Anläßlich eines internationalen Aktionstages wegen Santiago Maldonados Ermordung, wurde in Wien am Freitag, den 27.10.2017,
eine spontane Mahnwache, mit Rede und Flugis, vor der argentinischen Botschaft abgehalten.
Druckvorlage des auf der Kundgebung verteilten Flugblatt der FDA – IFA
Santiago ermordet! (pdf), das von der Wiener Gruppe erstellt wurde (mit Hintergrundinformationen)
Die Zivilpolizei des Bundestaates Rio Grande do Sul hat in in Porto Alegre und der Hauptstadtregion in libertären Räumen und Häusern von Individuen, die sie als Anarchist*innen identifiziert hat, rund ein Dutzend Durchsuchungsbefehle vollstreckt sowie Beschlagnahmungen durchgeführt. Die Durchsuchungsbefehle sind Teil von Ermittlungen, die seit über einem Jahr laufen. Wir verstehen, dass es sich um keinen Zufall handelt, dass diese Polizeiaktion nur zwei Tage vor der 8. Anarchistischen Buchmesse von Porto Alegre stattfindet.
Aufgrund dieses Hintergrunds von Unterdrückung und Verfolgung anarchistischen Gruppen und Einzelpersonen haben wir beschlossen, die anarchistische Buchmesse von Porto Alegre in diesem Jahr abzusagen. Wir verschwinden, unterhalb der Radargeräte, nur um an anderer Stelle wieder aufzutauchen, ohne aufzuhören Räume und Momente der Freiheit zu schaffen. Die Stadtkarte ist nicht das Hoheitsgebiet und deshalb ist der Staat und das Kapital blauäugig.
Es ist nicht verwunderlich, dass die Polizei eine Kampagne startet, die die Beschuldigt*innen als Mittäter*innen verantwortlich macht, weil sie über keinerlei Beweise verfügt. Es ist die Aufgabe der Polizei, zu beschuldigen und Beweise zu fälschen. In den Schlagzeilen dienen anarchistische Bücher, Transparente und Plakate als „Beweise für Verbrechen. Dieses verdeutlicht, dass jede Meinungsäußerung, die sich dem Staat nicht unterwirft, kriminalisiert wird und dass es keine Freiheit in der Demokratie und im kapitalistischen System gibt. Tatsächlich, hat es unter keiner Regierung jemals Freiheit gegeben, sondern lediglich als reine Illusion, die verflogen sein wird, sobald sie dem Interesse des Kapitals nicht mehr nützt. Das ist es, was gerade in vielen Ländern vor sich geht, mit zunehmender Repression, stärker werdenden Faschismus und wachsender Fremdenfeindlichkeit.
Aus diesem Grund, vertreten wir die Überzeugung, dass es vorerst besser ist, wenn wir uns von einem anderen Ort aus, jenseits des Rampenlichts, neu aufstellen. Es ist eine Entscheidung, die uns sehr weh tut. Umso mehr nach dem Engagement, das wir dieser Veranstaltung gewidmet haben, dem Zuspruch und allen Vorschläge für Aktivitäten, die uns von nah und aus der Ferne erreicht haben. Außerdem wegen der Leute die sich bereits auf den Weg hierher gemacht haben und auch, weil der Zyklus unterbrochen wird, in dem die 8. Anarchistische Buchmesse in der Stadt sein würde.
Wir wissen, dass diese Angriffe von den Schlimmsten unter unseren Gegner*innen ausgehen. Sie ergreifen verschiedene Maßnahmen, gehören aber zur gleichen Reihe, wir wir sie in anderen Bereichen erkennen können. In anderen Fällen greifen sie auf einen sittlichen Diskurs zurück, um, wie bei der Ausstellung im Queer-Museum, zu zensieren oder auf fachliche Diskurse, wie die Täuschung, dass “die Wirtschaft gut läuft”, während die Armut nur zunimmt. Dabei nutzen sie Pseudo-Fakten und physische Gewalt, um die Kontrolle über die Köpfe und Körper der Menschen zu behalten, die sie dominieren wollen. Während sie Molotow-Cocktails aus PET-Flaschen hochgehen lassen, werden wir stärker.
Lasst uns Solidarität mit allen zeigen, die kriminalisiert werden. Von Italien bis Argentinien, von den Vereinigten Staaten bis Russland, ist unser Kampf derselbe.
Wir ergeben uns nicht, und wir werden unserer brennendes Verlangen nach Freiheit nicht verlieren!
eingegangen auf englisch und portugiesisch am 25.10.2017
Anarchistische Häuser und Soziale Räume waren am Morgen des 25. Oktober die Ziele einer großen Polizeioperation in Porto Alegre, im Süden Brasiliens. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiches Material und erklärte, dass es sich um Beweismittel für verschiedene Angriffe handeln würde. Wir würden uns freuen, wenn diese Nachricht Verbreitung finden könnte.
Zwei Tage vor der Anarchistischen Buchmesse in Porto Alegre führte die Polizei mehrere Razzien von Häusern und bei anarchistischen Freiräumen durch.
An diesem Mittwoch Morgen stürmte die Polizei mehrere Häuser und soziale Zentren in Porto Alegre, südliches Brasilien. Es wurde nach Beweisen für eine laufende Ermittlung gesucht. Die Polizei gab bekannt, dass diese Orte, mit einer Gruppe in Verbindung stehen würden, die angeblich für Brandanschläge auf Polizeiautos, Parteizentralen, Polizeiwachen, Banken und Autohäuser verantwortlich wäre. Einige Leute wurden in Gewahrsam genommen, aber später entlassen und die Polizei ging aggressiv gegen die Bewohner*innen dieser Räume vor.
Es gab insgesamt zehn Durchsuchungsbefehle und Beschlagnahme anarchistischer Materialien, wobei u.a. Bücher, Zines, Poster, Transparente, Computer, Masken, Spraydosen und Plastikflaschen mitgenommen wurden. Die Polizei behauptet, dass diese PLASTIK(!)-Flaschen als Molotow-Cocktails genutzt werden sollten. Nicht einmal die Bullen sind so unwissend, dass sie glauben, dass Molotow-Cocktails aus Plastikflaschen und unbrennbarer Flüssigkeit gebaut werden können. Tatsächlich waren diese Flaschen dazu gedacht, sie als recycelte Bausteine für Gebäude in ökologischer Bauweise zu verwenden.
Die Vorwürfe gegen die Gefährt*innen sind versuchter Mord, kriminelle Organisation und Bandenbildung. Es gibt keine Beweise, die die Ziele der Ermittlungen mit den angeblichen Verbrechen in Verbindung bringen. Wie viele Male zuvor erfindet die Polizei Beweise und verfälscht die Fakten, womit auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden soll. Sie versuchen ernsthafte Anschuldigungen auf Indizien, wie den Besitz von Büchern oder anderen anarchistischen Materialien zu stützen.
Diese Polizeiaktion wird nur zwei Tage vor der 8. Anarchistischen Buchmesse in Port0 Alegre durchgeführt und soll uns einschüchtern und demobilisieren.
Wir schreiben diesen Bericht, um zur Solidarität mit den den von der Polizeiaktion Betroffenen aufzurufen. Die Repression ist weder lokal, noch auf räumliche Landesgrenzen beschränkt.
Unser Kampf wird nicht gebeugt, gebändigt oder aufgehalten.
Wir sind überall!
auf englisch
eingegangen am 16.10.2017
Gegen die Makro-Gefängnisse und ihre Überwachung
Als soziales Kontrollwerkzeug werden Tag für Tag, Videoüberwachungsanlagen (spanisch: CCTV) mit Gesichtserkennung, andere mit Infrarot, Zoom, in großen Höhen mit Bewegungsmeldern und hoher Auflösung, angebracht. .Diese zahlreichen Augen ruhen nicht und stehen mit ihrem umfassenden Blick für die weitere Entschlossenheit, die Stadt abzuriegeln. Die Macht und die sich nach ihr sehnen , versuchen uns ohne Verhaftung einzusperren und zu beschränken. Sie sind zufrieden gestellt und erklären, es wäre “für die Sicherheit aller” für die Sicherheit aller wird mehr Polizei, mehr Transporte, Gesetze, Gefängnisse, eine Generalisierung bürgerlichen Wächtertums benötigt; Komm schon, bring eine Kamara vor deinem Haus an” schreien sie.
Aber diese Sicherheit ist lediglich für den Staat, der Autorität und ihrem Nutzen, eine totalitäte Praxis für ihre Interessen. Dennoch gibt es in unserem Bereich grundlegende Werkzeuge; auch verschiedene Methoden, wie ein Seil als Lasso zu werfen und sie herunterzuholen, sie zu besprühen oder anzuzünden (…) .
Organisiert euch, greift an und kümmert euch um ihre Anwesenheit, ihre Schritte, Modelle und Erscheinungsformen, Denkt daran, dass sie sich in der Dicke der Wände, auf Straßen, einschließlich Plätzen, in Computern, Mobiltelefonen und in Häusern befinden.
***
Dieses Poster ist ein eindeutiger Aufruf für die Ausbreitung und Verschärfung des städtischen anarchistischen Konflikts gegen die Überwachung. Außerdem ist moralisch und ideologisch daran zu erinnern, dass sie nicht das einzige Zwangsmittel unter dem Deckmantel der “Sicherheitsmaßnahmen” sind.
Nieder mit der Schraubzwinge heiliger ethischer Grundsätze und der prätentiösen Ideologie der Macht. Lasst die Nacht, bei der Konspiration gegen Überwachung, erleuchten!
auf spanisch
eingegangen am 17.10.2017
Ländliche Gemeinden, Umweltschützer*innen, Künstler*innen, Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen bekräftigten am Freitag, den 13. Oktober ihre Absicht, weiterhin Groß-Bergbauprojekte in Ecuador zu bekämpfen. Die Gruppe hat auf Respekt und Gerechtigkeit für die Gemeinde in der südlichen Provinz von Azuay hingewiesen, aus der Einwohnter*innen berichteten, dass sie von dem Sicherheitspersonal des Bergbauunternehmens “Ecuagoldmining” bedroht und angegriffen wurden. Am 8. und 9. sind die Sicherheitskräfte zu einigen Bewohner*innen nach Hause gekommen, wo die Gemeinde im Alarmzustand verbleibt, aufgrund der Errichtung von Anlagen zum Abbau von Gold-und Kupfervorkommen.
Die Einwohner*innen fordern, dass das Bergbauunternehmen sich von ihren Gebieten zurückziehen, weil diese Operationen Auswirkungen au den Nationalpark von El Cajas sowie sein Kultur und Ernährungssouverinität haben. Die vor Ort anwesenden Solidaritätsdelegationen forderten auch die Einstellung der Aggressionen und Belästigungen der Einwohner*innen von Rio Blanco. Gleichzeitig wird gefordert, dass der ecuadorianische Staat eine Untersuchung durchführt und geeignete Maßnahmen unternimmt, um diese beklagenwerten Handlungen zu unterlassen.
eingegangen 15.10.2017
Am 11. Oktober verurteilte das Stadtgericht von Baranovichi, Weißrussland den russischen Anarchisten Piotr Riabov, anarchistischer Philosoph und Dozent des Fachbereichs der Staatlichen Pädagogischen Universität Moskau, wegen „Rowdytums“ und „ Verbreitung extremistischer Materialien“ zu sechs Tagen Gefängnis (gesetzliche Bestimmungen 17.1 und 17.11 des Ordnungswidrigkeiten-Kodexes von Weißrussland. ) Das Gericht hat die weißrussische anarchistische Zeitschrift “Svoboda ili Smert issue 6” (2007 veröffentlicht) als extremistisches Material betrachtet. Allerdings handelt es sich um frei erfundene Beschuldigungen. Der wirkliche Grund der Festnahme war die Vorlesung über die anarchistische Bewegung, Riabov ist nach Baranovichi gekommen, um diese Lesung zu halten.
Riabov wurde auf seinem Weg zurück nach Moskau am Bahnhof von Baranovichi verhaftet. Er sollte auf einer anderen Veranstaltung in Moskau sprechen.
Nach der Verurteilung, erklärte Riabov einen Hungerstreik.
Information wurde durch die anarchistische Gruppe Pramen verbreitet
älterer Text zur Repressionswelle in Weißrussland mit weiteren Informationen zum Fall:
– Am 9. Oktober stürmte die Polizei die Vorlesung von Piotr Riabov
Um ca. 16:30 Uhr wurde bekannt, dass in Weißrussland, die Polizei die Lesung von Piotr Vladimirovich Riabov im “Tsentr Garadskogo Zhytsia” (weißrussisch – „das Zentrum des Stadtlebens“) stürmte.
Zwei Vorlesungen des Dozenten des Fachbereichs der Staatlichen Pädagogischen Universität Moskau Piotr Riabov (bekannter Anarchist) waren heute in Grodno und morgen in Baranoichi geplant. Das Thema der heutigen Vorlesung sollte „Libertäres Soziales Denken des letzten Drittels des 20. und frühen 21. Jahrhunderts.“ sein.
Die Bullen verhafteten alle 20 Leute, darunter Riabov selbst. Jetzt werden sie auf das Polizeirevier gebracht.
Das ist der dritte Akt brutaler Repression gegen weißrussische Anarchist*innen in den letzten zweieinhalb Monaten. Im August stürmte die Polizei die Lesung des russischen Anarchisten und ehemaligen Häfling Alexei Sutuga. Am 28. September durchsuchten die Bullen zwei Häuser von Anarchist*innen aus Minsk und konfiszierten Druckeinrichtungen und Elektronik.
auf Englisch, Portugiesisch
Ein Aufruf und Info-Text zum kopieren, verteilen usw. mit Infos zu forensischer Psychiatrie und Berichten von den Langzeit-Gefangenen Rainer Loehnert und Manfred Peter.
eingegangen am 7.10.2017 auf spanisch
Wir sind in den passiven universitären Alltag eingebrochen,
..um die sofortige Befreiung der gefangenen Mapuche und die vom $hilenischen Staat eingesperrten Subversiven zu fordern.
Wir umarmen solidarisch unsere Gefährt*innen, die im Rahmen der Fälle„Casos Iglesias“, der „Operación Huracán, dem Fall Luchsinger-Mackay und an alle Gefangene im Kampf gegen den Staat, dem Patriachat und dem Kapital, mit ihrem erneut kolonalisierenden Plan IIRSA-COSIPLA , mit dem sie versuchen, den verheerenden Fortschritt der verfaulten extravistischen Zivilisation fortzusetzen.“
¡¡Wir grüßen die kämpfenden Gefährt*innen, die in der Klandestinität die Würde intakt halten, ohne dem Feind Waffenstillstand zu anzbieten!
Darüber hinaus rufen wir dazu auf, die Spannung für das lebendige Erscheinen vom anarchistischen Gefährten Santiago Maldonado aufrecht zu erhalten.
Freiheit für alle G20-Gefangenen! Diese Worte glänzen an der Fassade, die dem von uns mit Hämmern entglasten Büro der Gewerkschaft der Polizei gegenüberliegt.
Seid den G20-Krawallen versuchen Bullen und Justiz Angst zu schüren. In den Prozesse gegen die Inhaftierten wollen sie mit hohen Strafen zeigen, dass Bullen unantastbar sind. Wer es wagen sollte ihre Autorität infrage zu stellen und auch dementsprechend zu handeln, hat mit Knast zu rechnen. Wer mit Flaschen wirft, wird als Terrorist abgeurteilt. Durch die Verschärfung des § 113-114 wollen sie verhindern das der verbreitete Hass auf die Bullen auch in Taten mündet.
Die Gewerkschaft der Polizei ist einer der Akteure, der die Verschärfung der Repression immer weiter vorantreibt. In ihrem Hass auf alles was sich bewegt übertreffen sie sich immer weiter mit Forderungen nach neuen, schärferen Gesetzen, mehr Befugnissen und neuen Waffen für die Bullen. Die GdP ist sehr erfolgreich darin die Bullen immer wieder als Opfer darzustellen, die ohne jegliche Schuld zur Zielscheibe der Wut werden.
Das alles dient dazu uns immer weiter einzuschüchtern.
Angst lähmt, macht uns ohnmächtig, für uns bleibt das beste Mittel gegen die Angst und die Ohnmacht der Bruch mit diesen Verhältnissen. Dieser Bruch kann sich in der Solidarität mit den Inhaftierten durch Angriffen ausdrü
Kraft allen Inhaftieren, Durchsuchten, Ausspionierten – hier und überall!
Der G20 ist vorbei, unsere Kämpfe nicht!
AnarchistInnen
Quelle: Indymedia
eingegangen (auf französisch) am 21.September 2017
Donnerstag, den 21. September 2017
Stellungnahme der Versammlung der Einwohner*innen der ZAD:
Seit mehreren Monaten schikaniert die Gendarmerie täglich unsere Gefährt*innen, die in Bure, gegen ein absurdes Projekt eines Endlagers für radiaktiven Abfall und was damit einhergeht, kämpfen. Am Mittwoch, hat der französische Staat durch eine massive Durchsuchungswelle an ihren Wohnorten und ihrer Organsierung erneut, bei seinem Angriff gegen sie, einen Gang höher geschaltet.
Als Versammlung der Einwoher*innen der ZAD Notre-Dame-des-Landes drücken wir diesen Donnerstag, den 21. Sepember 2017 unsere uneingeschränkte Solidarität aus: Ihr Kampf ist unser eigener und wir sind zuversichtlich, dass ihre Entschlossenheit, trotz aller widrigen Umstände, bleiben wird.
Andra, verschwinde! Widerstand und Sabotage!
Einzelheiten zur Durchsuchung des “Maison des la Recistance” (Widerstandhauses) in Bure, des Bahnhofs von Luméville und des Wohnsitzes mehrerer UmweltaktivistInnen findet ihr auf de.vmc.camp/
Die Betroffenen und Widerständigen in Bure würden sich darüber freuen, wenn ihr sie über dezentrale Soli-Aktionen bei euch um die Ecke informiert. Sie freuen sich auch über einfache Soli-Botschaften wie ein schönes Bild mit Soli-Banner.
Schreibt bitten an; sauvonslaforet[ät]riseup.net
Spenden für die Antirepressionskasse
Inhaber: CACENDR
Betreff: Soutien anti-cigeo
IBAN: FR76 1027 8040 2600 0200 8130 287
BIC: CMCIFR2A
Auf dem Audioportal “FreieRadios.net” könnt ihr euch eine Sendung von RDL aus Freiburg zum Thema anhören, die auch auf die aktuellen Durchsuchungen eingeht.
Im Zusammenhang mit den Guerillas in Kurdistan und ihrer Propaganda sowie den Aufrufen für einen antifaschistischen Kampf auf gemeinsamer Grundlage zwischen Linken und Anarchist*innen, ist es notwendig, den Unterschied zwischen Anarchist*innen und Linken zu verdeutlichen. :
Wir sind Libertäre, sie sind Autoritäre.
Wir sind regierungsfeindlich, sie sind für den Staat (selbstverständlich, ihren eigenen)
Wir kämpfen für Freiheit, sie für die Diktatur (des Proletariats, sagen sie, um es zu verbergen, aber die Dikatur steht im Hintergrund).
Vor allem in Lateinamerika, aber auch in anderen Teilen der Welt, gibt es manchmal Gefährt*innen, die auf sie schauen, als ob sie auf den selben Pfad, wie wir sind (was abwegig erscheint), weil sowohl unsere Mittel und auch unsere Ziele vollkommen verschieden sind.
Die Geschichte zeigt, dass in allen Situationen, an allen verschiedenen Orten, wo Anarchist*innen und Marxist*innen zusammen gekommen sind, die Letzteren sich von den Ersteren durch Mord oder Verrat erledigten.
Einige denken, es wäre das Beste, das alles außen vor zu lassen, die Fakten zu vergessen und „gegen den gemeinsamen Feind“ zu kämpfen, was aber ein schwerer Fehler ist. Wir haben keinen gemeinsamen Feind: Wir sind schärfste Kritiker*innen jeder Staatsform, sie sind Feinde alleine von einem bestimmten Staat, nicht der Institution des Staates als solches.
Aus diesem Grunde sehen wir uns selbst auf die Seite der Leute und die Linken auf der andere Seite der Barrikade, die die Rekonstruktion eines Staates verteidigen, der sich dieses Mal in ihren eigenen Händen befindet.
Anarchist*innen
auf portugiesisch / auf spanisch
Info eingegangen am 13.9.
Das Datum der Gerichtsverhandlung von Riccardo aus Genua, der während des Protests gegen den G20 Gipfel, am 7.Juli in Hamburg festgenommen wurde, steht fest. Sie findet am 5. Oktober in Hamburg statt.
Wir laden alle dazu ein, am Verhandlungstag nach Hamburg zu kommen, um seine Verhandlung vor Ort solidarisch zu begleiten.Auch in Genua wird es Solidaritätsveranstaltungen geben.
Für alle, die Ricardo vorher schreiben möchten oder Lesestoff versenden wollen, hier noch einmal die Adresse :
RICCARDO LUPANOELLE
09/06/1985
JVA BILLWERDER
DWEERLANDWEG 100
22113 HAMBURG
GERMANY
Weitere Infos folgen…
eingegangen am 13.9.
von Rigaer94, Berlin
Vor bald drei Jahren kam Andreas zu uns. Er war von seiner langjährigen Gefangenschaft geprägt und fand bei uns nicht nur Unterschlupf sondern auch Freunde. Wir haben Andreas‘ erste Schritte außerhalb der Knastmauern miterlebt. Von Freiheit wollen wir nicht reden. Wer einmal gesehen hat, wie langjährige Haft die Menschen zurichtet, eine tiefe Angst vor engen sozialen Bindungen erzeugt, gar eine Angst vor der so genannten Freiheit, dem wird der Begriff relativ. Zumal die Gesellschaft draußen alles dafür zu geben scheint, dem Wort Freiheit den Sinn zu rauben.
Es war schön zu sehen wie sich Andreas Stück für Stück die Freiheit wieder erkämpft hat. Er zog bald aus der Rigaer94 aus und nahm gemeinsam mit seiner jetzigen Lebensgefährtin das Leben wieder in die eigenen Hände. Bald zog es ihn nach Süd-Italien, dort wo Europa nicht existiert.
Als er die Mittel dafür zusammen hatte, machte er sein Versprechen wahr und kehrte der deutschen Gesellschaft, die wohl nie sein zu Hause war für immer den Rücken.
Doch das Schicksal meinte es nicht gut mit ihm. Er kam zwar gut mit seiner Partnerin an und sie richteten sich in der Nähe einer Kleinstadt 50 Kilometer nördlich von Neapel häuslich ein. Doch ein Streit mit dem Besitzer einer Tankstelle, für den er gearbeitet hatte endete unglücklich.
Seine Gefährtin beschreibt den Vorfall als Notwehr mit Todesfolge. Die Überwachungsvideos der Tankstelle scheinen das zu bestätigen. Denn nach dem er festgenommen und eingekerkert wurde hat ein italienisches Untersuchungsgericht ihn entlassen und unter Hausarrest gestellt.
Die Zeit in Untersuchungshaft war bis zu dieser Gerichtsentscheidung die Hölle. Ein Teil der Familie des Verstorbenen hatte eine Hetzkampagne gegen Andreas und seine Gefährtin gestartet. In sozialen Netzwerken wurde Andreas als kaltblütiger Mörder dargestellt, der die Tankstelle ausrauben wollte. Bis in die lokalen Medien reichte die Forderung nach Blut-Rache. Seine Gefährtin erhielt Todesdrohungen und Andreas durchlebte eine Tortur, da im Knast einige Familienmitglieder des
Verstorbenen als Schließer arbeiten. Er wurde täglich verprügelt und mit dem Tode bedroht.
Die Gerichtsentscheidung zum Hausarrest setzte dem ein vorläufiges Ende. Doch der Hausarrest war nur scheinbar eine Erleichterung. Zu permanenten unangekündigten – auch nächtlichen – Razzien der Polizei kam der Hass aus Teilen der Bevölkerung. Durch die Haftverschonung angestachelt mobilisierten die Feinde Andreas‘ zunehmend. Die Rede war von einem vollständigen Vertrauensverlust in die Justiz, die kriminelle Ausländer bevorzugen würde. Mit einem Lynchmob war zu rechnen. Mit der italienischen Polizei natürlich nicht.
So entschloss sich Andreas dazu, unterzutauchen. Auch seine Partnerin verließ Italien. Wir haben mit ihr gesprochen und die sozialen Medien verfolgt. Wir unterstützten die Auffassung von Andreas und seiner Partnerin, dass das Gerichtsverfahren in Italien unter starkem Druck deraufgehetzten Öffentlichkeit steht. Selbst wenn es in höheren Instanzen zu einer Wahrheitsfindung käme, so würde dies jahrelange Untersuchungshaft unter den beschriebenen Bedingungen bedeuten. Das
würde nach Aussage von Andreas seinen Tod bedeuten, und sei es weil er des Lebens dann müde wäre.
Nun aber wurde Andreas Anfang August in Sachsen-Anhalt von einem MEK festgenommen. Zunächst kam er in Strafhaft wegen Fahrens ohne Führerschein. Der eigentliche Grund dafür, dass ein Zielfahndungskommando ihm aufspürte ist aber, dass Andreas nach Italien ausgeliefert werden soll. Vor wenigen Tagen erhielt er einen
Gerichtsbeschluss, dass er in Abschiebehaft kommt. Ohne anwaltlichen Beistand wurde er bereits zu seiner Auslieferung „angehört“. Er verweigerte jedoch jegliche Kooperation und konnte so das Verfahren verzögern.
Wir gehen aber nach wie vor davon aus, dass Andreas ausgeliefert werden soll. Es steht auch im Raum, das er „nur“ zum Verfahren nach Italien gebracht wird und die Haftstrafe in Deutschland absitzen muss. Die von der italienischen Staatsanwaltschaft geforderte Strafe beträgt wohl 21 Jahre. Und nicht zu vergessen: Verfahren sind in Italien oft eine
langjährige Angelegenheit ,insbesondere bei Berufung.
Da wir nicht wissen, was der deutsche Staat mit seinen rebellischen Gefangenen Andreas Krebs vor hat, ist es dringend nötig, Hilfe zu leisten. Eine Abschiebung wäre Andreas‘ Todesurteil. Macht seinen Fall öffentlich und baut Druck bei den Justizbehörden auf, dass sie ihn nicht abschieben.
Der Familie des Verstorbenen, die die Entwicklung verfolgt, sei versichert, dass der Tod von Massimo und die Tatsache, dass zwei Kinder ohne Vater aufwachsen müssen, Andreas und auch seiner Gefährtin tiefen Schmerz bereitet. Es wird Massimo nicht rächen, wenn ein weiterer Mensch zum Opfer dieser Auseinandersetzung wird. Die Justiz wird niemals Gerechtigkeit herstellen! Im Gegenteil: sie hat einen Teil von Andreas bereits auf dem Gewissen!
Freiheit und Glück für die Hinterbliebenen!
Freiheit und Glück für Andreas Krebs und seine Gefährtin, die mit Würde
diese dunkle Zeit durchsteht!
Gegen alle Knäste und die Gesellschaft die sie benötigt!
Griechische AnarchistInnen: Solidarität mit Linksunten Indymedia
Die Unterdrückten müssen begreifen, dass wir in Wirklichkeit keine Rechte in der bürgerlichen Gesellschaft haben. Alles hängt davon ab, wie sicher sich Staat und Kapital bezüglich ihrer absoluten Herrschaft fühlen. Die einzigen Rechte, die wir haben, sind die, welche wir mit unseren Fäusten erringen. Je eher wir das begreifen, desto besser ist unsere Position in den bevorstehenden Kämpfen gegen den neuen Totalitarismus, der sich bereits seinen Weg bahnt.
Es scheint, das nichts, was zur Zeit in Europa geschieht, Zufall ist. Die Schwarze Konferenz in Estland* unter Teilnahme Deutschlands, eine Weißwaschanlage für die aggressivste Art von kapitalistischer Diktatur in der Geschichte, scheint Teil einer weit umfassenderen Agenda zu sein. Mit der Demütigung des deutschen Unterdrückungsapparates durch die Proteste gegen G20 in Hamburg war wahrscheinlich das Maß voll für den ehrgeizigen Imperialismus, der die EU finanziell dominiert. Radikale aus der ganzen Welt, die sich in der deutschen Stadt versammelten, gaben denen eine bittere Lektion, die ihre bombastischen Repressionspläne verkündeten. Sie gaben eine Warnung aus: die Menschen im Kampf sind hier, militant und kompromisslos, sie nehmen den Fehdehandschuh auf gegen die dystopischen Programme des neuen Totalitarismus. Es sind nicht Nationalstaaten, die Widerstand leisten, sondern Kräfte, die direkt aus der sozialen Basis aller Staaten stammen. Kräfte, die vielleicht im Moment in der Minderheit sind, aber keineswegs die Absicht haben, in der Minderheit zu bleiben.
Der neue kapitalistische Totalitarismus antwortete, indem er tat, was er immer tut, wenn er einen Gegner vor sich hat: den Deckmantel der Demokratie abwerfen und sich nicht die Bohne dafür schämen. Die bürgerlichen Märchen über Redefreiheit und der Mythos der „offenen Gesellschaft“ sind nichts weiter als Propaganda, die nur vorgeführt wird, wenn diese Gegner keinerlei Gefahr für die Macht darstellen. Aber jetzt tun sie es. Linksunten.indymedia.org, eine Plattform für Information und radikale Kritik, wurde vom deutschen Staat angegriffen. Bis auf weiteres ist die Webseite abgeschaltet, ihre BetreiberInnen werden als TerroristInnen bezeichnet und selbst das Logo der Seite wurde verboten. Zur selben Zeit, aus „reinem Zufall“, gräbt der deutsche Staat neue Geschichten aus der Zeit der bewaffneten Organisation RAF von vor vierzig Jahren aus oder erfindet welche.
Das Motiv der „extremistischen Gefahr von Links“ wird durch bestimmte Aktionen der Repressionsorgane festgeschrieben. Diese Aktionen versuchen sie damit zu legitimieren, dass sie den „Schock des Terrors“ der 70er-Jahre hochwürgen. Kaum originell, denn die rechtsextreme Infektion ist dieselbe, egal ob sie nun deutsch, estnisch oder griechisch spricht.
Überhaupt nicht zufällig feierten AFD-Faschisten in Deutschland die Abschaltung von linksunten.indymedia.org. Überhaupt nicht zufällig tat das auch der diverse rechtsextreme Abschaum in ganz Europa (und in Griechenland). Die Theorie der zwei Extreme ist damit auch als Lüge entlarvt. Das Regime, von Sozialdemokraten bis zu den Nazis, formt ihre eigene Front. Die Rechte schließt sich zusammen, genau wie es die amerikanischen Nazis in Charlottesville gefordert haben. Und es scheint ganz so, dass der deutsche Staat beabsichtigt, diese Front in Europa anzuführen. Der Kampf gegen den Versuch, linksunten.indymedia.org. zum Schweigen zu bringen, geht weiter, nichts ist entschieden. Der Kampf für Redefreiheit, innerhalb und außerhalb des Internet, geht in eine neue Phase.
Die Unterdrückten müssen begreifen, dass wir in Wirklichkeit keine Rechte in der bürgerlichen Gesellschaft haben. Alles hängt davon ab, wie sicher sich Staat und Kapital bezüglich ihrer absoluten Herrschaft fühlen. Die einzigen Rechte, die wir haben, sind die, welche wir mit unseren Fäusten erringen. Je eher wir das begreifen, desto besser ist unsere Position in den bevorstehenden Kämpfen gegen den neuen Totalitarismus, der sich bereits seinen Weg bahnt.
Solidarität mit linksunten.indymedia.org
Anarchistische Föderation (Griechenland), 8. September 2017
anarchist-federation.gr
* 23.08. in Tallinn (Anm. d. Ü.)
englische Übersetzung:
https://enoughisenough14.org/2017/09/08/greek-anarchists-solidarity-with-linksunten-indymedia/
Am Fr. 8. Juli fand im Wiener Landesgericht der Prozess gegen einen Beschuldigten statt. Er wurde im Zweifel freigesprochen. Es ging um den Vorfall im Zuge eines Picknicks im Schuetzpark
Verhandelt wurde in einem recht kleinen Saal, was gleich zu Beginn fuer Konflikte mit dem Richter Thomas Kreuter sorgte.
Etwa die Haelfte der ungefaehr 30 solidarischen Zuseher_nnen mussten vor dem Gerichtssaal warten bevor nach ca. 90min das Urteil gesprochen wurde.
Der Vorwurf, weswegen sich der Beschuldigte verantworten musste, war Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Anwaeltin verwies in ihrem Anfangsplaedoyer auf die Nichtverhaeltnismaessigkeit des Einsatzes der Polizei. Der Beschuldigte machte eine Aussage und schilderte die Situation im Park. Er ging drauf ein, dass von den etwa 15 anwesenden Personen eine unbekannte Person besonders nahe am Geschehen war.
Diese Person wurde mit einem Plakataufruf ausfindig gemacht, der Aufruf wurde vorab den Akten beigelegt.
Der Richter versuchte trotzdem die Glaubwuerdigkeit des Zeugen durch mehrmaliges Nachfragen nach dem Hergang der Kontaktaufnahme mit dem Beschuldigten in Frage zu stellen was ihm aber nicht gut gelang.
Das Verhoer der Polizistin, die der Beschuldigte gestossen haben soll, barg dreiste Details die klar machen, wieso wir die Polizei so hassen. Sie gab an, dass es ueblich ist Einsatzberichte gemeinsam mit anderen Beamten zu verfassen. Sie meinte ebenfalls, es sei gelinderes Mittel einen 60kg Hund auf jemanden zu jagen, der sich einer Identitaetsfeststellung entziehen moechte.
Diese Ausfuehrungen der Polizistin wurde dann auch vom Publikum im Gerichtssaal mit verbalen Kommentaren nicht widerspruchslos hingenommen, was zu einer kurzen Unterbrechung und einer Ruege seitens des Richters fuehrte.
Der dritte und letzte Zeuge im Beweisverfahren war der zweite Gschmierte, der nur meinte er habe waehrend der Amtshandlung telefoniert und nichts mitbekommen. Tja, zu schlecht abgesprochen und gelogen.
Der Richter sprach den Angeklagten im Zweifel frei mit der Begruendung, dass es fuer die Beamtin nicht sehr gefaehrlich gewesen sein konnte, wenn sie beim Nachlaufen des Beschuldigten in seine flache Hand gelaufen sein koennte. Offensichtlich glaubte auch der Richter nicht den Ausfuehrungen der Polizistin.
Anzumerken ist, dass vor dem Verhandlungssaal waehrend der Verhandlung 3 Bullen abgestellt wurden. Im Verhandlungssaal besetzten offensichtlich zwei weitere in Zivil gekleidtete Kiwara Plaetze. Sie waren schon etwa 30min vor der Verhandlung im Eingangsbereich des Gerichts und wurden am Ende dabei gesehen, wie sie sich von den Bullen verabschiedeten und mit
einem silbernen Skoda Kombi mit dem Kennzeichen PL 247 AX wegfuhren. Sie waren eher schmaechtiger, braune kurze Haare, etwa Anfang 30 und spielten staendig mit ihren Handys. Ein Grund, warum der Angeklagte und einige Anwesende den Kontakt (mit Anderen) scheuten und recht schnell weg waren – nicht uebel nehmen 😉
Allgemein war es sehr toll, dass soviele solidarische Personen den Prozess trotz kurfristigem Aufruf verfolgten!!!
Widerstand gegen Staat & Kapital!
Ein Monat nach dem Verschwinden des Gefährten Santiago Maldonado gingen wir im Nordwesten der iberischen Halbinsel zweicks Weiterverbreitung auf die Straße.
A Coruña, Hafenstadt, von der sie hunderte von Schiffen mit Immigrant*innen nach Lateinamerika entließen. Praktisch keine Information gibt es darüber, das auf dieser Seite des Atlantics die hegemonialen Mittel zählen. Wir haben es auch nicht anders erwartet.
Das koloniale Europa hat nie aufgehört zu exisitieren, aber sehr wenig wird hier über die Zerstörung erzählt, die Multinationale und ihre Verbündete in Südamerika ausrichten, Sie ist versteckt hinter der Maske der Nichtorganisierungsorganisationen und der scheinheiligen und bevormundenden Barmherzigkeit.
Bevor der Reinigungsdienst der Stadt hat die Mauern wieder verstummen lässt, haben wir etwas zum 1. August mitgeteilt, als die argentinische Gendarmerie Santiago “El Lechu” in dem widerstängien Lof Cushamen entführt hat über die Repression und der permanenten Ausbeutung, der die Mapuche ausgesetzt sind.
Als Unterstüzung bei der Situation, mit der alle Gefährt*innen in Argentinien konfrontiert sind, aus Solidarität mit dem Kampf der Mapuche, jenseits aller Gebiete, die vom Staat begrenzt sind. Für den Gefährten “Lechuga” und für alle, die gegen Herrschaft kämpfen. 
Benetton und der argentinische Staat sind verantwortlich!
auf Spanisch
Einen Monat nach der Räumung der Hausbesetzung in der Kienmayergasse 15 im 14. Bezirk in Wien luden die Besetzer*innen zu einem Picknick im angrenzenden Schützpark am 21. Mai 2017 ein. Nach kurzer Zeit erschienen jedoch auch uneingeladene Gäste: die Polizei kam mit einem Großaufgebot inklusive Polizeihund und wollte die Personalien sämtlicher Anwesenden kontrollieren. Im weiteren Verlauf der Situation wurde eine Person für mehrere Stunden inhaftiert. Ihr wird nun Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.Freitag, 8.9.2017
14:00 – 15: 00 Uhr
Landesgericht Wien, Wickenburggasse 22, 1080 Wien
Saal 208 (2. Stock)
weitere Infos unter:
kienmayergasse15.noblogs.org
Ihr könnt uns auch schreiben unter:
demnaechst@riseup.net
eingegangen am 4.09.2017
Gefährt*innen, Verwandte, Freund*innen,
beim Schreiben an Freund*innen aus anderen Ländern dachten wir, dass es vielleicht nötig wäre, diese Information zu teilen, die ohnehin schon um die Welt geht.
Dies ist die Nummer 49 des spanischsprachigen Bulletins La Oveja Negra (Das schwarze Schaf), das über das Thema informiert und einige Flugblätter zusammenstellt.
Und das ist die Seite der Verwandten: www.santiagomaldonado.com
auf spanisch
Aus Solidarität, hat der Vrije Bond eine eigene Initiative gestartet, um den in Hamburg zu Haft verurteilten Gefährten finanziell unterstützen zu können. Geld, das dringend benötigt wird und auf das folgende Konto überwiesen werden kann: VB SOLIDARITEITSFONDS
IBAN: NL80INGB0005495473
BIC/Swift: INGBNL2A
Verwendungzwecke : G20
Mit der Bitte um Weiterverbreitung!
auf englisch
Der G20-Gipfel ist nun einige Wochen her, die Folgen davon sind jedoch immer noch zu spüren. Fast täglich werden neue Infos über den Einsatz der Gegenseite, die Vertuschungen und Rechtsbrüche, aber auch über die zu erwartenden Repressionen, bekannt.
Von ursprünglich 51 Gefangenen sitzen noch immer 28 Betroffene meist nicht-deutscher Staatsbürgerschaft in U-Haft in den JVAs Billwerder, Hahnöfersand und in der UHA Holstenglacis. Sie kommen aus den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Spanien, Italien, Polen, Ungarn, Deutschland und Russland.
Die Inhaftierten sind nach wie vor den Schikanen und der Willkür von Gericht und JVA-Angestellten ausgeliefert. Bei einzelnen wurden immer wieder die Haftbedingungen verschärft. So dürfen sie z.B. nur mit gerichtlicher Erlaubnis besucht werden. Natürlich werden diese Besuche auch streng überwacht (siehe z.B. Brief von Fabios Mutter an ihren Sohn vom 7.8.17) Des Weiteren konnten wochenlang keine Pakete mit frischer Wäsche an die Gefangenen zugestellt werden, sodass sie nur Anstaltskleidung zum Wechseln hatten. Weiterhin wurde Gefangenen der Besuch der Gefängnisbibliothek verweigert mit der Begründung: „Demonstranten brauchen keine Bücher.“
Trotz aller Widrigkeiten versuchen die Gefangenen, das Beste aus der Situation zu machen. Sie schreiben sich von Knast zu Knast und sitzen in mehr oder weniger großen Gruppen als G20-Gefangene zusammen, die meisten von ihnen in der JVA Billwerder. Sie unterstützen einander und muntern sich gegenseitig auf, wenn der Druck zu groß wird. Konflikte mit Inhaftierten, die nicht wegen G20-Delikten sitzen, scheint es nicht zu geben. Sie freuen sich sehr über die Post, die sie hinter den Gefängnismauern erreicht.
Die Knastkundgebung am 6. August wurde von den Gefangenen gehört. Sie haben sich sehr über dieses Zeichen der Solidarität gefreut. Vorerst ist geplant, jeden 1. Sonntag im Monat vor der JVA Billwerder eine Kundgebung zu machen. Die nächste am 3. September ist als Wunschkonzert für die Gefangenen gedacht. Wenn ihr Kontakt zu Gefangenen habt, fragt sie unbedingt nach ihren Musikwünschen und teilt uns diese rechtzeitig mit!
*Die Vorwürfe*
Den noch verbleibenden G20-Gefangegen werden verschiedene Straftaten vorgeworfen, die in vielen Fällen normalerweise keine U-Haft
rechtfertigen würden. Die Vorwürfe reichen von Verstoß gegen das Versammlungsgesetz über Landfriedensbruch bis hin zu Widerstand und Tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte nach §§ 113/114 StGB. Letzteres wird nach der Gesetzesverschärfung vom 30.05.2017 mit einer Haftstrafe von nicht unter 3 Monaten, in schweren Fällen unter 6 Monaten geahndet.
Bereits aus den Begründungen der Haftbeschlüsse lässt sich jedoch herauslesen, dass es nicht um die Anwendung des StGB geht, sondern um einen klar politisch motivierten Verfolgungswillen. Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wird u.a. mit der „Verteidigung
der Rechtsordnung“ begründet. Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, die üblicherweise Haftgründe darstellen, spielen keine Rolle. Damit stellt die U-Haft allein schon eine generalpräventive Maßnahme dar. Mehr noch: Inhaftierte mit Bezug zu vermeintlichen G20-Straftaten werden ganz bewusst außerhalb der herrschenden Rechtsordnung gestellt und entsprechend behandelt. Ihnen werden von Politik und Justiz die Grundrechte abgesprochen. Das nennt man Feindstrafrecht! Die Tatsache eines nicht-deutschen Passes verschärft die Annahme, potentiell Feind*in dieser Gesellschaft zu sein zusätzlich.
Wir sind von diesem Vorgehen nicht überrascht. Es steht ganz in der Tradition früherer Gipfelrepression, wie nach den Protesten beim
G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 oder auch nach dem G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm, als nicht-deutschen Beschuldigten trotz EU-Bürgerschaft keine Haftverschonung gewährt wurde, obwohl sie nicht vorbestraft waren.
Staatsanwaltschaft, Polizei und Politik brauchen unbedingt Schuldige, um ein Exempel zu statuieren – egal, ob die Vorwürfe im Nachhinein haltbar sind oder nicht. Um die juristische Aufklärung im Rahmen eines fairen Verfahren geht es der Justiz dabei nicht, sondern um die Deutungshoheit in einer politischen Debatte. (…)
Quelle: ABC Wien
Quelle: Text, der dem Netzwerk “Enough is Enough” zugesendet wurde, aus dem Englischen übersetzt und leicht angepasst.
Nach der Machtdemonstration des deutschen Polizeistaats während des G 20-Gipfel, dem Verbot von Linksunten und dem heutigen Gerichtsurteil gegen einen G20 Protestierenden: Die Bananenrepublik Deutschland zeigt mal wieder ihr hässliches Gesicht. (…)
Ein 21 Jahre alter Demonstrant aus Amsterdam, der sich an den Protesten gegen den G 20 Gipfel beteiligte, wurde zu 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt. Das Urteil war viel höher, als die Staatsanwaltschaft beantragt hat. Sie hatte 1 Jahr und 9 Monate gefordert. Es gab keine wirklichen Beweise gegen den niederländischen Gefährten. Ein Bulle erzählte dem Gericht, dass er gesehen hätte, wie der 21-jährige im Anschluss der Welcome To Tell- Demo zwei Flaschen auf ihn geworfen hätte. Gemäß der Aussage dieses Bullen hätte eine Flasche seinen Helm getroffen, ein anderer eines seiner Beine. Der Polizist trug keine Verletzungen davon und konnte seine Arbeit fortsetzen. Der 21-jährige leistete, der Aussage von zwei Polizeizeugen entsprechend, gegen seine Festnahme Widerstand, indem er eine sogenannte Embryo-Stellung eingenommen hätte. Er machte sich selbst so klein wie möglich und zog seine Arme und Beine vor seinen Brustkorb, um seinen Körper zu schützen.
Seine Verteidigerin, Verina Speckin, forderte Freispruch für ihren Klienten. Laut ihr verwechselten die Bullen, die als Zeugen aussagten, ihren Klienten mit jemandem anderen. Tatsächlich beschrieben diese beiden die Person, die die Flaschen geworfen hat, als eine Person mit Dreadlocks. Der 21 jährige, der heute verurteilt wurde, hatte keine Dreadlocks.
Unser Gefährte sagt nichts zu den Vorwürfen, die gegen ihn erhoben wurden. Die einzige Sache, die er dem Gericht erzählte ist, dass er in der Gemeinschaftsküche auf einem Protestcamp kochen wollte.(…)
Bereits am 29. August sind die Schauprozesse in die nächste Runde gegangen. Mit dem erwartbaren Ergebnis, dass der Staat abermals stark zuschlägt. In diesem Fall reichte das Mitführen von zwei Glasmurmeln, ein paar kleinen Böllern, eine Tauchermaske und eine kleine Dose Reizgas zu einer Verurteilung aufgrund eines Verstoßes gegen das Waffen-und Sprengstoffgesetz sowie das Versammlungsgesetz. Bananenrepublik trifft es ganz gut, diese Farce die hier gerade abläuft.
Am 3. September findet um 14 Uhr vor der JVA Billwerder in Hamburg eine Solidaritäts-Kundgebung für die Betroffenen der Repressionswelle gegen den G20 Protest statt. Der Treffpunkt wird am Bahnhof (S Bahn) Billwerder/Moorfleet sein. Kommt alle!
eingegangen auf spanisch am 28.8.2018
Der Gefährte Santiago Maldonado wurde vom argentinischen Staat während der Repression gegen die Gemeinde der Mapuche am 1. August im widerständigen LOF von Cushamen (Chubut / Argentinien) verschleppt. Diese Tatsache zeigt uns wieder einmal das Unheil des Staates und seinen Tyrannen.
Am 1. September ist ein Monat vergangen, seitdem “Lechu”, “El Brucho” verschwunden ist. Ein Monat, in dem der Staat und die Medien bei mehr als einer Gelegenheit das Verschwinden rechtfertigten und auch Informationen fälschten und dabei sogar die Gemeinde der Mapuche und seine Familie beschuldigten.
Der Terrorist ist der Staat. Dass die Wut und Aktionen sich verstärken! Seien wir kreativ.
Solidarität endet nicht!