hilfe unter Anderem Entwicklungstendenzen der Repressionswege sowie ihre Gegenmaßnahmen nachvollziehbar werden. Um einen Überblick über die aktuell laufende Repression zu entwickeln, wollen wir eine Chronik der Repression und Solidarität erstellen. Dazu brauchen wir Eure Unterstützung, schickt uns (verschlüsselt) Infos zu Prozessen, Polizeiaktionen, Gefangenen, Soliaktionen und so weiter.
Ein weiterer wichtiger Punkt dabei ist die Dokumentation und Kritik der momentan immer weiter zunehmenden Militarisierung von Polizei, Staat und Konzerne, sowie gesteigerte Überwachungsmaßnahmen, legalisiert durch verschärfte Polizeigesetze, gerechtfertigt unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung und unterstützt durch die Erschaffung von Feindbildern.
Wir wollen kein Anti-Rep Dienstleister sein, sondern mit Euch gemeinsam gegen Repression kämpfen. Das ABC Südwest versteht sich als horizontale, antiautoritäre Gruppe. Derzeit befinden wir uns noch im Aufbau und müssen uns erst mal selbst strukturieren, bevor wir uns weiteren Menschen öffnen. Schön wäre es sich lokal und international zu vernetzen. Daher freuen wir uns über Weiterverbreitung unserer Seite, Infos und Tipps, schaut auf unsere Seite, dort findet ihr im Download Bereich Poster zum selber drucken und verbreiten.
Spread the word!
Knäste zu Baulücken!
auf englisch
Fotos von Steffen kurz vor dem tragischen Unfall
Statement einer Person aus dem Wald
In einer Geschichte unbarmherziger und brutaler Polizeieinsätze sahen sich die Besetzer*innen des von Hambacher Waldes gegen die ökologische Zerstörung und strukturelle Gewalt von RWE gezwungen, Zuflucht zu noch einfallsreicheren Methoden des gewaltlosen Widerstandes zu suchen, die oft ihre eigene Sicherheit gefährden.
Im Laufe der Jahre wurden viele von uns körperlich verletzt, strafrechtlich verfolgt verfolgt und ins Gefängnis gesteckt, weil sie das Leben im Hambacher Wald und darüber hinaus verteidigt hatten. Die Polizei hat uns unaufhörlich verfolgt (engl. „chased us down“, wörtl. etwa „niedergejagt“) – in diesem tödlichen Fall in tragisch wörtlichen Sinne.
Auch wenn kein direkter Zusammenhang zwischen Polizeiaktivitäten und Steffens tödlichem Sturz festgestellt werden kann, wurden während der laufenden Polizeioperation eine Reihe von lebensbedrohlichen Interventionen beobachtet, wie das Durchschneiden von Traversen mit Menschen darin und – Deutschland, was?! – die Emission von Kohlenmonoxid in einer unterirdischen Kammer.
Wie viele Knochenbrüche brauchen wir noch, wie viele Tote mehr, bis wir unsere Augen für die Realität der Polizeigewalt öffnen, für die Rolle der Polizei bei der Aufrechterhaltung der strukturellen Gewalt durch Massenzerstörer und für ihre institutionelle Funktion, die Interessen der Reichen zu Lasten der Unterdrückten zu schützen?
Der plötzliche Tod von Steffen hat unsere anfänglichen Beweggründe, hier zu sein, nicht verändert. So schamlos die Polizei auch vorgehen mag, die Hambacher Wald-Besatzung zu vertreiben, wir werden nicht zurückweichen, wir werden uns nicht ergeben – wir sind hier, und wenn wir müssen, werden wir zurückkommen.
Für den Wald und für Steffen
auf englisch
Gegenwärtig findet ein umfangreicher Einsatz der Polizei im Hambacher Forst statt! Das Protestcamp, das gegen die Zerstörung von Land und Klima durch den Energiekonzern RWE kämpft, muss bis zum letzten Baum aufrechterhalten werden. Die Räumung der Besetzung kommt immer näher und der Kampf wird jetzt immer deutlicher.
Klimawandel endet nicht an den Grenzen und ebensowenig unsere Bewegung! Deshalb rufen wir zu Solidaritätsaktionen in ganz Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt auf.
Die Besetzung des Hambacher Forst steht im Fokus im Kampf für Klimagerechtigkeit weltweit und jetzt, wo wir uns auf den kommenden Kampf vorbereiten, brauchen wir alle eure Unterstützung! Ob ihr Klima-Aktivist*innen, AnarchistInnen, Organisator*innen gegen Polizeigewalt seit oder einfach daran glaubt, für Gerechtigkeit zu kämpfen, ist der Aufruf klar:
Organisiert euch, werdet aktiv und zeigt eure Solidarität!
Für diejenigen, die selbst in den Wald kommen wollen, wo inzwischen der TAG X ausgerufen wurde, informiert euch auf:
https://hambacherforst.org
auf englisch
Hier könnt ihr die 29. Ausgabe der seit 2013 erscheinenden anarchistischen Straßenzeitung aus München “Fernweh” herunterladen:
Inhalt:
Ob in der Türkei, Syrien oder hier: Gegen Krieg & jeden Militarismus!
Eine kurze Polizeikontrolle…
Bikebarbaren
Unruheherd
erhalten am 21.8.2018
Im Juli 2017 fand der jährliche G20 – Gipfel in Hamburg statt. Die führenden Vertreter*innen der Macht trafen sich, um uns ihre Pläne von Tod, Ausbeutung und Elend ins Gesicht zu spucken. Während der Gipfeltage brach eine regelrechte Revolte aus, die die Inszenierung der Zukunftspläne der Herrschenden beeinträchtigte.
Hunderte Leute werden oder werden noch angeklagt, viele von ihnen haben Monate im Gefängnis verbracht, dazu eine konstante Medienkampagne, die die aufeinanderfolgenden Verhaftungen und Polizeiaktionen begleitet. Die Antwort auf diese repressiven Schläge in Europa waren mehr Sabotage, Aktionen und Agitation. Die Repression des Staates wurde beantwortet.
Im Mai und Juni 2018 fanden zwei repressive Operationen statt: die erste auf einem internationalem Level, durch die deutsche Polizei in Zusammenarbeit mit diesen Ländern inszeniert, die zu Durchsuchungen von Sozialen Zentren und Wohnungen in Frankreich, Schweiz, Italien und Spanien führte und die zweite Operation in Deutschland selbst. Die Repression des Staates versteht keine Grenzen.
Die polizeiliche Koordinierung auf europäischer Ebene soll die repressive Effizienz der Staaten erhöhen. Sie versucht Netzwerke der Solidarität und des Kampfes zu untergraben sowie Angst zu erzeugen. Der Aufstand von Hamburg hat sie sehr getroffen und zeigte die Möglichkeit, in das Herz der Bestie des Kapitals und des Staates zu treffen.
Ihre repressiven Schläge müssen beantwortet werden. Die einzige Perspektive, die wir uns vorstellen, ist die Kontinuität des Kampfes. Hamburg war ein Funken, ein Blitz, eine Spur eines Konfliktes, eines sozialen Kampfes. Ein Kampf der fortgesetzt wird, bis zur totalen Zerstörung von Kapitalismus, des Staates und der Autorität.
Der Kampf geht weiter.
auf spanisch
Quelle: hambacherforst.org
*Die aktuelle Entwicklung ist im Ticker nachzulesen. Hier entlang.*
MÖGLICHE RÄUMUNG IM HAMBACHER FORST
Hambacher Forst: Wir haben aktuell die Annahme dass es zwischen dem 22.08. und dem 22.09. zu Großräumungen im Forst bis hin zu deiner Räumung der Besetzung kommen kann. Die größte Stütze der Annahmen sind uns zugespielte Informationen, die sich gezielt auf diesen Zeitraum festlegen.
Was lässt uns so sicher sein?
In den vergangen Wochen kam es immer wieder zu Polizeieinsätzen, bei denen auch Kletterpolizist_innen, Grubenwehr und RWE-Personal anwesend waren. Es wurden Koordinaten gesammelt, Baumhäuser abfotografiert und kartiert, sowie so viele Informationen über die Baumhäuser zusammen getragen wie möglich. Deshalb ist davon auszugehen, dass sich die Polizei und RWE einen Überblick der Lage verschafft um dann zeitnah räumen zu können.
Wir brauchen euch jetzt! Die Zeit läuft gerade gegen uns und wir haben noch viel für eine Verhinderung der Räumungen vorzubereiten. Bereitet euch vor, kommt am besten sobald wie möglich in den Wald und sprecht falls ihr eine habt mit eurer Bezugsgruppe. Egal ob du dich Räumungen direkt in den Weg stellen willst oder dich lieber auf eine Art beteiligst, die dich nicht in Gefahr bringt, jede_r kann auf ihre_seine Art helfen. Ihr könnt uns egal ob ihr nur für ein paar Stunden, einige Tage oder die gesamte Rodungssaison da seit, unterstützen.
Für alle, die die Besetzung nicht direkt vor Ort unterstütze könnenn, gibt es einen Aufruf zu dezentralen Aktionen.
Wir sehen uns auf den Bäumen! Hambacher Forst bleibt!
Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand!
Informiert euch auf dem Blog: www.hambacherforst.org
Es ist nicht vermittelbar, wenn Antifaschist*innen sich noch über erfolgreiche Protest freuen können, wenn die Kräfteverhältnisse auf der Straße eine deutlich andere Sprache sprechen. Um sich Horden von Nazi-Hooligans entgegen stellen zu können, benötigen wir viel mehr, die sich darüber empören, was aktuell in Deutschland abläuft und ihre Wut in Widerstand wandeln. Dennoch gibt es Möglichkeiten, mit verschiedenen Mitteln, der Situation zu begegnen, die zu Pogromen führt. Mittel, die nicht erst jetzt zu “entdecken sind”, weil sie immer schon erforderlich gewesen sind.
Vollkommen unverständlich ist, wenn über zu wenig Polizei, zu wenig Staat gejammert wird, die nicht nur in Sachsen Teil des Problems sind. Rechtsextremismus entspringt der Mitte der Gesellschaft, überlassen wir die Extremismus-Theorie als Staatsdoktrin der Bundesrepublik den Pseudo-Wissenschaftler*innen. Es sind Parteien, Politiker*innen, Bürger*innen, die die Verantwortung tragen und denen wir uns solidarisch entgegenstellen müssen. Immer und Überall.
eingegangen am 17.5.18
Augsburg für Krawalltouristen
Aufruf zum Krawall
Den AfD-Bundesparteitag am 30.06./01.07.2018 in Augsburg angreifen!
Wir erleben in Deutschland derzeit eine deutliche Veränderung des politischen Klimas. Rechte Positionen sind nicht nur auf dem Vormarsch, sie haben in weiten Teilen der deutschen Mehrheitsgesellschaft bereits um sich gegriffen. Rassistische Klischees, antisemitische Stereotype, antifeministische Hetze und antiziganistische Verhetzungen – alles nichts Neues, möchte mensch als Beobachter*in der postnationalsozialistischen deutschen Gesellschaft sagen, doch innerhalb der letzten Jahre haben sich die Entwicklungen überschlagen: Einst nur hinter vorgehaltener Hand geäußerte, menschenverachtende Meinungen werden zunehmend hemmungsloser öffentlich geäußert und stoßen durchaus auf breite Zustimmung, die Zahl der Übergriffe auf augenscheinlich außerhalb einer deutschen Vollksgemeinschaft verortete Menschen ist drastisch gestiegen, der Staat bringt seinen institutionellen Rassismus immer unverhohlener zum Ausdruck und schreckt auch nicht davor zurück, unerwünschte Personen, die in Deutschland Schutz und Zuflucht suchen, in Lagern zusammenzurotten und zum Teil sogar entgegen der eigenen Gesetze zu deportieren.
Gleichzeitig werden die rechten Forderungen nach einem starken Staat in den Gesetzen verankert. In Bayern, aber vermutlich bald auch in ganz Deutschland, werden mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz die Befugnisse der Polizei ausgeweitet, wie seit dem Ende der NS-Herrschaft nicht mehr. Zuvor wurden mit sogenannten “Integrationsgesetzen” bereits Gesetze verabschiedet, die das “Deutsch-Sein” bzw. in Bayern das “Bayerisch-Sein” normiert und sämtliche Abweichungen von dieser Norm unter Strafe gestellt haben.
Diese Zuspitzung hat ihre Schauplätze in der gesamten Gesellschaft. Während die rassistische Mitte dankbar die Parolen der extremen Rechten aufgreift, fällt es sogar weiten Teilen der deutschen Linken nicht schwer in diesen Chor der Ausgrenzung einzustimmen: Nachdem die Essener Tafel ganz in Manier des damaligen “Winterhilfswerks des Deutschen Volkes” bestimmte, Hilfsleistungen in Zukunft nur noch Deutschen zu gewähren, fühlte sich Sarah Wagenknecht – Fraktionsvorsitzende der Partei “Die Linke” – noch bemüßigt, diese zutiefst rassitische Entscheidung zu verteidigen.
Die AfD ist als extrem rechte Partei, deren “Flügel” offen mit nationalsozialistischen Ideologien kokettiert, zwar ein wichtiger Akteur dieser rechten und autoritären Zuspitzungen in der Gesellschaft, doch es wäre falsch, sie als Urheberin zu verkennen. Schon auf Ebene des Parteienspektrums unterscheidet sich das Programm der CSU kaum von dem der AfD und schon zu Zeiten von Franz-Joseph Strauß vertrat die CSU diese Positionen. Und es sind letztlich die Forderungen der AfD, die CDU/CSU und SPD in der Regierung umsetzen, während sie die AfD zugleich als demokratiefeindlich brandmarken.
Auch auf gesellschaftlicher Ebene hat die AfD kaum neue Impulse im Hinblick auf Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien gesetzt. Sie hat die Parolen der Stammtische in die Politik getragen und damit – gemeinsam mit anderen Akteuren der extremen Rechten – eine Welle des “Das wird man ja wohl noch sagen dürfen”s losgetreten.
Es ist also die Gesinnung der Deutschen, die sich seit der Niederschlagung der NS-Herrschaft kaum ernsthaft gewandelt hat, die für den politischen Wandel unserer Zeit verantwortlich ist. Es ist die Gesinnung jener, die in jedem Ort ein Denkmal zu Ehren der gefallenen deutschen Soldaten, nicht jedoch zum Gedenken an die deutschen Verbrechen, aufgestellt haben. Es ist die deutsche Mehrheitsgesellschaft mit all ihren Schauplätzen rechter Gesinnung, gegen die sich unser Widerstand und unsere Wut richten muss.
Deshalb rufen wir anlässlich des AfD-Parteitags in Augsburg zur Revolte gegen das Kollektiv der Deutschen auf. Wir wollen nicht nur der AfD den Kampf ansagen, sondern unseren Krawall gegen jedes Kriegerdenkmal, gegen jede Repressionsbehörde des Staates, gegen jedes Parteibüro einer rassistischen Partei, gegen jeden Kollaborateur eines erneut aufkeimenden Faschismus richten.
Setzen wir in Augsburg ein Zeichen und zeigen der deutschen Mehrheitsgesellschaft, dass jede rassistische, jede antisemitische, jede antiziganistische, jede antifeministische Aggression ihren Preis hat und von uns nicht unbeantwortet bleiben wird!
(Die angegebene Internestseite ist inzischen offline gestellt)
erhalten am 9.5.2018
Hallo,
die Projektinitiative Selbstorganisiert in Mannheim veranstaltet wieder einen Umsonstflohmarkt:
Samstag, 19.05.2018 · 12.00 bis 16.00 Uhr · Café WildWest · Alphornstr. 38 · Mannheim
Hier auch schon der bekannte weitere Termin zum Vormerken:
23. Juni 2018 | Ort und Uhrzeit wie oben
Die üblichen „Regeln”:
Du gibst, was Du nicht mehr gebrauchen kannst.
Du nimmst, was Du gebrauchen kannst, auch ohne etwas mitzubringen.
Ohne Kontrolle, ohne Konsumzwang und ohne Bezahlung.
Bitte bringe nur gebrauchsfähige und saubere Sachen mit.
Ücretsiz bit pazari: Hersey herkeze – hemde ücretsiz!
Free market: Everything for everyone – for free!
Marché aux puces gratis: Tout pour tous – et gratis!
Mercado de pulgas gratis: Todo para todos – a saber gratis!
Mercatino gratis: Tutto per tutti e gratis!
Piata de vechituri gratuita: Totul pentru toata lumea!
ALLES FÜR ALLE – UND ZWAR UMSONST !
Wir freuen uns auf Euren Besuch
Projektinitiative Selbstorganisiert in Mannheim (SOMA)
Die Nr. 5 der anarchistischen Zeitung Attacke! aus Hamburg und Bremen ist erschienen. Wie schon die letzten Ausgaben, wurde die Zeitung in hoher Auflage gedruckt und wird außerhalb des digitalen Raumes verbreitet und als Instrument der anarchistischen Idee verwendet.
In dieser Ausgabe findet ihr:
-Herzschläge
Alles ist ruhig und nichts bewegt sich? Ist das wirklich so oder müssen wir uns bloß umgucken und aufmerksam hinhören? Wie immer eine Chronologie subversiver und widerständischer Momente.
-Denunziation
Die Monate nach dem G20 Gipfel haben die Strategien der Strafver-folgung sichtbar werden lassen: Nicht mehr nur die Bullen ermitteln gegen jene, welche gegen die Zustände dieser Welt revoltieren. Alle werden aufgerufen mit dem Smartphone zu filmen und bei den Bullen anzuschwärzen. Die Anonymität des Internets lässt viele zu Spitzeln und Verrätern werden, die dabei helfen, Menschen hinter Gitter zu bringen.
-Iran: Reformer, Fundamentalisten – Es ist aus!
Die Aufstände welche den Iran seit Ende des letzten Jahres erschüttert haben, sollten nicht in der Flut der täglichen Notizen untergehen sondern unsere Aufmerksamkeit und Solidarität erhalten.
-Ein Spaziergang im gläsernen Freiluftknast
Ein kleiner Spaziergang durch die Hafencity in Hamburg und Gedanken über die Architekten unserer Existenz.
-Öffis, Ersatzhaft, Überwachung
Über einige Interventionen in Bremen und anderen Städten gegen die tägliche Ausbeutung und Kontrolle des öffentlichen Nahverkehrs.
-Krieg und Rüstung
Die letzten Wochen gab es viele Demos und Aktionen gegen den Angriffskrieg der türkischen Armee gegen die kurdische
Freiheitsbewegung in Syrien. Hier Berichte und Gedanken über anti-militaristische Praxis.
-Vor 85 Jahren…
…zündete Marinus Van der Lubbe den Reichstag in Berlin an – ein Stück (Gegen-)Geschichte.
Die Zeitung kann kostenlos bestellt werden:
attacke (nöspäm) riseup.net
eingegangen am 10.4.2018
Unsere Ideen sind nicht verhandelbar – Gerichtstermin für Räumungsklage gegen unser Erdgeschoss
Vor Gericht
Am 14. Mai um 9:00 Uhr öffnen sich erneut die Türen des Gerichts, um deutsches Recht durchzusetzen. Es wird um Paragraphen verhandelt werden, die dafür geschaffen wurden, das kapitalistische System zu schützen und aufrecht zu erhalten und Eigentum als das höchste zu schützende Gut zu verteidigen. An diesem Tag werden Justiz, Senat und Eigentümer natürlich alles daran setzen aus der Verhandlung mit einem Räumungstitel heraus zu gehen. Eine Briefkastenfirma wird versuchen, aufeinander gebaute Steine als ihr Eigentum ein zu klagen und wenig später mit hunderten von uniformierten Kettenhunden in unsere Räume einfallen, um sie uns gewaltsam zu entreißen. Sie werden denken, dass sie damit als Sieger vom Platz gehen.
Wenn wir in dem Gerichtssaal auf der anderen Seite sitzen, dann hoffen wir nicht auf irgendeine „Gerechtigkeit“. Denn wer trotz zahlreicher Gegenbeweise noch daran glaubt, dass die Würde und die Freiheit der Menschen im Kapitalismus eine Bedeutung haben, der verschließt nur die Augen, ignoriert die Wirklichkeit und verharrt in Demut gegenüber den Autoritäten, die uns täglich gewaltsam unterdrücken. Uns sollte allen klar sein, dass unsere Ideen nicht vor der Richterbank verhandelbar sind. Klar, es geht um unser Haus, um einen Ort des Zusammenkommens, um Infrastruktur, um die Kadterschmiede und den Jugendclub. Was jedoch diesen Raum ausmacht sind unsere Ideen und in denen geht es uns ums Ganze. Um eine offensive Haltung gegenüber der Frage, wem zugestanden wird, über andere Leben zu bestimmen, sei es durch Eigentum, durch den Knüppel in der Hand, durch Recht und Gesetz. Hier, in der kapitalistischen Stadt geht es uns um den Kampf für ein selbstbestimmtes Leben und ein solidarisches Miteinander, gegen Verdrängung und Individualisierung, Arbeits- und Konsumzwang. Es geht uns darum, den Widerstand gegen Gentrifizierung und staatliche Kontrolle mit zu organisieren, ein Teil dessen zu sein und die vielfältigen Kämpfe in dieser Stadt mit voran zu bringen.
Ein kurzer Blick zurück …
Während der drei Wochen der Belagerung unseres Hauses im Sommer 2016, nach der Räumung des gesamten Erdgeschosses am 22.06. haben wir neben der Schikanen und der Gewalt vor allem die vielfältige Solidarität gespürt und die zahlreichen Aktionen haben uns in unserem Handeln bestärkt. Diese Wochen haben gezeigt, dass der Begriff der Solidarität nicht durch Mitleid sondern durch die Verknüpfung von Ideen und die Bestärkung des eigenen Drang, die Auseinandersetzungen nach draußen zu tragen, seine starke Bedeutung erlangt. Nach bewegenden offensiven Momenten auf der Straße bewirkte am 13.07.2016 letztendlich auch eine gerichtliche Entscheidung den Abzug der Bullen vom Haus. Einen Tag später hatten wir uns unsere Räume wieder angeeignet und die Kadterschmiede für euch geöffnet.
… in eine neue Runde.
Es geht also in eine neue Runde, einen Tag nach den viertägigen Diskussions- und Chaostagen hier in der Rigaer Straße und an anderen Orten Berlins. Vertreten durch den Verkehrsanwalt Markus Bernau hat die dubiose Eigentümerin, die Briefkastenfirma Lafone Investment Limited mit ihrem bereits dritten Geschäftsführer seit dem Hauskauf 2014, Mark Robert Burton, Räumungsklage eingereicht. Kommt es an diesem Tag zu der Verleihung eines Räumungstitels, dann kann es schon in den darauf folgenden Wochen zu einem Angriff auf unser Haus kommen. Ob dieser vom Eigentümer oder von der Bullenführung veranlasst wird, ist dabei irrelevant. Aber wir werden keinen Angriff auf autonome Strukturen, kein Eindringen dieser Maden in unser Haus unbeantwortet lassen. Es gibt aber auch keine Friedenszeiten, in denen wir uns zurück lehnen oder zurück ziehen dürfen. Nutzen wir die Diskussions- und Chaostage vom 10.-13. Mai dafür, uns über unsere Kämpfe und Perspektiven auszutauschen, voneinander zu lernen, verkrustete Strukturen in dieser Stadt aufzubrechen und zusammen zu kommen. Unterdrückung und kapitalistische Ordnung ist täglich, unser Widerstand auch. Und er regt sich überall in dieser Stadt. Von verschiedenen Orten nehmen wir die Rufe nach Konfrontation wahr. Lasst uns mögliche Antworten aber vor allem unseren täglichen Antagonismus zu den herrschenden Zuständen diskutieren, denn eine Antwort ist nicht nur Reaktion, nicht nur ein kurzer Moment, sondern permanent.
Niemals aufgeben, niemals kapitulieren!
Unser Erdgeschoss ist und bleibt besetzt!
Liebe und Kraft unseren zwei Gefangenen vom 29.03.!
Rigaer 94
Chronik Lafone vs. Rigaer94
Dezember 2014: Hauskauf durch Lafone Investment Limited, Briefkastenfirma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln, Geschäftsführer: John Dewhurst
22.06.2017: Räumung des Erdgeschosses durch 300 Bullen, Bauarbeiter und Securities, Beginn der dreiwöchigen Belagerung und zahlreicher täglicher und nächtlicher Aktionen
13.07.2016: Versäumnisurteil beim Landgericht Berlin, Anwalt von Lafone, André Tessmer, taucht nicht auf, Räume werden an den Verein zurück gegeben
02.02.2017 Bestätigung des Versäumnisurteils beim Landgericht Berlin, Lafone ist führungslos, da Dewhurst bereits am
08.07.2016 zurückgetreten war, Anwalt Markus Bernau fehlt prozessfähige Vollmacht
29.06.2017 Lafone prozessunfähig aufgrund plötzlichen Todes des Busfahrers und Geschäftsführers, Colin Francis John Guille von Sark Islands, im Mai, Prozess wird auf unbestimmte Zeit vertagt
22.08.2017 Mark Robert Burton übernimmt den Posten des Direktors. Er ist außerdem noch geschäftsführender Strohmann drei weiterer Briefkastenfirmen im nordenglischen Consett Business Park
auf englisch
Wo immer der Faschismus sein Unwesen treibt wird Widerstand zur Pflicht! Egal ob es sich um die bürgerliche Mitte in Deutschland, um den türkischen Staat und seine hörigen UnterstützerInnen oder um Staatsterror und Nazistrukturen in Russland handelt, alle faschistischen Strukturen gehören angegriffen, immer und überall!
Im ersten Moment mag es die Eine oder den Anderen vielleicht verwundern, dass ein Land wie Russland mit seiner Geschichte des Großen Vaterländischen Krieges gegen die faschistische Invasion der 40er Jahre heute alles daransetzt, antifaschistischen Widerstand zu brechen. Allerdings bedarf es kaum weiterer Überlegungen um zu erkennen, dass nicht nur Stalin mit dem Faschismus paktiert hat sondern auch heute die Idee eines großrussischen Reiches und absolute Macht durchaus in das Weltbild eines Vladimir Putins passen. Somit sind wir kaum verwundert jedoch nicht weniger wütend, dass uns in den letzten Monaten immer wieder Nachrichten erreichen, wonach FreundInnen in Russland vom Inlandsgeheimdienst FSB verschleppt und gefoltert werden. Neben ihrem Engagement gegen faschistische Umtriebe wird wohl auch eine anarchistische Kritik einer Gesellschaft, die auf den Grundlagen von Patriarchat und Nationalismus konstruiert ist, ein Dorn im Auge eines Regimes sein, welches in der ungebrochenen Tradition autoritärer Führerstrukturen steht.
Jede anarchistische Kritik muss auch eine Kritik an Macht und Herrschaft sein und steht somit per Definition schon in Feindschaft zum Staat. Die Intensität mit der dieser Feind unsere FreundInnen in Russland bekämpft und zu brechen versucht, hat jedoch ein anderes Level als das, was uns hier entgegen tritt. Unser Respekt gilt daher dem Mut und der Entschlossenheit, mit denen unsere Leute gegen den übermächtigen russischen Staat kämpfen.
Wir senden euch viel Kraft aus Berlin,
und rufen auf, diesen faschistischen Tendenzen überall entgegen zu treten – auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!
Wir rufen auf, in Solidarität mit jenen die ihres Kampfes gegen Staat und Faschismus wegen gejagt werden, zusammen zu stehen und zusammen zu kämpfen!
Rigaer 94
Aktuelle Infos zu der Situation der Gefangenen und Verfolgten finden sich unter avtonom.org
Kommt zur Soli-Kundgebung vor der Russischen Botschaft!
Je stärker ihre Repression desto wütender und leidenschaftlicher unser Widerstand!
Mo, 19.03.2018 | 17:00 Uhr | Russische Botschaft (Unter den Linden 63-65 / Mitte)
Berufungsprozesstage von Peike:
Beginn jeweils 9:00 Uhr, wenn nicht anders angegeben
Weiter Termine sind: im März: 9. (8.45 Uhr) / 20./ 23./ 28. und im April: 3./ 5./ 19./ 25. (6 Uhr )/ 26.
im
Landgericht im Strafjustizgebäude (Sievekingplatz 3, Hamburg)
Peike wünscht sich, dass -zur Unterstützung-
so viele GefährtInnen, wie möglich, anwesend sind.
Peike hat im ersten. G 20 – Prozess am 27. August die ganze Härte der politischen Justiz erfahren müssen. Er wurde durch zwei fragwürdig bewiesene Flaschenwürfe und der lächerlich anmutenden Widerstandshaltung “Embryostellung” am Rande der “Welcome to Hell”-Demo zu 31 Monaten Haft verurteilt. Das noch über den Forderungen der Staatsanwaltschaft hinausgehende Urteil, sollte laut seiner Begründung durch den verantwortlichen Richter Krieten (generalpräventiv) der Abschreckung dienen.
Den Haag, im Januar: “Diese Aktion des deutschen Gerichts ist ein Angriff auf anarchistische Bewegungen, die für egalitäre Ideale kämpfen. Wir werden diese Aktion des deutschen Gerichts nicht vergessen und wir wollen Peike so weit wie möglich unterstützen”
eingegangen am 29.Januar 2017Am 31. Mai 2017 sollte in Nürnberg ein Berufsschüler nach Afghanistan abgeschoben werden. Zu diesem Zweck wollte die Polizei ihn vor den Augen seiner Mitschüler*innen direkt aus dem Klassenraum heraus abführen. Die wollten das jedoch nicht hinnehmen und reagierten mit hunderten anderen Menschen auf den Abschiebeversuch mit lautstarkem Protest und einer Blockade des Polizeiwagens, in dem der Schüler weggebracht werden sollte. Bei dem gewaltvollen Vorgehen der Polizei gegen die insgesamt rund 300 Abschiebegegner*innen kam es zu mehreren Verletzten und Festnahmen.
Im Nachgang dieser Ereignisse hat mittlerweile eine kaum mehr zu überblickende Anzahl von Menschen Post von der Polizei bekommen. Viele von ihnen müssen mit Anklagen und Prozessen rechnen; Leute aus anderen Städten haben bereits Strafbefehle im Zusammenhang mit dem 31.Mai bekommen. Und noch immer dauern die Ermittlungen an und die Liste der Beschuldigten, deren Engagement der Staat ganz offensichtlich hart abstrafen möchte, wird stetig länger. Auch die Bleibeperspektive des Berufsschülers, der abgeschoben werden sollte, ist weiter unklar. Ihm soll schon bald der Prozess gemacht werden – weil er sich dagegen gewehrt haben soll, in ein Bürgerkriegsland abgeschoben zu werden.
Ein Teilnehmer des Protests, der nach dem 31.Mai fünf Monate lang in Untersuchungshaft saß, wurde Ende Oktober in einem demütigenden Schauprozess zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und 450 Sozialstunden verurteilt. Unter Zuhilfenahme des Strafgesetzesparagraphen 114 („tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen“), der ebenso wie der §113 StGB bezüglich Widerstands unlängst verschärft worden ist, versuchte das Gericht – wie die Politik zuvor – den Fokus auf die Kriminalisierung antirassistischen Protestes zu legen, anstatt sich mit den Gründen und Hintergründen für das Handeln der Demonstrant*innen auseinanderzusetzen. Die Frage, warum ein solcher Protest angesichts der rassistischen Abschiebepraxis notwendig ist, sollte gar nicht erst aufkommen.
Darin offenbart sich einmal mehr der kaum verhohlene Versuch, Widerstand gegen die Unmenschlichkeit der herrschenden Verhältnisse zu delegitimieren.
Wir, die Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA), erklären uns solidarisch mit allen Geflüchteten, die ihr Leben auf der Flucht für eine bessere und sicherere Zukunft riskieren. Dabei solidarisieren wir uns auch mit allen Menschen, die sich rassistischer Abschiebepraxis in den Weg stellen und sich behördlichen Anordnungen widersetzen.
Besonders in Anbetracht des erstarkenden Rechtspopulismus in Politik und Gesellschaft werden regelmäßige Sammelabschiebungen in sogenannte „sichere Herkunftsländer“ vorgenommen, um eine „gute deutsche Ordnung“ wieder herzustellen. Dass dies für die abgeschobenen Menschen Verfolgung, Folter und Tod bedeutet, scheint kein Hindernis für die Behörden und Politik zu sein.
Hinzu kommt, dass die Gegner*innen deutscher Abschiebepolitik zunehmend Opfer von Kriminalisierung und Polizeigewalt werden. Gerade dieses positive Beispiel von solidarischem und wirksamem Protest, wenn er wie am 31.Mai derartige Resonanz und Solidarisierung hervorruft, darf aus Sicht des Staates nicht zum Vorbild für zukünftige Protesthandlungen werden. Dass die Repression auch so viele Monate nach dem 31.Mai unvermindert stark ist, zeigt die Dringlichkeit auf, mit der der Staat effektiven Widerstand – wie die Verhinderung von Abschiebungen – als unrechtmäßig darstellen will. Stattdessen soll Protest sich auf Kundgebungen oder ähnlich unwirksame Aktionen beschränken
Doch wir lassen legitimen, wichtigen Widerstand nicht in Repression untergehen. Daher rufen wir dazu auf, sich mit den Betroffenen nach dem 31. Mai 2017 zu solidarisieren. Unterstützt sie und die Arbeit des Bündnisses „Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen“, egal ob finanziell oder in Form von eigenen Aktionen, Solidaritätsbekundungen oder vielfältigen anderen öffentlichkeitswirksamen Handlungen, um der Wut über die Versuche des Staates, unsere Mitstreiter*innen abzustrafen und zu unterdrücken, Ausdruck zu verleihen. Und lasst auch weiterhin nichts unversucht, um dem Rassismus in Staat und Gesellschaft auf allen Wegen entgegenzutreten!
Solidarität ist eine Waffe!
Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) im Januar 2018
Spenden für die anfallenden Gerichtskosten sammelt das Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen:
Empfänger*in: Rote Hilfe OG Nürnberg
GLS Bank
IBAN: DE85430609674007238359
BIC: GENODEM1GLS
Kennwort: 31.Mai
Originalbeitrag (Quelle: Anarchistische Gruppe Nürnberg “Auf der Suche”)