erhalten am 02.03.18
Das Moskauer Anarchist Black Cross veröffentlichte die folgende Zusammenfassung der Repression gegen Anarchist*innen durch den russischen Staat in 2017 und Anfang 2018. Während dieser Phase setzten die staatlichen Behörden die Verdächtigungen und Verfolgung der russsichen Gefährt*innen fort.
St. Petersburg und Penza
Im Oktober 2017 hat der russische Geheimdienst (FSB) einen großangelegten Kriminalfall gegen Anarchist*innen und Antifaschist*innen konstruiert, indem er die Mitgliedschaft in der terroristischen Organisation „Das Netzwerk“ verkündete. Die russischen Autoritäten behaupteten, dass die Beschuldigten terroristische Aktionen geplant und vorbereitet haben, um sie während der kommenden Präsidentschafts-Wahlen im März 2018 und der kommenden Weltmeisterschaft jumzusetzen.
In Penza wurden Jegor Zorin, Ilia Shakursky, Vasili Kuksov, Dmitri Pchelintsev, Arman Saginbaev and Andrei Chernov verhaftet. In St. Petersburg verhafteten die Bullen Victor Filinkov und Igor Shishkin. Ilia Kapustin ist zurzeit ein Zeuge. Die Angehörigen der Verhafteten berichteten, dass ihre Liebsten gefoltert wurden, um Geständnisse von ihnen zu erzwingen. Alle Verhafteten in diesem Fall befinden sich in einer schwierigen Situation, mit der Gefahr der Wiederholung von Folter und benötigen unbedingt eure Unterstützung und eure Solidarität. Ihr könnt ihnen eine Geldspende über Pay Pal (abc-msk@riseup.net) zukommen lassen. Die Verhafteten würden sich auch sehr über Briefe freuen. Hier sind ihre Adressen:
St. Petersburg:
191123, St. Petersburg, Shpalernaya St., 25 PKU SIZO-3 of the Federal Penitentiary Service of Russia
Shishkin Igor Dmitrievich
Filinkov Victor Sergeevich
In Penza:
PKU SIZO-1, st. Karakozova, 30, Penza, Penza region, Russia, 440039
Shakursky Ilya Alexandrovich
Pchelintsev Dmitry Dmitrievich
Chernov Andrey Sergeevich
Sagynbaev Arman Dauletovich
Moskau
Den beiden Aktivist*innen Elena Gorban and Alexei Kobaidzei werden Sachbeschädigung des Parteibüros von Putin‘s Vereinigtes Russland vorgeworfen. Sie sind beschuldigt worden, nachdem Ende Januar 2018 unbekannte Aktivist*innen aus Protest gegen die kommenden Präsidentschafts-Wahlen die Fenster eine der Niederlassungen der Partei Vereinigtes Russland zerstörten und ein Feuer hinein warfen.
“Ganz gleich wer Präsident wird; ihre Politik ist immer die Unterdrückung und Ausbeutung einfacher arbeitender Leute. Wir als Anarchist*innen, bieten Selbstverwaltung und direkte Demokratie im Austausch mit Präsident*innen und anderer staatlicher Institutionen. Beteiligt euch an unserem Kampf“ – sagten die für diese Aktion verantwortlichen Menschen in ihrer Stellungnahme.
Die Polizei fiel am 13. Februar in die Wohnungen ein, wo Gorban und Kobaidze lebten. Nach den Verhören wurden die Aktivist*innen auf Kaution frei gelassen und sind jetzt auf der Flucht.
Cheliabinsk: Strafverfahren für Transparent gegen den FSB
In Cheliabinsk, wurden nach einer Aktion in der Nähe des lokalen Büros des FSB fünf Aktivist*innen verhaftet. Unbekannte Personen hingen ein Transparent auf, das besagte: „FSB der Hauptterrorist“ und warfen eine Rauchbombe über den Zaun des FSB Geländes. Diese Aktion wurde als Unterstützung für die in Penza verhafteten AnarchistInnen durchgeführt.
Die Aktivist*innen, die bevorzugen, dass ihre Namen nicht veröffentlicht werden, berichteten, dass die FSB Beamten sie mit einem Elektroschock-Gerät folterten und forderten ihr Geständnis, dass sie es waren, die das Transparent aufgehängt haben. Sie wurden schließlich auf Kaution freigelassen, aber mit der Auflage, dass sie weder das Land verlassen, noch ihre Adresse ändern dürfen. Ihr könnt sie bei den Rechtskosten unterstützen, indem ihr Geld auf das Konto des ABC überweist.
Krim: Eugen Karakashev für „Rechtfertigung von Terrorismus“ verhaftet
Im Februar 2018, hat das FSB der Krim den Anarchisten Eugen Karakashev verhaftet. Er wird beschuldigt „zu Hass aufgerufen“ und „Terrorismus gerechtfertigt“ zu haben oder in anderen Worten, indem er ein Video auf der Sozialen Mediaseite VKontakte gestellt hat. Gegenwärtig befindet er sich im Gefängnis.
Eugen ist seit einiger Zeit aktiv. Vor seiner Verhaftung hat er an einer Kundgebung vor dem FSB Gebäude in der Stadt Simferopol auf der Krim teilgenommen und im November 2016, zusammen mit gleichgesinnten Leuten geplant, einen Streikposten in der Nähe des Innenministeriums „ gegen die Polizeiwillkür“ auf der Krim durchzuführen. Dieses wurden von der Polizei jedoch verboten.
Staatliche Verfolgungen von Anarchist*innen
Im Januar 2017 fanden zum Jahrestag der politischen Ermordung des Rechtsanwaltes Stanislav Markelov und der Journalistin Anastasia Baburova im Land Gedenkveranstaltungen statt, die die Bullen verhindern wollten. AnarchistInnen wurden in Moskau, Petersburg, Murmansk und Sevastopol verhaftet. Die Polizei führte bei den diesjährigen Aktionen zum Gedächtnis an Markelov und Baburova mehr Verhaftungen durch, als in den Vorjahren.
Am 23. Februar wurden auf dem linken „Deserteur*innen-Fest“ im Süd-Osten Moskaus, dutzende Leute in Gewahrsam genommen. Das Festival richtete sich gegen die Wehrpflicht. Die Polizei bewertete diesen Grund, ungerechtfertigt, als allzu radikal. 2018 fand das Festival nicht statt, weil die Bullen es im Vorfeld verboten haben.
In Irkutsk fanden im April 2017 Durchsuchungen unter Beteiligung des SOBR (Spezialeingreiftruppe) und dem Zentrum zur Bekämpfung des Terrorismus statt. Im Zusammenhang mit einem der Aktivist*innen – Dimitri Litvin – wurde unter dem Artikel 148 des Strafgesetzbuches (Religionsbeleidigung) ein Strafverfahren eingeleitet. Die restlichen Personen wurden in diesem Fall als Zeug*innen verhört. Die Verhafteten selbst waren sich sicher, dass der eigentliche Grund ein anderer ist: Örtliche Anarchist*innen sind der aktivste Teil des politischen Lebens der Stadt und haben wiederholt soziale Proteste verschärft.
Im November 2017, wenn russische Antifaschist*innen traditionell Timur Kacharava gedenken (ein Musiker und Antifaschist, der von Neo-Nazis ermordet wurde), sprengte die Polizei die Veranstaltung, infolge wurde eine Person verhaftet.
Verfolgung russischer Aktivist*innen im Ausland
Im April 2017 wurde der Anarchist Alexei Polikhovich nach zwölf Tagen Haft aus Weißrussland deportiert. Grund war seine Teilnahme an einer Demonstration, gegen neue Steuern,in Minsk verhaftet. Im Sommer stürmte die Bereitschaftspolizei die Lesung von Alexei Sutugi. Das Thema der Lesung war, wie aus dem Gefängnis heraus Widerstand gegen den Staat geleistet werden kann. Fast alle Anwesenden wurden bis zum Abend in Gewahrsam genommen. Am 12. Oktober entschied ein örtliches Gericht, dass die bei der Lesung konfiszierten Materialien extremistisch waren.
Im Oktober 2017 unterbrach die Bereitschaftspolizei in der weißrussischen Stadt Grodno eines Lesung des Philosophen Piotr Riabov, einen mit anarchistischen Vereinigungen sympathisierender Professor der Philosophie an der staatlichen Moskauer Pädagogischen Universität. Er hat sich auf die Geschichte Anarchistischen Denkens spezialisiert. Nach der Vorlesung „Informelle Bewegung von Weißrussland, in den Jahren 1991-2010” in Baranovichi, war Riabov sechs Tage in Haft, wegen „Verteilung extremistischer Materialien“ Danach hat die Einwanderungsbehörde der örtlichen Miliz entschieden, Riabov zu deportieren und ihm für zehn Jahre zu verbieten, das Land erneut zu betreten. In Moskau gab es vor der Botschaft von Weißrussland eine Reihe von Streikposten, um gegen die Verhaftung von Piotr Riabov zu protestieren.
“Der Staat überschätzt meinen Beitrag für revolutionäre Propaganda: mehrere meiner Lesungen würden weniger Hype ausgelöst haben, als ihr Verbot. Ich glaube, dass die ganze Sache im Begriff „Anarchismus“ liegt. Die Behörden erinnern an die Tatsache, dass die Anarchist*innen für den Brandanschlag auf die russische Botschaft im Jahre 2010 verurteilt wurden und dass die Anarchist*innen in vielen Fällen die Iniative bei den Massenprotesten gegen das Gesetz zu „Parasitentum“ übernahmen“, sagte Riabov in einem Interview nach seiner Freilassung.
2017 waren die Anarchist*innen von Weißrussland die aktivste Kraft bei Protesten gegen die Steuer auf Parasitentum, welche der weißrussische Staat für die Arbeitslosen einführen wollte
Nachrichten aus dem Gefängnis
Der Anarchist Alexander Kolchenko aus der Krim feierte im Gefängnis seinen 28. Geburtstag – wo er, trotz des letzten Gefangenenaustausches zwischen der Ukraine und Russland, immer noch einsitzt. An seinem Geburtstag führten Anarchist*innen aus der Ukraine, der Tschechischen Republik und Polen, aus Solidarität mit ihm, Aktionen an Flughäfen durch.
Kolchenko wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wegen des Falles sogenannter „Terrorist*innen aus der Krim“. Er hat an Aktionen gegen den Eintritt russischer Truppen auf der Halbinsel teilgenommen, speziell die Brandstiftung am Bürod der Partei „Vereinigtes Russland“ sowie dem Büro der nationalistischen russischen Gemeinde der Krim. Im November wurde beim Strafgefangenen „Gewichtsabnahme“ diagnostiziert. Gleichzeitig verweigerte es das FSIN ihm, in Abwesenheit, an der Universität der Ukraine studieren zu lassen.
Ihr könnt Alexander Kolchenko einen Brief an die folgende Adresse schicken: 456612, Chelyabinsk Region, Kopeysk, ul. Kemerovskaya, 20, IK-6, detachment 4, Kolchenko Alexander Aleksandrovich.
In Mordovia, verbüßt der Anarchist Ilja Romanov weiterhin seine Strafe für Terrorismus: ein Urteil, dass er erhielt, nachdem er im Oktober 2013 durch Feuerwerk verletzt wurde. Aufgrund des Unfalls hat Romanov seine Hand verloren. Er wurde wegen Terrorismus zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
In April berücksichtigte das ECHR eine der Beschwerden von Romanov and gewährte ihm 3.400 Euro als Entschädigung für unverhältnismäßig lange Haft während der Ermittlungen. Jedoch ist es unklar, wie der Gefangene sein Geld erhalten kann. All seine Konten werden vom Staat blockiert. Die betagten Verwandten von Romano, die auf der Post versucht haben, Ilja das Geld zu überweisen, wurden durch die Polizei in Gewahrsam genommen. Im Mai wurde Romanov in Einzelhaft genommen, seit Juli ist ein weiterer Fall von Terrorismus gegen ihn anhängig.
lja Romanov ist inhaftiert in IK-22 Mordovia, die Adresse: 431130, Mordovia, Zubovo-Poliansky district, st. Potma, n. Lepley. Schreibt ihm Briefe, für die er wirklich dankbar sein wird.
Endlich frei
Im Mai 2017 wurde der Anarchist Alexei Sutuga aus dem Gefängnis entlassen. Im September 2014 wurde Sutuga, bekannt durch seinen Spitznamen Sokrates, zu drei Jahren und einem Monat verurteilt, nachdem er angeblich an einem Kampf in einem Café teilgenommen haben soll. Der Antifaschist selbst hat keine Schuld eingestanden. Er sagt, dass er den Kampf beenden wollte, aber niemanden geschlagen hätte. Die Opfer in diesem Fall waren russische Neo-Nazis.
Im Oktober 2017 ist der Antifaschist Igor Alekseev verschwunden, bevor er aufgrund „öffentlichem Aufruf zu extremistischen Aktivitäten“ aufgrund der Veröffentlichung eines YouTube Videos auf seinem Sozialen Medienprofil belangt werden konnte. Zu Zeit ist er an einem unbekannten Ort in Sicherheit Laut Igor, hat er sich entschieden sich vor dem russischen Justizapparat zu verstecken, weil er sich davor fürchtet, zu einer Haftstrafe verurteilt zu werden.
Anfang November 2017 entkam der Historiker und Anarchist Dimitr Buchenkov aus seinem Hausarrest und ist zur Zeit in einem unbekannten europäischen Land. Seine Flucht war möglich, weil er, aufgrund Ressourcenmangels, nicht mit elektronischen Fesseln ausgerüstet war. Laut der Ermittlungen hat Buchenkov angeblich einen Polizisten angegriffen. Er wurde verurteilt, obwohl es eindeutige Beweise dafür gibt, dass er am Tattag nicht einmal anwesend gewesen ist. In einer anderen Stadt hat er seine Familie besucht. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde, gegen seine Verhaftung und politisch motivierte Verurteilung, Klage gestellt.
Dieser Überblick wurde durch das Team von ABC Moskau erstellt. Es ist keine vollständige Liste der strafrechtlichen Verfolgung von Anarchist*innen durch den russischen Staat – auf Bitte einiger Gefährt*innen, wurde nicht auf alles Pech von Anarchist*innen in der nach-sowjetischen Zeit eingegangen.
Falls ihr helfen wollt, könnt ihr Geld an ABC Moskau überweisen. Paypal: abc-msk@riseup.net
Quelle: Avtonom
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