Die alte Fabrik von Peiraiki-Patraiki (früher größter Textilproduzent Griechenlands) ist ein riesiges Gelände verlassener Gebäude direkt gegenüber vom letzten Eingang/Ausgang des neuen Hafens von Patras. In den letzten paar Monaten siedelten sich auf diesem Gelände ein paar hundert MigrantInnen aus Afghanistan, dem Sudan und aus weiteren Ländern, wie Algerien, Somalia und Marokko an. Es sind prekäre “Behausungen” für Menschen, die tagtäglich nach einem Weg suchen, Griechenland über den Hafen zu verlassen, um ein neues Leben zu beginnen.
Es ist nicht nur ein tagtäglicher Traum und eine tägliche Sehnsucht, dieses Land zu verlassen sondern ein konstanter Kampf ums Überleben; ein täglicher Kampf, mit allem, was er nach sich zieht. LKWs überfahren ImmigrantInnen und töten sie, ImmigrantInnen suchen Zuflucht auf den LKWs und sterben, oder sterben sogar vor Kälte; sie sind den Elementen ausgesetzt und erfrieren zu Tode. Daneben gibt es auch immer noch die Polizei, die sie schlägt, foltert und erniedrigt.
In den letzten 20 Tagen während der Weihnachtsferien standen wir, nach den sich wiederholenden Vorfällen, die die Bedingungen der Misere und Barbarei, denen ihr Leben in Patras, als eine Grenze, als eine Passage für ihren Eintritt nach Europa, unterliegt, an der Seite der MigrantInnen. Im Klartext:
20. Dezember 2011
Ein 27-jähriger Afghane erlitt schwere Kopfverletzungen, nachdem die Bullen ihn in Rio (einem Teil der Stadt Patras) jagten, und er in seinen Bemühungen ihnen auszuweichen, aus dem zweiten Stock eines Gebäudes auf einer Baustelle sprang. Trotzdem diese Bullen ihn fallen sahen, ließen sie den 27-jährigen dort verletzt liegen. Nach einer Weile riefen einige AnwohnerInnen einen Krankenwagen. Im Krankenhaus verweigerten ihm die ÄrztInnen die medizinische Versorgung (weil er keine Papiere besaß). Als sie feststellten, dass er Hirnblutungen hatte, operierten sie ihn dann. Nach der Operation wurde er für 15 Tage ruhig gestellt. Jetzt liegt er in der Neurologischen Klinik des Hauptkrankenhauses von Patras, sein Zustand ist stabil.
23. Dezember 2011
Aus Protest gegen den Vorfall mit dem 27-jährigen und ihre allgemeinen Lebensbedingungen, veranstalteten MigrantInnen, die in Peiraiki-Patraiki wohnen, mit Unterstützung solidarischer Leute, eine Demonstration ins Stadtzentrum und zurück.
27. Dezember 2011
Zwei jugendliche afghanische MigrantInnen, die am Tag zuvor verschwunden waren, kehrten mit Kopf- und Beinverletzungen in die alte heruntergekommene Fabrik zurück, nachdem sie von der Küstenwache im neuen Hafen ernsthaft verprügelt wurden.
3. Januar 2012
Drei MigrantInnen (im Alter zwischen 15 und 19), die gerade erst in Peiraiki-Patraiki angekommen waren und keine Unterkunft finden konnten, fanden im Fahrhaus eines alten LKW, innerhalb der Fabrik Unterschlupf. Sie machten ein kleines Feuer in einer Metallbox, um sich warm zu halten, wurden aber in dem Fahrzeug eingeschlossen. Das führte dazu, dass einer von ihnen an Sauerstoffmangel starb und die anderen beiden mit schweren Gesundheitsproblemen ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Die örtlichen Medien verzerrten diesen Vorfall total und berichteten, dass der Migrant im Bereich des Hafens, in einem LKW, dessen Reiseziel Italien war, tot aufgefunden wurde.
Am 22. Februar wurde unser Genosse Panagiotis Giannikakis in Athen das Opfer heftiger Repression durch die “gesetzeshütende” Gewalt. Er wurde eingesperrt, in die Hauptwache Athens gebracht und brutal misshandelt. Takis Giannikakis ist ein ehemaliges Mitglied der Förderation der AnarchistInnen Griechenlands (OAE) und jetzt Mitglied der anarchistischen Gruppe Kath’odon (‘In vollem Gange’). Er ist auch Autor der griechischen Ausgabe “Des Chronik des Sturzes von Slobodan Milošević” (2007). Hier ist, was er zu seinem Erlebnis zu sagen hat:
“Am Mittwoch, 22. Februar, gab es auf dem Syntagma, wie ihr alle wisst, eine geplante Versammlung. Die Wahrheit ist, dass die Beteiligung der Menschen dieses Mal leider sehr gering ausfiel.
Gegen 19 Uhr nachdem sich die Leute fast zerstreut hatten und der Verkehr zur Normalität zurückgekehrt war, verließ ich denn Platz zu Fuß in der Paneptistimiou Straße. Als ich über 300 Meter weiter an der Ecke Panepistimiou und Amerikis Straße ankam, erlitt ich Überraschungsangriff von einer ganzen Polizeimannschaft (MAT). Die Bullen stürmten auf mich, erwischten mich unvorbereitet und begannen mich mit ihren Schilden zu verprügeln! Die Schläge waren so heftig, dass mir Blut aus der Nase lief und ich einen Moment lang dachte, dass mein Leben nun endet…
Die Polizeimannschaft nagelte mich auf dem Bürgersteig fest und begann mich zu verspotten, zu bedrohen und zu beschimpfen. Sie entrissen mir das Basecap, das ich trug, auf dem ein A im Kreis war. Sie hatten mich so eingekesselt, dass ich nicht einmal für FußgängerInnen sichtbar war. Gleichzeitig fragte einer der Bullen, was die ganze Aufregung mit mir ist und die anderen sagten, dass ich ein Anarchist bin. Was ich hier betone ist von Bedeutung, weil die ganze Szene offensichtlich dadurch ausgelöst wurde, dass ich ein Anarchist bin.
Nachdem sie mein Basecap und meinen Personalausweis hatten, fesselten sie meine Hände mit Handschellen auf dem Rücken und zwangen mich in einen ihrer Streifenwagen. Ich wurde in das Polizeihauptquartier (GADA) überstellt und von zwei sich zufällig im Dienst befindenden Bullen begleitet. Dort nahmen sie mir die Handschellen ab, nahmen meine Personalien auf und nach schätzungsweise drei Stunden wurde ich entlassen.
In der Zwischenzeit hatte die Polizei nicht nur mich verhaftet; ich sah weitere Leute dort, von Jugendlichen bis zu Älteren, die von den Bullen an verschiedenen Punkten in der Stadt angehalten wurden und alle kamen vom Syntagma. Nachdem ich mich mit ein paar der Leute unterhalten hatte bemerkte ich, dass wenigstens niemand weiteres zusammengeschlagen wurde. Der einzige, der blutverschmiert war, war ich. Selbst die Regenjacke, die ich trug war voll mit Blut. Auf meiner Hose waren auch Blutflecken. Ich erwähne das, um die Stärke der Schläge, die ich zu ertragen hatte, hervorzuheben.”
Menschenwärter-Hunde der Herrschenden, Hände Weg von unseren GenossInnen!
Die Wut der Menschen wird euch hinwegfegen! GenossInnen/Freundinnen von Panagiotis Giannikakis
Erklärung der Mitglieder vom Revolutionären Kampf vom 6. Februar 2012, bezüglich der bewaffneten Auseinandersetzung in Dafni, bei welcher Lambros Foundas im Kampf mit der Polizei getötet wurde.
LAMBROS FOUNDAS, UNSTERBLICH
Die repressive Operation gegen „Epanastatikos Agonas/Revolutionärer Kampf“ (Revolutionary Struggle) begann mit einer bewaffneten Auseinandersetzung in Dafni (Stadtteil von Athen) am 10. März 2010, während der unser Genosse Lambros Foundas im Kampf mit den Polizisten Andreas Haskis und Theodoros Koumarapis getötet wurde.
Trotz der Tatsache, dass dieser Vorfall der Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren, die in unseren Verhaftungen resultierten, wurden die beiden polizeilichen Mörder von Lambros Foundas von Staatsanwalt Makropoulos nicht als Zeugen in diesem Prozess vorgeladen, der als Zeuge lediglich die Besitzerin des Wagens lud, den die Genossen versucht hatten zu enteignen, mit der Absicht, ihn in einer Aktion der Organisation zu benutzen.
Es ist offensichtlich, dass die beiden Polizisten nur deswegen nicht von den juristischen Autoritäten vor Gericht geladen wurden, um sie zu beschützen, dadurch zeigt sich, wie wir schon zuvor gesagt haben, die Verschmelzung der juristischen und polizeilichen Behörden. Es ist offensichtlich, dass der Ankläger versucht, die Mörder von Lambros Foundas zu beschützen. Continue reading Athen: Prozess gegen Revolutionärer Kampf – Gewidmet an Lambros Foundas→
Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.
Die Besetzung des Krankenhauses in Kilkis durch seine Arbeiter_innen begann am Montag, den 20. Februar, um 8.30 örtlicher Zeit. Bei dieser Besetzung geht es nicht nur um uns, die Ärzt_innen und Arbeiter_innen des Kilkiser Krankenhauses. Genausowenig geht es dabei nur um das griechische Gesundheitssystem, das tatsächlich gerade am Kollabieren ist. Wir befinden uns in diesem Kampf, weil das, was gerade wirklich in Gefahr ist, die Menschenrechte sind. Und diese Bedrohung richtet sich nicht nur gegen eine Nation, oder gegen ein paar Länder, oder ein paar soziale Gruppen sondern gegen die Unter- und Mittelschichten Europas, Asiens, Amerikas, Afrikas, der ganzen Welt. Das heutige Griechenland ist das morgige Bild Portugals, Spaniens, Italiens und dem Rest der Länder weltweit.
Die Arbeiter_innen des Kilkiser Krankenhauses und der meisten Krankenhäuser und Gesundheitzentren Griechenlands werden nicht pünktlich bezahlt, einige von ihnen mussten zusehen, wie ihre Gehälter praktisch auf Null heruntergekürzt wurden. Einer meiner Mitarbeiter wurde mit einem Schock in unsere Kardiologische Klinik eingeliefert, nachdem er realisierte, dass er anstatt des normalen Schecks über 800 Euro (ja, das ist sein monatliches Gehalt), vom Staat eine Benachrichtigung erhielt, dass er diesen Monat nicht nur gar kein Gehalt bekommt sondern auch noch 170 Euro zurückzahlen soll! Anderen Arbeiter_innen wurden diesen Monat nur 9 (neun) Euro ausgezahlt! Diejenigen unter uns, die noch irgendeine Art Gehalt bekommen, werden sie so gut wie wir nur können unterstützen.
Das ist ein Krieg gegen die Menschen, gegen die ganze Gesellschaft. Jene, die sagen, dass die Schulden Griechenlands die Schulden der Menschen Griechenlands sind lügen. Es sind nicht die Schulden der Menschen. Sie wurden von den Regierungen in Zusammenarbeit mit den Bankiers geschaffen, um die Menschen zu versklaven. Die Kredite an Griechenland werden nicht für die Gehälter, Renten und öffentlichen Sozialausgaben verwendet. Es ist das genaue Gegenteil: Gehälter, Renten und Sozialausgaben werden benutzt, um die Bankiers zu bezahlen. Sie lügen. Entgegengesetzt zu dem, was sie angeben, wollen sie keine schuldenfreie Gesellschaft. Sie erschaffen die Schulden (mithilfe der korrupten Regierungen und Politiker_innen) selbst, zu ihrem eigenen Vorteil. Sie gaben Griechenland einen Premierminister um sicherzustellen, dass der “Job” auch anständig gemacht wird. Unser Premierminister Loukas Papadimos wurde überhaupt nicht gewählt. Er wurde mithilfe korrupter europäischer und griechischer Politiker_innen von der EZB und den Bankiers mit ernannt. Das ist ihre Interpretation des Wortes “Demokratie”!
Die Schulden werden von den Bankiers geschaffen, die Geld aus dem Nichts machen und Zinsen eintreiben, und dass nur, weil unsere Regierungungen ihnen das Recht geben, es zu tun. Und sie hören nicht auf zu sagen, dass für diese Schulden Sie, ich, meine und Ihre Kinder und Enkelkinder mit unseren privaten und staatlichen Rücklagen bezahlen werden müssen, mit unserem Leben. Wir schulden ihnen nichts. Im Gegenteil, sie schulden den Menschen einen Großteil ihrer Vermögen, die sie nur Dank der politischen Korruption machten.
Wenn wir unsere Augen gegenüber dieser Wahrheit verschließen, werden wir bald alle Sklaven sein, die für 200 Euro im Monat oder weniger arbeiten. Und das betrifft auch nur die, die überhaupt eine Arbeit finden können!
Keine Gesundheitsfürsorge, keine Renten, Obdachlose und Verhungernde, so wie es gerade jetzt der Fall ist mit meinen Mitmenschen in Griechenland. Tausende leben auf der Straße und hungern.
Wir haben nicht die Absicht Schwarzmalerei zu betreiben, aber das ist die Wahrheit. Diese Situation besteht nicht wegen eines finanziellen oder geldlichen Missgeschicks oder Fehlers. Sie ist der Beginn einer hässlichen Phase, eines langen Prozesses, der einem vorsichtig ausgearbeitetem Plan folgt, ein Prozess, der schon vor Jahrzehnten begann!
Wir müssen gemeinsam gegen diesen neoliberalen Plan kämpfen. Und das ist, was wir in Kilkis und in so vielen anderen Städten weltweit jetzt tun.
Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtigen wir nicht ein Spendenkonto zu eröffnen. Aber es kann passieren, dass wir es in einigen Monaten oder sogar Wochen tun müssen, wenn die Situation sich verschlechtert. Was wir zurzeit vor allem am dringensten benötigen ist ist moralische Unterstützung und Öffentlichkeit. Wenn wir den Krieg gegen dieses korrupte System gewinnen wollen, müssen sich die lokalen Kämpfe weltweit ausbreiten und massenhaft Unterstützung bekommen. Wenn Ihnen noch zusätzliche Wege einfallen, wie unsere Nachrichten und Ideen verbreitet werden können, wäre das großartig!
Sie erreichen uns unter folgender E-Mail Adresse:
enosi.kilkis (ät) yahoo (dot) gr
Noch einmal, wir können uns gar nicht genug für Ihre freundlichen Gedanken und Worte bedanken.
Ihre
Leta Zotaki,
Leiterin der Radiologischen Abteilung, Kilkis Krankenhaus Mitglied der Generalversammlung der Arbeiter_innen
Präsidentin der E.N.I.K. (Vereinigung der Krankenhausärzt_innen in Kilkis)
Am Sonnabend (18. Februar) verurteilte das Indymedia Athens-Kollektiv den aktuellen Druck, der auf ihre Webseite ausgeübt wird und zu einigen „Ausfallzeiten“ führt. Das Projekt Indymedia Athens ist in diesen Tagen in Griechenland besonders wichtig. Hier folgt ein kurzes Gespräch eines Mitglieds des Rebellyon-Kollektivs mit JollyRoger, einem Admin von Indymedia Athens.[1] Hinweis: Eine Menge Übersetzungen von Texten aus Indymedia Athens (und anderen guten Sachen) könnt ihr auch bei Contra Info finden. Ihr könnt natürlich auch mitmachen, bei den Übersetzungen mithelfen und die Informationen verbreiten.[2]
Hi, Indymedia Athens: Könnt ihr uns erzählen was derzeit mit eurer Webseite los ist? Wir haben gehört, dass ihr Stress habt.
Hallo hier ist JollyRoger vom IMC Athen. Ich werde hier nur meinen Standpunkt erläutern, ich repräsentiere gerade nicht das Kollektiv. Seit Sonnabendmorgen (griechische Zeit) kommt es bei dem Haupt-Relay-Server von IMC Athen zu Ausfallzeiten wegen Stromabschaltungen. Diese Situation wird durch die Direktion des Polytechnikums verursacht, auf die gerade von Seiten des griechischen Staates ein sehr großer Druck ausgeübt wird, IMC Athen abzuschalten. Am Sonntag (12. Februar) kam es in Athen und anderen Städten Griechenlands zu schweren Ausschreitungen, weil die Menschen sich wehrten und gegen die neuen Kürzungsmaßnahmen (Memorandum 2), die von den griechischen politischen Parteien entsprechend der IMF und EU Vorgaben beschlossen wurden, demonstrierten. Also, IMC Athen ist eine der wenigen Webseiten Griechenlands, die die Informationen von unten verbreitet, wie ihr wisst handelt es sich um eine Seite, auf der jeder Mensch selbst Artikel veröffentlichen kann (Open publishing). Die Menschen, die an den Demos und Riots teilnahmen, drücken sich dort, weit weg von den Lügen und Verzerrungen der Massenmedien, frei aus. Deshalb ist IMC Athen eine Last für die politisch und wirtschaftlich Herrschenden in Griechenland.
Von Frankreich aus ist es nicht so einfach zu erkennen, wie wichtig Indymedia Athens für die Bewegung ist. Kannst du uns kurz etwas über eure Webseite sagen?
IMC Athen wird von der radikalen Bewegung Griechenlands viel genutzt. Trotzdem es Indymedia Athens heißt, beinhaltet es Infos zu Events und Nachrichten von ganz Griechenland. Ähnlich wie bei den meisten anderen IMCs ist das Newswire eine der wichtigsten Sektionen von IMC Athen. Dort veröffentlichen Aktivist_innen und in die Kämpfe involvierte Leute Nachrichten von ihren Aktionen oder Ereignissen, die sie miterlebt haben. IMC Athen enthält auch einen Kalender, in dem Events angekündigt werden und eine Sektion für Poster, Kommuniqués, politische Analysen etc. IMC Athen wird von sehr vielen unterschiedlichen Menschen gelesen; Anarchist_innen, Antiautoritären, Autonomen, radikalen Linken. Sicherlich gibt es auch jede Menge Veröffentlichungen ohne eine eindeutige „politische Identität“, aber da sie aus der Perspektive der Kämpfenden geschrieben wurden, sind sie willkommen.
Nachdem am vergangenen Sonntag (12. Februar) der generelle Angriff auf eine ganze Gesellschaft im Hinblick auf Arbeit, soziale und politische Rechte mit einer Versammlung hunderttausender Demonstrant_innen in ganz Griechenland massiv beantwortet wurde, schütteln die Herrschenden jetzt ihr letztes Ass aus dem Ärmel, um die soziale Wut auzugleichen, und zwar das der Zuspitzung der Repression.
Am Sonntagmorgen wurden dutzende Aktivist_innen von den Staatsterroristen entführt, einige sogar aus ihrem Zuhause. Vier Demonstrant_innen aus Athen, die das Recht auf Leben und nicht das des bloßen Überlebens verteidigen, wurden in U-Haft genommen und es könnte noch Monate dauern, bevor es zum Prozess kommt. Andere wurden schon drei Tage nach den Protestkundgebungen und Demonstrationen in anderen Städten Griechenlands verurteilt. Einige Tage zuvor beschäftigten sich mit der Troika-Führung kollaborierende Ausverkaufspolitiker_innen in den Medien und TV-Kanälen mit Fragen zur Funktion und Existenz von Indymedia.
Der Rektor des Athener Polytechnikums warnte die Öffentlichkeit am Freitag Nachmittag (17. Februar) mit einer Bekanntmachung davor, dass es im Unigebäude auf Grund von “Wartungsarbeiten” zu Stromabschaltungen kommen wird! So haben sie einen Weg gefunden, um athens.indymedia.org zu knebeln, durch Stromabschaltung. Am vergangenen Sonntag (12. Februar), während in Griechenland überall demonstriert wurde, führten sie schon Cyberangriffe gegen Athens IMC durch.
Diese Bekanntmachung stinkt meilenweit nach staatlicher Repression, vor allem, wenn wir den Ablauf der Ereignisse und der Belastungen der letzten Woche, mit einer sich verhärtenden Attitüde des Regimes in Betracht ziehen. Das riecht nach schlechten Nachrichten in Hinsicht auf die kommenden Protestmobilisierung weiter Teile der Gesellschaft am Sonntag (19. Februar). Athens Indymedia ist einer der wenigen Knotenpunkte, an dem die Ereignisse von den Teilnehmer_innen ohne die übliche Mediation und Verzerrung der unterwürfigen Massenmedien kommuniziert werden können.
Aber sie werden uns auch weiterhin vor ihnen finden.
PS: Natürlich haben wir die ganzen letzten, gescheiterten, repressiven Manipulationen des Staates nicht vergessen, in Koordination mit den Faschist_innen, selbst damals, als sie noch nicht öffentlich miteinander kooperierten and eine gewisse äußerliche Distanz zueinander aufrecht erhielten…
Von https://chat.koumbit.net aus kannst du dich für die sofortige Weiterverbreitung der Updates in den IRC Channel von Athens IMC einloggen. Wähle eine unterscheidungsfähiges Pseudonym mit [Nicknames:] und schreibe #athens in das Feld [Channels:]
Ein antiautoritärer Song, der auf einem Gedicht der anarchistischen Dichterin Katerina Gogou aus dem Jahr 1978 basiert, in einem Remix der DIY Band Entropia (Entropy)
“25. May” Eines Morgens werde ich die Tür öffnen und raus auf die Straßen gehen, so wie ich es gestern tat. Und ich werde an nichts anderes denken, als an dieses eine Stück meines Vaters und des Meeres, diese einzigen Stücke, die sie mir hinterlassen haben; und die Stadt, die Stadt, die sie dem Verfall überließen, und unsere Freunde, die verloren sind. Eines Morgens werde ich die Tür öffnen und werde mitten ins Feuer springen ich werde rausgehen, so wie ich es gestern tat, schreie “Faschisten!”, errichte Barrikaden und werde Steine, mit einem roten Banner, hoch erhoben, in der Sonne scheinend. Ich werde die Tür öffnen – und es ist nicht so, dass ich Angst habe – aber begreife, ich wollte dir sagen, dass ich es nicht rechtzeitig schaffte und dass du lernen musst, nicht unbewaffnet auf die Straße zu gehen so wie ich; weil ich es nicht rechtzeitig schaffte, sonst wirst du verschwinden, wie ich, “dadurch”, “undeutlich”, in kleine Stücke zerbrochen, gemacht aus Meer, Kindheitsjahren und roten Bannern. Eines Morgens werde ich die Tür öffnen und verschwinde zusammen mit dem Traum von der Revolution inmitten der unendlichen Einsamkeit der Straße, die brennen wird, inmitten der unendlichen Einsamkeit der Papierbarrikaden, werden sie mich bezeichnen – glaub ihnen nicht! – als “Provokateur”
Wir, AntifaschistInnen und AnarchistInnen aus Nizhniy Novgorod (Russland), appellieren an alle besorgten Menschen weltweit. Die politische Polizei (das Zentrum zur Bekämpfung von Extremismus‘ oder einfach ‚Zentrum E‘) hat gegen unsere GenossInnen ein Strafverfahren eingeleitet. Antifaschismus wurde in unserer Stadt illegalisiert. Wir brauchen eure Hilfe und Solidarität.
http://www.youtube.com/watch?v=An5wCFdoTV4
Weshalb werden unsere Freunde und Genossen angeklagt?
5 junge Männer, unsere Freunde, wurden wegen der Gründung einer „extremistischen Gemeinschaft“ unter dem exotischen Namen „Antifa-RASH“ angeklagt. Diese merkwürdige Abkürzung soll nach Meinung der ungebildeten Polizisten (im Englischen) für „Red anarhia skinheads“ stehen und folgendermaßen vom englischen Slang ins Russische übersetzt werden: „die roten Anarchie-Skinheads“ (eine Mischung aus allen Ängsten der normalen, gesetzestrauen BügerInnen). Artyom Bistrow, Albert Gainutdinow, Pawel Kriwonosow, Dmitriy Kolesow und Oleg Gambaruk sollen diese „Organisation“ dazu gegründet haben, um Menschen mit ultrarechten Ansichten zu verprügeln und um zu Hass gegen diese und gegen reiche Menschen zu anzustiften.
Warum behaupten wir, dass die Sache trügt?
Sogenannte Ausweise, die angeblich die Teilnahme der Angeklagten an der extremistischen Organisation beweisen, wurden unseren Genossen während der Hausdurchsuchungen heimlich zugeschoben (während derer es eine Menge Verfahrensverstößen gab, u.a. waren mehrere der Angeklagten während ihre Wohnungen durchsucht wurden). So sollten die hinzugezogene Zeugen während einer Durchsuchung der Wohnung von einem der Angeklagten, der zu der Zeit nicht zu Hause war, vor seiner geschlossenen Haustür warten während die Polizisten, die die Wohnung durch das Fenster betreten hatten, so taten als ob sie erfreut in der leeren Wohnung wären. In diesen vermeintlichen Ausweisen gab es grobe orthographische Fehler (es wäre sonderbar, hätten die Aktivisten selbst das Wort „Anarchie“ falsch geschrieben). Die Satzung dieser „Organisation“, welche auch während der Haussuchung zugeschoben wurde, legte eine hierarchische Struktur, bedingungslose Unterordnung unter dem Anführer und sogar Bestrafung für die ungehorsamen Mitglieder fest. Diese Regeln sind natürlich mit keinerlei linken Ansichten und Werten der Freiheit und Gleichheit, an welche unsere Genossen glauben, vereinbar.
Der zweite Teil der der Strafverfolgung, der die Angeklagten der Gewalttaten gegen Neonazis bezichtigt, ist ebenfalls von Fälschungen und Widersprüchen geprägt. Pawel Kriwonosow und Artyom Bistrow haben ein lückenloses Alibi zu der Zeit als sie die Ultrarechten angeblich verprügeln hätten und außerdem erkannten mehrere Opfer sie nicht als ihre Angreifer wieder. Was den verprügelten Neonazisten Dmitriy Redkin angeht, der von den Antifaschisten Gambaruk und Kolesow verprügelt wurde (beide haben den Sachverhalt eingestanden), so war es eine gewöhnliche Prügelei vor der Kneipe, die keine geplante politische Aktion darstellt. Continue reading Nizhniy Novgorod, Russland: Aufruf zu koordinierten Aktionen weltweit vom 16. – 18. März→
Am 16. Februar 2012, nur wenige Tage nach den beispiellosen Protesten gegen das zweite beschlossene Memorandum und den ausgedehnten Riots in Athen und anderen Städten Griechenlands, veröffentlichen “Polizeispürhunde” im Befehl ihrer politischen Vorgesetzten – die offenbar in große Panik verfallen sind – Fotografien und Details von Protestierenden (vier Einheimische und ein Immigrant), die am 12. Februar in Athen festgenommen wurden. Außerdem fordern die Bullen wieder einmal die Bürger_innen dazu auf, zu willigen Denunzianten zu werden.
Der Staat verbreitet auch Fotos von der Straße (Schnappschüsse von der Demo in Athen) und bittet potentielle Spitzel darum, anonyme Angabe zu den ‘tatverdächtigen Angreifern’ zu machen. Die Bilder wurden zuerst auf der offiziellen Webseite der Griechischen Polizei veröffentlicht. Später wurden sie in verschiedenen Polizei-nahen Blogs und in den meisten der schmutzigsten Lügenmedien wieder veröffentlicht – die Seite der Griechischen Polizei war vorher offline, anscheinend wegen einer weiteren direkten Online-Aktion von Anonymous.
Die Gesichter Protestierender werden noch vor dem Prozess öffentlich zur Schau gestellt. In anderen Worten und in Übereinstimmung mit dem erweiterten Terrorismusgesetz, wurden sie von Anfang schuldig gesprochen. Kurz nach der Veröffentlichung dieser Bilder wurden den vier Festgenommen noch weitere Anklagen zur Last gelegt – somit wurde die Anklageschrift vereinheitlicht und der “unbefangene” Amtsrichter und Staatsanwalt verhängten die Untersuchungshaft.
Das überrascht uns nicht. Es ist eine weitere exemplarische Maßnahme des Systems, ein Versuch uns alle zu terrorisieren, eine unverhohlene Zurschaustellung der Macht, der politischen-polizeilichen-juristischen-medialen Herrschaft, die im Kontext mit der Modernen Griechischen Junta steht. Unsere Kolleg@s sind unabhängig von “belastenden Beweisen”, sondern weil sie ihre Würde bewiesen und gegen die Versklavungs-Maßnahmen auf die Straße gingen, eingesperrt. Unsere Wut übersteigt die staatliche Kontrolle. Wir werden unsere Kolleg@s nicht alleine lassen. Eine Regierung, die jeglicher sozialer oder “konstitutioneller” Legitimität entbehrt, droht uns alle zu Fall zu bringen. Aber der soziale Frieden ist gebrochen. Wir befinden uns im Krieg.
Sofortige Freilassung aller Gefangenen und Freispruch für alle, die im Zuge der landesweiten Proteste verurteilt wurden. Null Toleranz für die Mörder in Uniform und die staatlichen Söldner!
Lauffeuer und Brandstiftung für alle Ziele, die in Verbindung mit Griechenland stehen (Botschaften, Konsulate, etc.) und für alle Mausoleen des Kapitals. Unterstützt uns jetzt! Handelt jetzt!
Von links nach rechts auf dem Screenshot: Ilias Kasidiaris (Golden Dawn Handlanger), ein anderer Sprecher der Gewerkschaft der Arbeiter_innen, Ilias Panagiotaros (Golden Dawns Handlanger) und Giorgos Sifonios (Präsident der Gewerkschaft der Arbeiter_innen und wie es scheint absolut freundschaftlich mit beiden, den Stalinist_innen und den Neonazis)
Ein offizieller Artikel, den die Neonazis auf ihrer Webseite veröffentlicht haben, liest sich folgendermaßen: „Die Goldene Morgendämmerung [Chrissi Avgi/Golden Dawn] ist auf der Seite der Streikenden der Griechischen Stahlwerke!“ Die Neonazis statteten der Fabrik einen Besuch ab und verteilten Kartons mit Konserven etc., auf die sie Sticker mit ihrem Namen und der Nationalflagge geklebt hatten. Auf den Aufklebern stand ihr rassistisches Motto: „…säubert den Ort endgültig“. Und wie reagierten die Streikenden? Sie akzeptierten ihr „Angebot“ und erlaubten ihnen sogar, ihre Brechreiz erregende Propaganda auszusprechen. Wir haben das zugehörige Video gesehen; wir wissen, dass es tatsächlich stimmt; wir legen keinen Wert darauf, euch diesen Dreck zu zeigen. Was wir dazu sagen müssen, ist, dass dies eine absolute Schande für jedes Verständnis eines Arbeitskampfes darstellt. Nicht nur, dass die Stahlarbeiter in Aspropyrgos bisher nicht ihre Verbindungen zu den Stalinist_innen der KKE und PAME gekappt haben, nun haben einige von ihnen auch noch die Nerven, den Mördern von der Goldenen Morgendämmerung zu applaudieren. Selbst wenn diese Streikenden jemals etwas Würde zurückerlangen könnten und den Besuch der Neonazis (am 17. Februar) in der Fabrik öffentlich verurteilen würden, stellen wir klar, dass wir keine Neonazis, die im Namen der Arbeitskämpfe sprechen, mehr tolerieren werden. Es ist nicht nur absurd sondern auch verdammt ärgerlich. Die große Solidaritätswelle selbst, die sich den Stahlarbeitern in den vergangenen 108 Tagen ihres laufenden Streiks durch Menschen überall im Land und auf der Welt offenbarte, fordert, dass sie die Dinge nicht noch schlimmer machen.
Bekämpft die Neonazis. Glaubt ihren Scheiß nicht. Soziale Revolution!
Eine kurze Zusammenfassung der Protestmobilisierungen am 12. Februar 2012
Zu den Zahlen der Menschen, die sich auf den Straßen und Plätzen des Landes zusammenfanden gibt es unterschiedliche Schätzungen. In Athen gingen mehr als 500.000 Menschen auf die Straße, obwohl eine Schätzung sehr schwierig ist. Allerdings waren, bevor die Polizei angriff, alle Straßen, die zum Syntagma führen und der Platz selbst voll und mehrere tausend kamen noch zu Fuß aus den Nachbarbezirken oder mit Bussen und Zügen hinzu. Eine halbe Stunde bevor die Demo startete waren die U-Bahnhöfe und Bushaltestellen voll mit Menschen, die darauf warteten in ein Fahrzeug zu gelangen, das sie ins Zentrum bringen würde.
In fast allen Städten gab es Kundgebungen und Massendemos. In Heraklion auf Kreta, einer Stadt, die den traurigen Rekord der jüngst ausgebrochenen Selbstmordwelle hält, gingen allein 30.000 Menschen auf die Straße. Landesweit schlugen die Demonstrationen in Gewalt um, Menschen zerstörten Banken oder besetzten Regierungsgebäude, z. B. in Volos wo die Eurobank niedergebrannt und das Rathaus (wahrscheinlich von parastaatlichen Verbrechern) angezündet wurde. Auf Korfu griffen Menschen die Büros der regionalen Abgeordneten an und verwüsteten sie. Das Rathaus von Rhodes wurde während der Demo besetzt und ist es immer noch. Das sind ein paar solcher Aktionen.
Am frühen Nachmittag, als die Besetzer_innen der Juristischen Fakultät vom besetzten Gebäude zum Syntagma demonstrieren wollten, griff die Polizei sie an und zersprengte ihren Block. In der Nacht versuchten die Bullen mehrere Male die Juristische Fakultät zu stürmen und benutzten sogar Gummigeschosse.
Noch lange bevor der überwiegende Teil der Demonstrant_innen, die sich noch auf ihrem Weg befanden, ankam, griff die Polizei die Menschenmenge auf dem Syntagma Platz mit einem Großaufgebot an. Sie setzten körperliche Gewalt, chemische Gase und Schockgranaten ein. Nach dem Angriff konzentrierte sich ein großer Teil der Demonstration in der Amalias, Fillelinon, Ermou, Mitropoleos und Karageorgi Straße. Mehr als fünf Stunden lieferten sich die Menschen Straßenschlachten mit der Polizei, mit dem Ziel wieder auf den Syntagma Platz zurück zukehren. Weitere Menschen errichteten große Barrikaden quer über den Korai Platz, der Stadiou und der Panepistimiou Straße. Sie versuchten sich zum Syntagma durchzukämpfen oder sich vor den Polizeiangriffen zu schützen. In der Paneptisitmiou Straße konzentrierten sich viele Polizeikräfte auf die Barrikaden vor der Athener Universität. Es kam zu Kopf-an-Kopf Zusammenstößen zwischen ihnen und den Menschen, die ihre Barrikade vor den Propyläen verteidigten.
DELTA- und andere Einheiten der Motorradpolizei stürmten mehrmals und vorwiegend in der Mitropoleos Straße in die Menge; die MAT-Bereitschaftspolizei tat das auch mehrmals, aber die Dinge liefen auch anders herum. Abgesehen von den Barrikaden und den größeren Gruppieren der Leute, zerstreuten sich die Demonstrant_innen in etliche Kleingruppen, die sich Auseinandersetzungen mit Kleingruppen der Polizei lieferten oder liefen herum auf der Suche nach einer Barrikade oder größeren Gruppen, der sie sich anschließen konnten.
Die Mehrheit der Parlamentarier_innen (199) stimmten nach Mitternacht für die neuen Kürzungsmaßnahmen, die (neben anderen Maßnahmen) eine 22%-ige Kürzung der Gehälter und die Kürzung des Mindestlohns auf etwas über 400 Euro im Monat, beinhaltet und das alles, während sich die Zahl der Arbeitslosen innerhalb der letzten 16 Monaten verdoppelt hat (auf über 20 % seit November 2011).
Im Laufe des Tages wurden 77 Demonstrant_innen festgenommen und mehr als 50 Menschen, die von der Polizei verletzt wurden, mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Leute, die am Freitag, 10. Februar, festgenommen wurden, wurden alle gegen Kaution entlassen (weitere Infos werden, wenn vorhanden, folgen).
Demonstrant_innen griffen in der Nacht mehrere Banken, Regierungsgebäude und zwei Polizeiwachen (Akropolis- und Exarchia-Wache) an. Gleichzeitig wurde das Athener Rathaus besetzt aber kurz darauf von konzentrierten Polizeikräften, die die Besetzer_innen festnahmen, gestürmt. Plünderungen und Zerstörung von Eigentum waren Teil der Wut. Mehr als 40 Gebäude gingen in Athen in Flammen auf, während öffentliche Gebäude überall in Griechenland immer noch besetzt gehalten werden. Die Besetzer_innen der Juristischen Fakultät verfassten eine Erklärung, in der sie alle Menschen dazu aufriefen auf die Straße zu kommen und weiterzukämpfen. Trotzdem endete die Besetzung in den frühen Morgenstunden des 13. Februars.
http://www.youtube.com/watch?v=_TUEchwXFsE
An mehreren Orten außerhalb Griechenlands gab es Solikundgebungen oder Aufrufe dazu. Hier einige Bilder der Soliaktion in Kopenhagen, Dänemark.
Um 16 Uhr (MEZ) versammelten sich die Menschen vor der Universität (Tholos). Parolen rufend zogen über 4.500 Menschen los. Wut lag in der Luft, als die Demonstrant_innen die örtlichen Büros der parlamentarischen Partei PASOK angriffen und alle Scheiben einschmissen. Die Scheiben der zwei zentralen Supermärkte (Carrefour and Vassilopoulos) wurden auch eingeworfen. Die Eurobank in der Iasonos Straße wurde geschrottet und anschließend niedergebrannt. Während die Bank brannte, gab es Riots. Mehr als 1.000 Menschen kämften gegen die Bullen und griffen sie immer wieder an.
In der Zwischenzeit besetzten hunderte das örtliche Rathaus, in der ersten Etage fand eine Bevölkerungsversammlung statt. Hunderte Menschen griffen das Finanzamt an und zerstörten alles, was sich darin befand.
Im Keller des Rathauses brach ein Feuer aus, als gleichzeitig noch viele Menschen im Gebäude am Diskutieren waren. Es handelte sich dabei offensichtlich um eine Aktion der Autoritäten, die darauf abzielte, diese selbstorganisierten Anstrengungen zu sabotieren. Während die Menschen das Finanzamt zerstörten und viele andere im besetzten Rathaus waren, stieg unter mysteriösen Umständen Rauch aus dem Keller des Rathauses auf. Augenzeug_innen berichteten Individuen dabei gesehen zu haben – die nicht Teil irgendeines Demoblockes waren – wie sie in den Keller gingen und anschließend verschwanden.
Die örtlichen Bullen aus Volos bekamen Verstärkung von ihren Kollegen aus Larissa. Für mehrere Stunden jagten sie gemeinsam Menschen, die aus der Universität (Architekturabteilung) heraus kamen. Menschen, die die Architekturabteilung verließen, trafen auf ihrem Weg auf zwei Polizeibusse. Die Bullen stiegen aus und begannen hinter der Menschenmenge herzujagen. Ein Kolleg@ wurde festgenommen – und später wieder entlassen – zwei Menschen trieben sie soweit, dass sie ins Meer sprangen!
Insgesamt kam es zu 26 Ingewahrsamnahmen, davon befinden sich 6 Leute noch in Haft. Alle Verhafteten werden dem Richter vorgeführt. Die ersten drei (nicht die Minderjährigen) stehen am Donnerstag Morgen vor Gericht.
SOLIDARITÄT MIT DEN ANGEKLAGTEN WIR KÄMPFEN WEITER, BIS WIR GEWONNEN HABEN
Seit den letzten drei Tagen kämpfen hunderttausende streikende Menschen unterschiedlichster sozialer Herkunft gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung, sowie gegen die Forderungen der Europäischen Union den Gürtel enger zu schnallen, um weitere „Hilfspakete“ zu verabschieden, damit das Gleichgewicht des europäischem Kapitalmarktes gewährleistet werden kann. Das dürfte uns allerdings nicht neu sein, denn die Rettung der Banken steht seit Jahren im Blickpunkt der Herrschenden der Festung Europas.
Der Protest, der Widerstand und die Revolte entflammt immer wieder in kleineren und größeren Feuern, bis heute. Bis zu diesem heutigen Tage. Doch irgendetwas ist anders in diesem von unserer Realität scheinbar weit entfernten Fleckchen Erde. Immer mehr Menschen treibt es auf die Straßen Athens und Thessalonikis, gefolgt von Patras und ähnlich kleineren Metropolen. Die juristische Fakultät und Bereiche des Gesundheitsministerium sind besetzt, Nachbarschaftsversammlungen aus verschiedensten Teilen Athens zogen die letzten Tage vors Parlament. Bankgebäude und andere Symbole der kapitalistischen Welt stehen lichterloh in Flammen, die Straßen um den Syntagma-Platz werden Zeugen der Wut, die sich in Plünderungen und Attacken gegen die Bullenarmada entlädt und es will einfach nicht aufhören. Warum auch? Was haben alle diese Menschen schon schlucken müssen: Kürzungen, die in Lohndumping, Massenarbeitslosigkeit und Elend resultieren, die Geschütze der Autoritäten, sei es die rassistische und faschistoide Repression und Einkerkerung oder schlichtweg die alltägliche Präsenz an allen Ecken, die Tränengaswolken, die einfach nicht mehr aus den Vierteln wegziehen wollen.
Dann kommt wieder einer dieser Tage des Streiks, der Rebellion und da stehst du nun: in der Kette, neben Leuten, mit denen du vielleicht noch nie etwas zu tun hattest, mit einem Stock, einem Stein oder einer Flasche, gefüllt mit Heizöl und Benzin. Warum schon wieder zurück treten, wieder Andere für dein „Wohl“ sorgen lassen, warum all die Dinge schlucken, die einem schon Jahre lang immer näher an den Abgrund der eigenen Existenz drängen?
Es geht mehr als nur um persönliche Befriedigung, etwas unternommen zu haben. Mehr als nur mal wieder mit einem Grinsen einzuschlafen, um am nächsten Morgen fest stellen zu müssen, dass diese Welt immer noch die Selbe ist. Die Feuer, die sich ausbreiten sind mehr als nur ein ohnmächtiger Laut nach Verbesserungen oder Reformen. Sie sind ein Schrei nach Freiheit.
Ein Ausrufezeichen hinter der Misere.
Wir wollen diese Feuer noch höher brennen sehen, höher noch als die Betonbauten, die uns die Sicht auf den Horizont versperren. Unsere Solidarität kann so vielseitig sein, kann alle Formen einschließen, denn gebündelt kann sie das Rädchen, dass all diese menschenverachtenden Mechanismen am Laufen hält, lahmlegen und außer Kraft setzen.
Sabotage, sei sie durch hundert oder hunderttausende ausgeführt ist ein Nährboden unserer Revolte. Auch in unseren Breitengraden ist sie möglich, nötig und kann der verbindende Link sein, damit die lodernden Feuer den Flächenbrand entfachen.
Solidarität mit den streikenden KämpferInnen in Griechenland und weltweit!
Alle Zeitangaben sind Griechisch ATH (GMT+2) –Februar 10-11.
10.30 Eine Gruppe von U-Bahn-Angestellten versucht zusammen mit Solidarischen den Druck auf die Geschäftsführung zu erhöhen, die U-Bahn Station am Syntagma wieder zu eröffnen. Die Behörden haben auch entschieden, die Station Panepistimio an den Propyläen ab 14:00 zu schliessen.
12.18 Ein Zug Aufstandsbekämpfung wagt sich auf die Othonos Strasse in der Nähe von U-Bahn Station Syntagma.
Ca. 13.00 Es gibt Berichte über Präventivfestnahmen von Kämpfenden in ihren Wohnungen. Die Iniative “Ein Schiff Für Gaza” hat zur Festnahme ihrer Mitglieder eine Presseerklärung herausgegeben.
13.36 Es gibt einfachen Zugang zur besetzten Jurafakultät und ein Sopundsystem ist für 14:00 angekündigt.
15.26 Thessaloniki: Zwei Polizei Einheiten sind bereits am Aristoteles Platz stationiert.
15.39 Die Leute versammeln sich in der Jurafakultät. Wie ein Genosse auf 98FM berichtet, befindet sich eine Einheit Aufstandsbekämpfung auf dem Fußgängerweg zwischen Propyläen und Jurafakultät.
15.52 Ca. 400 Leute versammeln sich auf dem Syntagma und sperren die Amalias Strasse ab.
16.03 Jüngstes Update von der besetzten Jurafakultät: Es besteht Nachfrage zu Verstärkung, da die Polizeikräfte überall sind und auch der Zugang nicht mehr so einfach ist.
16.04 Syntagma: Eine Doppelkette Bullen vor dem Denkmal des unbekannten Soldaten.
16.07 Pagrati, Athen: Ein Marsch wird sich in 15 Minuten Richtung Syntagma bewegen.
16.18 Rund 1000 Leute sind bereits auf dem Syntagma.
16.27 Rund 1000 DemonstrantInnen am Monastiraki Platz.
16.31 Ilioupoli, Athen: Rund 100 Leute versammeln sich zu einer Vorabdemo durch die Strassen von Illioupoli, um anschliessend zum Syntagma zu fahren.
17.01 Der Block der Nachbarschaftsversammlung von Cholargos-Papagou bewegt sich Richtung Korai Platz, den Auftaktspunkt der anderen Nachbarschaftskomitees.
17.03 Ca. 200 DemonstrantInnen sind in der Jurafakultät gefangen, umzingelt von starken Polizeikräften.
17.10 Bereits mehr als 10.000 Menschen versammeln sich auf dem Syntagma, aber es werden zügig mehr.
17.32 Ca. 50.000 Menschen vor dem Parlamentsgebäude, ständig kommen neue Leute dazu, Busse und U-Bahnen Richtung City sind voller Menschen. Spannungen vor der Jurafakultät, weil die Bullen versuchen zu verhindern, daß die BesetzerInnen eine Demo Richtung Syntagma formieren können.
17.33 Kleinere Spannungen vor dem Denkmal des Unbekannten Soldaten, direkt unterhalb des Parlaments, aber die Leute bleiben dort.
17.39 Erstes Tränengas vor dem Parlament.
18.00 Heftige Zusammenstösse vor dem Parlament, weil die Bullen angreifen, um die die Leute zu zerstreuen. Eingegaste DemonstrantInnen ziehen sich auf den unteren Teil des Platzes zurück, während hunderte DemonstrantInnen sich mit Steinen gegen die Bullen wehren. Als ein Teil der Demo der JurafakultätsbesetzerInnen sich in die Uni zurück zieht und ein anderer Teil sich Richtung Syntagma bewegt, wird die Demo von den Bullen angegriffen. Feuer werden rund um Syntagma entzündet, um die Wirkung des Tränengases zu verringern; Barrikaden werden rund um Syntagma errichtet. Continue reading Griechenland: Dritter Tag der landesweiten Protestmobilisierung – Ticker zu den Kämpfen am 12.02.2012→
23:58 In Athen widersetzen sich die Besetzer_innen der Juristischen Fakultät faktisch jedem Konzept des institutionell gewährten Universitätsasyls und rufen dazu auf, ähnliche Widerstandszentren überall in Griechenland entstehen zu lassen. Auch wenn wir vor gerade einmal einem Jahr im Fall der 300 migrantischen Arbeiter_innen eine brutale Besatzung und Räumung erlebt haben, wird zu dieser Zeit das selbe Gebäude immer noch öfftlich unterstüzt und verteidigt. Kolleg@s der freien Radiostation 98 FM strahlen Radiowellen der Subversion aus dem Inneren der besetzten Juristischen Fakultät aus. Damit verbreiten sie Agitation. Die kommenden Tage werden lang werden, gleichzeitig voll von Hoffnung und Verzweiflung. In der beschissenen Metropole gingen heute nicht so viele Menschen auf die Straße. Morgen und in den darauffolgenden Tagen werden wir entweder entschlossener werden oder “auf Godot warten” – nicht nur hier, nicht nur jetzt sondern überall auf der Welt.
Die internationale Solidarität wird sich wieder einmal als Schlüssel für die Fortsetzung unseres Kampfes erweisen.
20:45 Kreta: In Heraklion fand eine Abenddemonstration mit vielen Teilnehmer_innen (geschätzte 15.000!) statt. Während die Protestierenden auf dem Weg zum Eleftherias Platz waren, kam es zu Auseinandersetzungen. Die Demo wurde mittlerweile beendet.
Die Bosse der Massenmedien weisen ihre Lakeien an zu verbreiten, dass der neue Bailout erst am Montag (und nicht Sonntag) beschlossen wird. Sie verbreiten auch Nachrichten über Rücktritte von Regierungsmitgliedern. Was auch immer ihre “Wahrheit” ist, die Mobilisierung der Bevölkerung geht weiter.
20:00 Kolleg@s der besetzten Juristischen Fakultät erhielten Informationen von Anwälten zu den bisher Festgenommenen: sieben Leute wurden heute verhaftet (neben weiteren, die bereits entlassen wurden), eine weiterer wurde während des gestrigen Protests festgenommen – zwei der festgenommenen sind Jugendliche, mehrere von ihnen wurden von der Polizei übel zusammengeschlagen (haben gebrochene Rippen, etc.). Ein 15-jähriger ist der jüngste Verhaftete. Sie werden wahrscheinlich wegen Straftaten angeklagt und unter dem “hoodie-Gesetz”. Sie werden morgen am 11. Februar im Evelpidon Gericht um 16 Uhr vor den öffentlichen Richter gestellt.
15:05 Es ist bestätigt, dass mindestens ein Protestierender von den Bullen auf dem Syntagma Platz schwer verletzt wurde.
“Jeder Mensch, der vor den Mauern eines Gefängnisses stand und sich nicht für die Degradierung der Menschheitsgeschichte schämte, muss entweder ein_e Wärter_in oder blind sein.”
In der Zwischenzeit verbreiten sich die Protestmobilisierungen auch in den Männer- und Frauengefängnissen Griechenlands. Ein Gesetzesentwurf des “Justizwesens”, der u. a. die sogenannte Auflockerung in griechischen Gefängnissen beinhaltet, wurde kürzlich durch das Parlament abgelehnt. Es wurde angenommen, dass es für mindestens 1.500 Gefangene positive Auswirkungen haben wird und zur Entlassung vieler führen könnte. Das Gefangenenkollektiv protestiert gegenwärtig gegen die rechtlichen Bedingungen und die Lebenszustände. Die Gefängnisse, die sich bis jetzt an den Protestmobilisierungen beteiligen sind: Grevena, Trikala, Larissa, Koridallos, Nea Alikarnossos-Kreta, Korfu, Malandrino, Patras, Domokos, Nafplio, Thebes (Frauengefängnis), Sonderhaftanstalt für Jugendliche in Avlona (Jugendgefängnis), Chios, Nigita-Serres, Komotini. In diesen überfüllten Folterkammern der Demokratie verweigern die protestierenden Gefangenen entweder die Mittagszählung, die Nahrungsaufnahme, den Zelleneinschlass nach dem Hofgang oder den Gefängnisausgang. Ihnen wird kontinuierlich mit disziplinarischen Strafen oder Folter (die über den ohnehin schon dramatischen Mangel an Nahrungsmitteln, Heizung etc. hinausgeht) gedroht
Wer die Geiseln des sozialen Kampfes vergisst, vergisst den Kampf selbst
15:00 Auch in anderen Teilen Griechenlands kam es zu Demonstrationen, z. B. in Thessaloniki, Kozani, Volos, Trikala und der Insel Skopelos. Die Präfektur der Stadt Larisa wurde besetzt und auch die der Stadt Korfu. Auf der Insel Kreta besetzten Student_innen die Polytechnische Uni der Sadt Chania und riefen die Bewohner_innen der Stadt dazu auf, mit ihnen gemeinsam an der Streikdemo teilzunehmen. Das Rathaus Rethymnos wurde auch besetzt. In Heraklion (Kreta) blockierten etwa 50 Anarchist_innen in Solidarität mit dem Arbeitskampf der Kaufhausangestellten des gleichen Konzerns, die sich seit 15 Tagen im Streik befinden, den Supermarkt ‘Ariadni’. Die selben Protestierenden blockierten auch eine Filiale der Alpha Bank. Anteilseigner dieser Bank ist Manesis – der Großindustrielle, der auch Besitzer der “Griechischen Stahlwerke” in Aspropyrgos ist, wo die Stahlarbeiter immer noch kämpfen und gerade den 101. Tag ihres Streiks hinter sich gebracht haben.
14:45 Die Juristische Fakultät Athens ist immer noch besetzt. Um 18.30 Uhr findet eine offene Versammlung statt.
14:30 Zusammenstöße vor der Propylaea. Die Bullen haben es geschafft, die Straßen frei zu machen und die Menschenmenge auseinander zu treiben, die dann rennend in Richtung Omonia Platz flüchtete.
14:14 Ein Demoblock ist noch auf der Propylaea in der Panepistimiou Straße. Die Juristische Fakultät ist von Polizeieinheiten umzingelt.
14:11 Laut Augenzeugenbericht wurden vier oder fünf Demonstrant_innen in der Karageorgi Servias Straße festgenommen.
13:52 Nach einem massiven Polizeiangriff ist der größte Teil der Demonstrationsblöcke wieder zurück in Richtung Panepistimiou Straße abgedrängt worden. Der Syntagma Platz wird von Bullen belagert, ein kleiner Protestblock steht vor dem Denkmal des unbekannten Soldaten. In der Ermou Straße schlagen die Menschen zurück, werfen Steine.
13:42 Im unteren Abschnitt des Syntagma Platzes setzen sich die Zusammenstöße fort. Polizeimannschaften stürmten den Platz und drängten die Demonstrant_innen in den oberen Abschnitt ab. Sie jagten die Leute an der Seite des Hotel Grande Bretagne in der Vasileos Georgiou Straße.
13:31 Kolleg@s berichteten der Athener Radiostation 98 FM live, dass es einen Angriff auf eine Bank in der Mitropoleos Straße gab. Es folgten koodinierte Gegenangriffe aufständischer Demonstrant_innen mit Steinen und vielen Mollis auf die uniformierten Bullen in der Filellinion Straße. Die Bullen antworteten mit Tränengas.
13:26 Insel Korfu: Nach dem Ende der Demo besetzten etwa 200 Demonstrant_innen die Räume der Präfektur der Ionischen Inseln. Sie fordern, dass die Kürzungsmaßnahmen nicht verabschiedet werden.
13:25 Eine Gruppe Faschos griffen auf dem Syntagma Platz migrantische Straßenhändler_innen aus Pakistan an. Antifaschistische Demonstrant_innen jagten die Nazis durch die Mitropoleos Straße. Kleinere Zusammenstöße brachen an der Kreuzung Filellinon und Othonos Straße aus, als eine Gruppe Demonstrant_innen mindestens einen Molli auf Polizeimannschaften warfen.
12:50 Jetzt sind es fast 4.000 Demonstrant_innen auf dem Syntagma Platz, gemessen an den Umständen ein ziehmlich enttäuschendes Ergebnis. Polizeimannschaften sperren die Patio vor dem Denkmal für den unbekannten Soldaten ab.
12:47 Mytilini, Insel Lesbos: Die Demonstration ist zu Ende. Über 2.000 Menschen demonstrierten auf den Straßen der Stadt, während die Stalinist_innen der PAME das Rathaus besetzten. Es existiert ein Demoaufruf für morgen um 11 Uhr und einer für Sonntag um 16 Uhr.
12:28 Die Versammlung der Bevölkerung von Holargos-Papagou (Vororte nördlich Athens) hat das Rathaus Holargos besetzt, um die Aktionen und kommenden Demos zu unterstützen. Hier ist ihr Communique:
Kommt verdammt noch mal raus!
Keine Lügen mehr, Brüder und Schwestern… Wir haben viele Male hart gekämpft, waren sogar in Zusammenstöße mit unseren eigenen Leuten verwickelt, aber die Plage der Misanthropen hat sich als entschiedener herausgestellt… Unsere Leben wurden verdorben, unsere Träume ausgelöscht, unsere Seelen uns herausgerissen… Und was haben wir getan? Müssen wir skeptisch und zahm bleiben? Das ist unser Rendezvous mit der Geschichte, für die Generationen, die erst noch kommen werden. Jetzt ist die Zeit, um sie zur Hölle zu schicken! Lasst den Fluss überlaufen und sie ertränken!
“Und des Flusses Wasser tragen nicht die Schuld daran, dass sie reißend sind, Brüder und Schwestern… Die Banken sind jene, die sie einschränken!”
JEDEr RAUS AUF DEN SYNTAGMA PLATZ AM ZWEITEN TAG DER ABSTIMMUNG ÜBER DAS MEMORANDUM! JEDEr RAUS ZU DEN VERSAMMLUNGEN, STREIKS, BESETZUNGEN! BEREIT UND ENTSCHLOSSEN. Offene Versammlung der Bevölkerung von Holargos-Papagou
12:07 Veria, Nordgriechenland: Kolleg@s, Solidarisierende und Bürger_innen von Veria halten die lokale “Peripherische Gewerkschaft” (eine Regierungsinstitution) in der Region Imathias besetzt und veröffentlichen folgendes Communique:
Seit dem 10. Februar um 11 Uhr besetzen wir im Kontext des allgemeinen Kampfes gegen das Elend, dass die Bankiersjunta in Zusammenarbeit mit der lokalen politischen und- Wirtschaftselite entfacht, die Gebäude der Peripherischen Gewerkschaft in Imathia.
Wir verlangen keine Rückkehr zu früheren Verhältnissen, da die erst zur jetzigen Situation geführt haben. Wir streben den gesamten Umsturz des politischen und ökonomischen Systems an, das unterstützt wird durch die Individualisierung, den Konsum, dem Rückzug aus dem kollektiven Leben und uns in die Falle einer referendumartigen Oligarchie mit angeblicher Demokratie lockte.
Wir kämpfen für eine Gesellschaft der Solidarität, Gleichberechtigung und Freiheit.
Durch Selbstorganisation werden wir Institutionen der direkten Demokratie erschaffen, die die alltäglichen Bedürfnisse und den Willen aller Bürger_innen abdecken.
Solidarität – Würde – Selbstorganisation
Die Versammlung der besetzten Peripherischen Gewerkschat Imathias
11:24 In der besetzten Juristischen Fakultät sind fast 100 Leute. Erste-Hilfe Vorsorgung steht zur Verfügung aber es werden noch mehr Medikamente/Verbandmaterial (Antazidium – Magensäureblocker, Antiseptika, Mullbinden) und Gasmasken benötigt. Aus der Juristischen Fakultät wird eine Rechtshilfe-Telefonnummer weitergegeben:+30 6944521071.
11:22 Eine große Gruppe Zivicops wurde in der Nähe der Aghios Dionisios Kirche in der Skoufa Straße gesichtet. Ein Kolleg@ berichtet von vier “Präventiv”festnahmen.
11:17 Massive Polizeipräsenz rund um die besetzte Juristische Fakültät. Vor allem verstreute Zivicops; zwei Polzeibusse sind in der Kolokotroni Straße und zwei weitere drei Straßen weiter.
11:07 GMT+2 Kolleg@s, die nun in der besetzten Juristischen Fakultät sind und sich vorher in der Nähe des Geschehens aufhielten, berichten, dass die Bullen Leute an der Kreuzung Akadimias- und Solonos Straße verhaften. Anscheinend ist ein unkomplizierter Zugang von der Panepistimiou Straße zur Propylaea, einem der heutigen Auftaktorte, möglich.
Im Zusammenhang mit den Sozialprotesten gegen die neuesten und härtesten Kürzungsmaßnahmen der regierenden Arschlöcher, die im Dienst für die Troika (EU/EZB/IWF) ihre Version der “Nationalen Einheit” propagieren, wird vom 10. bis 12. Februar zu etlichen Demos mobilisiert. Die beiden Ausverkaufsgewerkschaften des öffentlichen und privaten Sektors (GSEE und ADEDY) rufen derweil zum landesweiten 48-stündigen Generalstreik ab heute auf. Am Sonntag, den 12. Februar soll die neue Troika-Abkommen (genannt “Heil- Rettungspaket”) im Griechischen Parlament per Abstimmung beschlossen werden.
Selbst im letzten Moment rufen verschiedene Kollektive, Organisationen, Syndikate und soziale Bewegungen die Menschen vehement dazu auf, die Abstimmung der neuen Finanzmaßnahmen zu blockieren. Das Wort, das vielen über die Lippen kommt ist: Revolte. Allerdings wird sich erst heraustellen müssen, ob sich die Menschen tatsächlich mit allen Mitteln, die sie haben, erheben werden oder die Regimepläne der kompletten Verwüstung alles Sozialen ohne großartige Probleme ablaufen wird. Angesichts der hohen Wahrscheinlichkeit, dass die Wut der Menschen im Verlauf der kommenden Stunden oder Tage explodieren könnte, fährt der Staat seinen gesamten Repressionsmechanismus gegen die Demonstrant_innen auf.
Streikende und Anarchist_innen/Antiautoritäre halten seit gestern die Juristische Fakultät im Zentrum Athens besetzt, um sie als Basis für Auseinandersetzungen, zur Gegeninformation und als Erste-Hilfe-Zentrum zu nutzen. Die Gebäude des Gesundheits- und des Arbeitsministeriums sind ebenfalls besetzt.
Am Montag, den 6. Februar 2012, einer sehr kalten Nacht mit starkem Regen, Hagel und starkem Wind, näherten sich sieben obdachlose Menschen einem städtischen Gebäude, einer geschlossenen Turnhalle im Bezirk Rouf, um dort die Nacht zu verbringen. Unter ihnen war eine schwangere Frau, der es nicht gut ging.
Die Stadt Athen warf die Obdachlosen wieder auf die Straße und die Bullen warteten erst auf den Krankenwagen, der die schwangere Frau ins Krankenhaus bringen sollte, nachdem sich Unterstützer_innen und Bürger_innen vom Sozialen Solidaritätsnetzwerk für sie einsetzten.
In dem Video ist zu sehen, wie städtische Angestellte die persönlichen Gegenstände und Kleidung der Obdachlosen in den Müll werfen.
Am Freitag, den 4. Februar, nahmen annähernd 5.000 Menschen an der anarchistisch/ antiautoritären/ libertären Demonstration, zu der verschiedene Kollektive, besetzten Häuser, Treffs, Versammlungen und GenossInnen aufgeriefen, teil. Mittags versammelten sich die Leute auf dem Monastiraki Platz, von wo aus die Demo gegen 13.30 Uhr startete. Sie überquerte die Athinas Straße, erreichte den Omonia Platz, führte dann weiter entlang der Stadiou Straße, um den Syntagma Platz und endete vor der Propylaea in der Panepistimiou Straße. Während der Demo wurden tausende Gegeninformations-Flyer und Texte der anarchistischen Agitation an Vorübergehende verteilt. In einigen Fällen applaudierten Menschen den DemonstrantInnen vom Bürgersteig aus und ein paar ältere BürgerInnen hebten sogar ihre Fäuste als Zeichen der Unterstützung: trotzdem die meisten PassantInnen und obdachlose Menschen entlang der Route starrten leer und müde, gezeichnet von der Misere ihres täglichen Lebens. Nur ein paar Leute schlossen sich der Demo spontan an. Im Laufe der Demo wurden Parolen an die städtischen Mauern geschrieben.
Trotz der massiven anarchistischen Präsenz auf den Straßen, wo verschiedene politische Strömungen durch die Projektualität des sozialen und Klassen-Gegenangriff zusammen kamen, lieferte die Demo eher das Bild eines kollegialen Spaziergangs, als eines Protests. Und die Pausen zwischen den in Sprechchören gerufenen Parolen schienen öfter unsere Unfähigkeit zu reflektieren, eine konsequente und entschlossene Antwort auf die dringendsten Angelegenheiten, denen wir heute alle gegenüber stehen zu geben: Wie stürzen wir dieses System des Todes, das uns auf alltäglicher Basis erstickt? Wie können die Menschen mobilisiert werden, um das revolutionäre Verlangen zu erfüllen? Warum kommen uns nicht die Wörter, die unserem Gewissen den entscheidenden Anstoß geben über die Lippen, damit die Ausgebeuteten auf ein Neues die multikulturelle Revolte entfachen? Wie können wir den in diesem Kampf verlorenen Boden wieder gutmachen?
Innerhalb und außerhalb des Gebiets, das der griechische Staat kontrolliert, mag es viele Leute geben, die glauben, dass dieses Ereignis eine glänzende Demonstration der Stärke, die die anarchistische Bewegung in ihrer Diversität und Einigkeit hat, war und andere, die meinen, dass dies bloß eine Gelegenheit für Agitation und Propaganda gewesen sei: beide Interpretationen mögen auf das, was sich am 4. Februar in Athen ereignete, zutreffen. Nachdem wir uns aus der Demo zurückzogen und nach Hause zurückkehrten, blieben einige von uns jedoch mit dem unbeschreiblichen Gefühl der Verbitterung, die die Frustration, Verzweiflung und Unterwerfung einer gesamten Gesellschaft verkapselt, zurück.
Ohne dass wir die Demonstration selbst oder unsere GenossInnen, die hart an ihrer Vorbereitung arbeiteten, schlecht machen wollen, beenden wir dieses Schreiben mit dem Schlusssatz, dass die Versammlung “ohne unerwünschte Vorkommnisse” endete.
Am Samstagabend des 4. Februar 2012 führte eine Gruppe vermummter GenossInnen eine direkte Aktion in der Asklipiou Straße am Haus des Präsidenten von Griechenland durch, indem sie mit Stöcken und Steinen seine Residenz bewarfen. Sie wurden in der Zoodochou Straße in Exarchia von Motorradspezialeinheiten angegriffen und mit Blendschockgranaten beschossen. Alle GenossInnen flohen rennend.
Der Ministerpräsident Lucas Papademos und der griechische Präsident Karolos Papoulias
Gegen 20 Uhr attackierten 60 Solidarische am Samstag, den 4. Februar, die persönliche Wache, das Wachhäuschen und die Staatskarossen vor der Residenz des Präsidenten der Demokratie Karolos Papoulias. Papoulias’ Personenschutz flüchtete und Flugblätter wurden vor ort hinterlassen, die die Solidarität mit den AnarchistInnen Stella Antoniou, Kostas Sakkas, Giorgos Karagiannidis and Alexandros Mitroussias manifestieren.
Die Solidarischen zogen sich vom Ort der Aktion, der nicht weit weg vom Polizeipräsidium ist, mit koordiniertem Tempo zurück. Einige Minuten später tauchte eine Einheit Delta Motorradbullen auf, die die Solidarischen mit Blendschockgranaten beschoß, aber verfehlte.
Die gestrige Aktion fand aus Solidarität mit Stella Antoniou und anderen im selben Fall angeklagten GenossInnen statt und zwar als eine erste Antwort auf die Weigerung sie auf Kaution raus zu lassen.
Diese Aktionen werden solange fortgesetzt bis Stella Antoniou aus dem Gefängnis entlassen wird.
SOFORTIGE FREILASSUNG DER ANARCHISTIN STELLA ANTONIOU
FREIHEIT FÜR DIE ANARCHISTEN SAKKAS, KARAGIANNIDIS, MITROUSSIAS
In Kilkis, Griechenland, wurde das lokale Krankenhaus von ihren Angestellten besetzt und gaben in einer Erklärung ab, dass es sich unter völliger Kontrolle der ArbeiterInnen befindet.
Die ArbeiterInnen reagieren damit auf die Beschleunigung des Regimes Richtung Faschismus mit der Besetzung des Krankenhauses und mit der Ausübung der direkten und kompletten Kontrolle durch die ArbeiterInnen. Alles wird durch eine ArbeiterInnen Generalversammlung entschieden.
Das Spital hat angegeben: “Die Regierung wird nicht von ihrer finanziellen Verantwortung freigesprochen und wenn die Forderungen nicht erfüllt werden, wenden sie sich an die lokale und gesellschaftliche Gemeinschaft um auf jede mögliche Art und Weise das Krankenhaus zu retten & das konstenlose Gesundheitswesen zu verteidigen und die Regierung & jede neoliberale Politik zu stürzen.”
Die KrankenhausarbeiterInnen werden vom 6. Februar an nur noch Notfälle behandeln, bis ihre Löhne und geschuldeten Beiträge bezahlt werden. Sie fordern auch die Rückkehr der Löhne auf ein Niveau vor der Umsetzung der Austeritäts-Sparmaßnahmen.
Die folgende Erklärung wurde von den ArbeiterInnen veröffentlicht:
1. Wir erkennen, dass die aktuellen und andauernden Probleme der ESY (Nationales Gesundheitssystem) und verwandten Organisationen nicht mit spezifischen und isolierten Forderungen, unserem Interesse zu dienen, gelöst werden können, da diese Probleme ein Produkt der allgemeinen anti-populären Regierungspolitik und des dreisten globalen Neoliberalismus ist.
2. Wir erkennen auch, dass wir durch das Insistieren für die Umsetzung von Forderungen dieser Art im Spiel der skrupellosen Autorität teilhaben. Diese Autorität, die, um ihrem geschwächten und gespaltenen Feind (dem Volk) entgegenzutreten und versucht, der Entstehung einer universalen Arbeiter- und Volksfront vorzubeugen, die auf nationaler und globaler Ebene mit gemeinen Interessen gegen die soziale Verelendung eintritt, welche die Politik der Autorität mit sich bringt.
3. Aus diesem Grund platzieren wir unsere speziellen Interessen in einem allgemeinen Gerüst von politischen und ökonomischen Forderungen, die von einem Grossteil der griechischen Bevölkerung während der sehr brutalen kapitalistischen Angriffe gestellt werden; Forderungen, die um zu fruchten, in einer Zusammenarbeit von Mittel- und Unterklasse unserer Gesellschaft, bis zum Ende gestellt werden müssen. Continue reading Kilkis, Griechenland: Lokale Krankenhaus von ihren Angestellten besetzt→
Ich war, ich bin und werde eine Anarchist sein. So lange wie ich lebe und atme wird sich die Reise fortsetzen. —J. Dimitrakis
Der Anarchist Jannis Dimitrakis wurde am 16. Januar 2006 festgenommen, dabei schwer verletzt von Polizeikugeln, nach einem Überfall auf die Nationalbank in der Solonosstrasse, im Zentrum von Athen.
Ein Sturm der Fehlinformation wurde systematisch von der Polizei verbreitet und bereitwillig von den Massenmedien weitergetragen, da seine Verhaftung von einer wahnhaften Propaganda des Staates der angenommenen Existenz der sogenannten “Gang der Räuber in Schwarz” umrahmt wurde; in den Tagen, als er noch auf der Intensivstation lag, versuchte der berüchtigte “Terror”-Staatsanwalt Diotis ihn zu vernehmen; seine Freunde und Angehörigen wurden ins Visier genommen; und in dem Strafverfahren gegen ihn wurden die Antiterrorbestimmungen sowie Vorwürfe der Teilhabe an weiteren Banküberfällen aufgenommen.
Dimitrakis verteidigte den bestimmten Banküberfall, bei welchem er verhaftet wurde, als seine politische Entscheidung, als eine Entscheidung in seiner Opposition gegenüber der Erpressung der Arbeit sowie wegen der Rolle der Banken. Darüber hinaus war er vom ersten Moment an und während der ganzen Zeit der Gefangenschaft aktiv in Revolten und Kämpfen innerhalb der Knästen beteiligt und durch seine Texte hielt er einen lebhaften Kontakt mit den Entwicklungen draußen. Die Mechanismen der Strafverfolgung beschuldigten und proklamierten drei weitere Anarchisten in diesem Verfahren, Simos und Marios Seisidis und Grigoris Tsironis, bis zu dem Punkt, dass im Oktober 2009 eine Prämie auf ihre Köpfe ausgesetzt wurde. Simos Seisidis wurde zweimal freigesprochen, in dem ungeheuerlichen Fall der “Gang der Räuber in Schwarz” und in dem Prozess wegen versuchtem Mord an dem selben Bullen, der ihm ins Bein geschossen hatte. Dennoch befindet sich Simos immer noch in Untersuchungshaft im “Krankenhaus” des Knastes Koridallos, wartend auf seine letzte Verhandlung, während Marios Seisidis und Grigoris Tsironis bis heute auf der Flucht sind.
Das Ergebnis des ersten Prozesses gegen Dimikrakis im Juli 2007 war eine vernichtende Strafe von 35 Jahren. Während des Berufungsverfahrens im Dezember 2010 wurde die Strafe auf 12,5 Jahre reduziert. Schließlich, nachdem er sechs ganze Jahre inhaftiert war, wurde er auf Bewährung entlassen.
Kein Kämpfer eine Geisel in den Händen der Macht
und wirtschaftlichen Eliten
Am Samstag, den 21. Januar 2012, haben wir einen Brandsatz bei einem Pfandleiher (Kredithai) in der Ragavistrasse von Gyzi platziert. Es war eine symbolische Antwort auf die Expansion moderner mavragorites (SchwarzmarkthändlerInnen) in den Nachbarschaften Athens, die von der aktuellen generellen Armut profitieren und die unsere Leute, die kämpfen um zu überleben, ausnehmen.
Das Auftauchen der Schwarzmarkthändler ist das Ergebnis derselben Attacke, die zur Verarmung der Menschen führt, ein weiterer Aspekt der intensivierten Ausblutung sozialen Reichtums durch Staat und Kapital.
Lasst uns soziale Solidarität und soziale und Klassengewalt gegen alle Banden der Kredithaie setzen, um gegen die brutalen Operationen, die auf unser Elend abzielen, aufzustehen.
wir möchten Euch darüber in Kenntnis setzen, daß, als Teil des Konstrukts gegen die Belgrad 6 (BG6), ab 8.Februar 2012 ein Berufungsverfahren gegen vier MitgliederInnen der Anarchosyndikalistischen Initiative (ASI) und gegen 2 weitere unorganisierte Belgrader AnarchistInnen anläuft.
Die sechs Belgrader Libertären wurden angeklagt, Ende August 2009 aus Solidarität mit einem damals hungerstreikenden griechischen politischen Gefangenenen (Thodoros Iliopoulos) zu einem einen Angriff auf die griechische Botschaft in Belgrad angestiftet, dabei assistiert und ausgeführt zu haben. Kurz nach dem Angriff auf die Botschaft wurden die BG6 (Tadej Kurepa, Ratibor Trivunac, Ivan Savic,Ivan Vulovic, Nikola Mitrovic and Sanja Dojkic) unter “Internationalen Terrorismus” verhaftet und die nächsten sechs Monate in U-Haft gesteckt.
Aufgrund von massenhafter Unterstützungsmobilisierung, sowohl weltweit als auch vor Ort, wurden sie kurz vor ihrem Prozess entlassen. Im Juni 2010 wurden sie letztlich von einem Gericht höherer Instanz, das befand, daß in keinem einzigen Anklagepunkt irgendwelche Grundlagen für eine Verurteilung bestanden, freigesprochen.
Dagegen ging die Staatsanwaltschaft in Revision. Allerdings antwortete das Berufungsgericht darauf nicht, bis zu dem Zeitpunkt als geschmeidige politische Gründe dafür auftauchten. Denn nur Tage nach antimilitaristischen Protesten, die im Juni 2011 in Belgrad gegen einen NATO-Gipfel stattfanden und wobei Ratibor Trivunac eingefahren war, entschied das Berufungsgericht im Sinne der Anklage und beschloß den Prozess erneut zuzulassen.
Zur Zeit gibt es strafrechtliche Verfahren gegen insgesamt sieben Mitglieder der Ortsgruppe von ASI und sie sind alle politisch motiviert.
Die Wiedereröffnung des Verfahrens gegen BG6 kann nur als Kontinuität der staatlichen Unterdrückung all derjenigen gesehen werden, die gegen Plünderung und Ausbeutung aufstehen. In Anbetracht der Tatsache, daß Serbien eine Bananenrepublik der Peripherie ist, die von einem Ableger der Kompradoren-Bourgeoisie regiert wird, hat sich gezeigt, daß in dieser Phase des Kampfes die stärkste Waffe gegen den repressiven Apparat des Staates, die internationale Solidarität ist.
Dazu rufen wir alle Genossen und Genossinnen, AnarchosyndikalistInnen, revolutionäre Gewerkschaftsleute und klassenkämpferische AnarchistInnen zu einem Tag der internationalen Solidarität am 6. Februar 2012 vor den Konsulaten, Botschaften und Kulturinstitutionen der serbischen Republik. Die Proteste sollte die klare Forderung nach dem Ende aller Verfahren und dem Fallenlassen aller Konstrukte gegen die Belgrader Libertären in sich tragen.
Die Freiheit unserer GenossInnen hängt zu einem großen Teil von den Aktivitäten der internationalen libertären Bewegung ab, aber wir sind davon überzeugt, daß wieder einmal die internationale Solidarität ihre Stärke zeigen wird.
Sofortige Freiheit für die BG6 und alle angeklagten GenossInnen!
Am 14. September 2011 wurden Sonja Suder (79) und Christian Gauger (70) nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an Deutschland ausgeliefert. Dieser Text ist eine aktuelle Zusammenfassung des Stand des Verfahrens und ein Aufruf zur Solidarität – er wird gegenwärtig in weitere Sprachen übersetzt. Die englische, niederländische, spanische und italienische Fassung finden sich hier; die griechische Übersetzung hier, polnische hier und portugiesische hier.
Solitransparent gegenüber von der Athener Polizeihauptverwaltung: »Pfoten weg von den Kämpfenden! Wir sind alle Terroristen!«
Am Morgen des 10. Januars betraten ca. 20 Mitglieder der ‚Soligruppe für den Prozess gegen Revolutionary Struggle (Epanastatikos Agonas, »Revolutionärer Kampf«), die Räumlichkeiten des kommerziellen Radiosenders flash.gr in der Kifisia Avenue und unterbrachen das Programm, um eine Solidaritätsmittelung an die Angeklagten zu übertragen.
Trotz des Fakts, dass weder die Betriebsführung noch deren Mitarbeiter offiziell nach einer Intervention von Seiten der Polizei gefragt haben, kamen bald unterschiedlichste Polizeieinheiten (DIAS Motorradeinheiten, Gruppen der MAT, Zivicops usw.) am Ort des Geschehens an und kreisten das Gebäude ein. Um ca. 14 Uhr, nachdem die Räume des Senders bereits stundenlang blockiert wurden, wurden AnarchistInnen, die an der Soliaktion teilnahmen, massenhaft festgenommen und ins Polizeihauptverwaltung in der Alexandras Avenue gebracht: 2 Strafverfolger zusammen mit Polizeieinheiten stürmten das Rundfunkhaus und zwangen die GenossInnen, die Räumlichkeiten zu verlassen. Alle wurden in Handschallen abgeführt und in Polizeibusse festgehalten, während ihre Handys konfisziert wurden.
Sofort als die Nachricht umging, versammelten sich AnarchistInnen gegenüber von der Polizeihauptverwaltung (GADA), wo eine Solidaritätskundgebung von ca. 100 Menschen stattfand (Vortreffpunkt war vor der Metro-Station Ambelokipi).
Es folgt ein Text, der von den 20 Festgenommenen selbst veröffentlicht wurde:
Heute, am 10. Januar 2012, führten GenossInnen aus der anarchistisch/anti-autoritären Szene eine Intervention bei dem kommerziellen Radiosender Flash 96 FM im Kontext einer Reihe von Solidaritätsaktionen für den Revolutionary Struggle-Fall, der nun seit dem 5. Oktober 2011 vor einem Sondergericht im Koridallos Gefängniskomplex verhandelt wird, durch.
Dutzende von jungen Männern und Frauen wurden unter dem Vorwurf „Punk“ zu sein und „den Frieden gestört zu haben“ in Aceh, Indonesiens religiöseste muslimische Provinz, verhaftet. Sie werden in einer heilpädagogischen Schule festgehalten, wo sie sich einer Umerziehung durch die Regierung unterziehen müssen. Die 64 Punks, viele von ihnen kommen von weit her (z.B. aus Bali oder Jakarta), wurden am Samstag, den 10. Dezember, während eines lokalen Konzertes aufgegriffen. Viele Jugendliche tragen punk-typische Frisuren und verweisen auf die weltweite Punkkultur, die sich gegen die Normen der strengen Religion in Aceh richtet.
Verbreitete Fotografien durch die Massenmedien zeigen, wie unseren Brüder und Schwestern die Mohawks (Irokesen) und ihre schrillen Frisuren von der örtlichen Polizei rasiert werden. Sie werden gezwungen, sich enge Gefängnisschlafsäle zu teilen und gemeinsames Bad zu nehmen. Die Cops fuhren weiterhin fort, ihre Würde zu beleidigen, indem sie den Punks Zahnbürsten gaben und ihnen befahlen, „sie zu nutzen.“
Niemand wurde mit irgendeinem Verbrechen angeklagt und die Schweine haben auch nicht vor, dies zu tun. Sie wurden jetzt zu einer heilpädagogischen Schule in den Seulawah Bergen gebracht – ca. 60km von der Provinzhauptstadt Banda Aceh entfernt.
Ein indonesisches Schwein sagte: „Sie werden sich einer Umerziehung unterziehen, damit ihre Moral wieder mit jener der Bürger von Aceh übereinstimmt.“ Es ist das zweite Mal in kurzer Zeit, dass die Schweine gegen die Punkkultur in Aceh vorgehen.
„Wir haben sie nicht festgenommen, sie haben keine kriminelle Handlung vollzogen,“ sagt das Schwein. „Sie sind Acehs eigenen Kinder – wir tun das zu ihrem eigenen Wohle. Ihre Zukunft könnte gefährdet sein. Wir werden sie umerziehen, damit sie ihren Eltern keine Schande machen.“
Es gibt eine pulsierende Untergrund-Punkmusikszene in Aceh und in ganz Indonesien. Die Repression ist Teil des Vorgehens gegen die Punk- und anarchistische Bewegung, das nach der Verhaftung von Eat & Billy, Anarchisten, die eine Bank vor dem Hintergrund von Staatsgewalt und kapitalistischer Ausbeutung anzündeten, begann.
Aceh ist eine der frommsten muslimischen Provinzen in Indonesien und wird zunehmend konservativer seit das islamische Recht vor ein paar Jahren eingeführt wurde.
23. Dezember 2011
