Seit Montag, den 5. November ist Paska im Hungerstreik. Vor langer Zeit entschied er sich, sich der Gewalt im Gefängnis nicht zu beugen. Deshalb wurde er am 8. November, bevor er zu einer Anhörung im “Operation Panico”nach Florenz gebracht wurde, von den Wärtern verprügelt.
Am Sonntag, den 18. November werden wir in La Spezia, vor dem Gefängnis sein, indem er inhaftiert ist. Aus Solidarität mit ihm, mit den anderen Gefangenen und gegen Gefängnisse und alle, die von ihnen profitieren.
Lasst die Blume der Aktion blühen Lasst die Wurzeln Mauern und Gitterstäbe bersten! Freiheit für Giova, Ghespe und Phaska
Den Gefangenen geht ihnen den Umständen entsprechend gut. Der Gefährten BV leidet an Atemnot, beginnt sich jetzt aber besser zu fühlen.
Der Prozess ist sehr lang, besonders für die Gefähren BV, AM, and W. Bei allen, die erneut am 8. November 2018 vor Gericht erscheinen mussten, haben breits die Pladoyers der Verteidigung stattgefunden Davor haben sie bereits die Forderung der Staatsanwaltschaft erhalten. Am 1.11.18 wurde bei ihrem Prozess vor dem Sleman 10 Monate als Höchststrafe gefordert. Das Urteil soll dann am 22.11.18 gesprochen werden.
Am 26. Oktober wurde unserem Gefährten Miguel Ángel Peralta mitgeteilt, dass der Richter Juan León Montiel ihn im Sinnes des Straftatbestandes „Mordversuch zum Nachteil Eliza Zepeda Lagunas (ehemalige Vorsitzende des Stadtrates von Eloxochitlán und jetzige lokale Abgeordnete von Morena für den Wahlkreis 04 in Teotitlán, Oaxaca) und ihres Bruders Manuel Zepeda Lagunas, als verantwortlich sieht. Das Urteil lautet 50 Jahre Gefängnis plus Wiedergutmachung für entstandene Schäden in Höhe von 150.000 Pesos . Aus diesem Grund hat Miguel beschlossen, den Hungerstreik, der am 19. Oktober begann, zu beenden, um Kräfte zu sammeln und in die zweite des Kampfes für seine Freiheit einzutreten.
Am 19. Oktober wurden, aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, unsere zwei Gefährten, wegen ihrer Teilnahme am anarchistischen Protest gegen den Europäischen Wirtschaftskongress EEC (2015) in Katowice, inhaftiert.
Unsere Freunde wurden wegen einer als „Verletzung der Privatsphäre“ bezeichneten Straftat zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Sie protestierten in einem leeren verlassenen Mietshaus, das sich im Besitz der Stadt befand. Sie wollten gegen den grundätzlichen Widerspruch zwischen Leerstand von Eigentum und Obdachlosigkeit und die Ungerechtigkeit des brutalen Kapitalismus protestieren
Die Verhaftung ist eine Konsequenz der Verweigerung dieser Gemeinschaftsdienste. Einer der beiden Aktivisten ist für 2 Monate bis zum 15. Dezember ins Gefängnis gegangen. Er wird in Tarnowskie Góry (Schlesische Region) im Gefängnis gehalten. Von Anfang an trat er in den Hungerstreik, weil er keine Möglichkeit erhalten hat, sich vegan zu ernähren. Die Verwaltung verweigerte es, ihm warme Kleidung zu geben. Die Zelle ist nicht beheizt und er hat keine Jacke. Gemäß dienstlicher Vorschriften, erhält er nur 50% des gesamten einkommenden Geldes. Außerdem erlaubt ihm der Direktor dieser Strafanstalt nicht, den Gefängnis-Shop zu nutzen oder, dass Essen im Rahmen von Besuchsterminen gekauft wird.
Über den anderen Gefangenen haben wir keine Information. Die Polizei will, aufgrund formaler Gründe, niemanden über seine Situation informieren, Seitens der Gefängnisverwaltung werden ihm Besuchstermine mit Verwandten verweigert, weil er sich nicht genau an die genaue Adresse ihres Wohnortes erinnert. Deshalb wissen wir nichts über die Bedingungen seines Gefängnisaufenthaltes.
Wir unterstützen unsere Freunde. Das Gesetz betrachtet gemeinnützige Arbeit als eine Möglichkeit, die Gesellschaft zu stärken. Unserer Meinung nach, ist es aber nur ein anderer Weg, Leute zu zwingen, etwas zu tun und sie von wirtschaftlichen Debatten auszuschließen. Unsere Gefährten versuchen zu zeigen, dass Selbstorganisation und radikale Aktionen mehr für die Gesellschaft tun können. als gemeinützige Arbeit.
Die Polizei störte ihre Verwandte an ihren Arbeitsplätzen, an ihren Häusern. Sie versuchten irgendeine Information über den Aufenthaltsorrt unserer anarchistischen Freunde herauszubekommen. Die Polizei hat Familien bedroht, indem sie Lügen über die Verlängerung der Strafen erzählten oder eine notorische Lüge verbreiteten, dass eine unsere Gefährten aufgrund von „Stalking“ verurteilt wurde.
Wir sympathisieren mit den verhafteten Aktivisten. Heute ist jed*r von uns ein Stalker der Wirtschaftselite, ereuropäischen Kommissar*innen, Premierminister*innen und Leiter*innen internationaler Konzerne, die jedes Jahr während des EEC hinter verschlossenen Türen debattieren. Sie treffen Entscheidungen über die Zukunft unserer Gesellschaft und es ist die Gesellschaft, die die Last ihrer Entscheidungen trägt.
Wir möchten betonen, dass die inhaftierten Gefährten keine Opfer sind- sie leisten Widerstand und wir unterstützen ihre Entscheidung
Ab dem Morgen des 19. Oktober hat der Gefährte Miguel Peralta Betanzos einen Hungerstreik begonnen. Er fodert, dass der für Fall zuständige Richter einen Freispruch verkündet
Erinnern wir uns daran, dass Miguel der “Gemeindeversammlung von Eloxochitlan de Flores Magón” (Asamblea Comunitaria de Eloxochitlan de Flores Magón) angehört, eine Gemeinschaft der Mazateken in Oaxaca, die sich seit Jahren im Widerstand befindet, um ihre gemeinschaftliche Organisationsform gegen die autoritäten und dorftyrannischen Methoden, politischer Parteien zu verteidigen.
Aufgrund diesen Widerstandes sitzen sieben Mitglieder der Versammlung, mehrere umgesiedelte Familien und dutzende Gefährt*innen mit offenen Haftbefehlen, in verschiedenen Gefängnissen des Staates Oaxaca.
Miguel’s Hungerstreik ist ein Weg, den Kampf für seine Freiheit und für die Freiheit seiner Gemeinschaft, aus dem Gefängnis heraus, fortzusetzen,
Wir bekunden hiermit unsere Solidarität!
Für die Freiheit von Miguel Peralta!
Für die Autonomie von Eloxochitlan de Flores Magón
“Eure Folter wird unsere Ideen nicht töten” Marsch von Anarchist*innen und Antifaschist*innen am 1. Mai 2018
Im Februar 2018 wurde in Russland eine Kampagne gestartet, um die Angeklagten im Netzwerk-Fall zu unterstützen. Zu den Hauptzielen der Kampagne zählten die Beschaffung von Mittel für Rechtskosten, die Organisation humanitärer Unterstützung für die Festgenommenen und die Unterstützung ihrer Angehörigen. Die Spenden wurden entsprechend den finanziellen Verhältnissen der jeweiligen Familien und den Bedürfnissen der Verhafteten verteilt. Weitere finanzielle Unterstützung wird entsprechend den Entscheidungen der Festgenommenen verteilt.
Zwei der Angeklagten, Igor Shishkin und Yegor Zorin, kooperieren derzeit mit den Ermittlungsbehörden.
Igor Shishkin hat keine Folterklage eingereicht, obwohl das unabhängige Kontollkommitée (ONK) von Spuren von Folter an seinem Körper berichtet hat. Vor seiner Anwesenheit im Gericht hat er eine Vereinbarung unterzeichnet, die bedeutet, dass er seine Schuld vollständig eingestanden hat. Er kooperiert aktiv bei der Untersuchung des Strafverfahrens und tätigt auch Zeugenaussagen gegen andere Verdächtige. Seine Aussage kann sich (entsprechend Kapitel 5 des Gesetzes 317.7 des russischen Strafprozessrechts, UPK RF) strafmildernd auswirken. Igor ist der einzige Angeklagte, der von der offiziellen russischen Bürger*innenbeauftragte für Menschenrechte, Tatjana Moskalkowa, besucht wurde, aber während des Besuches nichts von Folter erwähnt hat. Seitdem hat er sich bei einem Kreuz-Verhör mit einem anderen Angeklagten auf die Seite der Staatsanwaltschaft geschlagen. Diese Position wirkt sich nachteilig auf Mitangeklagte auf und führt zu zusätzlichem Druck auf alle, die für sich selbst und für Gerechtigkeit kämpfen.
Jegor Zorin, der im Herbst 2017 gefoltert wurde, hat seine Schuld eingestanden und kooperiert seitdem mit den Ermittlungsbehörden. Er hat nie eine Folterklage eingereicht.
Im Rahmen der Unterstützungskampagne erachten wir es für unmöglich, Angeklagte, die an der Untersuchung mitarbeiten, gegen die Interessen der anderen Mitangeklagten zu unterstützen. Daher wird finanzielle Unterstützung für diese Angeklagte nicht aus dem gemeinsamen Fonds bereitgestellt. Wer Shishkin unterstützen möchte, kann es über seine Verwandten tun. (Hinweis auf Link, im Original aber nicht angegeben).
Wie auch Shishkin und Zorin, wurden alle Angeklagten in dem Fall von den Behörden gefoltert und manipuliert. Wir sind bereit, die beiden zu unterstützen, wenn sie sich für eine kollektive Verteidigungsstrategie entscheiden, statt einer individuellen.
Wie jeden Herbst, organisiert die CNT-Vigo, Anti-Repressions-Tage mit der Absicht, auf die Kriminalisierung von Gewerkschaften und sozialen Kämpfen, die Repression des Staates und die andauernde Verschlechterung der Behandlung und der Situation von Gefangenen in Gefängnissen, aufmerksam zu machen.
Diese Lage ist kein außergewöhnliches oder punktuelles Problem. Vielmehr handelt es sich um eine Situation, die u.a. dank der Schaffung des Gefühls der Angst, als Instrument der Vorherrschaft und auch von Sündenböcken (wie die angebliche Zunahme sowie fehlender Schutz vor Kriminalität oder Angst vor Migration) erhalten bleibt. Die ganze Situation spiegelt sich in dem überproportionalen Vormarsch der extremen Rechten und des Faschismus in Europa, der Zunahme von Sanktionen und der Wandlung dieser, zu Strafvollzugsarten wider, die zuvor nur zu bloßen Wirtschaftssanktionen führten.
Dieses Jahr setzen wir unseren Schwerpunkt auf die Organisation “Coordinadora de Presos En Lucha (COPEL)”, eine historische Bewegungen von Gefangenen, die, während der Übergangspase zur Demokratie, für Freiheit und Grundrechte kämpfte. Diese Veranstaltung wird an folgenden Tagen stattfinden:
FREITAG. 19. Oktober um 19.00 Uhr, Filmvorführung und Debatte der Dokumentation “COPEL: Eine Geschichte der Rebellion und Würde“, bei der CNT Vigo, in der Calle Prinzipe 22, Local 34, Galerias
ponFREITAG, 26. Oktober, um 19. Uhr Diskussion-Debatte mit José Manuel Botana, Mitglied von COPEL, bei der CNT Vigo, in der Calle Prinzipe 22, Local 34, Galerias
Die CNT-Vigo hat die Aufgabe, die Realität zu analysieren und die Ursachen dieses Systems zu erklären. Aus diesem Grund tätigen wir einen Aufruf mit dem Ziel, die Organisation dieser Veranstaltung, die wir von besonderem Interesse und Gültigkeit erachten, zu verbreiten.
In der Nacht des 4. Oktober, wurde in der der Rue Laurier, im 17. Arrondisement von Paris ein Fahrzeug angezündet. Bouyygues ist ein inzwischen allseits bekannt gewordenen Erbauer von Gefängnissen.
Wir senden diese Rauchsignale an Krem, der letzten Person, die wegen des Valmy-Falles inhaftiert ist und das Gefängnispersonal erdulden muss. Lassen wir ihn nicht alleine! Möge diese kleine Brandstiftung den in Russland gefolterten und eingesperrten Anarchist*innen sowie den 18 aus Basel (die Ende Oktober, wegen einer unangemeldeten, militanten Demonstration in einer Nacht im Juni 2016, vor Gericht stehen), Kraft und Mut geben.
Text, zusammen mit dem Fotos, am 20.9.2018 erhalten
Text, zusammen mit dem Fotos, am 20.9.2018 erhalten
Am 1. September dieses Jahres, gab es einen neuen Aufruf gegen die faschistische Praxis des Rodeos zu demonstrieren. Der Protest begann auf dem Plaza Italia und zählte auf anarchistische Beteiligung. Anonym wurde dazu aufgerufen, einen Block zu bilden. Es gab Propaganda für Tiere, Mensch- und Landbefreiung auf gekritzelten, großen und hübschen Transparenten, Flugblätter usw. Auf der Höhe der Santa Lucia griff die uniformierte Polizei mit Panzerwagen die Demonstration mit der Absicht an, Gefährt*innen mit einer konfrontativen Haltung aufzuhalten, wodurch auch erste Schamützel ausgelöst wurden.
Es sollte angemerkt werden, dass es wieder verbale und körperliche Konfrontationen zwischen einigen Demonstrant*innen und Antiautoritär*innen gab. Kein neues Thema, weil es in diesem Jahr auf verschiedenen Demonstrationen zur Grundstimmung geworden ist. .
Angesichts dessen, ist es notwendig, darüber zu reflektieren, ob wir als AnarchistInnen uns an Organisierungen beteiligen, die durch bürgerliche Organisationen (verschiedener Arten) initiiert wurden und die im allgemeinen eine friedliche Demonstration, in gesetztlichen Rahmen, usw, wollen Wie sollen wir zu einem Teil dieser Organsierungen werden? Wie verteidigen wir unsere Aktionen?
Ohne berechtigte Wut und Konfrontation wird unsere Beteiligung nicht ablaufen. Wir bringen unsere Positon ein, indem wir eine Organisation schaffen, Nezwerke bilden, auf der Straße sind, unsere Ideen und Praktiken für alle (nicht nur für die Überzeugten) propagieren, sondern uns auch in vielfältige, politischen und gegenkulturelle Kämfpe, z.B. in den Hochschulen und Universitäten, und auch in Großregionen, Städten, Orten, Dörfern, und Randgebieten usw, einbringen. Wo auch immer wir sind. Schließlich, müssen wir uns dafür einzusetzen, eine solche Stärke zwischen Gleichgesinnten / Komplizin*innen zu schaffen (kommt vorbereitet!), um verhindern zu können, dass irgendwelche Subjekte, die uns angreifen wollen (aus welchen Gründen auch immer) uns keinen Schaden zufügen können. Auf diese Art werden sie von uns nur eine deutliche Reaktion erhalten (das wäre ideal). Das sind nur einige kurze Betrachtungen, aber es handelt sich um unsere Intentionen und Projektionen.
Abschließend möchten wir sagen, dass wir auf der Demonstration verschiedene Propagandamaterialien aus Solidarität mit den subversiven Gefährt*innen im Gefängnis Juan Aliste Vega and Marcelo Villarroel Sepúlveda verteilt haben, die gut angenommen wurden. Auch warfen und verteilten wir Flugblatter zur Erinnerung an den Anarchisten und Anti-Spezieisten Javier Recabarren mit dem Wunsch, das mehr Leute seinen Namen und sein, dem Kampf gewidmetes Leben, kennen lernen.
Stoppt das Rodeo, Tierbefreiung! Gefangene auf die Straße!
JavierRecabarren ist immer mit dabei!
Am Dienstag, den 2. Oktober 2018, wurden Jazzy und Winter nach ihrem Haftprüfungstermin aus der Haft entlassen. Beide saßen mehr als zwei Wochen in Untersuchungshaft. Nun entschied das AG Düren, dass der Haftbefehl außer Vollzug zu setzen sei. Beide sind den Behörden weiterhin nicht namentlich bekannt und nun frei! Hintergründe und genauere Informationen zu den Auflagen folgen demnächst.
Aber es sind immer noch drei “Hambis” im Gefängnis: UPIII, Andrea (UP 20) und Eule. Alle Gefangenen benötigen unsere Unterstützung. Ihr könnt eine e-mail an die Adresse abc-rhineland@riseup.net schreiben und sie werden sie ausdrucken und ihnen zukommen lassen.
Am Donnerstag, den 4. Oktober 2018 findet um 14:45 Uhr die nicht öffentliche Haftprüfung von UP III (seite dem 18. März 2018 in Untersuchungshaft) statt. Präsenz vor dem Landgericht (Luxemburger Str. 101) ist ausdrücklich erwünscht.
Einige Gefangene aus verschiedenen spanischen Gängnissen haben einen neuen Hungerstreik begonnen. Während des letzten Hungerstreiks am 1. Mai, erhielten sie keine Aufmerksamkeit von Medien oder der Gesellschaft. Deshalb riskieren sie erneut ihr Leben, um die Rechte zu erhalten, die sie (sogar gesetzlich) haben und um wenigstens im Gefängnisalltag etwas weniger brutalen Bedingungen ausgesetzt zu sein. Außerdem ist das Ziel, aufzuzeigen, das das Gefängnis nicht die Lösung ist, sondern Teil des Problems: Ein Platz, wo Menschen eingeschlossen sind, die nicht mit dem System einverstanden sind oder die dafür nicht produktiv sind.
Dieses sind die Forderungen der Gefangenen:
1.-Stoppt Folterungen
2. Beseitigung des FIES- Gefängnis-Systems. (Sonderbehandlung, Isolationshaft)
3.-Beendigung der Verteilung der Gefangenen!
4. Trennung des medizinische Dienstes von der Gefängnisinstitution, um Vereinbarungen zwischen Ärzt*innen und Wärter*innen zu vermeiden
5.-Anwendung der Artikel 104.4 und 196 RP auf alle chronisch kranken Gefangenen
6.-Entlasst Menschen mit psychischen Erkankungen aus dem Gefängnis, insbesondere aus dem geschlossenen und Isolations-Vollzug
7.-Bereitstellung von Unterstützer*innengruppen und Psycholog*innen und nicht nur Methadon und Psychopharmaka. Psycholog*innen müssen unhäbhängig von den Gefängnissinstitutionen sein, um nicht Passivität und Abhängigkeit vom Staat zu fördern.
8. Eingeständnis der Verantwortung für die, von Anfang der Demokratie bis heute , in den spanischen Gefängnissen, umgebrachten Menschen.
9.-Öffnet Klassenräume, Workshops, Trainingsräume, Bildungs- und kulturelle Angebote für Gefangene, von denen angenommen wird, dass sie nicht wieder “eingegliedert” werden können
10. Beendigung des Einsatzes sogenanner “Módulos de Respeto”, um Gefangene zu erpressen
11.-Abschaffung der umfassenden Leibesvisitaton von Familienanghörigen und Besucher*innen von Gefangenen. Beendigung des Röntgens von Gefangenen und dass Gefangene ermöglicht wird, ohne Einschränkung oder bürokratische Bedingungen miteinander zu kommunizieren.
12. Beendigung der Kriminalisierung der Solidarität zwischen Gefangenen und Unterstützer*innengruppen. Wir stehen alle zusammen und wenn ihr einen angreift, greift ihr alle von uns an!
Ihr sperrt uns ein und bestraft uns, weil wir selbständig denken und handeln, selbst entscheiden, was richtig ist und was nicht.
Dabei ist es doch das, was uns als Menschen ausmacht: Ethik, Autonomie, Selbstbestimmung, Empathievermögen, zukunftsgerichtetes Denken, unsere Einheit aus Körper, Seele und Geist.
Aus all diesen Eigenschaften entsteht auch ein besondere Verantwortung und ihr wollt, dass ich diese Verantwortung wegstoßen und rücksichtslos und egoistisch handle? Ihr wollt, dass ich meine Augen und Ohren verschließe? Eine Hülle, ein Roboter werde, der nur Befehle ausführt, gehorcht? Das kann ich nicht.
Wie könnte ihr verlangen, dass ich mein Menschsein verleugne oder dem Profitdenken eines einzelnen Konzerns oder einiger machtgieriger Politiker*innen unterordne? Wie könnt mir verlangen, so zu tun, als ob das Morgen egal wäre, wo doch alles in unserem System auf die Zukunft aufbaut? Was sind denn Versicherungen, Testamente, Patientenverfügungen, Rente oder Gesundheitsvorsorge? Wir sind Menschen und wir wissen, was „Zukunft“ ist.Wie also könnt ihr also von mir verlangen, an der Zerstörung unserer Lebensgrundlage und der unserer Kinder mitzuwirken, meine eigene Zukunft kaputt zumachen?
Ich habe es nicht immer gewusst, aber wir brauchen den Wald so sehr. In Küstenfernen Regionen gibt es ohne Wald zu wenig Regen, ohne Regen gibt es keine Landwirtschaft, ohne Landwirtschaft zu wenig zu Essen. Wir können keine Braunkohle essen oder trinken. Ihr wollt das nicht wahrhaben, für euch sind es nur Bäume. Ihr werdet es erst verstehen, wenn es soweit ist.
Ihr sagt mir, ihr findet es an sich gut, was ich machen, aber es sind die falschen Mittel, es wäre zu extrem. Hmm. Wie extrem ist den diese Räumung? Als ich vom Wald weggefahren wurde, konnte ich die riesige Schlange an Polizeiautos, Maschinen, Räumpanzern etc. noch einmal sehen. Und ich wusste, es ist nur ein Bruchteil dessen, was sich noch im Wald befindet. Ich musste fast lachen, weil es so lächerlich war. Weil ich wusste, wir gewinnen,egal wie es endet, denn ihr habt nicht mal etwas, um das ihr kämpft.
Ihr nennt uns extrem, weil wir anders, weil wir konsequent sind, weil wir verteidigen, woran wir glauben. Weil wir davon nicht ablassen können, sonst würden wir uns selbst verraten.
Wir saßen im Lock, konnten uns kaum bewegen. Konnten uns kaum umdrehen, konnten uns nur ansehen und Mut zusprechen, trösten. Ihr kamt von mehreren Seiten, habt das Dach über unseren Köpfen aufgeschlitzt, habt die Wand hinter uns weg gehauen. Ihr habt unser Leben zerrissen. Und dann werft ihr uns Gewalt vor?
Manchmal habe ich mich morgens bei Kontiki bedankt. Für eine wunderbare erholsame Nacht, für ein Aufwachen am richtigen Ort, für dieses riesige Geborgenheits- und Zufriedenheitsgefühl, das es mir geschenkt hat. Ich wusste nie, rede ich mit dem Baumhaus oder dem Baum ? Es war ein Wesen. Ein Wesen, das bereitwillig etwas von uns Geschaffenes getragen hat, mit dem wir zusammengelebt haben, geträumt haben.
Wir hatten solche Angst um die Bäume als es nicht regnete. Wir dachten, irgendwann fallen sie einfach um, haben keine Kraft mehr. Sie wurden gelb, aber sie sind so stark. Sie mussten schon soviel durchmachen, es ist Unrecht Grundwasser abzupumpen, es ist so ein Riesenunrecht!
Ihr habt gelacht, als wir euch panisch angeschrien haben, dass ihr das Leben unserer Freundin auf dem Skypod gefährdet. Wir haben geschrien und geschrien und ihr habt das eine Seil gekappt. Nur die Reibung hat es gehalten. Wer begeht hier Verbrechen?
Wir machen euch Angst, weil wir nicht in eure Schemata passen, weil das, was uns antreibt, nicht Macht oder Geld sind, sondern die Liebe zum Leben selbst, der wilde Drang nach Freiheit und die Wut auf jene, die uns das alles nehmen wollen.
Wenn ich euch meine Identität sage, komme ich hier raus. Also werden viele von euch denken, ich bin selbst schuld, dass ich hier sitze. Aber meine Identität ist nicht das was auf einem Stück Papier steht. Meine Identität ist das, was mich als Menschen ausmacht, mein Wesen, meine Seele, alles was ich in diesem Wald gelernt habe, alles was mir die Menschen dort gezeigt haben. Das, was ich irgendwie verlieren würde, wenn ich euch meine Personalien sagte. Mich auf diese Wörter reduzierte. Ich will das ungerechte und ungerechtfertigte Privileg eines deutschen Passes nicht nutzen. Ich will solidarisch sein mit denen, die aus Repressionsgründen ihre Personalien nicht angeben können. Ich bin ein Mensch und ich kämpfe für den Erhalt dieser Erde. Alles andere ist unwichtig. Winter, 24. September 2018
Quelle: its going down, Übersetzt von ABC Wien, eingegangen am 17.9.18
Landesweiter Gefängnistreik, August 21, Sklaverei endete niemals.Globale Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen. Für eine Gesellschaft ohne Gefängnis und Staat. https://solidarity.international
In den Vereinigten Staaten ist ein praktisch noch nie dagewesener Gefängnisstreik im Gange, der neue Paradebeispiele für die Koordination zwischen Kämpfen in Gefängnissen und Haftanstalten und der Solidarität mit denen hinter Gittern schafft. In der Zwischenzeit ist vom 23. bis 30. August die sechste jährliche Solidaritätswoche mit anarchistischen Gefangenen, in der Anarchist*innen auf der ganzen Welt solidarische Kämpfe in verschiedenen Ländern und Kontinenten koordinieren. Wir sind der festen Überzeugung, dass jede*r Gefangene ein*e politische*r Gefangene*r ist, und dass der beste Weg anarchistische Gefangene zu unterstützen darin besteht, eine Bewegung gegen den Komplex aus Gefängnis und Industrie (prison-industrial complex) zu schaffen. Gleichzeitig ist die Woche der weltweiten Solidarität auch eine großartige Möglichkeit, von unseren Gefährt*innen aus anderen Teilen der Welt Informationen über die verschiedenen Repressionsstrategien, die die unterschiedlichen Regierungen heutzutage anwenden, zu bekommen und wie diesen entgegengewirkt werden kann.
Im folgenden Text werden wir heutige Repressionsmuster, die gegen Anarchist*innen auf der ganzen Welt gerichtet sind, sowie einige Wege, wie die Bewegung darauf reagierte, untersuchen. Betrachtet man dies als einen Mikrokosmos der Art wie Repression in Bezug auf die breite Bevölkerung funktioniert, kann es uns helfen die Gefangenensolidarität als einen Teil der umfangreichen Kämpfe gegen Gefängnisse und für die Freiheit aller Menschen zu verstehen. Als Anarchist*innen wollen wir staatliche Repressionstaktiken analysieren, um bessere Sicherheitspraktiken zu entwickeln, internationale Verbindungen aufzubauen und geschickter darin zu werden, uns zu unterstützen und füreinander da zu sein.
Repressionswellen 2017 – 2018
In den ersten beiden Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts haben sich die Repressionen gegen Anarchist*innen und ihre Gefährt*innen immer weiter verschärft. Einige der bekanntesten Beispiele der letzten Jahre sind der Tarnac Fall in Frankreich, eine „Terrorismus“-Untersuchung die 2008 begann und dieses Jahr damit endete, dass alle Angeklagten freigesprochen wurden; Operations Pandora, Piñata und Pandora 2 in Spanien, die im Dezember 2014 begannen und dieses Jahr abgeschlossen wurden; Scripta Manent in Italien, seit 2017; Operation Fenix in Tschechien, seit Frühling 2015; die Angriffe der Polizei überall in Europa seit der Kämpfe im Sommer 2017 in Hamburg; der Warsaw Three Brandstiftungsfall in Polen, 2016-2017; und Massenrepression in den USA, die aus der Besetzung von Standing Rock und dem Widerstand gegen Trump’s Amtseinführung resultierten, wobei hierbei der letzte Fall im Juli letzten Jahres abgeschlossen wurde. Wir beobachten auch anhaltende Repressionen in der Diktatur von Belarus und Russland, in letzter Zeit meist im Zusammenhang mit dem „Network“ Fall.
Überall auf der Welt wählen Staaten und ihre Polizeikräfte aus dem gleichen Sortiment an Taktiken um das gleiche Ziel zu erreichen. Die spezifischen Entscheidungen die sie treffen, variieren je nach Kontext, aber der Werkzeugkasten und die grundlegenden Zielsetzungen sind die gleichen.
Es werden beispielsweise in vielen verschiedenen Ländern die gleichen Computerprogramme verwendet, um Online-Zensur zu realisieren. In einigen Ländern werden sie dazu verwendet, einzelne Websites zu blockieren, während anderswo direkt eine Vielzahl an Inhalten geblockt wird – in beiden Fällen ist das gleiche Prinzip wirksam und die Autoritäten müssen nur einige weitere Häkchen in der Repressions-Software setzen, um die erste Situation zur zweiten zu machen. Das gleiche gilt für andere Formen der Polizeirepression. Dies zeigt, der Unterschied zwischen einer vermeintlich freizügigen liberalen Demokratie und einer autokratischen Diktatur ist quantitativ und nicht qualitativ.
Wenn die Polizei in einem Teil der Welt eine neue Strategie entwickelt oder eine spezifische Taktik häufiger anwendet, verbreitet sich dies oft auf andere Polizeibehörden auf der ganzen Welt. Zum Beispiel können wir Parallelen zwischen den verschiedenen Fällen mit Gefängnisstrafen in den USA ziehen – Eric McDavid, David McKay, Bradley Crowder, Matthew DePalma, the NATO 3, the Cleveland 5 – und nachfolgend die Operation Fenix in Tschechien, bei der Agents Provocateurs versuchten, Leute zur Planung von Angriffen gegen einen Militärzug sowie ein Polizeiräumkommando mittels Molotov Cocktail zu bewegen. Anfangs war die Operation Fenix eine Kampagne gegen das Netzwerk der Revolutionary Cells, ein Netzwerk das sich zu diversen Brandanschlägen gegen Polizei und Kapitalist*innen bekannt hatte; am Ende war es ein erfolgloser Versuch, Anarchist*innen zu stigmatisieren und die Legitimität der tschechischen Polizei in den Augen der Öffentlichkeit wiederherzustellen.
Ebenso können wir die Operation Fenix im Kontext der jahrzehntelangen Bemühungen der Polizei in Italien, der USA, Frankreich, Spanien und anderswo verstehen, einen Präzedenzfall zu schaffen, um Fälle terroristischer Verschwörung zu kreieren, mit denen Anarchist*innen diskreditiert und inhaftiert werden können. Einzeln betrachtet sind der Marini Fall in Italien, der Tarnac 9 Fall, Operationen Pandora und Pinata und Operation Fenix nichts mehr als irritierende Beispiele für das übertriebene und kompetenzüberschreitende Verhalten der Staatsanwaltschaft. Wenn wir diese Fälle aber als Teil eines globalen Musters betrachten, in dem die repressiven Kräfte des Staates nach einer neuen Methode suchen, die Netzwerke, die weitverbreitete soziale Bewegungen verbinden, zu neutralisieren, können wir erkennen, was sie alle gemeinsam haben. In diesem Kontext wird auch deutlich, wie sich die russische Taktik der Folter von Gefangenen, um falsche Geständnisse zu bekommen, auf andere Länder ausbreiten kann, wenn wir nicht sofort Schritte unternehmen, dies bekannt zu machen. Deshalb ist es so wichtig, einen globalen Ansatz zur Untersuchung staatlicher Repression zu verfolgen.
Wachsende internationale polizeiliche Zusammenarbeit
Überall auf der Welt kooperieren Polizeikräfte mehr als je zuvor. Repression in ganz Europa zeigt die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und die extremistischen und terroristischen Paragrafen in Aktion.
Der jüngste Fall des Bankraubs in Aachen zeigt dies: ein europäischer Haftbefehl, das Teilen von Geheimdienstinformationen unter Polizeieinheiten und die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen diversen Justizbehörden nach zwei Bankenteignungen 2013 und 2014. Spanische und deutsche Polizei kooperierten, um DNA-Material der angeblichen Enteigner*innen zu erhalten, die wegen des Überfalls der Pax Bank, der Bank der katholischen Kirche, verurteilt wurden.
Im letzten Fall im Zusammenhang mit der SHAC Kampagne (Stop Huntigdon Animal Cruelty), der auf den derzeitigen Animal Liberation Gefangenen Sven van Hasselt abzielte, können wir diesen Trend ebenfalls erkennen. Sechs europäische Staaten kollaborierten bei seiner Verhaftung.
Wir sehen ebenfalls, dass die Polizei in verschiedenen Ländern ihre Ausbildung und Erfahrungen auf einer besser organisierten Basis austauschen. So veranstaltete die europäische Polizeiakademie (CEPOL) ein Terrorismus Seminar in Griechenland im Juli 2012, bei dem die italienischen Behörden einen detaillierten Überblick über die repressiven Maßnahmen lieferten, die sie gegen die aufständische anarchistische Bewegung eingesetzt hatten. Das Europäische Polizeiamt (EUROPOL) veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht, Terrorismus Situation und Trendanalysen (TE-SAT), in dem ein Kapitel dem linken und anarchistischen „Terrorismus“ gewidmet ist. Diese Art der Zusammenarbeit hat an anderen Orten an Dynamik gewonnen, wie die European Union Intelligence and Situation Center (SitCen); die Mitgliedstaaten der europäischen Union kooperieren auch auf rechtlicher Ebene mit Institutionen wie Eurojust (Anm: Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union).
Regierungen im globalen Norden rüsten und trainieren routinemäßig im globalen Süden, um ihre Technologie- und Repressionsstrategien einzusetzen. Deutschland und Israel haben beispielsweise ein Vermögen mit der Unterstützung Brasiliens bei der WM 2014 gemacht. In einem extremen Beispiel versucht Großbritannien nun, Gefangene nach Afrika auszulagern und einen neuen Gefängnisflügel in Nigeria zu errichten. All dies sind gute Gründe, unsere Kämpfe miteinander zu verknüpfen.
Terrorismus Diskurs und Gesetzgebung
Gesetze und Rhetorik gegen „Extremismus“ und „Terrorismus“ sind einige der mächtigsten zeitgenössischen Werkzeuge, um soziale Kämpfe zu kriminalisieren und zu delegitimieren. Viele Staaten entwickeln Anti-Terror-Gesetze als Folge der vorherigen Generation von politischen Bewegungen, wie die Baskische Unabhängigkeitsbewegung in Spanien oder die Rote-Armee-Fraktion (RAF) in Deutschland in den 1970ern. In gewisser Weise kann dies die Struktur des „Terrorismus“ veraltet erschienen lassen, wenn es um zeitgenössische soziale Bewegungen geht, denen es normalerweise an den formalen Hierarchien wie in der RAF fehlt.
Die Hauptfunktion des „Terrorismus“-Rahmens besteht darin, die Aussetzung der gesetzlichen Rechte zu legitimieren, um die Polizei zu befähigen, uneingeschränkte Überwachung, unbefristete Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, völlige Isolation im Gefängnis, Folter anzuwenden – all die Taktiken, die bereits früher zur Aufrechterhaltung des Kolonialregimes, von Monarchien oder Diktaturen angewandt wurden. Seit dem 11. September 2001 und der Erklärung des sogenannten „Kriegs gegen den Terror“ wurden Anti-Terror-Gesetze auf der ganzen Welt verschärft, um Personen die die Stabilität der herrschenden Ordnung bedrohen könnten, mit diesen Taktiken zu unterdrücken.
Deshalb können die liberalsten europäischen Demokratien mit den Autoritäten einer faktischen Diktatur wie Putins Russland übereinstimmen, die den gleichen rechtlichen Rahmen sowohl gegen Anarchist*innen, die die Öffentlichkeit gegen Polizeigewalt verteidigt, als auch gegen Fundamentalist*innen, die willkürlich Zivilist*innen für den islamischen Staat angreifen, haben. Diese beiden Fälle haben in Bezug auf Taktiken, Werte oder Ziele nichts gemeinsam; die eine Sache, die sie verbindet, ist, dass beide die zentralisierte Macht der vorherrschenden Regierung in Frage stellen und herausfordern.
Repression: Eine internationale Sprache mit lokalen Dialekten
„Finde heraus, bis zu welchem Grad Menschen sich stillschweigend unterwerfen lassen, dann hast du genau das Maß, wie viel Ungerechtigkeit ihnen auferlegt werden kann.“ “Find out just what any people will quietly submit to and you have the exact measure of the injustice and wrong which will be imposed on them.”
-Frederick Douglass [1]
Es gibt einige neue Entwicklungen im Bereich der staatlichen Repression. Zum Beispiel sehen wir eine rasante Entwicklung der Repressionstaktiken in Russland im Zusammenhang mit dem „Network“ Fall, bei dem viele Aktivist*innen gekidnappt, bedroht, geschlagen und mit Elektroschocks, über Kopf hängend, und anderen Methoden gefoltert wurden. Mit diesen Taktiken haben die Offiziere der russischen Sicherheitskräfte (FSB, Nachfolger des KGB) die Gefangenen gezwungen, falsche Geständnisse zu unterschreiben, die die Existenz einer erfundenen Gruppe namens „Network“, die angeblich Terroranschläge während der Präsidentschaftswahlen im März 2018 und des FIFA World Cups planten, bestätigten. Dieses Vorgehen schuf eine Atmosphäre der Angst, Isolation und Unsicherheit in Russland, die es sehr schwierig macht, Solidarität zu mobilisieren.
Die Neuerung hierbei ist die Folter, um die Existenz eines vom Staat erfundenen „terroristischen Netzwerks“ zu beweisen. Folter ist für Anarchist*innen und andere Gefangene in postsowjetischen Ländern keine neue Sache; es bleibt eines der mächtigsten Werkzeuge in einem Strafsystem, das notorisch korrupt und freizügig gegenüber der Polizei ist, und deren gesetzliche Überwachung noch geringer als in den Vereinigten Staaten ist. Der russische und weißrussische Kontext zeichnet sich dadurch aus, dass in beiden Fällen der Staat offen autoritär ist und nicht zögert, selbst gegen grundlegende Formen des Protests wie das Aufhängen von Transparenten hart und gewalttätig durchzugreifen.
Gegenwärtig scheint diese Strategie in Russland und Belarus zu funktionieren, aber auf lange Sicht macht die brutale Unterdrückung die Behörden anfällig für plötzliche Ausbrüche von angestauter Wut. In Belarus zum Beispiel standen Anarchist*innen trotz des enormen Drucks der totalitären Regierung an der Spitze einer der mächtigsten sozialen Bewegungen des Jahres 2017.
Im Gegensatz dazu sehen wir in den „westlichen“ Ländern eher legalistische Strategien der Repression, wie extreme Kautions- und Entlassungsbedingungen, die dazu dienen, Individuen durch Zermürbung zu isolieren und ruhig zu stellen. Dies stellt subtilere Formen der Unterdrückung dar, die für diejenigen die sich selbst als Bürger einer Demokratie betrachten, gesellschaftsfähiger sind. Ein polizeilicher Forschungsbericht beschreibt die Repression der SHAC Kampagne als einen Prozess der „Enthauptung von Führungskräften“, der durch langwierige Haftstrafen und extreme Haft- und Bewährungsbedingungen erreicht wird, mit dem Ziel die Menschen absolut von ihrer Bewegung zu isolieren.
Die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen verschiedenen europäischen Staaten nimmt nicht immer die gleiche Form an. Während zum Beispiel griechische, italienische und deutsche Konferenzen zu anarchistischem „Terror“ und „Extremismus“ stattfinden, wenden Länder die weniger militante Aktionen und geringer verbreitete Unruhen erlebt haben, andere Ansätze an. Viele Staaten führen als akademische Forschung in „Extremismus- und Terrorismusstudien“ Informationsbeschaffung durch, um die Anwesenheit bestimmter Ideen und Taktiken zu überwachen. Dies wurde in der Tschechischen Republik deutlich, wo solche Studien zur Analyse der lokalen anarchistischen Bewegung verwendet wurden. Zum Beispiel werden trotz der fehlenden Verbindungen zur FAI/FRI oder der Verschwörung der Feuerzellen die jüngsten anarchistischen Aktionen des vorhergenannten Netzwerks der Revolutionären Zellen in Tschechien hauptsächlich anhand akademischer und polizeilicher Forschung beschrieben und bewertet, und als Manifestation/Ableger der anderen Gruppen dargestellt.
Von erfolgreichen Unterstützungskampagnen lernen
„Wir lernen trausendmal mehr von einer Niederlage als von einem Sieg“ „We learn a thousand times more from defeat than we do from victory“
– Ed Mead [2]
Es ist nicht einfach, die Wirksamkeit der Repression zu messen. Eine Repressionskampagne könnte als erfolgreich angesehen werden, wenn die Ziele Haftstrafen erhalten – oder wenn die Bewegung mit der sie verbunden sind, effektiv getrennt, befriedet oder zerstört wird – oder wenn der soziale Kampf in dem die Bewegung engagiert ist, vereinnahmt wird.
So könnte man beispielsweise die Operation Fenix als nicht erfolgreich ansehen, da der Anklage nicht entsprochen wurde und es zu Freisprüchen kam. Die tschechische Polizei konnte allerdings eine enorme Menge an Daten über die anarchistische Bewegung im Land sammeln – und obwohl sie den Fall gegen die Angeklagten nicht gewinnen konnten, haben sie erfolgreich anti-terroristische Theorie und „anti-extremistische“ Stimmung im öffentlichen Diskurs verbreitet. Trotzdem haben die tschechischen Anarchist*innen viel Unterstützung aus der ganzen Welt erfahren, was für die Leute hinter Gittern, isoliert und aufgrund von Extremismus angeklagt, sehr wichtig war.
Eine der letzten inspirierendsten Unterstützungskampagnen der letzten Zeit war die Verteidigung der J20-Verhafteten in der USA, ein Fall der in einer fast vollständigen Niederlage für den Staat endete. Ein weiteres inspirierendes Beispiel unter viel weniger günstigen Bedingungen finden wir in der Kampagne gegen den laufenden „Network“ Terror-Fall in Russland, bei der Eltern der Angeklagten ein „Eltern Netzwerk“ (“Parents’ Network“) zur Unterstützung ihrer Kinder und um sich dem totalitären Regime entgegenzustellen, gründeten.
Verpflichtung Bewegung Verteidigung
Repression führt oftmals zu Isolation und anderen Schwierigkeiten. Jeder ist einzigartig, aber im Allgemeinen brauchen diejenigen die am Ende der Unterdrückung stehen, alle das gleiche: finanzielle Unterstützung, emotionale Unterstützung, Unterstützung der Familien und Freunde der Angeklagten, sichere oder zumindest zuverlässige Kommunikationskanäle, Öffentlichkeitsarbeit über den Fall und – am wichtigsten – die Fortsetzung des Kampfes.
Verschiedene Gruppen können im Kampf gegen Repression unterschiedliche Rollen spielen. Es gibt Gruppen die sich bilden um auf Repression zu reagieren, wie die Kampagne zur Unterstützung der J20-Angeklagten oder Solidarat Rebel, die Informationen über den Aachen Bankraub Fall verbreiten, oder die Antifenix Initiative, die die Analyse und den Widerstand gegen die Operation Fenix in der Tschechischen Republik fördert. Diese Projekte sind sehr wichtig, da sie auf den sofortigen und dringenden Bedarf an Unterstützung reagieren. Es gibt auch Gruppen, die eine konsequente langfristige Anti-Repressions-Arbeit leisten, wie zum Beispiel das Anarchist Black Cross (ABC). Das ABC ist ein internationales Netzwerk von anarchistischen Gruppen, die sich seit nunmehr über einem Jahrhundert für die praktische Solidarität mit Gefangenen engagieren.
Wir können auf verschiedenen Ebenen gegen die Repression vorgehen. Wir können das Bewusstsein für die Wichtigkeit einer Sicherheitskultur (security culture) erweitern und auf die verschiedenen Taktiken der Repression aufmerksam machen, um auf die unvermeidliche Reaktion des Staates auf unsere Bemühungen eine bessere Welt zu schaffen vorzubereiten. Wir können auch materielle Ressourcen aufbauen – Geld für Anwalts- oder Reisekosten sammeln und Gefangene während ihrer Haft und nach der Entlassung zu unterstützen. Dies kann die Organisation von Fundraising-Veranstaltungen oder das Spenden sammeln auf anderen Wegen bedeuten. Am wichtigsten ist es, den Zielen von Unterdrückung und denen, die sie unterstützen, emotionale Unterstützung und Fürsorge zukommen zu lassen.
Abschießend können wir Informationen über Gerichtsverfahren und Gefangene sowie die Möglichkeiten zur Unterstützung in verschiedenen Medienkanälen wie Websites, Broschüren, Podcasts, Büchern, Vorträgen, sozialen Netzwerken (virtuell und real) verbreiten. Das Zine von verschiedenen europäischen ABC Gruppen beispielsweise stellt die Grundlagen der Organisation einer ABC Gruppe vor.
Wir müssen unsere Anstrengungen in der Unterstützung bestimmter Gefangener als Teil eines viel größeren Kampfes gegen Gefängnisse selbst verstehen. Wenn wir bereits solidarisch mit Gefangenen organisiert sind, werden anarchistische Gefangene in einer sehr viel besseren Position sein. Das bedeutet, Gefangenenorganisationen zu unterstützen, Lesestoff und Ressourcen an die Gefangen zu schicken, außerhalb der Gefängnismauern solidarisch mit Revolten zu sein und die Verbreitung eines öffentlichen Diskurs, der klarmacht was wir alle bei der Dekonstruktion des Gefängnis-Industrie-Komplex (prison-industrial.complex) gewinnen können.
Von einer Woche der Solidarität bis zur Abschaffung der Knäste
Anarchist*innen kämpfen an vorderster Front des Kampfes gegen die Gefängnisgesellschaft neben armen Menschen, People of Color, indigenen Menschen und allen anderen, die vom Gefängnissystem weltweit ins Visier genommen werden.
Die sechste jährliche Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen ist eine der vielen Möglichkeiten, all die verschiedenen Kämpfe zu verbinden, um ein Beispiel zu geben, wie langfristige koordinierte Anti-Repressions-Arbeit aussehen könnte. Das Startdatum der Woche ist der Jahrestag der Hinrichtung von Sacco und Vanzetti, zwei italienisch-amerikanischen Anarchisten, im Jahre 1927. Es gab nur sehr wenige Beweise von Seiten des Staates und so wurden die beiden für ihre starke anarchistische Überzeugung hingerichtet.
Anarchist*innen sind nicht immer die Hauptziele des Staates, oftmals werden Menschen mit afrikanischer Herkunft, Migrant*innen, Muslime, und andere ethnische Gruppen Opfer der kolonialen Gewalt. Nichtsdestotrotz sind wir fast immer auf der Liste der Ziele, da unsere Werte und Handlungen die Vorherrschaft des Staates bedrohen. Gefängnis ist der Kleber, der Kapitalismus, Patriachat und Rassismus zusammenhält. Wenn wir uns für eine Gesellschaft einsetzen, die auf Kooperation, gegenseitiger Hilfe, Freiheit und Gleichheit basiert, geraten wir unweigerlich in Konflikt mit der Polizei und dem Gefängnissystem. Lasst uns eine breite Bewegung dagegen aufbauen!
Solange es Gefängnisse gibt, werden die mutigsten, sensibelsten und wunderbarsten unter uns dort landen, und die mutigsten, sensibelsten und wunderbarsten Teile vom Rest von uns werden unerreichbar für uns sein. Jede*r von uns kann zum*zur Gefangenen werden. Keiner ist wirklich frei, bis nicht alle von uns frei sind.
[1] Frederick Douglass: ehemaliger Sklave, späterer Abolitionist und Schriftsteller und einer der einflussreichsten Aktivisten in der amerikanischen Geschichte
[2] Ed Mead: Mitglied der George Jackson Brigade und Männer gegen Sexismus, Langzeit-Häftling und Schwulenrechtler (gay liberationist)
Die Filmreihe kehrt ins Local Anarquista Motín zurück, immer im 1. Dienstag des Monats.
Dienstag, 2. Oktober, 19 Uhr
Vorführung der Dokumentation “Der Tod von Agustín Rueda oder die dunkle Seite der Übergangzeit“
Agustín Rueda starb in der Nacht vom 13. auf den 14. März 1978 auf der Krankenstation des Gefängnisses von Carabanchel. Stunden vorher musste er ein umfassende, lange, heftige und technische Prügelattacke durch seine Gefängiswärter erleiden, die ihn verdächtigten, sich an der Ausgrabung eines Tunnels beteiligt zu haben, mit dem einige Gefangene, dem berüchtigten Gefängis von Madrid zu entfliehen planten.
Wie hinkommen?
C/ Matilde Hernández, 47. <M> Oporto, Vista Alegre.
Während der Internationalen Solidaritätswoche mit den Anarchistischen Gefangenen wurden mehr als ein Dutzend Geldautomaten in verschiedenen Stadtvierteln von Madrid sabotiert.Die Werkzeuge für diese Art von Sabotage sind einfach und schnell: Hämmer und Sprays.
Wir verstehen Solidarität als die Kontinuität des Kampfes, der unsere Gefährt*innen in Staatsgefängnisse gebracht hat. Anarchistische Solidarität ist viel mehr als nur ein geschriebenes Wort oder eine Unterstützungsarbeit mit den Gefangenen. Diese Solidarität verwirklicht sich im Angriff auf die Strukturen des Kapitalismus und des Staates und versucht den Konflikt durch direkte Aktionen zu vertiefen.
Nieder mit den Gefängnismauern. Lang lebe die Anarchie.
Für die durch die Operation Scripta Manent betroffenen Gefährt*innen!
Für die nach dem G20-Gipfel in Hamburg von Repressalien betroffenen Gefährt*innen!
Für die, nach dem 1. Mai strafrechtlich verfolgten, indonesischen Anarchist*innen!
Wir interviewten den Gefährten Diego Parodi, nachdem er vom Staat für 9 Monate im Gefängnis von Marcos Paz festgehalten wurde..
Er wurde am 14. Dezember 2017 verhaftet. Das geschah während des Widerstands auf der Straße gegen die Sondersitzung des Parlaments, bei der neue Gesetz zum späteren Renteneintritt depbattiert wurde. In den Tagen zwischen dem 14. und 18. Dezember erlebten wir eine starken repressiven Operation, sowie massive soziale Reaktionen. Bis heute dauern die Prozesse und Verfolgungen an.
Unseren lächelnden Gefährten drückend und voller Freude, sprachen wir mit Diego unter anderen Dingen über seine Herangehensweise an den Hip Hop und anarchistischen Kampf. Den Kampf der Mapuche und seine Kommunikation mit Facundo Jones Huala, auch über seine Eindrücke nach dem Verschwinden des Gefähren Santiago Maldonado und seiner Nachwirkungen in Buenos Aires. Wir chatteten über die Dezember-Riots, seine Verhaftung und überraschende Entlassung vor einer Woche.
Gegen den Staat, seine Gefängnisse und seine Polizei! Immer gemeinsam mit den Rebell*innen!
Klickt hier, um das (spanischsprachige) Interview des Temperamento-Programms zu hören.
Die Fire Ant (Feuerameise) ist eine englischsprachige neue Publikation, mit dem Schwerpunkt das Wort anarchistischer Gefangener zu verbreiten und materielle Solidarität für unsere inhaftierten Gefährt*innen zu erzeugen. Begonnen, als eine Zusammenarbeit zwischen anarchistischen Gefangenen und Anarchist*innen in Maine, bemüht sich die Fire Aint darum, materielle Unterstützung für anarchistische Gefangene aufzubringen, bei gleichzeitiger Förderung der Kommunikation zwischen Anarchist*innen auf beiden Seiten der Mauern.
Ausgabe #1 beinhaltet Texte von Michael Kimble, Jennifer Gann, Eric King und Sean Swain sowie ein Text aus Solidarität mit Marius Mason.
Wenn ihr die Fire Ant und weitere solidarische Bemühungen für anarchistische Gefangene unterstützen wollt, druckt bitte diese Publikation aus und verteilt sie oder spendet an den Bloomington ABC’s Anarchist Prisoner War Fund.
Das Fire-Ant-Kollektiv kann unter folgender Adresse kontaktiert werden:
Seit zwei Wochen wird die Besetzung des Hambacher “Forstes” bei Köln durch RWE mit Hilfe eines Großaufgebotes der Polizei NRW und anderer Bundesländer geräumt. Seit Sonntag, den 16. September befinden sich zwei weitere Personen in Untersuchungshaft. Damit befinden sich insgesamt fünf Aktivist*innen in Untersuchungshaft.
Die Polizei verhaftete die zwei weiterhin den Behörden gegenüber namentlich nicht bekannten Anarchist*innen “Winter” und “Jazzy” bereits am Samstag. Sie sollen sich in einem Baumhaus im Waldcamp “Norden” gemeinsam fest gekettet haben. Damit erfüllen sie aus Sicht der zuständigen Staatsanwaltschaft Aachen und der Haftrichterin des Amtsgerichtes Düren den gemeinschaftlich begangenen Tatbestand “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall” nach §113 Abs. 2 StGB.
Aufgrund einer bewegenden Ansprache direkt nach der Festnahme, ist die Inhaftierte Winter bereits medial bekannt. „Die denken wahrscheinlich sie hätten gewonnen, aber sie können nicht gewinnen, weil sie den Wald genauso brauchen wie wir. Sie können diesen Kampf hier auch nicht gewinnen, weil da draußen so viele Menschen hinter uns stehen. Und das einfach nicht verstehen, dass wir nicht für uns kämpfen, sondern für uns alle.”, so Winter bei der Festnahme.
Für diesen Vorwurf in Untersuchungshaft zu landen ist nur durch die Gesetzesänderung im StGB von Ende Mai 2017 möglich, welche die Mindeststrafe für gemeinschaftlichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf 6 Monate verschärfte. Weiterhin sei hier auf ein Urteil des OLG Stuttgart zum Stuttgart 21 Protest verwiesen, nach welchem das einfache Festketten “in Erwartung eines bevorstehenden Polizeieinsatzes” bereits als Widerstand mit Gewalt gewertet wird. Beides sind Strafrechtsverschärfungen, die vor allem gegen linke Aktivist*innen eingesetzt werden
Den Beschuldigten wurde der Kontakt zu ihrem Anwalt über drei Tage nicht ermöglicht – inkl. bei der Haftrichtervorführung. Jazzy sagte, sie hätte jederzeit vehement nach ihrem Rechtsanwalt verlangt und auf ihr Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bestanden. Winter äußerte sich in ihrer Ansprache eindrücklich zur Nichtangabe ihrer Personalien: „Sie werden nie verstehen, wie das ist, mit Menschen zusammen zu leben, denen es scheißegal ist, wie du heißt“.
Das Anarchist Black Cross in seiner Rolle der Gefangenenunterstützung rät ebenfalls hierzu: „Kein Mensch muss an seiner eigenen Strafverfolgung mitwirken. Vor dieser Gefahr bewahrt uns unter Anderem der §136 StPO und gibt das elementare Recht, keine Angaben zu Personalien machen zu müssen, auch wenn dies von den Gerichten häufig missbräuchlich verdreht oder vergessen wird. Wir bitten allen den Inhaftierten nahestehenden Personen dazu, Winters Wunsch zu akzeptieren und zu unterstützten.“
Weitere Informationen über die Hambacher Forst Gefangenen unter: abcrhineland.blackblogs.org
Protest gegen den Penza-Petersburg “Terrorismus” Fall auf den Treppen der Zentrale des FBS in St. Petersburg, im Februar 2018
eingegangen am 10.9.18 auf englisch auf Contrainfo, übersetzt von ABC Wien
„Aus der Box kamen zwei Drähte“: Der im Penza-Petersburg „Terrorismus“ Fall verdächtigte Arman Sagynbayev berichtet von Folterungen des FSB [1] mit Elektroschocks im Minivan.
Antifaschist und Anarchist Arman Sagynbayev, der im Rahmen des Pensa-Petersburg „Terrorismus“ Falls verhaftet und in Untersuchungshaft genommen wurde, hat bis vor kurzem seine Schuld eingestanden. Am 04. September zog er sein Geständnis zurück und erklärte, dass er gefoltert wurde, um gegen sich selbst und andere in diesem Fall verhaftete junge Männer auszusagen und danach zu große Angst hatte, gegen die Ermittler des Falls vorzugehen. Sein Verteidiger hat ein Statement an den russischen Bundesuntersuchungsausschuss (Federal Investigative Committee) gesandt. Mediazona [2] hat Sagynbayevs Aussage, die er seinem Anwalt vorgelegt hat, veröffentlicht. Er berichtet darin, wie FSB-Agenten ihn nach seiner Festnahme in Petersburg folterten.
Im November 2017 haben Beamte des russischen FSB (Federal Security Service) illegale Ermittlungsmethoden (Folter) gegen mich angewandt. Die Umstände waren wie folgt.
Am 5. November 2017 etwa gegen 6 Uhr morgens klingelte es an einer Wohnung in […], St. Petersburg, in der ich mich gerade befand. Ich fragte, wer dort sei. Nachdem ich hörte, es sei der Nachbarschafts-Streifenbeamte (neighborhood beat cop), öffnete ich die Tür. Sobald ich die Tür öffnete, stürmten mindestens vier Männer in die Wohnung. Sie schrien mich an, sie seien vom FSB. Sie hielten mir eine Waffe (Pistole) vor das Gesicht, bevor sie mich an die Wand stellten und meine Hände hinter meinem Rücken Handschellen anlegten. Die Männer durchsuchten die Wohnung.
Als die Hausdurchsuchung beendet war, wurde ich in einen burgunderroten Minivan gebracht, der neben dem Haus der von mir angegebenen Adresse parkte. Ich kann die Marke und das Modell des Fahrzeugs nicht bestimmt benennen. Als ich im Fahrzeug war, wurde mir ein Stoffsack über den Kopf gezogen. Einer der Männer schlug mich auf Körper und Kopf, und verlangte, dass ich ihm erzähle, wo ich in St. Petersburg eigentlich wohne.
Durch den Stoff des Sacks über meinem Kopf konnte ich sehen, dass der Mann der mich schlug, dick war und blaue Augen hatte. Ich erkannte auch das Tattoo auf der Rückseite seiner linken Hand: „Für die Luftlandetruppen“ (for the Airborne Forces). Später hörte ich, wie ihn die anderen FSB-Offiziere […] nannten.
Unfähig, mich den Schlägen zu widersetzen, sagte ich ihnen, wo ich tatsächlich in St. Petersburg lebte: […]. Ich wurde zu dieser Adresse gebracht und die Männer führten eine Durchsuchung durch, ohne Durchsuchungsbeschluss und ohne offizielle Zeugen – wie vom russischen Gesetz vorgeschrieben.
Als die Durchsuchung abgeschlossen war, wurde ich wieder in den Minivan gebracht und der Sack über meinen Kopf gezogen. Irgendwann realisierte ich, dass wir St. Petersburg verließen, aber ich wusste nicht, wohin wir fuhren. Ich hatte einen Sack über meinem Kopf und war in Handschellen die gesamte Fahrt über.
Während der Fahrt bemerkte ich, dass der Mann mit dem Airborne Forces Tattoo, der mich angegriffen hatte, eine braune Box unter seinem Sitz hervorzog. Es gab zwei Schalter an den Seiten der Box. Ich kann nicht sagen, wofür die Schalter waren. Es ist möglich, dass darüber die Intensität des elektrischen Stroms eingestellt werden konnte. Aus der Box kamen zwei Drähte, die an meinen Daumen befestigt wurden. Sie sagten mir, sie würden prüfen, ob sie Strom haben oder nicht. Dann spürte ich einen quälenden Schmerz. Ich realisierte, dass sie mir Stromschläge verpassten. Währenddessen fragten mich die Männer im Fahrzeug verschiedene Fragen. Zum Beispiel sollte ich Leute identifizieren, die ich nicht kannte, und als ich sagte, ich kenne sie nicht, wurden mir Stromschläge verpasst.
Die Männer schlugen mich auch hart mit einem Gegenstand, der einem Tagesplaner ähnelte, auf den Kopf. Als sie merkten, dass ich die von ihnen benannte Person nicht identifizieren konnte, stellten sie mir andere Fragen, zum Beispiel wie man Sprengsätze herstellt und welche Teile dafür benötigt werden. Als meine Antworten sie nicht zufriedenstellten, schlugen sie mich auf den Kopf und setzten wieder Elektroschocks ein, bis ich ihnen sagte, was sie hören wollten. Sie sagten mir auch, würde ich nicht kooperieren, könnten sie mit mir und meinen Lieben tun, was auch immer sie wollen und sie würden damit durchkommen, da ich ein Terrorist sei. Sie sagten mir, sie könnten meine Freundin vergewaltigen („gang-bang“) […], ihre und meine Hände abschneiden und uns mit einem Lötkolben verbrennen.
Die Folter dauerte etwa vier Stunden – ich kann nicht genau sagen, wie lange es dauerte, da ich keine Möglichkeit hatte, auf die Uhr zu schauen und auch da ich große Schmerzen hatte.
Als ich in das Untersuchungsgefängnis Nr. 1 in Penza gebracht wurde, hatte ich Verbrennungen auf meiner Hand von den Elektroschocks, es kümmerte sich aber niemand um diese Verletzungen und auch die Ärzte haben dies bei der Untersuchung nicht dokumentiert. Seit ich im Untersuchungsgefängnis in Penza inhaftiert bin, gab es keine weiteren illegalen Aktionen – Schläge, Folter, etc. – gegen mich.
Aus Angst, um das Leben meiner nahen Angehörigen, aus Angst um das Leben von […] und meinem eigenen und meiner Gesundheit die sich durch eine ernste Erkrankung verschlechtert hat, sagte ich gegen [Dimitry] Pchelintsev und mich aus, wir hätten das sogenannte Network organisiert, was aber nicht stimmt.
Rechtsanwalt Timur Miftakhutdinov: Haben Sie die von ihnen beschriebenen Umstände und die unakzeptablen Ermittlungsmethoden dem öffentlichen Verteidiger und den Ermittlungsbeamten gemeldet?
Saginbayev: Ich habe Rechtsanwältin O. V. Rakhmanova alles erzählt und ihr auch die Verletzungen an meinen Händen durch die Elektroschocks gezeigt. Aber ich lehnte es ab, eine Erklärung zu dem Vorfall abzugeben, da ich immer noch um das Leben und die Sicherheit meiner Angehörigen und der Menschen, die ich liebe, fürchtete. Ich habe also der Rechtsanwältin verboten, von diesem Vorfall zu berichten und vor allem eine Beschwerde an die Staatsanwaltschaft und das Ermittlungskomitee zu schicken. Deshalb schrieb ich Ihnen im Februar 2018, ich wäre nicht gefoltert worden.
Miftakhutdinov: Welche Position möchten Sie nun in Bezug auf den Strafprozess einnehmen?
Saginbayev: Meine Position, die ich dem Ermittlungsbeamten mitteilte als ich verhört wurde, hat sich vorerst nicht geändert. Ich bitte sie, dabei zu bleiben.
Diese Aussage unter Eid wurde am 31. Mai 2018 durchgeführt. Seitdem hat Arman Saginbayev seine Haltung geändert. Am 04. September 2018 zog er sein Geständnis zurück und entschied, eine Klage wegen Folter einzureichen.
Der Penza-Petersburg „Terrorismus“ Fall
Das Strafverfahren gegen die sogenannte „terroristische Gemeinschaft“ Network wurde vom FSB im November 2017 eingeleitet. Im Laufe eines Monats wurden Yegor Zorin, Ilya Shakursky, Vasily Kuksov, Dmitry Pchelintsev und Andrei Chernov in Penza inhaftiert. Zwei Einwohner Penzas, Maxim Ivankin und Mikhail Kulkov, haben Russland verlassen und sind nun auf der Fahndungsliste.
Im Januar 2018 wurden Viktor Filinkov und Igor Shishkin in Petersburg im gleichen Fall inhaftiert. Am 11. April 2018 wurde Anklage gegen einen weiteren Petersburger, Yuli Boyarshinov, erhoben.
Die meisten der angeklagten jungen Männer sind Antifaschisten und Anarchisten und viele von ihnen teilen die Leidenschaft für das Spiel Airsoft [3]. Der FSB behauptet, alle verhafteten Männer gehören einer Untergrundorganisation namens „Network“ an, die angeblich geplant hätten „die Bevölkerung zur weiteren Destabilisierung der politischen Situation in Russland aufzurufen“ und eine bewaffnete Revolte durch Sprengstoffanschläge im März 2018 während der Präsidentenwahl und der FIFA-Weltmeisterschaft 2018 anzuzetteln. Angeblich hätte das Network Zellen in Moskau, Petersburg, Penza und Belarus.
Die Angehörigen der Angeklagten in Penza berichteten, dass Waffen in den Häusern und Autos der jungen Männer versteckt wurden, als diese inhaftiert waren, und später gefoltert wurden. Viktor Filinkov, Dmitry Pchelintsev und Ilya Shakursky haben detaillierte Berichte über ihre Folter durch den FSB vorgelegt. Ilya Kapustin, der als Zeuge freigelassen wurde, sprach auch davon, während einem Verhör durch den FSB Elektroschocks bekommen zu haben. Wie auch Filinkovs Frau Alexandra reiste Kapustin anschließend nach Finnland, wo er politisches Asyl beantragte.
Laut Pchelintsev und Shakursky wurden sie im Untergeschoss des Untersuchungsgefängnisses in Penza durch FSB-Beamten mit Elektroschocks gefoltert. Shishkin machte keine Aussage über Folter, obwohl Ärzte einen Bruch der unteren Wand seiner Augenhöhle sowie mehrere Prellungen und Abschürfungen feststellten. Mitglieder der Petersburger Untersuchungskommission bemerkten bei einem Besuch Shishkins in der Untersuchungshaft zahlreiche Spuren an seinem Körper, die wie elektrische Verbrennungen aussahen.
Das Untersuchungskomitee weigert sich ein Strafverfahren im Zusammenhang mit den Foltervorwürfen von Filink und Kapustin einzuleiten. Der leitende Ermittler entschied, der Taser sei in Filinkovs Fall zurecht eingesetzt worden und die Flecken auf Kapustins Körper seien durch Flohbisse und nicht durch elektrische Verbrennungen verursacht worden.
Valery Tokarev leitet das Team von Ermittlern in diesem Fall in Penza, während in Petersburg die Ermittlungen durch Gennady Belyaev geleitet werden.
Die Angehörigen der Angeklagten haben ein Unterstützungskomitee gebildet, bekannt als Eltern Network („Parents Network“).
Den Angeklagten wird laut russischem Strafgesetzbuch, Artikel 205, Absatz 4, 2 die Beteiligung an einer terroristischen Gemeinschaft, mit einem Strafmaß von fünf bis zehn Jahren, vorgeworfen.
[1] Der FSB ist der Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation. Die Übersetzung des russischen Namens bedeutet „Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation“
[2] Mediazona ist ein russisches Medienprojekt, das von Nadeshda Tolokonnikowa und Maria Aljochina – beide ehemalige Mitglieder der Punkband Pussy Riot – kurz nach deren Haftentlassung im Jahr 2014 ins Leben gerufen wurde. Aufgrund ihrer Erfahrungen während der Haft, in der sie nach eigenen Aussagen Missbrauch und unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt waren, liegt der Fokus des Projektes auf dem Strafvollzugs- und Justizwesen in Russland.
[3] Airsoft ist ein taktisches Geländespiel, bei dem mit Softairwaffen (Druckluftwaffen) ausgerüstete Teams gegeneinander antreten.
Was kannst du tun, um die vom FSB gefolterten und inhaftierten Antifaschisten und Anarchisten in Penza und Petersburg zu unterstützen?
Spende Geld an das Anarchist Black Cross über PayPal (abc-msk@riseup.net). Achte darauf, dass als Verwendung „Rupression“ angegeben ist.
Verbreite Infos über den Network Fall, auch bekannt als Penza-Petersburg „Terrorismus“ Fall
Solidarische und kämpferische Grüße nach Salzburg, hier aus dem süddeutschen Freiburg!
Auch im Knast wird der Protest gegen den Summit in Salzburg solidarisch verfolgt. Obwohl uns Gefangenen leider wenig mehr bleibt, als Euch kämpferische Grüße zu senden, denn vor Ort teilzunehmen ist uns verwehrt.
Proteste gegen solche Gipfelveranstaltungen werden immer mal wieder kritisch hinterfragt. Was bringt es denn, so heißt es, gegen den Gipfel auf die Strasse zu gehen?
Ich denke, auch Zeichen sind wichtig. Und der Protest in Salzburg ist ein solches Zeichen. Eines für einen bunten und lebendigen Widerstand gegen das neoliberale Regime des Kapitals. Ohne diesen Widerstand würde nämlich eine wichtige Stimme fehlen. Scheinbar widerspruchslos würden sich die Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter treffen können, um in den Hinterzimmern der Luxushotels und Konferenzräume ihre ausbeuterischen und unterdrückerischen Pläne detailliert erörtern zu können.
So aber, durch die Manifestationen und die Gegnerschaft auf den Strassen wird ein Zeichen des Widerstandes und auch der Feindschaft gesendet. An alle jene, welche die unterdrückerische Politik repräsentieren, vor allem aber an die konformistischen Massen. Verbunden mit der Idee, einige von ihnen dazu zu bewegen, aus der Masse auszutreten und sich den revoltierenden, den widerständigen Teilen anzuschließen!
In diesem Sinne wünsche ich Euch einen bunten, lauten, widerständigen und lebendigen Widerstand.
Kämpferische und solidarische Grüße hier aus dem Knast.
Info am 20.9.18 erhalten, das ABC-Südwest findet ihr auch neu in der Linkliste auf dem deutschsprachigen Blog von Contrainfo
Hallo Welt.
Hier spricht das ABC-Südwest. Hiermit möchten wir uns als neu gegründete Anarchist Black Cross Gruppe (ABC) für den Raum Baden-Württemberg inkl. die angrenzenden Gebiete vorstellen. Ziele des ABC sind Solidarität mit Gefangenen und Betroffenen von Repression zu zeigen, Betroffene und solidarische Menschen zu vernetzen und Unterstützung anzubieten. Darunter fällt die solidarische Prozessbegleitung und -beobachtung, damit Fälle von Repression und Gewalt an die Öffentlichkeit gebracht werden und betroffene Menschen nicht alleine kämpfen müssen. In diesem Rahmen werden auf unserer Homepage regelmäßig Berichte zu aktuellen Prozessen veröffentlicht. Wir wollen eine Liste von Gefangenen in der Region erstellen, mit Euch Briefe an diese schreiben und Solidarität praktisch werden lassen.
Es geht auch darum, über die reine Berichterstattung hinauszugehen, und die Ursachen für Gefangenschaft und Repression zu kritisieren und anzugreifen, nämlich Staat, Grenzen, Polizeigewalt, Justiz und das Strafvollzugsystem.
Das ABC möchte Informationen, Austausch und Vernetzung zur Selbstverteidigung und Selbstermächtigung bieten. Die Website soll als Infoplattform dienen, wo ihr Texte und Berichte zur Veröffentlichung beitragen könnt, eine Linksammlung und weiteres Material wie Zines zu finden sind, und der Rahmen für generellen Erfahrungsaustausch geschaffen wird. Dadurch entsteht auf lange Sicht aus den gesammelten Inhalten ein Archiv, mit dessen Hilfe unter Anderem Entwicklungstendenzen der Repressionswege sowie ihre Gegenmaßnahmen nachvollziehbar werden. Um einen Überblick über die aktuell laufende Repression zu entwickeln, wollen wir eine Chronik der Repression und Solidarität erstellen. Dazu brauchen wir Eure Unterstützung, schickt uns (verschlüsselt) Infos zu Prozessen, Polizeiaktionen, Gefangenen, Soliaktionen und so weiter.
Ein weiterer wichtiger Punkt dabei ist die Dokumentation und Kritik der momentan immer weiter zunehmenden Militarisierung von Polizei, Staat und Konzerne, sowie gesteigerte Überwachungsmaßnahmen, legalisiert durch verschärfte Polizeigesetze, gerechtfertigt unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung und unterstützt durch die Erschaffung von Feindbildern.
Wir wollen kein Anti-Rep Dienstleister sein, sondern mit Euch gemeinsam gegen Repression kämpfen. Das ABC Südwest versteht sich als horizontale, antiautoritäre Gruppe. Derzeit befinden wir uns noch im Aufbau und müssen uns erst mal selbst strukturieren, bevor wir uns weiteren Menschen öffnen. Schön wäre es sich lokal und international zu vernetzen. Daher freuen wir uns über Weiterverbreitung unserer Seite, Infos und Tipps, schaut auf unsere Seite, dort findet ihr im Download Bereich Poster zum selber drucken und verbreiten.
Im Rahmen der Soliwoche für gefangene Anarchist*innen gab es Wien zwei Veranstaltungen von ABC Wien. Dabei ist am Donnerstag nach dem gemeinsamen Filmschauen dieses Solifoto entstanden!
Auf der Seite https://solidarity.international/ gibt es einen Überblick über Veranstaltungen und Aktionen die im Laufe der Soliwoche stattgefunden haben.
Solidaritätstag aus Solidarität mit den im Territorium entführten Gefähr*innen, der (neben Spendensammlungen und Pakete für Gefährt*innen) den Informationsaustausch und die Weitergabe verschiedener Kämpfe gegen Gefängnisse erreichen möchte.
Solidarische Mahlzeit * Workshops, Austellung von Kunst und Handwerk * Vorstellung von Verlagen und Distros * Infos von Gefährt*innen
Solidarische Live-Auftritte von:
* Hukucha Amaru *Hasta tu Muerte o La Mia
* Zin Envace
* Lafuria Punkrap Nonsobrium
* Sailor Punk
* Buscando Sus Cuerpos
* Gato e’ Techo
*Banda Bonnot
Im Juli 2017 fand der jährliche G20 – Gipfel in Hamburg statt. Die führenden Vertreter*innen der Macht trafen sich, um uns ihre Pläne von Tod, Ausbeutung und Elend ins Gesicht zu spucken. Während der Gipfeltage brach eine regelrechte Revolte aus, die die Inszenierung der Zukunftspläne der Herrschenden beeinträchtigte.
Hunderte Leute werden oder werden noch angeklagt, viele von ihnen haben Monate im Gefängnis verbracht, dazu eine konstante Medienkampagne, die die aufeinanderfolgenden Verhaftungen und Polizeiaktionen begleitet. Die Antwort auf diese repressiven Schläge in Europa waren mehr Sabotage, Aktionen und Agitation. Die Repression des Staates wurde beantwortet.
Im Mai und Juni 2018 fanden zwei repressive Operationen statt: die erste auf einem internationalem Level, durch die deutsche Polizei in Zusammenarbeit mit diesen Ländern inszeniert, die zu Durchsuchungen von Sozialen Zentren und Wohnungen in Frankreich, Schweiz, Italien und Spanien führte und die zweite Operation in Deutschland selbst. Die Repression des Staates versteht keine Grenzen.
Die polizeiliche Koordinierung auf europäischer Ebene soll die repressive Effizienz der Staaten erhöhen. Sie versucht Netzwerke der Solidarität und des Kampfes zu untergraben sowie Angst zu erzeugen. Der Aufstand von Hamburg hat sie sehr getroffen und zeigte die Möglichkeit, in das Herz der Bestie des Kapitals und des Staates zu treffen.
Ihre repressiven Schläge müssen beantwortet werden. Die einzige Perspektive, die wir uns vorstellen, ist die Kontinuität des Kampfes. Hamburg war ein Funken, ein Blitz, eine Spur eines Konfliktes, eines sozialen Kampfes. Ein Kampf der fortgesetzt wird, bis zur totalen Zerstörung von Kapitalismus, des Staates und der Autorität.
erhalten am 13. 11. 2018
