Category Archives: Repression

Nationale Märsche entwickelten sich zu Protesten im ganzen Land

Der 25. März ist Nationalfeiertag, weil dieses der angebliche Jahrestag des Aufstands gegen das Osmanische Reich im Jahre 1821 sein soll. Jedes Jahr finden am diesen Tag SchülerInnenmärsche im ganzen Land vor den örtlichen Autoritäten statt.

Den höchsten Stellenwert besitzt der Militärmarsch, der in Athen stattfindet sowie die Märsche, die in einigen Städten in direkter Nähe zur Türkei durchgeführt werden.

Dieses Jahr entschlossen sich Studierenden- und SchülerInnengruppen und LehrerInnen während der Märsche zu demonstrieren. In einigen Fällen forderten diese die  RegierungsvertreterInnnen zum Weggehen auf. Oder es gab nach dem Ende der Märsche Demonstrationen.

Einige Tage zuvor hatte die Regierung verkündet, dass sie, um Geld zu sparen, tausende öffentliche Schulen in ganz Griechenland schließen wird. Eine höchst unpopuläre Entscheidung, weil zu viele SchülerInnen auf die bestehenden bleibenden Klassen zugeteilt werden müssen. Die SchülerInnen müssen in einigen Fällen mehrere Kilometer laufen, vor allem auf dem Land und viele LehrerInnen werden arbeitslos.

Von solchen Protesten wird aus Lavrio, Peristeri, Ilioupoli, Galatsi, Nikaia, Korydallos, Zografou, Iraklio (in der Nähe von Athen), Ampelokipoi (Gemeinde von Thessaloniki) und vielen anderen Städten berichtet.

Demonstration in der Stadt  Ermoupoli auf der Syros Insel (Kykladen): Die Protestierenden haben sich auf der gegenüberliegenen Straßenseite versammelt, wo die Obrigkeit sitzt. Als die SchülerInnen an den Autoritäten vorbeikommen, drehen diese ihnen ihre Köpfe zu (gewöhnlich ist es sich aus Ehre den Autoritäten zuzuwenden). Nach Ende des Marschs, ging ein zweistündiger, Demozug durch die ganze Stadt, auf dem viele Parolen skandiert wurden.

> occupiedlondon.org/blog

Freiheit für Simos Seisidis! Internationaler Solidaritätsaufruf

Am 30.03.2011 wird der Prozess zum Fall der “Räuber in Schwarz” in der ersten Instanz stattfinden. Es wird sich um den Banküberfall der National Bank auf der Solonos Straße im Athener Stadtzentrum im Januar 2006 handeln, sowie sechs weitere Banküberfälle. Es ist der gleiche Fall in dem Giannis Dimitrakis schließlich in zweiter Instanz zu 12,5 Jahren Knast verurteilt wurde. Dieses Mal ist Seimos Seisidis, der für 4,5 Jahre auf der Flucht war, der Beschuldigte.

Simos wurde am 03.05.2010 festgenommen, nachdem er zufällig auf eine Polizeistreife traf. Da er auf der Flucht war, blieb Simos nicht stehen um kontrolliert zu werden. Bei der anschließenden Verfolgungsjagd wurde er von hinten angeschossen, woraus resultierte, dass er in Lebensgefahr schwebte und letztendlich, aufgrund der schweren Verletzung, sein rechtes Bein amputiert wurde. Auch aus diesem Vorfall wurde eine Anklage gemacht, Simos wird wegen versuchtem Totschlag an dem Bullen angeklagt, welcher sich zuvor hinter einem Auto versteckt hatte und ihn von dort aus anschoss. Auch für diesen Vorfall befindet er sich in Untersuchungshaft. Da der Staatsanwalt es zu einer schnellen Verurteilung bringen wollte, wurde nicht einmal auf das Gutachten des Gerichtsmediziners über die amputierte Gliedmaße gewartet. Das Gutachten wurde nun endlich mit NEUN MONATEN VERSPÄTUNG ERBRACHT UND BESTÄTIGT UNSERE ANGABEN VOLLSTÄNDIG. Continue reading Freiheit für Simos Seisidis! Internationaler Solidaritätsaufruf

Der Hungerstreik der 300 Immigranten in Athen und Thessaloniki wurde erfolgreich beendet

Der Hungerstreik der migrantischen ArbeiterInnen wurde beendet.
Der Kampf für eine Welt der Gleichheit, Solidarität und Freiheit
geht weiter…

Am 25. Januar 2011 begannen 300 Migranten in Athen und Thessaloniki einen kämpferischen Hungerstreik, um die elementarsten Dinge zu fordern: gleiche Rechte wie die einheimischen  ArbeiterInnen und die Legalisierung aller MigrantInnen, die in Griechenland leben, arbeiten und sich bewegen.

44 Tage später und nachdem mehr als 100 Hungerstreikende mit schweren gesundheitlichen Problemen in Krankenhäusern eingeliefert werden mussten, war der Staat gezwungen die unnachgiebige Haltung und frühere Drohungen mit Abschiebung der Hungerstreikenden, aufzugeben. Es wurde offiziell mit ihnen verhandelt und als Ergebnis wurden bedeutsame Teile ihrer Forderungen erfüllt. Continue reading Der Hungerstreik der 300 Immigranten in Athen und Thessaloniki wurde erfolgreich beendet

[10. März] „Besuchen Sie nicht Griechenland!“

10. März: Weltweit Solidaritätsaktion Tag mit den 300 Hungerstreikenden Einwanderer-Arbeiter in Griechenland

Bitte veröffentlichen, drucken und verteilen Sie
den folgenden Text

von „allen EinwandererInnen der Welt“

Neueste Reisehinweise für Griechenland:

Ihr könntet vernommen haben, dass Griechenland ein schönes Land für einen Besuch ist, mit köstlichem Essen und Menschen mit großer Gastfreundschaft. Doch seien Sie vorsichtig: Das ist nicht die ganze Wahrheit. Die Realität für hunderttausende BesucherInnen ist eine vollkommen andere. Es gibt eine allgemeine Bedrohung in Form von Menschenrechtsverletzungen. Auswanderer- und BesucherInnen, die die griechische Grenze überqueren, können abgeschoben oder für 2 bis 4 Monate oder länger in Abschiebezentren geschafft werden. Wenn diese BesucherInnen entlassen werden, sind sie gezwungen in der Landwirtschaft, der ortsansässigen Industrie, organisierten Verbrechen, oder als StraßenverkäuferInnen, ohne Dokumente oder jeglichen bürgerlichen Rechten zu arbeiten. BesucherInnen von Griechenland werden hiermit über Missbrauch, Intoleranz, Hass, Verleumdung und willkürlicher Gewalt durch den griechischen Staat gewarnt…


Griechenland beutet ungefähr 500.000 illegalisierte EinwandererInnen und Flüchtlinge aus, um die Leistung der miserablen Nationalwirtschaft zu steigern. Im vergangenen Jahr überquerten fast 140.000 EinwandererInnen die griechischen Grenzen, in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Die meisten werden für Jahre illegalisiert und als unwillkommene, moderne Sklaven behandelt.
Seit dem 25. Januar führen 300 Immigranten, die in Griechenland seit langem leben und arbeiten, einen landesweiten Hungerstreik in Athen und Thessaloniki durch. Sie fordern die Legalisierung aller ImmigrantInnen Griechenlands ohne Dokumente. Ihr Kampf ist ein Kampf für MigrantInnen, ArbeiterInnen und BürgerInnen in aller Welt.
Der 10. März wird der 45. Tag ihres Hungerstreiks sein, aber der griechische Staat hat bisher nicht auf ihre rechtmäßigen Ansprüche reagiert!

Wir rufen Menschen in Griechenland und in der ganzen Welt dazu auf, Aktionen zivilen Ungehorsams am 10. März in Solidarität mit den 300 Hungerstreikenden durchzuführen. Die Aktionen sollen sich gegen den griechischen Faible-Tourismus richten: 15% des nationalen Bruttoinlandsprodukts macht der Tourismus aus. In der Tat sind Tourismus und Migration zwei Seiten des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit.

Wir weisen besonders auf leicht erreichbare Ziele hin, die mensch fast in jedem Land finden kann: die Griechische Zentrale für Fremdenverkehr (GZF/EOT). Protest könnte dort zum Beispiel die Form einer Demonstration, Blockade, Sit-Ins, Flugblätterverteilung oder anderer kreativer Aktionen annehmen – innerhalb oder rund um die GZF/EOT Büros (Adressen der GZF/EOT Büros außerhalb Griechenlands finden Sie hier).
Wenn sich kein GZF/EOT Büro in Ihrer Stadt befindet, könnten Sie Ihre Aktionen bspw. ebenso gegen griechische Botschaften/Vertretungen oder Unternehmen ausrichten, oder einfach auf belebten Plätzen oder in den Medien für Aufmerksamkeit sorgen.

300 MORDE ODER LEGALISIERUNG

[ Mehr Info: AthenThessaloniki ]

Verzichtet auf einen Griechenlandbesuch!
Solidarität mit allen MigrantInnen weltweit.

auch hier: tab.blogsport.de

Athen: Die griechische Regierung droht mit der gewaltsamen Räumung des Gebäudes, in dem der Hungerstreik stattfindet

Athen, am 7. März: In einer Mitteilung fordert das Gesundheitsministerium den Transfer aller Hungerstreikenden aus dem Hypatia-Gebäude (Ipirou Str. / Patission Allee). Gemäß der Bekanntmachung wurde verlautet, dass „alle Grenzen der Toleranz und des Verständnisses bei der Gefährdung der eigenen Gesundheit durch den Kampf der ImmigrantInnen überschritten seien.“

In der Zwischenzeit gaben die Hungerstreikenden und die sich Solidarisierenden eine Mitteilung heraus, die Anleitungen für den Transfer der migrantischen Arbeiter im Hungerstreik zu den öffentlichen Krankenhäusern Athens heraus.

... der Vizepremierminister Theodoros Pangalos...

Gestern und heute (7.3.) sprechen die Journalisten der Massenmedien und der Vizepremierminister Theodoros Pangalos von der „Überschreitung der Grenzen der Toleranz“ und der gewaltsamen Räumung des Hypatia-Gebäudes, den Transfer der Hungerstreikenden in die Krankenhäuser und die Entfernung der sich Solidarisierenden.

Offensichtlich bricht die Stärke der Gewalt gegen die Hungerstreikenden die eigene Verfassung, aber die griechische Regierung hat sich an solche Grausamkeiten gewöhnt. Es ist anzunehmen, dass ihre Maßnahmen auf eine Zwangsernährung der Hungerstreikenden abzielen. Der Staat scheint somit ein anderes Manöver auszuprobieren: Anstatt auf die gerechtfertigten Forderungen der Hungerstreikenden einzugehen, ruft sie zur Zwangsversorgung von Ärzten im Rahm der „bewiesenen und unvermeidbaren medizinischen Bedarf“ oder der „Sicherung des Überlebens von Menschen“ auf.

Die Hungerstreikenden in Athen haben einen Zwangstransfer zurückgewiesen und verbleiben weiterhin im Hypatia-Gebäude.

Aufruf zu verstärkter Präsenz in Solidarität mit den Hungerstreikenden am Hypatia-Gebäude, im Fall der Fälle.

Reaktion der 300 Hungerstreikenden
auf die Entwicklungen am 7. März

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Heraklion, Kreta: Internationer Solidaritäts Appell

GenossInnen, seid gegrüßt!

Mit diesem Brief wollen wir euch über das, was in den letzten Wochen hier in Heraklion (Kreta) vor sich gegangen ist, informieren und einige der Gedanken und Vorschläge, die uns beschäftigen mit euch teilen.

Der Fakt, dass Menschen und Räume, die Fundamente für die Entwicklung der breiten Prozesse, die sich gegen das System richten, bilden, ins Fadenkreuz genommen werden, ist ja nichts Neues. Solche Bemühungen gab und gibt es zu Genüge und wir haben Grund zur Annahme, dass sich dies, parallel mit der immer breiteren Repression, die wir alle erleben, in naher Zukunft noch ziemlich verschärfen wird. Continue reading Heraklion, Kreta: Internationer Solidaritäts Appell

Kritischer Zeitpunkt für die 300 Hungerstreikenden– Demo am 4. März

Schaut euch bitte Brandon Jourdan’s kurzes Video (auf Englisch) über die kritische Entwicklung des Hungerstreiks an:

Kritischer Zeitpunkt für die 300 Hungerstreikenden in Athen und Thessaloniki an ihrem 38. Hungerstreiktag. 100 von ihnen sind bereits im Krankenhaus, während die Regierung auf die ersten Toten wartet.

Die Solidaritätsinitiative und UnterstützerInnen rufen für 4. März zu einer Demonstration in Athen auf (Archäologisches Museum, um 18 Uhr). Währenddessen finden landesweit Solidaritätsaktionen, Besetzungen von staatlichen Gebäuden sowie Einmischungen in laufende TV und Radiosendungen und Demonstrationen statt. Continue reading Kritischer Zeitpunkt für die 300 Hungerstreikenden– Demo am 4. März

23. Februar: Direkte Berichterstattung des Generalstreiks in Griechenland

In Zusammenarbeit mit athens.indymedia und occupied.london

Einige Fotos/Videos: 1, 2, 3, 4, 5, 6

00:25 (GMT+2) Athen: Demonstration um 10 Uhr in der Früh außerhalb der Evelpidon Gerichtsgebäude, in Solidarität mit den 9 Gefangenen während des Generalstreiks.

22:00 (GMT+2) Athen: 20-25 Menschen wurden in einem der Eingaenge des Grande Bretagne Hotels am Syntagma-Platz eingekesselt. Sie sind von Cops umrundet, die ihre Ingewahrsamnahme vorbereiten. Vor einer Stunde besetzten 70 Menschen die “Foreign Press Association of Greece”. Diese Besetzung endet nun aber.

20:07 (GMT+2) Athen: Die Lage beruhigt sich allmaehlich und die Menschen sind relativ zerstreut. In der Propylea versammelten sich Hunderte zu einem Plenum. Es gab 23 bestaetigte Ingewahrsamnahmen, von den 9 in Verhaftungen umgewandelt wurden.

18:35 (GMT+2) Athen: Eine Menschenmenge von ca. 100 Menschen hat die Baenke am Syntagma-Platz herausgerissen, um das Feuer, das sie vor dem Parlament gelegt haben, mit Feuerholz zu versorgen. Die Cops haben versucht, die Versammlung durch bedrohliches Umherschwirren zu zerstreuen, aber die Menschen halten die Stellung. Nach einer Weile verjagte sie die Menschen durch den Einsatz von Schlagstock und Traenengas.

17:37 (GMT+2) Athen: Nach einer Ruhepause gab es mindestens eine weitere groessere Auseinandersetzung am Syntagma-Platz. Die Polizei versucht, die ruhige Masse zu zerstreuen, wobei sie mindestens eine Person verletzt und 10 in Gewahrsam genommen haben. Die Situation gewinnt wieder an Spannung und die Metro Station Syntagma wurde wieder geschlossen.

16:50 (GMT+2) Athen: Es wird dazu aufgerufen, sich um 19:00 am Syntagma-Platz zu versammeln. Es gibt nun 6 (bestaetigte) Schwerverletzte. Zahlreiche Motorrad- und Riot-Einheiten befinden sich entlang der Alexandras Allee.

Volos: Es gab 3 kaempferische Demos mit insgesamt 3000-4000 Menschen.

16:30 (GMT+2) Athen: Ein erlitt ernsthafte Verbrennungen durch eine Traenengaskatusche und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Sein Knie wurde stark verletzt. Bis hierhin gibt es 20 Ingewahrsamnahmen und 4 oder 5 Festnahmen. Eine Motorradeinheit der Cops ueberfuhr einen Demonstraten am Syntagma-Platz. Die beiden verantwortlichen Cops wurden daraufhin mit Molotov-Cocktails attackiert und ihr Motorrad ging in Flammen auf. Continue reading 23. Februar: Direkte Berichterstattung des Generalstreiks in Griechenland

Für die sofortige Freilassung von Fee Marie Meyer und allen politischen Gefangenen!

Letztendlich akzeptierte die Justiz –blind vor Klassenhass– den Antrag der Staatsanwaltschaft Fee Marie Meyer aufgrund von Fluchtgefahr für einige Zeit verhaften zu lassen. So wurde die 27 – jährige Genossin ins Gefängnis überführt. Ihr Verteidiger erklärte: Nach ihrer öffentlichen Demütigung in Form ihrer „angeblichen terroristischen Vergangenheit ihrer Familie“ wurde Fee Marie Mayer am 9. Februar mittags vor ihrem Haus durch Polizeikräfte „entführt“. Der Beschluss wurde durch das zuständige Athener Gericht erst eine halbe Stunde vorher bekannt gegeben. Bei der ersten Festnahme von Fee Marie Meyer am 17. Januar 2011 war es nach der Stellungnahme der Beschuldigten noch zu einem Konflikt zwischen für den Fall zuständigen Stellen gekommen. Obwohl der Staatsanwalt für Haft bis zum Prozessbeginn plädierte, wurde sie zunächst wieder freigelassen.

Am 10. Februar besetzten zahlreiche GenossInnen für vier Stunden das Gebäude der Journalistengewerkschaft der ESIEA, einer Athener Tageszeitung. Diese Aktion ist als direkte Antwort auf die Verhaftung von F.M. Meyer zu verstehen. Der folgende Text wurde von UnterstützerInnen vor dem Gebäude verteilt: Continue reading Für die sofortige Freilassung von Fee Marie Meyer und allen politischen Gefangenen!

Griechenland: Verordnete Ruhe

Kein Geld, keine Müllabfuhr, keine Fähre – aber Lob vom IWF

“Es geht nicht mehr darum zu warten – auf einen Lichtblick, die Revolution, die atomare Apokalypse oder eine soziale Bewegung. Noch zu warten ist Wahnsinn. Die Katastrophe ist nicht das was kommt, sondern das was da ist. Wir befinden uns schon jetzt in der Untergangsbewegung einer Zivilisation. Das ist der Punkt, an dem man Partei ergreifen muss.” (Aus: Der kommende Aufstand, Unsichtbares Komitee)

Gleich die erste Meldung hatte es in sich. Ganz so, als wolle er die Aussage des “Unsichtbaren Komitees” unterstreichen, verkündete der für die Migration zuständige Minister Chrístos Papoutsís am Neujahrstag: “Die griechische Gesellschaft hat bei der Aufnahme illegaler Flüchtlinge ihre Grenze erreicht.” Der Bau eines knapp vier Meter hohen Zaunes entlang der mehr als 200 km langen Landesgrenze zur Türkei sei deshalb unumgänglich. Vorbild ist der Zaun zwischen den USA und Mexiko.

Nach Protesten von Flüchtlingsorganisationen sah sich Papoutsís kurz darauf gezwungen, etwas zurück zu rudern.

“Vorerst” solle der Zaun nur an einer 12 km langen “Schwachstelle” im Bereich der Ortschaft Orestiáda errichtet werden.

Es sei nicht geplant, ihn unter Strom zu setzen. Jedes Jahr sterben bei dem Versuch, die Festung Europa zu erreichen, viele Flüchtlinge am Grenzfluss Évros. 2011 wurden bisher drei Tote geborgen. Continue reading Griechenland: Verordnete Ruhe

Keratea – Lavreotiki: Zweimonatiger Staatsterrorismus

Am 8. Februar eskalierte gegen 16 Uhr der koordinierte Angriff der Junta-Schergen gegen die Menschen von Keratea (Attika, Griechenland). Seit dem 11. Dezember, inzwischen seit 2 Monaten, leisten AnwohnerInnen und solidarische UnterstützerInnen erbitterten Widerstand gegen das Projekt einer Mülldeponie im Gebiet von Lavreotiki. Die Menschen widersetzen sich mit allen Mitteln dem Plan ihr Leben zu zerstören. Sie wehren sich gegen die Plünderung der Natur, verursacht durch die Baufirmen-Hyänen und ihre politischen Stützen der demokratischen Diktatur.

Der Widerstand der lokalen Gesellschaft durch Organisationen, aber auch die weit verbreitete gesellschaftliche Gegengewalt konnten nicht staatlich unbeantwortet bleiben. Seit rund zwei Monaten gibt es fast tägliche Auseinandersetzungen mit der Aufstandsbekämpfungspolizei an den Barrikaden (z.B. Molotow Cocktails, Steinwürfe) und Sabotage auf der Baustelle.

In einer für diese Gegend bisher beispiellosen Einsatz aller repressiven Instrumente, überfielen die Schergen der Sicherheitspolizei die Häuser von widerständigen BewohnerInnen. Das geschah mit der Absicht ihre Tätigkeit kriminalisieren zu können und alle, die sich wehren, einzuschüchtern.
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Europäische Woche der Solidarität mit den 300 ImmigratInnen im Hungerstreik in Griechenland

Es ist Zeit unsere Solidarität zu zeigen!
Wir rufen zu einer europäischen Solidaritätswoche zur Unterstützung des Hungerstreiks vom 7. bis 13. Februar auf. Nicht nur existieren überall griechische Konsulate und Botschaften, das Problem ist ein europäisches, also gibt es viele Orte, an die sich gehen lässt, um zu protestieren.

Das Bündnis gegen Lager ruft zu einer Solidaritätskundgebung mit den hungerstreikenden MigrantInnen in Griechenland auf
Dienstag den 8. 2. 2011 um 16:30 vor der griechischen Botschaft in der Jägerstr. 54 (Nähe Gendarmenmarkt Berlin-Mitte)
Bitte weitersagen, weitermailen, weiterverbreiten! Kommt alle!
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Das neue Gesetz für den öffentlichen Nahverkehr – noch neoliberaler geht es nicht


Am 12. Januar wurde der Personennahverkehr für ein paar Stunden bestreikt. Am nächsten Tag setzten dir ArbeiterInnen ihren Protest mit einem 24-Stunden-Streik fort, obwohl die sogenannte Justiz, wie immer, hastig alle Streiks für illegal und missbrauchend erklärte. Hiermit wird ihre Klassenrolle wieder einmal bestätigt.

Trotzdem umgingen die ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst die Gewerkschaftsbürokratie. Sie leisteten dem Abbau des öffentlichen Nahverkehrs und den Belastungen eines modernen Sklavenregimes Widerstand. Dieser Abbau wird durch die totalitäre Demokratie mit den faschistischen Gesetzesentwürfen der Regierung vorangebracht. Drei Streiks wurden für diese Woche ausgerufen. Continue reading Das neue Gesetz für den öffentlichen Nahverkehr – noch neoliberaler geht es nicht

Aktionen gegen Fahrpreiserhöhung und Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr

»Zahlungsboykott jetzt! Dieser Automat wurde sabotiert!«

Außer den erheblichen Einschnitten bei Löhnen und ungeheuerlichen Gesetzen, die die Regierung und IWF erlassen haben, gibt es seit kurzem enorme Preiserhöhungen bei Produkten und Dienstleistungen. Es war zu erwarten, dass die Regierung die Preise für den öffentlichen Verkehr nicht unberücksichtigt lässt.

Außer der Verdopplung der Fahrpreise bei den nationalen Eisenbahnen, die Einstellung vieler Zug / Bus / Schiffsrouten und der folgenden Privatisierung, wurde für Anfang Februar ein Preisanstieg von durchschnittlich 20-50-% beim öffentlichen Nahverkehr angekündigt. Zusätzlich soll ein Ausbau der Kontrollmaßnahmen erfolgen (d.h. mehr Security, Videoüberwachungsanlagen, spezielle Kontrollschranken usw.). Auf vielen Routen erreicht der Preisanstieg 180%! Continue reading Aktionen gegen Fahrpreiserhöhung und Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr

27.Januar: Der Staat will die Hungerstreikenden umbringen

Am Abend des 26.01. versammelte sich das Rektorat der Universität mit 4 NGOs, um über die Entfernung der hungerstreikenden MigrantInnen aus dem Gebäude der Jura-Fakultät und dem Asyl, das der Campus der Uni bietet, zu verhandeln. Um das Universitätsasyl in Griechenland zu brechen, muss dies vom Rektorat beschlossen werden und Gefahr für das menschliche Leben bestehen. Dies ist hier natürlich nicht der Fall, wobei keine Funktion der Universität behindert wird, da es sich um die Nutzung eines leerstehenden Gebäudes handelt, und nicht um eine Besetzung.

Der Vorschlag der Behörden war, die Hungerstreikenden in ein anderes Gebäude der Innenstadt Athens für eine Woche(!) zu transportieren, wobei sie von der Polizei bewacht werden und ihnen jeglicher Zugang zu den Leuten, die sich mit Ihnen solidarisieren, verboten wird!

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Landesweiter Hungerstreik von 300 ImmigratInnen-ArbeiterInnen in Griechenland

Am Sonntag, den 23. Januar, sind 250 ImmigratInnen-ArbeiterInnen von der Insel Kreta im Hafen von Piräus angekommen, um einen landesweiten Hungerstreik zu beginnen. Am selben Tag, trafen 50 der 300 ImmigratInnen-ArbeiterInnen im Arbeiterzentrum in Thessaloniki ein, um an dem Hungerstreik teilzunehmen. Continue reading Landesweiter Hungerstreik von 300 ImmigratInnen-ArbeiterInnen in Griechenland

Landesweiter Hungerstreik von ImmigratInnen ab dem 25. Januar

Wir sind ImmigratInnen und Flüchtlinge aus ganz Griechenland. Wir kamen hierher, weil wir verfolgt wurden von Armut, Arbeitslosigkeit, Kriegen und Diktaturen. Westliche multinationale Konzerne und ihre politischen Knechte ließen uns in unseren Ländern keine Wahl, unsere Leben ein Dutzend Mal zu riskieren, um an die Tore Europas zu kommen. Der Westen, der unsere Heimatorte ausplündert und weit bessere Lebensstandards erreicht, ist unsere einzige Hoffnung, um ein humanes Leben zu führen. Wir kamen nach Griechenland (auf normalem oder anderen Wegen), wo wir arbeiten, um uns selbst und unsere Kinder zu versorgen. Wir verharren mit den Demütigungen und der Ausweglosigkeit unserer Gesetzlosigkeit, für den Profit der Arbeitgeber und staatlichen Behörden durch die ungehemmte Ausbeutung unserer Arbeit. Wir leben von unserem Schweiß und haben gleichzeitig den Traum, die gleichen Rechte mit unseren griechischen Kollegen zu teilen. Continue reading Landesweiter Hungerstreik von ImmigratInnen ab dem 25. Januar

‚Die verlorene Ehre der Marie Fee Meyer‘

1974 veröffentlichte Heinrich Böll eine Kurzgeschichte, die heutzutage als prototypisches Beispiel für die Kritik gegen gewisse Praktiken der Zeitungen angesehen werden kann. Das gutbekannte Buch mit dem Namen Die verlorene Ehre der Katharina Blum handelt von der Geschichte eines gewöhnlichen Mädchens, das – aufgrund von zufälliger Treffen mit einem gesuchten Mann – in das Ziel der Polizei gerät. Daraufhin starteten die Boulevardzeitungen jener Zeit (Böll hat klargemacht, dass er die Bildzeitung insbesondere in dieser Geschichte anspricht) eine Kampagne, die sich bis zur selbstzerstörerischen Verleumdung Katharina Blums zuspitzt, welche, durch das Zusammenwirken von Polizei und Presse, beginnt in einem kafkaesken Alptraum ohne Ende zu leben. Continue reading ‚Die verlorene Ehre der Marie Fee Meyer‘

Politische Hexenjagd und Terror-Szenarien

Über den bevorstehenden Prozess im Fall »Verschwörung der Zellen des Feuers«, sowie die politische Hexenjagd in Griechenland

Wenige Tage vor Beginn des Prozesses gegen eine Reihe von Menschen, denen Mitgliedschaft in der Stadtguerilla-Gruppe »Verschwörung der Zellen des Feuers« (der Prozess beginnt am Montag, 17. Januar) vorgeworfen wird, hat eine Anti-Terror-Einheit eine griechendlandweite Operation durchgeführt. Vier Personen wurden festgenommen. Die vierte Person ist ein Mitglied der parlamentarischen »linken« Partei Synaspismos. Diese Person hat beschrieben, wie sie auf der Straße angehalten, in ein Auto verschleppt, geschlagen und auf der Polizeistation für mehrere Stunden festgehalten wurde. Dann wurde sie informiert, dass sie aus Versehen verhaftet wurde, weil sie einen der Verdächtigen ähnelt. Continue reading Politische Hexenjagd und Terror-Szenarien

Gesetzesänderung des Terror-Gesetzes

Das totalitäre System zeigt erneut sein wahres Gesicht

Am 26. August 2010 hat die griechische Regierung die zweitgrößte Gesetzesänderung des Terror-Gesetzes, dem sog. „Anti“-Terror-Gesetz von 2001, in nur einer Sitzung verabschiedet. (Die erste Gesetzesänderung ist von der ehemaligen rechtsgerichteten Regierung 2004 durchgeführt worden.) Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist nun so ausgedehnt, dass jede Form von Widerstand gegen die herrschende Ordnung als Terrorismus angesehen werden kann.

Das bezeichnete Gesetz (3875/2010) klassifiziert jedwede Demonstration, Hausbesetzung oder Sachbeschädigung als terroristische Straftat – „Verbrechen“, die Demonstrations-Teilnehmerinnen häufig zur Last gelegt werden. Von nun an werden sie als Terroristen vor Gericht belangt.

Hintergrund des Terror-Gesetzes ist eine UN-Übereinkunft gegen „transnational organisiertes Verbrechen“. Das auch von Griechenland unterzeichnete „Palermo Protokoll“ ist im Jahr 2000 beschlossen worden. In diesem wird „Terrorismus“ als der Hauptfeind der modernen Welt bezeichnet. Obwohl seitdem 10 Jahre ins Land gezogen sind, hatte bis dato keine griechische Regierung die Verantwortung übernommen und dieses ratifiziert. Aber nun hat der Premierminister George Papandreou nicht nur für eben dieses „Palermo Protokoll“ seine Zustimmung gegeben, sondern zusätzlich eine zweite Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, welche elementare Veränderungen im Strafgesetz nach sich zieht, besonders bei der sog. „Terorismusbekämpfung“.

Für die neuen Bestimmungen stimmten im Parlament sowohl die regierende „PASOK“-Partei als auch die Oppositionspartei „Nea Dimokratia“. Die Rechtsaußen-Partei „LAOS“ stimmte gegen die Novellierung. Sie forderte gar eine schärfere Gesetzesvorlage, welche sich gegen „innere Feinde“ und MigrantInnen richtet. Continue reading Gesetzesänderung des Terror-Gesetzes

Frontex heißt Krieg an der Grenze

Frontex ist die Armee des IMF. Asyl-Solidarität-Offene Grenzen für alle Flüchtlinge.

Von einem Poster (in den Straßen Athens) im Dezember

Frontex heißt Krieg an der Grenze!

Der Anti-Emigrations Krieg geht (verschärft) weiter.

Die Ankunft von Hunderten Professionellen Mördern Anfang November [2010] steht genau in diesem Rahmen der Verschärfung. Frontex ist nicht nur hier, um die Migranten zu verhaften, oder sie den Fluss Ebros »zurück zu schicken«. Das hatten die einheimischen Bullen, Grenzwärter und Soldaten sowieso voll im Griff, das können tausende von Migranten bezeugen. Continue reading Frontex heißt Krieg an der Grenze

Versammlung in Solidarität mit dem Kampf der Gefangenen in Patras

Am Sonntag, 12. Dezember, versammelten sich circa 100 GenossInnen vor dem Agios Stefanos Gefängnis (30 km entfernt von Patras, in Westgriechenland), um ihre Solidarität mit jenen auszudrücken, die hinter den Gitterstäben kämpfen. Eine sehr hohe Prozentzahl von Inhaftierten aus dem ganzen Land befindet sich seit dem 29. November bis heute im Hungerstreik oder verzichtet auf die Gefängnismahlzeiten. Sie fordern die Verbesserung der Haftbedingungen. Continue reading Versammlung in Solidarität mit dem Kampf der Gefangenen in Patras

9. Dezember: Internationaler Solidaritätsaufruf von drei politischen Gefangenen

INTERNATIONALER SOLIDARITÄTSAUFRUF

Genossen und Genossinnen,

Wir sind drei politische Gefangene, Mitglieder der bewaffneten Gruppe „Revolutionärer Kampf“ [Epanastatikos Agonas], und senden euch kämpferische Grüße aus den griechischen Gefängnissen.

Wir sind im April 2010, zusammen mit drei anderen Genossen, die auch wegen der Mitgliedschaft in der Gruppe beschuldigt werden, festgenommen worden. Seitdem sitzen wir in U-Haft und warten auf den Prozess, der wahrscheinlich in den ersten Monaten des Jahres 2011 stattfinden wird.

Wir drei haben mit einem politischen Schreiben zur Gesellschaft* unsere Teilnahme an der Gruppe „Revolutionären Kampf“ erklärt. Wir haben dadurch unsere Aktivität, die sich gegen das Kapital und den Staat wandte, verteidigt und in Wort und Tat dazu beigetragen, den Sturz des Kapitals und des Staates zu Gunsten der sozialen Revolution herbeizuführen. Für eine Gesellschaft ohne Staat oder Herrschaft, für eine kommunale und kommunistische Gesellschaft, wo die soziale, politische und wirtschaftliche Funktion und Leitung von den Volksversammlungen und Räten ausgeübt werden. Continue reading 9. Dezember: Internationaler Solidaritätsaufruf von drei politischen Gefangenen