Text, der in der November-Ausgabe der anarchistischen Zeitung Revolte publiziert wurde und Contrainfo auch in englischsprachiger Übersetzung geschickt wurde.
(…)Seit Anfang des Jahres ist der Kampf gegen das Grazer Murkraftwerk unübersehbar. Baum- und Baggerbesetzungen, Camperrichtungen und direkte Aktionen am Flussufer stellen sich dem Prestigeprojekt entgegen. Es ist eine Diskussion rund um vermeintliche “grüne Energie”. Tausende Bäume wurden bereits gefällt. Tausende weitere sollen im Herbst folgen…
Der Bau des Murkraftwerks und des dazugehörigen Zentralen Speicherkanals verändern das Stadtbild drastisch. Bisher war die Innenstadt geprägt von verwilderten Ufern, an denen tausende Bäume einen uneinsichtigen Rückzugsraum für unterschiedliche Gruppen der Stadt schaffen: Leute, die joggen oder spazieren gehen, Tiere, Jugendliche, die abhängen. Sie alle sollen der Umstrukturierung weichen, damit die Bedürfnisse der zahlungskräftigen Mittelschicht erfüllt werden.
Eines dieser Vorhaben ist beispielsweise das Bauprojekt “Timber in Town” der Firmen Hohensinn Architektur und Kovac Immoblien unter Mithilfe der TU Graz. Neue, teure Wohnungen und schicke Arbeitsplätze sollen dort entstehen, wo seit Jahrzehnten Menschen mit geringem Einkommen in kleinen Häuschen wohnen – am Grünanger, der als “sozialer Brennpunkt” gilt.
Diese Umstrukturierung passiert auf gewalttätige Weise. Nicht nur werden Menschen mit den üblichen ökonomischen Logiken verdrängt. Es wird physisch geschlägert und umgegraben – ein Ökosystem vernichtet. Und seit Monaten sind Menschen, die sich gegen die Bauprojekte richten, physischer Gewalt ausgesetzt. Hauptakteur ist dabei die vom Bauträger Energie Steiermark beauftragte Firma KLS Security, die gerne ehemalige Polizist*innen anheuert. Die Polizei schaut dann im richtigen Moment weg, wenn ihre Ex-Kolleg*innen bei den Aktivist*innen aufräumen wollen. So wurden beispielweise am 27. Februar Aktivist*innen bei einer Baggerbesetzung kopfüber von den Baggern gezerrt und an den Haaren heruntergerissen. Außerdem versuchen die Security-Mitarbeiter*innen Aktivist*innen psychologisch anzugreifen indem sie sie nächtens bis nach Hause verfolgen.
Dieses Vorgehen versucht nicht nur auf repressive Weise die gewaltvollen territorialen Ansprüche eines Wirtschaftsstandortes durchzusetzen. Auch die Zusammenarbeit der Autoritäten wird erprobt und gemäß ihren Interessen enger miteinander verknüpft, denn KLS und Polizei haben auch bei der illegalen Räumung des Zweiten Murcamps am 3. Juli zusammen gearbeitet. Das Camp war auf öffentlichem Boden und eine legale Kundgebung. Die Grazer Polizei beweist auch hier, dass sie die sogenannte Rechtslage kreativ auslebt. Es wurde eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Räumung eingereicht, bei der illegale Videoaufzeichnungen durchgeführt wurden, sowie Infrastruktur des Camps von der Polizei zerstört oder geklaut wurde.
Dass das rechtsstaatliche Vorgehen beim Kampf gegen das Murkraftwerk an seine Grenzen gestoßen ist, zeigt sich nicht nur wenn wir beobachten, wie die Polizei mit Willkür und die Securities mit physischer Gewalt durchkommen. Widerstand und gegenläufige Meinungen werden im liberalen System nur so lange geduldet, wie sie keinerlei ernsthafte Gefahr darstellen. Manifestiert sich der Protest zu stark, wird er mit Gewalt unterbunden.
Das Ende des legalistischen Kampfes
Der Befriedungsversuch seitens der Energie Steiermark mit eigens eingerichtetem Dialogbüro um über das Murkraftwerk zu sprechen oder auch die vielen Sponsoringverträge mit Kulturfestivals wie “steirscher herbst” und “LaStrada” sind billige Versuche von selbsternannten PR-Genies wie Urs Harnik, um die Bevölkerung in einen demokratischen Aushandlungsprozess zu wiegen. Die vorgegaukelte Dialogbereitschaft soll auch hier als Mittel dienen, um den Widerstand in geregelte Bahnen zu leiten und ihn gemäß der üblichen politischen Vorgehensweise zu managen.
Jüngster Tiefpunkt jener Aktivist*innen, die an diese Form der Gesprächsbereitschaft glauben, ist ein weiterer Appell an die
Autoritäten, sie mögen das Kraftwerk verhindern; ein Brief an den Papst in Rom, er möge sich der Sache annehmen. Nachdem alle staatlichen Institutionen ihre Unterstützung abgelehnt haben, werden nun kirchliche Institutionen angefleht. Auch wenn die Arbeit der legalistischen Gruppen gegen das Kraftwerk wichtig ist, wenn es um Informationsbeschaffung und -weitergabe geht, sehen wir hier, dass dieser Teil des Widerstands am Ende ist. Die Illusion vom gemeinsamen pluralistischen Kampf, der auf allen Ebenen versucht den Bau aufzuhalten, ist gescheitert.
Eine neue Phase des Kampfes
Die erste intensive Protestphase startete mit dem Baubeginn am 6. Februar und für die Investor*innen und die Politik hieß das Baustopps
und Aktionen, um auf die ökologischen und kapitalistischen Trugschlüsse hinzuweisen. Auch wurde eingefordert die nationalsozialistische
Vergangenheit der Stadt aufzuarbeiten. Denn das Arbeitslager Liebenau, durch das ein Todesmarsch getrieben wurde, befand sich auf dem Baugrund.
Nun steht im Herbst die zweite Rodungssaison an, womit eine neue Phase des Kampfes beginnt. Das dritte Protest-Camp am Westufer der Mur (Höhe Schlachthof) wird ein zentraler Ort des Widerstands sein. Ab 1. Oktober treffen sich dort handlungsorientierte Individuen und Gruppen für Aktionsvorbereitungen und Workshoptage. Der 1. Oktober ist gleichzeitig der frühestmögliche Termin für den Rodungsbeginn.
Die Bau- und Workshoptage sind dafür gedacht die Infrastruktur des Widerstands auszubauen und in Diskussionen neue Aktionsformen
durchzudenken um sie vor Ort umzusetzen. Sie sind einerseits der Versuch, internationale Unterstützung nach Graz zu bringen um den Bau zu verhindern. Andererseits geht es um viel mehr. Denn im gemeinsamen Kampf können wir neue Methoden des Widerstands entwickeln und unsere Beziehungen intensivieren.
Sollte es Leute geben, die es nicht nach Graz schaffen, so dürfen wir darauf hinweisen, dass beteiligte Firmen und Institutionen überall
anzutreffen sind: z.B die Baufirma Porr (Auftraggeber und -nehmer zugleich) und der beteiligte Verbund. Jene, die in Graz gegen das
Kraftwerk kämpfen, freuen sich bestimmt darüber, wenn Solidarität in Form von Aktionen zum Ausdruck gebracht wird.
auf englisch
