Im Rahmen des Internationalen Aktionstag haben AktivistInnen, die gegen das Kernkraftwerksprojekt Fennovoima protestieren, am 11. Juni ihre Solidarität mit den (öko)anarchistischen Gefangenen ausgedrückt.
Ihr seid nicht alleine!
Ihr seit nicht vergessen!
Die Leidenschaft für Freiheit ist stärker als jedes Gefängnis!
Auf Finnisch | Besucht hyökyaalto für weitere Informationen über das Pyhäjoki Protestcamp
Am 22. Juni haben wir in Solidarität mit unserem Genossen Marco Camenisch an verschiedenen Stellen in Dresden Transparente aufgehangen. Der Hausflur des Schweizer Generalkonsulats wurde ebenfalls etwas aufgepeppt.
Systeme die Knäste brauchen gehören auf den Müll.
Ciao Genossen, Genossinnen und Affine.
Ich möchte als Anarchist einige Worte nach aussen richten, da für mich die zahlreichen Haltungen und Vorstellungen gelten, die der Anarchismus annehmen kann, denn sie gelten in gleicher Art und Weise wenn sie versuchen die Macht, die Autorität und den Staat zu zerstören. Ich denke, dass die Schönheit unserer Ideen darin liegt, und dass diese Wege auf der Suche nach der dermassen ersehnten totalen Befreiung zusammenleben und zusammengeführt werden können.
Ich möchte meine Wut, meine Abscheu und meine Verachtung für alles ausdrücken was Staat, Macht, Autorität und insbesondere das Vernichtungsinstrument, das Knast genannt wird, bedeutet, wo die Isolation als einer seiner wichtigsten Ausdrücke angewandt wird.
Ich habe immer die Vorstellung vertreten, dass AnarchistInnen vorbereitet sein müssen, sich der Tatsache zu stellen, dass jederzeit der Tag kommen kann, an dem du in den Knast musst. Und ich denke es ist logisch, denn wenn du versuchst den Staat zu zerstören, wird er versuchen dich einzuknasten um dich auszulöschen, zu lähmen, zu vernichten. Trotz allem wird es ihnen nicht gelingen. Aber, wenn es dich aus dem einen oder anderen Grund nicht trifft, umso besser für alle.
Ich möchte hinzufügen, dass es mir physisch und mental gut geht. Ich denke weiterhin wie vorher und falls es überhaupt möglich ist, bin ich von meinen Ideen noch stärker überzeugt und erhobenen Hauptes stolz auf das, was wir sind. Ich bin so, wie ich mich in der Theorie und Praxis verhalte und beziehe. Ich bleibe selbstkritisch um weiter zu wachsen, denn man hört nie auf zu lernen und mit dem, was ich hier gesagt habe, bin ich und fühle ich mich weder besser noch schlechter als alle anderen.
Ich möchte den Genossen, Genossinnen und Affinen Kraft und Mut senden und euch mit meiner ganzen Kraft und Wut sagen, dass der Kampf der einzige Weg ist. Mit diesen Schlägen möchte die Repression die anarchistische Szene und Umgebung abschrecken und lähmen, damit nur noch die Unterstützungsarbeit für die Verfolgten gemacht wird. Lasst das nicht zu und bleibt fest dran an euren Projekten. Zögert nicht weiterhin zu sagen, was ihr seid und denkt.
Bis zur wahren totalen Befreiung! Auf dass Solidarität nicht nur geschriebenes Wort bleibe!
TOD DEM STAAT UND ES LEBE DIE ANARCHIE!
Im Centro Penitenciario Soto del Real, Frühling 2015
Original veröffentlicht auf Spanisch bei Contramadriz | auf Französisch
Üb. mc, Knast Menzingen, CH, Mai 2015
Gestern, am 13. Juni erreichten wir das Tor des Athener Polytechnikums und hingen im Kontext des Solidaritätsaufrufs (engl.) dieses zweisprachige Transparent für diejenigen auf, die Repressalien durch die Operation Piñata erleiden mussten.
Versammlung aus Solidarität mit dem Kampf gegen das Maxi-Gefängnis und mit allen, die gegen Macht kämpfen.
Sonntag 14. Juni 13.00 Uhr – Clemenceau Metro, Anderlecht
Sabotage gegen das Maxi-Gefängnis, seinen Erbauern und VerteidigerInnen!
Angriff ist die beste Verteidigung!
Teile unsere Revolten und Wünsche nach Freiheit!
Aufruf auf Französisch
Merkouri Platz, Ano Petralona: “Marius J. Mason heraus auf die Straße! Marius, bleib stark bis zur Freiheit”
Dimosio Sima, Kerameikos: “Freiheit für Marco Camenisch”
Altes Gebäude der Chemiefabrik,Charilaou – Trikoupi – Straße, Innenstadt Athen: “Freiheit der Erde, Feuer dem Gefängnis – Aufruf für den 11. Juni”
Polytechnikum, Stournari Straße, Innenstadt Athen; neo-luddistisches Transparent auf dem zu lesen ist:“Wildblumen und trockenes Brot, Sichel und Hammer jeder Maschine“
Exarchia Platz: “Hambacher Forst bleibt – Sabotage gegen Bergbau und Energieindustrie.
Polytechnikum, Patission Straße, Innenstadt Athen: “Sabotage ist eine Freundin derer, die kämpfen – Von Athen bis Chiomonte, Krieg gegen den Krieg der Herrschaft – Kein MUOS – Kein TAV”
Die an mehren zentralen Orten angebrachten Transparente stehen im Zuammenhang mit Versammlung am Abend des 11. Juni im Athener Voutie Park (Stadtviertel Ano Petralona)
Mit Parolen in verschiedenen Sprachen wurde Bezug auf die Kämpfe gegen die TAV Hochgeschwindigkeitsstrecke Lyon – Turin im Susa Tal und dem Dorf Chiomonte, gegen die Installation des militärischen Satellitenkommunikationsystem MUOS auf Sizilien sowie zur Verteidigung des von Zerstörung durch Braukohletagebau bedrohten Hambacher Forsts in Deutschland (während der Veranstaltung am 11. Juni werden GefährtInnen Updates zu diesem Kampf liefern) genommen. Außerdem drücken sie Solidarität mit den öko-anarchistischen Langzeitgefangenen Marco Camenisch, dessen Antrag auf bedingte Entlassung wieder einmal von den Schweizer Autoritäten abgewiesen worden ist und mit Marius Jacob Mason, trans-anarchistischer Gefangener in der USA aus.
Anarchistische Versammlung | 11. Juni, 18.30| Voutie park, Ano Petralona | Athen
auf Griechisch, Englisch, Spanisch
Anarchistische Versammlung im Zusammenhang mit dem Internationalen Solidaritätstag für alle Langzeitgefangenen (J11 / USA) & dem Monat für die Erde und gegen das Kapital (vom 5. Juni bis 5.Juli /Uruguay).
Donnerstag, 11. Juni 2015, um 18:30 im Voutie Park unterhalb einer Ringstraße am Fuße des Filopappou Hügels – in Ano Petralona, Athen
Die Diskussion dreht sich um Widerstand gegen jede Form von Gefangenenschaft und gegen verschiedene Projekte von Fortschritt und Domestikation und bietet Updates über Gefangene des sozialen Kriegs und über Kämpfe zur Verteidigung der Natur. Auf Nachfrage sind Übersetzungen möglich.
‘Parko Voutie’ ist zehn Fußweg von der ISAP Petralona U-Bahn Station zum Merkouri Platz (siehe Karte). Die Veranstaltung beginnt um 18:30 und ist alkoholfrei. Es wird gedrucktes Material und veganes Essen geben. Fühlt euch frei, selbst etwas vorzubereiten und etwas mitzubringen, akkustische Instrumente für musikalische Improvisationen nach der Diskussion mit eingeschlosssen….
Initiative des Übersetzungs-Gegeninformationsnetzwerks Contra Info &
Treffen von AnarchistInnen gegen jede Form von Einsperrung und der Zerstörung der Biosphäre durch Herrschaft.
auf Griechisch, Englisch, Spanisch
Es ist mit Sicherheit keine neue Erfindung, dass Systeme die Menschen, die sie eher fürchten als mögen zu pathologisieren versuchen, zu psychiatrisieren. Ein perfides, widerliches und auch zutiefst feiges „Spiel“.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/143229
Marco Camenisch, unser Genosse, der nun seit über 20 Jahren eingeknastet ist, erhielt von der forensisch psychologischen Abteilung des Amtes für Justizvollzugs (AJV) in Zürich die ROS-Abklärung (Risikoorientierter Sanktionenvollzug).
Da haben die sich tatsächlich alle Mühe gegeben ihn kleinzukriegen, kaputt zu machen, zu demütigen und der Typ weigert sich einfach, dass mit sich machen zu lassen. Nichts hat sich geändert an seiner „deliquenzfördernden Weltanschauung“ und so wäre eine Versetzung in den offenen Vollzug „aufgrund einer erhöhten Rückfall- und Fluchtgefahr nicht zu verantworten,…“
Die „deliquenzfördernde Weltanschauung“ ist eine Weltanschauung, die der Psychiatriebetrieb u.a. unter Frank Urbaniok, der sein Unwesen als forensischer Psychiater im Kanton Zürich treibt, entwickelt hat und die da sagt, dass „die Wahrscheinlichkeit für bestimmte Straftaten“ erhöht werden durch „Überzeugungen und Glaubenseinstellungen“. Das heißt, wenn ich z. B. der Meinung bin, dass meine Zivilisation besser ist als eine andere, dann verteidige ich mal eben meine Freiheit am Hindukusch oder so? Wahrscheinlich heißt es einfach nur, wenn wer nicht so tickt wie vorgeschrieben und das auch noch offensiv lebt und kämpft, wird er/sie als psychisch gestört betrachtet. Wer die ausbeuterischen und machtgeilen Zwecke derjenigen die null Respekt vor Leben aller Art haben nicht anerkennt, ist krank und gemeingefährlich.
Sie führen Kriege, foltern Menschen, lassen sie krepieren auf vielfältige Art und Weise, da ist der Kreativität keine Grenze gesetzt. Aber wehe, ein Bulle kriegt mal was ab, da wird gejammert und gewehklagt über die böse Gewalt. Sie verstrahlen und vernichten ganze Regionen mitsamt sämtlicher Flora und Fauna, aber wehe da wird ein Strommast gesprengt. Heultiraden werden dann angestimmt und nach Bestrafung geschrien.
„Deliquenzfördernde Weltanschauung“ und damit im Zusammenhang „chronifizierte Gewaltbereitschaft“…wer jetzt! Genossen wie Marco? Nee, ihr Arschlöcher seid es, die permanent auf dem Leben herumtrampeln, erniedrigen, krank machen, töten. Es ist das Wesen eurer Weltanschauung, nicht unseres. Leute wie Urbaniok dienen da vorzüglich und mit Sicherheit nicht aus altruistischen Gründen. Leute wie Urbaniok gehen wie all die, die dem Kapitalismus huldigen über Leichen und das nicht nur im bildlichen Sinne.
Menschen wie Marco sollen genauso tot gemacht werden, denn nichts anderes würde es bedeuten, wenn er sich, wie von ihm in dieser ROS-Abklärung verlangt wird „ein neues, deliquenzfernes Umfeld aufzubauen“ und sich kontrollieren zu lassen („freiwillig“) ob er dies auch einhält. Nach ihrem Verlangen soll er all den Menschen, die ihm nahe sind, den Gefährt_innen in all den Jahren den Rücken kehren und seiner innersten Lebenseinstellung abschwören. Dies käme einem sozialen und seelischen Tod gleich. All die Jahre Knast haben es nicht geschafft, ihm seine Überzeugungen zu nehmen. Klar, dass verstehen die nicht, die bereit sind, sich für eigene Vorteile zu verkaufen und da drehen sie nochmal am Rad. Letztlich auch hilflos, denn 2018 müssen sie Marco rauslassen und haben weder seinen Geist, noch Herz und Seele schlucken können. Tja verloren, ihr rechtschaffenen Bürger_innen!
Im Sinne einer „chronifizierten Gewaltbereitschaft“ für eine Welt ohne Herrschaft! Für die Anarchie!
Marco Libero! Und nicht nur Marco!
Ann Arkia
Sonntag, 17. Mai 2015:
Letzte Nacht wurde eine Aktion auf dem Gelände von Europas zweitgrößten, sich im Bau befindenden, Gefängnis auf dem Wrexham Industrieanwesen in Nord-Wales durchgeführt. Der Mega-Knast, falls er fertiggestellt wird, wird mehr als 2100 Menschen gleichzeitig einsperren.
Eine Reihe von Motoren der großen Baufahrzeuge und Bauutensilien wurden zerstört. Parolen wurden auf den halb-errichteten Gefängniszahn gesprüht – unter anderem: ‘Scheiß auf das Pachtgesetz’ und ‘Feuer den Knästen’.
Dies ist eine Warnung an jedes Unternehmen, klein oder groß, das sich an dem Bau des Nord-Wales Knastprojekts oder jedem anderen Knastbaukomplexes beteiligt, das der Start initiiert. Ihr seid ein Ziel und ihr werdet das Gift der ArbeiterInnenklasse spüren, wenn sie zurückschlägt.
Diese Aktion ist jedem aufgeschlitzten Handgelenk, Suizidversuch, jeder zerstörten Familie oder unterdrückte Community gewidment, die von dem Knastsystem geschädigt wurden.
* Anmerkung von Contra Info: Der Wrexham Mega-Knast Vertrag wurde an ein multinationales Unternehmen verpachtet, dessen Hauptsitz sich in Australien befindet.
11.05.15: Graffiti & Flyeraktion in den Vororten der Innenstadt Melbournes für die anarchistischen GenossInnen, die in den Kerkern des chilenischen Staates mit Repression konfrontiert sind. Parolen wurden für Nataly, Juan und Guillermo, seit dem 13./14. im Hungerstreik, für Tamara Sol Vergara und Natalia Tato Collado gesprüht. Flyer wurden zum Fall von Tamara Sol Vergara und den Hungerstreik von Nataly, Juan & Guillermo verklebt.
Subversive Tagging & Propaganda Zelle
auf Englisch, Französisch, Spanisch, Griechisch, Italienisch
Aus einer kleinen und schäbigen Stadt ist dieses Grafitti, innerhalb der vom uruguayischen Staat auferlegten Grenzen, ein kleiner Wink in Komplizenschaft mit allen GefährtInnen hinter Gittern in allen Arten von Gefängnissen und mit all jenen, die sich entschieden haben täglich gegen diese Knastgesellschaft zu kämpfen. Ihr seit nicht alleine!
Wir sind nicht so viele, wie wir uns wünschen würden, aber wir sind mehr als sie denken!
Weg mit allen Gefängnismauern, physisch und mental!
Am 23. April haben, zum Beginn der Prozesse, die von der Staatsanwaltschaft Turin gegen unsere FreundInnen und GenossInnen Billy, Costa, Silvia und Lucio, Graziano und Francesco aufgezogen werden, etwa zehn Solidarische eine von der Università degli studi di Milano organisierte Tagung mit dem lächerlichen Namen „Happy Biotech“ gestört.
Absicht der Veranstaltung war, „die Stadt so nah wie möglich an eine vertiefte Kenntnis der Biotechnologien und der entsprechenden Anwendungen in den Bereichen biologische Industrie, Pharmazeutik, Medizin, Veterinärmedizin und Landwirtschaft, Umwelt und Ernährung heranzuführen“.
Die übliche pro-Biotechpropaganda wurde unter anderem von Subjekten verbreitet wie Roberto Pilu, Biologieforscher an der Università degli studi di Milano beim Dipartimento di Scienze Agrarie – das mit den verschiedenen Biotechmultis wie Pioneer und Syngenta zusammenarbeitet – oder wie Martin Kater, ordentlicher Professor für Kurse in Genetik und funktionaler Genomik. Und natürlich von Adriana Maggi, die Forscherin und Professorin in Pharma-Biotechnologien an der Uni Mailand und dazu Präsidentin des Biotechunternehmens TOP srl (Transgenic Operative Products GmbH) in Lodi ist. Das Unternehmen stellt neue „Modelle“ von transgenen Mäusen für toxikologische Experimente und Tests für neue Medikamente her und führt für Dritte auch selbst Experimente an denselben Mäusen durch. Es sind extra für die Forschung hergestellte Tiere, die ihr ganzes Leben hinter den aseptischen Mauern eines Labors in Plexiglasschachteln verbringen und nur darauf warten, im „Namen der heiligen Wissenschaft“ zu sterben. Überdies hat TOP GmbH einen Vertrag mit Charles River, der weltweit grössten Firma in der Lieferung von genetisch veränderten Versuchstieren, abgeschlossen.
Wir entschieden uns, die Konferenz dann zu unterbrechen, als Adriana Maggi, eine überzeugte Vivisektioniererin und Mörderin von Tieren, die Bühne betrat. Wir entfalteten ein Transparent und brüllten unsere ganze Abscheu gegenüber diesen Typen, die meinen sie seien die Herren der Erde, heraus.
Einige Studenten an der Konferenz baten uns, für die Debatte bis zum Ende zu bleiben, aber für uns macht es keinen Sinn mit diesen Leuten zu debattieren. Denn sonst wären wir in Parteien wie M5S oder den GRÜNEN um nach Stimmen zu betteln. Oder im Organigramm von WWF oder Greenpeace, bereit die 5 Promille (der Steuergelder zur Parteienfinanzierung, d. Üb.) einzustecken oder eine Unterschrift für ein Nein zu den GVO und so in Debatten, die nichts als heisse Luft sind, unsere Zeit zu verschwenden.
Wir stehen mit diesen Giftproduzenten auf Kriegsfuss und wollen für beide Seiten keine demokratisch friedliche Existenz – wir wollen das zerstören, was uns zerstört, JETZT.
Somit haben wir die Konferenz verlassen und unsere Solidarität mit denjenigen bekräftigt, die gegen diese Gegenwart rebellieren, die sich nicht damit abfinden, wie das Wilde immer stärker dem Würgegriff von Beton und Hypertechnologien ausgeliefert wird (Hochgeschwindigkeitszüge, Bio- und Nanotechnologien, als wenige Beispiele).
DEN KAMPF GEGEN DIE SCHÄDLICHKEITEN NEU BELEBEN! SOLIDARITÄT DEN REBELLiNNEN DER ERDE!
Wir senden Billy, Costa, Silvia und Lucio, Graziano und Francesco unsere Liebe und Wut. ALLE RAUS !
Einige FeindInnen der Schädlichkeiten, 27.04.2015
Üb. mc, Menzingen, CH Mai 2015
Zweifellos gehörte der Revolutionäre Kampf zu den wichtigsten Organisationen des bewaffneten Kampfes der letzten 15 Jahre – und er ist es auch weiterhin. Auf sein Konto geht ein kompakter Vorschlag für den Kampf gegen Staat und Kapital in der heutigen Epoche des zügellosen Angriffs der Märkte. Er hat zur Analyse und zum Verständnis der global herrschenden kapitalistischen Krise beigetragen und bedeutende Aktionen des Widerstands ausgeführt, sowohl zu Zeiten der Illusion vom Aufschwung als auch während der Rezession der Memoranden.
Am 22.5.2015 wird vor dem fünfköpfigen Berufungsgericht im Sondergericht von Korydallos in zweiter Instanz über die erste Periode der Praxis des Revolutionären Kampfes (2003-2010) verhandelt werden. Unabhängig von der politischen Positionierung jedes einzelnen Angeklagten, seiner Widerstandsgeschichte oder der Strafe aus erster Instanz, die jedem einzelnen gesondert aufgebürdet wurde, ist auch der ideologische-repressive Angriff des Systems gegen die Organisation und der Versuch, ihren klar antiautoritären, antikapitalistischen und auf die Förderung der gesellschaftlichen Revolution auch durch den bewaffneten Kampf gerichteten politischen Charakter zu zerstören, das vorherrschende Anliegen des Berufungsverfahrens. Insbesondere zu einem Zeitpunkt, wo Genossen sich entschieden haben, die Organisation wieder aktiv werden zu lassen und diese – nach Erklärungen von einigen ihrer Mitglieder – weiterhin aktiv bleibt, nimmt die Wiederaufnahme dieses Angriffs für das System noch dringender die Gestalt der Auseinandersetzung nicht mit einem „historischen“ Gegner sondern mit einer realen Bedrohung an.
Unter diesen Bedingungen und als jemand, der die politische Verantwortung für meine Beteiligung an der ersten Aktionsperiode des Revolutionären Kampfes übernommen hat, werde ich die Werte und die historisch-politische Existenzder Organisation für den Anteil verteidigen, der mir und meinen Entscheidungen entspricht. Wie bereits im Prozess in erster Instanz werde ich das Selbstverständliche für das Aufzeigen der kollektiven Vision dieser Zeit tun, als unverhandelbarer Teil meiner politischen Ethik und Würde, als Verpflichtung gegenüber dem Blut, das im März 2010 vergossen wurde.
Es ist klar, dass sich Situationen, die zu anderen Kampfbedingungen gehören, nicht wiederholen können. Im Prozess in erster Instanz wurde ein nicht wiederholbarer politischer Kampf geführt, der den Rahmen der Anklage überwand und einige positive juristische Ergebnisse schaffte. Und es wurde eine Strategie aufgezeigt, die darauf besteht, dass politische Kämpfe in Gerichtssälen auf vielen Ebenen von Bedeutung sein können, nicht nur für die, die sie führen, sondern auch für die Kämpfer von morgen. Der Berufungsprozess wird nicht dasselbe politische Gewicht haben, aber es wird trotzdem der gleiche Wert auf die Abwehr der politischen Beschuldigungen des Gegners gelegt werden, insbesondere gegen solche, die dem Dogma folgen, das konsequent an der Entpolitisierung des Kampfes arbeitet, indem es diesem ein „entwürdigendes“ Bild zu verleihen versucht.
Wir erleben historische Momente in Griechenland. In nur sechs Jahren hat die ökonomische Krise die größten Verwerfungen der letzten Jahrzehnte herbeigeführt. Die auf vielen Ebenen herrschende Krise hat das Leben von hunderttausenden jungen Menschen, Proletariern, Rentnern zerstört und die Zukunft der Kinder verpfändet. Die Verantwortlichen für diesen Zusammenbruch, die politische und wirtschaftliche Elite, die diesen Landstrich regiert und seinen gesellschaftlichen Reichtum plündert, bleibt von einer Justiz, die sich hundertprozentig mit ihren Interessen identifiziert, unangetastet. Der Prestigeverlust des Zweiparteiensystems hat zum ersten Mal eine Linksregierung gebracht, die es unter hohen Erwartungen übernommen hat, diese Krise zu überwinden. Sie brauchte jedoch nur einen Monat, um jedwede Hoffnung zu enttäuschen, indem sie den Kern der Memorandumspolitiken und des Notstandsregimes fortsetzte. Was zum wiederholten Male die historische Gesetzmäßigkeit bezeugt, dass es keine Brüche und Umstürze ohne den Kampf derjenigen geben kann, die sich am Fuß der gesellschaftlichen Pyramide befinden. Dass nur die Bevölkerung im Zustand der Revolution, einen tatsächlich befreienden Plan für ihre Emanzipation von den Memoranden, den Abhängigkeiten, dem Staat und dem Kapitalismus in ihren Händen halten kann.
Ich rufe jede/n GenossIn und jedes Kollektiv, die Versammlungen und Gruppen für Solidarität in Griechenland und im Ausland, die die dialektische Beziehung zwischen der Solidarität mit der Person und seiner Geschichte und der Organisation Revolutionären Kampf begreifen, dazu auf, in jeder Weise, die für richtig gehalten wird, oder zu der man in der Lage ist, zum kommenden Prozess beizutragen.
Berufungsverfahren zur ersten Periode der Praxis des Revolutionären Kampfes:
Freitag 22. Mai 2015, 9:00 Uhr
Sondergericht Korydallos
Dieser Text wurde von Nikos Maziotis verfasst. Er behandelt die griechischen Wahlen vom 25. Januar 2015 und die Koalition zwischen der SYRIZA und ANEL.
Die Wahlen vom 25. Januar gehören zu den grössten „Errungenschaften“ zivilisierter Demokratie. Sie waren auch der Beweis, in was für eine Missgunst dieses verfaulte politische System geraten ist. 1/3 aller Wahlberechtigten kehrte diesem „Fest“ den Rücken zu ging nicht zur Wahl. Von den ca. 9.800.000 Wahlberechtigten, haben lediglich 63.5% daran teilgenommen. Das heisst, die Zahl gültiger Stimmen belief sich auf ca. 6.180.000. Hingegen gingen 3.620.000, das sind 36.5% gar nicht Wählen. Von allen Wahlstimmen erreichte SYRIZA 36%, das sind ca. 2.200.000 Stimmen. Was heisst, dass die SYRIZA Regierung lediglich von ¼ der Wahlberechtigten gewählt wurde.
Es war ein Triumph der Wahlfavoriten, und durch demokratischen Zentralismus gekennzeichnet. Es ist nicht die Mehrheit die durch ihre Stellvertreter „herrscht“, wie es sein sollte. Es ist die Minderheit. Es hat sich wieder mal gezeigt, dass das politische System gestützt vom bürgerlichen Parlamentarismus, bei Millionen von Bürgern in Verruf geraten ist. Es ist der Beweis dafür, dass durch dieses Misstrauen welches mit der ökonomischen Krise wuchs, jede Regierung der letzten Jahre eine Minderheitsregierung ist und man ihr nicht mehr trauen kann. In Wirklichkeit müsste man sagen, liegt die Macht in den Händen derer, die nicht mehr an die Wahlillusion der linken und rechten Schwindler glauben.
Million von Bürgern glauben nicht mehr an politische Parteien und erwarten auch nichts mehr von ihnen. Aber die reine Wut führt zu nichts, solange sie nicht an politische Aktion gebunden wird. Das Ziel sollte der Machtsturz der überstaatlichen ökonomischen Elite und deren Stütze, der bürgerliche Parlamentarismus, sein. Der einzige Ausweg aus diesem Leiden, ist wenn die Wut und Groll von Millionen von Bürgern, sich in politische Aktion und Dynamik verwandelt. Das heisst, der Hang der Klasse und der Gesellschaft zu einer revolutionären Perspektive, der bewaffnete Aufstand gegen Staat und Kapital. Die Perspektive einer direkten Demokratie, statt die sozialen und politischen Anliegen in die Hände Berufspolitiker zu geben. Diesem System müssen wir mit selbstverwalteten Strukturen gegen halten. Wie zu erwarten war, ist das Ergebnis dieser Wahlen eine Links-Rechts Koalitionsregierung.
Man kann die ANEL auch nicht anders als Rechts bezeichnen. Die Partei der „Unabhängigen Griechen“, mit denen der rechte Flügel der SYRIZA die Koalition formiert hat, stammt aus dem Umfeld der traditionellen nationalistischen Rechten. Ihr Programm stützt sich auf orthodoxen und nationalistischen Dogmatismus: „Nation – Religion – Familie“. Ihre politische Linie befürwortet den autoritären Staat, Dogmen in deren Mittelpunkt Ordnung und Disziplin stehen, wachsende Intoleranz, Rhetorik aus dem Umfeld von Verschwörungstheorien, Panikmache und die harte Bekämpfung aller Gefahren für das Land. Zu diesen Gefahren gehören MigrantInnen, AnarchistInnen und Militante des bewaffneten Kampfes.
Es fehlen nur noch die Hakenkreuze. Der Machthunger von SYRIZA und ANEL hat diese eigenartige Ehe zwischen Links und der extremen Rechten ermöglicht. Die abscheuliche Ehe ist auf einen schleierhaften „Anti-Memorandum-Block“ aufgebaut. So etwas hat man noch nie gesehen, weder in Griechenland, noch weltweit. Auch die Nazipartei „goldene Morgenröte“ ist eine Anti-Memorandum Partei. Sie ist aber, im Gegensatz zur SYRIZA, gegen die EU. Die Mehrheit Ihrer Wählerschaft stammt aus dem Umfeld der nationalistischen und traditionalistischen Rechte. Diese ist enttäuscht von der Partei „Neue Demokratie“ (eine Rechte Strömung der vorherigen Regierung). Bis vor kurzem war die Partei die stärkste Vertretung der griechischen Rechte. Ein Teil davon sah die Kollaborateure und Verräter der deutschen Besetzung, die „Chites“ (Mitglieder der Militärgruppe „X“ welche die Nazis während der Besatzung unterstützte) sowie die Mitglieder des „Sicherheits-Bataillon“ (Paramilitärische Gruppen die mit den Deutsch-Italienischen Truppen kollaboriert haben) stets als „griechische Patrioten“, die das Land vor dem Kommunismus gerettet haben indem sie sich mit den Deutschen vereinten.
Viele ANEL Wähler teilen diese Meinung. Es ist ein paradox, dass viele, auch AnarchistInnen, die SYRIZA als Bollwerk gegen die extreme Rechte gewählt haben, und genau diese Partei nun mit einem Teil der extremen Rechten kooperiert um zu regieren. Tatsache ist auch, dass viele die SYRIZA aus Verzweiflung gewählt haben, und sich für das kleinere Übel entschieden haben. Das gleiche gilt auch für die AnarchistInnen, die SYRIZA, gegen ihre Prinzipien, gewählt haben. Die Partei versprach die Hochsicherheitsgefängnisse Typ C für alle politischen Gefangenen und Militanten des bewaffneten Kampfes abzuschaffen. Sie glaubten an eine Abschwächung der Repression in Bezug auf die Mobilisierungen und Demonstrationen. Selbst wenn die SYRIZA-ANEL Regierung mittels eines taktischen Zuges die Typ C Gefängnisse abschaffen würde, wäre es keine Entschuldigung für den Verrat an die anarchistisch-revolutionären Werte.
Siege erreicht man durch Kämpfe, wie uns die Geschichte revolutionärer Bewegungen bewiesen hat. Nicht durch Zugeständnisse von oben, die dazu noch, aus taktischen Gründen gewährt wurden. Das Ziel dieser Zugeständnisse ist die Vereinnahmung der anarchistischen/antiautoritären Bewegung. Diese Regierung weiss, wie man das Zuckerbrot und wenn nötig auch die Peitsche benutzen kann. Die Stimmen der Anarchisten für die SYRIZA wurden gekauft. Es ist ein lächerliches Phänomen Anarchisten zuzuschauen, wie sie zusammen mit den Jugendsektionen der Regierungspartei, die sich mit der extremen Rechten zusammengeschlossen hat, zum Jahrestag des Imia-Vorfalls, gegen die „goldene Morgenröte“ demonstrieren.
Es waren die sozialen Bewegungen, welche den antifaschistischen Kampf, den bewaffneten antifaschistischen Kampf, wie die spanischen Anarchisten 1936, vorangetrieben haben. Nicht gewählte Regierungen. Der Staat und die Koalition zwischen SYRIZA und der rechtsextremen ANEL ist „antifaschistisch“!! Genauso wie die Samaras Regierung angeblich „antifaschistisch“ gewesen ist, weil sie Mitglieder der „goldenen Morgenröte“ einsperren liess!! In Wahrheit haben alle die sich selbst oppositionell oder anarchistisch bezeichnen und gewählt haben, einen schlechten taktischen Zug gemacht. Sie haben politische Schwäche gezeigt. Sie haben gezeigt, keinen Willen zu haben eine revolutionäre antikapitalistische Bewegung aufbauen zu wollen. Eine Bewegung die das Regime stürzen kann, welches diese Krise überhaupt verursacht hat.
Alle, die sich selbst oppositionell oder anarchistisch bezeichnen und gewählt haben, haben sich vereinnahmen lassen. Haben sich entschieden, sich einer Regierung anzupassen, die das linke Standbein des Kapitalismus ist. Sie haben die historische Parole vergessen:“ Die Bosse sind immer die gleichen, egal ob rechts oder links!“. Die Machtergreifung der SYRIZA sollte nicht die Positionen der AnarchistInnen ändern, die konsequent den revolutionären Kampf weiterführen. Den Kampf für den Sturz von Staat und Kapital. In diesem Kampf stellt sich uns die SYRIZA, wie jede Regierung, als Hindernis, als Feind entgegen.
Wie ich schon in meinem Text:“ Die Lösung findet man nicht mit dem Wahlzettel in der Hand, sondern mit der bewaffneten Bevölkerung“ festgestellt habe, wird die Koalition SYRIZA-ANEL kein langes Leben haben. Sie wird genauso enden wie die Regierungen von Samaras oder Papandreou. Sie wird auseinanderfallen, unter dem Gewicht ihrer Widersprüche und der nicht eingehaltenen Wahlversprechen. Sie wird sich weder der politischen Verantwortung, ihrer erzwungenen Entscheidungen, entziehen können, noch den Kompromissen die sie eingehen muss, mit der überstaatlichen ökonomischen Elite. Die grosse Frage für die Nach-SYRIZA-Zeit ist welche politischen Reserven das System hat, um die Krise in Griechenland zu verwalten. Die pluralistische Tendenz der Regierungszusammensetzung, sowie die Allianz mit der ANEL, sind Beweise für die Instabilität der jetzigen Regierung, welche die Krise weiter vorantreibt und deren Sturz herbeiführen wird.
Tatsache ist, dass diese Regierung aufgrund der Erwartungen der Wähler und ihrem „Linksprofil“ als Partei viele enttäuschen wird. Die Aussagen von Tsipras, man würde sich nicht mit Kreditinstituten oder Institutionen der überstaatlichen Wirtschaftselite anlegen, lassen künftige Kompromisse erahnen. Es gibt keinen Mittelweg zwischen Konflikt und Unterwerfung. Da die neue Regierung keinen Konflikt provozieren will, wird sie sich unterwerfen.
Es hat sich bewahrheitet, was wir von „Revolutionärer Kampf“, schon immer behauptet haben. Weder SYRIZA noch eine andere Regierung möchte in den Krieg ziehen gegen die Kreditinstitute und Institutionen der überstaatlichen Wirtschaftselite. Ihr einziges Interesse ist die Macht und sich ein Stück von der Torte zu sichern. Die zu Beginn des Wahlkampfes versprochene Abschaffung aller Bedingungen des Memorandum ist nun Geschichte. Vorhersehbar ersetzt durch Neuverhandlungen des Memorandum und der Schulden.
Sie widersetzen sich nicht dem Memorandum und den Schulden, den Ketten der Bevölkerung Griechenlands. Bevor der Hahn krähen konnte ereignete sich der erste Verrat. Die Wahlversprechen, der Grund ihres Wahlsieges, wurden gebrochen. Sie sagen sie würde die Privatisierungen stoppen. Gemeint ist die Teilprivatisierung des Hafens in Piräus (OLP), der Stromgesellschaft (DEI) oder des Naturgas (DEPA). Sie sagen sie würden nach wie vor die Konventionen berücksichtigen, um die Investitionen zu begünstigen, um die Bevölkerung auszubeuten, die Arbeiter und die natürlichen Ressourcen für das Kapital. Der Minister für den Wiederaufbau von Produktion, Umwelt und Energie Lafazanis, Mitglied der linken Plattform und Verfechter der Drachme (griechische Währung vor dem Euro), befürwortet die Privatisierung der DEPA und sagt, dass alle Memoranden schrittweise abgeschafft würden. Der neue Wirtschaftsminister Varoufakis befürwortet die Privatisierung im allgemeinen, und im speziellen die des OLP. Der Premier Tsipras versicherte auf Bloomberg, Griechenland würde seine Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Zentralbank (BZE) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) nicht vernachlässigen. Varoufakis versicherte seinem französischen Pendant in Paris, er befürworte einen neuen Entwurf oder Neuverhandlungen mit den Finanzpartnern. Das heisst einem neuen Vertrag zuzustimmen, egal ob dieses nun Memorandum heisse oder nicht, mit neuen Massnahmen, Kürzungen und strukturellen Veränderungen. Dies wurde auch am Londoner Dinnerbankett der deutschen Band und Merrill Lynch wiederholt. Ich möchte daran erinnern, dass die Samaras Regierung kurz davor Stand neue Massnahmen anzunehmen. Dies nach der neusten Einschätzung der Troika (EZB, EU, IWF). Von denen wurde behauptet es handle sich nicht um ein neues Memorandum.
Der Verzicht die Wahlversprechen einzuhalten wird rastlos vorangetrieben, besonders nachdem die EZB beschlossen hat keine griechische Obligationen mehr anzunehmen. Diese Entscheidung wird erst am 28. Februar, also am Ende des aktuellen Memorandum, in Kraft treten. Dies geschieht um Druck gegen die griechische Regierung aufzubauen. Man will sie durch Angst unterwerfen. Angst nicht mehr flüssig zu sein, vor der Mangelwirtschaft und des Bankrotts, denn die Reserven werden immer knapper. Der Regress, die eindeutigen Widersprüche und die Leugnung von Behauptungen und Versprechen werden grösser. Varoufakis behauptete bei Dijsselbloem das Memorandum zu zerreissen. Dem deutschen Finanzminister Schäuble versprach er wiederum 67% der Verpflichtungen einzuhalten.
Der neue Wirtschaftsvizeminister, Valavanis, verlangte anfangs den Rücktritt vom TAIPED (Privatisierungsbehörde) und bot eine Weiterentwicklungsperspektive an. Eine Woche später nahm er sein Versprechen wieder zurück angesichts der aktuellen Entwicklungen. Trotzdem versprechen sie weiterhin das Ende des Memorandum. Sie sind die gemeinsten Hoffnungsversprecher einer ganzen Bevölkerung.
Schon damals als wir von „Revolutionärer Kampf“, kurz nach den Wahlen, das Controlling der Unternehmensführung der griechischen Bank angriffen, zeigte sich wie realitätsfremd und utopisch die sozialdemokratischen Vorschläge der SYRIZA waren. Schliesslich dann der totale Rückschritt zu allen Themen, von der Krisenüberwindung hin bis zum Wandel in eine sozialistisch-liberale Partei. Noch nie gab es eine so schnelle Abwendung von den Wahlversprechen in der Geschichte der griechischen Politik.
Die SYRIZA-ANEL Politik unterscheidet sich nicht von der Politik der Vorgänger. Auch sie wird irgendwann zum politischen Zusammenbruch führen, wie bei ihren Vorgängern. Man muss die Ketten der Bevölkerung Griechenlands komplett aufbrechen, besonders die der Schulden und des Memorandum.
Man darf nicht über eine Verlängerung verhandeln. So etwas kann nur nach der Revolution stattfinden, wenn die Bevölkerung bewaffnet wurde. Nur können die Schulden, das Memorandum und jede vertragliche Verpflichtung zwischen der Bevölkerung Griechenlands und den Banken einseitig verweigert und ganz gestrichen werden. Kleines Eigentum, welches sich die Banken angeeignet hatten, wird rückerstattet. Das Bankensystem wird abgeschafft und der Habezins wird vergesellschaftet.
Genauso werden auch die Reichtümer von Staat und Kapital, der grossen Unternehmen und der multinationalen Konzerne angeeignet und vergesellschaftet.
Diese Aneignung verschafft uns Liquidität, Grundstücke und Immobilien. Der ökonomische Wiederaufbau wird dann von Selbstverwaltungen und Selbstorganisationen finanziert und materiell gefördert. Genau so wird auch der Wiederaufbau von Produktion, Industrie, Landwirtschaft und die Selbstorganisierung des sozialen Lebens von überall und allen unterstützt werden. Nur so ein revolutionärer Prozess wird eine Lösung für das Elend der kapitalistischen Krise bringen. Klassenunterschiede werden überwunden, die Bevölkerung wird selbst über sich entscheiden in selbstverwalteten und selbstorganisierten Strukturen. Es wird ein föderalistisches System sein, mit Versammlungen der Bevölkerung und ArbeiterInnenräten die einen libertären Kommunismus einleiten werden.
Jetzt ist es die Aufgabe aller KämpferInnen, die Pflicht für die anarchistische/antiautoritäre Szene, von uns allen den Aufbau einer revolutionären Bewegung zu arbeiten. Eine Bewegung, die Staat und Kapital stürzen wird, dazu müssen wir den politischen Zusammenbruch der SYRIZA, des Systems im Allgemeinen ausnutzen.
Kein Waffenstillstand – Keine Vereinnahmung
Für den Aufbau einer bewaffneten revolutionären Bewegung
Für den Gegenangriff und den Sturz von Staat und Kapital
Nikos Maziotis
Mitglied von „Revolutionärer Kampf“
Aus dem Gefängnis von Domokos
Quelle auf Griechisch, übersetzt aus dem Englischen
Brief der anarchistischen Gefangenen Emma Sheppard: Gefängnisse funktionieren für keinen – außer für die, die davon profitieren.
März 2015
Letzte Nacht sah ich den Mond und einen Stern. Es war das erste Mal nach langer Zeit. Ich musste an alle meine Freunde, alte wie neue, denken und fragte mich, was sie unter ihrem Schein wohl taten. Ich schätze mich glücklich, Teil eines großen Netzwerks von Menschen zu sein. Alles scheint möglich, wenn du weißt, du hast Unterstützung. Aber während diese Gedanken das Gefängnis erträglich machen, werde ich nie die Gewalt des Systems vergessen.
Die Gefängnisse sind fast voll. Also bauen sie mehr. Von Topshop zu Tesco, DHL zu Lend Lease und Virgin zu Geoamey, es steckt viel Geld im Gefängnis-Regime. Private „Kommunale Wiedereingliederungs-Gesellschaften“ betreiben jetzt die Bewährungshilfe. Christopher Grayling (Anm.: konservativer Politiker und „Secretary of State for Justice“) hat eine weitere „Wiedereingliederungs-Initiative“ für das Justizministerium angekündigt. Gefangene werden Sandsäcke, Zaunpfähle und Ausrüstung für bewaffnete Streitkräfte herstellen um „wichtige neue Fertigkeiten und harte Arbeitstage schätzen“ zu lernen.
Das Wort „Wiedereingliederung“ ist niemals weit weg innerhalb dieser Mauern. Aber das Gefängnis wirft einen langen Schatten – es isoliert, spaltet ab und zerstört Leben. Vieles wurde kürzlich über Frauen im Gefängnis geschrieben. Selbst Vicky Pryce, Ex-Frau eines Tory-Mitglieds, rief zu einer Veränderung auf. Aber während Frauen im Gefängnis, um die Sprache der Gefängniswärter zu benutzen, „komplexe Bedürfnisse“ haben, vereinfachen Reformaufforderungen auf Gender-Basis das Problem zu stark. Gefängnisse funktionieren für keinen, außer für die, die davon profitieren.
Und was bedeutet „Wiedereingliederung“ denn eigentlich? Reue für deine Straftat zeigen? Niederknien vor angeblich gütigen Systemen, die uns als unsere „Wahl“ präsentiert werden? Wiedereingliederung wird als die Karotte genutzt, der wir hinterher rennen sollen. Aber ich werde an keinem Rennen teilnehmen, um Sandsäcke herzustellen. Es gibt keine Wiedereingliederung in einer IPP (Inderterminate Sentence for Public Protection), CSC (Close Supervision Centre) oder der Isolationshaft, oder wenn Leute ohne Vorwarnung verlegt werden. Das ist keine Wiedereingliederung.
Assata Shakur hat einen von vielen Prozessen beschrieben, deren Gegenstand sie war. Während ich mich in keinster Weise mit ihr vergleiche, kann ich mich in dem Gefühl wiedererkennen.
„Am New Jersey Prozess teilzunehmen war skrupellos und inkorrekt. Mit der Teilnahme, habe ich bei meiner eigenen Unterdrückung mitgemacht. Ich hätte es besser wissen sollen und diesem Betrug keine Glaubwürdigkeit schenken sollen. Auf lange Sicht gesehen können wir nur an die Menschen appellieren. Die einzigen, die uns befreien können, sind wir selber.“
Einige Menschen entziehen erfolgreich im Gefängnis, viele haben einen Rückfall. Einige verlassen die Beziehungen in denen sie misshandelt werden, viele gehen dorthin zurück. Genau wie der Mythos vom „Schutz“ den die Polizei aufrecht erhält, ist „Wiedereingliederung“ eine bequeme Fassade, hinter welcher sich die Gewalt des Systems versteckt. Die Entscheidung, die die Leute im Gefängnis treffen, mag ihnen helfen oder schaden. Aber alle positiven Veränderungen die einem Individuum widerfahren, passieren trotz und nicht dank der „Möglichkeiten“, die uns gegeben werden. Ich werde nie den Stacheldraht und das Geräusch des Schlüssels in der Tür vergessen, aber auch wenn ihr mich einsperrt, ich bin nicht allein.
Viel Liebe
Em x
Emma Sheppard A7372DJ
HMP Send, Ripley Road
Woking, Surrey
GU237LJ, UK
Acht anarchistische Gefangene des Netzwerks für gefangene Kämpfer (DAK) sind immer noch im Hungerstreik in verschiedenen Krankenhäusern und griechischen Knästen und fordern die Abschaffung der Typ-C Hochsicherheitsgefängnisse; die Abschaffung der antiterroristischen Gesetzgebung (Art. 187 und 187A); die Abschaffung des Gesetzes zum Vermummungsverbot; die Abschaffung der zwanghaften DNA-Abnahme; die Abschaffung der Analyse von DNA-Proben, die eine Mischung aus genetischen Materialien von mehr als zwei Individuen enthalten; den Zugang zu DNA-Proben zur Analyse einer der/dem Angeklagten vertrauenswürdig erscheinenden BiologIn; sowie die Freilassung des schwertraumatisierten Patienten und 17N Gefangenen Savvas Xiros.
Nach Informationen des jüngsten medizinischen Gutachtens (9. April 2015) befinden sich alle Genossen in einer kritischen Situation.
:: ZUM HUNGERSTREIK SEIT DEM 2.3 ::
Fivos Harisis hat 22% des ursprünglichen Körpergewichts verloren; derzeit wird er unter Polizeibewachung im Attikon Krankenhaus in Athen behandelt und befindet sich in lebensgefährlichem Zustand.
Antonis Stamboulos hat 20,5% seines ursprünglichen Körpergewichts verloren und wird derzeit unter Polizeibewachung im Krankenhaus von Larissa behandelt. Er befindet sich in lebensgefährlichem Zustand.
Argyris Ntalios hat 18% seines ursprünglichen Körpergewichts verloren und wird derzeit unter Polizeibewachung im Krankenhaus von Nikaia (Piräus). Er befindet sich in lebensgefährlichem Zustand.
Giorgos Karagiannidis hat 17% seines ursprünglichen Körpergewichts verloren. Er befindet sich in lebensgefährlichem Zustand.
:: ZUM HUNGERSTREIK SEIT DEM 9.3. ::
Grigoris Sarafoudis hat 16% seines ursprünglichen Körpergewichts verloren. Er wird derzeit im Koridallos Gefängnis festgehalten und befindet sich im kritischen Zustand.
:: ZUM HUNGERSTREIK SEIT DEM 16.3. ::
Dimitris Politis hat 10% seines ursprünglichen Körpergewichts verloren und wird derzeit im Koridallos Gefängnis festgehalten.
Andreas-Dimitris Bourzoukos hat 10% seines ursprünglichen Körpergewichts verloren und wird derzeit im Koridallos Gefängnis festgehalten.
:: ZUM HUNGERSTREIK SEIT DEM 23.3. ::
Yannis Michailidis hat 8% seines ursprünglichen Körpergewichts verloren und wird derzeit im Koridallos Gefängnis festgehalten.
Siehe auch: vorherige Zusammenfassung und Updates
Verspäteter Bericht:
Am Abend des 7. April bewegten sich über 1000 Leute aus Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen auf einer Demo durch die Innenstadt Athens. Die Außenwände des Parlamentsgebäudes wurden dabei mit Anti-Knast-Parolen verziert.
Die Demonstration endete in der Panepistimiou Strasse an den Propyläen direkt vor dem besetzten Uni-Rektorat.
Kurze Zeit später kam es in der Nähe des Polytechnikum und der Stounari Strasse zu Zusammenstößen, dabei wurden Molotowcocktails eingesetzt, Autos und Müllcontainer brannten, es kam zu Festnahmen im Laufe der Nacht.
Update:
Das Universitätsrektorat (Prytaneia EKPA), das in aktiver Solidarität seit dem 30. März besetzt war, wurde von der Polizei am 17. April gewaltsam geräumt. Alle 14 GenossInnen, die bis dahin ausgehalten hatten, wurden vorübergehend festgenommen, wurden angeklagt und erwarten ihr Verfahren am 20. April.
6. April 2015
Syrizas Parteibüro wurde in der Stadt Ioannina symbolisch mit Farbe angegriffen als ein minimaler Ausdruck der Solidarität mit den inhaftierten Hungerstreikenden. Darüber hinaus wurden Parolen innerhalb des Gebäudes, das das Parteibüro beherbergt, gesprüht sowie gegen das Büro eines Syriza Abgeordneten.
Wenn etwas irgendeinem Hungerstreikenden zustoßen sollte (oder falls etwas mit Michalis Nikopoulos passiert ist), werdet ihr nicht wissen, wo ihr euch verstecken könnt.
Heute, am 6. April 2015, ist die Mutter der zwei Mitglieder der Verschwörung der Feuerzellen (CCF) – den Genossen Christos und Gerasimos Tsakalos – aus dem Koridallos Gefängnis entlassen worden. Ihre Kaution wurde auf 10.000 Euro festgelegt.
Der Frau von Gerasimos Tsakalos wird immer noch in U-Haft gehalten (seit 2.3.). Laut dem UnterstützerInnenkreis der CCF wird ihre Freilassung in den kommenden Tagen erwartet.
Bereits am 31.03.2015 beschloss das Gericht die Freilassung von Athena Tsakalou unter restriktiven Auflagen: Eine Kaution von 10.000 Euro, die Verpflichtung sich drei Mal im Monat bei einer Polizeiwache zu melden, ein Verbot, das Land und die Insel Salamina zu verlassen. Das bedeutet, dass sie nicht mehr in der Lage sein wird, ihre Söhne im Gefängnis zu besuchen.
Ein anderes Gericht lehnte den Antrag für eine bedingte Freilassung der Frau von Gerasimos Tsakalos ab.
Weitere Updates zum Hungerstreik finden sich hier.
In Solidarität mit den Hungerstreikenden in den griechischen Knästen, haben wir heute Nacht (03. April) in Bielefeld Transparente aufgehängt.
Auch wenn Griechenland zur Zeit von der linken Partei Syriza regiert wird, welche von weiten Teilen der deutschen Linken abgefeiert wird, lassen wir uns davon nicht beirren. Eine linke Partei stellt für uns keine Alternative dar.
Wir akzeptieren weiterhin keine Autorität, keine Regierung und keinen Staat.
Der Kampf für Befreiung kennt keine Grenzen und so senden wir solidarische Grüße an die Genoss_innen der Verschwörung der Feuerzellen und alle anderen kämpfenden Gefangenen.
Sieg dem Kampf der Hungerstreikenden in den griechischen Knästen!
Lang lebe die Anarchie!
(A)
Am 27. März musste der anarchistische Gefangene im Hungerstreik, Argyris Ntalios, Mitwirkender im Netzwerk für Gefangene Kämpfer (DAK), eilig vom Koridallos Gefängnis in das Allgemeine Staatliche Krankenhaus von Nikaia verlegt werden, weil sich sein Gesundheitszustand verschlechtert hatte.
Siehe auch: vorherige Zusammenfassung und Updates
Am 27. März stellte Dimitris Koufontinas (57 Jahre alt) den Hungerstreik ein, nachdem das Justizministerium einen Reformentwurf zur öffentlichen Konsultation aufgestellt hat.
Allerdings wurde der Gesetzesentwurf bisher weder dem Parlament vorgelegt noch wurde seine Abstimmung beantragt. Deshalb führt Kostas Gournas (34 Jahre alt) den Hungerstreik fort und wartet weitere Entwicklungen rund um Inhalt und Verabschiedung des Gesetzesentwurfs ab.
Beide Gefangenen befinden sich weiterhin im Krankenhaus von Lamia. Vor dem Krankenhaus versammelten sich solidarische AnarchistInnen/Antiautoritäre (siehe Video). Sie schicken dem Genossen Kostas Gournas, der sich seit dem 2. März im Hungerstreik befindet, ihre Stärke und wünschen Dimitris Koufontinas eine schnelle Gesundung.
Es folgt ihre gemeinsame Erklärung vom 2. März 2015.
Wir, Kostas Gournas und Dimitris Koufontinas, politische Gefangene des Typs C Gefängnisses von Domokos, sind seit Montag, dem 2. März im Hungerstreik.
Wir kämpfen für die Abschaffung der Artikel 187 und 187A des Strafgesetzbuches, für die Aufhebung der Notstandsgesetze für Sondermaßnahmen, mit denen die Behörden versuchen, ihre politischen Gegner zu kriminalisieren und zu vernichten.
Wir kämpfen für die Abschaffung der Sondergerichte und der aussergewöhnlichen Militärgerichte, diese Vernichtungsfabrik für die, die kämpfen, mit speziellen Konstruktionen, besonderen verfassungswidrigen Gesetzen, spezieller unwissenschaftlicher und betrügerischer Verwendung von Beweismitteln (z.B. DNA) und spezieller Erfindung von Beweisen.
Wir kämpfen für die Abschaffung aller repressiven Sondergesetze gegen DemonstrantInnen und gegen die Mobilisierung des Volkes.
Wir fordern die sofortige Abschaffung der Typ C Gefängnisse, die die Symbole des Ausnahmestatus von politischen Gefangenen sind und der Einschüchterung einer Gesellschaft, die Widerstand leistet.
Wir fordern die sofortige Freilassung von Savvas Xiros. Seit 13 Jahren sind die Behörden nun dabei, ihn methodisch und rachsüchtig zu vernichten, was zu irreparablen Schäden und einer Behinderung von 98 Prozent geführt hat.
Repression ist das andere Gesicht der Unterdrückung, der Kampf der Volksbewegung gegen Einschränkungen ist untrennbar mit dem Kampf gegen Unterdrückung und vor allem gegen den ständigen Ausnahmezustand verbunden. Wir bitten um die Unterstützung der gesamten kämpfenden Gesellschaft.
Dieser Kampf der politischen Gefangenen, Proteste und Hungerstreik will eine Botschaft des Widerstandes an das griechische Volk senden: Wir sind diejenigen, die die Kosten für unsere Entscheidungen tragen, wir müssen vereint und entschlossen sein, denn unser Schicksal liegt in unseren Händen. Das ist die Aufgabe für unsere Würde, für die künftigen Generationen.
Hoffnung kommt nur durch Kampf
Typ C Gefängnis von Domokos
2. März 2015
Kostas Gournas
Dimitris Koufontinas
Die deutsche Übersetzung ihrer Erklärung wurde zuerst hier veröffentlicht.
Spanisch | Portugiesisch | Französisch | Italienisch | Englisch
Zur Zeit befinden sich die gefangenen Anarchisten und Mitwirkende im DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer) Antonis Stamboulos, Tasos Theofilou, Giorgos Karagiannidis, Dimitris Politis, Fivos Harisis, Argyris Ntalios, Andreas-Dimitris Bourzoukos, Grigoris Sarafoudis und Yannis Michailidis, die Mitglieder des ‚Revolutionären Kampfs‘ Nikos Maziotis und Kostas Gournas, das Mitglied der ‚17. November (17N)‘ Dimitris Koufontinas, eine Zahl von türkischen politischen Gefangenen, sowie die Gefangenen Giorgos Sofianidis und Mohamed-Said Elchibah, im Hungerstreik. Wir kämpfen gegen den repressiven, legalen Ausnahmezustand, welcher durch den griechischen Staat seit Anfang des Jahres 2000 etabliert worden ist.
Ab dem 2. März haben wir zusammen mit den GenossInnen außerhalb der Knastmauern einen Kampf begonnen, der auf die Abschaffung von Typ C-Maximumsicherheitsgefängnissen, des Antiterrorgesetzes sowie des Vermummungsgesetzes abzielt. Außerdem fordern wir eine grundlegende Veränderung beim Vorgang der Abnahme und Auswertung von DNA-Proben, zudem die Entlassung des schwerkranken Mitglieds der ‚17N‘ Savvas Xiros.
Unser Kampf für die Erfüllung dieser Forderungen ist ein Kampf gegen den Kern des Ausnahmezustands. Es ist ein Kampf gegen den Kern des neuen Totalitarismus, der in den vergangenen 15 Jahren in Griechenland und weltweit etabliert wurde.
Weil wir die Tatsache anerkennen, dass die Zusammenhänge zwischen den Herrschaftsplänen über die engen, geographischen Grenzen der Staaten hinausgehen, rufen wir alle GenossInnen auf, unseren Kampf zu unterstützen.
Wir rufen alle GenossInnen auf, am 1. April in Solidarität zu handeln, um dadurch ein Zeichen der revolutionären Einheit zu senden.
SIEG DEN HUNGERSTREIKENDEN
SOFORTIGE ERFÜLLUNG ALLER GESTELLTEN FORDERUNGEN
BIS ZUR ZERSTÖRUNG VON STAAT UND KAPITAL
DAK: Netzwerk für Gefangene Kämpfer
auf Griechisch, Englisch, Spanisch, Serbokroatisch
siehe vorherige Zusammenfassung hier
Am 16. März begannen die anarchistischen Gefangenen Dimitris Politis und Andreas-Dimitris Bourzoukos, beide Mitwirkende im DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer), einen Hungerstreik. Sie fordern die Erfüllung der Forderungen, die die DAK bereits aufgestellt hat: die Abschaffung der Paragraphen 187 und 187A des Strafgesetzbuches, des Vermummungsgesetzes, des Typ C Gefängnisgesetzes, der staatsanwaltlichen Verfügung zur erzwungenen Entnahme von DNA-Proben; allgemein eine Einschränkung der Auswertung und Verwendung genetischen Materials; und dass Savvas Xiros aus dem Gefängnis entlassen wird, damit er die benötigte medizinische Behandlung bekommen kann. In einer gemeinsamen Erklärung schicken die Genossen ihre Kraft an alle anderen Hungerstreikenden in griechischen Gefängnissen.
Am 17. März wurde der Gefangene Panagiotis Argirou (gerade einmal vor zwei Jahren überstand er eine schwere Kopfverletzung), der ein Mitglied der CCF ist, in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses überführt.
Am 19. März musste der Gefangene Theofilos Mavropoulos, auch ein Mitglied der CCF, in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses eingewiesen werden.
Am 20. März wurde der anarchistische Gefangene im Hungerstreik, Fivos Harisis (Mitwirkender im DAK) in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses gebracht.
Am 21. März musste der kommunistische Gefangene im Hungerstreik, Dimitris Koufontinas (verurteiltes 17N Mitglied) in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses eingewiesen werden.
Am 23. März wurde der anarchistische Gefangene im Hungerstreik, Kostas Gournas (verurteiltes Mitglied des Revolutionären Kampfes), in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses überführt.
Am 23. März schloss sich der anarchistische Gefangene Yannis Michailidis, Mitwirkender im DAK, dem Hungerstreik an.
Am 24. März wurden die Gefangenen im Hungerstreik und CCF Mitglieder, Haris Hadjimihelakis, Giorgos Polidoros, Gerasimos Tsakalos und Olga Ekonomidou, in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses überführt.
Am 25. März mussten die Gefangenen und CCF Mitglieder im Hungerstreik, Damiano Bolano und Michalis Nikolopoulos in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses eingewiesen werden.
Am 25. März, nachdem ein weiterer Häftling im Maximumsicherheitsgefängnis Domokos verstarb, verursachten Gefangene beträchtlichen Schaden im E1-Flügel des Typ C Gefängnisses.
Am 25. März wurde bekannt, dass sich der soziale Gefangene Giorgos Inglessis seit dem 3. März im Hungerstreik befindet und damit alle Forderungen der politischen Gefangenen, die sich seit dem 2. März im Hungerstreik befinden, unterstützt.
Am 26. März rufen die GenossInnen von DAK (Netzwerk für gefangene Kämpfer) zu einem internationalen Aktionstag für die Hungerstreikenden in den griechischen Knästen auf – das Datum wird auf den 1. April festgelegt.
Am 27. März setzt Dimitris Koufontinas seinen Hungerstreik aus.
Am 27. März wurde der anarchistische Gefangene Argyris Ntalios, Mitglied von DAK, in ein Krankenhaus außerhalb des Knastes eingeliefert.
Am 31. März wurde der Mutter des CCF Mitglieds Gerasimos Tsakalos die bedingte Freilassung ausgesprochen, wohingegen seiner Frau die Freilassung verweigert wurde.
Am 1. April erklärte Athena Tsakalou (Mutter der Tsakalos Brüder) in einem offenen Brief, dass sie es ablehne aus dem Knast entlassen zu werden solange ihre Schwiegertochter nicht auch freigelassen wird.
Am 1. April setzt Kostas Gournas den Hungerstreik aus.
Am 2. April wurde der CCF Gefangene im Hungerstreik Michalis Nikopoulos in die Intensivstation des Krankenhauses eingeliefert.
Am 3. April veröffentlichte Evi Statiri (die sich in U-Haft befindende Frau von Gerasimos Tsakalos) einen offenen Brief und forderte die CCF Gefangenen auf, ihren Hungerstreik zu beenden und Athena Tsakalou, ihre Freilassung aus dem Knast zu akzeptieren.
Seit dem 3. April wurde der anarchistische Hungerstreikende Antonis Stamboulos, Teilnehmender des DAK, in ein Krankenhaus außerhalb der Knastmauern aufgenommen.
Am 4. April verkünden die gefangenen CCF Mitglieder und die anarchistische Gefangene Angeliki Spyropoulou das Ende ihres Hungerstreiks in der Erwartung, dass die Mutter und Frau von Gerasimos Tsakalos bald freigelassen werden.
Am 5. April hat der anarchistische Gefangene Nikos Maziotis, Mitglied der R.O. Revolutionärer Kampf, seinen Hungerstreik beendet.
Athena Tsakalou hat am 6. April endlich das Gefängnis verlassen.
Während die griechische Gesellschaft den post-Wahlen Märchen der Syriza-ANEL Regierungskoalition in einem nahezu untätigen Zustand zusieht, entschieden sich die gefangene AnarchistInnen und kämpfenden Gefangenen in den Löchern der Demokratie einmal mehr, mit der Staatsmacht und seinen Gesetzen in offenen Konflikt zu treten und den Hungerstreik und das Nahrungsverweigerung als Waffen in ihrem Kampf nutzten.
Am 27. Februar 2015 begann Giorgos Sofianidis, sozialer Gefangener im E1 Flügel des Domokos Maximumsicherheitsgefängnisses, einen Hungerstreik und forderte zurück in den Koridallos Knast verlegt zu werden – wo er bis Silvester gefangen gehalten wurde -, damit er sein Studium am Technologischen Bildungsinstitut Piräus und der Berufsschule des Koridallos Knastes fortsetzen kann. Gleichzeitig fordert er – gemeinsam mit seinen Mitinsassen – die Abschaffung der Typ-C Gefängnisse. Am selben Tag erklärten alle anderen Gefangenen des E1 Spezialflügels von Domokos – die Anarchisten Nikos Maziotis, Kostas Gournas, Yannis Naxakis, der Kommunist Dimitris Koufontinas, und die sozialen Gefangenen Alexandros Meletis, Konstantinos Meletis, Vasilis Varelas, Mohamed Said Elchibah, Alexandros Makadasidis – die Enthaltung des Gefängnisessens und verkündeten, dass sie ihre Mobilisierungen fortsetzen werden. Weiterhin wurde Anfang Februar ein gemeinsamer Protest von Häftlingen im Domokos Knast ausgeführt als Antwort auf den Tod eines Gefangenen aufgrund der Vernachlässigung medizinischer Behandlung.
Am 2. März forderten die Gefangenen, deren gemeinsamer politischer Kontext der Forderungen den Hungerstreik auslöste, die Abschaffung des 2001/2004 Antiterrorismus Gesetzes, der Artikel 187 und 187A des Strafgesetzbuchs, des ‚Vermummungsgesetzes‘, des gesetzlichen Rahmens für die Typ-C Gefängnisse und der Strafverfolgungsbestimmung der zwangsmäßigen Abnahme von DNA Proben. Weiterhin verlangen sie die Freilassung des verurteilten 17N Mitglieds Savvas Xiros aufgrund von gesundheitlichen Problemen. Jene, die ihre Mitgliedschaft in der kollektiven Mobilisierung bekannt gaben, waren Kostas Gournas und Dimitris Koufontinas in einer gemeinsamen Stellungnahme, Nikos Maziotis (Typ-C Gefängnis Domokos), und fünf Gefährten aus dem DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer), namentlich Antonis Stamboulos (Larissa Knast), Tasos Theofilou (Domokos Knast), Fivos Harisis, Argyris Ntalios und Giorgos Karagiannidis (Koridallos Knast). Der Rest der Beteiligten von DAK wird sich dem Hungerstreik später anschließen. Am 2. März trat Mohamed-Said Elchibah ebenfalls in den Hungerstreik in dem Typ-C Gefängnis von Domokos. Einen Tag später erklärten zwei Häftlinge im Frauenabschnitt des Neapoli Männergefängnisses in Lasithi, Kreta, ihre Enthaltung vom Gefängnisessen in Solidarität mit den sich im Hungerstreik befindenden politischen Gefangenen.
Seit dem 28. Februar hatte die Polizei mittlerweile verschiedene Menschen in Verbindung zum versuchten Fluchtversuch von Mitgliedern der CCF aus dem Koridallos Knast festgenommen: Christos Rodopoulos, die anarchistische Flüchtige Angeliki Spyropoulou, Athena Tsakalou (Mutter der Tsakalos-Brüder) und eine Freundin von ihr, einen Freund des Bruders von Giorgos Polidoros sowie die Ehefrau von Gerasimos Tsakalos. Deshalb verkündeten am 2. März die inhaftierten CCF Mitglieder Olga Ekonomidou, Michalis Nikolopoulos, Giorgos Nikolopoulos, Haris Hadjimihelakis, Gerasimos Tsakalos, Christos Tsakalos, Giorgos Polidoros, Panagiotis Argirou, Damiano Bolano und Theofilos Mavropoulos den Hungerstreik bis zum Tod oder bis ihre Familienmitglieder und die FreundInnen der Verwandten freigelassen werden. Angeliki Spyropoulou geht aus ihrer Zelle im Polizeipräsidium ebenso in den Hungerstreik mit derselben Forderung. Am 4. März beginnt der Anarchist Panos Michalakoglou, der in Nigrita Gefängnis in Serres in U-Haft gehalten wird, sich dem Gefängnisessen zu enthalten in Solidarität mit den CCF Hungerstreikenden. Beide FreundInnen der Verwandten der CCF Mitglieder wurden freigelassen, jedoch ordneten die Sonderberufungsrichter Nikopoulos und Asprogerakas an, dass die Mutter und die Ehefrau von Gerasimos Tsakalos in Untersuchungshaft bleiben. Weiterhin wurden zwei weitere Festgenommene in U-Haft gesteckt; nämlich die hungerstreikende Angeliki Spyropoulou (Koridallos Knast) und Christos Rodopoulos (Domokos Knast). Am 6. März wurde zudem Christos Polidoros (Bruder des CCF Mitglieds Giorgos) verhaftet und von der Anti-Terror Einheit bewacht.
Giorgos Polidoros und Christos Tsakalos haben erklärt, dass die 10 politischen Gefangenen der CCF den anderen kollektiven Hungerstreik unterstützen, der sich derzeit in den griechischen Gefängnisses ausbreitet und betont, dass die jüngste Intrige der Anti-Terror Behörde gegen ihre Familienmitglieder eine extreme Konsequenz aus der Anti-Terrorismus Gesetzgebung sind. Nikos Maziotis, Mitglied des Revolutionären Kampfes, hat auch verkündet, dass er – unabhängig vom unterschiedlichen Kontext der Forderungen der Hungerstreikenden – den Kampf der CCF Gefangenen unterstützt.
Angesichts dieser rasanten Entwicklungen liegt es – während wir auf weitere Updates warten – an jenen von uns draußen, die dafür kämpfen, die Knastgesellschaft in jedem ihrer Aspekte abzuschaffen und die Herrschaft zu zerschlagen, um jeden einzelnen Gefangenen im Kampf für die sofortige Erfüllung ihrer/seiner Forderungen zu unterstützen und zu versuchen, die Destabilisierung des System der Beherrschung voranzutreiben. Lasst uns nicht vergessen, dass es die komplette Zerstörung von Staat und Kapital ist, wofür wir kämpfen. Und dass Kämpfe für Teilinteressen als eine Mittel der Destabilisierung zu diesem Ziel genutzt werden; nicht als ein Ziel selbst, da sonst immer die die Gefahr besteht, sich dem Reformismus zu verschreiben. Lasst uns die Aktionen der Agitation und die Angriffe gegen die Institutionen, Personen und Symbole der griechischen Demokratie innerhalb und außerhalb der Grenzen vervielfältigen. Lasst Solidarität zu Praxis werden.
Aktualisierungen:
Αm 9. März 2015 begann der Anarchist Grigoris Sarafoudis, Teilnehmer im DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer), einen Hungerstreik mit dem Ziel Forderungen des DAK umzusetzen:
1. Abschaffung der Artikel 187 und 187A des Strafgesetzbuches
2. Abschaffung der Analyse von DNA-Spuren von mehreren Menschen mit gemischten Proben, Abschaffung des Gesetzes zur Zwangsabnahme von DNA-Spuren und die Zulassung eines Gutachters im Interesse des Angeklagten im DNA-Beweisverfahrens
3. Abschaffung des Vermummungsgesetzes
4. Abschaffung der Typ-C Gefängnisse
5. Freilassung des traumatisierten Patienten Savvas Xiros aus dem Knast.
Am 10. März wurde Christos Polidoros (Bruder des CCF Mitglieds Giorgos) freigelassen.
Am 11. März begannen Kommunisten türkischer Herkunft, die in griechischen Gefängnissen eingesperrt sind, einen Hungerstreik, um die Forderungen der anderen politischen Gefangenen zu unterstützen, die seit 2. März im Hungerstreik sind.
Sieg im Kampf der Hungerstreikenden