Es beteiligten sich insgesamt 7 Gefangene: Ahmet Düzgün Yüksel, Andreas Krebs, Oliver Rast, R., Sadi Özpolat, Thomas Meyer-Falk sowie Marco Camenisch aus der Schweiz.
Ahmet Düzgün Yüksel
Wegen seiner anwaltlichen Tätigkeit in der Türkei für politische Gefangenen musste er das Land verlassen und wurde 2007 in der BRD wegen §129b verhaftet. Er war in Stuttgart-Stammheim im Knast und wurde dort auch in dem dortigen Prozessbunker verurteilt. Nach seiner Haftstrafe war er der Residenzpflicht unterworfen, d.h. er durfte sich nur in einem bestimmten Bezirk aufhalten. Er entzog sich dem und wurde in Griechenland verhaftet und wurde im Mai dieses Jahres in die BRD ausgeliefert. Zum Streik schrieb er: „Meinen Solistreik konnte ich ohne Probleme durchführen.“
Ahmet Düzgün Yüksel
JVA Düsseldorf, Oberhausener Straße 30, 40472 Ratingen, Deutschland
Andreas Krebs Er ist Anfang 40 und insgesamt seit über 16 Jahre inhaftiert. Er ist ein rebellischer Gefangener und beteiligte sich an diversen Hungerstreiks und versuchte auch 2-mal zu flüchten. Er hat es im Knast Aschaffenburg erreicht, dass sich über 30 Inhaftierte mit dem Solidaritätsstreik solidarisierten.„Aber ich bin stolz, wenn es auch nicht viele waren, oder vielleicht der eine oder andere sich durch das System hat beeinflussen lassen, dass sich so viele trotz der krassen Umstände für einen gemeinsamen solidarischen Hungerstreik bereit erklärt haben. Es zeigt, wenn wir wirklich wollen, dann können wir auch gemeinsam etwas auf die Beine stellen. Ich bin derzeit über eine weite Aktion am überlegen und ich würde mich sehr freuen, wenn man auch weiterhin mit einer Anzahl an Inhaftierten rechnen kann. Zu den griechischen Inhaftierten möchte ich sagen, dass auch wenn uns die Grenzen trennen, wir trotzdem im Geiste bei ihnen sind und sie auf uns zählen können. Ihr seid nicht allein, so wie auch alle anderen auf der ganzen Welt.“
Andreas Krebs
JVA Aschaffenburg, Postfach 10 01 41, 63701 Aschaffenburg, Deutschland
Oliver Rast
Olli ist ein §129-Gefangener aus dem mg-Verfahren. Er hat sich auch an dem Hungerstreik in Solidarität mit den kämpfenden Inhaftierten in Griechenland beteiligt: „Die (vorläufige) Aussetzung des Hungerstreiks ist keinesfalls ein Ende des Knastkampfes. Die Gefangenen haben in ihrer Abbruch-Erklärung versichert, dass sie zu ‚dynamischeren Aktionsformen‘ übergehen werden, wenn die Repression im Zusammenhang mit der Etablierung der C-Typ-Trakte zunehmen sollte. Wir können die rebellischen und politischen Gefangenen sowie die solidarischen AktivistInnen vor den Knasttoren nur darin bestärken, die Vielfalt von Aktionsformen gegen die drohende Isolationsfolter nach dem Vorbild westeuropäischer Iso-Knäste aufrechtzuerhalten. … Ich sehe in dem Zusammenwirken von rebellischen und politischen Gefangenen eine konkrete Perspektive des Knastkampfes. An zwei Strängen können wir ziehen: zum einen können wir in den Knästen mit der Gründung einer Gefangenen-Gewerkschaft eine Massenbasis schaffen, die sich auf (ökonomische) Tagesforderungen konzentriert, die die Inhaftierten in ihrer Gesamtheit betreffen. Zum anderen können wir als politische, revolutionäre, proletarische und freie Gefangene über eine Organisierung im Rahmen der Roten Hilfe Internationale (RHI) eine Stärkung der internationalen Solidarität unter inhaftierten AktivistInnen verschiedener Organisationen und Befreiungsbewegungen bewirken. Nutzen wir unsere Möglichkeiten der Koordination… Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen und gefangenen GenossInnen in Griechenland!“
Oliver Rast
JVA Tegel, Seidelstraße 39, 13507 Berlin, Deutschland
R. Er ist in einer forensischen Psychiatrie eingesperrt und hat trotz genereller starker körperlicher Beschwerden das Essen verweigert. Er schreibt dazu in einer solidarischen Grußbotschaft an gefangene AnarchistInnen aus Griechenland: „Der Kampf gegen die Tyrannei im Knast, geht über die Meere und Grenzen und Länder hinaus … Ich verweigere auch bis zum 21.07.2014 die Nahrung und sehe das als mein Beitrag zum Kampf der revolutionären und widerständigen Gefangenen in den Knästen in Griechenland. Habt Mut zu kämpfen – Habt Mut zu siegen – Vive l’anarchie!“
Soli-Grüße oder Kontakt unter: soliwerkstatt [ät] riseup.net
Sadi Özpolat
In einem §129b-Prozess vor dem OLG Düsseldorf wurde Sadi Özpolat Anfang 2012 zu 6 Jahren Haft verurteilt. In der Türkei war Sadi insgesamt 17 Jahre im Knast. Er nahm am Todesfasten 1996 teil und war Anfang des Jahrhunderts Sprecher der hungerstreikenden Gefangenen. In einen bald 7 Jahre andauernden Kampf, der sich gegen die Einführung der Isolationsfolter „Made in Stammheim“ richtete, starben über 122 Menschen. Sadi wurde am 19. Mai 2010 im französischen Colmar aufgrund eines Festnahmeersuchens der Bundesanwaltschaft festgenommen und im Juli 2010 nach Deutschland ausgewiesen und in den Knast gesteckt. Er trat mehrere Male in der BRD in den Hungerstreik, um bessere Bedingungen zu erkämpfen.Er teilte vor kurzem mit: „Heute ist mein 3.Tag des Solidaritätshungerstreiks gegen das neue griechische Gefängnissystem ‚Typ C‘. Es ist meine kleine solidarische Geste an die griechischen Gefangenen. Mit meinen revolutionären Grüßen…“
Sadi Özpolat
JVA Bochum, Krümmede 3, 44791 Bochum, Deutschland
Thomas Meyer-Falk
Thomas ist ein anarchistischer Red-Skin.„Ich selbst saß 11 Jahre in Isolationshaft (1996-2007) und zur Zeit in ‚Sicherungsverwahrung‘, einer Haftmaßnahme die auf einem Gesetz der Nationalsozialisten vom 24.11.1933 basiert.“Er schrieb weiter in seiner Solidaritätsadresse:„Um so schlägt mein Herz für die kämpfenden Genossinnen und Genossen in Griechenland. Es gilt jetzt aufzustehen und auszuharren – nicht nur gegen die neofaschistischen Regierungspläne innerhalb der Knäste, sondern auch die darüber hinaus reichenden Vorhaben zur Unterdrückung derer die sich gegen die erpresserische Politik aus der EU wehren. Für eine Gesellschaft ohne Knäste!“
Thomas Meyer-Falk
JVA Freiburg (Sicherungsverwahrungs-Abteilung)
Hermann-Herder-Straße 8, 79104 Freiburg, Deutschland
Marco Camenisch
Marco, seit über 20 Jahren im Knast, nahm auch am Solidaritätshungerstreik teil:„Gegen das in diesen Tagen vom faschistischen EU-Muster-Staat Griechenland angenommene repressive Gesetzespaket, das auch die Einrichtung von Hochsicherheitsgefängnissen und weitere Verschärfungen vor allem gegen die kämpferischen Gefangenen vorsieht, nehme ich an der im deutschen Knast vom 18. – 20.07.’14 angesetzten Soli-Initiative mit den in Griechenland massenweise drinnen und draussen dagegen kämpfenden Menschen teil. Damit begrüsse ich auch einmal mehr alle gegen Knast, Folter, Isolation, Repression, Faschismus, Staat, Kapital, imperialistischen Krieg u. Ausbeutung von Mensch u. allen anderen Tieren und Natur kämpfenden Menschen überall! Solidarität ist unsere Waffe! Schärfen wir sie im gemeinsamen internationalistischen Kampf der freiheitlichen revolutionären Tendenzen und Menschen gegen Repression und Ausbeutung!“
Marco Camenisch
Strafanstalt Bostadel, Postfach 38, 6313 Menzingen, Schweiz
Repression: Nach neuesten Informationen konnten die Weggesperrten ungehindert ihre Solidaritätsaktion absolvieren bis auf eine Ausnahme. Andreas Krebs teilte uns dazu mit:
„Am 14. Juli ist der Gefangene Alexey Puchkov in einer Nacht- und Nebelaktion direkt aus dem Arrest in Landshut von der örtlichen Sicherungstruppe gezerrt und durch diese noch im gleichen Augenblick in die JustizvoIIzugsanstaIt Nürnberg, Mannertstraße 6 in 90429 Nürnberg verbracht wurde. Dort wird er derzeit in Absonderung, also Isolationshaft, gehalten. Alexey begab sich Anfang voriger Woche erneut wegen der ständig anhaltenden Schikanen und Repressalien des obigen Stellvertreters der JVA in den Hunger- und Durststreik, wo er innerhalb von vier Tagen 7 kg abgenommen hat. Ihm wird weiter vorgehalten, die anderen russischen Mitgefangenen aufgewiegelt zu haben, wie mit der Unterschriftensammlung und dem Aufruf zum gemeinsamen HS für die griechischen Gefangenen. Noch während er in den HS ging, schlossen sich aIIe russischen u. a. Inhaftierten aus Solidarität seinem HS an. Daher also auch die plötzliche Verlegung in eine andere Haftanstalt mit Absonderung.“
Draußen: In Hamburg und Zürich wurden Transparentaktionen gemacht und wie auf Indymedia zu lesen war, gab es einen Angriff mit einer Feuerwerk-Ladung gegen Coca Cola Hellenic in Zug. In Deutschland, tauchte ein Plakat in Solidarität mit den aktuellen (Gefangenen-)Kämpfen gegen die Knastgesellschaft auf.
Am 8. Juli 2014 gingen Mitglieder der Administrationsgruppe Cybrigade sowie VertreterInnen der Proledialers (Call-Center ArbeiterInnen, deren Blog sich auf espiv befindet) in die Räumlichkeiten der Panteion Universität. Ihre Anwesenheit reichte aus, um den Server wieder zum Laufen zu bringen.
Der Versuch hunderte von Kollektiven, die die espiv-Infrastruktur benutzen, zum Schweigen zu bringen, konnte abgewendet werden. Sicherlich bedeutet das nicht, das es in Zukunft nicht wieder zu ähnlichen Vorfällen, sei es entweder durch Behörden oder durch Privatpersonen, kommen wird.
Espiv ist nicht das Eigentum einer Administrationsgruppe sondern viel mehr ist es eine Infrastruktur, die schon von einem großen Teil der Bewegung genutzt wird. Deshalb betrifft der Kampf um die Verteidigung des espiv-Servers uns alle. Im Angesicht eines versuchten Angriffs auf Kämpfe der ArbeiterInnenbewegung, auf die Infrastruktur der antagonistischen Bewegung und auf Inseln der Meinungs- und Redefreiheit, ist die Solidarität unsere Waffe.
Wir unterstützen den neuen Aufruf der Prodialers für Montag, 14. Juli, um 9 Uhr im Büro des Arbeitsinspektorats, das sich in der Agisilaou Straße in Athen befindet.
Heute, am 7. Juli 2014, ordnete der Rektor der Panteion Universität (in Athen, wo der Server liegt) an, dass der espiv-Server abgeschaltet und außer Betrieb genommen wird. Dies geschah vor dem Hintergrund einer außergerichtlichen Mitteilung, die an die Universitätsverwaltung gerichtet war, vom Besitzer des Call-Center Unternehmens „OnLine Sales“, deren Chef forderte, dass ein Blogpost, der ihn angeblich beleidigte, gelöscht und die Namen der AutorInnen jenes Posts herausgegeben werden sollen.
Der genaue Blogpost lautete wie folgt:
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„OnLine Sales: Arbeitgeber handelt weiterhin willkürlich; wir rufen zu einer Kundgebung beim Aufsichtsrat auf (Athen)
Am 6. Juni 2014 feuerte der Chef auch die Kollegin E.T., weil sie sich weigerte weiterhin ohne Bezahlung und auch noch Überstunden zu arbeiten, bis sie das “Verkaufsziel” der Firma erreicht hat. Diese Forderung ist wie wir schon zuvor oft erwähnt haben eine alltägliche Praxis in diesem Callcenter. Im Fall der Kollegin E.T. hat der Chef allerdings alle Grenzen überschritten und griff sie verbal sowie körperlich an, nachdem sie aufgefordert wurde, ein Dokument zu unterschreiben, das beinhaltete, dass sie keine finanziellen oder andere Ansprüche gegen die Firma geltend machen wird und sie ihre legitimen Vorbehalte dagegen zum Ausdruck brachte.
*/Wir erinnern daran, dass am Montag, 16. Juni, um 10 Uhr das Arbeitsinspektorat (Agisilaou Straße 10, in der Nähe des Omonia Platzes in Athen) die Beschwerden von den MitarbeiterInnen I.K., E.D. und E.T. überprüfen wird, wir laden jede Gewerkschaft, jedes Kollektiv, jede Stadtteilversammlung, jeden einzelnen Kollegen, jede einzelne Kollegin ein, diesem Treffen beizuwohnen und unsere Mitarbeiterinnen I.K. und E.D. in ihrem Kampf um Wiedereinstellung, sowie E.T., die dieses offenkundig tyrannische Verhalten des Unternehmers erlebt hat zu unterstützen./*
Weitere Posts zu diesem Thema können (auf Griechisch) hier und hier gefunden werden.“
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Die Cybridade, die schon seit sechs Jahren als Administrationsgruppe des sechs Jahre alten espiv-Servers besteht, informiert alle Interessierten dass:
Espiv ist eine Internet-Infrastruktur, die sich in der antagonistischen Bewegung engagiert, die gegen Kapitalismus und Hierarchie steht. Auf espiv stellen wir nicht nur digitalen Platz zur Verfügung, damit sich Individuen und Kollektive ausdrücken und organisieren können, sondern wir betrachten uns als Teil der globalen Community, die für digitale Rechte, das unberührbare Recht auf Privatsphäre, abhörfreie Kommunikation und freie Meinungsäußerung kämpft. Bei espiv lehnen wir prinzipiell die Speicherung/Aufnahme von Daten ab, die jene identifizieren könnte, die an egal welcher Kommunikation, die unser Server anbietet, teilnehmen. Die Cybrigade hat auf espivblogs.net und espiv.net folgendes ausdrücklich angegeben:
«Der Inhalt aller Seiten dieser Domain (espiv.net) ist unter der Creative Commons Attribution-Noncommercial-Share Alike 3.0 Greece License lizenziert. Das Administrationskollektiv verteidigt die Redefreiheit und die freie Meinungsäußerung, somit dürfen bei keinem Ereignis Standpunkte oder Texte, die hochgeladen wurden, zensiert werden, die einzig die Ansichten der entsprechenden AutorInnen darstellen. Es können zusätzliche Genehmigungen, die über die, die unter diese Lizenz fallen hinausgehen, auf espiv.net aufgelistet sein. Espiv speichert in keinem seiner Dienste Daten, die der Identifikation der Benutzer und Benutzerinnen dienen könnten. Daten der BenutzerInnen wie z. B. IP-Adressen werden auf dem Server nicht registriert.»
Die Schlussfolgerung ist, dass Cybrigade keinerlei Informationen zur Identifikation (Bespitzelung) in egal welchen Ausmaßen behält und darüberhinausgehend natürlich auch nicht zur Verfügung stellt, und zwar weder für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen noch irgendwelche anderen UnterdrückerInnen.
Wir werden euch über unsere nächsten Schritte/Aktionen auf dem Laufenden halten.
Die Typ-C-Maximumsicherheitsgefängnisse, welche die Regierung bereit ist zu beschließen, sind für die politischen Gegner des Systems, Anarchisten, Kommunisten und „undisziplinierten“ Gefangenen bestimmt… Sie sind ein Gefängnis innerhalb des Gefängnisses, von griechischen Polizeikräften bewacht, in welchem die Insassen 10 ganze Jahre unter Einschränkungen von Kommunikation und Besuchen absitzen müssen, ohne Zeitvertreib, ohne der Möglichkeit, durch Tageslöhne die Dauer der Haftstrafe zu verkürzen, ohne das Recht auf Freigang und Entlassung auf Bewährung, ein Gefängnisregime, das die Denunziation unter den Insassen fördert, und betroffene Gefangene in Verzweiflung oder Hoffnungslosigkeit treibt…
Nieder mit den Maximumsicherheitsgefängnissen, nieder mit den weißen Folterzellen, nieder mit dem griechischen Guantanamo!
Am Abend des 24. Juni – zweiter Tag des Hungerstreiks von über 3.900 Gefangenen überall in Griechenland – führten in dem nördlichen Vorort Kifissia in Athen circa 60 AnarchistInnen vor dem Haus von Antonis Samaras, dem Premierminister von Griechenland, eine Intervention gegen Gefängnisse durch.
Die GenossInnen warfen Flugis auf die Straßen und riefen Parolen wie:
Hört hin ihr Menschenwächter, Hände weg von den Kämpfenden!
Der Staat bezeichnet die Kämpfenden als Dreck, der einzige Dreck sind die Antiriot-Mannschaften und die Zivilbullen!
Staat und Kapital sind die einzigen Terroristen – Solidarität mit den StadtguerillakämpferInnen.
Lohnarbeit ist Terrorismus – Kein Frieden mit den Bossen.
Solidarität ist die Waffe der Menschen – Krieg dem Krieg der Bosse!
Alle Werte dieser Gesellschaft sind Maximumsicherheitsgefängnisse.
Die Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als alle Gefängnisse!
Sie wurden bald von Kräften der MAT Antiriot-Mannschaften und DELTA Motorradbullen umstellt. Die festgenommenen GenossInnen wurden in die GADA überführt (der Hauptzentrale der Polizei in der Alexandras Chaussee, im Zentrum Athens).
Die offene Versammlung von AnarchistInnen/Antiautoritären gegen Sonderhaftbedingungen gemeinsam mit anderen Kollektiven z. B. dem VOX Squat riefen zu einer Kundgebung vor der GADA auf, an der sich 300 solidarische Menschen beteiligten. Spät in der Nacht wurden die 57 Festgenommenen nach und nach und ohne Anklagen entlassen.
Sonnabend, 28. Juni 2014 Straßenproteste gegen Maximumsicherheitsgefängnisse
– Volos: 11:30 Uhr, Motorraddemo vom Aghios Konstantinos-ERA
– Athen (Zentrum): 12 Uhr Demonstration vom Monastiraki Platz
– Larissa: 15 Uhr, Krachdemo vor dem örtlichen Gefängnis
– Heraklion, Kreta: 19 Uhr, Demonstration vom Liontaria Platz
– Serres: 20 Uhr, Kundgebung zur Gegeninformation auf dem Eleftherias Platz
Es ist der vierte Tag des Hungerstreiks in Griechenland.
Feuer den Gefängnissen und der Welt, die sie braucht!
Unmittelbar nach der Regierungsumbildung und den skandalösen Schlusssitzungen des Parlaments räumte das politische Personal des lokalen und internationalen Kapitals der Abstimmung über das Gesetz zur Errichtung von Hochsicherheitsgefängnissen in die Sommersitzungen des Parlaments oberste Priorität ein. Der Gesetzesentwurf wird am 17. Juni zur Debatte vorgelegt werden.
Die vorgeschlagene Gesetzgebung sieht die Errichtung von 3 Arten von Gefängnissen mit steigender Repression vor. Die wegen Schulden Inhaftierten werden in den “milderen” Flügel gesperrt, der Typ A genannt wird. Die Mehrheit der Gefangenen wird in den Flügel Typ B gesperrt – unter elende Zustände. Zugleich werden in den Flügel Typ C die Gefangenen der Kategorie “besonders und höchst gefährlich” gesperrt. Das Ziel dieses Gesetzes sind die AnarchistInnen und die KommunistInnen, die wegen ihrer politischen Aktionen eingesperrt sind, die undisziplinierten Gefangenen, die gegen die grausame Realität der Gefangenschaft kämpfen und schließlich die Gefangenen, denen organisierte Kriminalität vorgeworfen wird.
Die Häftlinge in Typ-C-Gefängnissen werden es mit einem “Gefängnis innerhalb des Gefängnisses” zu tun haben. Totale Abschaffung des Freiganges und Errungenschaften wie Löhne, welche die Haftdauer reduzieren, erhebliche Verschärfungen der Entlassungsbedingungen (10 Jahre ist Mindest-Haftdauer in Typ C-Gefängnissen) und Einrichtung panoptischer Kontrollbedingungen sind einige der wichtigsten Merkmale des Gesetzes. Zusätzlich wird eine Machtkonzentration etabliert, welche die willkürliche Ausübung von Unterdrückung durch Gefängnisdirektoren in allen Institutionen ermöglicht. Die Bewachung wird an Spezialeinheiten der griechischen Polizei delegiert, der Schusswaffengebrauch weniger Kontrolle unterworfen.
Währenddessen werden Anreize geschaffen, Informationen über andere Gefangene weiterzugeben, wobei diejenigen, die mit der Polizei kooperieren, mit Haftentlassung belohnt werden. Das Ziel ist es, bewaffnete politische Gruppen zu zerschlagen, schuldbewusste Untertanen zu erzeugen und zu verhindern, dass sich Verbundenheit und Zusammenarbeit zwischen den inhaftierten KämpferInnen und anderen Gefangenen entwickeln.
Die Umstrukturierung der Gefängnisse ist nicht eine vereinzelte Initiative des griechischen Staates, sondern ist nach dem Diktat der EU ausgerichtet. Im Rahmen der allgemeinen Umstrukturierung des Kapitals und der sozialen Beziehungen sind Gefängnis-Umstrukturierungen ein weiterer Teil des “modernen Ausnahmezustandes”.
Unter den Bedingungen einer tiefen Systemkrise ist Repression eine zentrale Wahl des Regimes mit dem Ziel, die Gesellschaft zu disziplinieren und die blutbefleckten Interessen der herrschenden Klasse zu verteidigen. Der Begriff “innerer Feind” weitet sich immer mehr aus. Nicht nur die bewaffneten Gegner des Kapitalismus, sondern alle, die das staatliche Monopol der Gewalt in Frage stellen und bekämpfen, gelten heute als „Wirtschaftssaboteure” und sind mit dem Delirium der Unterdrücker konfrontiert.
Mit speziellen Haftbedingungen für die “innerhalb der Mauern” und speziellen Überlebensbedingungen für jene “außerhalb der Mauern” sind die Kämpfe in und außerhalb der Gefängnisse untrennbar miteinander verbunden. Diejenigen, die aufgrund ihrer politischen Aktionen inhaftiert sind und die kämpfenden Gefangenen sind die ersten Ziele dieses Angriffs, weil sie gekämpft haben und immer noch für den Sturz der modernen Brutalität kämpfen. Unsere Solidarität mit den Kämpfen der Gefangenen ist ein Moment des sozialen- und des Klassenkampfes für eine freie Gesellschaft.
Als eine direkte Reaktion auf die staatlichen Pläne, organisieren Gefangene verschiedene Aktionen, beginnend mit einer dreitägigen Verweigerung der Gefängnismahlzeiten am 18., 19. und 20. Juni mit einer darauf unmittelbar folgenden Ausweitung des Kampfes.
Die NO TAV Bewegung ist, wegen der Entschlossenheit mit der sie in den Kampf gegen den Bau der Hochgeschwindigkeitslinie Turin-Lyon vorangebracht hat, nunmehr Ziel einer beispiellosen repressiven und gerichtlichen Feindseligkeit.
Heute zählt man ungefähr 120 Verfahren mit mehr als 600 betroffenen Angeklagten und erstinstanzlich Verurteilten (eigentlich ±450 Personen, da gegen einige mehrfach vorgegangen wird). Nach, von der Staatsanwaltschaft gut informierten, journalistischen Quellen, wird sich diese Zahl bald erhöhen und die Tausend überschreiten. Die erste Verhaftung gab es 2005, als das NO TAV-‚Präsidium‘ in Venaus von Bullen angegriffen wurde und es zu mehreren Verletzten in der Bewegung kam. Ein junger Turiner Anarchist war angeklagt worden einen DIGOS (politische Polizei)-Beamten während einer BürgerInnen-Demo in der Stadt verletzt zu haben. Der Prozess brachte einen Freispruch. Andere Zeiten, wo die Strafverfolgung noch „normal“ verlief. Darauf folgten Anzeigen wegen diverser Ereignisse, vor allem im Kontext der Strassenblockaden, die im Tal als Antwort auf die Angriffe der Regierung von der Bewegung beharrlich vorangebracht wurden.
Was sich anfänglich als normale Routine gerichtlicher Aktivität zur Verfolgung eventueller Straftaten vorstellte, bzw. als sozusagen „von Amts wegen“, hat sich – seitens der Turiner Staatsanwaltschaft unter Leitung des Ex-Staatsanwaltes Caselli – zur regelrechten Offensive mit allen Mitteln verwandelt, die nun auch an die Grenzen des StGB stösst.
Gegen den repressiven Angriff MIT DER VAL DI SUSA
Der erste Leckerbissen dieser harten Linie der Staatsanwaltschaft hatte man am 9. September 2011 mit der Verhaftung von Nina und Marianna wegen einer Demo an der Baustelle; sie wurden zwei Wochen lang im Turiner Knast Le Vallette gefangen gehalten um dann etliche Monate durch Hausarrest und verschiedenen Massnahmen eingeschränkt, zu verbringen.
Nina wurde letztlich freigesprochen, Marianna zu 8 Monaten verurteilt. Abgesehen von der Geringfügigkeit (na ja…) des Urteils, war es bezeichnend wie die PD (Demokratische Partei), zum ersten Mal, gegen die NO TAV Bewegung zu Felde zog.
Giancarlo Caselli, in Befolgung der Erwartungen der Bezugspartei, warf sein ganzes, im Kampf gegen die Mafia erworbenes, Prestige – ob verdient oder nicht, ist nicht wichtig – in die Waagschale; die traurige Figur verlangte und erhielt, U-Haft und sein erstes Urteil wegen eines Steinwurfs. In dieser ersten Phase, im Gegensatz zu dem was er später tun wird, exponierte sich der rechtschaffene Staatsanwalt nicht in den Medien. Er beschränkte sich auf den Auftritt im Saal während des Prozesses um den Richtern ein eindeutiges Signal zu geben: der Einsatz ist hoch und man soll sich vor hohen Strafen nicht scheuen. Wieso dieser plötzliche neue Kurs der Repression, der aus Verhaftungen und Knast für strafrechtlich unbedeutende Episoden bestand?
Man verstand es erst am Anfang des Folgejahres.
Im Morgengrauen des 26.Januar 2012 wurden an verschiedenen Orten Italiens 25 Menschen (darunter der Schreibende) verhaftet. Ermittelt wurde insgesamt gegen 48, wegen der Zwischenfälle der vorangegangenen Tage des 27. Juni und 3. Juli.
Die Tatsachen waren bekannt. Die Regierung musste damals, wegen der Finanzierungen durch die EU, mit der Einrichtung einer Baustelle schnell vorwärtskommen, während die Bewegung sich voll gegen die Erreichung dieses Zieles einsetzte.
Die Weltmeisterschaft in Brasilien und weltweit zunehmende Aufstände
Bei der WM geht es nicht um Fußball. Wenn ein Land Kandidat für die Organisation dieses Events wird, dann deswegen, weil Fußball heutzutage dieselbe Funktion erfüllt wie die Gladiatorenspiele im antiken Rom. Auch ist es eine goldene Gelegenheit für den organisierenden Staat, seine ökonomische Entwicklung und den politischen Einfluss sprunghaft voranzutreiben. Die WM verursacht monströse Kosten, jedoch werden die Erträge aus den Investitionen fast sicher saftig. Brasilien, das als eine der größten ökonomischen Mächte der Welt angesehen wird, erhofft sich durch die Organisation der WM und der Olympischen Spiele den Aufstieg in die höheren Ränge.
Die Weltmeisterschaft ist auch ein Machtprojekt, um soziale Spannungen im Zaum zu halten und dem Spektakel zu huldigen. Für Staatsorgane und ökonomische Interessen ist es eine Gelegenheit, die Bedingungen für die Eröffnung neuer Märkte zu schaffen, gewissen Arten des Widerstands ein Ende zu setzen und einen qualitativen Sprung in der Besetzung des Territoriums und der kapitalistischen Ausbeutung zu erreichen. Das ist die moderne hohe Messe des Staats und des Kapitals, wo die Arroganz der Macht im Spektakel der Stadien, der heulenden Massen, Fernsehschirme, Live-Übertragungen und des Nationalstolzes zur Schau gestellt wird.
Die Austragungserteilung der WM 2014 an den brasilianischen Staat bedeutete eine sofortige, systematische Intensivierung des Managements des “sozialen Friedens”. Neue Polizeieinheiten, die Unidades de Policía Pacificadora (UPP), tauchten auf, die nach dem Modell der berüchtigten “Pazifizierungsoperationen” geschaffen und seit 2008 in Dutzenden von widerständigen Stadtvierteln und Favelas von Rio de Janeiro eingesetzt werden. Der Staat hat im Namen des Krieges gegen den Drogenhandel die militärische Kontrolle über die Stadtviertel wiedererlangt. Nach offiziellen Zahlen wurden mehr als 5500 Menschen in Rio allein in den letzten vier Jahren von der Polizei ermordet. In Stadtvierteln, in denen Jagd auf Drogenhändlerbanden gemacht wurde, haben nun die Paramilitärs das Sagen.
Aber die WM hat offenbar nicht nur eine uniformierte Seite. Für mehr als 3500 Millionen Dollar wurden Stadien an strategischen Punkten der Städte gebaut. Favelas wurden geräumt und abgerissen, um neue Stadtviertel der Mittelklasse, Einkaufszentren, Luxushotels und Strandanlagen zu errichten. Die Verkehrsachsen und Autobahnen wurden erneuert und gesichert; Flughäfen, Häfen und Elektrizitätsnetze wurden gebaut oder umgebaut. In Rio de Janeiro wurden 250.000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben, um Platz für Bauprojekte in Verbindung mit der WM 2014 und der Olympischen Spiele 2016 zu schaffen. Die brasilianische Justiz verschweigt ihre Intentionen bezüglich der Zukunftspläne für all diese Stadien nicht, von denen die meisten nur wenige Spiele beherbergen werden. Es wurden Studien in Auftrag gegeben, die untersuchen sollen, wie sich die neuen Stadien in Manaus, Brasilia, Cuiabá und Natal in Gefängnisse umwandeln lassen.
Die WM ist somit eine Operation der sozialen Säuberung. Der Staat und das Kapital beseitigen die Unerwünschten, diejenigen Teile der Bevölkerung, die für die Warenzirkulation überflüssig geworden sind und nur Quellen von Unruhen werden können. Dennoch wäre es ein Fehler anzunehmen, dass diese Operation eine “Ausnahme” wäre, die von Demokratien mithilfe der WM legitimiert würde: sie ist eine regelrechte Neustrukturierung und Intensivierung sozialer Kontrolle und Ausbeutung. WM oder Krise, Krieg oder Wiederaufbau, Naturkatastrophen oder Notfälle… Die Macht lässt uns in “Ausnahmesituationen” baumeln, die in Wirklichkeit genau der Kern des kapitalistischen und staatlichen Fortschritts sind.
Die WM-Zeremonie eröffnet jeden erdenklichen Markt. Und das betrifft nicht nur Immobilienspekulation oder die Sicherheitsindustrie. Bauern berichten seit Monaten, dass mit Kokain vollgeladene LKWs aus Kolumbien kommen und gehen, um die „Bedürfnisse” der erwarteten drei Millionen Touristen zu decken. Wie während der WM 2010 in Südafrika wird sich Prostitution rasant ausbreiten. Auf den Baustellen der Stadien arbeiten zahlreiche migrantische Arbeiter unter besonders harten Bedingungen; die Firmen prügeln sie, um die Fristen einzuhalten. Ganz zu schweigen von den verschiedenen Machtgruppen in Brasilien, die mit der Regierung verhandeln und Vereinbarungen eingehen: die Drogengangs kümmern sich um die Drecksarbeit, um diejenigen Menschen rauszuschmeißen, die sich gegen die Urbanisierungsprogramme zu sehr wehren, wogegen die Paramilitärs von Unternehmen angestellt werden, um die Sicherheit auf den Baustellen zu gewährleisten sowie Streiks und Proteste durch Bestechung und Mord zu zerschlagen.
Aber die neue Ordnung der Dinge bedeutet nicht nur diesen Horror. Die neue Ordnung der Dinge sieht auch so aus, dass Brasilien im Juni 2013 beinahe einen Monat lang in Flammen stand. Was als eine Bewegung gegen die Preiserhöhung der Bustickets begann, entwickelte sich zu einer unkontrollierten breitgefächerten Revolte gegen die Macht. Seit diesem Monat der Revolte gibt es mehr und mehr Konflikte wegen der Räumungen, Widerstand gegen Sparpläne, Proteste gegen Polizeimorde oder sogar anti-patriotische Störungen wie z.B. am Nationalfeiertag am 7. September usw., die umschlugen und nicht durch klassische politische Vermittlung zu kontrollieren waren. Im Laufe der letzten paar Monate wurde eine soziale Vision in Brasilien geschaffen, welche die Straßen wieder zum Leuchten bringen könnte.
* * *
Während die Macht und ihre Anwärter versuchen, die Welle von Aufständen in Syrien sowie die sich über mehr und mehr Gegenden der Welt ausbreitenden und in einem Blutbad ertrinkenden Revolten zu stoppen; während in Griechenland die Bevölkerung unterdrückt und terrorisiert wird, um die Erinnerung an den Aufstand vom Dezember 2008 auszulöschen; während in der Ukraine ein Volksaufstand durch ein makabres Spiel zwischen verschiedenen Machtfraktionen zertrampelt wird; während in Ägypten, der Türkei, in Bosnien, Libyen usw…, scheint sich die Ordnung selbst neu zu organisieren und zu etablieren. Die WM in Brasilien präsentiert sich selbst als ein Versuch, die sozialen Widersprüche, die sich quer durch Lateinamerika erstrecken, in eine Zwangsjacke zu stecken.
Überall auf der Welt ist eine Neustrukturierung des Kapitals und des Staates im Gange, die je nach Kontext und Gegebenheiten unterschiedliche Formen annimmt. Nationale Grenzen offenbaren sich mehr als je zuvor als das, was sie schon immer waren: Zäune und Mauern, um die potentiellen Revolten der Enterbten zu steuern. Daher ist es auch kein Zufall, wenn angesichts der offensichtlichen Ansteckung der verschiedenen Revolten der letzten Jahre – eine Ansteckung, die weniger auf ähnlichen Bedingungen als auf einer neuen unvermittelten Vision der Möglichkeit des Aufstands, eines anderen Lebens beruht – macht sich der Staat den Nationalismus und reaktionäres Empfinden zunutze: Von aufsteigenden faschistischen Bewegungen auf dem europäischen Kontinent bis zur Wiederbelebung des Patriotismus in Ländern, die den „Arabischen Frühling” erlebt haben, über den billigen Anti-Imperialismus früherer Anführer wie Chavez bis hin zum Fieber für Nationalmannschaften.
Aber anstatt uns mit den Bewegungen der internationalen Reaktion zu beschäftigen, lasst uns lieber auf die der Revolte schauen und auf die Möglichkeiten, die sie eröffnen. Während der Revolte vom Juni 2013 in Brasilien riefen die Rebellierenden: „Nach Griechenland und nach der Türkei ist jetzt Brasilien dran! ” Die Revolten, die wir aus den letzten Jahren kennen, haben den Weg freigemacht, dem „Hier” und „Dort” ein Ende zu setzen. Beziehungen zwischen Nationalstaaten in Sachen Repression werden natürlich in einem halsbrecherischen Tempo gestärkt, aber das sollte weder eine Überraschung für uns sein noch sollte es uns Angst machen. Angesichts wachsender sozialer Instabilität und der totalen Vermischung von Ökonomien und Staatssystemen kann man sich ausmalen, dass etwas, das an einem Ort passiert, woanders Konsequenzen haben kann. Und diese Bewegung ist bereits am Laufen, in der Vorstellung, diesem besonders fruchtbaren Boden für Rebellion. Es ist nun an der Zeit, diese Vorstellung in die Projekte unseres Kampfes einzuführen und die entstehenden Möglichkeiten zu nutzen.
Es gibt keine Wissenschaft des Aufstands. Viele jüngere Beispiele – von den Riots in London 2011 bis zu den Aufständen in der arabischen Welt – zeigen uns den unvorhersehbaren Charakter des Aufstands. Der Anlass kann sogar ziemlich „trivial” sein. Diese Unvorhersagbarkeit sollte für uns jedoch kein Grund sein, in einer Wartehaltung auf „den nächsten” irgendwo auf der Welt zu verharren; vielmehr ist sie die Bestätigung dafür, dass es einer permanenten Konflikthaftigkeit bedarf, einer Vorbereitung von Ideen und Handlungen. Dies ist der einzige Weg, damit wir hoffentlich nicht unvorbereitet in solchen Momenten sind. Es kommt kaum darauf an, wo auf dem Planeten man sich befindet. Man kann versuchen, qualitative Beiträge zu leisten und die Revolten in eine radikal emanzipatorische Richtung zu lenken, indem sie nämlich zu Angriffen gegen die fundamentalen Strukturen moderner Herrschaft und ihrer Reproduktion werden, jenen Strukturen hinter den Bullenreihen und Bankfassaden. Die Betonung der Unvorhersehbarkeit des Aufstands heißt nicht, dass er vom Himmel fällt. Man kann sagen, dass es Spannungen geben kann, die auf steigende Möglichkeiten einer Revolte hinweisen, aber es gibt keine Gewissheit, dass diese auch wirklich eintritt. Im Gegenzug können Situation oder Konflikte entstehen, die den nächsten Ausbruch einer Rebellion überhaupt nicht erkennen lassen, aber doch dem Fass den Boden ausreißen. Jedenfalls sollte die Unvorhersehbarkeit des Aufstands kein ernstes Problem für AnarchistInnen sein, die kontinuierlich mit der Autorität aneinandergeraten – sie ist vielmehr ein ernstes Problem für den Staat. Wenn wir uns die international gemachten massiven Investitionen im Bereich Kontrolle und Strafverfolgung ansehen, hat es nicht so den Anschein, als ob der Staat über diesen wunden Punkt keinerlei Bewusstsein habe.
Aufstand ist ein Spiel von bisher nicht dagewesenen Verbindungen und unvorhergesehenen Handlungen. Es ist nicht Mathematik, wo Zahlen schließlich zur Lösung führen. Es ist auch keine Frage der „externen Solidarität”, wo der Revolte anderer zugejubelt wird. In jedem Kontext und jedem Moment liegen verschiedene Möglichkeiten und Gelegenheiten. AnarchistInnen müssen selbst Analysen, Wissen und Mittel bieten, um in die Offensive und zum Angriff überzugehen.
Man sollte sich auch bemühen, von aufständischen Erfahrungen zu lernen sowohl in der Analyse als auch in der Praxis. Die Zeit der Herrschaft bewegt sich schneller und schneller und lässt die Erinnerung an Revolten verblassen. Aufstände sind nicht die soziale Revolution und sollten nicht als Schritt in einer linearen Entwicklung hin zur sozialen Revolution gesehen werden. Sie sind vielmehr vorübergehende Momente des Bruchs, in denen Zeit und Raum dem Zugriff der Macht entrissen werden. Angesichts der Intensivierung der Repression schreckt die Tatsache, dass Autorität immer bereit ist, den Aufstand der Unterdrückten in Blut zu ertränken sowie der augenscheinliche Wirrwarr von Motivationen der vielen Menschen in gegenwärtigen Zeiten der Rebellion einige von der aufständischen Perspektive ab. Und trotzdem: Es ist genau der Aufstand, der den Würgegriff der Kontrolle und der Repression bricht in einer Welt, in der Massenvernichtung und organisierte Morde zur täglichen Routine von Staat und Kapital werden. Es ist genau der Aufstand, der den Raum schaffen kann, in dem Ablehnung und Revolte in klarere und durchsetzungsfähigere Ideen übertragen werden. Angst vor der unvorhergesehenen und unkontrollierbaren Natur des Aufstands finden wir nicht nur auf Seiten der Ordnung, sondern auch unter den RevolutionärInnen, die nach Erlösung durch die Wiederholung alter politischer Rezepte streben. Statt überall und jederzeit anzugreifen, wollen sie den Aufbau einer vereinten revolutionären Bewegung, anstatt des Aufstands die schrittweise Entwicklung einer „Gegenmacht”, statt der nötigen Zerstörung die Illusion eines fortschreitenden Wandels von Verhaltensweisen. Dann sehen wir AnarchistInnen die Rolle dahinsiechender Linker oder einstiger Aufständischer einnehmen, die auf der Suche nach Sicherheiten sind und über das „Proletariat als historisches Subjekt” schwadronieren oder anfangen, Lenin zu lesen, um Rezepte für eine „siegreiche Revolution” zu finden. Doch weisen die jüngsten aufständischen Erfahrungen auf die Notwendigkeit hin, andere Wege zu finden, Wege, die sich radikal und permanent von irgendeiner „politischen” Vision des sozialen Krieges unterscheiden.
Die klassische revolutionäre Perspektive der Selbstverwaltung ist tot. Es ist schließlich an der Zeit, davon Kenntnis zu nehmen und Versuche, sie mit anderen Worten oder in anderen Formen wiederzubeleben, sein zu lassen. Keine Struktur des Kapitals oder des Staates kann je auf emanzipatorische Weise übernommen werden; keine soziale Kategorie ist im wesentlichen Träger eines Projekts sozialer Transformation; kein defensiver Kampf wird sich selbst in eine revolutionäre Offensive verwandeln. Das gegenwärtige Paradox liegt in der Tatsache, dass einerseits der Aufstand einen Traum von Freiheit braucht, um ihm Sauerstoff zum Durchhalten zu geben und andererseits seine Arbeit notwendigerweise total zerstörerisch sein muss, um darauf hoffen zu können, über die Auslöschung und die Kristallisation hinaus zu kommen. Aufstand ist notwendig, um den Weg zur individuellen und sozialen Befreiung zu öffnen, und es sind die Vitamine der Utopie, die ungeträumte Horizonte herausfordern, um aus dem sozialen Gefängnis auszubrechen. Es ist der Zusammenfluss von aufständischer Praxis und Ideen von Freiheit, aus dem eine gegenwärtige revolutionäre Perspektive entstehen kann.
Die destruktive Natur des Aufstands führt zur Zerstörung des sozialen Gefängnisses, in dem wir alle leben. Es ist notwendig, zu studieren und zu analysieren, wo seine Mauern, Wächter, Wachtürme heutzutage sind, wenn wir sie angreifen wollen. Moderne Herrschaft hat Strukturen verbreitet, welche die Reproduktion des sozialen Gefängnisses an jedem Ort ermöglichen. Denkt an allgegenwärtige technologische Infrastruktur, die jede und jeden Einzelne/n von uns in die Rolle eines Häftlings zwingt, ohne sichtbare Ketten als solche zu tragen. Oder wie kapitalistische Akkumulation sich grundsätzlich in Richtung Zirkulation bewegt. In Europa zumindest ist Ausbeutung nicht mehr wie früher in riesigen Bastionen konzentriert, sondern hat sich ausgebreitet und dezentralisiert und umfasst jeden Aspekt des Lebens. Die Verbindungen zwischen diesen Aspekten werden durch Wege, Kabel, Pipelines, Zugschienen, U-Bahn-Tunnels gewährleistet, welche die Venen der Herrschaft verkörpern. Wir werden sicherlich nicht die letzten sein, die vor Freude aufschreien, wenn Aufständische ein Parlament irgendwo auf der Welt anzünden, aber der Beitrag der AnarchistInnen zum sozialen Krieg besteht zweifellos auch darin, darauf hinzuweisen, wie und wo Autorität sich speziell nährt und reproduziert und dementsprechend anzugreifen.
Aber Zerstörung reicht nicht aus. Tat und Gedanke müssen Hand in Hand gehen. Wir können nicht hoffen, die Mauern des sozialen Gefängnisses abzureißen, wenn wir nicht auch schon versuchen, über die Mauern hinweg zu unbekannten Horizonten zu schauen – so schwierig das auch sein mag. Man kann nicht frei denken im Schatten einer Kirche. Das stimmt. Aber die Kirche ist nicht nur ein Gebäude, sondern die Verwirklichung sozialer Verhältnisse und herrschender Ideologien. Es ist im Begehren, was diese Verhältnisse und Ideologien nicht anbieten, was sie aus ihrer Vorstellung löschen, dessen Möglichkeit, auch nur gedacht zu werden, unterdrückt wird, weswegen wir auf Kriegsfuß mit dem Existierenden stehen. Wir brauchen kein weiteres Programm, um die Transformation der Welt systematisch zu planen, und auch keine alternativen Erfahrungen, um die Samen einer Anarchie von morgen zu säen. Nein! Was uns fehlt, ist die Projektion unserer selbst in eine komplett andere Umwelt – Träume. Nur wenn wir den Realismus hinter uns lassen, der einen neuen Farbanstrich in unseren Zellen, längere Ausgänge, mehr Aktivität usw. fordert, können wir wieder zu träumen beginnen, unseren Wünschen Worte verleihen, diese wesentlichen Worte, mit denen eine revolutionäre Perspektive ausgedrückt und kommuniziert werden kann. Die Welt vermittelt eine Vorstellung darüber, was getan werden kann; wir dagegen müssen tun, was nicht getan werden kann. Eine anarchistische ethische Spannung zu dem uns Umgebenden wiederfinden – die Speerspitze unseres Kampfes für Freiheit. Anti-Autorität nicht zu einer politischen Pose verkommen lassen, sondern sie glühen lassen als etwas, das uns täglich beseelt, etwas, das uns mit Sehnsüchten berauscht – unkontrollierbar in Gedanke wie in Tat. Weiterhin beim Individuum anzufangen, zur autonomen Individualität, die fähig ist, immer und überall zu reflektieren, zu träumen und zu handeln, in Momenten sozialer Unruhe und blutiger Reaktion, gegen Wind und Gezeiten von Konformität und strategischer Bewertungen. Das Herz eines solchen impulsiven Anarchismus ist auch der Kern zukünftiger revolutionärer Perspektiven.
* * *
Niemand hat mehr Zweifel daran. Auch nicht der Staat. Die Weltmeisterschaft in Brasilien wird nicht reibungslos über die Bühne gehen – gerade jetzt, wo sich die ganzen Projekte sozialer Säuberungen in den Ländern des Amazonas unerwartetem Widerstand gegenübersehen, der sich nicht leicht entwaffnen lassen wird. Die brasilianische Regierung nahm es sich heraus zu verkünden, dass sie 160.000 Polizisten und Militärs mobilisiert, um die Ordnung während der hohen Messe aufrechtzuerhalten, verstärkt von Zehntausenden privater Sicherheitskräfte, die genau in diesem Moment auf der ganzen Welt ausgebildet werden. Jeder Staat betont seine Propaganda für die eigene Nationalmannschaft und bereitet sich auf einen hohen Zufluss von TouristInnen und Devisen vor – die andere Seite des kapitalistischen Krieges. Sie bereiten uns darauf vor, der Macht globalen Tribut zu zollen und jede Revolte zu zerschlagen.
Die WM materialisiert sich in einer Reihe von Bereichen, die allesamt mögliche Ziele für den Angriff darstellen. In den Stadtvierteln der brasilianischen Städte nimmt sie die Form der militarisierten urbanen Säuberung an, die von internationalen Baufirmen, allen möglichen Architektenbüros und Schwergewichten der Technologie durchgeführt wird. Nationalsymbole werden die Straßen überfluten, kommerzielle Sponsoren werden den ganzen Planeten mit Werbung bombardieren, die Medien werden für Live-Programme des Entfremdungsspektakels sorgen. Sicherheitsfirmen und Beratungsagenturen werden mit modernen Modellen für die Aufstandsbekämpfung in der Nekropolis an die Tore der Behörden hämmern, während ein enges Geflecht der Kommunikationstechnologie vielfältige Kontrolle erlaubt. Die Maschinerie der WM besteht aus unzähligen Zahnrädern, die eng miteinander verbunden und voneinander abhängig sind: es liegt an jeder und jedem auf der ganzen Welt, zu überlegen, welche Räder die Maschinerie unterbrechen und paralysieren dürften.
“Não vai ter Copa.”Viele Rebellinnen und Rebellen bereiten sich darauf vor, die WM in einen Alptraum für den Staat und eine Fackel des Aufstands für alle Freiheitsliebenden zu verwandeln. Diese Fackel soll nicht nur in Rio de Janeiro, São Paulo oder Porto Alegre brennen; lasst uns die Gelegenheit beim Schopf packen, um die Dunkelheit der Herrschaft überall zu erleuchten.
Gegen die Hohe Messe der Autorität Für den globalen Angriff und Aufstand
Vom Staat ermordet – Unser Schmerz ist die Saat unserer Wut
Das Feuer, das am 13. Mai im Kohlenbergwerk in Manisa-Soma ausbrach, wurde zu einem der größten Massaker in diesem Land. In dem Feuer erstickten Hunderte von Minenarbeitern durch Kohlenmonoxid. Die Zahl der Arbeiter, die gestorben waren, stieg mit jeder Stunde. Der Energieminister, der Arbeitsminister und der Premierminister versuchten die reale Zahl der verstorbenen Minenarbeiter zu verschweigen und erklärten, es habe sich „um einen traurigen Arbeitsunfall“ gehandelt. Der Premierminister erklärte, dass „diese Art Unfälle jederzeit passieren können“.
Während Tausende von Menschen bei der Kohlenmine warteten und versuchten, etwas über ihre Verwandten in der Mine zu erfahren, war an den Krankenwagen, den Leichenwagen und den Kühlfahrzeugen die Schwere des Massakers zu sehen. Die Zahl der toten Bergwerksarbeiter stieg: 78, 151, 245, 282…
Und die Zahl steigt. Die Verantwortlichen für dieses Massaker versuchen die „Todesfälle“ zu rechtfertigen, indem sie behaupten, „das ist Schicksal“. Im gesamten Land gibt es Proteste. Die Menschen sind auf der Straße, um zum Ausdruck zu bringen, dass es weder Schicksal noch ein Unfall ist, sondern ein Massaker des Staates und der Unternehmen.
Am 14. Mai attackierte die Polizei die Menschen, die gegen die Verursacher dieses Massakers protestierten. Der Staat und seine bewaffneten Kräfte meinten, sie könnten diese Wut mit Plastikgeschossen, Tränengas und Gasgranaten unterdrücken. Aber die Menschen in den Straßen rufen zusammen: „Mörderstaat“.
Staatsbeamte und Bosse der Energiekonzerne geben vor, zu trauern. Doch sie sind die Mörder, die die Menschen gezwungen haben, Hunderte von Metern unter der Erdoberfläche zu arbeiten, um Geld zum Überleben zu verdienen. Sie sind die Mörder, die die Menschen gezwungen haben, unter Bedingungen zu arbeiten, in denen der Tod unvermeidlich ist.
Wir sind betrübt über diejenigen, die von Kapitalisten und dem Staat in den Minen ermordet wurden. Wir sind in den Straßen aus Wut gegen diese Mörder. Wir trauern nicht, dies ist Rebellion.
Am 08.05.2014 fand unter dem Motto „Liberi Tutti“ in Hamburg ein Abend in Solidarität mit den gefangenen und verfolgten AnarchistInnen in Italien statt. MitstreiterInnen aus Hamburg und Umgebung sprachen mit 2 MitstreiterInnen der „Cassa di Solidarietà Aracnide“ (Solidaritätskasse Aracnide), die für den Abend angereist waren. Sie haben einen interessanten Ein- und Überblick gegeben und es tat gut fern von Internet und anderen Medien persönlich zu diskutieren. Neben dem aktiven Austausch gab es auch noch aktuelle Materialien zur Situation in Italien. Es gab ein Pamphlet mit Vorstellungen und Beiträgen der Gefangenen von der Solidaritätskasse Aracnide mit dem Titel „We are the Tempest that breaks the civil quiet“ (Wir sind das Unwetter das die bürgerliche Ruhe durchbricht) in englisch. Außerdem wurde die erste Ausgabe eines neuen anarchistischen Newsletters zur Situation in Italien auf deutsch verteilt. Unter dem Titel „Fuoco e Fiamma!“ (Feuer und Flamme) wird es unregelmäßig Beiträge zur Situation der AnarchistInnen in Italien geben.
Hier die „Fuoco e Fiamma!“ Ausgabe 1 zum Downloaden.
In der nächsten Ausgabe der „Fuoco e Fiamma!“ wird außerdem ein schriftlicher Beitrag von MitstreiterInnen aus Pisa veröffentlicht, den sie für den Solidaritätsabend am 08.05. in Hamburg geschrieben haben und in dem sie die repressiven Operationen gegen AnarchistInnen analysieren und einen Überblick über die Repressionsschläge von 2003-2014 geben. In Pisa gibt es seit einigen Monaten wieder starke Repression, da die MitstreiterInnen dort gegen die Einleitung nuklearen Wassers in den lokalen Fluss kämpfen. Gerade am 07.05., einen Tag vor unserem Solidaritätsabend gab es wieder Hausdurchsuchungen aufgrund einer Demo am 03.05., bei der einige Banken angegriffen wurden und Parolen gesprüht wurden. Wir senden Kraft und Solidarität an die MitstreiterInnen!
Am Abend des 14. bzw. Morgen des 15. Oktober 2013 wurden in Skövde, Schweden, fünf GenossInnen festgenommen und eingesperrt. Verdächtigt wurden sie für mehr als zwanzig Angriffe auf Pelzfarmen und die Pelzindustrie sowie wegen Befreiung von Nerzen. Von den GenossInnen wurden später 3 als Hauptverdächtige betrachtet und zwei andere freigelassen. Die beiden blieben aber weiterhin Tatverdächtige. Kurz vor Beginn des Gerichtsprozesses, Ende Januar, wurde auf einmal eine weitere Person wegen Beteiligung an einigen der mutmaßlichen Angriffe verhaftet. Aber auch diese Person wurde wieder freigelassen, blieb allerdings immer noch tatverdächtig.
Während der Ermittlungen schwiegen die drei Hauptverdächtigen, abgesehen von einem Genossen, der die Verantwortung für einen mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Garage, die einem Pelzfarmer gehört, übernahm.
Als der ehemalige Justizminister Thomas Bodström, der heute ein bekannter Anwalt ist, das Medienpotential sah, übernahm er selbst die Rolle des Vertreters aller Pelztierzüchtenden in dem Gerichtsprozess.
Ende Januar 2014, als der Prozess begann, schwiegen zwei der GenossInnen und beantworteten keine Fragen im Gericht. Sie vermittelten den versammelten Menschen ihre abweisende Position in Bezug auf die Anschuldigungen durch die Stimme ihrer Verteidiger. Die dritte Person entschied sich allerdings für einen anderen Ansatz, machte seine Unschuld und Ablehnung gegen Gewalt geltend und holte seine Nähsten als ZeugInnen zu seinem Vorteil ins Gericht.
Am ersten Prozesstag benutzte die Drecksstaatsanwältin ein Interview aus dem anarchistischen Zine UpprorsBladet Nr. 3 als Beweismittel gegen einen der GenossInnen und behauptete, dass dieser der Interviewte sei. Dessen Verteidiger gab an, dass es keine Verbindungen zwischen seinem Klienten und der interviewten Person gibt, die auf Beweise basieren.
In dem Gerichtsverfahren, das für 10 Tage angesetzt war, unterstellte der Staat den Angeklagten, dass einEr oder mehrere von ihnen unter psychischen Störungen leiden. Für drei von ihnen mündete das schließlich in einer sechs Wochen langen psychiatrischen Untersuchung noch bevor es zu irgendwelchen Schuldsprüchen kam. Am 27. März erklärte der scheiß Oberdoktor der staatlichen Institution für Gefangenpsychiatrie alle drei als „gesund genug, um zu Gefängnis verurteilt zu werden“.
Am 31. März, dem letzten Tag vor dem Urteilsspruch, wurden zwei von den GenossInnen auf Kaution entlassen. Die dritte Genossin, die die Verantwortung für den mutmaßlichen Brandanschlag übernahm, verblieb in Untersuchungshaft, da es einige erschwerende Umstände betreffend der Beweise rund um den Brandanschlag und ihrer Verwicklung darin gab. Dem Gericht zufolge reichten die Anschuldigungen gegen die zwei entlassenen GenossInnen nicht aus, um die Fortsetzung der Isolationshaft, die bereits sechs Monate andauerte, zu rechtfertigen; das wurde so angegeben, obwohl sie die große Wahrscheinlichkeit sahen, dass die beiden sich dem langen Arm des Gesetzes entziehen könnten, um ihre kriminellen Aktivitäten fortzusetzen.
Sollte die Staatsanwältin ihren Willen bekommen, erwarten den Gesprächigen der drei 3 bis 3,5 Jahre, die beiden anderen können mit mindestens 6 Jahren Gefängnis rechnen.
Abgesehen davon, dass wir unseren GenossInnen die größte Unterstützung für ihre Ideen, für ihre Aktionen und ihren Einsatz für die Tierbefreiung zeigen, finden wir es wichtig, uns zur Nutzung unserer auf Ideen basierenden Waffe gegen uns und unsere GenossInnen zu äußern. Für uns ist der Missbrauch unseres Magazins gegen unsere GenossInnen das Gleiche als würden wir die Dienstwaffe der staatlichen Lakaien nehmen und den Pistolenlauf direkt auf sie richten… Es handelte sich nicht um den Erster solcher Vorfälle, doch dieses Mal werden wir ihn nicht unbeantwortet lassen…
Bleibt an den Entwicklungen des Falles dran und denkt daran, dass es immer Kommunikationswege ohne Adressen, Namen und Briefe gibt!
Solidarität mit unseren GenossInnen, die für die Tierbefreiung kämpfen, für einen sektionsübergreifenden Kampf and am wichtigsten – FÜR ANARCHIE!
UpprorsBladet
– im fortwährenden Kampf gegen das Existierende
Am 22. Februar 2014 kamen mehr als 50.000 Menschen in Nantes zur bisher größten Demonstration gegen den Flughafen zusammen. Die Präfektur hatte die Demo zuvor für illegal erklärt und so sahen sich die TeilnehmerInnen innerhalb kurzer Zeit massiver Repression ausgesetzt: Hunderte schwerbewaffneter Bullen umstellten die Demo, während eine riesige Aufstandsbekämpfungsmauer die Hauptverkehrsstraße der Stadt (den Cours des 50 Otages) versperrte. Es war das erste Mal in der Geschichte sozialer Kämpfe in Nantes, dass eine Demo dort nicht durchlaufen konnte. In Politik und Medien wurde von “Plünderungen” und “Verwüstungen” gesprochen und die Gewalt beklagt, nachdem einige der Demonstrierenden versucht hatten, auf die ursprünglich geplante Route zu gelangen.
Die extreme Grausamkeit, mit der auf diese Demonstration eingeschlagen wurde, erwähnten die Mächtigen und ihre KomplizInnen jedoch nicht. Am 22. Februar wurden Hunderte von Menschen durch Polizeiwaffen verletzt. Mindestens drei von ihnen verloren durch Gummigeschosse ein Auge. Viele Menschen atmeten Tränengas ein, wurden von Blendgranaten erschüttert, von Tränengasgranaten verletzt oder von Wasserwerfern beschossen.
Ein paar Wochen später, am 31. März, berichteten die Medien triumphierend von einem ersten “Fang” nach Ermittlungen durch eine Sonderpolizeieinheit. Neun GenossInnen wurden frühmorgens verhaftet und ihre Wohnungen durchsucht. Zwei von ihnen wurden sofort wieder freigelassen, da sich die eine Person am Tag der Demonstration nicht einmal in Nantes aufgehalten hatte. Vier weitere konnten ihre Verteidigung nicht vorbereiten, da sie im Schnellverfahren unmittelbar vor Gericht gebracht wurden. Die Urteile sind so schwerwiegend, wie die Akten leer sind: tatsächlich waren die einzigen wirklichen Beweise, welche die Staatsanwaltschaft in der Hand hatte, die Geständnisse der Beschuldigten. Drei von ihnen wurden zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt. Während dieser Parodie von Gerichtsverhandlung zögerte Richter Tchalian nicht, die Strafmaße des Staatsanwaltes zu verdoppeln. Unseren Genossen Enguerrand schickte er direkt ins Gefängnis. Ein Jahr Gefängnis ohne Straferlass für einige Steine und Nebelkerzen.
Die Repression durch Polizei und Justizsystem, der sich die Bewegung gegen den Flughafen ausgesetzt sieht, dient nur einem Ziel, nämlich diejenigen zu terrorisieren, die aufbegehren und anfangen, gegen den Zugriff des Kapitalismus auf unsere Lebensräume zu kämpfen. Es geht darum, eine soziale Bewegung psychisch und physisch zu treffen, einige von uns zu verstümmeln und einzusperren, um durch sie alle anderen anzugreifen. Die Gerichtsurteile und Verstümmelungen des 22. Februar sind nicht nur eine Anwendung von Gesetzen oder friedenserhaltenden Maßnahmen — sie sind äußerst politisch. Dieser echte Staatsterrorismus ist ein Warnschuss, der allen deutlich machen soll, was jene erwartet, die sich wehren.
Heute sind Enguerrand, Quentin, Damien, Emmanuel, Philippe, J. und G. davon betroffen. Es hätte jede und jeder von uns sein können. Gemäß dem Staat und seiner “Justiz” ist die Teilnahme an einer Demonstration ausreichend, um den Verlust eines Auges oder eine Gefängnisstrafe zu rechtfertigen.
Diese gewalttätige Repression, die wir erfahren, darf uns auf keinen Fall in unserer Entschlossenheit lähmen. Wenn wir das täten, würden wir ihnen nur Recht geben. Die beste Unterstützung, die wir unseren verwundeten und eingekerkerten GenossInnen geben können, ist, den Kampf weiterzuführen. Unser Kampf ist noch nie so stark gewesen, wir sind der Verwirklichung einer Zukunft ohne Beton noch nie so nah gewesen. Es ist wichtiger als je zuvor, dass wir weiterkämpfen und nicht nachlassen im Kampf gegen den Flughafen und die Welt, die ihn produziert.
Gegen die mörderische Macht, die verstümmelt und einkerkert, haben wir eine Waffe, die sie uns nicht mehr nehmen kann. In einem Brief vom 8. April schrieb Enguerrand: “Die Kraft der Solidarität unter AktivistInnen kann nicht besiegt werden”, und da sind wir uns einig. Unterstützungsaktionen für die im Kampf Verwundeten und Angeklagten waren bereits vielfältig und zahlreich und spiegeln die Diversität innerhalb der Bewegung wider. Die Zahl der möglichen Aktionen ist unendlich. Organisiert ein Konzert oder eine Spendenaktion, um die Beschuldigten und ihre Familien finanziell zu unterstützen. Ruft zu einer (friedlich behelmten?)* Demonstration auf, um euren Widerstand gegen die Verbrechen der Polizei zum Ausdruck zu bringen. Deckt die Wände mit gemalten Slogans oder Postern ein, um dafür zu sorgen, dass alle mitbekommen, was passiert…
Jede Initiative ist willkommen, um unsere GenossInnen in ihrem Tun zu bestätigen und den Mächtigen unsere Wut und Entschlossenheit in Erinnerung zu rufen. Gegen die komplizenhafte Stille des Medienspektakels können wir uns auf nichts als auf uns selbst verlassen, um dem Wort “Gerechtigkeit” seine Bedeutung wiederzugeben. Wir ermutigen eindringlich zu jeder solidarischen Aktion, die sich gegen die Unterdrückung der Anti-Flughafen-Bewegung richtet, egal ob sie in Nantes oder irgendwo sonst passiert, egal ob sie heute oder wann auch immer stattfindet.
Keine Gerechtigkeit, kein Frieden! Solidarität mit den Verwundeten und den Angeklagten! Nein zum Flughafen und seiner Welt!
DEMONSTRATION: Samstag, 17. Mai 2014 um 15 Uhr – Ort: Präfektur in Nantes
Offener Aufruf an alle Kollektive oder Organisationen, die sich darin wiedererkennen. Um an das Unterstützungskomitee für Enguerrand zu schreiben oder diesen Aufruf zu unterzeichnen: soutien.enguerrand(at)riseup.net
Seit dem vergangenen Monat ist die Polizei verstärkt vor der Wirtschaftsuniversität Athens, allgemein bekannt unter dem Namen ASOEE (in der Patission Straße) präsent, um ihre Macht zu demonstrieren. Jeden Tag sind alle Arten von Bullen um die Uni herum im Einsatz mit dem Ziel, uns einzuschüchtern und uns daran zu hindern, auf dem Gehweg vor der ASOEE Dinge zu verkaufen. Im Hinblick auf die sich nähernden Kommunalwahlen wetteifern die verschiedenen Kandidaten darum, wer von ihnen am effektivsten “die Ordnung im Stadtzentrum Athens wieder herstellen” kann, wer härter gegen uns, die MigrantInnen, durchgreift, wer brutaler gegen die Studierenden und die, welche uns im täglichen Kampf beistehen, losschlägt.
Am 8. April umstellte die Polizei erneut das Gebäude der ASOEE. Ungefähr um 11 Uhr vormittags griff eine Gruppe von 20 Typen identischen Aussehens mit identischen Gegenständen in den Händen die Straßenhändler an und versuchten erfolglos, den Eingang zur Fakultät zu versperren. Ein paar Minuten später erstürmten Bullen den Gehwegstreifen. Um 15.30 Uhr wiederholte sich das Ganze. Dieses Mal griffen ungefähr 40 Typen an (Zivilbullen und einige aus der vorherigen Gruppe), von denen 2 oder 3 das Eingangstor zum Gebäude blockierten. Gleichzeitig kamen Einheiten von DELTA-Motorradbullen angefahren und begannen willkürlich zusammen mit Aufstandsbekämpfungstruppen, Menschen die umgebenden Straßen entlang zu jagen, zu verprügeln und festzunehmen. Ein männlicher Student und zwölf Migranten wurden infolgedessen auf eine Polizeiwache gebracht. Am selben Nachmittag berief die Studentenvereinigung eine Versammlung ein, an welcher viele weitere solidarische Menschen teilnahmen und es wurde eine spontane Demonstration zur Polizeiwache nach Kypseli beschlossen, wo die Festgenommenen gefangen gehalten wurden. Die Demonstration wurde von der Polizei aufgehalten; kurz darauf fand eine Protestversammlung auf dem Amerikis Platz statt. Am nächsten Tag wurden die Gefangenen zum Gericht gebracht und des Widerstands gegen die Staatsgewalt, Angriffs mit Körperverletzung und illegalen Handels beschuldigt. Zur selben Zeit drangen Bullen ohne Anwesenheit eines Staatsanwalts in die Häuser der verhafteten Personen ein, ohne jedoch etwas von Interesse zu finden. Die Verhandlung wurde auf den 23. April verschoben; der Student wurde freigelassen, die zwölf Migranten jedoch werden durch Beschluss der Polizei weiterhin in Gefangenschaft gehalten.
Die Bullen haben eine Reihe von rassistischen administrativen Gesetzen aktiviert (Präsidialdekret 113/2013, Gesetz 3386/2005) und erachten die verhafteten Migranten als “gefährlich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung”. Dies sind Rechtsvorschriften, welche die Polizei dazu ermächtigen, unabhängig von der formalen Entscheidung eines Gerichts jede Migrantin und jeden Migranten, selbst wenn er oder sie gültige Papiere besitzt, weiterhin in Haft zu behalten. In der Praxis ist die Polizei dazu ermächtigt, Dokumente festgenommener MigrantInnen zu konfiszieren, diese für 18 Monate in einem Konzentrationslager einzukerkern und ihre Abschiebung anzuordnen. Anders gesagt hat die Polizei die Macht, MigrantInnen gefangenzunehmen und ihnen anzuhängen was sie wollen (was nebenbei das ist, was sie am besten kann…). Auf diese Weise kann sie entscheiden, dass ihre Verhaftung sie zu “einer Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit des Landes” mache und behaupten, dass es Gründe für ihre Festnahme und Abschiebung gebe. Im Fall einer Anfechtung dieser Entscheidung in erster Instanz ist die zuständige Behörde, um eine Entscheidung zu treffen, wiederum die Polizei. Die letzte gerichtliche Möglichkeit, die festgenommenen MigrantInnen zur Verfügung steht, ist es, sich an ein Verwaltungsgericht zu wenden, wo die Chance auf ihre Rehabilitation de facto gleich null ist – die Richter schauen sich die Akten im Schnelldurchlauf an (eine Prozedur von 5 Minuten) und bestätigen einfach die vorherige Entscheidung der Polizei. Diese Regelungen wurden zuletzt angewendet im Fall von vier Migranten, die am 22. Oktober 2013 vor der ASOEE im Laufe eines Polizeiangriffs verhaftet wurden, und im Fall des einen von elf Verhafteten vom Viktoria Platz (im Zentrum Athens) während einer Flugblattverteilaktion gegen Gefangenenlager am 28. Dezember 2013.
Als wir verschiedene Länder verließen, glaubten wir, dass wir wenigstens weiterhin in Freiheit leben könnten. Doch wir haben unsere Freiheit verloren, sobald wir in Griechenland ankamen, obwohl die Migration nach Griechenland für uns das Risiko bedeutete, unser Leben zu verlieren – wie diejenigen, die vor der Küste der Insel Farmakonisi ertranken oder vor kurzem vor der Küste der Insel Lesbos. Als wir hierherkamen, fanden wir uns in einer Art Gefängnis wieder, ein Gefängnis ohne Mauern. Sie verleumden uns in rassistischen Kampagnen der Desinformation. In den Medien werden wir nicht anders denn als Diebe, Mörder und Überträger von Krankheiten dargestellt. Mithilfe der Einführung von rassistischen und veralteten Gesetzen wird uns nicht erlaubt, zu arbeiten. Bullen, Faschisten und Rassisten jagen uns in den Straßen. Dies geschieht nicht nur in der Umgebung der ASOEE, sondern auch in Monastiraki, Thissio, Omonia, in allen unseren Stadtteilen. Wir leben jeden Tagen in der Gefahr, eingesperrt zu werden, sei es auf einer Polizeiwache oder in einem Gefangenenlager.
Und die Dauer der Gefangennahme wird immer länger: zu Beginn war die längste Frist der Einkerkerung drei Monate, dann sechs, neun, vor kurzem 18 Monate, und von jetzt an gibt es für die Haftzeit überhaupt keine Begrenzung mehr (wenn man sich der Kooperation durch “freiwilliges Verlassen des Landes” verweigert).
Und jetzt verbieten sie uns durch ständige Polizeiüberfälle vor der Universität, auf den Straßen Dinge zu verkaufen, was unsere einzige Möglichkeit war, zu überleben. Es war die einzige Möglichkeit, ein bisschen Geld zu verdienen, unsere Miete und Wasser- und Stromrechnungen zu bezahlen und etwas zu Essen zu kaufen. Was wir uns wirklich wünschen, ist, ein Leben in Würde, im Schweiße unseres Angesichts führen zu können.
Ohne Papiere können wir nicht arbeiten, ja nicht einmal unser Haus verlassen. Wir können uns nicht in die Gesellschaft integrieren, wir haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung – warum verbrennen sie uns dann nicht gleich bei lebendigem Leib?
Wir sind keine Diebe, Mörder oder Vergewaltiger. Wir hören überall, dass die Länder der “Dritten Welt” un-zivilisiert seien. In diesen Ländern gibt es jedoch nicht einen solchen rasenden Hass gegen Ausländer oder so viele Gefangenenlager oder so viele Grenzzäune oder so viele durch die Polizei der Küstenwache Ertrunkenen. Griechenland hat scheinbar nicht verstanden, dass wir, die Migrantinnen und Migranten, nicht das Problem sind. Wir wollen eine Welt ohne Diskriminierungen, ohne Ungerechtigkeit, ohne Rassismus, ohne Reich oder Arm. Jeden Tag sind wir mit Existenzangst, Polizeibrutalität und der Gewalt der Bosse konfrontiert – wir sind kein Problem; aber wir können eins werden.
Kommt alle zum Evelpidon Gericht am Mittwoch, 23. April 2014* um 12 Uhr
Freiheit für die Verhafteten
Kein einziger Migrant und keine einzige Migrantin in Gefangenenlager
Gemeinschaften des Kampfes aus Einheimischen und MigrantInnen in der ASOEE und überall
Provinz Genua – Scheiben des lokalen Büros von Lega Nord zerschlagen. Als minimaler Ausdruck der Solidarität mit allen, die in den Haftzentren für MigrantInnen eingesperrt sind und mit allen, die verfolgt werden weil sie gegen den Staat und seine Tentakel kämpfen. Für Guccio.*
Im A-Flügel des Männergefängnisses Koridallos wurden Slogans an die Wände des Innenhofs gemalt während die Insassen Parolen riefen wie “und jetzt eine Parole, die uns alle vereint: Bullen, Schweine, Mörder”, “Das Blut, das fließt, fordert Rache”, “Feuer und Flamme für alle Gefängniszellen”.
Videoaufnahmen von diesen Momenten:
[vimeo]http://vimeo.com/90602222[/vimeo]
Im Frauengefängnis riefen die Insassinnen Parolen gegen Bullen, Gefängnisse und Mitglieder der Goldenen Morgendämmerung: “Feuer und Flamme für alle Gefängniszellen”, “Faschisten, Abschaum, bald hängt ihr am Galgen”, “Wut und Bewusstsein, Negation und Gewalt bringen Chaos und Anarchie”, “Staaten sind die einzigen Terroristen; Solidarität mit allen bewaffneten Guerrillas”, “Feuer und Explosion für diesen Puff”.
Es folgt ein Text der Männer und Frauen des Koridallos Gefängnisses, der ans Ministerium geschickt wurde:
Bekanntmachung der Gefangenen an das Justizministerium:
Nur wenige Tage nach der brutalen Hinrichtung unseres Mitgefangenen Ilia Kareli und während sein Blut von den Prügeleien der Foltererer noch frisch ist, hat niemand im Justizministerium etwas in Bezug auf seine Ermordung getan. Deswegen werden wir Männer und Frauen des Gefängnisses in Koridallos heute am 31.3. bis Mittag draußen im Hof bleiben, für eine Stunde nach eigentlicher Einschließung, als Zeichen des Protests.
Wir verlangen, dass sich das Ministerium öffentlich bei der Familie des ermordeten Gefangenen entschuldigt und die uniformierten Mörder, die Ilia Kareli töteten, finden und bestrafen. Wir schulden es unserem toten Gefährten, uns selbst und den dutzenden Gefangenen, die gefoltert wurden und ihre Leben in den Korrekturgaleeren verloren haben. Entweder wir kämpfen für unsere Rechte oder wir werden langsam in den Knästen sterben.
Männer und Frauen des Koridallos Gefängnis
PS: Die Mobilisierung gegen den faschistischen Gesetzentwurf des Justizministeriums für die Typ C Gefängnisse geht weiter bis zum Sieg.
Am 24. März 2014 gaben Gefangene aus ganz Griechenland eine Mobilisierung bekannt, um gegen die immer strengeren Haftbedingungen zu protestieren. Sie forderten, dass der Gesetzesentwurf der Regierung über die Hochsicherheitsgefägnisse zurückgezogen wird. Gemäß dieses Entwurfs würde den “gefährlichen” InsassInnen, die als ‘Kategorie C’ eingeordnet werden, kein Hafturlaub gewährt und Besuche stark eingeschränkt werden.
Am 25. März, inmitten zunehmender Spannungen in den Strafanstaltien, erstach der Verurteilte albanischer Herkunft Ilia Kareli mit einem improvisiertem Messer einen Gefängniswärter im Malandrino Gefängnis. Obwohl Kareli seit mehr als 16 Jahren gefangen war, wurde ihm jüngst Ausgang untersagt. Der tote Schließer, den die Massenmedien als Heiligen portraitierten, war ein berüchtigter, sadistischer Folterer, der Gefangene wiederholt mit Stromkabeln auspeitschte.
Am 27. März wurde Ilia Kareli in Einzelhaft im Nigrita-Gefängnis gesteckt (in der Nähe der Stadt Serres, Nord-Griechenland), wo er später tot aufgefunden wurde. Todesursache waren vielfache interne Verletzungen und massive Frakturen, die durch die wiederholten Schläge der Mörder in Uniform verursacht wurden. Mit anderen Worten: Nachdem er das armselige Leben eines Wärters ausgelöschte, wurde er von dem Knastsystem zu Tode gefoltert.
Als Antwort auf den Mord Karelis sowie den monströsen Gesetzesentwurf, der mit aller Macht gegen die Gefangenen in Griechenland durchgesetzt werden soll, fanden in mehreren Gefängnissen massive Proteste statt. In einigen Fällen wurde das Knastessen und/oder der Gang in die Zellen verweigert.
Am Sonntag Nachmittag, dem 30. März, fand eine Versammlung außerhalb des Nigrita-Gefängnisses statt, in dem Kareli tot aufgefunden wurde. Die Aktion dauerte mehr als eine Stunde an und wurde von mehr als 100 GenossInnen aus den Städten Thessaloniki, Serres und Kavala beigewohnt. Die Antwort der InsassInnen war lebhaft, da beide Seiten sich über Rufe austauschten und ihre Position gegen die Folterer und Mörder der Knastverwaltung sowie Parolen gegen Bullen artikulierten. Dabei sprachen sie ihre Solidarität mit den anhaltenden Knastkämpfen aus.
Im Laufe der Kundgebung versuchte die Verwaltung alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Kommunikation zwischen Gefangenen und solidarischen Menschen zu unterbinden. Die Knastsirenen ertönten und Bekanntmachungen [der Knastleitung] wurden kontinuierlich über Lautsprecher übertragen, damit die Gesänge nicht bis ins Innere durchdringen konnten. Die Gefangenen ließen sich von den Schikanen der Knastwärter aber nicht entmutigen: Insbesondere im C2-Flügel wurden Überwachungskameras und Fensterscheiben usw. von den InsassInnen zerstört.
Solidarität unter den Menschen, die innerhalb und außerhalb der Knastmauern revoltieren.
Henry Zegarrundo ist ein antiautoritärer Genosse, der am 29. März 2012 in La Paz im Rahmen eines groß angelegten repressiven Einsatzes gegen diverse Sektoren des Anarchismus in Bolivien, verhaftet wurde. Henry wird wegen Angriffen, die von den Zellen der Informellen Anarchistischen Förderation/Internationale Revolutionäre Front durchgeführt wurden, beschuldigt. Er befand sich fast ein Jahr lang in Untersuchungshaft. Nachdem sein Prozess fortlaufend vertagt wurde, wurde er schließlich am 2. Mai 2013 aus dem Gefängnis erlassen und unter Hausarrest gestellt.
Am 12. März 2014 wurde diese restriktive Auflage modifiziert. Henry wurde unter nächtlichen Hausarrest gestellt. Wir freuen uns, dass er wieder auf den Straßen spazieren gehen kann, selbst wenn das nur tagsüber der Fall ist. Wir müssen uns aber auch vor Augen halten, dass der Genosse vom bolivianischen Rechtssystem, das für seine absurden Prozessvertagungen bekannt ist, als Geisel festgehalten wird. In diesem Zusammenhang wurde die Anhörung in Henrys Fall, die für den 17. März angesetzt war, wieder einmal ausgesetzt.
erschienen in der “Wut im Bauch!” – anarchistisches Blatt für die Revolte Nr. 8 Hamburg/März 2014
Am 7. Januar 2005, also vor mehr als neun Jahren, stirbt der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh in einer Zelle der Dessauer Polizei. Er verbrennt bei lebendigem Leibe, an Händen und Füßen gefesselt, auf einer feuerfesten Matratze. Er wurde, vollkommen offensichtlich, von Polizisten ermordet.
In den folgenden Gerichtsprozessen wird der verantwortliche Bulle zunächst freigesprochen, dann auf öffentlichen Druck hin, zu einer Geldstrafe verurteilt. Ende des letzten Jahres dann ein neues Gutachten – es kommt zu dem Schluss, dass ein an Händen und Füßen gefesselter, vorher komplett durchsuchter Mann sich nicht in einer Gefängniszelle selbst anzünden kann.
Am 9. Dezember 2001 stirbt in Hamburg der 19-jährige Nigerianer Achidi John in Folge eines sogenannten “Brechmitteleinsatzes” – trotz aller ärztlichenWarnungen ein bis dahin beliebtes Mittel der Bullen, um vermeintliche Drogendealer_innen zu drangsalieren. Sein Tod wurde offensichtlich billigend in Kauf genommen. Diese Fälle rassistischer Polizeigewalt mit tödlichem Ausgang sind keine Einzelfälle oder Unfälle – sie sind bittere Konsequenz der Gewalt, die Bullen tagtäglich, auf der ganzen Welt, ständig ausüben. Ob in Griechenland, wo am 8. Dezember 2008 der junge Alexis von Bullen erschossen wurde, in Berlin, wo in der Silvesternacht 2008 Dennis von Polizeikugeln getötet wurde oder in Österreich, wo im Jahre 2009 ein 14-jähriger von einem Polizisten in die Brust geschossen wurde, weil dieser in einen Supermarkt eingestiegen war… sie morden weltweit, ständig und immer im Interesse der herrschenden Ordnung.
Freund und Helfer war die Polizei niemals für jemand anderen als für jene, die von dieser Ordnung profitieren – bewaffnet stehen sie zwischen ihnen und denen, die sich nicht länger mit den miserablen Bedingungen, die diese Gesellschaft für die meisten bedeutet, zufrieden geben wollen. Keine Überraschung also die Ereignisse der letzten Monate – von den rassistischen Kontrollen gegen vermeintliche Migrant_Innen (die es natürlich schon vorher gab und weiter gibt…) zum martialischen Angriff auf eine Demonstration am 21.12.2013 und die folgende faktische Besatzung eines ganzen Stadtteils durch Wiedereinrichtung des Gefahrengebiets… Die Cops haben alle Register gezogen, um sich unbeliebt zu machen. Schon in der Nacht zum 21.12. hatten einige Menschen die Courage, die bekannte Davidwache auf der Reeperbahn anzugreifen – aus einer spontanen, wilden Demo heraus wurden vier Streifenwagen und diverse Scheiben der Wache zerstört. Anschließend flogen noch Steine in die Scheiben der Haspa in der Wohlwillstraße und, um den Rückzug zu sichern, gelangten einige Müllcontainer auf die Straße und wurden angesteckt.
In den Monaten vorher wurde sich immer wieder zu spontanen, unangemeldeten Versammlungen zusammengefunden, gemeinsam durch die Straßen gezogen, mal laut, klatschend, rufend und den Bullen immer einen Schritt voraus, mal zielstrebig, zügig und zerstörerisch, doch immer wild und unkontrollierbar.
Vor kurzem wurde ein Gesetzesentwurf vom Justizministerium eingereicht, in dem um Hochsicherheitsgefängnisse und den Verbot von Hafturlaub geht. Er steht nun zur öffentlichen Diskussion.
Die ersten neuen Maßnahmen des Gesetzesentwurf der Regierung wurde in den Medien bekannt.
1) Besondere Einstufungen der Gefangenen in drei Kategorien (A, B, C). Alle Gefangenen, die wegen Raub oder Erpressung angeklagt wurden, in organisierte Verbrechen verwickelt waren, politische Gefangene sind oder als “gefährlich” angesehen werden und zu mehr als 10 Jahre Gefängnis bis zu lebenslänglich verurteilt wurden, – aber auch jene, die in den Knästen aufbegehren – werden nach dieser Kategorisierung als Typ C eingeordnet.
2) Typ C-Gefangenen wird ihr Rechte auf Hafturlaub entzogen und ihre Besuche sowie die Kommunikation per Telefon mit Verwandten werden eingeschränkt.
3) Typ C-Zellen werden (in Domokos, aber auch in anderen Knästen) gebaut, um die Isolation der Gefangenen zu bewerkstelligen.
4) Die Polizei erhält einen dauerhaften Sitz innerhalb der Knäste (für Zellendurchsuchungen, Gefangenentransporte innerhalb des Knastes usw.) und ihr werden vertrauliche Zuständigkeiten und Macht zugeschrieben, die nicht in dem Offiziellen Journal der Regierung verzeichnet sind.
Es wird deutlich, dass die Regierung eine griechische Version von Guantanamo plant. In einem Rechtssystem, in dem das Prinzip der Proportionalität zerrissen wird und vernichtende Strafen auferlegt werden, kämpft Griechenland um den ersten Rang, wenn es um die Verhängung von mehrjährigen und lebenslänglichen Haftstrafen geht.
Die Hafturlaube und die Aussetzungen der Strafe sind die einzigen Maßnahmen, die versuchen, diese rechtliche Auslöschung auszuloten. Zum jetzigen Zeitpunkt den Knasturlaub der meisten Gefangenen (da jeder von uns als “gefährlich” eingestuft wird und somit automatisch als “Typ C-Gefangener” eingeordnet wird) abzuschaffen, schafft das System Menschen ohne Hoffnung. Gefangene werden daher automatisch WiederholungstäterInnen, weil der/die Gefangene nichts mehr zu verlieren hat; denn er/sie hat eh schon alles verloren. Ihre sogenannte “Korrektur” entpuppt sich als ein Racheakt. Zur selben Zeit verwandeln die kontinuierliche Invasion von EKAM-Einheiten (Anti-Terror-Einheiten) die Gefängnisse zu einem Trainingsfeld von Polizeigewalt und Willkür. Mehr noch: Der Knastkläger, der die Gefangenen selbst nicht mal kennt, weil sie für ihn nicht mehr als eine Aktenziffer sind, vergessen in dem Schublade des Schreibtischs, hat von nun an die absolute Autorität.
Wir, die Gefangenen aller griechischer Knäste, vereinen unsere Stimmen und fordern uns Recht und unsere Würde.
Wir fordern die Zurückweisung des neuen faschistischen Gesetzesentwurfs, der die Schaffung eines Knastes innerhalb des Knastes vorsieht. Ein Gesetzesentwurf, der “in der Hitze des Moments” verfasst wurde als eine Anordnung vom Minister für Polizei und Massenmedien. Stoppt die Kategorisierung von Gefangenen! Alle Gefangenen haben gleiche Rechte. Erhaltet das Recht auf Hafturlaub, das in Griechenland eine der höchsten Erfolgsquoten hat (nur 2-3% der Inhaftierten kehren von ihrem Freigang nicht zurück). Das Budget, das für die Konstruktion der bzw. Umwandlung zu Hochsicherheitsgefängnissen veranschlaft wurde, sollte zur Verbesserung der Haftbedingungen verwendet werden, wozu Engpässe bei Essensrationen, Heizung, Wasser und medizinischer Versorgen zählen.
Wir, die Gefangenen, organisieren und koordinieren uns selbst und wir werden etwas gegen all jene unternehmen, die aus Gefängnisse Ort der konstanten Bestrafung und der Hofnungslosigkeit machen.
Wir drängen den Minister und alle weiteren Verantwortlichen, sich der Verantwortung bewusst zu sein und in einen offenen Dialog über die Gefängnisse und ihre wirklichen Probleme innerhalb der Mauern zu treten.
Tritt dies nicht ein, sind wir dazu bereit, dynamisch darauf zu reagieren; alle zusammen und vereint gegen Ungerechtigkeit und die Entbehrung unserer Rechte.
Berkin Elvan, der im Juni 2013 schwerste Kopfverletzungen durch eine Gaskartusche erlitt, starb am 11. März 2014. Die Beerdigung fand am 12. März auf dem Feriköy Friedhof im Istanbuler Şişli Viertel statt. Berkin ist nur 15 geworden, als er noch im Koma lag.
Die Polizei griff die riesige Menge an, die in Şişli anlässlich seiner Beerdigung demonstrierte.
Im Rahmen des Widerstands nach der Beerdigung in den Vierteln Pangaltı und Kurtuluş wurden auch Banken zertört und das Wahlbüro der regierenden AKP verwüstet und in Brand gesetzt.
http://www.youtube.com/watch?v=1tbD5TCg71I
Am gleichen Abend versammelten sich Leute in Athen zur Erinnerung an Berkin an der Stelle in Exarchia, wo der fünfzehnjährige Alexis Grigoropoulos im Dezember 2008 erschossen wurde.Eine Parole auf der Straße lautet:
Berkin Elvan, 15-Jahre alt– tot
ACAB (All Cops Are Bastards)
Für die Brüder und Schwestern, die uns zu früh verlassen haben((A))
In der Nacht vom 19. auf den 20. Februar wurden die Gerichtsgebäude (MJD) in der Boucheries Straße (im Vorort Saint-Denis ), Bernard et Mazoyer Straße (im Vorort Aubervilliers) und Buisson Saint-Louis Straße (10. Arrondissement in Paris) angegriffen. Glasscheiben wurden an allen drei Gebäuden zerschlagen. An eine Fassade wurde die Parole „Fuck justice“ gemalt. Weil die Justiz allgemein unseren Alltag zerstört und auch weil am 14. Februar (zwei Insassen wurden verhaftet)* eine Rebellion im Haftzentrum für MigrantInnen in Vincennes niedergeschlagen wurde. Später, am selben Tag, kamen zwei GenossInnen in den Knast**, weil sie außerhalb des Lagers ihre Solidarität mit Revoltierenden bekundet hatten. Weil wir glauben, dass kein Angriff der Justiz unbeantwortet bleiben sollte.
Freiheit!
* Nach der Meuterei in Vincennes wurden zwei der gefangenen Migranten zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt (einer erhielt weitere 2 Monate, da er die DNA-Abgabe verweigerte.
** Die zwei Genossen wurden am Donnerstag 25. Februar nach 10 Tagen U-Haft in Fleury-Mérogis entlassen. Beide sind unter gerichtlicher Aufsicht wie auch drei weitere, ebenfalls bei derselben Gelegenheit verhaftete, GenossInnen. Ihr Prozess steht am 24. März 2014 an.
Am 8. Februar 2014 gegen 5:30 Uhr wurde das Sozialzentrum CuCoCo (kultureller, genossenschaftlicher und gemeinschaftlicher Raum, auch als Huerta de Saavedra bekannt) im Bezirk Saavedra in Buenos Aires vorsätzlich angezündet.
CuCoCo ist ein soziales und kulturelles Zentrum, das nach der Krise in Argentinien 2001 und den nachfolgenden Riots, von den NachbarInnen im Jahr 2002 besetzt wurde. Der Grund, auf dem es steht, steht im Mittelpunkt eines kommunalen Konflikts, da die Stadtverwaltung versucht, ihn zu verkaufen.
Text des Kollektivs auf Spanisch und ein paar Fotos hier
Turin, 28. Februar, 9h, Aula Bunker (Gerichtssaal-Bunker) des Gefängnisses der Vallette.
Man wusste, es lag in der Luft, dass es an dem Tag keine ruhige Anhörung im Prozess gegen die 53 NO TAV AktivistInnen geben würde. Die Einladung auf den Bewegungsseiten an alle Solidarischen, sich den Angeklagten anzuschließen, um gemeinsam Richtung Baustelle des TAV von Chiomonte zu marschieren, hat, neben den GenossInnen, eine starke Truppe Ordnungskräfte mobilisiert.
Die üblichen Eingangskontrollen beginnen bis alle Plätze vergeben sind. Viele werden draußen warten. Unterdessen schickt sich das neu gebildete Coordinamento der Angeklagten an – nach dem sehr guten Ergebnis der Idee des Kampftages am 22.02. (die von der Bewegung aufgenommen wurde) mit der Mobilisierung von über 50 Städten/Ortschaften – ihre Schlacht im Saal zu führen. Wir müssen lautstark werden. Man muss zu diesem Verlauf des Prozesses, der mit der Staatsanwaltschaft als Regisseurin und einziger Protagonistin einhergeht, basta sagen.
Einer der bedeutendsten Aspekte dieses Kampfes gegen die Bahnlinie Turin-Lyon ist die Einheit der Absichten und der Praxis, die es, jenseits der unterschiedlichen Ideen, Sensibilitäten und politischen Wege, immer gelingt herzustellen. Das ist die größte Kraft der NO TAV Bewegung. Es gelang ihnen nie uns zu spalten.
Das Coordinamento der Angeklagten macht da keine Ausnahme. Im Gegenteil, gerade die Repression schafft es, die Beziehungen zwischen den Angeklagten noch zu festigen, die sich, unter Überwindung des Politischen, auch immer stärker in freundschaftliche Beziehungen verwandeln. Folglich leben alle Positionen, mit den entsprechenden Aktionen, in perfekter Harmonie zusammen. Im inneren Kreis wurde auch die Idee diskutiert, dass alle zusammen, als äußerster Protest, unseren AnwältInnen das Mandat zu entziehen.
Abgesehen davon, dass sich auch die VerteidigerInnen von diesem Prozess nichts erwarten (eigentlich sammeln sie bloß Elemente für die nächsten Instanzen), kam man am Schluss zum Ergebnis, dass ihnen völlig freie Bahn zu lassen und den AnwältInnen sogar die Möglichkeit zu nehmen ihre Einwände zu den Akten zu geben, schlussendlich ein allzu großes Zugeständnis an die Staatsanwaltschaft wäre.
Die Verteidigungsgruppe aus AnwältInnen verschiedener Städte hat bis jetzt einen sehr guten Zusammenhalt und Kampfeswillen bewiesen, mit einer großen beruflichen Kompetenz, was sie im Saal von Anfang an leidenschaftlich und entschlossen mit einer dauerhaften und intensiven Schlacht gegen die Staatsanwaltschaft umgesetzt haben. Und sicher werden nicht die Angeklagten es sein, die diese gewachsene optimale Beziehung ankratzen werden, die sich bei allen Unterschieden und Besonderheiten der Rollen, zwischen dem legal Team und der NO TAV Bewegung gebildet hat.
“Dieses Jahr trifft sich die Nato zu ihrer nächsten Gipfelkonferenz im Celtic Manor Resort, in Newport, Süd- Wales. Anfang September 2014 werden sich die „AnführerInnen der Welt“, alle direkt verantwortlich für unermessliches Sterben, illegale Folterflüge und Kriege, die nur gekämpft werden um westliche Wirtschaftsinteressen und Rohstoffversorgungsrouten zu schützen, am Rande der historischen walisischen Stadt versammeln. Viele Leute aus Newport, Cardiff, Bristol und von außerhalb werden sich dem Gipfel entgegenstellen und eine Vielzahl von Taktiken gegen ihn anwenden. Wir, ein antikapitalistisches, antimilitaristisches Netzwerk in Südwales planen die Mobilisierung zu unterstützen und Raum für Workshops, dem Teilen von Kenntnissen und soziale Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, Wir organisieren ohne AnführerInnen, denn wir akzeptieren keine Bosse oder Bomben.”
Den vollständigen englischsprachigen Text könnt hier lesen.