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Griechische Gefängnisse: Gemeinsame Erklärung der Gefangenen in Koridallos

Am 29. März gegen Mittag verweigerten wir, die Gefangenen im ersten Flügel des Koridallos Männergefängnisses, die Zellen zu betreten. Es ist das kleinste Zeichen des Protests gegen die Invasion im Militärstil durch die besonders unterdrückerischen Antiterroreinheiten der EKAM, die in der Nacht des 28. März bis in die Morgenstunden ohne Ankündigung Zellen durchsuchten und inspizierten.

Wenn die griechische Polizei in den Gefängnissen einen Putsch machen möchte, indem sie Gefangene schlägt und foltert, sollte sie wissen, dass diese Provokation nicht unbeantwortet ablaufen wird.

Zur selben Zeit befördert das Justizministerium durch seinen derzeitigen Leiter Antonis Roupakiotis und auf Befehl des Ministers für öffentliche Ordnung Nikos Dendias faschistische Gesetze gegen uns, sie beinhalten Regulierungen der Beschränkungen unseres Rechts auf die Tage, an denen wir das Gefängnis verlassen können, sowie die Einführung des Gebrauchs elektronischer Fußfesseln bei Gefangenen. Sie werden auf unsere wehrhafte Opposition treffen, wo auch immer wir sie für notwendig erachten, außerhalb der Zellen, auf den Fluren, auf den Dächern.

Wir werden der Gewalt der Bullen mit der Gewalt der Würde antworten.

Die Flucht von 11 Gefangenen aus dem Trikala Gefängnis (am 22. März 2013) betreffend: kein Gesetz schafft es, die Gefangenen am unveräußerlichen Recht auf ihre Freiheit zu hindern. Den Entkommenen viel Glück.

Kraft und Solidarität für alle Gefangenen in Trikala, die von den Bullen verprügelt wurden.

Gefangene aus dem ersten Flügel des Koridallos Männergefängnisses

(Die Erklärung wurde von 350 Gefangenen mit unterzeichnet)

Athen: Anti-Repressions-Flugblatt der offenen Volksversammlung in Peristeri

Wenn wir nicht in jedem Stadtteil Widerstand leisten, werden unsere Städte moderne Gefängnisse

20. Oktober

WIR LASSEN UNS WEDER ZUM SCHWEIGEN BRINGEN NOCH TERRORISIEREN

Am Mittwoch, 26. September, dem Tag des Generalstreiks, protestierten Tausende von Menschen gegen die bevorstehenden arbeitnehmerInnenfeindlichen Maßnahmen, die noch mehr Verarmung in unser Leben bringen werden.

Vom frühen Morgen an erfolgten Angriffe eines massiven Polizeiaufgebots ohne Anlass auf die sich vorab treffenden Nachbarschaftsversammlungen von Aghios Dimitrios (Brachami), Vyronas–Kaisariani–Pangrati und Zografou und hinderten sie daran, an der Streikdemonstration ins Stadtzentrum teilzunehmen. Dutzende von Menschen wurden festgenommen. Besonders in Zografou wurden Personen von den Repressionskräften gejagt und verprügelt und Terror im ganzen Gebiet verbreitet. Insgesamt gab es allein in Zografou 20 Festnahmen, von denen 12 in Inhaftierungen umgewandelt wurden, darunter auch minderjährige Schülerinnen und Schüler.

Während der Streikdemo schlugen die Repressionskräfte TeilnehmerInnen brutal zusammen, verschossen massiv Tränengas, nahmen 129 Personen in Gewahrsam und verhafteten 22 Personen, wobei sie einem genau vorbereiteten Plan folgten, die Menschenmenge auseinanderzutreiben.

Am selben Nachmittag versammelten sich Dutzende von Menschen erneut auf dem Gardenias Platz in Zografou, wo sie ohne Anlass von DELTA-Polizeieinheiten auf Motorrädern und MAT-Sondereinsatzschwadronen schikaniert wurden.

Die staatliche Repression setzte sich in der folgenden Zeit fort mit einer Reihe von Versuchen, jegliche Aktivität innerhalb der Protestbewegung zu verhindern.

Am 30. September während einer antifaschistischen Motorraddemonstration im Zentrum Athens attackierten DELTA-Einheiten auf Motorrädern einige der Teilnehmenden und schlugen sie zusammen. 15 Antifaschistinnen und Antifaschisten wurden festgenommen, auf dem Polizeihauptquartier gefoltert und, der Verbrechen beschuldigt, auf Kaution freigelassen.

Am ersten Oktober bei einer Solidaritätszusammenkunft vor dem Gericht in Evelpidon wurden die Anwesenden auf dem Gelände auseinandergejagt und bis in die umgebenden Straßen hinein verfolgt. Weitere 25 Personen wurden festgenommen, wobei vier von ihnen angeklagt und im Polizeihauptquartier in Gewahrsam gehalten wurden.

Zur gleichen Zeit wurden viele Schulen in ganz Griechenland von Schülerinnen und Schülern besetzt, die für eine freie Bildung kämpfen. Auch sie wurden von Behörden angegriffen. Vor allem am 2. Oktober drangen uniformierte und zivile Polizisten in den Hof des 1. Staatlichen Gymnasiums in Holargos ein und zögerten nicht, Schülerinnen und Schüler zu verspotten und zu verletzen, um die Besetzung zu beenden.

Am 4. Oktober stürmten Werftarbeiter, die schon seit sechs Monaten keinen Lohn mehr erhalten hatten und zusätzlich gegen die Implementierung von Arbeitsplatzrotation in der Skaramaga Schiffswerft kämpfen, das Pentagon (Hauptquartier des griechischen Verteidigungsministeriums) und forderten ihren ausstehenden Lohn. Es folgten direkte Zusammenstöße, Handgemenge, daraufhin massive Repression und Tränengaseinsatz. MAT-Einheiten nahmen 107 Personen in Gewahrsam und inhaftierten 12 Personen.

Am selben Tag (dem 4.10.) während einer weiteren solidarischen Zusammenkunft für die 15 verhafteten Antifaschistinnen und Antifaschisten der Motorraddemo vom 30.9. gab es erneut brutale Repression durch Aufstandsbekämpfungseinheiten, mehrere der Anwesenden wurden verletzt.

In den frühen Morgenstunden des 8. Oktobers, während der Besetzung des Informationszentrums des staatlichen Elektrizitätsunternehmens (Public Power Corporation) durch Angestellte, Mitglieder der Arbeitergewerkschaft GENOP–PPC, wurden 18 Personen festgenommen.

Am Morgen desselben Tages (8.10.) bei einer Protestaktion von Arbeitern im psychiatrischen Krankenhaus Dromokaiteio nahm die Polizei drei Mitglieder des Gewerkschaftsvorstands fest.

Am 9. Oktober demonstrierte der Staat „Zero Tolerance“ durch das Verbot von Demonstrationen und Versammlungen von Personen im Zentrum Athens und den Einsatz von Scharfschützen und Polizeihubschraubern, Bedingungen, die nur Erinnerungen an das Junta-Regime wachrufen können. AktivistInnen wurden in ihrem Zuhause festgenommen und ganze Kollektive als Geisel genommen und von ihrem Versammlungsort abgeführt. Die versammelte Menge im Zentrum der Stadt wurde auseinandergetrieben und von MAT-Schwadronen, DELTA- und DIAS-Motorradeinheiten verprügelt. Insgesamt erfolgten 217 Festnahmen und 24 Inhaftierungen.

Am Donnerstag, 18. Oktober, Generalstreik, machten die Repressionseinheiten massiv Gebrauch von Gewalt, Chemiewaffen und Blendschockgranaten. Demonstrierende wurden schwer verletzt, 107 Personen festgenommen, 7 in Polizeigewahrsam gehalten mit drohenden Anklagen als Konsequenz des Angriffs auf sie. Während der Streikdemo kam ein Demonstrant ums Leben. Er war ein Hafenarbeiter, seit 2006 arbeitslos, und hatte sich dem Block der Gewerkschaft PAME angeschlossen.

In 23 Tagen gab es insgesamt 585 Festnahmen und 105 Inhaftierungen.

Noch einmal, die Rachsucht der Repressionsmechanismen entlädt sich in Maßnahmen, die ein Exempel statuieren sollen an allen, die Widerstand leisten und kämpfen. So vielen Menschen wird ein Verbrechen vorgeworfen, sogar wegen des Tragens einer einfachen OP-maske, und Fotos ihrer Gesichter und Details festgenommener Demonstranten haben sie an die Medien des Regimes weitergegeben.

  • SOZIALE KÄMPFE KÖNNEN NICHT EINGEKERKERT ODER ANGEKLAGT WERDEN

  • KEINE STRAFVERFOLGUNG DER GEFANGENEN KÄMPFERINNEN UND KÄMPFER

  • GEMEINSAMER WIDERSTAND IST UNSERE STÄRKE
  • SOLIDARITÄT IST UNSERE WAFFE

OFFENE VOLKSVERSAMMLUNG IN PERISTERI

Jeden Montag & Donnerstag auf dem Dimarchiou Platz um 20.00 Uhr

Athen: Bekennerschreiben zum Brandanschlag auf Privatfahrzeuge von Bullen

LEBEN IN ZEITEN DER TOTALITÄREN DEMOKRATIE

Im Anschluss an die Sommerkampagne gegen ImmigrantInnen mit zehntausenden Festnahmen und Verhaftungen, die bis heute landesweit weitergeht und sarkastischerweise den Namen “Xenios Zeus” (gastfreundlicher Zeus) trägt, rückt nun wie erwartet, der Feind im Inneren ins Visier der Repression und Wilkür.

Daher wird es nun, nach dem ersten Anlauf mit der Hollywood-artigen Invasion durch Anti-Riot- und Antiterrorpolizeieinheiten (MAT und EKAM) im Delta Squat in Thessaloniki, Zeit für die Streikenden und antifaschistischen DemonstrantInnen. Am 26. September, dem Tag des Generalstreiks (i), trafen die repressiven Schläge die Vorversammlungen der Volksversammlungen in den Gebieten Zografou und Aghios Dimitrios. Kämpfende wurden verprügelt und festgenommen, ihre Fotos medial veröffentlicht. Die tausenden Streikenden mussten während der Demonstrationen, inmitten eines Klimas unerbittlicher Polizeigewalt, gar noch schlimmeres wegstecken.

Am 30. September wurde eine antifaschistische Motorradpatrouille von den Nachfolgern Bourandas (ii), den amoklaufenden Mannschaften der DELTA Polizei, angegriffen, die herbeieilten, um ihre ideologischen Freunde zu verteidigen, nachdem selbige von den Antifas die Behandlung bekamen, die sie verdienen. Die Resultate der Operation führten zu schwer verletzten GenossInnen und 15 Verhaftungen unter ihnen. Am nächsten Tag, während die Verhafteten in der Polizeihauptwache (GADA) weiterhin verprügelt und gefoltert wurden, wurde die Solidaritätskundgebung mit dem berüchtigten Sadismus, der den Prätoren der griechischen Polizei anhängt, in dem – “sterilisierten” und für diese Umstände passenden – Gericht in der Evelpidon Straße ohne Provokation angegriffen . Als Ergebnis gab es mehr Verletzungen und vier zusätzlich Festgenommene.

Die Transformation des Landes in einen lateinamerikanischen Regimetyp erinnert uns an andere Zeiten – an das vergipst werden, falls jemensch das nicht sofort verstanden hat (iii) -, was auch demonstriert wurde durch das Verbot von Umzügen und Versammlungen am 9. Oktober in großen Teilen Attikas, die von dem Polizeipräsidenten angeordnet wurden, sowie durch die Orgie an Präventivfestnahmen, die auf den Straßen, vor den Häusern der Kämpfenden und an den Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel während und nach den Protesten gegen den Besuch der Kaiserin Merkel in Athen durchgeführt wurden; und diese Entwicklung wird nicht toleriert werden.

Deshalb trugen wir am 8. und 9. Oktober unseren Teil bei und fackelten Privatautos- und Motorräder von Bullen in folgenden Bezirken ab:

– 2 Motorräder in der Eressou Straße in Exarchia
– 1 Fahrzeug in der Leosthenous Straße in Peristeri
– 2 Motorräder in der Lyttis Straße in Egaleo
– 1 Fahrzeug in der Sporadon Straße in Kypseli

An dieser Stelle, möchten wir die Polizei darauf aufmerksam machen, dass diese Aktion nur der Anfang war; und sie ungeachtet ihrer “Heldentaten” zum Ziel werden. Wir werden sie auf jede Art und mit allen Mitteln, die wir zum jeweiligen Zeitpunkt als notwendig erachten, angreifen.

Alles geht weiter…

Quelle

i Der nächste Generalstreik wurde für den 18. Oktober 2012 angekündigt.
ii Nikos Bourandas war der Anführer der Kraftfahrzeugabteilung der griechischen Polizei während der Besatzung Griechenlands durch die Achsenmächte – ein berüchtigter Nazikollaborateur in Athen-Piräus.
iii Während der Militärdiktatur (1967-74), beschrieben die Obristen das Land als einen “eingegipsten Patienten”, um ihn von den Krankheiten Kommunismus und Anarchismus zu heilen.

Griechenland: Die Neonazis der Chrissi Avgi wurden von ihren faschistischen WählerInnen ins neue griechische Parlament gewählt

In diesem Video der Massenmedien kann mensch sehen, wie die Neonazis der Goldenen Morgendämmerung einen Journalisten zwingen – Aasgeier von den Massenmedien, die auf die Pressekonferenz mit dem “Führer” der Neonazipartei warteten – aufzustehen, wenn Michaloliakos den Raum betritt. Sie erreichten es durch Drohungen und Gebrüll “über den Respekt zum Führer”.

*Um das Video in DE anzuzeigen Copy&Paste den Link [http://www.youtube.com/watch?v=UHY0tPTRadM] in Unblock YouTube

Athen: Stahlplatten der Polizei zum Versiegeln des wieder besetzten Sozialzentrums VOX wurden zu einem guten Preis zu Gunsten politischer Gefangener verkauft

Das VOX-Gebäude während der (total gescheiterten) Räumung…

Das besetzte Sozialzentrum VOX, eines der beiden Gebäude, das am 20. April in Exarchia von der Polizei geräumt wurde, wurde am nächsten Tag von AnarchistInnen, NachbarInnen und weiteren, solidarischen Menschen, die die Stahlplatten, die den Eingang versiegelten, abmontierten, wieder besetzt.

Am 26. April berichteten ein paar GenossInnen, die den BesetzerInnen halfen, das VOX wieder zu besetzen, dass alle Stahlplatten, die die Bullen und ihre bezahlten Söldner zum Versiegeln benutzten, behalten und nun auf dem Markt verkauft wurden. Der gesamte Gewinn (fast 300 Euro) wird den eingesperrten Kämpfenden in Griechenland als Finanzhilfe zufließen.

Herzlichen Glückwunsch GenossInnen!

Athen: Update von der inhaftierten migrantischen Studentin nach der Räumung des Valtetsiou Squats

Wie wir berichteten, hatten die Bullen am 20. April das besetzte Gebäude in der Valtetsiou Straße 60 in Exarchia (Eigentum des staatlichen “Sozialversicherungsinstituts”-IKA) geräumt. Drei Personen wurden bei der Räumung festgenommen. Sie wurden auf einer Polizeiwache festgehalten, einem Staatsanwalt vorgeführt (der illegalen Einwanderung beschuldigt) und zwei von ihnen wurden schließlich freigelassen. Die dritte Person, eine 19jährige migrantische Studentin wird seitdem in der “Ausländerabteilung” der Polizeidirektion in der Petrou Ralli Straße festgehalten, weil sie im Moment keine Papiere hat.

Erklärung des geräumten Hausprojekts Valtetsiou Straße 60

Die lärmende Art, mit der der Staat sich entschieden hat, am 20. April zwei besetzte Häuser in Exarchia zu räumen, namentlich das soziale Zentrum VOX und das Valtetsiou Hausprojekt, hat auch Opfer zurückgelassen.

Unter dem Vorwand bedeutungsloser bürokratischer Hindernisse bleibt eine der drei Festgenommenen in Haft: Anastasia ‘Nancy’ Plamantiala wird in der in der “Ausländerabteilung” der Polizeidirektion Athen festgehalten und mit Abschiebung bedroht, ungeachtet dessen, dass sie jetzt schon seit vielen Jahren in Griechenland lebt und an der Universität studiert.

Solidarität mit Anastasia kann nicht nur Sache von zwei, drei ihrer FreundInnen und Bekannten sein. Es geht alle Gruppen und Individuen an, die sich in der Hausbesetzungsbewegung engagieren.

Wenn Anastasia nicht sofort freigelassen wird, werden wir im Gegenzug zu einer spezifischen Form der Unterstützung aufrufen.

Wir sind im besetzten Gebäude geblieben, um unsere Entscheidungen zu verteidigen, obwohl wir im Vorfeld bereits von der Polizeioperation wussten. Nach den Festnahmen und der Räumung werden wir das Recht unserer Genossin verteidigen, freigelassen zu werden und weiterhin in Griechenland zu leben.

SOLIDARITÄT MIT ALLEN HAUSBESETZUNGEN
Valtetsiou Squat

Update: Nach einer Soliaktion wurde die 19-jährige migrantische Studentin wieder freigelassen.

Athen: Polizeirazzia im besetzten sozialen Zentrum VOX in Exarchia

In  den ersten Tagen des Jahres 2012, besetzten Menschen aus dem  anarchistisch/antiautoritären Milieu das VOX Gebäude (Eigentum des  staatlich geführten “Sozialversicherungsinstituts”-IKA), mit dem  Vorsatz, es in ein offenes Sozialzentrum zu verwandeln. “ΒΟΞ” war der  Name eines Freilichtkinos, dass sich einmal im selben Gebäude an der  Ecke der Arachovis- und Themistocleous Straße befand. Das Gebäude selbst  bietet genug Raum für verschiedene Projekte. Das Ziel der Gruppe ist  die Ausweitung soziopolitischer Kämpfe durch kollektive Forderungen, in einer Zeit, in der ökonomisch-systemische Krisen die meisten Teile der Gesellschaft bedrohen und angreifen. Es geht auch darum, solidarische Beziehungen und Kommunikation mit Menschen und weiteren Initiativen in der Nachbarschaft aufzubauen.

Am  20. April, nur einen Tag vor der öffentlichen Eröffnung des neuen Projekts, stürmte ein Großaufgebot an Polizeikräften das Gebiet und insbesondere den Exarchia Platz. Um 5 Uhr früh (MEZ) räumten Bullen und  Staatsanwälte das VOX Gebäude (es scheint, dass keinE BesetzerIn drinnen war).

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Athen: Prozess gegen Revolutionärer Kampf – Gewidmet an Lambros Foundas

Erklärung der Mitglieder vom Revolutionären Kampf vom 6. Februar 2012, bezüglich der bewaffneten Auseinandersetzung in Dafni, bei welcher Lambros Foundas im Kampf mit der Polizei getötet wurde.

LAMBROS FOUNDAS, UNSTERBLICH

Die repressive Operation gegen „Epanastatikos Agonas/Revolutionärer Kampf“ (Revolutionary Struggle) begann mit einer bewaffneten Auseinandersetzung in Dafni (Stadtteil von Athen) am 10. März 2010, während der unser Genosse Lambros Foundas im Kampf mit den Polizisten Andreas Haskis und Theodoros Koumarapis getötet wurde.

Trotz der Tatsache, dass dieser Vorfall der Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren, die in unseren Verhaftungen resultierten, wurden die beiden polizeilichen Mörder von Lambros Foundas von Staatsanwalt Makropoulos nicht als Zeugen in diesem Prozess vorgeladen, der als Zeuge lediglich die Besitzerin des Wagens lud, den die Genossen versucht hatten zu enteignen, mit der Absicht, ihn in einer Aktion der Organisation zu benutzen.

Es ist offensichtlich, dass die beiden Polizisten nur deswegen nicht von den juristischen Autoritäten vor Gericht geladen wurden, um sie zu beschützen, dadurch zeigt sich, wie wir schon zuvor gesagt haben, die Verschmelzung der juristischen und polizeilichen Behörden. Es ist offensichtlich, dass der Ankläger versucht, die Mörder von Lambros Foundas zu beschützen. Continue reading Athen: Prozess gegen Revolutionärer Kampf – Gewidmet an Lambros Foundas

Athen: Untersuchungshaft von Protestierenden des 12. Februar

Am 16. Februar 2012, nur wenige Tage nach den beispiellosen Protesten gegen das zweite beschlossene Memorandum und den ausgedehnten Riots in Athen und anderen Städten Griechenlands, veröffentlichen “Polizeispürhunde” im Befehl ihrer politischen Vorgesetzten – die offenbar in große Panik verfallen sind – Fotografien und Details von Protestierenden (vier Einheimische und ein Immigrant), die am 12. Februar in Athen festgenommen wurden. Außerdem fordern die Bullen wieder einmal die Bürger_innen dazu auf, zu willigen Denunzianten zu werden.

Der Staat verbreitet auch Fotos von der Straße (Schnappschüsse von der Demo in Athen) und bittet potentielle Spitzel darum, anonyme Angabe zu den ‘tatverdächtigen Angreifern’ zu machen. Die Bilder wurden zuerst auf der offiziellen Webseite der Griechischen Polizei veröffentlicht. Später wurden sie in verschiedenen Polizei-nahen Blogs und in den meisten der schmutzigsten Lügenmedien wieder veröffentlicht – die Seite der Griechischen Polizei war vorher offline, anscheinend wegen einer weiteren direkten Online-Aktion von Anonymous.

Die Gesichter Protestierender werden noch vor dem Prozess öffentlich zur Schau gestellt. In anderen Worten und in Übereinstimmung mit dem erweiterten Terrorismusgesetz, wurden sie von Anfang schuldig gesprochen. Kurz nach der Veröffentlichung dieser Bilder wurden den vier Festgenommen noch weitere Anklagen zur Last gelegt – somit wurde die Anklageschrift vereinheitlicht und der “unbefangene” Amtsrichter und Staatsanwalt verhängten die Untersuchungshaft.

Das überrascht uns nicht. Es ist eine weitere exemplarische Maßnahme des Systems, ein Versuch uns alle zu terrorisieren, eine unverhohlene Zurschaustellung der Macht, der politischen-polizeilichen-juristischen-medialen Herrschaft, die im Kontext mit der Modernen Griechischen Junta steht. Unsere Kolleg@s sind unabhängig von “belastenden Beweisen”, sondern weil sie ihre Würde bewiesen und gegen die Versklavungs-Maßnahmen auf die Straße gingen, eingesperrt. Unsere Wut übersteigt die staatliche Kontrolle. Wir werden unsere Kolleg@s nicht alleine lassen. Eine Regierung, die jeglicher sozialer oder “konstitutioneller” Legitimität entbehrt, droht uns alle zu Fall zu bringen. Aber der soziale Frieden ist gebrochen. Wir befinden uns im Krieg.

Sofortige Freilassung aller Gefangenen und Freispruch für alle, die im Zuge der landesweiten Proteste verurteilt wurden. Null Toleranz für die Mörder in Uniform und die staatlichen Söldner!

Lauffeuer und Brandstiftung für alle Ziele, die in Verbindung mit Griechenland stehen (Botschaften, Konsulate, etc.) und für alle Mausoleen des Kapitals. Unterstützt uns jetzt! Handelt jetzt!

Solidarität
ist unsere Waffe.

Für die sofortige Freilassung von Fee Marie Meyer und allen politischen Gefangenen!

Letztendlich akzeptierte die Justiz –blind vor Klassenhass– den Antrag der Staatsanwaltschaft Fee Marie Meyer aufgrund von Fluchtgefahr für einige Zeit verhaften zu lassen. So wurde die 27 – jährige Genossin ins Gefängnis überführt. Ihr Verteidiger erklärte: Nach ihrer öffentlichen Demütigung in Form ihrer „angeblichen terroristischen Vergangenheit ihrer Familie“ wurde Fee Marie Mayer am 9. Februar mittags vor ihrem Haus durch Polizeikräfte „entführt“. Der Beschluss wurde durch das zuständige Athener Gericht erst eine halbe Stunde vorher bekannt gegeben. Bei der ersten Festnahme von Fee Marie Meyer am 17. Januar 2011 war es nach der Stellungnahme der Beschuldigten noch zu einem Konflikt zwischen für den Fall zuständigen Stellen gekommen. Obwohl der Staatsanwalt für Haft bis zum Prozessbeginn plädierte, wurde sie zunächst wieder freigelassen.

Am 10. Februar besetzten zahlreiche GenossInnen für vier Stunden das Gebäude der Journalistengewerkschaft der ESIEA, einer Athener Tageszeitung. Diese Aktion ist als direkte Antwort auf die Verhaftung von F.M. Meyer zu verstehen. Der folgende Text wurde von UnterstützerInnen vor dem Gebäude verteilt: Continue reading Für die sofortige Freilassung von Fee Marie Meyer und allen politischen Gefangenen!

Gesetzesänderung des Terror-Gesetzes

Das totalitäre System zeigt erneut sein wahres Gesicht

Am 26. August 2010 hat die griechische Regierung die zweitgrößte Gesetzesänderung des Terror-Gesetzes, dem sog. „Anti“-Terror-Gesetz von 2001, in nur einer Sitzung verabschiedet. (Die erste Gesetzesänderung ist von der ehemaligen rechtsgerichteten Regierung 2004 durchgeführt worden.) Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist nun so ausgedehnt, dass jede Form von Widerstand gegen die herrschende Ordnung als Terrorismus angesehen werden kann.

Das bezeichnete Gesetz (3875/2010) klassifiziert jedwede Demonstration, Hausbesetzung oder Sachbeschädigung als terroristische Straftat – „Verbrechen“, die Demonstrations-Teilnehmerinnen häufig zur Last gelegt werden. Von nun an werden sie als Terroristen vor Gericht belangt.

Hintergrund des Terror-Gesetzes ist eine UN-Übereinkunft gegen „transnational organisiertes Verbrechen“. Das auch von Griechenland unterzeichnete „Palermo Protokoll“ ist im Jahr 2000 beschlossen worden. In diesem wird „Terrorismus“ als der Hauptfeind der modernen Welt bezeichnet. Obwohl seitdem 10 Jahre ins Land gezogen sind, hatte bis dato keine griechische Regierung die Verantwortung übernommen und dieses ratifiziert. Aber nun hat der Premierminister George Papandreou nicht nur für eben dieses „Palermo Protokoll“ seine Zustimmung gegeben, sondern zusätzlich eine zweite Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, welche elementare Veränderungen im Strafgesetz nach sich zieht, besonders bei der sog. „Terorismusbekämpfung“.

Für die neuen Bestimmungen stimmten im Parlament sowohl die regierende „PASOK“-Partei als auch die Oppositionspartei „Nea Dimokratia“. Die Rechtsaußen-Partei „LAOS“ stimmte gegen die Novellierung. Sie forderte gar eine schärfere Gesetzesvorlage, welche sich gegen „innere Feinde“ und MigrantInnen richtet. Continue reading Gesetzesänderung des Terror-Gesetzes

Athen, 17. November 1973: Eine Chronik des Polytechnikum-Aufstandes

Der Aufstand des Polytechnikums im Jahre 1973 war der wütende Ausbruch von kämpfenden und revolutionären Menschen jeder Couleur, der einmal mehr die Rollenklischees und Verunglimpfungen der herrschenden Ideologie überwarf.

Es handelte sich hierbei weder um ein isoliertes noch um ein zufälliges Ereignis. Es war vorbereitet und kündigte sich durch organisierte Studentendemonstrationen, Arbeiterproteste und gesellschaftliche Kämpfe während in den Jahren der militärischen Junta an. Continue reading Athen, 17. November 1973: Eine Chronik des Polytechnikum-Aufstandes