Das Zentrum für Libertäre Kultur (CLL) in Almada wurde bereits 1974 von alten libertären Kämpfer*innen gegründet, die sich der Diktatur widersetzten. Es beherbergt u.a. eine bedeutende Bibliothek mit Schriftstücken der letzten hundert Jahre und ist ein wichtiger libertärer, selbstverwalteter kultureller Ort für inzwischen mehrere Generationen. Nachdem es bereits in den letzten Jahren von Räumung bedroht gewesen ist, benötigt es aktuell finanzielle Unterstützung, um den Betrieb auch nach Auslaufen des Mietvertrages weiter aufrecht halten zu können.
Spendenkonto
Empfänger: CENTRO DE CULTURA LIBERTÁRIA
IBAN: PT50003501790000215493029
(Bank: Caixa Geral de Depósitos)
Auf der Internetseite des CLL “culturalibertaria.blogspot.com” findet ihr auch einen Link zur ihrer aktuellen Crowdfunding – Kampagne, die ebenfalls zur Unterstützung dieses wichtigen Zentrums für Libertäre Kultur dienen soll.
Zum Prozessbeginn gegen die 7 Angeklagten in Briancon/Gap haben wir heute in Berlin Kreuzberg zwei Transpis aufgehängt. Wir drücken damit unsere Solidarität mit den Angeklagten aus, denen der französische Staat „bandenmässige Unterstützung zur illegalen Einwanderung“ vorwirft.
Solidarität ist kein Verbrechen, Grenzen sind ein Mythos!
80’s Classic Night (Rock / Post Punk / New Wave / Disco)
Ein musikalischer Abend zur finanziellen Unterstützung des Wiederaufbaus des Squats Libertatia, das am 21. Januar 2018 von Faschist*innen in Brand gesetzt wurde.
*Freitag, den 9. November ab 22.0o Uhr im selbstverwalteten Freiraum Epi Ta Proso (Patreos 87)*
Ausgehend von unterschiedlichen Beobachtungen gehen wir davon aus, dass innerhalb der nächsten Tage (6.17.-9.11.) eine Räumung aller Bodenstrukturen und Baumhäuser stattfinden soll. Bereitet euch darauf vor, kommt am besten frühzeitig vorbei, da die Anfahrt wahrscheinlich ab Wochenbeginn schwieriger werden wird. Nach bisherigen Erfahrungen würden wahrscheinlich erst die Zugänge eingeschränkt und kontrolliert werden, dann Barrikaden und Bodenstrukturen zerstört und danach die Baumhäuser geräumt und zerstört werden.
Am Donnerstag den 8. November findet in Gap (Frankreich) der Prozess gegen 7 Aktivist_innen aus Frankreich, Italien und der Schweiz statt. Ihnen drohen Strafen von bis zu 10 Jahren Gefängnis und Geldbußen in Höhe von 750 000 €. Ihnen wird die „Bandenmäßige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ vorgeworfen. Begründet wird dies mit der Teilnahme an dem Solidaritätsmarsch am 22.April 2018.
Diese spontane Demonstration war eine Reaktion auf die rassistischen und gefährlichen Provokationen der Gruppe „Génération Identitaire“. Diese hielt seit dem Vortag den Pass zwischen Italien und Frankreich „Col de l`Echelle“ völlig unbehelligt besetzt und hinderte somit sämtliche Menschen an ihren Reisevorhaben. Im Anschluss der Demo wurden 3 Aktivist_innen für 11 Tage in U-Haft genommen und mussten anschließend weitere 25 Tage in Hausarrest verbringen.
Zu diesem Fall entschied das „Conseil Constitutionnel“ (franz. Verfassungsgericht) am 6. Juli 2018, dass Menschen, die spontan/ zufällig solidarische humanitäre Hilfe auf französischen Staatsgebiet an Menschen leisten, die unter Einsatz ihres Lebens Grenzen überquert haben, straffrei bleiben.
Alle Menschen aber, die organisierte Hilfen zur Grenzüberquerung leisteten, seien zu bestrafen.
Infolge dieses Urteils wurden weitere 4 Personen festgenommen.
Gegen diese 7 Menschen beginnt der Prozess am 8.11.2018.
Die Anklage gegen diese angebliche „Gruppe“ ist die Zuspitzung der zahlreicher Repressionen und Einschüchterungsversuche, die solidarische Personen während der letzten Monate ertragen mussten. Vermehrte Gewaltanwendung im Bereich der Migration trifft alle solidarischen Menschen. Die Hauptbetroffenen dieser Gewalt sind allerdings Menschen im Exil, welche mit Gefangenschaft und Aufenthaltsbestimmungsrechten überzogen werden. Diskriminierung aufgrund des Aussehens/ der Hautfarbe, Vorwürfe von Diebstahl, gewalttätige Übergriffe, Bedrohungen mit Feuerwaffen und Einschüchterungen gehören zur täglichen Realität.
Die gegenwärtige verheerende Lage an der Grenze führt uns auch dazu, einen kritischen Blick auf die Mängel dieser kapitalistischen Gesellschaft zu werfen: die Geschichte der Sklaverei und des Kolonialismus, Plünderung der Ressourcen, Klimawandel, Korruption, imperialistische Kriege usw. sind die Grundpfeiler dieser Gesellschaft, unter deren Konsequenzen zehntausende Geflüchtete leiden müssen.
Zusätzlich zur Unterstützung der 7 Angeklagten rufen wir hiermit auch zur Solidarität mit den fortwährend entmenschlichten und kriminalisierten Menschen im Exil auf. Wir klagen die Gewalt und die gesellschaftlichen Mechanismen an, von welchen sie täglich Betroffen sind. Für eine einladendere Welt für alle!
Wir rufen zu einer Unterstützungskundgebung am 08. November vor dem Gericht in Gap auf.
Wir freuen uns über dezentrale Aktionen überall im Vorfeld und während des Prozesses!
Grenzen sind ein Mythos. Es liegt an uns sie zu sprengen.
Am 26. Oktober wurde unserem Gefährten Miguel Ángel Peralta mitgeteilt, dass der Richter Juan León Montiel ihn im Sinnes des Straftatbestandes „Mordversuch zum Nachteil Eliza Zepeda Lagunas (ehemalige Vorsitzende des Stadtrates von Eloxochitlán und jetzige lokale Abgeordnete von Morena für den Wahlkreis 04 in Teotitlán, Oaxaca) und ihres Bruders Manuel Zepeda Lagunas, als verantwortlich sieht. Das Urteil lautet 50 Jahre Gefängnis plus Wiedergutmachung für entstandene Schäden in Höhe von 150.000 Pesos . Aus diesem Grund hat Miguel beschlossen, den Hungerstreik, der am 19. Oktober begann, zu beenden, um Kräfte zu sammeln und in die zweite des Kampfes für seine Freiheit einzutreten.
Am 26., 27. und 28. Oktober wird das CCL (CENTRO DE CULTURA LIBERTÁRIA) von Cacilhas-Almada auf der Anarchistischen Buchmesse in Lissabon vertreten sein. Diese wird drei Tage lang libertären Verlagen, Ideen und Bewegungen, mit Ständen, Debatten, Konzerten und Workshops gewidmet sein.
Schon am ersten Tag, wird es um um 21.30 Uhr, eine Präsentation über das Zentrum für Libertäre Kultur und seine aktuelle Situation gegeben. Dieses Zentrum wurde bereits 1974 von alten libertären Kämpfer*innen gegründet, die sich der Diktatur widersetzten. Es beherbergt u.a. eine bedeutende Bibliothek mit Schriftstücken der letzten hundert Jahre und ist ein wichtiger libertärer, selbstverwalteter kultureller Ort für inzwischen mehrere Generationen. Nachdem es bereits in den letzten Jahren von Räumung bedroht gewesen ist, benötigt es aktuell finanzielle Unterstützung, um den Betrieb auch nach Auslaufen des Mietvertrages weiter aufrecht halten zu können. Weitere Infos auf: https://culturalibertaria.blogspot.com.
Hier findet ihr das komplette Programm der Libertären Buchmesse von Lissabon : https://feiraanarquistadolivro.net/programa.php
Ab dem Morgen des 19. Oktober hat der Gefährte Miguel Peralta Betanzos einen Hungerstreik begonnen. Er fodert, dass der für Fall zuständige Richter einen Freispruch verkündet
Erinnern wir uns daran, dass Miguel der “Gemeindeversammlung von Eloxochitlan de Flores Magón” (Asamblea Comunitaria de Eloxochitlan de Flores Magón) angehört, eine Gemeinschaft der Mazateken in Oaxaca, die sich seit Jahren im Widerstand befindet, um ihre gemeinschaftliche Organisationsform gegen die autoritäten und dorftyrannischen Methoden, politischer Parteien zu verteidigen.
Aufgrund diesen Widerstandes sitzen sieben Mitglieder der Versammlung, mehrere umgesiedelte Familien und dutzende Gefährt*innen mit offenen Haftbefehlen, in verschiedenen Gefängnissen des Staates Oaxaca.
Miguel’s Hungerstreik ist ein Weg, den Kampf für seine Freiheit und für die Freiheit seiner Gemeinschaft, aus dem Gefängnis heraus, fortzusetzen,
Wir bekunden hiermit unsere Solidarität!
Für die Freiheit von Miguel Peralta!
Für die Autonomie von Eloxochitlan de Flores Magón
Am 24. Juni 2016 fand eine Demonstration gegen Rassismus, Repression und Verdrängung statt. Während dieser Demonstration wurden gezielt Institutionen und Firmen, die an den bestehenden Verhältnissen beteiligt sind, angegriffen – darunter unter anderem ein Büro der grössten rechtspopulistischen Partei (SVP), das Basler Strafgericht, eine private Sicherheitsfirma und die anrückende Polizei.
Am selben Abend wurden 14 Personen verhaftet, denen eine Beteiligung an der Demonstration vorgeworfen wird. Davon sassen sieben Menschen mehrere Monate in Untersuchungshaft. Einige Wochen später wurde eine weitere Person eingesperrt. Im Verlauf des Verfahrens wurden weitere vier Personen vorgeladen und mitangeklagt. Aus der Anklageschrift ist ersichtlich, dass die Staatsanwaltschaft eine Schiene fährt, die allen 18 Angeklagten vorwirft, diese Delikte gemeinsam und „arbeitsteilig” begangen zu haben.
Der Prozess beginnt am 24. Oktober 2018 am Basler Strafgericht. Es sind 5 Tage eingeplant, die Urteilsverkündung ist am 30. Oktober. Die Verhandlung wird durch ein Dreiergericht geführt, welches theoretisch Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren verhängen kann.
Die Empörung gegenüber der stattgefundenen Gewalt gegen Sachen und gegen anrückende Polizist*innen ist heuchlerisch. Gewalt beginnt nicht erst mit dem Werfen von Steinen während einer Demonstration. Die Angriffe des 24. Juni 2016 stehen in keinem Verhältnis bspw. zu den tausenden Menschen auf der Flucht, die entweder in Lagern und Abschiebeknästen eingesperrt oder mit der perspektivlosen Situation innerhalb der „Festung Europa” konfrontiert werden. Wenn die Staatsanwaltschaft mit den Bildern der gewaltbereiten Demonstrant*innen hetzt, dann geht es gleichzeitig darum, die Realität der alltäglichen Gewalt aus den Köpfen der Menschen zu verdrängen.
Wir begrüssen es, dass sich Menschen selbstbestimmt und ohne zu fragen die Strasse genommen haben, um sich gegen bestehende Unterdrückung aufzulehnen. Militanz betrachten wir als ein Mittel, um direkt in Missstände einzugreifen und über einen rein symbolischen Protest hinauszukommen.
Die Repression gegen diese 18 Menschen kann auf keinen Fall als alleinstehend betrachtet werden. Denn Repression ist ein notwendiges Mittel, um das reibungslose Funktionieren einer Gesellschaft, die auf enormen Ungleichheiten aufbaut, zu gewährleisten. Menschen werden aufgrund ihres sozialen Status, ihres Aussehens, einer widerständigen Praxis oder ihrer rechtlichen Situation diskriminiert, bestraft oder eingesperrt. Diese repressiven Mechanismen dienen dazu, dass privilegierte Menschen ihre Privilegien behalten und andere Menschen von diesen ferngehalten werden. Repression ist kein Einzelereignis, sondern alltäglicher Bestandteil unserer Gesellschaft.
In einem Moment, in dem Medien und die Justiz versuchen, uns zu spalten, müssen wir stärker denn je zusammenhalten und unsere Solidarität auf vielfältige Art und Weise ausdrücken. Für uns spielt es keine Rolle, ob die Angeklagten schuldig sind oder nicht. Wehren wir uns gemeinsam, trotz unterschiedlicher Ausgangslagen! Zeigen wir uns solidarisch mit den Angeklagten vom 24. Juni 2016. Zeigen wir, dass unsere Solidarität stärker ist als staatliche Gesetze und Repression.
“Eure Folter wird unsere Ideen nicht töten” Marsch von Anarchist*innen und Antifaschist*innen am 1. Mai 2018
Im Februar 2018 wurde in Russland eine Kampagne gestartet, um die Angeklagten im Netzwerk-Fall zu unterstützen. Zu den Hauptzielen der Kampagne zählten die Beschaffung von Mittel für Rechtskosten, die Organisation humanitärer Unterstützung für die Festgenommenen und die Unterstützung ihrer Angehörigen. Die Spenden wurden entsprechend den finanziellen Verhältnissen der jeweiligen Familien und den Bedürfnissen der Verhafteten verteilt. Weitere finanzielle Unterstützung wird entsprechend den Entscheidungen der Festgenommenen verteilt.
Zwei der Angeklagten, Igor Shishkin und Yegor Zorin, kooperieren derzeit mit den Ermittlungsbehörden.
Igor Shishkin hat keine Folterklage eingereicht, obwohl das unabhängige Kontollkommitée (ONK) von Spuren von Folter an seinem Körper berichtet hat. Vor seiner Anwesenheit im Gericht hat er eine Vereinbarung unterzeichnet, die bedeutet, dass er seine Schuld vollständig eingestanden hat. Er kooperiert aktiv bei der Untersuchung des Strafverfahrens und tätigt auch Zeugenaussagen gegen andere Verdächtige. Seine Aussage kann sich (entsprechend Kapitel 5 des Gesetzes 317.7 des russischen Strafprozessrechts, UPK RF) strafmildernd auswirken. Igor ist der einzige Angeklagte, der von der offiziellen russischen Bürger*innenbeauftragte für Menschenrechte, Tatjana Moskalkowa, besucht wurde, aber während des Besuches nichts von Folter erwähnt hat. Seitdem hat er sich bei einem Kreuz-Verhör mit einem anderen Angeklagten auf die Seite der Staatsanwaltschaft geschlagen. Diese Position wirkt sich nachteilig auf Mitangeklagte auf und führt zu zusätzlichem Druck auf alle, die für sich selbst und für Gerechtigkeit kämpfen.
Jegor Zorin, der im Herbst 2017 gefoltert wurde, hat seine Schuld eingestanden und kooperiert seitdem mit den Ermittlungsbehörden. Er hat nie eine Folterklage eingereicht.
Im Rahmen der Unterstützungskampagne erachten wir es für unmöglich, Angeklagte, die an der Untersuchung mitarbeiten, gegen die Interessen der anderen Mitangeklagten zu unterstützen. Daher wird finanzielle Unterstützung für diese Angeklagte nicht aus dem gemeinsamen Fonds bereitgestellt. Wer Shishkin unterstützen möchte, kann es über seine Verwandten tun. (Hinweis auf Link, im Original aber nicht angegeben).
Wie auch Shishkin und Zorin, wurden alle Angeklagten in dem Fall von den Behörden gefoltert und manipuliert. Wir sind bereit, die beiden zu unterstützen, wenn sie sich für eine kollektive Verteidigungsstrategie entscheiden, statt einer individuellen.
Internationale Solidarität mit dem Widerstand im Hambacher Wald
Freitag, den 5. Oktober, um 7.30 Uhr an der deutschen Botschaft, in der Via Solferino 40
Wir versammeln uns vor dem deutschen Konsulat in Mailand, um unsere Solidarität und Sympathie mit dem Widerstand zum Ausdruck zu bringen, weil wir wissen, dass ihr Kampf auch unserer ist.
Dokumentationsraum La Piralide, Bergamo
Sie töteten Steffen und den Wald… Der Winderstand geht weiter! Kohle = Klimawandel
Ihr sperrt uns ein und bestraft uns, weil wir selbständig denken und handeln, selbst entscheiden, was richtig ist und was nicht.
Dabei ist es doch das, was uns als Menschen ausmacht: Ethik, Autonomie, Selbstbestimmung, Empathievermögen, zukunftsgerichtetes Denken, unsere Einheit aus Körper, Seele und Geist.
Aus all diesen Eigenschaften entsteht auch ein besondere Verantwortung und ihr wollt, dass ich diese Verantwortung wegstoßen und rücksichtslos und egoistisch handle? Ihr wollt, dass ich meine Augen und Ohren verschließe? Eine Hülle, ein Roboter werde, der nur Befehle ausführt, gehorcht? Das kann ich nicht.
Wie könnte ihr verlangen, dass ich mein Menschsein verleugne oder dem Profitdenken eines einzelnen Konzerns oder einiger machtgieriger Politiker*innen unterordne? Wie könnt mir verlangen, so zu tun, als ob das Morgen egal wäre, wo doch alles in unserem System auf die Zukunft aufbaut? Was sind denn Versicherungen, Testamente, Patientenverfügungen, Rente oder Gesundheitsvorsorge? Wir sind Menschen und wir wissen, was „Zukunft“ ist.Wie also könnt ihr also von mir verlangen, an der Zerstörung unserer Lebensgrundlage und der unserer Kinder mitzuwirken, meine eigene Zukunft kaputt zumachen?
Ich habe es nicht immer gewusst, aber wir brauchen den Wald so sehr. In Küstenfernen Regionen gibt es ohne Wald zu wenig Regen, ohne Regen gibt es keine Landwirtschaft, ohne Landwirtschaft zu wenig zu Essen. Wir können keine Braunkohle essen oder trinken. Ihr wollt das nicht wahrhaben, für euch sind es nur Bäume. Ihr werdet es erst verstehen, wenn es soweit ist.
Ihr sagt mir, ihr findet es an sich gut, was ich machen, aber es sind die falschen Mittel, es wäre zu extrem. Hmm. Wie extrem ist den diese Räumung? Als ich vom Wald weggefahren wurde, konnte ich die riesige Schlange an Polizeiautos, Maschinen, Räumpanzern etc. noch einmal sehen. Und ich wusste, es ist nur ein Bruchteil dessen, was sich noch im Wald befindet. Ich musste fast lachen, weil es so lächerlich war. Weil ich wusste, wir gewinnen,egal wie es endet, denn ihr habt nicht mal etwas, um das ihr kämpft.
Ihr nennt uns extrem, weil wir anders, weil wir konsequent sind, weil wir verteidigen, woran wir glauben. Weil wir davon nicht ablassen können, sonst würden wir uns selbst verraten.
Wir saßen im Lock, konnten uns kaum bewegen. Konnten uns kaum umdrehen, konnten uns nur ansehen und Mut zusprechen, trösten. Ihr kamt von mehreren Seiten, habt das Dach über unseren Köpfen aufgeschlitzt, habt die Wand hinter uns weg gehauen. Ihr habt unser Leben zerrissen. Und dann werft ihr uns Gewalt vor?
Manchmal habe ich mich morgens bei Kontiki bedankt. Für eine wunderbare erholsame Nacht, für ein Aufwachen am richtigen Ort, für dieses riesige Geborgenheits- und Zufriedenheitsgefühl, das es mir geschenkt hat. Ich wusste nie, rede ich mit dem Baumhaus oder dem Baum ? Es war ein Wesen. Ein Wesen, das bereitwillig etwas von uns Geschaffenes getragen hat, mit dem wir zusammengelebt haben, geträumt haben.
Wir hatten solche Angst um die Bäume als es nicht regnete. Wir dachten, irgendwann fallen sie einfach um, haben keine Kraft mehr. Sie wurden gelb, aber sie sind so stark. Sie mussten schon soviel durchmachen, es ist Unrecht Grundwasser abzupumpen, es ist so ein Riesenunrecht!
Ihr habt gelacht, als wir euch panisch angeschrien haben, dass ihr das Leben unserer Freundin auf dem Skypod gefährdet. Wir haben geschrien und geschrien und ihr habt das eine Seil gekappt. Nur die Reibung hat es gehalten. Wer begeht hier Verbrechen?
Wir machen euch Angst, weil wir nicht in eure Schemata passen, weil das, was uns antreibt, nicht Macht oder Geld sind, sondern die Liebe zum Leben selbst, der wilde Drang nach Freiheit und die Wut auf jene, die uns das alles nehmen wollen.
Wenn ich euch meine Identität sage, komme ich hier raus. Also werden viele von euch denken, ich bin selbst schuld, dass ich hier sitze. Aber meine Identität ist nicht das was auf einem Stück Papier steht. Meine Identität ist das, was mich als Menschen ausmacht, mein Wesen, meine Seele, alles was ich in diesem Wald gelernt habe, alles was mir die Menschen dort gezeigt haben. Das, was ich irgendwie verlieren würde, wenn ich euch meine Personalien sagte. Mich auf diese Wörter reduzierte. Ich will das ungerechte und ungerechtfertigte Privileg eines deutschen Passes nicht nutzen. Ich will solidarisch sein mit denen, die aus Repressionsgründen ihre Personalien nicht angeben können. Ich bin ein Mensch und ich kämpfe für den Erhalt dieser Erde. Alles andere ist unwichtig. Winter, 24. September 2018
Quelle: its going down, Übersetzt von ABC Wien, eingegangen am 17.9.18
Landesweiter Gefängnistreik, August 21, Sklaverei endete niemals.Globale Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen. Für eine Gesellschaft ohne Gefängnis und Staat. https://solidarity.international
In den Vereinigten Staaten ist ein praktisch noch nie dagewesener Gefängnisstreik im Gange, der neue Paradebeispiele für die Koordination zwischen Kämpfen in Gefängnissen und Haftanstalten und der Solidarität mit denen hinter Gittern schafft. In der Zwischenzeit ist vom 23. bis 30. August die sechste jährliche Solidaritätswoche mit anarchistischen Gefangenen, in der Anarchist*innen auf der ganzen Welt solidarische Kämpfe in verschiedenen Ländern und Kontinenten koordinieren. Wir sind der festen Überzeugung, dass jede*r Gefangene ein*e politische*r Gefangene*r ist, und dass der beste Weg anarchistische Gefangene zu unterstützen darin besteht, eine Bewegung gegen den Komplex aus Gefängnis und Industrie (prison-industrial complex) zu schaffen. Gleichzeitig ist die Woche der weltweiten Solidarität auch eine großartige Möglichkeit, von unseren Gefährt*innen aus anderen Teilen der Welt Informationen über die verschiedenen Repressionsstrategien, die die unterschiedlichen Regierungen heutzutage anwenden, zu bekommen und wie diesen entgegengewirkt werden kann.
Im folgenden Text werden wir heutige Repressionsmuster, die gegen Anarchist*innen auf der ganzen Welt gerichtet sind, sowie einige Wege, wie die Bewegung darauf reagierte, untersuchen. Betrachtet man dies als einen Mikrokosmos der Art wie Repression in Bezug auf die breite Bevölkerung funktioniert, kann es uns helfen die Gefangenensolidarität als einen Teil der umfangreichen Kämpfe gegen Gefängnisse und für die Freiheit aller Menschen zu verstehen. Als Anarchist*innen wollen wir staatliche Repressionstaktiken analysieren, um bessere Sicherheitspraktiken zu entwickeln, internationale Verbindungen aufzubauen und geschickter darin zu werden, uns zu unterstützen und füreinander da zu sein.
Repressionswellen 2017 – 2018
In den ersten beiden Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts haben sich die Repressionen gegen Anarchist*innen und ihre Gefährt*innen immer weiter verschärft. Einige der bekanntesten Beispiele der letzten Jahre sind der Tarnac Fall in Frankreich, eine „Terrorismus“-Untersuchung die 2008 begann und dieses Jahr damit endete, dass alle Angeklagten freigesprochen wurden; Operations Pandora, Piñata und Pandora 2 in Spanien, die im Dezember 2014 begannen und dieses Jahr abgeschlossen wurden; Scripta Manent in Italien, seit 2017; Operation Fenix in Tschechien, seit Frühling 2015; die Angriffe der Polizei überall in Europa seit der Kämpfe im Sommer 2017 in Hamburg; der Warsaw Three Brandstiftungsfall in Polen, 2016-2017; und Massenrepression in den USA, die aus der Besetzung von Standing Rock und dem Widerstand gegen Trump’s Amtseinführung resultierten, wobei hierbei der letzte Fall im Juli letzten Jahres abgeschlossen wurde. Wir beobachten auch anhaltende Repressionen in der Diktatur von Belarus und Russland, in letzter Zeit meist im Zusammenhang mit dem „Network“ Fall.
Überall auf der Welt wählen Staaten und ihre Polizeikräfte aus dem gleichen Sortiment an Taktiken um das gleiche Ziel zu erreichen. Die spezifischen Entscheidungen die sie treffen, variieren je nach Kontext, aber der Werkzeugkasten und die grundlegenden Zielsetzungen sind die gleichen.
Es werden beispielsweise in vielen verschiedenen Ländern die gleichen Computerprogramme verwendet, um Online-Zensur zu realisieren. In einigen Ländern werden sie dazu verwendet, einzelne Websites zu blockieren, während anderswo direkt eine Vielzahl an Inhalten geblockt wird – in beiden Fällen ist das gleiche Prinzip wirksam und die Autoritäten müssen nur einige weitere Häkchen in der Repressions-Software setzen, um die erste Situation zur zweiten zu machen. Das gleiche gilt für andere Formen der Polizeirepression. Dies zeigt, der Unterschied zwischen einer vermeintlich freizügigen liberalen Demokratie und einer autokratischen Diktatur ist quantitativ und nicht qualitativ.
Wenn die Polizei in einem Teil der Welt eine neue Strategie entwickelt oder eine spezifische Taktik häufiger anwendet, verbreitet sich dies oft auf andere Polizeibehörden auf der ganzen Welt. Zum Beispiel können wir Parallelen zwischen den verschiedenen Fällen mit Gefängnisstrafen in den USA ziehen – Eric McDavid, David McKay, Bradley Crowder, Matthew DePalma, the NATO 3, the Cleveland 5 – und nachfolgend die Operation Fenix in Tschechien, bei der Agents Provocateurs versuchten, Leute zur Planung von Angriffen gegen einen Militärzug sowie ein Polizeiräumkommando mittels Molotov Cocktail zu bewegen. Anfangs war die Operation Fenix eine Kampagne gegen das Netzwerk der Revolutionary Cells, ein Netzwerk das sich zu diversen Brandanschlägen gegen Polizei und Kapitalist*innen bekannt hatte; am Ende war es ein erfolgloser Versuch, Anarchist*innen zu stigmatisieren und die Legitimität der tschechischen Polizei in den Augen der Öffentlichkeit wiederherzustellen.
Ebenso können wir die Operation Fenix im Kontext der jahrzehntelangen Bemühungen der Polizei in Italien, der USA, Frankreich, Spanien und anderswo verstehen, einen Präzedenzfall zu schaffen, um Fälle terroristischer Verschwörung zu kreieren, mit denen Anarchist*innen diskreditiert und inhaftiert werden können. Einzeln betrachtet sind der Marini Fall in Italien, der Tarnac 9 Fall, Operationen Pandora und Pinata und Operation Fenix nichts mehr als irritierende Beispiele für das übertriebene und kompetenzüberschreitende Verhalten der Staatsanwaltschaft. Wenn wir diese Fälle aber als Teil eines globalen Musters betrachten, in dem die repressiven Kräfte des Staates nach einer neuen Methode suchen, die Netzwerke, die weitverbreitete soziale Bewegungen verbinden, zu neutralisieren, können wir erkennen, was sie alle gemeinsam haben. In diesem Kontext wird auch deutlich, wie sich die russische Taktik der Folter von Gefangenen, um falsche Geständnisse zu bekommen, auf andere Länder ausbreiten kann, wenn wir nicht sofort Schritte unternehmen, dies bekannt zu machen. Deshalb ist es so wichtig, einen globalen Ansatz zur Untersuchung staatlicher Repression zu verfolgen.
Wachsende internationale polizeiliche Zusammenarbeit
Überall auf der Welt kooperieren Polizeikräfte mehr als je zuvor. Repression in ganz Europa zeigt die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und die extremistischen und terroristischen Paragrafen in Aktion.
Der jüngste Fall des Bankraubs in Aachen zeigt dies: ein europäischer Haftbefehl, das Teilen von Geheimdienstinformationen unter Polizeieinheiten und die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen diversen Justizbehörden nach zwei Bankenteignungen 2013 und 2014. Spanische und deutsche Polizei kooperierten, um DNA-Material der angeblichen Enteigner*innen zu erhalten, die wegen des Überfalls der Pax Bank, der Bank der katholischen Kirche, verurteilt wurden.
Im letzten Fall im Zusammenhang mit der SHAC Kampagne (Stop Huntigdon Animal Cruelty), der auf den derzeitigen Animal Liberation Gefangenen Sven van Hasselt abzielte, können wir diesen Trend ebenfalls erkennen. Sechs europäische Staaten kollaborierten bei seiner Verhaftung.
Wir sehen ebenfalls, dass die Polizei in verschiedenen Ländern ihre Ausbildung und Erfahrungen auf einer besser organisierten Basis austauschen. So veranstaltete die europäische Polizeiakademie (CEPOL) ein Terrorismus Seminar in Griechenland im Juli 2012, bei dem die italienischen Behörden einen detaillierten Überblick über die repressiven Maßnahmen lieferten, die sie gegen die aufständische anarchistische Bewegung eingesetzt hatten. Das Europäische Polizeiamt (EUROPOL) veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht, Terrorismus Situation und Trendanalysen (TE-SAT), in dem ein Kapitel dem linken und anarchistischen „Terrorismus“ gewidmet ist. Diese Art der Zusammenarbeit hat an anderen Orten an Dynamik gewonnen, wie die European Union Intelligence and Situation Center (SitCen); die Mitgliedstaaten der europäischen Union kooperieren auch auf rechtlicher Ebene mit Institutionen wie Eurojust (Anm: Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union).
Regierungen im globalen Norden rüsten und trainieren routinemäßig im globalen Süden, um ihre Technologie- und Repressionsstrategien einzusetzen. Deutschland und Israel haben beispielsweise ein Vermögen mit der Unterstützung Brasiliens bei der WM 2014 gemacht. In einem extremen Beispiel versucht Großbritannien nun, Gefangene nach Afrika auszulagern und einen neuen Gefängnisflügel in Nigeria zu errichten. All dies sind gute Gründe, unsere Kämpfe miteinander zu verknüpfen.
Terrorismus Diskurs und Gesetzgebung
Gesetze und Rhetorik gegen „Extremismus“ und „Terrorismus“ sind einige der mächtigsten zeitgenössischen Werkzeuge, um soziale Kämpfe zu kriminalisieren und zu delegitimieren. Viele Staaten entwickeln Anti-Terror-Gesetze als Folge der vorherigen Generation von politischen Bewegungen, wie die Baskische Unabhängigkeitsbewegung in Spanien oder die Rote-Armee-Fraktion (RAF) in Deutschland in den 1970ern. In gewisser Weise kann dies die Struktur des „Terrorismus“ veraltet erschienen lassen, wenn es um zeitgenössische soziale Bewegungen geht, denen es normalerweise an den formalen Hierarchien wie in der RAF fehlt.
Die Hauptfunktion des „Terrorismus“-Rahmens besteht darin, die Aussetzung der gesetzlichen Rechte zu legitimieren, um die Polizei zu befähigen, uneingeschränkte Überwachung, unbefristete Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, völlige Isolation im Gefängnis, Folter anzuwenden – all die Taktiken, die bereits früher zur Aufrechterhaltung des Kolonialregimes, von Monarchien oder Diktaturen angewandt wurden. Seit dem 11. September 2001 und der Erklärung des sogenannten „Kriegs gegen den Terror“ wurden Anti-Terror-Gesetze auf der ganzen Welt verschärft, um Personen die die Stabilität der herrschenden Ordnung bedrohen könnten, mit diesen Taktiken zu unterdrücken.
Deshalb können die liberalsten europäischen Demokratien mit den Autoritäten einer faktischen Diktatur wie Putins Russland übereinstimmen, die den gleichen rechtlichen Rahmen sowohl gegen Anarchist*innen, die die Öffentlichkeit gegen Polizeigewalt verteidigt, als auch gegen Fundamentalist*innen, die willkürlich Zivilist*innen für den islamischen Staat angreifen, haben. Diese beiden Fälle haben in Bezug auf Taktiken, Werte oder Ziele nichts gemeinsam; die eine Sache, die sie verbindet, ist, dass beide die zentralisierte Macht der vorherrschenden Regierung in Frage stellen und herausfordern.
Repression: Eine internationale Sprache mit lokalen Dialekten
„Finde heraus, bis zu welchem Grad Menschen sich stillschweigend unterwerfen lassen, dann hast du genau das Maß, wie viel Ungerechtigkeit ihnen auferlegt werden kann.“ “Find out just what any people will quietly submit to and you have the exact measure of the injustice and wrong which will be imposed on them.”
-Frederick Douglass [1]
Es gibt einige neue Entwicklungen im Bereich der staatlichen Repression. Zum Beispiel sehen wir eine rasante Entwicklung der Repressionstaktiken in Russland im Zusammenhang mit dem „Network“ Fall, bei dem viele Aktivist*innen gekidnappt, bedroht, geschlagen und mit Elektroschocks, über Kopf hängend, und anderen Methoden gefoltert wurden. Mit diesen Taktiken haben die Offiziere der russischen Sicherheitskräfte (FSB, Nachfolger des KGB) die Gefangenen gezwungen, falsche Geständnisse zu unterschreiben, die die Existenz einer erfundenen Gruppe namens „Network“, die angeblich Terroranschläge während der Präsidentschaftswahlen im März 2018 und des FIFA World Cups planten, bestätigten. Dieses Vorgehen schuf eine Atmosphäre der Angst, Isolation und Unsicherheit in Russland, die es sehr schwierig macht, Solidarität zu mobilisieren.
Die Neuerung hierbei ist die Folter, um die Existenz eines vom Staat erfundenen „terroristischen Netzwerks“ zu beweisen. Folter ist für Anarchist*innen und andere Gefangene in postsowjetischen Ländern keine neue Sache; es bleibt eines der mächtigsten Werkzeuge in einem Strafsystem, das notorisch korrupt und freizügig gegenüber der Polizei ist, und deren gesetzliche Überwachung noch geringer als in den Vereinigten Staaten ist. Der russische und weißrussische Kontext zeichnet sich dadurch aus, dass in beiden Fällen der Staat offen autoritär ist und nicht zögert, selbst gegen grundlegende Formen des Protests wie das Aufhängen von Transparenten hart und gewalttätig durchzugreifen.
Gegenwärtig scheint diese Strategie in Russland und Belarus zu funktionieren, aber auf lange Sicht macht die brutale Unterdrückung die Behörden anfällig für plötzliche Ausbrüche von angestauter Wut. In Belarus zum Beispiel standen Anarchist*innen trotz des enormen Drucks der totalitären Regierung an der Spitze einer der mächtigsten sozialen Bewegungen des Jahres 2017.
Im Gegensatz dazu sehen wir in den „westlichen“ Ländern eher legalistische Strategien der Repression, wie extreme Kautions- und Entlassungsbedingungen, die dazu dienen, Individuen durch Zermürbung zu isolieren und ruhig zu stellen. Dies stellt subtilere Formen der Unterdrückung dar, die für diejenigen die sich selbst als Bürger einer Demokratie betrachten, gesellschaftsfähiger sind. Ein polizeilicher Forschungsbericht beschreibt die Repression der SHAC Kampagne als einen Prozess der „Enthauptung von Führungskräften“, der durch langwierige Haftstrafen und extreme Haft- und Bewährungsbedingungen erreicht wird, mit dem Ziel die Menschen absolut von ihrer Bewegung zu isolieren.
Die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen verschiedenen europäischen Staaten nimmt nicht immer die gleiche Form an. Während zum Beispiel griechische, italienische und deutsche Konferenzen zu anarchistischem „Terror“ und „Extremismus“ stattfinden, wenden Länder die weniger militante Aktionen und geringer verbreitete Unruhen erlebt haben, andere Ansätze an. Viele Staaten führen als akademische Forschung in „Extremismus- und Terrorismusstudien“ Informationsbeschaffung durch, um die Anwesenheit bestimmter Ideen und Taktiken zu überwachen. Dies wurde in der Tschechischen Republik deutlich, wo solche Studien zur Analyse der lokalen anarchistischen Bewegung verwendet wurden. Zum Beispiel werden trotz der fehlenden Verbindungen zur FAI/FRI oder der Verschwörung der Feuerzellen die jüngsten anarchistischen Aktionen des vorhergenannten Netzwerks der Revolutionären Zellen in Tschechien hauptsächlich anhand akademischer und polizeilicher Forschung beschrieben und bewertet, und als Manifestation/Ableger der anderen Gruppen dargestellt.
Von erfolgreichen Unterstützungskampagnen lernen
„Wir lernen trausendmal mehr von einer Niederlage als von einem Sieg“ „We learn a thousand times more from defeat than we do from victory“
– Ed Mead [2]
Es ist nicht einfach, die Wirksamkeit der Repression zu messen. Eine Repressionskampagne könnte als erfolgreich angesehen werden, wenn die Ziele Haftstrafen erhalten – oder wenn die Bewegung mit der sie verbunden sind, effektiv getrennt, befriedet oder zerstört wird – oder wenn der soziale Kampf in dem die Bewegung engagiert ist, vereinnahmt wird.
So könnte man beispielsweise die Operation Fenix als nicht erfolgreich ansehen, da der Anklage nicht entsprochen wurde und es zu Freisprüchen kam. Die tschechische Polizei konnte allerdings eine enorme Menge an Daten über die anarchistische Bewegung im Land sammeln – und obwohl sie den Fall gegen die Angeklagten nicht gewinnen konnten, haben sie erfolgreich anti-terroristische Theorie und „anti-extremistische“ Stimmung im öffentlichen Diskurs verbreitet. Trotzdem haben die tschechischen Anarchist*innen viel Unterstützung aus der ganzen Welt erfahren, was für die Leute hinter Gittern, isoliert und aufgrund von Extremismus angeklagt, sehr wichtig war.
Eine der letzten inspirierendsten Unterstützungskampagnen der letzten Zeit war die Verteidigung der J20-Verhafteten in der USA, ein Fall der in einer fast vollständigen Niederlage für den Staat endete. Ein weiteres inspirierendes Beispiel unter viel weniger günstigen Bedingungen finden wir in der Kampagne gegen den laufenden „Network“ Terror-Fall in Russland, bei der Eltern der Angeklagten ein „Eltern Netzwerk“ (“Parents’ Network“) zur Unterstützung ihrer Kinder und um sich dem totalitären Regime entgegenzustellen, gründeten.
Verpflichtung Bewegung Verteidigung
Repression führt oftmals zu Isolation und anderen Schwierigkeiten. Jeder ist einzigartig, aber im Allgemeinen brauchen diejenigen die am Ende der Unterdrückung stehen, alle das gleiche: finanzielle Unterstützung, emotionale Unterstützung, Unterstützung der Familien und Freunde der Angeklagten, sichere oder zumindest zuverlässige Kommunikationskanäle, Öffentlichkeitsarbeit über den Fall und – am wichtigsten – die Fortsetzung des Kampfes.
Verschiedene Gruppen können im Kampf gegen Repression unterschiedliche Rollen spielen. Es gibt Gruppen die sich bilden um auf Repression zu reagieren, wie die Kampagne zur Unterstützung der J20-Angeklagten oder Solidarat Rebel, die Informationen über den Aachen Bankraub Fall verbreiten, oder die Antifenix Initiative, die die Analyse und den Widerstand gegen die Operation Fenix in der Tschechischen Republik fördert. Diese Projekte sind sehr wichtig, da sie auf den sofortigen und dringenden Bedarf an Unterstützung reagieren. Es gibt auch Gruppen, die eine konsequente langfristige Anti-Repressions-Arbeit leisten, wie zum Beispiel das Anarchist Black Cross (ABC). Das ABC ist ein internationales Netzwerk von anarchistischen Gruppen, die sich seit nunmehr über einem Jahrhundert für die praktische Solidarität mit Gefangenen engagieren.
Wir können auf verschiedenen Ebenen gegen die Repression vorgehen. Wir können das Bewusstsein für die Wichtigkeit einer Sicherheitskultur (security culture) erweitern und auf die verschiedenen Taktiken der Repression aufmerksam machen, um auf die unvermeidliche Reaktion des Staates auf unsere Bemühungen eine bessere Welt zu schaffen vorzubereiten. Wir können auch materielle Ressourcen aufbauen – Geld für Anwalts- oder Reisekosten sammeln und Gefangene während ihrer Haft und nach der Entlassung zu unterstützen. Dies kann die Organisation von Fundraising-Veranstaltungen oder das Spenden sammeln auf anderen Wegen bedeuten. Am wichtigsten ist es, den Zielen von Unterdrückung und denen, die sie unterstützen, emotionale Unterstützung und Fürsorge zukommen zu lassen.
Abschießend können wir Informationen über Gerichtsverfahren und Gefangene sowie die Möglichkeiten zur Unterstützung in verschiedenen Medienkanälen wie Websites, Broschüren, Podcasts, Büchern, Vorträgen, sozialen Netzwerken (virtuell und real) verbreiten. Das Zine von verschiedenen europäischen ABC Gruppen beispielsweise stellt die Grundlagen der Organisation einer ABC Gruppe vor.
Wir müssen unsere Anstrengungen in der Unterstützung bestimmter Gefangener als Teil eines viel größeren Kampfes gegen Gefängnisse selbst verstehen. Wenn wir bereits solidarisch mit Gefangenen organisiert sind, werden anarchistische Gefangene in einer sehr viel besseren Position sein. Das bedeutet, Gefangenenorganisationen zu unterstützen, Lesestoff und Ressourcen an die Gefangen zu schicken, außerhalb der Gefängnismauern solidarisch mit Revolten zu sein und die Verbreitung eines öffentlichen Diskurs, der klarmacht was wir alle bei der Dekonstruktion des Gefängnis-Industrie-Komplex (prison-industrial.complex) gewinnen können.
Von einer Woche der Solidarität bis zur Abschaffung der Knäste
Anarchist*innen kämpfen an vorderster Front des Kampfes gegen die Gefängnisgesellschaft neben armen Menschen, People of Color, indigenen Menschen und allen anderen, die vom Gefängnissystem weltweit ins Visier genommen werden.
Die sechste jährliche Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen ist eine der vielen Möglichkeiten, all die verschiedenen Kämpfe zu verbinden, um ein Beispiel zu geben, wie langfristige koordinierte Anti-Repressions-Arbeit aussehen könnte. Das Startdatum der Woche ist der Jahrestag der Hinrichtung von Sacco und Vanzetti, zwei italienisch-amerikanischen Anarchisten, im Jahre 1927. Es gab nur sehr wenige Beweise von Seiten des Staates und so wurden die beiden für ihre starke anarchistische Überzeugung hingerichtet.
Anarchist*innen sind nicht immer die Hauptziele des Staates, oftmals werden Menschen mit afrikanischer Herkunft, Migrant*innen, Muslime, und andere ethnische Gruppen Opfer der kolonialen Gewalt. Nichtsdestotrotz sind wir fast immer auf der Liste der Ziele, da unsere Werte und Handlungen die Vorherrschaft des Staates bedrohen. Gefängnis ist der Kleber, der Kapitalismus, Patriachat und Rassismus zusammenhält. Wenn wir uns für eine Gesellschaft einsetzen, die auf Kooperation, gegenseitiger Hilfe, Freiheit und Gleichheit basiert, geraten wir unweigerlich in Konflikt mit der Polizei und dem Gefängnissystem. Lasst uns eine breite Bewegung dagegen aufbauen!
Solange es Gefängnisse gibt, werden die mutigsten, sensibelsten und wunderbarsten unter uns dort landen, und die mutigsten, sensibelsten und wunderbarsten Teile vom Rest von uns werden unerreichbar für uns sein. Jede*r von uns kann zum*zur Gefangenen werden. Keiner ist wirklich frei, bis nicht alle von uns frei sind.
[1] Frederick Douglass: ehemaliger Sklave, späterer Abolitionist und Schriftsteller und einer der einflussreichsten Aktivisten in der amerikanischen Geschichte
[2] Ed Mead: Mitglied der George Jackson Brigade und Männer gegen Sexismus, Langzeit-Häftling und Schwulenrechtler (gay liberationist)
Wir sind das BEK Kollektiv, das das Soziale Zentrum ins Leben gerufen hat, welches diesen Frühling in Zagreb, Kroatien, eröffnet wurde. Es basiert auf eine nicht-hierarchische Struktur und unsere Handlungen sind inspiriert durch die Idee des Anarchismus.
Unser gesamtes Programm ist frei (auf der Grundlage von Spenden) und unser Ziel ist es, alle Leute der Gemeinde einzubeziehen, die sich beteiligen möchen, damit wir unser Squat wirklich zu einem Sozialen Zentrum werden lassen, offen für alle, die kommen und Teil von ihm sind!
Das Gebäude, indem wir sind, wurde 1950 gebaut und bis vor kurzem, war es ein Ausbildungszentrum für blinde und visuell beeinträchtigte Kinder. Im März 2015 wurden lang erforderliche Renovierungsarbeiten vorgenommen und es wurde auf Dauer als Ausbildungsinstution geschlossen. Die Regierung hat keine angemessenen Lösungen für ein neues Gebäude zur Verfügung gestellt, das die Bedürfnisse der Kinder befriedigen oder den weiteren Verfall des geschlossenen Gebäudes verhindern könnte.
Jetzt haben wir die Chance eine offenen Raum für Leute und Tiere zu schaffen, aber das Gebäude benötigt eine Menge an Arbeit, Materialien und Zeit. Um das notwendige Geld zu sammeln, haben wir eine Crowdfunding-Kampagne gestartet, wofür wir eure Unterstützung benötigen.
Falls ihr denkt, diese Idee und dieses Projekt ist es wert, unterstützt zu werden, wären wir sehr dankbar, wenn ihr unsere Kampagne auf jede Art helfen könntet, wie die Infos über sie und über unser Projekt zu verbreiten, zu spenden und mit Freund*innen, Familie, Kolleg*innen, Tieren, Pflanzen usw. 🙂 über uns zu sprechen.
Die Fire Ant (Feuerameise) ist eine englischsprachige neue Publikation, mit dem Schwerpunkt das Wort anarchistischer Gefangener zu verbreiten und materielle Solidarität für unsere inhaftierten Gefährt*innen zu erzeugen. Begonnen, als eine Zusammenarbeit zwischen anarchistischen Gefangenen und Anarchist*innen in Maine, bemüht sich die Fire Aint darum, materielle Unterstützung für anarchistische Gefangene aufzubringen, bei gleichzeitiger Förderung der Kommunikation zwischen Anarchist*innen auf beiden Seiten der Mauern.
Ausgabe #1 beinhaltet Texte von Michael Kimble, Jennifer Gann, Eric King und Sean Swain sowie ein Text aus Solidarität mit Marius Mason.
Wenn ihr die Fire Ant und weitere solidarische Bemühungen für anarchistische Gefangene unterstützen wollt, druckt bitte diese Publikation aus und verteilt sie oder spendet an den Bloomington ABC’s Anarchist Prisoner War Fund.
Das Fire-Ant-Kollektiv kann unter folgender Adresse kontaktiert werden:
Seit zwei Wochen wird die Besetzung des Hambacher “Forstes” bei Köln durch RWE mit Hilfe eines Großaufgebotes der Polizei NRW und anderer Bundesländer geräumt. Seit Sonntag, den 16. September befinden sich zwei weitere Personen in Untersuchungshaft. Damit befinden sich insgesamt fünf Aktivist*innen in Untersuchungshaft.
Die Polizei verhaftete die zwei weiterhin den Behörden gegenüber namentlich nicht bekannten Anarchist*innen “Winter” und “Jazzy” bereits am Samstag. Sie sollen sich in einem Baumhaus im Waldcamp “Norden” gemeinsam fest gekettet haben. Damit erfüllen sie aus Sicht der zuständigen Staatsanwaltschaft Aachen und der Haftrichterin des Amtsgerichtes Düren den gemeinschaftlich begangenen Tatbestand “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall” nach §113 Abs. 2 StGB.
Aufgrund einer bewegenden Ansprache direkt nach der Festnahme, ist die Inhaftierte Winter bereits medial bekannt. „Die denken wahrscheinlich sie hätten gewonnen, aber sie können nicht gewinnen, weil sie den Wald genauso brauchen wie wir. Sie können diesen Kampf hier auch nicht gewinnen, weil da draußen so viele Menschen hinter uns stehen. Und das einfach nicht verstehen, dass wir nicht für uns kämpfen, sondern für uns alle.”, so Winter bei der Festnahme.
Für diesen Vorwurf in Untersuchungshaft zu landen ist nur durch die Gesetzesänderung im StGB von Ende Mai 2017 möglich, welche die Mindeststrafe für gemeinschaftlichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf 6 Monate verschärfte. Weiterhin sei hier auf ein Urteil des OLG Stuttgart zum Stuttgart 21 Protest verwiesen, nach welchem das einfache Festketten “in Erwartung eines bevorstehenden Polizeieinsatzes” bereits als Widerstand mit Gewalt gewertet wird. Beides sind Strafrechtsverschärfungen, die vor allem gegen linke Aktivist*innen eingesetzt werden
Den Beschuldigten wurde der Kontakt zu ihrem Anwalt über drei Tage nicht ermöglicht – inkl. bei der Haftrichtervorführung. Jazzy sagte, sie hätte jederzeit vehement nach ihrem Rechtsanwalt verlangt und auf ihr Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bestanden. Winter äußerte sich in ihrer Ansprache eindrücklich zur Nichtangabe ihrer Personalien: „Sie werden nie verstehen, wie das ist, mit Menschen zusammen zu leben, denen es scheißegal ist, wie du heißt“.
Das Anarchist Black Cross in seiner Rolle der Gefangenenunterstützung rät ebenfalls hierzu: „Kein Mensch muss an seiner eigenen Strafverfolgung mitwirken. Vor dieser Gefahr bewahrt uns unter Anderem der §136 StPO und gibt das elementare Recht, keine Angaben zu Personalien machen zu müssen, auch wenn dies von den Gerichten häufig missbräuchlich verdreht oder vergessen wird. Wir bitten allen den Inhaftierten nahestehenden Personen dazu, Winters Wunsch zu akzeptieren und zu unterstützten.“
Weitere Informationen über die Hambacher Forst Gefangenen unter: abcrhineland.blackblogs.org
Auch wenn Peike inzwischen nicht mehr im Gefängnis sitzt, ist das ganze Prozessverfahren erneuter Beleg für die Farce einer demokratischen Justiz. Interessierte und Betroffener werden es auch wieder am 29. Tag des Widerspruchsverfahrens im Amtsgericht -Mitte in Hamburg erleben müssen. Zeigt euch weiterhin solidarisch mit Peike!
Solidarische und kämpferische Grüße nach Salzburg, hier aus dem süddeutschen Freiburg!
Auch im Knast wird der Protest gegen den Summit in Salzburg solidarisch verfolgt. Obwohl uns Gefangenen leider wenig mehr bleibt, als Euch kämpferische Grüße zu senden, denn vor Ort teilzunehmen ist uns verwehrt.
Proteste gegen solche Gipfelveranstaltungen werden immer mal wieder kritisch hinterfragt. Was bringt es denn, so heißt es, gegen den Gipfel auf die Strasse zu gehen?
Ich denke, auch Zeichen sind wichtig. Und der Protest in Salzburg ist ein solches Zeichen. Eines für einen bunten und lebendigen Widerstand gegen das neoliberale Regime des Kapitals. Ohne diesen Widerstand würde nämlich eine wichtige Stimme fehlen. Scheinbar widerspruchslos würden sich die Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter treffen können, um in den Hinterzimmern der Luxushotels und Konferenzräume ihre ausbeuterischen und unterdrückerischen Pläne detailliert erörtern zu können.
So aber, durch die Manifestationen und die Gegnerschaft auf den Strassen wird ein Zeichen des Widerstandes und auch der Feindschaft gesendet. An alle jene, welche die unterdrückerische Politik repräsentieren, vor allem aber an die konformistischen Massen. Verbunden mit der Idee, einige von ihnen dazu zu bewegen, aus der Masse auszutreten und sich den revoltierenden, den widerständigen Teilen anzuschließen!
In diesem Sinne wünsche ich Euch einen bunten, lauten, widerständigen und lebendigen Widerstand.
Kämpferische und solidarische Grüße hier aus dem Knast.
In einer Geschichte unbarmherziger und brutaler Polizeieinsätze sahen sich die Besetzer*innen des von Hambacher Waldes gegen die ökologische Zerstörung und strukturelle Gewalt von RWE gezwungen, Zuflucht zu noch einfallsreicheren Methoden des gewaltlosen Widerstandes zu suchen, die oft ihre eigene Sicherheit gefährden.
Im Laufe der Jahre wurden viele von uns körperlich verletzt, strafrechtlich verfolgt verfolgt und ins Gefängnis gesteckt, weil sie das Leben im Hambacher Wald und darüber hinaus verteidigt hatten. Die Polizei hat uns unaufhörlich verfolgt (engl. „chased us down“, wörtl. etwa „niedergejagt“) – in diesem tödlichen Fall in tragisch wörtlichen Sinne.
Auch wenn kein direkter Zusammenhang zwischen Polizeiaktivitäten und Steffens tödlichem Sturz festgestellt werden kann, wurden während der laufenden Polizeioperation eine Reihe von lebensbedrohlichen Interventionen beobachtet, wie das Durchschneiden von Traversen mit Menschen darin und – Deutschland, was?! – die Emission von Kohlenmonoxid in einer unterirdischen Kammer.
Wie viele Knochenbrüche brauchen wir noch, wie viele Tote mehr, bis wir unsere Augen für die Realität der Polizeigewalt öffnen, für die Rolle der Polizei bei der Aufrechterhaltung der strukturellen Gewalt durch Massenzerstörer und für ihre institutionelle Funktion, die Interessen der Reichen zu Lasten der Unterdrückten zu schützen?
Der plötzliche Tod von Steffen hat unsere anfänglichen Beweggründe, hier zu sein, nicht verändert. So schamlos die Polizei auch vorgehen mag, die Hambacher Wald-Besatzung zu vertreiben, wir werden nicht zurückweichen, wir werden uns nicht ergeben – wir sind hier, und wenn wir müssen, werden wir zurückkommen.
Gegenwärtig findet ein umfangreicher Einsatz der Polizei im Hambacher Forst statt! Das Protestcamp, das gegen die Zerstörung von Land und Klima durch den Energiekonzern RWE kämpft, muss bis zum letzten Baum aufrechterhalten werden. Die Räumung der Besetzung kommt immer näher und der Kampf wird jetzt immer deutlicher.
Klimawandel endet nicht an den Grenzen und ebensowenig unsere Bewegung! Deshalb rufen wir zu Solidaritätsaktionen in ganz Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt auf.
Die Besetzung des Hambacher Forst steht im Fokus im Kampf für Klimagerechtigkeit weltweit und jetzt, wo wir uns auf den kommenden Kampf vorbereiten, brauchen wir alle eure Unterstützung! Ob ihr Klima-Aktivist*innen, AnarchistInnen, Organisator*innen gegen Polizeigewalt seit oder einfach daran glaubt, für Gerechtigkeit zu kämpfen, ist der Aufruf klar:
Organisiert euch, werdet aktiv und zeigt eure Solidarität!
Für diejenigen, die selbst in den Wald kommen wollen, wo inzwischen der TAG X ausgerufen wurde, informiert euch auf:
Im Juli 2017 fand der jährliche G20 – Gipfel in Hamburg statt. Die führenden Vertreter*innen der Macht trafen sich, um uns ihre Pläne von Tod, Ausbeutung und Elend ins Gesicht zu spucken. Während der Gipfeltage brach eine regelrechte Revolte aus, die die Inszenierung der Zukunftspläne der Herrschenden beeinträchtigte.
Hunderte Leute werden oder werden noch angeklagt, viele von ihnen haben Monate im Gefängnis verbracht, dazu eine konstante Medienkampagne, die die aufeinanderfolgenden Verhaftungen und Polizeiaktionen begleitet. Die Antwort auf diese repressiven Schläge in Europa waren mehr Sabotage, Aktionen und Agitation. Die Repression des Staates wurde beantwortet.
Im Mai und Juni 2018 fanden zwei repressive Operationen statt: die erste auf einem internationalem Level, durch die deutsche Polizei in Zusammenarbeit mit diesen Ländern inszeniert, die zu Durchsuchungen von Sozialen Zentren und Wohnungen in Frankreich, Schweiz, Italien und Spanien führte und die zweite Operation in Deutschland selbst. Die Repression des Staates versteht keine Grenzen.
Die polizeiliche Koordinierung auf europäischer Ebene soll die repressive Effizienz der Staaten erhöhen. Sie versucht Netzwerke der Solidarität und des Kampfes zu untergraben sowie Angst zu erzeugen. Der Aufstand von Hamburg hat sie sehr getroffen und zeigte die Möglichkeit, in das Herz der Bestie des Kapitals und des Staates zu treffen.
Ihre repressiven Schläge müssen beantwortet werden. Die einzige Perspektive, die wir uns vorstellen, ist die Kontinuität des Kampfes. Hamburg war ein Funken, ein Blitz, eine Spur eines Konfliktes, eines sozialen Kampfes. Ein Kampf der fortgesetzt wird, bis zur totalen Zerstörung von Kapitalismus, des Staates und der Autorität.
*Die aktuelle Entwicklung ist im Ticker nachzulesen. Hier entlang.*
MÖGLICHE RÄUMUNG IM HAMBACHER FORST
Hambacher Forst: Wir haben aktuell die Annahme dass es zwischen dem 22.08. und dem 22.09. zu Großräumungen im Forst bis hin zu deiner Räumung der Besetzung kommen kann. Die größte Stütze der Annahmen sind uns zugespielte Informationen, die sich gezielt auf diesen Zeitraum festlegen.
Was lässt uns so sicher sein?
In den vergangen Wochen kam es immer wieder zu Polizeieinsätzen, bei denen auch Kletterpolizist_innen, Grubenwehr und RWE-Personal anwesend waren. Es wurden Koordinaten gesammelt, Baumhäuser abfotografiert und kartiert, sowie so viele Informationen über die Baumhäuser zusammen getragen wie möglich. Deshalb ist davon auszugehen, dass sich die Polizei und RWE einen Überblick der Lage verschafft um dann zeitnah räumen zu können.
Wir brauchen euch jetzt! Die Zeit läuft gerade gegen uns und wir haben noch viel für eine Verhinderung der Räumungen vorzubereiten. Bereitet euch vor, kommt am besten sobald wie möglich in den Wald und sprecht falls ihr eine habt mit eurer Bezugsgruppe. Egal ob du dich Räumungen direkt in den Weg stellen willst oder dich lieber auf eine Art beteiligst, die dich nicht in Gefahr bringt, jede_r kann auf ihre_seine Art helfen. Ihr könnt uns egal ob ihr nur für ein paar Stunden, einige Tage oder die gesamte Rodungssaison da seit, unterstützen.
Es ist nicht vermittelbar, wenn Antifaschist*innen sich noch über erfolgreiche Protest freuen können, wenn die Kräfteverhältnisse auf der Straße eine deutlich andere Sprache sprechen. Um sich Horden von Nazi-Hooligans entgegen stellen zu können, benötigen wir viel mehr, die sich darüber empören, was aktuell in Deutschland abläuft und ihre Wut in Widerstand wandeln. Dennoch gibt es Möglichkeiten, mit verschiedenen Mitteln, der Situation zu begegnen, die zu Pogromen führt. Mittel, die nicht erst jetzt zu “entdecken sind”, weil sie immer schon erforderlich gewesen sind.
Vollkommen unverständlich ist, wenn über zu wenig Polizei, zu wenig Staat gejammert wird, die nicht nur in Sachsen Teil des Problems sind. Rechtsextremismus entspringt der Mitte der Gesellschaft, überlassen wir die Extremismus-Theorie als Staatsdoktrin der Bundesrepublik den Pseudo-Wissenschaftler*innen. Es sind Parteien, Politiker*innen, Bürger*innen, die die Verantwortung tragen und denen wir uns solidarisch entgegenstellen müssen. Immer und Überall.
Angesichts der Tatsache, dass der Klimawandel uns den kühlsten Sommer der letzten dreißig Jahre beschert hat, werden wir aufgrund unserer ständigen und organischen Forderung, uns mit Leidenschaft zu entzünden und uns mit der Aufmüpfigkeit unserer täglichen Kämpfe aufzuwärmen, unsere Flamme in diesem Herbst entzünden! Und so kehrt die Anarchistische Buchmesse von Lissabon, am 26., 27. und 28. Oktober wieder in die wunderschönen Wälder von Penha de França zurück.
Wenn ihr mit euch mit eurem Verlag / Distro / Informationsstand Verleger / Händler / Informationsraum beteiligen oder einfach einige auf Papier gedruckte Worte der Subversion verbreiten möchtet, schreibt uns: feiranarquistadolivro@riseup.net
Bis bald!
September 2016: die Operation Scripta Manent, die von Staatsanwalt Sparanga aus Turin (IT) geleitet wird, führt zur Festnahme von 8 Gefährt*innen.
Die Hauptanklage lautet: “Bildung eines subversiven Bundes mit terroristischen Zwecken”. Darin eingebettet sind verschiedene Angriffe, alle unterzeichnet von FAI (Federazione Anarchica Informale) und FAI-FRI (Federazione Anarchica Informale Gronte Revoluzionario Internazionale).
Bis heute befinden sich von diesen 8 Personen, 5 im Gefängnis, eine in Hausarrest. Währenddessen wird im Bunkersaal (hochgesicherter Gerichtssaal, der sich im selben Gefängnis “Le Vallette” befindet) in Turin der Prozess mit Vollgas vorangetrieben.
Eine Unmenge von Polizisten unterschiedlichster Städte wechselt sich auf der Gerichts-Bühne ab. Zweck dieses Theaters ist es zu versuchen, die gegenwärtigen Geschichten der anarchistischen Bewegung zu rekonstruieren. Der Beginn liegt, wie schon tausend Mal gesehen, bei den Ereignissen des Gerichtsverfahrens Marini in den Neunzigerjahren.
Wie besessen und mit Nachdruck stürzen sich diese “Berufs-Spanner” auf einzelne Details und Augenblicke unserer Lebensräume, um auch die banalsten unserer Alltagssituationen, Beziehungen und Freundschaften in verfälschent Licht darzustellen.
Diese pathetische, mechanische und gradlienige Darstellung lässt uns gleichgültig.
Die Geschichte der anarchistischen Bewegung besteht aus individuellen Unterschieden, harten Auseinandersetzungen, nicht selten ohne vollgeladener Spannungen.
Und diese, spricht uns mit all unseren Widersprüchen und Grenzen an. Sie ist auch die Geschichte all jener, die heute auf Grund ihrer revolutionären Lebenspraxen in Turin auf der Anklagebank sitzen.
In diesem Moment – mehr als je zuvor – ist es wichtig, revolutionäre Lebenspraxen zu unterstützen. Konkret heißt das, der Repression entgegenzutreten, die unsere Gefährte*innen jahrelang im Gefängnis begraben möchte.
