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Den Haag (Niederlande): Solidarität mit der am 13. April verhafteten Anarchistin

1_162_15Am 30 Juni haben wir Solidaritätsaktionen für unsere GefährtIn durchgeführt, die sich in Isolisationshaft in Spanien befindet. Ihr wird die Beteiligung an einer Enteignung in einer Bank in Aachen, vor zwei Jahren vorgeworfen. Sie wartet auf ihre Auslieferung nach Deutschland, die voraussichtlich diese Woche geschehen wird.

Aus Solidarität sprühten wir die Texte „Freiheit für unsere Spanische Gefährtin“ an eine Dienststelle der Spanischen Botschaft in Den Haag und verklebten die Schlösser. Am Morgen wurde während der Rush Hour ein Transparent über die Autobahn mit dem Text gehängt: „Brennt alle Gefängnisse ab. Freiheit für unsere spanische Gefährtin“

Uns interessiert nicht, ob die Gefährtin tatsächlich verantwortlich für den Banküberfall ist oder nicht. Enteignung ist eine ethisch begründete und politisch legitimierte Praxis, eine Methode des Kampfes, der Teil der Geschichte aller revolutionären Bewegungen ist.

Ungeachtet der ständigen Versuche der Macht diese Methode auf ein „gewöhnliches Verbrechen“ mit dem Motiv „persönliche Gier“ zu reduzieren“ ist Faktum, dass Enteignung von Orten von Kapitalanhäufung eine Konstante in unserer Geschichte darstellt: Von den anarchosyndikalistischen Gruppen im frühen 20. Jahrhundert, die Banken überfielen, um Streiks zu unterstützen oder den Familien inhaftierte GefährtInnen zu helfen, bis zu den verschiedenen Autonomen Gruppen der 70er und 80er Jahre.

Wir rufen zu Solidaritätsaktionen für die inhaftierte Gefährtin auf. Sofortige Freilassung für die Gefährtin.

Brennt alle Gefängnisse ab!
In Solidarität, einige AnarchistInnen

auf Englisch

Auch in Amsterdam gab es eine Solidaritätsaktion.

Es wurden zwei Transparente an den Seiten der Brücke im Vondelpark, auf der Höhe der Eerste Constantijn Huygenstraat, aufgehängt. Nachdem die Transparente aufgehängt waren, wurden außerdem Flugblätter mit Botschaften wie: „Zerstört alle Gefängnisse und die Welt, die diese braucht, bis wir alle frei sind“, usw in die Luft geworfen.
Auf der Rückseite der Flugblätter befand sich die Adresse der Webseite, auf der über den Fall und der Solidarität dazu informiert wird.

banner enBANNER2Für die Ausbreitung der aktiven Solidarität!
solidariteit.noblogs.org

Madrid: Bericht der Manifestation vor dem Knast von Soto del Real, wo die am 13. April verhaftete Gefährtin eingesperrt ist

Letztes Wochenende machten sich einige Gefährten auf zum Soto del Real Knast in Madrid, um die Isolation zu durchbrechen, die der am 13. April verhafteten Anarchistin auferlegt wurde, und, um der Gefängnisinstitution zu zeigen, dass weder sie noch jede andere kämpfende eingesperrte Person vor dem Staat alleine ist. Die Manifestation war ein Erfolg, obwohl wir nicht viele waren. Die Gefährtin berichtete uns später, dass sie den Lärm der Leute hören konnte und so die Stille, die auf ihre Umgebung gelegt worden war für einen Moment gebrochen wurde. Ein kurzer Bericht der Manifestation:

Letzten Samstag, 25. Juni, hielten ungefähr dreißig Personen eine Manifestation vor dem Gefängnis von Soto del Real (Madrid) ab, um ihre Ablehnung gegen die Inhaftierung und Auslieferung der Gefährtin zu zeigen, die am 13. April verhaftet wurde aufgrund der Anklage eines Bankraubs in Deutschland.

Es wurde Parolen in Solidarität mit den Gefangenen und gegen Strafanstalten geschrien, außerdem wurde ein Text in Solidarität mit der Gefährtin und ein weiterer zur Situation von eingesperrten Frauen vorgelesen. Zur gleichen Zeit wurden Feuerwerkskörper abgeschossen, um die Mauern mit Lärm zu überbrücken und somit die auferlegte Distanz zwischen denen drinnen und denen draußen zu brechen.

Während der Manifestation tauchten einige Bullen der Guardia Civil auf und wollten die anwesenden Personen identifizieren, was verweigert wurde. Trotzdem endete die Sache mit einer repressiven Maßnahme, da die Beamten jedes Auto beim Verlassen anhielten, die Autos registrierten und alle Personen identifizierten.

Lasst uns nicht vergessen, dass diesen Donnerstag, 30. Juni, unsere Gefährtin definitiv den deutschen Behörden ausgeliefert werden wird. All das, nach mehrfachen Sanktionen durch die Direktion der Strafanstalt von Soto del Real, wie das Verbot eines Vis-à-Vis Besuchs mit ihrer Partnerin am Tage ihrer Hochzeit oder das Verbot von telefonischer Kommunikation mit ihr und einer anderen Person.

Lasst uns die Solidarität und die Rebellion ausdehnen.

NIEDER MIT DEN GEFÄNGNISMAUERN!!

MAUERN UND SCHLIESSER,
IHR WERDET NIEMALS UNSERE LEIDENSCHAFT FÜR DIE FREIHEIT ZUM SCHWEIGEN BRINGEN!!

Unterstützungsseite: Solidaritat Rebel

Spanische Gefängnisse: Update und Worte von der anarchistischen Gefährtin, die wegen Bankraubs von Auslieferung bedroht ist

solidaritatrebelam 17.6. erhalten

Vor ein paar Tagen, als wir die Auslieferung der Gefährtin, die am 13. April verhaftet wurde schon für gesetzt hielten, erhielten wir die Nachricht, dass die Auslieferung nach Deutschland um einen Monat aufgeschoben wird. Dieser Aufschub, entschieden von der Audiencia Nacional, ist eine Reaktion auf den Antrag unseres Anwalts bezogen auf die schon vor der Verhaftung begonnene Vorbereitung von ihren Hochzeitsdokumenten. Sobald diese Gerichtsentscheidung bekannt war,
wurde unsere Gefährtin in das Frauengefängnis in Brieva (Avila) verlegt, von wo wir dachten dass sie die Planungen für den Flug nach Deutschland machen würden.

Aus dem Knast erhielten wir Worte, welche wir umgehend veröffentlichen werden. Zur Zeit ist unsere Gefährtin wieder im Gefängnis Soto del Real (Madrid) in Einzelhaft mit der Möglichkeit mit anderen Gefangenen Hofgang zu haben, zumindest bis zum 30. Juni, dem Tag, an dem der Aufschub für die Hochzeitsprozedur ausläuft.

In der Zwischenzeit machen wir einen Solidaritätsaufruf mit der Gefährtin in den Strassen als Unterstützung für alle inhaftierten Kämpfer*innen und um unsere tiefe Verachtung für das System, welches sie in Geiselhaft hält, um diese elendige Ordnung zu verteidigen, auszudrücken.

Worte von der am 13. April verhafteten Gefährtin:

Gefährt*innen, ich schreibe euch aus dem Gefängnis von Brieva (Avila) wo ich nach anderthalb Monaten der Einsperrung  in Soto del Real (Madrid) verlegt wurde – immer weggesperrt unter dem FIES-Regime und Einzelhaft. Ich wollte schon früher schreiben aber Kommunikation und Informationen sind sehr langsam und eingeschränkt, daher habe ich es bisher nicht getan.

Ich schätze zutiefst all die Gesetzen und Demonstrationen von Solidarität und Unterstützung.

Ich habe sie so stark gespürt, dass sie durch die Wände, Gitterstäbe und das System von Sicherheit und Kontrolle drangen. Ganz egal wie sehr sie es versuchen, sie werden es niemals schaffen unseren Willen und unsere Entschlossenheit zu brechen oder zu stoppen, gegen diese Welt der totalen Misere, in der sie uns zu leben zwingen, zu rebellieren.

Es sind genau die schwierigsten Umstände die uns noch mehr Stärke und Entschlossenheit geben die Möglichkeiten des Konflikts zu verbessern und zu stärken, sowohl drinnen als auch draussen. Die Kämpfe für die Befreiung von allen Fromen der Unterdrückung sind zahlreich, genau wie
die verschiedenen Methoden und gerechten und legitimen Praktiken des Kampfes.

Von der bloßen Verweigerung, egal welche Autorität anzuerkennen, zum Angriff und Enteignung einer Bank.

Die wichtigste Sache bei Aktionen ist, dass diese sich von selbst erklären: ihre Zielsetzung, ihr Zweck und ihre Werte.

Wenn sich verschiedene Kämpfe in einem größeren Kontext verbinden,  dann komplettieren und stärken sie sich gegenseitig und setzen der Trennung zwischen Politischem und Persönlichem ein Ende: alle persönlichen Entscheidungen, die wir in unserem Leben treffen sind politisch während
alle politschen Entscheidungen direkt unser persönliches Leben betreffen.

Natürlich müssen wir bei jedem Schritt den wir tun vorsichtig sein, um nicht in den Händen des Staates und seiner Diener zu landen.

Aber wir wissen sehr gut, dass der Kampf einen Preis hat.

Der Staat und die Medien antworten jedesmal mit mehr Repression und mit zunehmend hartnäckiger Verfolgung durch die Medien gegen alle, die sich gegen sie wenden.

Jetzt gerade bin ich hier, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass ich bald nach Deutschland ausgeliefert werde. Ich fühle mich stark, angesichts der Situation und alles was kommen wird. Vor allem stolz auf unsere Ideen, Werte und anarchistischen Praktiken, auf das Leben für welches wir uns entschieden haben und uns weiterhin Tag für Tag entscheiden.

Kraft und Solidarität mit allen verfolgten und eingesperrten Kämpfer*innen!
Der Kampf geht weiter – Sie werden uns nicht aufhalten!

1. Juni 2016
Gefängnis von Brieva (Avila, Spanien)

Quelle: (Solidaritätsseite für die Gefährtin): solidaritatrebel.noblogs.org

auf Spanisch  / englischsprachige Übersetzung auf 325

Zur Verhaftung vom 13. April 2016 in Barcelona

JEDES HERZ IST EINE ZEITBOMBE

Am 13. April dieses Jahres führte eine Operation der Mossos d’Esquadra (autonome katalanische Polizei) in Zusammenarbeit mit der deutschen Polizei drei Hausdurchsuchungen durch, zwei davon in Privatwohnungen und eine weitere im besetzten sozialen Zentrum Blokes Fantasma. Diese Polizeioperation endete mit der Verhaftung unsrer Gefährtin, die mittels eines europäischen Haftbefehls aufgrund der Anklage des deutschen Staates gesucht wurde, an der Enteignung einer Bank im Jahr 2014 in eben jenem Land teilgenommen zu haben.

Die Gefährtin wurde am 14. April in den Isolationstrakt des Gefängnisses von Soto del Real (Madrid) überstellt, wo sie unter dem FIES-Regime inhaftiert wurde. Obwohl sie den Willen ausgedrückt hat nicht ausgeliefert zu werden, beugte sich die Richterin der vierten Kammer der Audiencia Nacional (Staatsgerichtshof für schwere Verbrechen), Angela Murillo, (wie üblich) dem Willen des deutschen Staates und vermeldete am 26. Mai die Auslieferung unserer Gefährtin innerhalb von 10 Tagen an eben jenes Land, wo auf sie ein Hochsicherheitsgefängnis wartet.

Die Staatsanwaltschaft von Aachen (Deutschland) ist die selbe, die am 24. Juni des Vorjahres einen EuHB gegen eine weitere anarchistische Gefährtin ausstellte, die an der griechisch-bulgarischen Grenze verhaftet und dort zwei Monate inhaftiert wurde. Danach wurde sie nach Köln ausgeliefert, wo sie weitere vier Monate in Untersuchungshaft wegen der Anklage an einer Enteignung einer anderen Bank, in diesem Fall im Jahr 2013, teilgenommen zu haben, verblieb. Seit dem 16. Dezember des letzten Jahres befindet sie sich in „Freiheit“ und wartet auf den Gerichtsprozess.

Das was sie Krise nennen ist nicht mehr als die zigste kapitalistische Restrukturierung, die uns auf der einen Seite die Verunsicherung, Prekarisierung und Verarmung unserer Leben bringt und auf der anderen Seite all jene Personen unterdrückt und einsperrt, die sich entschieden haben gegen dieses Leben der Misere, zu dem sie uns verdammen, zu kämpfen und zu rebellieren. Es handelt sich um deutliche Beispiele für die Stützen ihrer Repression: das sogenannte Knebelgesetz, das Strafgesetzbuch in all seinen Formen und Reformen, die neue Antiterror-Gesetzgebung… Um alle politischen Mittel und ökonomischen Notwendigkeiten, die es ihnen erlauben den Status Quo zu erhalten, umsetzen zu können, müssen sie fortfahren ihren repressiven und Kontrollapparat zu perfektionieren. Im Namen der Sicherheit und der Demokratie ist die Kollaboration zwischen Staaten im repressiven Bereich eine Realität, die auf dem Vormarsch ist. Europäische Haftbefehle, Treffen von uniformierten Kollegen verschiedener Länder, Datenbanken von „unerwünschten Personen“ und DNA, die auf europäischer Ebene geteilt werden, sind Teil ihres Kontrollarsenals.

Das scheinheilige Europa des Gewinns öffnet seine Grenzen für die Zirkulation von Kapital und Waren und schließt diese gleichzeitig für jene Personen, die sich nicht damit abgeben von den Abfällen zu leben, die aus der Misere und den verwüsteten Gebieten fliehen, oder für jene, die vor den Kriegen flüchten, welche die Mächtigen ausgelöst oder genährt haben. Dieses Europa betrachtet gleichmütig die Barbarei, die es ausgelöst hat, als schreckliche Normalität.

Die vergangenen und neuen Erfahrung zeigen und erinnern uns daran, dass der Bruch mit der Normalität möglich ist; die Regeln der Macht, des Konsens und des Kapitals herauszufordern und uns unsere Leben wiederanzueignen.

Die Erfahrung der Verteidigung der Banc Expropiat (kürzlich geräumtes soziales Zentrum) in den Straßen von Gràcia in Barcelona haben nicht nur einen Spalt in der Pazifizierung aufgebrochen, die sie uns täglich versuchen aufzuzwingen, sondern hat auch eine Möglichkeit und Hoffnung eröffnet, um eine Form des selbstbestimmten, würdevollen, erfüllten Lebens zu konstruieren. Wir wissen, dass die rebellischen Feuer, die in Gràcia brannten, das Herz unserer Gefährtin in ihrer Isolation in Madrid entfacht haben und sie trotz der Distanz viele der Gesten und Leidenschaften dieser Nächte begleitet haben.

Es ist uns egal ob die Gefährtin „schuldig“ oder „unschuldig“ für die Taten ist, die sie ihr zuschreiben, das sind Kategorien, die wir den aasfressenden Verteidigern des Systems überlassen.

Jeder Akt der Enteignung des Feindes, der uns seit Jahrhunderten beraubt, ist nicht nur legitim sondern wünschenswert.

Unsere uneingeschränkte Komplizenschaft für alle, die ihre Freiheit riskieren, um das Kapital zu enteignen.

Heute, 30. Mai, wurde die Gefährtin ins Gefängnis von Brieva in der Provinz Ávila überstellt. Wahrscheinlich haben sie eine Reihe von Verlegungen in verschiedene spanische Gefängnisse vor der Auslieferung an Deutschland für sie vorbereitet, ein weiterer Versuch der Züchtigung, den der spanische Staat speziell gegen rebellische Gefangene zur Schau stellt.

Rebellische internationale Solidarität mit der in Barcelona am 13. April und der in Bulgarien verhafteten Gefährtin.

Freiheit für alle anarchistischen Gefangenen!

Für die Ausbreitung der Revolte

Grenzenlos solidarische Anarchisten.

„Wenn man kämpft kann man verlieren. Wenn man nicht kämpft hat man schon verloren“ R.Z.

Berlin: Tage der Anarchistischen Ideen und Publikationen

berlin

Wir leben in Zeiten der sozialen Isolation: Wenn in unseren Leben noch Platz für etwas anderes als Arbeit und Konsum, Routine und Unterhaltung, Abstumpfung und Ablenkung bleibt, versuchen wir unserer Vereinzelung durch die Flucht in fiktive Gemeinschaften und digitale Parallelwelten zu entkommen. Zwar werden uns etliche scheinbar verschiedene Meinungen, Medien und Protestgruppen angeboten, für die wir uns als angeblich freie Individuen entscheiden können. Doch einen Weg zu finden, in dem wir nicht nur jemanden „liken“ und uns durch andere repräsentieren lassen, scheint für die meisten nicht greifbar zu sein. Wenn wir stattdessen selbst denken, schreiben, sprechen und uns mit anderen Menschen auseinandersetzen, können wir das „warum“ und „wie“ all dessen selbst bestimmen. Das bedeutet in der Konsequenz auch entsprechend zu handeln.

Anarchistische Initiativen, die im deutschsprachigen Raum im Entstehen sind, versuchen dies umzusetzen. Im offensiven Konflikt mit den Herrschenden gestalten sie ihre eigenen Wege und Möglichkeiten und kommunizieren ihre Ideen auf verschiedenste Art und Weise. All den existierenden Schwierigkeiten zum Trotz, ist Kommunikation die Basis für jede Auseinandersetzung und Diskussion, jede Kritik und Lebendigkeit. Die Verbreitung von Ideen in die eigene Hand zu nehmen und dies ohne die eigene Unabhängigkeit zu verlieren selbst zu organisieren, war seit jeher eine Grundlage anarchistischer Projekte und Kämpfe. Wir sind der Überzeugung, dass wir nur so heraus finden können, in was für einer Realität wir uns wirklich bewegen und wo sich potentielle Brennpunkte befinden.

Wir laden alle ein, die Interesse haben, über Ideen und Perspektiven der Herrschaftsfreiheit, über Mittel und Methoden in unseren Kämpfen, über Konsequenzen, Probleme und Hürden zu diskutieren und auch zu streiten. Alle, die die Ablehnung von Delegation und Zentralisierung, Bürokratie und technologischer Abhängigkeit, jeglichem Personenkult und jeglicher Kooperationen mit formellen Organisationen und Parteien teilen und deren Horizont eine Welt voll selbstorganisierter Solidarität und Selbstbestimmung umspannt.

Statt Dienstleistung und konsumierbare Veranstaltungen wollen wir Gedrucktes zugänglich machen, austauschen und verbreiten. Wir wollen uns kennenlernen, über Erfahrungen reden und uns ohne Angst vor Konflikten auseinandersetzen. Bringt euer Lesezeug mit und eure Programmvorschläge ein! Stellt eure Publikationen und die Gedanken dahinter vor, lasst uns Lebendigkeit in die Welt der Buchstaben bringen und Ideen zur Praxis machen!

Veranstaltungsort:

New Yorck im Bethanien > Mariannenplatz 2a > Berlin-Kreuzberg

Anfahrt

U-BAHN > U8 / U1 > Kottbusser Tor

BUS > Bus 140 > Mariannenplatz

Schlafplatz

Wenn du keinen Schlafplatz finden kannst, schicke uns eine Mail und wir versuchen einen zu finden.

Kontakt

ausloeser[ät]riseup.net

Internet:

ausloeser.blackblogs.org

auf Englisch

Update zur Aachener Repression

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Übersetzung am 21.4. erhalten

Im Juli 2015 wurde unsere Freundin und Kameradin bei einer Passkontrolle an der griechisch-bulgarischen Grenze festgenommen. Der europaweite Haftbefehl gegen sie wurde am 24. Juni von der Staatsanwaltschaft Aachen (Deutschland) ausgestellt. Als Verdächtige eines bewaffneten Banküberfalls im Jahr 2013 wurde sie im Gefängnis von Köln in Untersuchungshaft genommen. Am 2. Dezember wurde sie nach monatelangen Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft formal angeklagt für Bankraub, Geiselnahme und Waffenbesitz. Am 16. Dezember ordnete der Richter die Freilassung unserer Kameradin an, da alle Anklagepunkte fallen gelassen wurden. Der „Beweis“, den die monatelangen Ermittlungen hervorgebracht hatten, war nicht ausreichend für einen Gerichtsprozess.

Als wir die Stellungnahme (1) bezüglich der Verhaftung und Freilassung unserer Freundin schrieben, hofften wir, dass es sich dabei belassen werde. Leider haben die deutschen Bullen andere Pläne und beschlossen gegen das Urteil der Freilassung Berufung einzulegen. Dies resultierte, nach erstmaliger Abweisung durch ein normales Gericht, im Beschluss des Oberlandesgerichts den Fall wieder zu öffnen. Konkret bedeutet dies, dass, nach fast sechs Monaten in Untersuchungshaft eingesperrt zu sein, unsere Freundin und Kameradin „in Freiheit“ auf ihren Prozess wartet. Es ist noch unklar wann der Fall behandelt werden wird. Trotz einiger verzweifelter Versuche der Staatsanwaltschaft einen neuen Haftbefehl zu erzwingen – momentan warten wir auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts bezüglich des zigsten Einspruchs – ist sie zur Zeit draußen mit uns.

Am Mittwoch 13. April ordnete die gleiche Staatsanwaltschaft eine Reihe von Hausdurchsuchungen in Barcelona an, die mit der Verhaftung einer anderen Kameradin endeten. Sie wird beschuldigt an einem Banküberfall teilgenommen zu haben, der 2014 in Aachen stattfand. Es liegt auf der Hand, dass die deutschen und spanischen Behörden beschlossen haben ihre Kräfte im fortlaufenden repressiven Projekt gegen Anarchisten in Europa zu bündeln, unterstützt von den immer gehorsamen Hunden der Medien.

Wie erwartet reiben sich die Medien die Hände und verknüpfen „gewöhnliche Verbrechen“ mit Anarchisten. Das ist keine Überraschung, und vor allem nicht in Zeiten, in denen immer repressiver gegen alles vorgegangen wird, das subversiv ist. Dennoch glauben wir, dass es wichtig ist die Unterscheidung zwischen „gewöhnlichen“ und „politischen“ Verbrechen den Bullen, Ankläger und Journalisten zu überlassen. Es ist nicht notwendig die Autoritäten mit Kategorien zu bedienen, die sie nur allzu gerne akzeptieren. Wie bereits in der Erklärung, die durch die Kameradinnen der verhafteten Person in Barcelona veröffentlicht wurde, gesagt, ist die Enteignung von Banken „eine ethisch richtige und politisch legitime Methode des Kampfes, die Teil ist der Geschichte aller revolutionären Bewegungen”. (2) Ob die beschuldigten Individuen an den Überfällen teilgenommen haben oder nicht, ist für uns nicht von Belang. Was wichtig ist, ist, dass wir unsere Solidarität zeigen mit jenen, die durch die Behörden verfolgt werden.

Während die Knechte des Staates ihre Unterstellungen und Beschuldigungen mit einem Haufen Spektakel in die Welt hinausspeien, dürfen wir unsere eigenen Ideen und Perspektiven nicht vergessen. Dies ist nicht die Zeit für Spekulationen, auch nicht über die „Motive“ der Überfälle oder über die Schuld oder Unschuld der Verhafteten. Statt eines Moments für Fragen, sollte dies ein Moment für Antworten sein – deutliche Antworten an jene gerichtet, die uns unterdrücken. Wie bereits zuvor gesagt, „wenn ihr einen von uns angreift, greift ihr uns alle an“. Mehr als je, ist es Zeit für Solidarität, in allen möglichen Formen.

Sofortige Freiheit für die gefangene Kameradin!
Bis alle Gefängnisse und die Banken, die diese brauchen, zerstört sind!

Amsterdam, 19. April 2016

(1) https://de-contrainfo.espiv.net/2016/01/11/deutsche-knaste-unsere-kameradin-ist-frei/
(2) https://linksunten.indymedia.org/de/node/175901

Hambacher Forst: RWE Security fährt Aktivisten um, als sich der Widerstand verstärkt

Am 21. Januar wurden Aktivisten bei ihrem Protest gegen die Rodung des Hambacher Forstes von der RWE-Security mit einem Jeep angefahren. Zwei Aktivisten wurden verschleppt. Einer konnte erfolgreich befreit werden, der andere, Fledermaus, wurde geschlagen und der Polizei übergeben, der Körperverletzung beschuldigt und wird wahrscheinlich  mindestens für die nächsten drei Wochen in Aachen inhaftiert bleiben. Dem Verhafteten wurde keine ärztliche Behandlung gewährt und er leidet an starken Rückenschmerzen. Die Personalienfeststellung verweigert er.
An diese Adresse könnt ihr ihm Briefe schicken:

Aktivist Nr. 2
JVA Aachen
Krefelderstr. 251
52070 Aachen, Germany

Das folgende Video zeigt den Vorfall:

https://www.youtube.com/watch?v=R_blumlDgAY

Außerdem wurde EmmA heute entlassen. Er erzählt: Die Gefängnismauern sind mit Hambi Forst Bleibt! Graffiti beschrieben. Die Insassen, mit denen ich gesprochen habe, stehen in Solidarität zu unserem Kampf. Gefängnis ist scheiße, aber die Wälder sind stärker als ihre Mauern. Ich fühle mich gut und bereit in den Wald zurückzukehren, um mit allen Mitteln das, was wild ist, zu verteidigen.
Wilkommen zu Hause.

RWE ist der Totengräber des Rheinlands. .
Lasst uns die Totengräber von RWE sein!

Zeigt Solidarität! Kommt in den Wald. Beteiligt euch an der Aktionswoche vom 22.-31. Januar 2016.

Attacke! – Neue anarchistische Zeitung aus dem Norden

Attacke! – Die Revolte in die Köpfe, in die Herzen, auf die Straße tragen!

Los geht’s! Genug gegrübelt, gezweifelt, gehadert. Es wird sich nichts ändern an dieser ganzen Scheiße, wenn wir’s nicht in die eigenen Hände nehmen.

Wir bewegen uns tagtäglich, doch kommen keinen Schritt voran. Wir wandeln durch unsere Leben und bleiben Beobachter_innen, statt das Drehbuch zu zerreißen und einfach zu tun was wir wollen. Es ist nicht die Rede von all diesen Möglichkeiten, von diesen Chancen, von denen sie uns seit der Schule erzählen. Es geht nicht um Arbeit, um Karriere, um Besitz und Reichtum oder Macht. Es geht nicht um falsche Hoffnung, um Religion oder irgendwelche Ideologie. Es geht um gegenseitige Hilfe, um Solidarität, um Liebe, um Würde… es geht um Freiheit!

Wir ertappen uns selbst dabei wie wir die Welt, die uns umgibt als absolut, als für immer geschriebenes Gesetz empfinden, das weder gebrochen, noch nachhaltig erschüttert werden kann. Und fest steht Hier und Jetzt zu tun was wir wollen bedarf eine Menge Mut und Kraft. Doch nur eine selbstbestimmte Sekunde, ein Fünkchen von dem was vor uns liegt wird uns einen Vorgeschmack geben, den wir nicht mehr vergessen wollen.

Wir empfinden fast Scham, wenn wir heutzutage über die großen Ideen von Revolution sprechen, weil wir nicht als verwirrte Träumer_innen oder realitätsferne Irre da stehen wollen. Doch, ist nicht der tatsächliche Irrsinn in diesem System mitzuspielen? In diesem System, das so offen durch die Ausbeutung und Unterdrückung von ärmeren Menschen funktioniert, das mit den niedersten Mechanismen wie Nationalismus Identitäten prägt und so die Rolle des_der gehorsamen Bürgers_in besetzt. Irrsinn wäre es doch sein gesamtes Leben nach Arbeit auszurichten, die schlussendlich nichts mit unseren Leben zu tun hat, sondern für Andere bzw. konkret für den Reichtum Anderer funktioniert. Irrsinn wäre es die Orte und die Umwelt, in der wir leben, für die immer weitere Steigerung von Profiten zu zerstören. Irrsinn wäre es, vom Staat legitimiert, bewaffnet und uniformiert, Menschen zu bedrohen, zu foltern, einzusperren und zu ermorden, um diese Ordnung, die Aufrechterhaltung des Reichtums und der Macht derer die uns beherrschen zu verteidigen und zu sichern.

Wir werden uns nicht schämen über das vermeintlich Unmögliche zu sprechen und schon gar nicht dafür, nach unseren Ideen von einem vollkommen anderen Leben zu handeln. Es wird nicht darum gehen immer auf alles Antworten zu haben, aber alles in Frage zu stellen!

Die Anarchie ist das Leben ohne Herrschaft, ohne Autorität.

Die Subversion ist jegliche Tätigkeit mit der wir den Umsturz dieser Verhältnisse herbeiführen wollen.

Die Freiheit ist was uns antreibt, was wir erkämpfen wollen!

Attacke!

Die „Attacke!“ wird im Norden in verschiedenen Orten in den Straßen zu finden sein.

Inhalt:
-Editorial
-Refugees welcome ist nicht genug!
-Fracking in Norddeutschland und Hamburg
-Einige Gedanken zur Stadt der Reichen
-Technologie und Tunnelblick
-Die Herrschaft mordet in der Türkei!

Kontakt und Versand: attacke (ät) riseup.net

Essen: RWE-Zentrale im Zusammenhang mit COP 21 markiert

In der Nacht von Samstag (12.12.) auf Sonntag (13.12.) haben wir die Zentrale des Energiekonzerns RWE in Essen mit Farb- und Bitumenbomben verschönert, um RWE als Klimawandelverursacher zu markieren. RWE betreibt neben mehreren Steinkohlekraftwerken mit den Tagebauen und Braunkohlekraftwerken des Rheinischen Reviers die größte CO2-Schleuder Europas. Dadurch ist RWE mitverantwortlich für die Tausenden von Toten weltweit, die jetzt schon jedes Jahr an den Folgen des Klimawandels sterben.

Die Beschlüsse der UN-Klimakonferenz in Paris, die dieses Wochenende zu Ende ging, werden von Medien und NGOs als Erfolg gefeiert. Doch verbindliche Maßnahmen, durch die das darin formulierte 1,5-Grad-Ziel erreicht werden soll, fehlen. Deshalb ist für uns klar: Klimaschutz bleibt Handarbeit! Wir können nicht auf das Handeln der Regierungen warten, sondern müssen unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen und klimafeindliche Technologien sowie das Wirtschaftssystem, das sie nötig hat, direkt bekämpfen. Wir begrüßen deshalb die Blockaden von Kohlebaggern in der Lausitz und bei Leipzig, die Besetzung des Verladekrans in der Lausitz, die Blockade der Einfahrt zum Kraftwerk Niederaußem sowie die Besetzung beider Verladebagger im Kohlebunker des Tagebaus Hambach und die vielen weiteren Aktionen, die während der Klimakonferenz im Rahmen der Climate Games liefen. Herzliche Grüße und Solidarität gehen auch an die Genoss*innen von der Wald- und Wiesenbesetzung im Hambacher Forst, insbesondere an die zwei, die noch immer in U-Haft sind.

Mit unserer Aktion wollen wir diese Aktionen ergänzen und die Verantwortlichen von RWE in Essen daran erinnern, dass wer das Klima zerstört, mit Widerstand rechnen muss!

Englische Übersetzung   Französiche Übersetzung

Hambacher Forst: Solidarität aus den Tiefen des Waldes

hambach-es1

hambach-esEinige AnarchistInnen im besetzten Hambacher Forst schickten uns dies Bilder. Sie sind ein Ausdruck ihrer Solidarität mit GefährtInnen, die gegenwärtig im spanischen Staat der Repression ausgesetzt sind. Auf dem Transparent ist zu lesen “Mateo Morral, Pandora, Piñata, Ice… Selbe Repression, selbe Solidarität.”

Berlin: Solibanner für Evi Statiri, Monica & Francisco

Heute (13 Oktober 2015) haben wir ein Banner an der Oberbaumbrücke in Berlin angebracht. Wir wollen damit unsere Solidarität mit Evi Statiri zeigen, die nun endlich unter beschissenen Auflagen aus der U-Haft in Griechenland entlassen wurde. Außerdem senden wir wärmende Grüße an Monica und Francisco, die seit dem 13. November 2013 vom Spanischen Staat in Untersuchungshaft festgehalten werden.

Die ist nur ein kleines Symbol der Geste, um all jene RebellInnen zu grüßen, die in den Knästen immer noch auf ein Leben in Konfrontation mit dem demokratischen und fauligen System setzten!

Wir sehen uns auf den Straßen, der Kampf geht weiter!
Tod dem Staat, für die Anarchie!

ein paar Anarchist_innen Berlin

auf englisch, spanisch, griechisch

Freiburg: Thomas Meyer-Falk – Ein Versprechen namens Freiheit!

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Ein Versprechen namens Freiheit !

Vor wenigen Wochen erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, Deutschland sei ein freundliches Land, das Menschen willkommen heiße, welche vor Kriegen und politischer Verfolgung flüchteten. Kaum ausgesprochen, reagiert die ganz große Koalition aus CDU, SPD und – wie sollte es anders sein – den Grünen, angesichts des Umstandes, dass viele tausende Menschen dieses Kanzlerinnenwort für bare Münze nahmen und kamen, mit einem Gesetzes- und Maßnahmenpaket, welches die wohl schärfste Einschränkung elementarster Menschenrechte für Flüchtlinge seit dem Jahr 1993,- seinerseits wurde faktisch das Asylrecht in der BRD abgeschafft – , darstellt.

Was meint Freiheit ?

In einer idealtypischen Vorstellung ist dort Freiheit existent, wo unser Leben keiner Rechtfertigung durch Erfolg oder irgend etwas sonst benötigt, dort wo der Mensch keiner Macht außerhalb seiner selbst unterworfen ist. Einerseits sprechen wir also von der ‘Freiheit von’ etwas; andererseits ist die ‘Freiheit zu’ etwas fast schon wichtiger. Die Freiheit zu leben, in Beziehung zu und mit anderen Menschen, ohne manipuliert zu werden, ohne einen unterdrückerischen Apparat fürchten zu müssen, spontan, glücklich; sicherlich nicht immer, das Leben wird niemals ein Ponyhof sein, aber zu einer positiven Freiheit ist der Mensch geboren und sucht sie ein Leben lang.

Die Freiheit ist das Verbrechen!

Jetzt wo hunderttausende Menschen nach Europa wollen, aus nacktem Überlebensantrieb, aus Furcht vor Verfolgung, Folterungen, Diskriminierungen, wirtschaftlich völlig desolaten Lebensbedingungen, erweist sich jene ‘Freiheit’ von der die etablierten PolitikerInnen Europas, zu förderst Deutschlands zu sprechen pflegen, als ‘ das Verbrechen, das alle Verbrechen enthält’ (‘Ein Verbrechen namens Freiheit’, OS Cangaceiros).

Die die kommen um hier Freiheit zu finden, sie sollen nach dem Willen von CDU/SPD/GRÜNEN wahlweise als möglichst günstige Arbeitskräfte für den deutschen Arbeitsmarkt herhalten ( und damit soll und wird auch Druck auf die übrigen ArbeiterInnen ausgeübt, Lohnverzicht zu üben), oder möglichst rasch wieder aus dem Land geworfen werden. Die Parteien nutzen die Gunst der Stunde, längst  gefasste Pläne zur noch repressiveren Ausgestaltung des Ausländer- und Flüchtlingsrechte in Eilverfahren durch zu peitschen.

Flüchtlinge die aus anderen EU-Staaten kommend hier einreisen, sie sollen künftig nur noch Verpflegung und ein Rückreiseticket ( in das EU-Land aus welchem die Einreise erfolgte ) erhalten. Keinerlei sonstige Unterstützung: Kein Platz zum Schlafen, keine ärztliche Versorgung, kein reguläres Asylverfahren.

Mal wieder erweisen sich die GRÜNEN als  Vollstrecker, wenn – vielleicht – auch nicht als die eigentlichen Initiatoren dieser Entwicklung; angesichts deren Regierungsbeteiligung in neun Bundesländern, kann nur mit ihrer Zustimmung , die sie längst signalisiert haben, die Verschärfung Gesetz werden.

Europa – ein großes Gefängnis

An den EU-Außengrenzen werden Zäune installiert, im Mittelmeer sind Kriegsschiffe im Einsatz – noch lassen die Regierungen nicht scharf auf die Flüchtlinge schießen, aber es wird der Boden geschaffen und bereitet für – man kann es nicht anders sagen – Gemetzel in den Grenzregionen. In Ansätzen zeigte die ungarische Maschinerie in den vergangenen Tagen schon, was künftig zu erwarten sein wird. Menschelnd biedern sich SPD-Gabriel und CDU-Merkel bei und mit BILD ( ‘Wir helfen’ ) an, zeigen ihre scheinbar menschlich-herzliche Seite,während sie doch zur selben Zeit an der Umsetzung der Pläne für ein Grenzregime arbeiten,welches verblüffend an die ehemalige DDR-Grenze erinnert, nur dass es jetzt darum gehen soll, jeden zu ‘neutralisieren’ der einreisen möchte.

Alles ist möglich!

Wer heutzutage revolutionäre Ansprüche erhebt, gilt rasch als Träumer, als jemand der die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat; ich bin überzeugt: das Gegenteil ist richtig. Die globalen Krisenherde verschieben sich, die (westlichen) Regierungen rüsten auf und grenzen sich ab. Warum sollten sie das tun, wenn sie nicht revolutionäre Strömungen am Horizont erkennen würden!?

Die tagtäglich zu tausenden eintreffenden Flüchtlinge geben bildhaft Zeugnis von den Schrecken dieser Welt, fernab unser durch relativen Wohlstand verweichlichten Konsumgesellschaft, in der die Wahl des ‘Coffe-to-go’ (mit/ohne Zucker/Süßstoff und so weiter) vielen wichtiger erscheint, als das Sterben auf dem Mittelmeer.
So kommt es zu einer existenziellen Erschütterung der vertrauten Welt, denn plötzlich ist es nicht mehr die ‘Tagesschau’ um 20 Uhr, die uns Bilder von Verfolgten in die Wohnstuben sendet, sondern es reicht ein Gang vor die eigene Haustüre.
So ist es an uns, jenen, die hinter der starren Maske des scheinbar mitfühlenden Lächelns, und der geheuchelten Empathie für die Verfolgten dieser Erde, daran arbeiten in den Krieg zu ziehen gegen eben jene Verfolgte, etwas entgegen zu setzen. Aber nicht als bloße Reaktion, sondern als gesellschaftliche Alternative; denn eine Bewegung die sich lediglich in Reaktionen verliert, stabilisiert das System, anstatt es zu überwinden.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV-Abt.)
Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com

Brennende Mobilfunktürme in Hamburg

a1 bei mümmelsmannsberg, a7 bei bahrenfeld: zwei mobilfunkmasten brannten in der nacht: partieller stillstand des netzes, unterbrechung des datenflusses, kontrollverlust der macht.

die macht ist heutzutage nicht mehr in parlamenten oder konzernzentralen verortet, auch wenn diese noch immer wichtige symbole der macht sind. ein abgebranntes parlament oder eine zerstörte konzernzentrale ist zwar ein starkes symbol, dieses erschüttert die macht derjenigen, die uns regieren, jedoch wenig. die macht liegt in den beziehungen und in den verbindungen zwischen den objekten. die macht liegt also in der infrastuktur, die es jeden tag, jede stunde, jede minute ermöglicht, dass dieses ausbeuterische und unterdrückende system so weiterlaufen kann und noch mehr profit erzielt werden kann. in den aktuellen verhältnissen unterstützt die infrastruktur – aufgebaut und unterhalten von den herrschenden – vor allem dem erhalt und dem ausbau der herrschaft.

die alltägliche kontinuität der kapitalistischen gesellschaft ist abhängig vom ununterbrochenen fluss von waren, menschen, informationen und energie. der begrenzte nutzen, den die meisten davon haben, verdeckt nur, dass er hauptsächlich dafür genutzt wird die herrschende ordnung durchzusetzen und ihre reichweite und kontrolle auszudehnen.

ein aspekt der kontrolle ist überwachung. diese wird im internet zeitalter von nsa/bnd/bka/etc durch die massive sammlung von persönlichen daten, aufenthaltsorten und profilen ausgebaut und verfeinert. dabei sind die mobilen telekommunikationsanbieter willige helfer und profiteure. jede möglichkeit wird genutzt, diese datensammlung zu erweitern, jeder anlass als alibi ausgeschlachtet. so wie nach dem terroristischen [sic] anschlag auf charlie hebdo erneut der ruf nach einer weiterreichenden speicherung von telekommunikationsdaten laut wurde.

hiermit möchten wir den vernetzten alltag ein stück weit durchbrechen und etwas raum zum nachdenken schaffen – eine kleine verschnaufpause vom ununterbrochenen blick auf das smarte phone.

nicht die technik ist es, die wir ablehnen, aber ihr einsatz für profit, überwachung, kontrolle, ihre ausnutzung durch die machtnetze.

wir rufen dazu auf, sollte olympia nach hamburg kommen, während der spiele die gesamte hamburger infrastruktur anzugreifen: straßen und autobahnen zu blockieren, kreuzungen lahmzulegen, den zugverkehr durch technische mittel wie kabelbrände zum erliegen zu bringen, glasfaserleitungen zu kappen, die weißen telefonkästen an jeder straßenecke aufzubrechen und die kabel rauszureißen, mobilfunkmasten zu sabotieren, geldautomaten zu verkleben – denn nichts ist so angreifbar, wie die infrastruktur der macht. überall. an jeder ecke. heute. morgen. wenn olympia nach hamburg kommt.

machen wir ihre infrastruktur zu ihrem disaster.

ag-laufmasche

Bielefeld: Solidarität mit den Hungerstreikenden in den griechischen Knästen

In Solidarität mit den Hungerstreikenden in den griechischen Knästen, haben wir heute Nacht (03. April) in Bielefeld Transparente aufgehängt.

Auch wenn Griechenland zur Zeit von der linken Partei Syriza regiert wird, welche von weiten Teilen der deutschen Linken abgefeiert wird, lassen wir uns davon nicht beirren. Eine linke Partei stellt für uns keine Alternative dar.

Wir akzeptieren weiterhin keine Autorität, keine Regierung und keinen Staat.

Der Kampf für Befreiung kennt keine Grenzen und so senden wir solidarische Grüße an die Genoss_innen der Verschwörung der Feuerzellen und alle anderen kämpfenden Gefangenen.

Sieg dem Kampf der Hungerstreikenden in den griechischen Knästen!

Lang lebe die Anarchie!

(A)

Hamburg: In Bewegung kommen …über die Abgründe der Solidarität

Hamburg Hafenstraße, um 1987

Worum es geht

Am 27.8.14 wurden im Umfeld eines zuvor besetzten Hauses in der Breite Straße 114 (Hamburg) 5 Personen festgenommen. Das Haus steht seit langem leer und ist umkämpft, dieses mal wurde es „militant“ verteidigt, das heißt es war verbarrikadiert und die Cops wurden mit unterschiedlichen Dingen aus dem Haus heraus beworfen, um eine Räumung zu verhindern. Die unmittelbaren Folgen waren, dass 3 der 5 Festgenommenen zunächst bis zum 31. August in Anschlussgewahrsam waren, während gegen 2 Beschuldigte direkt U-Haft verhängt wurde. Die Vorwürfe gegen alle 5 sind versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung, schwerer Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Nach den Terminen zur Haftprüfung (10.09 + 11.09) durfte ein Beschuldigter unter Auflagen den Knast verlassen, der andere (Jakob) ist nach wie vor in U-Haft (-also seit inzwischen über 2 Monaten). Der anhaltende Freiheitsentzug wird in erster Linie mit der Schwere des vorgeworfenen Delikts – versuchter Totschlag – (auf Grund der aus dem Haus geworfenen „Klamotten“) und den für U-Haft üblichen Gründen wie Verdunkelungsgefahr und Fluchtgefahr begründet. In der Untersuchungshaft war/ist Jakob bisher den üblichen Schikanen unterworfen, wie zurückhalten/verzögern der Post, Schwierigkeiten mit der gewünschten bzw. ausgewogenen Ernährung und den in U-Haft erschwerten Besuchsbedingungen.

Im Zuge der bisherigen Ermittlungen ist es zu mehreren Hausdurchsuchungen gekommen und zumindest das Umfeld der Betroffenen wird überwacht.

Wir werden in den folgenden Zeilen versuchen, in einigen Punkten unsere Sicht der Dinge zu schildern. Wir wollen durch unsere kritische Anmerkungen eine Diskussion anstoßen, und einen solidarischen Umgang befördern. Also fühlt Euch gerne in jeglicher Hinsicht provoziert und teilt uns, wie anderen eure Meinung mit. Als Ort für eine zügige Diskussion schlagen wir aus Mangel an Alternativen Indymedia Linksunten und Contrainfo vor, auch wenn wir die Diskussion außerhalb des Internet bevorzugen würden.

Polizei, Stadt/Staat und Medien

Wie in solchen Fällen üblich, spielen sich die Vertreter_innen der unterschiedlichen Institutionen gegenseitig die Bälle zu. Der Polizeiapparat, der das Gewaltmonopol des Staates / der Stadt sicherstellen soll, hat auch in diesem Fall gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft durch ihre gut aufgestellten Presseabteilungen den Ton vorgegeben. Die von den Schergen und der Staatsanwaltschaft verbreitete Wahrheit wurde wie so oft von Politiker_innen (in diesem Fall allen voran die Vertreter_innen der CDU) und den Main-Stream-Medien ( – wie so oft reißerisch die Springerpresse) genutzt, um in ihrem Sinne Politik zu machen und ihre Quoten aufzubessern. Für uns gibt es keinen Zweifel daran, dass es für die Beteiligten der Polizei, Medien und Politik einen Sinn ergibt. Durch ihr skrupelloses Handeln wird die eigene Position im kapitalistischen Wertesystem mit Ausübung von Gewalt abgesichert. Besonders hervorgetan haben sich einmal mehr die Sprecher der Polizeigewerkschaft und das Abendblatt, das die „Bösartigkeit“ der Beschuldigten durch deren Vorgeschichten zu untermauern wusste. Wir wollen uns jedoch nicht an den ekligen Details aufhalten, die sich in den Winkelzügen derer verbergen, die das „Recht“ auf die Ausübung von „gerechter“ Gewalt für sich in Anspruch nehmen. Denn viel mehr trifft es uns, wenn Menschen, die für sich in Anspruch nehmen „emanzipatorische“ Politik zu praktizieren, sich öffentlich entsolidarisieren und bestimmte Aktionsformen über andere stellen (Hinz und Kunz). So wurde auch in anderen „Alternativen Medien“, welche für sich in Anspruch nehmen „kritisch“ zu sein, unreflektiert die Pressemitteilung übernommen. Das sollte nicht erst nach den letzten, im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Davidwache, von der Presseabteilung der Polizei verbreiteten Lügen, ein absolutes no go sein!

Es ist eine traurige Tatsache, dass es scheinbar in einer der größten sozialen Bewegungen der letzten Jahre (zumindest in dieser Stadt) kaum Menschen gibt, die in den spärlich vorhandenen eigenen Medien die konsequente kämpferische Haltung der Besetzer_innen der Breite Straße verteidigen. So bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung die einseitige Darstellung bestehen. Eine Bewegung, die sich in ihrer eigenen Passivität so einfach vor den Karren derer spannen lässt, die an vielen Stellen diese Menschen verachtende Politik zu verantworten haben, können und wollen wir nicht ernst nehmen. Ihr betteln nach ein paar herab fallenden Brotkrumen widert uns an! Waren es in der Geschichte doch immer wieder diese „gemäßigten“ Manager von Bewegungen, die erst durch eine konsequente militante Praxis zu Ansprechpartner_innen und so indirekt zu Nutznießer_innen wurden. Wären viele der als große Erfolge verkauften Zugeständnisse oder Reformen ohne eine Beteiligung militanter Aktionen zustande gekommen? – Wir denken nein! Continue reading Hamburg: In Bewegung kommen …über die Abgründe der Solidarität

Hamburg: Aktionen gegen Business-Club, Wirtschaftsbehörde und Griechisches Konsulat

DESTROIKA – Heute lokal, morgen Frankfurt!

Als Zeichen unseres entschiedenen Widerstands gegen die Politik der EU und Troika haben wir in der Nacht vom 5. auf den 6.10. das Büro der Schiffahrtsabteilung des griechischen Generalkonsulats in Hamburg (Hansastraße 21), vom 8. auf den 9.10. den Business-Club Hamburg an der Elbchaussee 47 und in der Nacht vom 11. auf den 12.10. die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Stadt Hamburg (Alter Steinweg/Wexstraße) mit Farbe und Steinen angegriffen.

Dies ist ein erster Vorgeschmack auf den Tag X, wenn das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main eingeweiht wird. Das autoritäre Krisenprogramm der Troika zielt auf eine beschleunigte Konzentration der Macht, Privatisierung, Bedienung rassistischer Ressentiments etc. ab und hat eine massive Verelendung in den bisher betroffenen Ländern ausgelöst. Deutschland als maßgeblicher Taktgeber sichert seiner Wirtschaft dabei die Pfründe und profitiert fleißig. Griechenland ist prominentes Beispiel der fatalen Auswirkungen der von der Troika aufgezwungenen und vom griechischen Staat durchgeführten Einsparungspolitik. Breite Bevölkerungsschichten können sich keine medizinische Versorgung mehr leisten, nicht wenige hungern und sind obdachlos. Die Arbeitslosigkeit liegt mittlerweile bei knapp 30%, Hafenarbeiter_innen haben z.T. Lohnkürzungen von 45 % hinnehmen müssen, während Reedereien und Hafenunternehmen deutliche Gewinne verzeichnen, aber praktisch vom Staat von Abgaben befreit wurden.

Regierungen kommen und gehen, die Kontinuität wird durch die Schreibtischtäter_innen in den Behörden gesichert. So werden viele Entscheidungen nicht nur in der Politik sondern besonders in den Behörden wie der Wirtschaftbehörde getroffen und umgesetzt. Sie sind Akteure in den Krisen und Wegbereiter von Wirtschaftsinteressen und von Großprojekten, die in der Regel mit Aufwertung und Verdrängung einhergehen.

Wirtschaftliche Interessen durchzusetzen ist auch das Ziel des Business-Club, in dem sich Krisenprofiteur_innen zusammenrotten und neue Strategien zur Gewinnmaximierung absprechen. Auch unser rassistischer Bürgermeister Olaf Scholz lässt sich dort gern mal blicken, um seine Polemiken zu verbreiten.

Tragen wir die Krise zurück in die Zentren der Profiteure und Akteure! Hamburg ist ein solches Zentrum. Mit 42000 Millionären und 18 Milliardären steht die Stadt im europäischen Vergleich in Bezug auf die Einwohner_innenzahl damit an der Spitze.

Wir sehen die Chance, die verschiedenen emanzipativen Kämpfe in Europa mit den Protesten gegen die EZB zusammenzuführen. Unsere Farbe und unsere Steine sind vorerst nur einzelne Tropfen und leicht vergessen. Die Wut dahinter aber besteht an vielen Orten und wird sich zur fantastischen Flut des Widerstands verbinden.

Mit uns ist zu rechnen!

PS: Wir unterstützen mit dieser Aktion auch die Forderung von Lampedusa Hamburg nach einem bedingungslosen und kollektiven Bleiberecht in Hamburg!

PPS: Olaf, der WahlKAMPF ist eröffnet!

via destroika.noblogs.org

[Demo in Schwarzenbek am 13.12.] Gegen die Feind_innen der Freiheit!

Am 13.12. werden wir in Schwarzenbek auf die Straßen gehen, um gegen das erneute Erstarken der faschistischen Aktivitäten in der Gegend zu demonstrieren. Im Gegensatz zu vielen die sich den Stempel „Antifaschismus“ aufdrücken, sehen wir Antifaschismus nur als einen Teil unseres Kampfes. Alleiniger Antifaschismus wäre in unseren Augen lediglich die Verteidigung des Bestehenden und somit nicht mit unserem Ziel zu vereinbaren. Unsere Bestrebungen beinhalten die Überwindung und Zerschlagung jeder Herrschaftsform; von der Ausbeutung des Planeten, über die Ausbeutung von Tieren, hin zu Formen wie Rassismus, Sexismus sowie Homo- und Transphobie. Auch bitten wir nicht um Hilfe vom Staat oder der Polizei. Wir brauchen und wollen nämlich keine Herrscher_Innen die uns befreien. Der Kampf den wir auf die Straße tragen werden, ist nicht nur ein Kampf gegen Nazis, sondern einer gegen alle Autoritäten, gegen jeden Moment in dem wir unterdrückt und beherrscht werden.

Aus der Perspektive von vielen sind wir Kriminelle. Wir richten uns aber auch nicht nach euren Gesetzen, nach euren Definitionen von Gut und Böse oder besser gesagt, von legal und illegal. Wir richten uns danach, was wir für erstrebenswert finden. Und das ist eine Welt in der wir nicht mehr hassen müssen, eine Welt in der man seine Verantwortung oder Willen nicht länger abgibt und sein Leben selbstbestimmt in die Hände nimmt.

Wir wollen dazu anregen, dass die Menschen sich selbst organisieren, eigenständig etwas unternehmen und nicht mehr ihre Verantwortung, getreu dem Motto „Dafür bin ich nicht zuständig“, an den Staat abgeben. Es gibt kein Verlass auf den Staat oder die Polizei, besonders nicht in Betracht der Tatsache, dass jede_r willkürlich in das Fadenkreuz der Repressionsmaschinerie geraten kann. Auch in Schwarzenbek ist die Verfolgung von Anarchist_Innen oder antifaschistisch engagierten Menschen wichtiger, als etwas gegen die Nazipropaganda vor Ort zu unternehmen oder sinnvolle Dinge zu tun, wie den Dienst zu quittieren. Uns ist zwar mittlerweile zu Ohren gekommen, dass die Stadt es wohl doch in Auftrag gegeben haben soll, dass die Nazipropaganda entfernt werden sollte, was aber für uns nicht haltbar ist. Das beste Beispiel dafür ist, dass antifaschistische Sprayereien nur einen halben Tag in der Stadt zu sehen sind, aber es immer noch einige Naziplakate zu finden waren, die erst durch die Witterung unkenntlich gemacht worden sind. Wir hatten noch nie Vertrauen in die Fremdbestimmung und werden es auch nie haben. Unser Anspruch ist es sich nicht auf solche Hinhaltetaktiken oder Versprechungen zu verlassen, vielmehr ist er es selbst zu handeln, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Nicht um die Stadt zu verschönern oder ihr einen Dienst zu erweisen, sondern dafür, dass das Leben frei von Herrschaft sein soll; ganz gleich von welcher.

Es geht uns um Freiheit und Selbst-Organisierung. Deshalb folgt nicht blind unserem Aufruf, betrachtet ihn als eine Möglichkeit gemeinsam mit uns auf die Straßen zu gehen. Der 13.12. soll aber keine Möglichkeit dafür sein, sein Gewissen zu beruhigen, dass man etwas gegen Nazis getan hat. Der Kampf gegen Nazis und Herrschaft ist ein alltäglicher, den man nicht nur auf Demonstrationen führen kann. Er fängt im eigenem Kopf an, indem man das Hinterfragen anfängt. Das eigene Handeln, den eigenen Wortschatz und vor allem auch das eigene Wegschauen. Jede_r ist mitverantwortlich, ob das alltägliche Leben rassistisch, sexistisch oder anderweitig autoritär ist. Die passive oder aktive Zustimmung von Rassismus kommt mitunter auch durch den rassistischen Sprachgebrauch, Menschen in Nationen und Völkern zu unterteilen, Wahlkämpfe zuzulassen oder rassistische Witze abzunicken. Bei Ausgrenzung und Diskriminierung vergeht uns das Lachen und da werden Witze zum Benzin der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Brecht mit der rassistischen Norm! Folgt aber nicht uns, folgt niemandem. Richtet euer Denken und Handeln danach, jedes Leben zu erkämpfen und zu verteidigen und nicht danach, Stellvertreter_Innen oder Sprecher_Innen zu finden. Werdet selbst aktiv, jeden Tag, nicht nur am 13.12..

Die Stadt tut das Ihrige, um so etwas zu verhindern. Durch die Schaffung eines unpolitischen Jugendzentrums, in dem politisches Engagement nicht nur nicht gern gesehen, sondern es auch untersagt ist. Einzig der Kinder- und Jugendbeirat darf, auf Grund der Tatsache, dass er zur Stadt gehört, sich dort politisch engagieren. Die total lächerliche Begründung dafür basiert auf der Befürchtung, dass wenn sie eine Gruppe reinlassen, auch alle anderen rein lassen müssen. Der Stadt geht es damit nicht in erster Linie darum, Nazis keinen Raum geben zu müssen oder zu wollen, sondern darum, das Image einer weltoffenen Europastadt zu wahren. Einer Stadt in der Nazis, als Jugendliche mit einem etwas anderen Weltbild bezeichnet werden, einer Stadt die kein Problem mit Nazis hat. Die Tatsache, dass viele Ladenbesitzer_Innen lieber für sich privat Flyer und Plakate wollten, da sie Angst davor haben, wie die Nazis reagieren könnten, wenn sie diese im Schaufenster entdecken würden, zeigt es nur allzu gut. Die Angst vor Nazis ist bei vielen zur Norm geworden. Während versucht wurde dem Brandanschlag auf das „Feuerschloss“ den rassistischen Hintergrund zu entziehen, der Brandanschlag auf das „Eiscafe Venezia“ niemals komplett aufgeklärt wurde oder die unzähligen Übergriffe als „unwahr“ abgestempelt wurden, da diese nicht zur Anzeige gebracht wurden sind, gibt es dennoch noch Menschen, die nach wie vor die Präsenz der Nazis wahrnehmen. Es darf einfach keine Normalität sein, dass Menschen in Angst leben.

Deshalb gehen wir am 13.12. nicht nur gegen Nazis auf die Straße. Wir gehen gegen jede Autorität, gegen jede Form von Ausgrenzung und Verachtung auf die Straße.

Für ein Leben in Liebe, Freiheit und Anarchie!

Anarchistische Gruppe Schwarzenbek

[Lippstadt] Manfred Peter: „Widerstand braucht Mut!“

Ein Nachtrag zum Solidaritätshungerstreik und ein Einblick in die perverse „Behandlung“ im Maßregelvollzug

Im Zuge des
Hungerstreiks (in Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen in Griechenland) von einigen Gefangenen in Deutschland und in der Schweiz vom 18.-21. Juli 2014 wurde von Manfred Peter eine dreiteilige solidarische Grußbotschaft verfasst. Manfred wird gefangen gehalten im sogenannten Maßregelvollzug, in einer Forensischen Psychiatrie. Aufgrund der aktuellen Verschärfung seiner Vollzugsbedingungen durch Sanktionen, wie z.B. Postüberwachung und -zensur, hat ein Teil des Grußwortes an die kämpfenden Gefangenen in Griechenland leider nicht den Weg nach „draußen“ gefunden.

Aber wir veröffentlichen hier die anderen beiden Teile: Einen kurzen Soli-Brief (I) und einen Bericht über den Maßregelvollzug (II). Der Kampf gegen diese einsperrende Gesellschaft fängt nicht erst bei den Gefängnissen an und hört dort auch nicht auf. Die Forensik ist eine der verschiedenen menschenverachtenden „Erfindungen“, mit denen Menschen, die nicht (mehr) Profit bringend sind oder die als nicht kontrollierbar gelten (unter ihnen auch jene, die nicht den Normen und Gesetzen entsprechend funktionieren wollen oder können, und/oder gezielt Angriffe auf unterdrückende/ausbeutende Personen und Institutionen unternehmen) und somit eine unbequeme Last oder eine Gefahr für die verschiedenen Machtstrukturen dieser Gesellschaft darstellen, weggeschlossen und kontrolliert werden können. Es ist eine Institution, in der sie abgeschottet vom Rest der Gesellschaft durch Menschen systematisch entmündigt, pathologisiert, ruhig gestellt, mit abhängig machenden und zerstörerischen Medikamenten (zwangs-)vollgepumpt, zu „Therapien“ genötigt/gezwungen, ihrer Freiheit, ihrer Würde und körperlichen wie psychischen Unversehrtheit beraubt werden. Auf Grundlage des Paragraphen 63 Strafgesetzbuch (StGB) werden sogenannte für psychisch krank oder suchtkrank befundene StraftäterInnen in forensischen Psychiatrien inhaftiert und sind dort mit dem Versuch der Zerstörung ihrer Persönlichkeit und mit einer möglichen „Unterbringung“ bis an ihr Lebensende konfrontiert. Doch auch dort gibt es Menschen, die versuchen sich nicht brechen zu lassen. Besonders an so einem Ort scheint es schwer den Mut nicht zu verlieren. Einige haben auch nach über 20 Jahren in der „Geschlossenen“ nicht aufgehört für ihre Ideale zu kämpfen und innerhalb und außerhalb der Mauern nach Wegen zu einem selbstbestimmten Leben ohne Autoritäten zu suchen.

Diese Suche verbindet uns mit ihnen.

Es gibt viele Möglichkeiten die Isolation der gesellschaftlichen Käfige zu durchbrechen und die Verantwortlichen zu bekämpfen. Durch den Austausch können wir die Mauern durchsichtiger machen und die Basis für gemeinsame Initiativen schaffen.

Schreibt Manfred, er würde sich auch über Post von Psychiatrie-GegnerInnen (auch international) freuen, um sich auszutauschen oder spezielle Fragen zu diskutieren! Außerdem möchten wir dazu aufrufen, ihm ein wenig Geld per Post zu schicken, wenn euch das möglich ist. Oftmals reicht das Geld der Gefangenen kaum für das Notwendigste. Um Soli-Kassen zu entlasten sind auch kleine unregelmäßige Beträge hilfreich.

Post an:
Manfred Peter
Eickelbornstr. 21
59556 Lippstadt
St. 44/1 (Deutschland)

einige Anti-AutoritäreI) Liebe kämpfenden Genossen und Kameraden!

In unserem revolutionären Geist bin ich erfreut darüber, dass mir eine Möglichkeit gegeben wurde, durch die Organisierung unserer Strukturen, ein Grußwort an Euch alle zu senden. In aktuellem Zusammenhang mit der staatlichen Vorgehensweise in Griechenland bekunden wir Insassen der MRV-Klinik Eickelborn unsere Solidarität. Auch hier bei uns brennen in regelmäßigen Abständen die Räumlichkeiten, sowie die Zellen innerhalb des neudeutschen KZ’s.

Der Widerstand baut sich kontinuierlich und massiv auf und ich weise darauf hin, dass wir uns von den Schergen des Systems nicht brechen lassen werden. Wir können hier in unserer Position nicht auf die Weise agieren, wie es die Kameraden in Griechenland tun, aber wir betreiben eine schleichende, dauerhafte Zersetzung der bestehenden staatlichen Struktur.

Widerstand braucht Mut und Entschlossenheit – Nieder mit allen Knästen und Psychiatrie-KZ’s – macht kaputt, was uns kaputt machen will!!

revolutionäre Grüße an (A)lle
Manfred Peter -Iceman-
(17.07.2014)

II) „WIDERSTAND BRAUCHT MUT!“ – Ein Bericht über den Maßregelvollzug

Die Perversion des Paragraphen 63 StGB ergibt sich aus seiner Herkunft und den Personen, die ihn am 14.10.1933 im Dritten Reich in das Reichsgesetzbuch geschrieben haben. Zu dem Gesetz zur „Besserung und Sicherung“ kam auch noch die Sicherungsverwahrung(i) hinzu. Beide Gesetze wurden am selben Tag verabschiedet. Nach 1945, in der neuen Bundesrepublik, wurde der Paragraph unverändert in das StGB übernommen und wird bis heute, 2013 angewendet. In den Jahren 1940-43 saßen in Eickelborn(ii) über 700 Insassen, von denen dann 598 Personen in die Vernichtungslager der Nazis deportiert und dort ermordet wurden. Heute 2013 sitzen in Eickelborn zwischen 400-450 Insassen ein.

Verantwortlich für diese hohen Zahlen von Insassen, nicht nur hier in Eickelborn, sondern in allen Forensiken in Nordrhein-Westfalen, ist die Politik der Landesregierung und entsprechend für die willkürlich festgelegte Unterbringungsdauer, die durch die Strafvollstreckungskammern (StVK) herbeigeführt wird. Die StVK Paderborn z.B. lässt Insassen generell nicht raus; es werden willkürlich Gründe angeführt, um die Menschen in der Anstalt zu belassen. Diese Begründungen sind zwar für den Einzelnen nicht anfechtbar, jedoch zeugt dieses Vorgehen von der sachlichen Inkompetenz der StVK. Die StVK Paderborn betreibt Rechtsbeugung in erheblichem Maße. Als Begründungen dienen gelogene Unterstellungen und Prognosen, die nichts weiter als heiße Luft sind, jedoch für 100%ig richtig gehalten werden, da die Vermutungen ja von sachverständigen Ärzten erstellt wurden. Die Ärzteschaft bildet eine Seilschaft innerhalb der Medizinerschaft, die bis in die Reihen der Pharmaindustriellen reicht. Also bilden diese Personen eine Pharmalobby unter Deckung durch die Landesregierung. Das Geld welches dabei verdient wird, ist alleine die Wurzel allen Übels. Uns Insassen betrachtet man dabei als „Gänse, die goldenen Eier legen“. Es ist ja nicht nur so, dass durch die Behandlung der Insassen enorme Gewinne erzielt werden, sondern man geht von Seiten das Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) auch an das Privateigentum der Insassen und bedient sich. Dabei geht es um Abschöpfen von Bargeldern auf Konten, Konfiszierung von Wertgegenständen und Enteignungen von Immobilien ohne Schadensersatzansprüche bzw. Abfindungen. Weiterhin werden in Wohnheimen (WH) Rentenzahlungen und andere Vermögenswerte eingezogen. Gerne geht der LWL an Erbschaften heran, um diese abzukassieren. Genau wie dies übrigens von den sogenannten „Betreuern“ gerne getan wird. Continue reading [Lippstadt] Manfred Peter: „Widerstand braucht Mut!“

Dortmund: Stellungnahme des Sozialen Zentrums Avanti zur Räumung der St. Albertus Magnus Kirche

Graffiti in der geräumten Kirche

Die ehemalige St. Albertus Magnus Kirche, in der Aktivist*innen vor mehr als einer Woche das Soziale Zentrum Avanti gegründet haben, wurde am vergangenen Freitag – einen Tag vor dem Ablauf der offiziellen Duldung – geräumt. Nachdem während eines Angriffs durch Neonazis auf das Zentrum am Samstag, 23. August, ein Gegenstand vom Dach geflogen war, ermittelt die Polizei nun wegen versuchten Mordes. Eine Hundertschaft der Polizei sowie die Mordkommission rückten am frühen Freitagmorgen mit schwerem Gerät in der Enscheder Straße in der Dortmunder Nordstadt an und drangen in das Gebäude ein. Alle anwesenden Aktivist*innen wurden erkennungsdienstlich behandelt, alle erhielten – trotz der Duldung der Katholischen Gemeinde als Eigentümerin des Gebäudes – Platzverweise bis Montag. Drei Personen wurden in Gewahrsam genommen, durften jedoch alle bis zum Nachmittag wieder gehen. Das Zentrum ist nun als Tatort abgesperrt und war mehrere Tage lang versiegelt.

Durch den Vorwurf des versuchten Mordes hat die Polizei fadenscheinige Gründe konstruiert, um sich die Möglichkeit zu verschaffen, in das Gebäude einzudringen und die von der Kirche befristet geduldete Besetzung zu beenden. Die Polizei ist für die Eskalation am Samstag selbst verantwortlich, da sie den Nazis nicht nur eine Kundgebung nahe des besetzten Hauses erlaubte, sondern auch, weil sie dies weder den Medien noch den Besetzer*innen mitgeteilt hatte. Hinzu kommen noch, dass die Polizei die Enscheder Straße nicht absperrte, um einen Angriff der Neonazis auf die Kirche zu verhindern, und die Tatsache, dass die Nazis ohne Begleitung von Polizei vor das Haus ziehen konnten. Die Aktivist*innen im Haus gingen daher von einem faschistischen Angriff auf sie aus. Dortmund hat eine traurige Geschichte neonazistischer Morde vorzuweisen und wir sind froh, dass diese grausame Geschichte an besagtem Samstag nicht fortgeführt wurde. Bei der Polizei kann man sich dafür aber nicht bedanken.

Die Räumung es Avanti zeigt wieder einmal, dass die Dortmunder Polizei sich als eigenständiger politischer Akteur versteht. Vorbei an allen Beteiligten hat sie Fakten geschaffen und die Verhandlungen zur Farce verkommen lassen. Was gelten noch die Worte von Eigentümer*innen und Vermittler*innen, wenn die Polizei nach Belieben ihre Gewaltmittel einsetzt?

Mit ihrem Verhalten hat die Polizei deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an Menschen hat, die ihr Leben selbstorganisiert gestalten wollen, und diese lieber massenweise kriminalisiert. Ihre Aussage, sie habe sechs Tage nach dem Steinwurf in einem Haus, in dem sich zwischenzeitlich hunderte Menschen aufgehalten haben, Hinweise auf die Täter gesucht, ist eine reine Schutzbehauptung, die den eigentlichen Zweck des polizeilichen Handelns verdecken soll: die Zerschlagung eines Soziales Zentrums, welches sich innerhalb weniger Tage im Viertel etablierte und auf Zulauf und Unterstützung aus der Nachbarschaft und Umgebung setzen konnte.

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Weder von dem Vorgehen der Polizei noch von Angriffen von Nazis. Wir lassen uns nicht spalten! Weder von der in Teilen der Presse stattfindenden Hetzjagd gegen uns noch von Gerede von angeblicher Unterwanderung innerhalb unseres Projektes. Alle von Repression betroffenen Menschen haben unsere volle Solidarität! Dies haben die Aktivist*innen auch am Freitagabend bei einer Solidaritätsdemonstration von der Dortmunder City bis zum Nordmarkt deutlich gemacht. Etwa 350 Menschen beteiligten sich am Protestzug und zeigten Solidarität mit dem Avanti.

Avanti lebt und kämpft! 

via avantizentrum.noblogs.org

Deutschland/Schweiz: Bericht über den Solidaritätshungerstreiks für die kämpfenden Gefangenen in Griechenland (18-20.7.14)

Es beteiligten sich insgesamt 7 Gefangene: Ahmet Düzgün Yüksel, Andreas Krebs, Oliver Rast, R., Sadi Özpolat, Thomas Meyer-Falk sowie Marco Camenisch aus der Schweiz.

Ahmet Düzgün Yüksel
Wegen seiner anwaltlichen Tätigkeit in der Türkei für politische Gefangenen musste er das Land verlassen und wurde 2007 in der BRD wegen §129b verhaftet. Er war in Stuttgart-Stammheim im Knast und wurde dort auch in dem dortigen Prozessbunker verurteilt. Nach seiner Haftstrafe war er der Residenzpflicht unterworfen, d.h. er durfte sich nur in einem bestimmten Bezirk aufhalten. Er entzog sich dem und wurde in Griechenland verhaftet und wurde im Mai dieses Jahres in die BRD ausgeliefert. Zum Streik schrieb er: „Meinen Solistreik konnte ich ohne Probleme durchführen.“

Ahmet Düzgün Yüksel
JVA Düsseldorf, Oberhausener Straße 30, 40472 Ratingen, Deutschland

Andreas Krebs
Er ist Anfang 40 und insgesamt seit über 16 Jahre inhaftiert. Er ist ein rebellischer Gefangener und beteiligte sich an diversen Hungerstreiks und versuchte auch 2-mal zu flüchten. Er hat es im Knast Aschaffenburg erreicht, dass sich über 30 Inhaftierte mit dem Solidaritätsstreik solidarisierten.„Aber ich bin stolz, wenn es auch nicht viele waren, oder vielleicht der eine oder andere sich durch das System hat beeinflussen lassen, dass sich so viele trotz der krassen Umstände für einen gemeinsamen solidarischen Hungerstreik bereit erklärt haben. Es zeigt, wenn wir wirklich wollen, dann können wir auch gemeinsam etwas auf die Beine stellen. Ich bin derzeit über eine weite Aktion am überlegen und ich würde mich sehr freuen, wenn man auch weiterhin mit einer Anzahl an Inhaftierten rechnen kann. Zu den griechischen Inhaftierten möchte ich sagen, dass auch wenn uns die Grenzen trennen, wir trotzdem im Geiste bei ihnen sind und sie auf uns zählen können. Ihr seid nicht allein, so wie auch alle anderen auf der ganzen Welt.“

Andreas Krebs
JVA Aschaffenburg, Postfach 10 01 41, 63701 Aschaffenburg, Deutschland

Oliver Rast
Olli ist ein §129-Gefangener aus dem mg-Verfahren. Er hat sich auch an dem Hungerstreik in Solidarität mit den kämpfenden Inhaftierten in Griechenland beteiligt: „Die (vorläufige) Aussetzung des Hungerstreiks ist keinesfalls ein Ende des Knastkampfes. Die Gefangenen haben in ihrer Abbruch-Erklärung versichert, dass sie zu ‚dynamischeren Aktionsformen‘ übergehen werden, wenn die Repression im Zusammenhang mit der Etablierung der C-Typ-Trakte zunehmen sollte. Wir können die rebellischen und politischen Gefangenen sowie die solidarischen AktivistInnen vor den Knasttoren nur darin bestärken, die Vielfalt von Aktionsformen gegen die drohende Isolationsfolter nach dem Vorbild westeuropäischer Iso-Knäste aufrechtzuerhalten. … Ich sehe in dem Zusammenwirken von rebellischen und politischen Gefangenen eine konkrete Perspektive des Knastkampfes. An zwei Strängen können wir ziehen: zum einen können wir in den Knästen mit der Gründung einer Gefangenen-Gewerkschaft eine Massenbasis schaffen, die sich auf (ökonomische) Tagesforderungen konzentriert, die die Inhaftierten in ihrer Gesamtheit betreffen. Zum anderen können wir als politische, revolutionäre, proletarische und freie Gefangene über eine Organisierung im Rahmen der Roten Hilfe Internationale (RHI) eine Stärkung der internationalen Solidarität unter inhaftierten AktivistInnen verschiedener Organisationen und Befreiungsbewegungen bewirken. Nutzen wir unsere Möglichkeiten der Koordination… Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen und gefangenen GenossInnen in Griechenland!“

Oliver Rast
JVA Tegel, Seidelstraße 39, 13507 Berlin, Deutschland

R.
Er ist in einer forensischen Psychiatrie eingesperrt und hat trotz genereller starker körperlicher Beschwerden das Essen verweigert. Er schreibt dazu in einer solidarischen Grußbotschaft an gefangene AnarchistInnen aus Griechenland: „Der Kampf gegen die Tyrannei im Knast, geht über die Meere und Grenzen und Länder hinaus … Ich verweigere auch bis zum 21.07.2014 die Nahrung und sehe das als mein Beitrag zum Kampf der revolutionären und widerständigen Gefangenen in den Knästen in Griechenland. Habt Mut zu kämpfen – Habt Mut zu siegen – Vive l’anarchie!“

Soli-Grüße oder Kontakt unter: soliwerkstatt [ät] riseup.net

Sadi Özpolat
In einem §129b-Prozess vor dem OLG Düsseldorf wurde Sadi Özpolat Anfang 2012 zu 6 Jahren Haft verurteilt. In der Türkei war Sadi insgesamt 17 Jahre im Knast. Er nahm am Todesfasten 1996 teil und war Anfang des Jahrhunderts Sprecher der hungerstreikenden Gefangenen. In einen bald 7 Jahre andauernden Kampf, der sich gegen die Einführung der Isolationsfolter „Made in Stammheim“ richtete, starben über 122 Menschen. Sadi wurde am 19. Mai 2010 im französischen Colmar aufgrund eines Festnahmeersuchens der Bundesanwaltschaft festgenommen und im Juli 2010 nach Deutschland ausgewiesen und in den Knast gesteckt. Er trat mehrere Male in der BRD in den Hungerstreik, um bessere Bedingungen zu erkämpfen.Er teilte vor kurzem mit: „Heute ist mein 3.Tag des Solidaritätshungerstreiks gegen das neue griechische Gefängnissystem ‚Typ C‘. Es ist meine kleine solidarische Geste an die griechischen Gefangenen. Mit meinen revolutionären Grüßen…“

Sadi Özpolat
JVA Bochum, Krümmede 3, 44791 Bochum, Deutschland

Thomas Meyer-Falk
Thomas ist ein anarchistischer Red-Skin.„Ich selbst saß 11 Jahre in Isolationshaft (1996-2007) und zur Zeit in ‚Sicherungsverwahrung‘, einer Haftmaßnahme die auf einem Gesetz der Nationalsozialisten vom 24.11.1933 basiert.“Er schrieb weiter in seiner Solidaritätsadresse:„Um so schlägt mein Herz für die kämpfenden Genossinnen und Genossen in Griechenland. Es gilt jetzt aufzustehen und auszuharren – nicht nur gegen die neofaschistischen Regierungspläne innerhalb der Knäste, sondern auch die darüber hinaus reichenden Vorhaben zur Unterdrückung derer die sich gegen die erpresserische Politik aus der EU wehren. Für eine Gesellschaft ohne Knäste!“

Thomas Meyer-Falk
JVA Freiburg (Sicherungsverwahrungs-Abteilung)
Hermann-Herder-Straße 8, 79104 Freiburg, Deutschland

Marco Camenisch
Marco, seit über 20 Jahren im Knast, nahm auch am Solidaritätshungerstreik teil:„Gegen das in diesen Tagen vom faschistischen EU-Muster-Staat Griechenland angenommene repressive Gesetzespaket, das auch die Einrichtung von Hochsicherheitsgefängnissen und weitere Verschärfungen vor allem gegen die kämpferischen Gefangenen vorsieht, nehme ich an der im deutschen Knast vom 18. – 20.07.’14 angesetzten Soli-Initiative mit den in Griechenland massenweise drinnen und draussen dagegen kämpfenden Menschen teil. Damit begrüsse ich auch einmal mehr alle gegen Knast, Folter, Isolation, Repression, Faschismus, Staat, Kapital, imperialistischen Krieg u. Ausbeutung von Mensch u. allen anderen Tieren und Natur kämpfenden Menschen überall! Solidarität ist unsere Waffe! Schärfen wir sie im gemeinsamen internationalistischen Kampf der freiheitlichen revolutionären Tendenzen und Menschen gegen Repression und Ausbeutung!“

Marco Camenisch
Strafanstalt Bostadel, Postfach 38, 6313 Menzingen, Schweiz

Repression: Nach neuesten Informationen konnten die Weggesperrten ungehindert ihre Solidaritätsaktion absolvieren bis auf eine Ausnahme. Andreas Krebs teilte uns dazu mit:

„Am 14. Juli ist der Gefangene Alexey Puchkov in einer Nacht- und Nebelaktion direkt aus dem Arrest in Landshut von der örtlichen Sicherungstruppe gezerrt und durch diese noch im gleichen Augenblick in die JustizvoIIzugsanstaIt Nürnberg, Mannertstraße 6 in 90429 Nürnberg verbracht wurde. Dort wird er derzeit in Absonderung, also Isolationshaft, gehalten. Alexey begab sich Anfang voriger Woche erneut wegen der ständig anhaltenden Schikanen und Repressalien des obigen Stellvertreters der JVA in den Hunger- und Durststreik, wo er innerhalb von vier Tagen 7 kg abgenommen hat. Ihm wird weiter vorgehalten, die anderen russischen Mitgefangenen aufgewiegelt zu haben, wie mit der Unterschriftensammlung und dem Aufruf zum gemeinsamen HS für die griechischen Gefangenen. Noch während er in den HS ging, schlossen sich aIIe russischen u. a. Inhaftierten aus Solidarität seinem HS an. Daher also auch die plötzliche Verlegung in eine andere Haftanstalt mit Absonderung.“

Draußen: In Hamburg und Zürich wurden Transparentaktionen gemacht und wie auf Indymedia zu lesen war, gab es einen Angriff mit einer Feuerwerk-Ladung gegen Coca Cola Hellenic in Zug. In Deutschland, tauchte ein Plakat in Solidarität mit den aktuellen (Gefangenen-)Kämpfen gegen die Knastgesellschaft auf.

Dortmund: Heute wie vor 100 Jahren – Krieg dem Krieg – Für die soziale Revolution

Am 28. Juli jährt sich der Beginn des ersten Weltkrieges zum hundertsten Mal, am 1. August der Eintritt von Deutschland in diesen. Bereits seit Anfang des Jahres zeigt sich ein erhöhtes mediales und gesellschaftliches Interesse am ersten Weltkrieg. Leider beschränkt sich die Berichterstattung jedoch oft auf den Verlauf des Krieges und eine oberflächliche Aufarbeitung der Ursachen. Bis heute gesellschaftlich als unbequem empfundene Ursachen für den Krieg werden gar nicht oder nur unzureichend diskutiert.

Dabei gibt es in jedem Krieg auch Menschen, Systeme und Ideologien, die durch ihn profitieren und die daher den Ruf zu den Waffen begrüßen und unterstützen. Seien es nationalistische und chauvinistische Großmachtphantasien in Bevölkerung oder Regierung, die profitorientierte Rüstungsindustrie oder der Staat der auf das Erreichen bestimmter geopolitischer Ziele oder eine ordnende Funktion nach Innen abzielt. Im Jahr 2014 sind viele dieser Zusammenhänge noch lange nicht verschwunden, obwohl die Gesellschaft oft denken möchte, dass diese Vergangenheit unendlich weit weg ist. Heute werden diese Ziele weniger offen nach außen kommuniziert und vorsichtiger und diplomatischer dargestellt, wenn nicht gar als Entwicklungshilfe verkauft.

Natürlich dürfen die Fortschritte seit 1914 und 1939 nicht geleugnet werden, trotzdem treiben in diesen Tagen, da wir uns mit einem zunehmenden Ausbau der Kompetenzen der Bundeswehr und den massiven deutschen Waffenexporten konfrontiert sehen, die Aushängeschilder unserer ‘repräsentativen Demokratie’ den Prozess der schleichenden Militarisierung im Kontext einer geänderten Kriegsführung und im Bewusstsein um “deutsche Verantwortung” voran. Sie tun damit ihren Teil, das Ideal einer Welt ohne Militär und Krieg in noch weitere Ferne rücken Ferne zu lassen.

Militär steht mit seinen hierarchischen Strukturen und in seiner Funktion der befreiten Gesellschaft grundsätzlich entgegen. Um unsere radikalen antimilitaristischen Inhalte in den breiten öffentlichen Diskurs einzubringen haben wir uns mit verschiedenen anarchistischen Gruppen in einem Bündnis organisiert, das ab dem ersten Augustwochenende an verschiedenen Orten in Deutschland Aktionen durchführen wird und Genoss*innen dazu aufruft sich an unseren Aktionen oder mit eigenen zu beteiligen!

Wir wollen diesen Jahrestag zum Anlass nehmen deutlich zu zeigen, dass die Grundlage für große Kriege auch heute noch in unserem System verankert ist und dass die Kriege, die in einer globalisierten Gesellschaft heute stattfinden, in einem größeren Zusammenhang zu unserem eigenen Leben stehen, als wir es uns als Menschen die in Mitteleuropa 2014 leben oft eingestehen möchten. Stichwörter hierzu sind der Friedensnobelpreis für die EU, die NATO und die Rolle Deutschlands in der weltweiten Kriegsführung und -ermöglichung in Form von Rüstungsexport, Logistik, Ausbildung.

Wir, als Anarchist*innen, werden weiter gegen jede Form von Militarismus, Nationalismus und Kapitalismus kämpfen. Wir wollen Aufklären und für die Thematik sensiblisieren, die Passivität ein Stück weit aufbrechen und wie immer unbequem bleiben. Wir wollen aufzeigen, dass unsere Idee von einer herrschaftsfreien Gesellschaft und unsere radikale Kritik die wichtigsten Schritte zur Vermeidung von Kriegen beinhaltet: Der Abbau von sozialen Ungleichheiten, der nach unserer Auffassung mit dem Abbau von Herrschafsstrukturen einhergehen muss. Erst wenn wir alle auf Augenhöhe miteinander unsere Vorstellungen von gesellschaftlichem Zusammenleben aushandeln können, werden wir uns nicht mehr dazu gedrängt fühlen empfundene oder reale Benachteiligung mit Waffengewalt ausgleichen zu müssen.

Der Abbau von Kriegsgründen gelingt uns mit dem Abbau von Machtstrukturen und Abhängigkeitsverhältnissen, dem Durchbrechen von Systemen wie Ohnmacht, Angst vor Machtverlust und dem im Parlamentarismus häufig vertretenen Gefühl nicht clever genug zu sein um die Politik die uns betrifft selbst zu gestalten.

Vom 1.-3. August startet unsere Kampagne mit einem vielfältigen Wochenende in Dortmund. Mit Lesungen, Vorträgen, einer Kundgebung, einem Workshop uvm. wollen wir ein klares Zeichen gegen Krieg und für die Soziale Revolution setzen!

Freitag 01.08.
Dortmund, Katharinentreppen (gegenüber vom Hauptbahnhof)
18 Uhr – Kundgebung “Heute wie vor 100 Jahren – Krieg dem Krieg – Für die Soziale Revolution”
Partei- und Nationalfahnen sind nicht erwünscht!

Samstag 02.08.
Taranta Babu, Humboldtstr.44, Dortmund
19 Uhr – Vortrag: Die „unbekannte Internationale“, Anarchistischer und Syndikalistischer Widerstand gegen den 1. Weltkrieg – Institut für Syndikalismusforschung
Anschließend: Lesung von libertären Schriften und Gedichten

Sonntag 03.08.
Langer August, Braunschweiger Str. 22, Dortmund
12 Uhr – Vortrag: Kriegsausbruch in Dortmund 1914 – Andreas Müller
14 Uhr – Lesung: “Deutschland, du sollst die Ermordeten nicht und nicht die Mörder vergessen!” – Uwe Neubauer
Ab 14 Uhr – KüfA ( vegan Grillen im Hof)
16 Uhr – Vortrag: “Früher, entschiedener und substanzieller” (Bundespräsident Gauck, 2014) zum Krieg – Wolf Wetzel
18 Uhr – Workshop: Praktischer Antimilitarismus im Alltag

Im Juli gibt es auch einige Veranstaltungen zum Thema.

Alle weiteren Informationen und Materialien wie eine 24-seitige Broschüre findet ihr unter: krieg-dem-krieg.fda-ifa.org
Kontakt: kriegdemkrieg ät riseup.net

Organisiert von:
Anarchistische Föderation Rhein/Ruhr
Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen