Category Archives: Analysen

[Europa] 12 Tote

Zwölf Tote. Menschen mit leblosen Körpern in so wenigen Minuten. Wir wissen, dass viel mehr Menschen in viel weniger Zeit in Kriegen sterben, durch eine abgeworfene Bombe, durch Giftgas, durch Minen. Aber wir sind nicht im Krieg. Wir sind in einer Demokratie. Die erträumte freie Welt. Das Bild, dass die Welt voller Sehnsucht informiert: das große Europa, die beispielhafte Zivilisation.

Zwölf Tote, ermordet durch Kugeln von Menschen, die im Krieg sind, die trainiert sind zu töten.

Bringt das nicht durcheinander. Es ist nicht das Bild vom Tod mehrerer Zeichner und anderer Mitglieder einer Pariser Satire-Zeitschrift, das alle im Sinn haben, sondern die Erinnerung an die 12 Körper der afrikanischen Migranten, durchlöchert und ertrunken in nur wenigen Minuten durch die Guardia Civil. Es ist fast ein Jahr her, der 6.Februar 2014, dass diese Militär Polizei sie zwang ins Meer zurückzuweichen. Es gab mehr Tote, aber es wurden nur diese 12 Körper gefunden. Die anderen wurden vom Meer verschlungen.

Es gab weder große Aufmärsche noch Ablehnung und niemand dachte an den Slogan “Wir sind alle an den Grenzen Europas sterbende Migranten!”. Na klar, es waren keine Weißen und sie kamen nicht aus reichen Ländern, aber sie wurden durch grausame Art und Weise ermordet. Nicht durch die Verteidigung irgendeiner Religion oder eines Fundamentalismus, sondern durch die Verteidigung der heiligen Grenze und des Staates; um ein weiteres Mal ihre Grenze mit Blut und Feuer zu markieren.

Man möchte die Migranten, die es wagen in spanisches Territorium einzudringen, nicht töten –versichert der Innenminister Jorge Fernández und seine Guardia Civil–, sondern “man möchte durch Einschüsse ins Wasser eine Art Grenze im Wasser entwerfen”. Es gibt keinen Platz für Scherze, sie meinen das ernst.

Allein im Mittelmeer, der maritimen Grenze Europas, hat das Jahr 2014 seinen eigenen “Rekord” (wie die Medien es nennen) erreicht; mit mehr als 3.200 Migranten, die versuchten den Kontinent zu betreten und ertranken in weniger als 12 Monaten, ohne die ganzen Toten mitgezählt, die an anderen Grenzen starben, die ohne Wasser und Nahrung durch verschiedene Grenzpolizeien in der Wüste zurückgelassen wurden oder die durch faschistische Schläger und Ordnungskräfte umkamen, noch diejenigen Toten, die im europäischen Paradies in Abschiebehaft durch die Hand von Polizisten starben. Einmal innerhalb des europäischen Territoriums angekommen, sieht die Begrüßung nicht sehr anders aus als an den Eingangstüren. Die polizeiliche Verfolgung ganzer Bevölkerungsgruppen (hauptsächlich derjenigen, deren Herkunft an ihrer Haut abzulesen ist), die wachsende Xenophobie, der Rassismus, begünstigt durch die Kommunikationsmedien und die Politiker, die Kampagnen gegen alles was nicht als “das europäische” identifizierbar ist.

Charlie ist europäisch und deswegen sind wir nicht alle Charlie. Es gibt Werte, Gewohnheiten, inklusive Witze (einige dermaßen nervtötend), die sehr identifizierbar mit diesem abstrakten Wesen, das als “das europäische” genannt werden will, sind. Aber die Wahrheit ist, dass es sehr viele Leute gibt, hauptsächlich diejenigen, die sich nicht mit den dominierenden Werten, die definieren, was “europäisch” ist und was nicht, identifizieren können, die sich nicht mit Charlie noch mit seinen Werten verbunden fühlen, und noch viel weniger mit seinem Sinn für Humor.

Dieses “Ich bin Charlie” versucht eine sehr genaue Linie zu definieren: wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Unter dem Leitspruch marschierten tausende von Menschen in Paris. Zu der Verabredung fehlte auch nicht Rajoy, der ebenfalls einer derjenigen ist, die Migranten an den Grenzen und in spanischen Verliesen terrorisiert, zwischen vielen weiteren Heldentaten und es fehlte auch nicht Netanyahu, der mit seiner Armee Hunderte von Palästinensern von seinem ‘heiligen Boden’ verdrängt hat und jedes Jahr die Israelis einsperrt, die sich weigern an seiner persönlichen Art des Terrors teilzunehmen, und wie zu erwarten fehlte auch nicht der türkische Präsident Erdogan, der den Terror gegen das kurdische Volk sät. Es fehlten auch nicht die Chefs der kapitalistischen Haupt-Großmächte. Alle Chefs des Staates, Beschützer des Imperiums und der Zivilisation marschierten gegen die Barbarei. Zusammen mit ihnen nutzten Tausende von Faschisten rund um den Kontinent den Impuls von Charlie um ihre Scheiße auf mehr als fruchtbaren Boden auszusäen, die bald die sauersten Früchte hervorbringen wird.

Und die Straßen von Paris und Barcelona werden, zwischen vielen weiteren Städten, noch mehr militarisiert in der Verteidigung dieser Werte. Mit Pistolen und Maschinengewehren kann mensch die Söldner des Staates sehen, bereit mit Kugeln Grenzen zu markieren, wie sie es im Wasser bei Ceuta gemacht haben: mit Einschüssen haben sie die Grenze, die das “drinnen” und “draußen” trennt, was Charlie ist und was nicht, markiert.

Was sagt Charlie zu diesem Terrorismus? Macht er auch lustige und witzige Cartoons darüber? Weil für uns hält die Welt der Scheiße, in der wir leben, wenig Witzigkeit bereit. Bedeutet das den Fundamentalismus “unterstützen”? Auf keinen Fall. Wir wollen keinen einzigen Fundamentalismus, der uns verängstigt und unterdrückt. Es ist uns egal, ob in seiner Inschrift “Islamischer Staat”, “Säkularer Staat”, “Charlie Staat” noch sonst irgendein “Staat” steht.

Sie sprachen zu uns von “Meinungsfreiheit”, wie immer. Aber wer von uns die “Meinungsfreiheit” des Staates kennt, weiß die Verbindung, die dieser durch Terror schützt: seine Existenz basiert auf Angst. Die “Freiheit”, von der der Staat spricht ist der Ausdruck des Gewaltmonopols.

Deshalb zeigen uns diese Ereignisse ein weiteres Mal dass jeder Staat terroristisch ist.

Einige Anarchistinnen
Barcelona, 14. Januar 2015

Grenzenlos nr. 3, anarchistische Zeitschrift

Vor Kurzem ist die 3. Ausgabe der anarchistischen Zeitschrift “Grenzenlos” erschienen. Nachfolgend das Editorial und das Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe. Die Zeitschrift kann per Mail über “grenzenlos-zeitschrift [at] riseup [.] net” oder per Post über “Grenzenlos c/o Anarchistische Bibliothek FERMENTO, Rosengartenstr. 10, 8037 Zürich” bestellt werden.

„Grenzenlos“, Anarchistische Zeitschrift, Ausgabe Nr. 3, Zürich, Oktober 2014
Format: 76 Seiten, A4

EDITORIAL

Doch noch eine dritte Ausgabe der Grenzenlos. Es hat lange gedauert. Die Gründe dafür sind viele. Sicherlich nicht die Untätigkeit. Einer der Hauptgründe war vielmehr die Unentschlossenheit über Form und Funktion, die diese Zeitschrift annehmen soll. Der Spagat zwischen Revue und Agitationszeitung, der Versuch, einerseits eine theoretische Vertiefung der hiesigen und internationalen Debatten unter Anarchisten und andererseits aktuelle Dokumente und Informationen zu spezifischen Kämpfen sowie der sozialen Konfliktualität im Allgemeinen zusammenzutragen, zeigte sich immer schwieriger in einer einzigen Zeitschrift tragbar. Es drängte sich eine Entscheidung auf. Wie bereits in der ersten Ausgabe angemerkt, « wird diese Zeitschrift in Form, Umfang und Schwerpunkten variieren und sich ihren Platz fortwährend suchen ». Aber in welche Richtung? Bereits in der letzten Ausgabe zeigte sich die Tendenz, den Anspruch einer Dokumentation der Kämpfe und Konflikte, in ihren chronologischen Begebenheiten, zu vernachlässigen, um mehr den theoretischen Vertiefungen Platz zu geben, die daran gebunden sind. Nicht nur, weil die mangelnde Periodizität und somit Aktualität von dieser Zeitschrift den Sinn einer solchen informativen Arbeit, offensichtlicherweise, fraglich macht, sondern auch, weil wir der Ansicht sind, dass die Erfordernis, die wir um uns spüren, um voranzukommen, eine andere ist. Nicht schlicht die Information. Im Gegenteil, die Übersättigung mit Informationen, meistens knapp, verzerrt und abgeflacht, mit geringer inhaltlicher Auseinandersetzung und Kontextualisierung, wie sie in unserem Zeitalter durch die allgegenwärtigen Kommunikationstechnologien besorgt wird, trägt oft eher dazu bei, jenen grundlegenden Punkt zu überschütten, von dem es auszugehen gilt: dass es keinen äusseren Mechanismus gibt, der an unserer Stelle wirkt, den es bloss zu verfolgen und abzuwarten gilt, dass wir es sind, die ein Projekt aufbauen müssen, ohne uns in der Virtualität der Informationen oder im Rausch des Tuns zu verlieren, dass wir es sind, die eine Brücke zwischen der uns umgebenden Realität und der freiheitlichen Zukunft aufbauen müssen, die wir uns wünschen. Und dazu reicht keine blosse Informiertheit über Ereignisse und Begebenheiten, sondern brauchen wir Ideen und Analysen. Ideen, welche die Methodologie bestimmen, wie wir, als Anarchisten, in die Realität des sozialen Konfliktes intervenieren, und die nicht blosse Intuitionen bleiben können, sondern ein Fundament brauchen, um darauf bauen zu können, um sie auch einer gewissen Belastung unterstellen zu können. Analysen, die es uns erlauben, die Realität besser zu verstehen, die Bewegungen und Entwicklungen des Feindes (des Staates, des Kapitals, ihrer repressiven, produktiven und konsensbeschaffenden Strukturen) zu erkennen, und die sozialen Spannungen ausfindig zu machen, um, unsererseits, die Initiative zu ergreifen und anzugreifen. Und in diese Richtung gibt es, mit Sicherheit, noch viel Arbeit zu tun. Die verschiedenen internationalistischen Initiativen, die in den letzten Jahren aufkamen, können dazu, unserer Ansicht nach, sehr hilfreich sein.

Projektualität

Wenn in dem vergangenen Jahr, hier in Zürich, Vorträge und Diskussionen über die Ideen und Aktionen von Anarchisten wie Severino Di Giovanni, Francisco Sabaté und Albert Libertad gehalten wurden, so war das, scheinbar, weil es in diesen Anarchisten, wie in vielen anderen, etwas gibt, das sie gemeinsam haben, etwas, das unser Interesse weckt.

Severino Di Giovanni, ein ungestümer Mann der Aktion, Autor zahlreicher Enteignungen von Kapitalisten und Anschläge gegen die Verantwortlichen der Unterdrückung, aber auch einer anarchistischen Zeitung, “Culmine”, die er herausgab, worin er seine Ideen ausdrückte und Analysen des südamerikanischen Kontexts entwickelte, in dem er mit seinen Gefährten agierte, stets auf der Suche nach den Punkten, worauf es zu pressen gilt, um die Ausgebeuteten zu einem generalisierten Aufstand anzutreiben, ein Mann von ebenso grossem Durst nach Aktion wie nach Bildung, selbst bereit, seine Freiheit zu riskieren, um, obwohl er überall gesucht wurde, persönlich die Matrizen für ein Buch von Éliée Reclus abzuholen, das er mit seinem Verlag zu drucken beabsichtigte, was schliesslich zu seiner Verhaftung führte.

Dann Francisco Sabaté, ein unermüdlicher Rebell, von den Aufständen von 1933 gegen die Spanische Republik, durch den Verlauf des Bürgerkrieges, bis hinein ins Franco-Regime, wogegen er ununterbrochen weiterkämpfte, während er mit Aktionen wie aus einem Taxi über den Paraden abgeschossenen Flugblättern genauso wie mit bewaffneten Angriffen versuchte, die Leute zur Auflehnung zu ermutigen, jemand, der mit seinen Enteignungen der anarchistischen Bewegung einen beträchtlichen Anteil an finanziellen Mitteln verschaffte, ungeachtet der Missachtung und des Argwohns, den die Führer der vorherrschenden anarchistischen Organisation, der CNT, für ihn übrig hatten, da seine Aktionen, die keine Kompromisse akzeptierten, ihrem opportunistischen Paktieren im Wege standen.

Und schliesslich Albert Libertad, ein feuriger Agitator, der kein Blatt vor den Mund nahm und mit seinen Ideen in Versammlungen aller Art intervenierte, Herausgeber der anarchistischen Wochenzeitung “L’Anarchie”, mit einem journalistischen und literarischen Talent, das sich in der Geschichte der anarchistischen Propaganda kaum zweimal finden lässt, Initiator der “Causeries Populaires”, öffentliche Debattieranlässe, die sich im Paris des anbrechenden 19. Jahrhunderts rasch weiterverbreiteten und rege Beteiligung fanden, und gleichzeitig ein Förderer der Revolte, der Dringlichkeit des Angriffs, der, trotz seiner Krücken, nicht zögerte, mit seinen Gefährten einem Streik der Arbeiter bewaffnet zur Seite zu stehen, als dieser begann, aufständische Charakteristiken anzunehmen.

Nun, was ist es also, was diese Menschen, so unterschiedlich in ihrer persönlichen, sozialen und zeitlichen Realität, miteinander gemeinsam haben? Eine ununterbrochene Wechselwirkung zwischen Gedanken und Aktion, Theorie und Praxis, der Entwicklung und Vertiefung von Ideen und Analysen und der praktischen Realisierungen von Kampfprojekten und Angriffen. Kurz: eine revolutionäre Totalität, die alles miteinschliesst, und die einheitlich darauf ausgerichtet ist, ausgehend von wo auch immer man sich befindet, zur Kreierung jener aufständischen Bewegungen beizutragen, die der unumgängliche Weg zur Anarchie sind. Ihre Tätigkeiten, von den gedruckten Schriften bis zu den bewaffneten Aktionen, von der theoretischen Ausarbeitung bis zur Beschaffung von Mitteln, geschahen nicht als separate Tatsachen, sondern als Bausteine ihrer eigenen revolutionären Projektualität.

Eben dieser Sinn für eine revolutionäre Projektualität ist etwas, das heute oft selten geworden ist, und das wir unbedingt zurückerlangen müssen, wenn wir nicht in der Folklore der Geschichte verschwinden wollen. Wenn wir eine treibende Kraft in den gegenwärtigen und kommenden Konflikten sein wollen.

Aber die Bedingungen um uns herum haben sich verändert seit der Zeit von Di Giovanni, Sabaté und Libertad, und zwar grundsätzlich. Auch wenn die Methoden, wie wir als Anarchisten kämpfen wollen, dieselben bleiben, so werden die revolutionären Strategien heute anders aussehen müssen. Es ist deshalb unentbehrlich, unsere Bedingungen und die tiefgreifenden Veränderungen, die erfolgt sind, zu analysieren.

Ideen und Mittel

Um überhaupt so etwas wie eine Projektualität entwickeln zu können, brauchen wir also grundsätzlich zwei Dinge: Ideen und Mittel. Wenn wir die anarchistische Bewegung von heute mit jener zur Zeit der obengenannten Gefährten vergleichen, ist der Verlust an kulturellen und praktischen Grundlagen unübersehbar. Korrespondenzen, Zeitungen und Bücher sind selten geworden, viel technisches Wissen ist abhanden gekommen. Analysen sind oft inhaltsarm, Angriffe oft platonisch. Eine Tendenz, die nicht losgelöst von den Veränderungen betrachtet werden kann, die auf gesellschaftlicher Ebene erfolgt sind. In diesem Sinne ist es “normal”, dass sich die allgemeine kulturelle und sprachliche Verarmung, die Entwicklung einer flexiblen, demokratischen Mentalität und die Produktion von sozialem Frieden auch in der anarchistischen Bewegung widerspiegeln. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass wir eben dieser Tendenz entgegenwirken müssen, wenn wir aus unserer selbstgemachten Marginalisierung ausbrechen wollen. Dass wir uns anstrengen müssen, diese kulturellen und praktischen Grundlagen so weit es geht zurückzuerobern, als Waffen im Kampf gegen die Macht, deren man uns berauben will. Ansonsten könnten wir schneller, als wir es erwarten, von Ereignissen überrollt werden, die uns verständnislos und entwaffnet dastehen sehen…

INHALTSVERZEICHNIS

– Editorial
– Zur Analyse der Situation in der Schweiz
– Revolutionäre Perspektiven
– Ansatzpunkte für einen Diskussionszyklus
– Sitzen wir alle im selben Boot?
– PJZ Niemals!
– Die revolutionäre Frage
– Der Bau des PJZ kann verhindert werden
– Gefangene der Geschichte
– Vortrag
– Notizen zum Kampf gegen das PJZ

– Insurrektionismus oder Evolutionismus?
– Historische Entwicklung des anarchistischen Insurrektionalismus
– Neue Wenden des Kapitalismus
– Ein spezifischer Organisationsvorschlag
– Organisationsdokument der selbstverwalteten Ligen
– Ein Massenembryo
– Selbstverwaltung als anarchistische Kampfmethode
– Kurze Klarstellung über unsere Weise, den aufständischen Kampf anzugehen

Internationales anarchistisches Treffen in Zürich vom November 2012

– Neue Realitäten, alte Verlangen
– Über die Kommunikation
– Etwas, das fehlt
– Barbarenbeitrag
– Einige Schritte auf dem Terrain der Informalität

– Redebeiträge am Treffen von Velletri
– Das Unvorhergesehene
– Ja, der Reichstag brennt
– Buchrezension: Über den Terrorismus und den Staat
– Wenn das Vorurteil zur Gewissheit wird
– Vierzig

Neue anarchistische Zeitschrift: „Die Erstürmung des Horizonts“

Die erste Ausgabe der Zeitschrift „Die Erstürmung des Horizonts – Anarchistisches Instrument zum Schüren von Diskussion, Affinität und Feinschaft“ ist erschienen (November 2014).

Die Zeitschrift kann man über dedh(ät)riseup.net beziehen.

INHALTSVERZEICHNIS:

Im Rauch des Feuers
Die Freiheit
Verstreute Gedanken über Utopie, Selbstverwaltung und die
Feindseligkeit gegenüber dem Bestehenden
Warum ich kein Kommunist bin

Dossier „Bruch mit der Linken“:
Einleitende Worte
Angst vor dem Konflikt
Die Kunst der Politik oder: was ist links?
Post-linke Anarchie
Der Essentialismus und das Problem der Identitätspolitik
Die Politik aus unseren Kämpfen verbannen
Politik oder Ehtik

Die Initiative
Das geringere Übel

EDITORIAL:

Diese Zeitschrift soll mit der Notwendigkeit drängen, dem heutigen Anarchismus und einer anarchistischen Perspektive Leben einzuhauchen, um nicht vergeblich im Nebel der Macht und in Gefolgschaft ihrer Hirten, Schafe und Schäferhunde herum zu irren. Mit der Notwendigkeit drängen, eine Perspektive zu verlassen, aus der kein Horizont ersichtlich ist, sondern nur das Bestehende und derlei Fata Morganas, die sich als Horizont tarnen. Durch eine Vertiefung unserer Ideen, unserer Methoden und der Subversion des Existierenden kann sich der Nebel vor unseren Augen lichten und ein Horizont – das Unmögliche – sichtbar werden. Die Fatalisten und Resignierten lehren uns auf ein Zeichen, einen Startschuss oder „reifere Zeiten“ zu warten, doch sich zum Horizont zu bewegen, heißt diesen entgegen aller Widrigkeiten zu erstürmen. Der Horizont kann kein zu erreichendes Ziel oder auf uns wartendes Paradies sein, denn was heute der Horizont ist, kann schon morgen der Boden unter unseren Füßen sein und der Horizont, falls wir ihn erblicken, in ebenso weiter Ferne liegen. Die Erstürmung des Horizonts kann keine Suche nach Beständigkeit, keine Suche nach fixen Startpunkten sein, denn wenn wir uns auf das Terrain des sozialen Krieges begeben, ist jeder Moment ein Startpunkt und so lässt die Erstürmung keine Zeit für das Pflastern von sicheren Wegen und die Errichtung von neuen Mächten.

Wenn Theorie und Praxis für uns als Anarchisten keine getrennten Sphären sind, bedeutet das erste, das zweite zu reflektieren, zu überlegen, wie wir da hin kamen, wo wir heute sind, sich Orientierung zu verschaffen und eine Bewegung und Navigation zu ermöglichen, indem wir überlegen, wohin wir wollen und welche Mittel für diesen Weg angemessen erscheinen. All das ist wertlos, wenn wir es nicht praktizieren und anhand der uns umgebenden konkreten Gegebenheiten versuchen herauszufinden, welche Projekte und Koordination uns hilfreich sind und uns nicht im Kreis führen. Wer die Realität nicht zu verstehen versucht, wer seine Waffen nicht schärft, kann seine eigenen Feindschaften gegenüber dem Bestehenden nicht in die Tat umsetzen. Unzählige Programme, abgepackte Revolutionstheorien und Einheitsfronten werden denen angeboten, die bereit sind, immer die einfachste Lösung zu wählen. Ein Anarchismus, wie wir ihn verstehen, muss zur Vertiefung von Theorie und Praxis den dafür notwendigen Raum für Kommunikation eröffnen und so entsteht diese Zeitschrift auch aus einem in unseren Augen existenten Mangel an Kommunikation und Kommunikationsmöglichkeiten, die in die alltägliche Realität und täglichen Kämpfe eingreifen wollen und sich so auch aus der Realität, und nicht realitätsfernen Theorien, speisen. Das Schüren von Diskussionen wird so unabdingbar, da es gerade an eintönigen Monologen und auf dem Silbertablett gelieferten Meinungen nicht mangelt. Diskussionen, nicht nur um Theorie und Praxis zu vertiefen, sondern auch um mögliche Affinitäten und Feindschaften auszumachen und zu intensivieren. Wer nicht sieht, wer mögliche Komplizen und wer potentielle Feinde sind, ist unfähig zu agieren, und wer nicht weiß, was einen verbindet oder trennt, muss immer von Null anfangen. Doch genauso, wie unsere Wege nicht geradlinig sind, sind Affinität und Feindschaft keine konservierten Kategorien, die sowohl hinterfragt als auch gepflegt werden müssen. Provokationen können dabei sehr wohl als Mittel wirksam sein, da sie jenseits von vorsichtiger Höflichkeit und Zurückhaltung Polarisierungen erzeugen, die uns Eindrücke geben, wie es tatsächlich um Nähen und Differenzen beschert ist.

Die Erstürmung des Horizonts ist ein anarchistischen Instrument, das wir als Individuen wählen, um zu versuchen, Anstöße in diese Richtung zu geben. So sind auch die Texte in dieser Zeitschrift zu verstehen. Sie spiegeln nicht unsere einheitliche Meinung wieder (da es diese auch nicht gibt und geben kann), repräsentieren nichts und niemanden und stehen nicht stellvertretend für irgendetwas. Genauso wenig soll diese Zeitschrift als zentralistisches Organ oder als Sprachrohr des Anarchismus oder eines bestimmten Diskurses verstanden werden. Auf diesen Seiten geben wir allen die Möglichkeit, die sich den hier artikulierten unterschiedlichen Ideen nahe sehen, Beiträge (eigene Texte, Rezensionen, Reaktionen, Kommentare, etc.) zu veröffentlichen – um Raum für Diskussionen und Kontroversen zu öffnen. Die Erstürmung des Horizonts ist hierbei ein anarchistisches Instrument, das ein Mittel und kein Zweck an sich ist. Nicht um eine beliebige Ansammlung von Buchstaben zu verbreiten, die ein gewisses Interesse wecken könnten, sondern um ein Instrument zu schmieden, das wir im deutschsprachigen Raum vergeblich suchten, vermissten und als notwendig erachten, um dazu beizutragen, dem Anarchismus auf diesen Territorien die abgestumpften Zähne zu schleifen.

Die Erstürmung des Horizonts

Hamburg: In Bewegung kommen …über die Abgründe der Solidarität

Hamburg Hafenstraße, um 1987

Worum es geht

Am 27.8.14 wurden im Umfeld eines zuvor besetzten Hauses in der Breite Straße 114 (Hamburg) 5 Personen festgenommen. Das Haus steht seit langem leer und ist umkämpft, dieses mal wurde es „militant“ verteidigt, das heißt es war verbarrikadiert und die Cops wurden mit unterschiedlichen Dingen aus dem Haus heraus beworfen, um eine Räumung zu verhindern. Die unmittelbaren Folgen waren, dass 3 der 5 Festgenommenen zunächst bis zum 31. August in Anschlussgewahrsam waren, während gegen 2 Beschuldigte direkt U-Haft verhängt wurde. Die Vorwürfe gegen alle 5 sind versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung, schwerer Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Nach den Terminen zur Haftprüfung (10.09 + 11.09) durfte ein Beschuldigter unter Auflagen den Knast verlassen, der andere (Jakob) ist nach wie vor in U-Haft (-also seit inzwischen über 2 Monaten). Der anhaltende Freiheitsentzug wird in erster Linie mit der Schwere des vorgeworfenen Delikts – versuchter Totschlag – (auf Grund der aus dem Haus geworfenen „Klamotten“) und den für U-Haft üblichen Gründen wie Verdunkelungsgefahr und Fluchtgefahr begründet. In der Untersuchungshaft war/ist Jakob bisher den üblichen Schikanen unterworfen, wie zurückhalten/verzögern der Post, Schwierigkeiten mit der gewünschten bzw. ausgewogenen Ernährung und den in U-Haft erschwerten Besuchsbedingungen.

Im Zuge der bisherigen Ermittlungen ist es zu mehreren Hausdurchsuchungen gekommen und zumindest das Umfeld der Betroffenen wird überwacht.

Wir werden in den folgenden Zeilen versuchen, in einigen Punkten unsere Sicht der Dinge zu schildern. Wir wollen durch unsere kritische Anmerkungen eine Diskussion anstoßen, und einen solidarischen Umgang befördern. Also fühlt Euch gerne in jeglicher Hinsicht provoziert und teilt uns, wie anderen eure Meinung mit. Als Ort für eine zügige Diskussion schlagen wir aus Mangel an Alternativen Indymedia Linksunten und Contrainfo vor, auch wenn wir die Diskussion außerhalb des Internet bevorzugen würden.

Polizei, Stadt/Staat und Medien

Wie in solchen Fällen üblich, spielen sich die Vertreter_innen der unterschiedlichen Institutionen gegenseitig die Bälle zu. Der Polizeiapparat, der das Gewaltmonopol des Staates / der Stadt sicherstellen soll, hat auch in diesem Fall gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft durch ihre gut aufgestellten Presseabteilungen den Ton vorgegeben. Die von den Schergen und der Staatsanwaltschaft verbreitete Wahrheit wurde wie so oft von Politiker_innen (in diesem Fall allen voran die Vertreter_innen der CDU) und den Main-Stream-Medien ( – wie so oft reißerisch die Springerpresse) genutzt, um in ihrem Sinne Politik zu machen und ihre Quoten aufzubessern. Für uns gibt es keinen Zweifel daran, dass es für die Beteiligten der Polizei, Medien und Politik einen Sinn ergibt. Durch ihr skrupelloses Handeln wird die eigene Position im kapitalistischen Wertesystem mit Ausübung von Gewalt abgesichert. Besonders hervorgetan haben sich einmal mehr die Sprecher der Polizeigewerkschaft und das Abendblatt, das die „Bösartigkeit“ der Beschuldigten durch deren Vorgeschichten zu untermauern wusste. Wir wollen uns jedoch nicht an den ekligen Details aufhalten, die sich in den Winkelzügen derer verbergen, die das „Recht“ auf die Ausübung von „gerechter“ Gewalt für sich in Anspruch nehmen. Denn viel mehr trifft es uns, wenn Menschen, die für sich in Anspruch nehmen „emanzipatorische“ Politik zu praktizieren, sich öffentlich entsolidarisieren und bestimmte Aktionsformen über andere stellen (Hinz und Kunz). So wurde auch in anderen „Alternativen Medien“, welche für sich in Anspruch nehmen „kritisch“ zu sein, unreflektiert die Pressemitteilung übernommen. Das sollte nicht erst nach den letzten, im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Davidwache, von der Presseabteilung der Polizei verbreiteten Lügen, ein absolutes no go sein!

Es ist eine traurige Tatsache, dass es scheinbar in einer der größten sozialen Bewegungen der letzten Jahre (zumindest in dieser Stadt) kaum Menschen gibt, die in den spärlich vorhandenen eigenen Medien die konsequente kämpferische Haltung der Besetzer_innen der Breite Straße verteidigen. So bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung die einseitige Darstellung bestehen. Eine Bewegung, die sich in ihrer eigenen Passivität so einfach vor den Karren derer spannen lässt, die an vielen Stellen diese Menschen verachtende Politik zu verantworten haben, können und wollen wir nicht ernst nehmen. Ihr betteln nach ein paar herab fallenden Brotkrumen widert uns an! Waren es in der Geschichte doch immer wieder diese „gemäßigten“ Manager von Bewegungen, die erst durch eine konsequente militante Praxis zu Ansprechpartner_innen und so indirekt zu Nutznießer_innen wurden. Wären viele der als große Erfolge verkauften Zugeständnisse oder Reformen ohne eine Beteiligung militanter Aktionen zustande gekommen? – Wir denken nein! Continue reading Hamburg: In Bewegung kommen …über die Abgründe der Solidarität

[Griechische Gefängnisse] Nikos Romanos: Befreiende Reisen des Angriffs

Der folgende Text ist vorgesehen als Fortsetzung eines Dialogs über die Werkzeuge des anarchistischen Aufstands und der Art und Weise, uns zu organisieren; ein Dialog, der während einer internationalen Begegnung von Anarchistinnen und Anarchisten irgendwo auf dem Land in Frankreich begann und jetzt von einer griechischen Gefängniszelle aus fortgeführt wird.

Die hier geäußerten Meinungen sind meine persönlichen Ansichten, es sollte also klar sein, dass sie eine besondere Position zu dem Thema vertreten. Dennoch ist nicht gewünscht, eine Position über alle anderen zu stellen. Worauf es ankommt, ist wie die verschiedenen und doch komplementären Sichtweisen miteinander kommunizieren und interagieren. Angesichts eines Feindes, der in Bezug auf den Gebrauch und die Vielfalt der Mittel und Formen des Angriffs sehr flexibel ist, versteht sich die Vielfältigkeit der Überlegungen und Praktiken auf anarchistischer Seite von selbst. Wobei verschiedene Perspektiven nicht dogmatisch vorangebracht werden können, sondern basierend auf der Grundlage des vielgestaltigen Angriffs.

Zuerst müssen wir über das eigentliche Konzept der Organisation sprechen, ein Wort, das in anarchistischen Kreisen recht oft missverstanden wird.

Wir haben es mit einem Feind zu tun, der komplexe und komplizierte Funktionen hat. Eine der wesentlichen Merkmale, die diesen Feind Macht verleihen, ist die konstante Hervorbringung und Organisierung der sozialen Paranoia, die wir heute erfahren; eine technologische, militärische, architektonische, zivile, industrielle, ökonomische, wissenschaftliche Organisierung. Jeder Aspekt dieser Welt wird organisiert, wobei jegliche Unvollkommenheit permanent durch ein intelligentes System korrigiert wird, das eine große Zahl von Dienern hat.

Angesichts dieser Bedingungen sind diejenigen gelinde gesagt naiv, die glauben, es gebe die Möglichkeit zu kämpfen, ohne sich zu organisieren.

„wenn die bullen 1972 mit 150 000 mann die totale mobilmachung für die fahndung gegen die raf gemacht haben, die volksfahndung übers fernsehen, einschaltung des bundeskanzlers, zentralisierung der gesamten polizeimacht beim bundeskriminalamt – dann waren damit zu diesem zeitpunkt durch eine zahlenmäßig kleine gruppe von revolutionären schon alle materiellen und personellen kräfte dieses staates im einsatz; es wurde materiell sichtbar, daß das gewaltmonopol des staats begrenzt ist, seine kräfte erschöpfbar, daß der imperialismus taktisch ein menschenfressendes ungeheuer, daß er strategisch ein papiertiger ist. es wurde materiell sichtbar, daß es an uns liegt, wenn die unterdrückung bleibt, und ebenfalls an uns, wenn sie zerbrochen wird“ (Ulrike Meinhof)

Wir können also sagen, dass alle diejenigen, die sich nicht organisieren, zu einer harmlosen Gruppierung werden, die früher oder später von den entfremdenden Mechanismen des Bestehenden einverleibt werden. Sie verlieren die kämpferischen Eigenschaften, die sie gefährlich für den Feind machen und infolgedessen vom Feld des antagonistischen Kampfes abgeschoben werden.

Im umgekehrten Fall wird jede und jeder, der oder die sich entschieden hat, dieses System zu bekämpfen, notwendigerweise ihren oder seinen Hass organisieren müssen, um effektiv und gefährlich zu sein. Somit beginnt die Diskussion über die Art und Weise unserer Selbstorganisation, die Eigenschaften besitzt, die unseren anarchistischen Werten entsprechen, irgendwo an dieser Stelle.

Das Dilemma besteht dann darin, ob wir uns über eine zentrale anarchistische Organisation als Bezugspunkt für die anarchistische Bewegung organisieren oder in einer dezentralisierten und diffusen Art in anarchistischen Affinitätsgruppen, die sowohl im Hinblick auf Aktion als auch auf kollektive Entscheidungen ihre politische Autonomie behält.

In puncto zentralisierter Organisationsweise werde ich nach allgemeinen und nicht nach spezifischen Gesichtspunkten darüber sprechen, wer sich wie in Griechenland für diese Option entschieden hat.

Wenn ihr es historisch betrachtet, haben diese zwei Organisationsformen immer existiert, aber niemals co-existiert. Im spanischen Bürgerkrieg waren Anarchistinnen und Anarchisten auf der zentralen Ebene organisiert, um gegen die Faschisten zu kämpfen, und so war es auch bei anderen revolutionären Versuchen.

Dasselbe ist der Fall bei den meisten kämpfenden Stadtguerillaorganisationen der letzten Jahrzehnte, die zu neuen Genossinnen und Genossen im Kontext eines bestimmten politischen Projektes Kontakt aufnahmen. Somit strebten sie danach, die Organisation zu stärken und nicht eine bewaffnete Streuung, bei der die Autonomie eines jeden Individuums die Möglichkeit eröffnet, chaotische Fronten des Angriffs zu schaffen.

Dieses Verständnis von Organisationsweisen sollte nicht getrennt von den sozialen und politischen Bedingungen im zeitlichen Kontext betrachtet werden.

Die Kämpfenden jener Zeiten studierten ihre Gegner mit ihren eigenen analytischen Werkzeugen, kämpften für Freiheit und bezahlten den Preis in Form von Morden, hohen Gefängnisstrafen, Folter, Isolationshaft. Jene unter ihnen, die ihre Werte nicht aufgegeben haben, machen ihre eigene kritische Bewertung der Erfahrungen, die sie im Laufe der Jahre gesammelt haben. Erfahrungen, die offensichtlich ein sorgfältiges Studium verdienen; doch wenn wir daran hängenbleiben, sind wir verloren. Worauf es ankommt ist, was wir heute machen, in der Ära in der wir leben.

Für mich sind demnach die zentrale Organisationsform und der revolutionäre Zentralismus Geister, die wir verbannen müssen.

Ein Hinweis darauf ist außerdem die Tatsache, dass all die übriggebliebenen zentralen Anarchistinnen und Anarchisten einfach die glorreichen Kennzeichen dieser Zeiten behalten haben und dabei tief in den Reformismus abgesunken sind. Sie lehnen direkte Aktion und alltägliche Rebellion ab und haben nichts zu schaffen mit allem, was irgendwie mit Kampfbereitschaft verbunden ist. Sie weigern sich, die enormen sozialen und politischen Veränderungen zu verstehen, sie weigern sich, über die Schärfe der zeitgenössischen Unterdrückung, das Voranschreiten der Wissenschaft, die technologische Faschisierung, die Dominanz der Multinationalen zu sprechen. Sie wiederholen nur immer ideologisierte Theorien über den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit und verwenden Begriffe, die vor hundert Jahren gebildet wurden und aus einer anderen Ära des Kapitalismus stammen.

Schlimmer noch, sie weigern sich zu handeln. Sie sind unfähig zu begreifen, dass wenn sie in der glorreichen Vergangenheit leben würden, in deren Erinnerung sie schwelgen, sie nur Komparsen wären, da sie niemals irgendwelche Risiken auf sich nehmen würden.

Nun, was den revolutionären Zentralismus innerhalb Stadtguerillagruppen betrifft, so verstehe ich zwar die Ursachen und Wirkungen hinter einer solchen Entscheidung, stimme jedoch nicht mit ihr überein. Denn ich glaube stattdessen, dass es unser Ziel ist, nicht alle zusammen entsprechend einem gemeinsamen politischen Projekt-Programm zu laufen, sondern unsere Mittel zu zerstreuen und jeder und jedem nahezulegen, ihre und seine eigene Autonomie zu wahren und so zur Schaffung neuer Wahrnehmungsweisen und Möglichkeiten für die Intensivierung polymorpher anarchistischer Aktion beizutragen.

Das ist der Grund, warum ich für die informelle Organisation bin, die ich als qualitativ besser und effektiver betrachte aus Gründen, die ich später erklären werde. Die grundlegende Komponente, welche die informelle Organisation (und nicht nur sie) greifbar macht, ist nichts anderes als die direkte Aktion; sonst wären wir nur ein Haufen Scharlatane mit Dissidentenrhetorik.

Das Allerwichtigste für eine Anarchistin und einen Anarchisten ist die Entscheidung, in Aktion zu treten. Denn damit bricht die Individualität durch die Angst hindurch, die ihr durch die Herrschaft hinsichtlich der Entscheidung für revolutionäre Aktion zugefügt wird. Wenn du in Aktion trittst, überwindest du hemmende Faktoren, die dich in die Passivität treiben. Du nimmst dein Leben in beide Hände und gewinnst die Fähigkeit, mehr oder weniger auf die Umstände, die dein Leben definieren, einzuwirken. Aktionen durchzuführen ist gleichbedeutend damit, unser Leben, das uns gestohlen wurde, zurückzugewinnen und damit die Eigenschaften freier Menschen zu entwickeln, die kämpfen, um ihre Fesseln, ihre sozialen Verträge loszuwerden, tagtäglich, die autoritären Rollen zu beseitigen, die ihnen aufgezwungen wurden, und eine Kultur aufzubauen, welche die Qualität eines neuen Lebens in sich trägt, das Leben anarchistischer Aufständischer, die der zeitgenössischen Welt offene Schnittwunden zufügen.

Nachdem eine solche Entscheidung getroffen ist, kommt das Experimentieren. Anarchistinnen und Anarchisten sollten keine fixierten Positionen haben, sie sind konstant unterwegs. Ohne sich zu bewegen, laufen sie Gefahr, sich durch ideologischen Dogmatismus selbst zu zerstören. Sie hinterfragen Dinge, kritisieren sich selbst und erforschen die kollektive Erfahrung, um sie in den laufenden historischen Kontext einzufügen. Sie legen ihr Herz auf Eis, um Schmerz zu widerstehen, und legen Feuer an die Spuren, die von ihrem vergangenen „ruhigen“ Leben übrig geblieben sind. Von diesem Punkt an ist das, was zählt, der Kampf, aber auch die Rache, denn wer immer Gewalt am eigenen Leib erfahren hat und nicht auf Rache sann, verdient sein oder ihr Leiden.

Lasst uns zurückgehen zum Thema des praktischen Experimentierens, das heißt, Aktion auf verschiedene Arten, viele Methoden und viele Formen.

Ich glaube, dass die Organisation unserer destruktiven Wünsche durch Aktionsnetzwerke von großer Unverwechselbarkeit ausgedrückt werden sollte, in denen jede und jeder die eigenen Worte und Werke lesen, inspiriert werden, reflektieren und an unserer Seite oder gegen uns kämpfen kann. (In kommunikativer Hinsicht) sichtbar zu sein ist Teil unseres Ziels, einen maximalen Grad sozialer Polarisierung zu erreichen, um die Rolle eines und einer jeden in dem autoritären Gebäude klarzustellen und dann von bewaffneter Kritik zu einer Kritik der Waffen überzugehen.

Meiner Meinung nach ist es das Bekennerschreiben, das einer Aktion Bedeutung verleiht. Es führt die Aktion zu deinen gewünschten Zielvorstellungen und erklärt jedem und jeder, die oder der daran interessiert ist, den Teufelskreis der Unterdrückung zu durchbrechen und in die Offensive zu gehen, die Motive und Gründe, die dich dazu gebracht haben, sie durchzuführen. Einfach und klar. In einer Welt der allgemeinen Informationsüberflutung und des Terrorismus virtueller Bombardierung kann keine Aktion für sich selbst sprechen, wenn nicht die Subjekte-Akteure sich zu ihnen äußern.

Das hohe Niveau der Unverwechselbarkeit, die ich oben erwähnt habe, bezieht sich sowohl auf unveränderliche aufständische Namen wie auch Akronyme. Für mich sind unveränderliche Namen in aufständischen Aktionen von besonderer Wichtigkeit, weil auf diese Weise eure Aktionen miteinander verbunden werden, und gleichzeitig an Eigendynamik gewinnen.

Außerdem bekommt euer Diskurs größere Bedeutung, da er mit der Konsistenz eurer Aktion verbunden ist. Ihr habt die Möglichkeit, Strategien aufständischer Aktion auszuarbeiten und eure ihnen zugrunde liegenden Prinzipien verständlich zu machen, einen Bezugspunkt zu erschaffen und eine Herausforderung zur Aktion in Umlauf zu setzen. Auf diese Weise verschärft ihr die revolutionäre Drohung und durchbrecht das staatliche Gewaltmonopol, denn Anarchistinnen und Anarchisten nehmen sich ihren Teil der Gewalt, um sie gegen den Feind zu richten.

Um jetzt auf den Gebrauch von Akronymen einzugehen, ist dieser von ähnlicher Nützlichkeit auf einer umfassenderen Ebene. Ihre größte Wichtigkeit besteht darin, dazu beizutragen, dass Widerstand ohne ein Zentrum wiedererkennbar wird. Stattdessen ist Widerstand horizontal und chaotisch und hängt von den Entscheidungen von Rebellinnen und Rebellen ab.

Ich denke dass die Existenz von Akronymen auch ein wichtiges Mittel der Propaganda ist. Übersetzungsnetzwerke können die Arbeit von Botschaftern zwischen aufständischen Gruppen machen, unabhängig davon, ob diese ein Akronym benutzen oder nicht. Nichtsdestoweniger steigert die Existenz eines oder mehrerer informeller Netzwerke, die Akronyme verwenden und sich gegenseitig erkennen, die Durchschlagskraft von Aktionen, indem sie diese in einen umfassenden Kontext stellt, so dass sie nicht etwas Fragmentarisches bleiben, und eine solide (im Sinne ihrer Existenz als kontinuierliche Aktion) Struktur schafft, die von ihrem Ursprung her anarchistisch und aufständisch ist.

Anstelle eines Epilogs

Es ist klar, dass im Namen der „Sicherheit der Bürger“ künstliche soziale Bedrohungen konstruiert werden, um ein politisches Alibi zu liefern, damit die größten Staatsverbrechen begangen, mehr und mehr Praktiken der Kontrolle und Überwachung etabliert und Antiterrorgesetze verschärft werden können. All dies zielt darauf ab, dass sich die privilegierten Bürgerinnen und Bürger der entwickelten Länder, denen dieses elitäre Niveau zugestanden wird, sicher fühlen, während ihre staatlichen Beschützer massiv und wahllos Tod um sich herum säen.

Das ist der Grund, warum ich mir einen kriegführenden Zustand in den städtischen Zentren vorstelle, in dem Rebellinnen und Rebellen jeden Tag Angriffspläne ausarbeiten und eine asymmetrische Bedrohung erzeugen, die sozialen Zusammenhalt und politische Stabilität in Stücke reißt und in den Reproduktionszentren des Kapitalismus Unsicherheit sät. Der reibungslose Fluss der Güter wird nicht mehr selbstverständlich sein, und die Repräsentanten der Unterdrückung werden in Furcht leben.

Wir haben nichts, worauf wir warten müssten. Also organisieren wir uns und schlagen los gegen die Gesellschaft des Kapitalismus. Revolutionäre Aktionen formen die objektiven Bedingungen, lasst sie uns multiplizieren.

Stärke für alle gefangenen und flüchtigen Genossinnen und Genossen
Stärke für die vier anarchistischen Hungerstreikenden in Mexiko*

Nikos Romanos
Dikastiki Filaki Koridallou, Ε Pteryga
(Haftanstalt Koridallou, Ε-Flügel)
18110 Koridallos, Athen, Griechenland

Oktober 2014.

Zuerst veröffentlicht in der 3. Ausgabe von Avalanche (November 2014).

* Bemerkung der Transkription: Zur Zeit der Abfassung dieses Textes befanden sich die in verschiedenen mexikanischen Gefängnissen eingekerkerten Genossen Fernando Bárcenas, Abraham Cortés Ávila, Carlos López Marín und Mario González noch im Hungerstreik, den sie am 17. Oktober 2014 beendeten. Am 31. Oktober wurde Mario aus dem Gefängnis entlassen. Freiheit für alle!

Eine Sackgasse – Gaza ist ein Kriegstheater und die Welt schaut zu

In Gaza werden nach einer weiteren Aggression des israelischen Staates die Toten gezählt. Die Belagerung und Erstickung dieses Stücks Land, das der Gazastreifen ist, sind seit langer Zeit vollendete Tatsachen. Die blutigen militärischen Übergriffe sind nur ihre schreckliche Bestätigung.

Die Arroganz, mit welcher die israelische Armee ihre Operationen vor den Kameralinsen der gesamten Weltpresse durchführt, ist frappierend. Doch nach wie vor könnte sie nur diejenigen überraschen, die im naiven Glauben waren, dass Politik und internationale Interessen von moralischen Grundsätzen geleitet würden. Weltpolitik ist ebenso pragmatisch wie opportunistisch.

Die zynische Schlussfolgerung dieser Militäroperation ist, dass es zwei Sieger gebe: Hamas und der israelische Staat. Hamas kann sich selbst brüsten einfach deswegen, weil sie nach einer weiteren Aggression durch eine der imposantesten Militärmächte der Welt überhaupt noch existiert. Und mehr noch deswegen, weil diese Militärmacht den Gazastreifen nicht komplett unter Besatzung hält – nach der Hamas unzweifelhaft eine Konsequenz ihres “Widerstands”; ein Widerstand, der hauptsächlich aus dem Abschuss von Raketen in Richtung israelischen Gebietes besteht, die völlig zufällige Ziele treffen (und in den allermeisten Fällen überhaupt nichts). Die Machtposition der Hamas ist kaum erschüttert worden – denn wer sonst könnte behaupten, in der Lage zu sein, die Bewohner des Gazastreifens vor der totalen Auslöschung zu schützen?

Der israelische Staat hat wieder einmal die Notwendigkeit einer Operation durch die Operation selbst legitimiert. Dutzende von Tunneln, die seiner Kontrolle entgingen, wurden zerstört, “terroristische Stützpunkte”, die direkt seine Sicherheit bedrohen, wurden vom Antlitz der Erde gewischt. Welcher gehorsame Bürger könnte denn da noch die Notwendigkeit dieser Operation in Frage stellen? Inzwischen dominiert die Rhetorik von Krieg und Militarisierung die israelische Gesellschaft. Die wirklichen Widersprüche in dieser Gesellschaft (rassistische Diskriminierung und Klassenkonflikte) werden mithilfe der “Bedrohung durch einen gemeinsamen Feind” zugedeckt. Und je mehr Brutalitäten der israelische Staat im Namen der israelischen Bevölkerung verübt, desto abhängiger wird diese Bevölkerung von eben diesem Staat, damit er sie vor möglichen Racheversuchen beschützt. Je weniger Menschen mit israelischem Pass in der Tasche gegen den Terror des israelischen Staates Widerstand leisten, desto positiver werden willkürliche Racheakte wahrgenommen.

Der Mythos der “Zwei-Staaten-Lösung”

Die palästinensische Flagge mag gleichwohl überall zum Zeichen des Widerstands gegen die israelische Kolonialisierung geschwenkt werden, dennoch kommt die Existenz der Palästinensischen Autonomiebehörde hauptsächlich dem israelischen Staat zugute. Der Gazastreifen, in dem offiziell keine israelischen Siedler mehr leben (seit Sharon sie alle 2005 zwang, den Gazastreifen zu verlassen), ist unter der totalen Kontrolle des israelischen Staates. Die Bewohner von Gaza sind für ihr tägliches Überleben vollkommen abhängig von den Machtspielen zwischen Hamas und dem israelischen Staat. Im Westjordanland wird der Bewegungsraum mehr und mehr durch die israelische Armee (oft auch mit der Kollaboration der Palästinensischen Autonomiebehörde) und die Siedler eingeschränkt. Wirtschaftliches Überleben hängt weitgehend vom “Nachbarland” ab. Die israelische Armee kann zum “Schutz der Sicherheit und Integrität ihres Territoriums und ihrer Bevölkerung” tun was sie will, ohne je irgendwelche Verantwortung für das Schicksal der Bewohner palästinensischer Gebiete tragen zu müssen (zumindest nicht für die, welche keine Siedler sind). Ein palästinensischer Staat, der den täglichen Demütigungen seiner Bürger Einhalt gebieten würde, ist nichts weiter als eine Illusion. In Wirklichkeit trägt die Palästinensische Autonomiebehörde, dieser Embryo eines zukünftigen Staates, zur Unterdrückung der Bevölkerung bei, auf ihre eigene Initiative hin oder auf Anweisung des israelischen Staates. Die “Zwei-Staaten-Lösung” ist demnach nicht nur eine Sackgasse, sie kommt auch nur dem israelischen Staat zugute, ohne dass sich jemand dessen bewusst ist.

Und ja, heute gibt es Stimmen in Israel, die für mehr Schritte in Richtung volle Anerkennung eines palästinensischen Staates plädieren. Diese Stimmen fürchten sich vor einer Implosion der Palästinensischen Autonomiebehörde, die den israelischen Staat dazu verpflichten würde, alle BewohnerInnen der palästinensischen Gebiete als israelische Bürger anzuerkennen. Und das würde die Aufrechterhaltung und Legitimierung des Apartheidsystems erschweren. Kurz: eine Implosion der Palästinensischen Autonomiebehörde würde dem zionistischen Projekt eines Israel als eines “jüdischen Staates” schaden.

Selbst wenn das Szenario der zwei Staaten Realität würde, bedeutete dies keinesfalls einen Schritt auf der Straße hin zu einer “gerechten Gesellschaft” für die gesamte Bevölkerung. Ohne Zweifel würde dieser neue Staat andere Wege finden, die rassistische und sektiererische Abgrenzung unter seinen Staatsbürgern zu nähren und auszubeuten. Die militärische Besatzung und die täglichen Demütigungen würden nur ihr Gesicht ändern.

Zwei Staaten oder ein Staat, keine dieser Perspektiven sind Mittel der Emanzipation für die Einwohnerinnen und Einwohner der israelischen und palästinensischen Gebiete.

Die leere Rhetorik des Widerstands

Die Verteidigung der “palästinensischen Sache” wurde oft innenpolitisch von allen möglichen Führern “anti-imperialistischer” Regime (mit pan-arabischen, sozialistischen oder islamistischen Diskursen) angeführt. Wenn diese Regime wie die syrische Diktatur unter Assad oder das theokratische Regime Irans, die palästinensischen Widerstandsorganisationen unterstützten, taten sie dies nicht, um den Kampf für Freiheit zu fördern, sondern um die palästinensische Revolte zu dominieren und zu kanalisieren, welche so viele Kämpfe an anderen Orten inspiriert und immer das Risiko für genau solche Kämpfe in den “unterstützenden” Regimes in sich trägt. Heute ist es klar, dass egal wie schwierig es auch sein mag, es absolut notwendig ist, autonomen Brutstätten des Widerstands und des Kampfes zur Geburt zu verhelfen. Brutstätten, die unabhängig sind von Tyrannen anderswo, unabhängig von geopolitischen Spielen, welche Staaten der gesamten Welt auf dem Rücken der Bewohnerinnen und Bewohner palästinensischer Gebiete und Lager mit ihnen treiben; autonome und selbstorganisierte Kampfgruppen.

Auch hier in West-Europa wurde die von der “palästinensischen Sache” entfachte Empörung seit langem von linken und sozialistischen Parteien kultiviert und als Mittel zur Mobilisierung und Rekrutierung benutzt. Heute steigen andere (religiös-) faschistische Gruppen, denen daran gelegen ist, die alten rassistischen Mythen eines “jüdischen Komplotts” wieder aufleben zu lassen, in das Spiel ein. Eine “Solidarität”, die nur dazu dient, die eigene Autorität zu stärken und/oder zu vergrößern, kann nur ein leeres Gehäuse sein. Solche Instrumentalisierung zurückzuweisen bedeutet den Kampf für Freiheit wieder zurück an die Frontlinie zu tragen, ein Kampf, der im Westjordanland stattfindet, der genauso in Europa stattfindet, in Syrien wie in Lateinamerika, ein Kampf, der allen Festsetzungen, allen schmutzigen politischen Manövern, jeder reaktionären und konservativen Vision entgegentreten muss.

Weil wir es sagen müssen. Eine solche Dynamik existiert auch in den palästinensischen Gebieten. Die neue Palästinensische Autonomiebehörde übernimmt von den alten politischen Organisationen die Erzählung vom Widerstand, um die erworbenen Sitze und Privilegien zu legitimieren. Und in der Zwischenzeit versuchen westliche NGOs, dem immer noch existierenden Widerstand eine moralische Zwangsjacke anzulegen, um ihn für ihre Sponsoren leichter verdaulich zu machen; eine moralische Zwangsjacke, die in der Ablehnung und Verdammung von Zusammenstößen, Ausschreitungen, Sabotagen und bewaffnetem Kampf besteht.

Autonome Initiativen des Widerstands, somit gegenüber existierenden Machtgruppen unabhängig und feindlich eingestellt, könnten befreienden Ideen Sauerstoff geben und der permanenten Kriegsmobilisierung und der erstickenden militärischen Besatzung Risse zufügen. Dort genau so wie hier.

(P.S. Es ist unmöglich, in einem so kurzen Text die gesamte Situation in all ihren Nuancen zu analysieren, ja nicht mal in einem viel längeren. Hier wurde die Militäroperation in Gaza als Anfangspunkt genommen für einen Versuch, diese Fäden zu entwirren. Ein anderer Anfangspunkt oder eine vertiefte Analyse würde ohne Zweifel andere Punkte aufwerfen.)

Wenn Konflikte in den israelischen und palästinensischen Gebieten in den Straßen Europas widerhallen, kann man oft alle möglichen Hüter der Ordnung hören, die davor warnen, externe Konflikte zu “importieren”. Währenddessen ist es ein leichtes für die Repressionsindustrie, geschützt vor den heulenden Stürmen, über die Grenzen hinweg zu springen und nach Belieben neue Kontrolltechnologien und Instrumente für Massaker zu importieren und exportieren.

Das europäische Forschungsrahmenprogramm FP7 (gefolgt von Horizon 2020) vergab Milliarden von Euro Subventionen an Universitäten und Unternehmen in europäischen Ländern, einigen anderen Ländern auf dem europäischen Kontinent und in Israel. Die größten Waffenhersteller in Europa haben sich dieses Geld in ihre Taschen gesteckt, wie auch mehrere wichtige israelische Akteure auf dem Markt des Todes wie Israel Aerospace Industries (ein im Besitz des israelischen Staates befindlicher Waffenproduzent, der seine Drohnen an “europäische Bedürfnisse” angepasst hat, die sowohl zur Grenzüberwachung gegen Migration als auch als Waffe gegen zivile Unruhen und Kriminalität eingesetzt werden), Elbit Systems (ein israelisches unter anderem in den Bau der Trennmauer involviertes Unternehmen, das an einem Forschungsprojekt zur Absicherung europäischer Flughäfen teilnahm), die IMI Academy for Advanced Security & Anti-Terror Training (von Veteranen der israelischen Sicherheitskräfte etabliert, erhielt EU-Subventionen im Austausch für seine Hilfe in Strategien gegen Radikalisierung), die israelische Zweigniederlassung von Motorola (konstruiert “virtuelle Zäune” um israelische Siedlungen) und Aeronautics Defense Systems (in Israel ansässiges Unternehmen, spezialisiert auf unbemannte Flugkörper, Wasser- und Landvehikel). Belgische Universitäten wie die KU Leuven und UGent arbeiteten in Forschungsprojekten zusammen mit israelischen Waffenherstellern.

Um ein konkretes Beispiel für die repressive Zusammenarbeit von Behörden zu geben: Videoüberwachungskameras eines israelischen Unternehmens wurden überall im Polizeidistrikt des Brüsseler Vororts Ixelles installiert. Die Stadt Brüssel hat einen Vertrag unterzeichnet, demgemäß sie dem israelischen Staat auf Verlangen Bilder dieser Kameras zur Verfügung stellt.

Dann gibt es neben diesen Waffenproduzenten noch so viele andere Unternehmen, die mit der Kolonialpolitik des israelischen Staates Geld machen, wie Caterpillar (baut Bulldozer, die speziell für die Zerstörung von Gebäuden in den besetzten Gebieten konstruiert sind), Hewlett-Packard oder HP (liefert informationstechnologische Hardware an die Besatzung, speziell zur Ausstattung der Checkpoints), Ernst & Young (multinationales Finanzberatungsunternehmen, von Israel angestellt, um Touristen und Investoren anzulocken), und G4S – darf natürlich nicht fehlen – das mehrere Checkpoints und Gefangenenlager in Israel betreibt.

Quelle: Hors Service, n.46, Brussel, Oktober 2014

[Belgien] Kein TV, kein Telephon, kein Radio für die Abstimmenden

Am Tag vor den Europa- und Nationalwahlen. 24. Mai 2014. Der Meinungszirkus und das Dauerbombardement an Lügen und Versprechen kommt zu einem Ende. Die Abstimmenden sind zu ihrer BürgerInnenpflicht bereit. Sie beklagen sich, da gibt es keine Zweifel. Sie beklagen sich darüber, dass die PolitikerInnen keine Ideen mehr haben, alle gleich sind, eine einzige grosse Mafia.

Aber sie traben dennoch immer zur Urne. Aber sie werden doch immer noch ihre Meister wählen und zustimmen, dass alles wie immer weitergeht. Und werden so zu KomplizInnen der PolitikerInnen. Und werden so zum Feind jener, die diesen ganzen Zirkus ablehnen, die sich weigern, noch länger Herren oder Bosse, links oder rechts, Korrupte oder „Ehrliche“ zu haben. Sie werden zu unserem Feind, zum Feind jener, die sich in die Freiheit verliebt haben.

Der Tag vor den Wahlen. Während der Nacht wird in Wavre ein grosser Übertragungsantennenmasten des öffentlichen französischen TVs und Radios RTBF angezündet. Der Brand führt zu einem totalen Blackout vieler Radiostationen und einige digitale TV-Sender werden unterbrochen. In der Provinz Brabant Wallonien und im Süden Brüssels ist das gesamte Mobiltelefon- und mobile Internetnetzwerk der Gesellschaft Base ausgeschaltet, weil der Antennenmasten auch als Übertragungsknoten zwischen dutzenden oder gar hunderten Mobiltelefonantennen funktionierte. Anderswo, in Veltem-Beisem bei der Stadt Leuven im Flämisch-Brabant ist eine weitere Übertragungsantenne betroffen, diesmal vom Flämischen öffentlichen Fernsehen und Radio VRT, ebenfalls Brandstiftung. Dort werden einige Radiosender unterbrochen. So werden, in der Nacht vor den Wahlen, am Tag der Wahlen, hunderttausende Leute vor dem Datenbombardement, vor dem Wahnsinn der modernen Kommunikation, die nichts als Entfremdung ist, vor der durch ihren Propagandaapparat getätigten mentalen Kontrolle der Mächtigen das eine Mal geschützt.

Am Tag der Wahlen hätten wir alle der Stimme des Herrn lauschen sollen, die uns durchs Netz, TV und Radio erreicht. Wir hätten den ganzen Tag lang über die Wahlresultate reden sollen. Doch, vielleicht, dank dieser Sabotageaktionen, haben einige über etwas anderes geredet, wer weiss. Sabotage verursacht einen Bruch, einen Riss in der Normalität. Etwas, das nicht hätte geschehen sollen. Etwas Abnormales. Nicht verwunderlich also den Chef von RTBF erklären zu hören, dass „Wenn Medien angegriffen werden, ist das für Alle schlecht. Ich denke, dass Irgendwer ein abscheuliches Signal senden wollte.“ Abscheulich? Für wen? Abscheulich ist das Wort, dass wir eher dem Wahlzirkus, der Welt in der wir leben, dem Spektakel, durch das die Macht sich die Zustimmung seiner Subjekte sichert, indem sie es als eine „Wahl“ darstellt, vorbehalten würden. Abscheulich ist die Gehirnwäsche der Medien, sind die JournalistInnen, die als Stimme der Macht funktionieren und alle im Namen der Macht begangene Schrecklichkeiten legitimieren, vom Krieg bis zur totalen Verseuchung der Umwelt und von den BullInnen begangene Morde. Abscheulich ist das, was wir in einer Zeit erleben, in der die Kommunikationsmittel allgegenwärtig sind, aber in der Niemand mehr zur Kommunikation, zum Dialog, zur Diskussion, zur Reflexion fähig ist, weil alle nachplappern, was die Maschinen und Bildschirme ihnen sagen.

Die AnarchistInnen sind FeindInnen jeglicher Autorität, sei sie staatlich, kapitalistisch oder patriarchal. Sie sind für die Freiheit und gegen Sklaverei. Aber nicht dumm. Sie wissen, dass Autorität nicht nur aus den PolitikerInnen, KapitalistInnen und Leaders besteht. Sie besteht aus denen, die gehorchen, aus denen, die zulassen, dass sie ausgebeutet werden, aus denen, die Befehle befolgen. Auch wenn wir jene, die Autorität ausüben und die, die der Autorität unterworfen sind, jene die Industrien besitzen und die, die in den Fabriken ausgebeutet werden, jene die eine Uniform tragen und die, die dazu gezwungen werden sie zu achten nie auf dieselbe Stufe stellen würden, werden wir nie aufhören zu sagen, dass der einzige Weg zur Emanzipation daraus besteht, den Kampf zu beginnen und mit dem Zusammenleben von HerrInnen und SklavInnen zu brechen.

Wahrscheinlich fragen sich Viele, wieso denn nach Jahrhunderten der Unterdrückung und Ausbeutung das kapitalistische System und die Macht des Staates sich scheinbar immer noch solch guter Gesundheit erfreuen? Wieso wurden sie nicht von der Oberfläche der Erde ausradiert, wie aller Abfall in den Müllhaufen geschmissen? Es gab viele Versuche, Versuche des Aufstandes und der sozialen Revolution. Aber heute, heute müssen wir die Tatsache einräumen, dass es der Herrschaft gelang eine breite Masse der Ausgebeuteten selbst, mit einzubeziehen. Durch den Konsumfetisch, generalisierte Verdummung, die Dezentralisierung und folglich die Verbreitung der Macht auf alle Bereiche des menschlichen Lebens, scheint es Staat und Kapital im Moment zu gelingen, jeglichen Horizont auszuschalten ausser jenen der Reproduktion des Bestehenden. Diese Reproduktion der Herrschaft ist wahrscheinlich das wichtigste Ziel des revolutionären Eingriffs heutzutage. Auch wenn ab und zu Riots ausbrechen mögen, wenn sich Unzufriedenheit mal in den Strassen ausdrückt und es zu scharfen Reaktionen gegen das x-te weitere Verbrechen der Macht kommen mag, die Aufgabe ist, viel umfassender, tiefer, grundlegender zu zielen. Ist, das aufs Korn zu nehmen, was „den üblichen Lauf der Dinge“ gewährleisten soll.

Zurück zu den Sabotagen der Übertragungsantennen von RTBF und VRT: wir glauben, dass sie einige wichtige Hinweise auf die einzusetzenden Kampfmethoden und die möglichen Einsatzbereiche geben. Auch wenn die technologische Welt permanent, rund um die Uhr, Resignation und Akzeptanz für unseren „Platz“ in der Gesellschaft einflösst, den Platz des Schafes, das konsumiert, arbeitet und gehorcht; so hängt diese Welt auch von vielen materiellen Strukturen ab, die rund um uns verstreut und die sehr leicht anzugreifen sind. Und keine militärische Macht oder engmaschige Überwachung könnte sie je effektiv wirksam verteidigen.

Einen Kurzschluss im täglichen Leben der Verdummung und Ausbeutung zu verursachen heisst, in die Betonschicht, die uns alle erdrückt, Risse zu schlagen. Nicht warten, auf einen magischen Moment, wo „die Leute“ das Bewusstsein ihrer Lage erlangen und auf die Strassen gehen werden; warten spielt nur das Spiel der Herrschaft, die sich jeden Tag ausweitet und konsolidiert, sowohl auf materieller (neue Knäste, neue Polizeistationen, neue Industrien, neue Kontrollnetzwerke) als auch auf mentaler Ebene (Gehirnwäsche, Ausradierung der wahren Vorstellung von Revolte, Reduzierung des Lebens auf eine Ware). Aus den Rissen, welche die RebellInnen zu schlagen wissen werden, kann ein anderer Horizont entstehen, ein Horizont der Freiheit und der sozialen Revolution.

veröffentlicht aus Hors Service („Ausser Betrieb“),
anarchistische Zeitschrift, N.45, Brüssel, Juli 2014

Quelle: AVALANCHE, anarchist correspondence, N.2, Juli 2014
Üb. mc, Menzingen-CH (Juli 2014)

[Italien] Zusammmen für das Susatal

Die NO TAV Bewegung ist, wegen der Entschlossenheit mit der sie in den Kampf gegen den Bau der Hochgeschwindigkeitslinie Turin-Lyon vorangebracht hat, nunmehr Ziel einer beispiellosen repressiven und gerichtlichen Feindseligkeit.

Heute zählt man ungefähr 120 Verfahren mit mehr als 600 betroffenen Angeklagten und erstinstanzlich Verurteilten (eigentlich ±450 Personen, da gegen einige mehrfach vorgegangen wird). Nach, von der Staatsanwaltschaft gut informierten, journalistischen Quellen, wird sich diese Zahl bald erhöhen und die Tausend überschreiten. Die erste Verhaftung gab es 2005, als das NO TAV-‚Präsidium‘ in Venaus von Bullen angegriffen wurde und es zu mehreren Verletzten in der Bewegung kam. Ein junger Turiner Anarchist war angeklagt worden einen DIGOS (politische Polizei)-Beamten während einer BürgerInnen-Demo in der Stadt verletzt zu haben. Der Prozess brachte einen Freispruch. Andere Zeiten, wo die Strafverfolgung noch „normal“ verlief. Darauf folgten Anzeigen wegen diverser Ereignisse, vor allem im Kontext der Strassenblockaden, die im Tal als Antwort auf die Angriffe der Regierung von der Bewegung beharrlich vorangebracht wurden.

Was sich anfänglich als normale Routine gerichtlicher Aktivität zur Verfolgung eventueller Straftaten vorstellte, bzw. als sozusagen „von Amts wegen“, hat sich – seitens der Turiner Staatsanwaltschaft unter Leitung des Ex-Staatsanwaltes Caselli – zur regelrechten Offensive mit allen Mitteln verwandelt, die nun auch an die Grenzen des StGB stösst.

Gegen den repressiven Angriff
MIT DER VAL DI SUSA

Der erste Leckerbissen dieser harten Linie der Staatsanwaltschaft hatte man am 9. September 2011 mit der Verhaftung von Nina und Marianna wegen einer Demo an der Baustelle; sie wurden zwei Wochen lang im Turiner Knast Le Vallette gefangen gehalten um dann etliche Monate durch Hausarrest und verschiedenen Massnahmen eingeschränkt, zu verbringen.

Nina wurde letztlich freigesprochen, Marianna zu 8 Monaten verurteilt. Abgesehen von der Geringfügigkeit (na ja…) des Urteils, war es bezeichnend wie die PD (Demokratische Partei), zum ersten Mal, gegen die NO TAV Bewegung zu Felde zog.

Giancarlo Caselli, in Befolgung der Erwartungen der Bezugspartei, warf sein ganzes, im Kampf gegen die Mafia erworbenes, Prestige – ob verdient oder nicht, ist nicht wichtig – in die Waagschale; die traurige Figur verlangte und erhielt, U-Haft und sein erstes Urteil wegen eines Steinwurfs. In dieser ersten Phase, im Gegensatz zu dem was er später tun wird, exponierte sich der rechtschaffene Staatsanwalt nicht in den Medien. Er beschränkte sich auf den Auftritt im Saal während des Prozesses um den Richtern ein eindeutiges Signal zu geben: der Einsatz ist hoch und man soll sich vor hohen Strafen nicht scheuen. Wieso dieser plötzliche neue Kurs der Repression, der aus Verhaftungen und Knast für strafrechtlich unbedeutende Episoden bestand?

Man verstand es erst am Anfang des Folgejahres.

Im Morgengrauen des 26.Januar 2012 wurden an verschiedenen Orten Italiens 25 Menschen (darunter der Schreibende) verhaftet. Ermittelt wurde insgesamt gegen 48, wegen der Zwischenfälle der vorangegangenen Tage des 27. Juni und 3. Juli.

Die Tatsachen waren bekannt. Die Regierung musste damals, wegen der Finanzierungen durch die EU, mit der Einrichtung einer Baustelle schnell vorwärtskommen, während die Bewegung sich voll gegen die Erreichung dieses Zieles einsetzte.

HARTE LINIE
Von diesem Zeitpunkt an verfolgte die Regierung die harte Linie bzw. eine äusserst harte. Continue reading [Italien] Zusammmen für das Susatal

Brasilien: Schlaflose Nächte und Sternenhimmel

am 25. Oktober 2013 geht das Baugelände des neuen Stadiums von Cuiabá in Flammen auf

Die Weltmeisterschaft in Brasilien und weltweit zunehmende Aufstände

Bei der WM geht es nicht um Fußball. Wenn ein Land Kandidat für die Organisation dieses Events wird, dann deswegen, weil Fußball heutzutage dieselbe Funktion erfüllt wie die Gladiatorenspiele im antiken Rom. Auch ist es eine goldene Gelegenheit für den organisierenden Staat, seine ökonomische Entwicklung und den politischen Einfluss sprunghaft voranzutreiben. Die WM verursacht monströse Kosten, jedoch werden die Erträge aus den Investitionen fast sicher saftig. Brasilien, das als eine der größten ökonomischen Mächte der Welt angesehen wird, erhofft sich durch die Organisation der WM und der Olympischen Spiele den Aufstieg in die höheren Ränge.

Die Weltmeisterschaft ist auch ein Machtprojekt, um soziale Spannungen im Zaum zu halten und dem Spektakel zu huldigen. Für Staatsorgane und ökonomische Interessen ist es eine Gelegenheit, die Bedingungen für die Eröffnung neuer Märkte zu schaffen, gewissen Arten des Widerstands ein Ende zu setzen und einen qualitativen Sprung in der Besetzung des Territoriums und der kapitalistischen Ausbeutung zu erreichen. Das ist die moderne hohe Messe des Staats und des Kapitals, wo die Arroganz der Macht im Spektakel der Stadien, der heulenden Massen, Fernsehschirme, Live-Übertragungen und des Nationalstolzes zur Schau gestellt wird.

Die Austragungserteilung der WM 2014 an den brasilianischen Staat bedeutete eine sofortige, systematische Intensivierung des Managements des “sozialen Friedens”. Neue Polizeieinheiten, die Unidades de Policía Pacificadora (UPP), tauchten auf, die nach dem Modell der  berüchtigten “Pazifizierungsoperationen” geschaffen und seit 2008 in Dutzenden von widerständigen Stadtvierteln und Favelas von Rio de Janeiro eingesetzt werden. Der Staat hat im Namen des Krieges gegen den Drogenhandel die militärische Kontrolle über die Stadtviertel wiedererlangt. Nach offiziellen Zahlen wurden mehr als 5500 Menschen in Rio allein in den letzten vier Jahren von der Polizei ermordet. In Stadtvierteln, in denen Jagd auf Drogenhändlerbanden gemacht wurde, haben nun die Paramilitärs das Sagen.

Aber die WM hat offenbar nicht nur eine uniformierte Seite. Für mehr als 3500 Millionen Dollar wurden Stadien an strategischen Punkten der Städte gebaut. Favelas wurden geräumt und abgerissen, um neue Stadtviertel der Mittelklasse, Einkaufszentren, Luxushotels und Strandanlagen zu errichten. Die Verkehrsachsen und Autobahnen wurden erneuert und gesichert; Flughäfen, Häfen und Elektrizitätsnetze wurden gebaut oder umgebaut. In Rio de Janeiro wurden 250.000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben, um Platz für Bauprojekte in Verbindung mit der WM 2014 und der Olympischen Spiele 2016 zu schaffen. Die brasilianische Justiz verschweigt ihre Intentionen bezüglich der Zukunftspläne für all diese Stadien nicht, von denen die meisten nur wenige Spiele beherbergen werden. Es wurden Studien in Auftrag gegeben, die untersuchen sollen, wie sich die neuen Stadien in Manaus, Brasilia, Cuiabá und Natal in Gefängnisse umwandeln lassen.

Die WM ist somit eine Operation der sozialen Säuberung. Der Staat und das Kapital beseitigen die Unerwünschten, diejenigen Teile der Bevölkerung, die für die Warenzirkulation überflüssig geworden sind und nur Quellen von Unruhen werden können. Dennoch wäre es ein Fehler anzunehmen, dass diese Operation eine “Ausnahme” wäre, die von Demokratien mithilfe der WM legitimiert würde: sie ist eine regelrechte Neustrukturierung und Intensivierung sozialer Kontrolle und Ausbeutung. WM oder Krise, Krieg oder Wiederaufbau, Naturkatastrophen oder Notfälle… Die Macht lässt uns in “Ausnahmesituationen” baumeln, die in Wirklichkeit genau der Kern des kapitalistischen und staatlichen Fortschritts sind.

Die WM-Zeremonie eröffnet jeden erdenklichen Markt. Und das betrifft nicht nur Immobilienspekulation oder die Sicherheitsindustrie. Bauern berichten seit Monaten, dass mit Kokain vollgeladene LKWs aus Kolumbien kommen und gehen, um die „Bedürfnisse” der erwarteten drei Millionen Touristen zu decken. Wie während der WM 2010 in Südafrika wird sich Prostitution rasant ausbreiten. Auf den Baustellen der Stadien arbeiten zahlreiche migrantische Arbeiter unter besonders harten Bedingungen; die Firmen prügeln sie, um die Fristen einzuhalten. Ganz zu schweigen von den verschiedenen Machtgruppen in Brasilien, die mit der Regierung verhandeln und Vereinbarungen eingehen: die Drogengangs kümmern sich um die Drecksarbeit, um diejenigen Menschen rauszuschmeißen, die sich gegen die Urbanisierungsprogramme zu sehr wehren, wogegen die Paramilitärs von Unternehmen angestellt werden, um die Sicherheit auf den Baustellen zu gewährleisten sowie Streiks und Proteste durch Bestechung und Mord zu zerschlagen.

Aber die neue Ordnung der Dinge bedeutet nicht nur diesen Horror. Die neue Ordnung der Dinge sieht auch so aus, dass Brasilien im Juni 2013 beinahe einen Monat lang in Flammen stand. Was als eine Bewegung gegen die Preiserhöhung der Bustickets begann, entwickelte sich zu einer unkontrollierten breitgefächerten Revolte gegen die Macht. Seit diesem Monat der Revolte gibt es mehr und mehr Konflikte wegen der Räumungen, Widerstand gegen Sparpläne, Proteste gegen Polizeimorde oder sogar anti-patriotische Störungen wie z.B. am Nationalfeiertag am 7. September usw., die umschlugen und nicht durch klassische politische Vermittlung zu kontrollieren waren. Im Laufe der letzten paar Monate wurde eine soziale Vision in Brasilien geschaffen, welche die Straßen wieder zum Leuchten bringen könnte.

* * *

Während die Macht und ihre Anwärter versuchen, die Welle von Aufständen in Syrien sowie die sich über mehr und mehr Gegenden der Welt ausbreitenden und in einem Blutbad ertrinkenden Revolten zu stoppen; während in Griechenland die Bevölkerung unterdrückt und terrorisiert wird, um die Erinnerung an den Aufstand vom Dezember 2008 auszulöschen; während in der Ukraine ein Volksaufstand durch ein makabres Spiel zwischen verschiedenen Machtfraktionen zertrampelt wird; während in Ägypten, der Türkei, in Bosnien, Libyen usw…, scheint sich die Ordnung selbst neu zu organisieren und zu etablieren. Die WM in Brasilien präsentiert sich selbst als ein Versuch, die sozialen Widersprüche, die sich quer durch Lateinamerika erstrecken, in eine Zwangsjacke zu stecken.

Überall auf der Welt ist eine Neustrukturierung des Kapitals und des Staates im Gange, die je nach Kontext und Gegebenheiten unterschiedliche Formen annimmt. Nationale Grenzen offenbaren sich mehr als je zuvor als das, was sie schon immer waren: Zäune und Mauern, um die potentiellen Revolten der Enterbten zu steuern. Daher ist es auch kein Zufall, wenn angesichts der offensichtlichen Ansteckung der verschiedenen Revolten der letzten Jahre – eine Ansteckung, die weniger auf ähnlichen Bedingungen als auf einer neuen unvermittelten Vision der Möglichkeit des Aufstands, eines anderen Lebens beruht – macht sich der Staat den Nationalismus und reaktionäres Empfinden zunutze: Von aufsteigenden faschistischen Bewegungen auf dem europäischen Kontinent bis zur Wiederbelebung des Patriotismus in Ländern, die den „Arabischen Frühling” erlebt haben, über den billigen Anti-Imperialismus früherer Anführer wie Chavez bis hin zum Fieber für Nationalmannschaften.

Aber anstatt uns mit den Bewegungen der internationalen Reaktion zu beschäftigen, lasst uns lieber auf die der Revolte schauen und auf die Möglichkeiten, die sie eröffnen. Während der Revolte vom Juni 2013 in Brasilien riefen die Rebellierenden: „Nach Griechenland und nach der Türkei ist jetzt Brasilien dran! ” Die Revolten, die wir aus den letzten Jahren kennen, haben den Weg freigemacht, dem „Hier” und „Dort” ein Ende zu setzen. Beziehungen zwischen Nationalstaaten in Sachen Repression werden natürlich in einem halsbrecherischen Tempo gestärkt, aber das sollte weder eine Überraschung für uns sein noch sollte es uns Angst machen. Angesichts wachsender sozialer Instabilität und der totalen Vermischung von Ökonomien und Staatssystemen kann man sich ausmalen, dass etwas, das an einem Ort passiert, woanders Konsequenzen haben kann. Und diese Bewegung ist bereits am Laufen, in der Vorstellung, diesem besonders fruchtbaren Boden für Rebellion. Es ist nun an der Zeit, diese Vorstellung in die Projekte unseres Kampfes einzuführen und die entstehenden Möglichkeiten zu nutzen.

Es gibt keine Wissenschaft des Aufstands. Viele jüngere Beispiele – von den Riots in London 2011 bis zu den Aufständen in der arabischen Welt – zeigen uns den unvorhersehbaren Charakter des Aufstands. Der Anlass kann sogar ziemlich „trivial” sein. Diese Unvorhersagbarkeit sollte für uns jedoch kein Grund sein, in einer Wartehaltung auf „den nächsten” irgendwo auf der Welt zu verharren; vielmehr ist sie die Bestätigung dafür, dass es einer permanenten Konflikthaftigkeit bedarf, einer Vorbereitung von Ideen und Handlungen. Dies ist der einzige Weg, damit wir hoffentlich nicht unvorbereitet in solchen Momenten sind. Es kommt kaum darauf an, wo auf dem Planeten man sich befindet. Man kann versuchen, qualitative Beiträge zu leisten und die Revolten in eine radikal emanzipatorische Richtung zu lenken, indem sie nämlich zu Angriffen gegen die fundamentalen Strukturen moderner Herrschaft und ihrer Reproduktion werden, jenen Strukturen hinter den Bullenreihen und Bankfassaden. Die Betonung der Unvorhersehbarkeit des Aufstands heißt nicht, dass er vom Himmel fällt. Man kann sagen, dass es Spannungen geben kann, die auf steigende Möglichkeiten einer Revolte hinweisen, aber es gibt keine Gewissheit, dass diese auch wirklich eintritt. Im Gegenzug können Situation oder Konflikte entstehen, die den nächsten Ausbruch einer Rebellion überhaupt nicht erkennen lassen, aber doch dem Fass den Boden ausreißen. Jedenfalls sollte die Unvorhersehbarkeit des Aufstands kein ernstes Problem für AnarchistInnen sein, die kontinuierlich mit der Autorität aneinandergeraten – sie ist vielmehr ein ernstes Problem für den Staat. Wenn wir uns die international gemachten massiven Investitionen im Bereich Kontrolle und Strafverfolgung ansehen, hat es nicht so den Anschein, als ob der Staat über diesen wunden Punkt keinerlei Bewusstsein habe.

Aufstand ist ein Spiel von bisher nicht dagewesenen Verbindungen und unvorhergesehenen Handlungen. Es ist nicht Mathematik, wo Zahlen schließlich zur Lösung führen. Es ist auch keine Frage der „externen Solidarität”, wo der Revolte anderer zugejubelt wird. In jedem Kontext und jedem Moment liegen verschiedene Möglichkeiten und Gelegenheiten. AnarchistInnen müssen selbst Analysen, Wissen und Mittel bieten, um in die Offensive und zum Angriff überzugehen.

Man sollte sich auch bemühen, von aufständischen Erfahrungen zu lernen sowohl in der Analyse als auch in der Praxis. Die Zeit der Herrschaft bewegt sich schneller und schneller und lässt die Erinnerung an Revolten verblassen. Aufstände sind nicht die soziale Revolution und sollten nicht als Schritt in einer linearen Entwicklung hin zur sozialen Revolution gesehen werden. Sie sind vielmehr vorübergehende Momente des Bruchs, in denen Zeit und Raum dem Zugriff der Macht entrissen werden. Angesichts der Intensivierung der Repression schreckt die Tatsache, dass Autorität immer bereit ist, den Aufstand der Unterdrückten in Blut zu ertränken sowie der augenscheinliche Wirrwarr von Motivationen der vielen Menschen in gegenwärtigen Zeiten der Rebellion einige von der aufständischen Perspektive ab. Und trotzdem: Es ist genau der Aufstand, der den Würgegriff der Kontrolle und der Repression bricht in einer Welt, in der Massenvernichtung und organisierte Morde zur täglichen Routine von Staat und Kapital werden. Es ist genau der Aufstand, der den Raum schaffen kann, in dem Ablehnung und Revolte in klarere und durchsetzungsfähigere Ideen übertragen werden. Angst vor der unvorhergesehenen und unkontrollierbaren Natur des Aufstands finden wir nicht nur auf Seiten der Ordnung, sondern auch unter den RevolutionärInnen, die nach Erlösung durch die Wiederholung alter politischer Rezepte streben. Statt überall und jederzeit anzugreifen, wollen sie den Aufbau einer vereinten revolutionären Bewegung, anstatt des Aufstands die schrittweise Entwicklung einer „Gegenmacht”, statt der nötigen Zerstörung die Illusion eines fortschreitenden Wandels von Verhaltensweisen. Dann sehen wir AnarchistInnen die Rolle dahinsiechender Linker oder einstiger Aufständischer einnehmen, die auf der Suche nach Sicherheiten sind und über das „Proletariat als historisches Subjekt” schwadronieren oder anfangen, Lenin zu lesen, um Rezepte für eine „siegreiche Revolution” zu finden. Doch weisen die jüngsten aufständischen Erfahrungen auf die Notwendigkeit hin, andere Wege zu finden, Wege, die sich radikal und permanent von irgendeiner „politischen” Vision des sozialen Krieges unterscheiden.

Die klassische revolutionäre Perspektive der Selbstverwaltung ist tot. Es ist schließlich an der Zeit, davon Kenntnis zu nehmen und Versuche, sie mit anderen Worten oder in anderen Formen wiederzubeleben, sein zu lassen. Keine Struktur des Kapitals oder des Staates kann je auf emanzipatorische Weise übernommen werden; keine soziale Kategorie ist im wesentlichen Träger eines Projekts sozialer Transformation; kein defensiver Kampf wird sich selbst in eine revolutionäre Offensive verwandeln. Das gegenwärtige Paradox liegt in der Tatsache, dass einerseits der Aufstand einen Traum von Freiheit braucht, um ihm Sauerstoff zum Durchhalten zu geben und andererseits seine Arbeit notwendigerweise total zerstörerisch sein muss, um darauf hoffen zu können, über die Auslöschung und die Kristallisation hinaus zu kommen. Aufstand ist notwendig, um den Weg zur individuellen und sozialen Befreiung zu öffnen, und es sind die Vitamine der Utopie, die ungeträumte Horizonte herausfordern, um aus dem sozialen Gefängnis auszubrechen. Es ist der Zusammenfluss von aufständischer Praxis und Ideen von Freiheit, aus dem eine gegenwärtige revolutionäre Perspektive entstehen kann.

Die destruktive Natur des Aufstands führt zur Zerstörung des sozialen Gefängnisses, in dem wir alle leben. Es ist notwendig, zu studieren und zu analysieren, wo seine Mauern, Wächter, Wachtürme heutzutage sind, wenn wir sie angreifen wollen. Moderne Herrschaft hat Strukturen verbreitet, welche die Reproduktion des sozialen Gefängnisses an jedem Ort ermöglichen. Denkt an allgegenwärtige technologische Infrastruktur, die jede und jeden Einzelne/n von uns in die Rolle eines Häftlings zwingt, ohne sichtbare Ketten als solche zu tragen. Oder wie kapitalistische Akkumulation sich grundsätzlich in Richtung Zirkulation bewegt. In Europa zumindest ist Ausbeutung nicht mehr wie früher in riesigen Bastionen konzentriert, sondern hat sich ausgebreitet und dezentralisiert und umfasst jeden Aspekt des Lebens. Die Verbindungen zwischen diesen Aspekten werden durch Wege, Kabel, Pipelines, Zugschienen, U-Bahn-Tunnels gewährleistet, welche die Venen der Herrschaft verkörpern. Wir werden sicherlich nicht die letzten sein, die vor Freude aufschreien, wenn Aufständische ein Parlament irgendwo auf der Welt anzünden, aber der Beitrag der AnarchistInnen zum sozialen Krieg besteht zweifellos auch darin, darauf hinzuweisen, wie und wo Autorität sich speziell nährt und reproduziert und dementsprechend anzugreifen.

Aber Zerstörung reicht nicht aus. Tat und Gedanke müssen Hand in Hand gehen. Wir können nicht hoffen, die Mauern des sozialen Gefängnisses abzureißen, wenn wir nicht auch schon versuchen, über die Mauern hinweg zu unbekannten Horizonten zu schauen – so schwierig das auch sein mag. Man kann nicht frei denken im Schatten einer Kirche. Das stimmt. Aber die Kirche ist nicht nur ein Gebäude, sondern die Verwirklichung sozialer Verhältnisse und herrschender Ideologien. Es ist im Begehren, was diese Verhältnisse und Ideologien nicht anbieten, was sie aus ihrer Vorstellung löschen, dessen Möglichkeit, auch nur gedacht zu werden, unterdrückt wird, weswegen wir auf Kriegsfuß mit dem Existierenden stehen. Wir brauchen kein weiteres Programm, um die Transformation der Welt systematisch zu planen, und auch keine alternativen Erfahrungen, um die Samen einer Anarchie von morgen zu säen. Nein! Was uns fehlt, ist die Projektion unserer selbst in eine komplett andere Umwelt – Träume. Nur wenn wir den Realismus hinter uns lassen, der einen neuen Farbanstrich in unseren Zellen, längere Ausgänge, mehr Aktivität usw. fordert, können wir wieder zu träumen beginnen, unseren Wünschen Worte verleihen, diese wesentlichen Worte, mit denen eine revolutionäre Perspektive ausgedrückt und kommuniziert werden kann. Die Welt vermittelt eine Vorstellung darüber, was getan werden kann; wir dagegen müssen tun, was nicht getan werden kann. Eine anarchistische ethische Spannung zu dem uns Umgebenden wiederfinden – die Speerspitze unseres Kampfes für Freiheit. Anti-Autorität nicht zu einer politischen Pose verkommen lassen, sondern sie glühen lassen als etwas, das uns täglich beseelt, etwas, das uns mit Sehnsüchten berauscht – unkontrollierbar in Gedanke wie in Tat. Weiterhin beim Individuum anzufangen, zur autonomen Individualität, die fähig ist, immer und überall zu reflektieren, zu träumen und zu handeln, in Momenten sozialer Unruhe und blutiger Reaktion, gegen Wind und Gezeiten von Konformität und strategischer Bewertungen. Das Herz eines solchen impulsiven Anarchismus ist auch der Kern zukünftiger revolutionärer Perspektiven.

* * *

Niemand hat mehr Zweifel daran. Auch nicht der Staat. Die Weltmeisterschaft in Brasilien wird nicht reibungslos über die Bühne gehen – gerade jetzt, wo sich die ganzen Projekte sozialer Säuberungen in den Ländern des Amazonas unerwartetem Widerstand gegenübersehen, der sich nicht leicht entwaffnen lassen wird. Die brasilianische Regierung nahm es sich heraus zu verkünden, dass sie 160.000 Polizisten und Militärs mobilisiert, um die Ordnung während der hohen Messe aufrechtzuerhalten, verstärkt von Zehntausenden privater Sicherheitskräfte, die genau in diesem Moment auf der ganzen Welt ausgebildet werden. Jeder Staat betont seine Propaganda für die eigene Nationalmannschaft und bereitet sich auf einen hohen Zufluss von TouristInnen und Devisen vor – die andere Seite des kapitalistischen Krieges. Sie bereiten uns darauf vor, der Macht globalen Tribut zu zollen und jede Revolte zu zerschlagen.

Die WM materialisiert sich in einer Reihe von Bereichen, die allesamt mögliche Ziele für den Angriff darstellen. In den Stadtvierteln der brasilianischen Städte nimmt sie die Form der militarisierten urbanen Säuberung an, die von internationalen Baufirmen, allen möglichen Architektenbüros und Schwergewichten der Technologie durchgeführt wird. Nationalsymbole werden die Straßen überfluten, kommerzielle Sponsoren werden den ganzen Planeten mit Werbung bombardieren, die Medien werden für Live-Programme des Entfremdungsspektakels sorgen. Sicherheitsfirmen und Beratungsagenturen werden mit modernen Modellen für die Aufstandsbekämpfung in der Nekropolis an die Tore der Behörden hämmern, während ein enges Geflecht der Kommunikationstechnologie vielfältige Kontrolle erlaubt. Die Maschinerie der WM besteht aus unzähligen Zahnrädern, die eng miteinander verbunden und voneinander abhängig sind: es liegt an jeder und jedem auf der ganzen Welt, zu überlegen, welche Räder die Maschinerie unterbrechen und paralysieren dürften.

“Não vai ter Copa.” Viele Rebellinnen und Rebellen bereiten sich darauf vor, die WM in einen Alptraum für den Staat und eine Fackel des Aufstands für alle Freiheitsliebenden zu verwandeln. Diese Fackel soll nicht nur in Rio de Janeiro, São Paulo oder Porto Alegre brennen; lasst uns die Gelegenheit beim Schopf packen, um die Dunkelheit der Herrschaft überall zu erleuchten.

Gegen die Hohe Messe der Autorität
Für den globalen Angriff und Aufstand

fr / it / en / es / pt / sv

Ukraine: Anarchismus im Kontext von Bürgerkrieg

Am Freitag, den 2.Mai, fing das Haus der Gewerkschaften in Odessa Feuer. Insgesamt verloren 42 Menschen während der Auseinandersetzungen in der Stadt ihr Leben, die meisten von ihnen im Feuer und die anderen in Straßenkämpfen. Hier gibt es einen exzellenten russischsprachigen Augenzeugenbericht über die Ereignisse.

Alles fing an als bewaffnete prorussische Anti-Maidan KämpferInnen eine Demonstration von organisierten Fußballhooligans mit nationalistischen Überzeugungen angriffen. Dieser Angriff hinterließ Tote, doch bald waren die pro-russischen KämpferInnen überwältigt. Sie flüchteten zurück in ihr Protestcamp im Kulikowo-Feld, aber Pro-Kiew DemonstrantenInnen folgten ihnen und zündeten das Protestcamp an. Die prorussischen Leute flüchteten darauf ins Haus der Gewerkschaften, welches bald Feuer fing. Das Feuer breitete sich aus, wie in diesem Video zu sehen ist. Das Video zeigt, dass wohl auch hinter intakten Fenster Feuer entstanden sind, vermutlich durch den unachtsamen Umgang mit Molotowcocktails, welche von beiden Seiten verwendet wurden. Auf dem Video ist auch zu sehen, dass pro-ukainische NationalistInnen Molotowcoctails in das Gebäude werfen, sodass sie mit Sicherheit wenn nicht ganz, dann zumindest teilweise Verantwortung für das Feuer tragen.

Es bestehen Zweifel daran, ob die Kerngruppe der Prorussischen, die die Demonstration mit Schusswaffen angriffen, außenstehende Provokateure waren. Mit Sicherheit aber befanden sich im Haus der Gewerkschaften Leute, die mit dem Angriff nichts zu tun hatten. Auf einer Reihe von Fotos kann mensch sehen, dass die Polizei die Kerngruppe der Angreifenden beschützt. Während des Feuers war die Polizei jedoch sehr passiv und griff nicht in die Geschehnisse ein. Selbst wenn die Polizei nicht an einer Verschwörung teilnahm, so verhielten sie sich zumindest sehr unprofessionell.

Am Wochenende bekriegten sich Truppen der Zentralregierung und der einheimischen FöderalistInnen in der Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine. Das bedeutet, dass das, was dort in der Ukraine gerade passiert, schon als Bürgerkrieg betrachtet werden kann. In den nächsten Wochen wird sich herausstellen, wie weit sich der Krieg ausbreitet und ob Russland eingreift.

Continue reading Ukraine: Anarchismus im Kontext von Bürgerkrieg

Von Gefahrengebieten und falschem Frieden

WiB2erschienen in der “Wut im Bauch!” – anarchistisches Blatt für die Revolte
Nr. 8 Hamburg/März 2014

Am 7. Januar 2005, also vor mehr als neun Jahren, stirbt der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh in einer Zelle der Dessauer Polizei. Er verbrennt bei lebendigem Leibe, an Händen und Füßen gefesselt, auf einer feuerfesten Matratze. Er wurde, vollkommen offensichtlich, von Polizisten ermordet.

In den folgenden Gerichtsprozessen wird der verantwortliche Bulle zunächst freigesprochen, dann auf öffentlichen Druck hin, zu einer Geldstrafe verurteilt. Ende des letzten Jahres dann ein neues Gutachten – es kommt zu dem Schluss, dass ein an Händen und Füßen gefesselter, vorher komplett durchsuchter Mann sich nicht in einer Gefängniszelle selbst anzünden kann.

Am 9. Dezember 2001 stirbt in Hamburg der 19-jährige Nigerianer Achidi John in Folge eines sogenannten “Brechmitteleinsatzes” – trotz aller ärztlichenWarnungen ein bis dahin beliebtes Mittel der Bullen, um vermeintliche Drogendealer_innen zu drangsalieren. Sein Tod wurde offensichtlich billigend in Kauf genommen. Diese Fälle rassistischer Polizeigewalt mit tödlichem Ausgang sind keine Einzelfälle oder Unfälle – sie sind bittere Konsequenz der Gewalt, die Bullen tagtäglich, auf der ganzen Welt, ständig ausüben. Ob in Griechenland, wo am 8. Dezember 2008 der junge Alexis von Bullen erschossen wurde, in Berlin, wo in der Silvesternacht 2008 Dennis von Polizeikugeln getötet wurde oder in Österreich, wo im Jahre 2009 ein 14-jähriger von einem Polizisten in die Brust geschossen wurde, weil dieser in einen Supermarkt eingestiegen war… sie morden weltweit, ständig und immer im Interesse der herrschenden Ordnung.

Freund und Helfer war die Polizei niemals für jemand anderen als für jene, die von dieser Ordnung profitieren – bewaffnet stehen sie zwischen ihnen und denen, die sich nicht länger mit den miserablen Bedingungen, die diese Gesellschaft für die meisten bedeutet, zufrieden geben wollen. Keine Überraschung also die Ereignisse der letzten Monate – von den rassistischen Kontrollen gegen vermeintliche Migrant_Innen (die es natürlich schon vorher gab und weiter gibt…) zum martialischen Angriff auf eine Demonstration am 21.12.2013 und die folgende faktische Besatzung eines ganzen Stadtteils durch Wiedereinrichtung des Gefahrengebiets… Die Cops haben alle Register gezogen, um sich unbeliebt zu machen. Schon in der Nacht zum 21.12. hatten einige Menschen die Courage, die bekannte Davidwache auf der Reeperbahn anzugreifen – aus einer spontanen, wilden Demo heraus wurden vier Streifenwagen und diverse Scheiben der Wache zerstört. Anschließend flogen noch Steine in die Scheiben der Haspa in der Wohlwillstraße und, um den Rückzug zu sichern, gelangten einige Müllcontainer auf die Straße und wurden angesteckt.

In den Monaten vorher wurde sich immer wieder zu spontanen, unangemeldeten Versammlungen zusammengefunden, gemeinsam durch die Straßen gezogen, mal laut, klatschend, rufend und den Bullen immer einen Schritt voraus, mal zielstrebig, zügig und zerstörerisch, doch immer wild und unkontrollierbar.

Continue reading Von Gefahrengebieten und falschem Frieden

Kiew: Stellungnahme der AWU (Autonome ArbeiterInnen Union) zur Situation in der Ukraine

Gestern (18.2.2014) begann der Bürgerkrieg in der Ukraine. In der Nähe der Werchowna Rada (Parlament) stieß eine nicht ganz so friedliche Demonstration mit staatlichen Verteidigungskräften und Einheiten zusammen, die sich aus AnhängerInnen der gegenwärtigen Regierung rekrutierten. Am 18. Februar richtete die Polizei, zusammen mit Paramilitärs ein Blutbad an, in dem zahlreiche DemonstrantInnen getötet wurden. Schlächter der Spezialeinheiten erledigten Verhaftete. VertreterInnen der regierenden Partei der Regionen und ihre bürgerlichen Lakaien von der „Kommunistischen“ Partei der Ukraine flohen durch einen unterirdischen Tunnel aus dem Parlament. Nach all dem fand die Wahl für eine Verfassungsänderung zur Beschränkung der präsidentiellen Macht nicht mehr statt. Nach ihrer Niederlage im Regierungsviertel zogen sich die DemonstrantInnen auf den Maidan zurück. Um 18 Uhr verkündeten das Innenministerium und der Geheimdienst (SBU) den Protestierenden ein Ultimatum und forderte sie zum Rückzug auf. Um 20 Uhr begannen mit Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen ausgerüstete Spezialkräfte der Polizei und Paramilitärs ihren Angriff auf die Barrikaden. Die Spezialeinheiten des SBU und auch regierungsfreundliche Schützen setzten ihre Schusswaffen ein. Die Protestierenden schafften es dennoch eines der gepanzerten Fahrzeuge nieder zu brennen und es stellte sich heraus, dass nicht nur die Regierungskräfte Waffen besitzen. Laut am 19. Februar um 16 Uhr veröffentlichten Polizeiangaben wurden 24 Personen getötet. 14 auf Seiten der Protestierenden und 10 Polizisten. 31 Polizisten wurden durch Schüsse verletzt. Selbst wenn die genannte Zahl getöteter und verletzter Polizisten stimmen sollte, ist sie auf Seiten der Opfer zu niedrig angesetzt. Die Sanitäter vom Maidan sprechen von mindestens 30 Getöteten.

Man erhält den Eindruck, dass der Präsident Janukowitsch sich sicher gewesen ist, dass der Widerstand zum Morgen hin gebrochen sein würde und so arrangierte er am 19. Februar um 11 Uhr ein Treffen mit den Oppositionsführern. Weil diese Verhandlungen nicht stattfanden, können wir schlussfolgern, dass der Regierungsplan fehlgeschlagen ist. Während der gescheiterten Operation den Maidan zu räumen, besetzten die BürgerInnen verschiedener westlicher Regionen Regierungsgebäude und verjagten die Polizei. Laut der SBU erbeuteten zum Zeitpunkt als die Polizei als Institution in L’viv. nicht mehr existierte, 1500 Schusswaffen. In weniger als 24 Stunden verlor die Zentralregierung die Kontrolle über einen Teil des Landes. Jetzt könnte die einzige Lösung der Rücktritt des Präsidenten sein, allerdings würde das bedeuten, dass er, seine Familie und ihre zahlreichen Gefolgsleute und Abhängigen, die eine größere Gruppe in der Regierung bilden, die Quelle ihres Profits verlieren würden. Vermutlich werden sie das nicht akzeptieren.

Für den Fall, dass Janukowitsch siegt, wird er zum Herrscher auf Lebenszeit werden und der Rest zu einem Leben verdammt sein, in dem sie mit Armut, Korruption und der Abschaffung ihrer Rechte und Freiheiten konfrontiert sind. Rebellische Regionen erleben jetzt die massive Wiederherstellung der “verfassungsmäßigen Ordnung”. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Unterdrückung solcher “terroristischer Gruppen” in Galicien den Charakter von ethnischen Säuberungen haben wird. Die verrückten orthodoxen Radikalen von der Partei der Regionen sehen in den konservativen griechischen Katholiken seit langem die Gehilfen des “Eurosodom”. Solch eine “antiterroristische” Operation würde mithilfe der Armee, wie der Verteidigungsminister Lebedev bereits angekündigt hat, durchgeführt werden.

Die Ukraine erlebt heute eine Tragödie aber der wahre Horror wird beginnen, wenn die Regierung die Opposition zerschlägt und die Situation “stabilisiert”. Seit Anfang Februar, als Strafverfahren gegen die Maidan Selbstverteidigungseinheiten wegen Bildung illegaler Militäreinheiten eröffnet wurden, wurden Anzeichen für die Vorbereitung einer Massensäuberungoperation sichtbar. Laut Artikel 260 des Strafgesetzbuchs, können gegen Mitglieder solcher Einheiten Gefängnisstrafen von 2 bis 15 Jahren verhängt werden. Das bedeutet, dass die Regierung vorhat, über zehntausend BürgerInnen hinter Gitter zu sperren. In den Regionen aber auch in der Hauptstadt agieren spezielle “Todesdivisionen” als Ergänzung zu den herkömmlichen Polizeieinheiten. Die Verantwortung für die lebendige Verbrennung eines Maidan Aktivisten aus Zaporozhye wurde zum Beispiel von solch einer “Todesdivision”, die sich selbst “Sebastopol Geister” nennt, übernommen. Sie kündigten an, dass sie dazu bereit sind, Maidan TeilnehmerInnen im Osten einer ähnlichen Behandlung zu unterziehen.

Für den Fall, dass die Opposition siegt, würde das Leben auch alles andere als perfekt sein. Trotzdem Faschisten eine Minderheit unter den Protestierenden bilden, sind sie ziemlich aktiv und nicht die schärfsten Werkzeuge im Schuppen. Ein paar Tage des Waffenstillstands Mitte Februar führten zu Konflikten unter den rechten Gruppen und mündeten in mehreren sinnlosen und gewalttätigen Konfrontationen, sowie in Angriffen auf ideologische “Abweichler”. Neben den Faschisten werden auch alte und erfahrene Oppositionelle versuchen, die Macht zu ergreifen. Unter ihnen gibt es viele, die bereits Erfahrungen damit haben, in einer Regierung mitzuarbeiten. Korruption, Vetternwirtschaft und der Gebrauch von Haushaltsmitteln für persönliche Belange sind ihnen nicht fremd. Die “Zugeständnisse”, die die Opposition jetzt im Parlament fordert, sind erbärmlich. Selbst die Verfassung von 2004, die sie wiederherzustellen versucht, gibt dem Präsidenten zu viel Macht (Kontrolle über die Antiriot-Polizei und Spezialeinheiten als ein Beispiel) und das anteilige Wahlsystem mit geschlossenen Listen liefert das Parlament an die Kontrolle einer Gruppe von Diktator-ähnlichen Oberhäuptern aus, die an einer Hand abzählbar sind. Zusammen mit dem Präsidenten werden sie ungehindert regieren.

Ihre zweite Forderung, die Ernennung eines von der Opposition zusammengestellten Ministerkabinetts, ist ganz und gar beschämend. Riskieren die Menschen ihre Gesundheit, Freiheit und ihr Leben etwa, zugunsten von jemand, damit der Premierminister wird und damit jemand anderes eine Möglichkeit erhält, den Fluss der Korruptionsgelder zu kontrollieren? Das ist das logische Ergebnis, wenn Pathos bevorzugt wird, Reden von „der Nation“ beherrscht werden und auf vertikale, den gleichen verhassten Politikern angebundene Strukturen fokussiert wird. Anstatt von Grund auf Organisationen rund um finanzielle und materielle Interessen zu entwickeln. Das ist die wichtigste Lektion, die der Maidan noch zu lernen hat.

Allerdings werden wir diese Lektion der Praxis erst erfahren, wenn die jetzige Regierung den Kampf verliert. Die Opposition inner- und außerhalb des Parlaments ist in zahlreiche feindliche und konkurrierende Fraktionen zersplittert. Wenn sie gewinnt, wird sich das daraus ergebende Regime instabil und von Zusammenhanglosigkeit geprägt sein. Es wird so bürgerlich und repressiv sein, wie die Partei der Regionen vor ihrer ersten Machtdemonstration gegen die Protestierenden im November. Die Schuld für das vergossene Blut trägt zum Teil die EU, die gerne das Geld von den korrupten Drecksäcken in der Ukraine , Russland und etlichen afrikanischen Staaten entgegennimmt, während sie emsig versäumt die Quellen solcher „Investitionen“ zu prüfen. Erst nachdem die toten Körper der Opfer solcher „Investoren“ gesehen wurden, wurde sie so sentimental und voll von humanitärem Pathos.

Es ist nicht unser Krieg, aber der Sieg der Regierung wird die Niederlage der ArbeiterInnen bedeuten. Auch der Sieg der Opposition verspricht nichts Gutes. Wir können das Proletariat nicht dazu aufrufen, sich selbst für die Opposition und ihre Interessen zu opfern. Wir glauben, dass der Grad der Mitwirkung in diesem Konflikt Gegenstand einer persönlichen Entscheidung ist. Wir ermutigen jedoch alle, mit allen Mitteln die Aktionen der Regierung zu sabotieren und es zu verhindern, sich in den Dienst der von Janukowitsch kontrollierten Militärkräfte des Inneren einziehen zu lassen.

Keine Götter, Keine Herrscher, Keine Nationen, Keine Grenzen!

AWU Kiew (Autonome ArbeiterInnen Union)

Quelle: Avtonomia.net

„Hallo – Ein Gruß von nirgendwo“ (eine Broschüre)

Hier findet ihr den Text „Hallo – Ein Gruß von nirgendwo“ in PDF Form, zu selbstausdrucken und verteilen.

„Alles ist hoffnungslos und doch erzählt Alles seine Geschichte immer auf eine Art, die verzweifelt hoffnungsvoll klingt. Viele tun das gleiche mit ihren Geschichten, wie sie alles ändern könnten. Wer diese Geschichten abschüttelt und der Hoffnungslosigkeit ins Gesicht sieht, kommt zu einer echten, vielleicht zur einzig wirklich wichtigen Entscheidung: in Verzweiflung schwelgen oder den Sprung wagen, für ein unermesslich anderes Leben.“

Übersetzung translationcollective: i, ii

„Hier und Jetzt!“ (eine Broschüre)

Am 30. Oktober 2013 begann der Prozess gegen die beiden Gefӓhrten Nicola Gai und Alfredo Cospito. Ihnen wurde der Angriff auf den Atommanager Adinolfi, in Genua, vorgeworfen. Am 7. Mai 2012 wurde diesem vor seinem Haus aufgelauert und ins Knie geschossen. Zu der Tat bekannte sich die Zelle Olga FAI/FRI. Im darauffolgenden September wurden dann die beiden Gefӓhrten verhaftet. Dieser repressive Schlag reihte sich in eine ganze Serie von repressiven Operationen gegen AnarchistInnen in Italien: Z.B. die Operationen Ardire und Thor oder den langen Haftstrafen fϋr GefӓhrtInnen fϋr Genua 2001 und den Krawall 2011 in Rom. Immer werden den Verhafteten Angriffe oder Subversion in Form von Agitation vorgeworfen. Weder die Angriffe gegen das Bestehende, noch die Repression hören auf, so ist es wichtig sich nicht entmutigen zu lassen und sich mit den Gefӓhrten auf den verschiedenen Wegen solidarisch zu begnen.

In den Texten von Nicola und Alfredo können wir von ihrer kompromisslosen Haltung, gegenüber dem was uns unterdrückt, lesen. Beide sind trotz ihrer Situation im Knast weiterhin aktiv und beteiligen sich an Diskussionen.

Hier in PDF-Form

Aufruf von der ZAD ins Susa Tal: Widerstand und Sabotage!

Zerstören und Verwüsten, damit alles schneller geht, um Räume und Individuen zu kontrollieren, um immer mehr Geld zu machen. Fortschreiten und so tun als ob wir uns nicht dem entgegenstellen könnten, was uns unterdrückt. Das ist die Logik der Gesellschaften, in denen wir leben. Es ist das Projekt des Flughafens Notre-Dames-des-Landes (NddL). Es ist jene Gesellschaft, die ganze Städte und Dörfer umwandelt und die armen Menschen aussortiert. Es ist ebenso die TGV-Linie (TAV) zwischen Turin und Lyon, die durch das Susa-Tal verlaufen würde, indem der längste Tunnel Europas (57 km) durch die Berge gegraben wird, während sich die Wut all jener, die seit 20 Jahren dagegen kämpfen ausdrückt.

Wer den Flughafen in NddL und die Welt, die er mit sich bringt, bekämpft, kann sich auch mit dem No-TAV Kampf identifizieren. Staaten und Unternehmen würden uns gern fügsam und niedergeschlagen sehen. Aber sowohl im Susa-Tal als auch in der ZAD entschieden sich viele Menschen, dass die Projekte nicht umgesetzt werden und beschränken sich nicht darauf, passiv bei politische EntscheidungsträgerInnen betteln oder weiterhin nur “NEIN” zu rufen, was jahrelang ignoriert wurde. Sie erheben sich und experimentieren mit einer Vielfalt von Aktionen, um der Plünderung und Verwüstung zu widerstehen.

Gegen die Angriffe des Staates setzen sie sich zur Wehr und entschieden sich, solidarisch miteinander zu stehen. Wenn Bullen und SoldatInnen kamen, um zu räumen und zu zerstören, antwortete die ZAD massiv und unsere Entschlossenheit vereitelte ihre Intervention.

Im Susa-Tal ist es nun mehr als zwei Jahre her als der Staat, seine Bullen und SoldatInnen eine Festung bauten, um den Baugrund von Maddalena zu “beschützen”. Aber die Bewegung fährt damit fort, Tag und Nacht die Zäune niederzureißen, die Mascheinen zu blockieren, trotz Stacheldraht, Kameras, Schlagstöcken, Tränengas und andere repressive Angriffe zu demonstrieren. In der Nacht vom 13. zum 14. Mai griffen 30 anonyme No-TAV AktivistInnen das Baugelände des Hochgeschwindigkeitszuges im Susa-Tal an, indem sie in den Baubericht vordrangen und Materialien und Geräte niederbrannten. Diese schnelle und akkurat durchgeführte Aktion hat einmal mehr bewiesen, dass die Festung von “La Maddalena” nicht unberührbar ist und dass es möglich ist die Operation zu stoppen. Sabotage ist Teil des Kampfes, der öffentlich von No-TAV Bewegung unterstützt wird.

Am 9. Dezember 2013 nahm die politische Partei auf Befehl der Staatsanwaltschaft von Turin und Mailand vier GenossInnen – Chiara, Mattia, Niccolo und Claudio – unter dem Vorwurf des “Angriffs mit der Absicht des Terrorismus” fest. Sie sind angeklagt wegen der Beteiligung an der Aktion im Mai. Die Anschuldigungen drehen sich um den Artikel 270 des italienischen Strafrechts: “Italien und der Europäischen Union mit der Absicht Schaden zuzufügen, um autorisierte nationale und europäische Behörden davon abzuhalten, die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin durchzusetzen und zu finanzieren.” Das Auftreten dieser Anschuldigungen gegen No TAV AktivistInnen kommt nicht von irgendwo. Im Angesicht eines kampfbereiten Bewegung, die staatliche Entscheidungen konfrontiert, die Diversität ihrer Aktionen verstärkt und zahlenmäßig stark ansteigt, befindet sich der Staat in der Klemme – also spielen er die Karte der “terroristischen” Repression. Es ist wichtig zu bedenken, dass die juristische Waffe von den Mächtigen gegen die Bewegung als ganze angewendet wird.

Der Staat legt uns seine “demokratisch” durch Recht und Legalität begründeten Entscheidungen auf und drückt sie mit allen Mitteln durch. Demokratie ist wie eine verstärkende Tür gegen jede Form von Dissens – bis auf Jammern. Wenn der Dissens nicht erliegt, wird die Tür mit Stacheldraht und SoldatInnen verstärkt. Wenn sich Dissens in Widerstand und Sabotage äußert, deckt sie “die terroristischen Absichten” des Kampfes auf. Die Mach spricht eine klare Sprache: “Du magst unsere demokratischen Entscheidungen nicht und bist gegen sie? Dann bist du ein Terrorist!” Bewegungen gegen den TAV und den Flughafen verliehen dem klaren “NEIN” Deutlichkeit durch jahrelange Erfahrung, Wissen, Konfrontationen und Aktionen. Es ist diese Entschlossenheit, die ‘anti-demokratisch und terroristisch’ wird und nicht eine spezifische Aktion: Der Angriff auf das Baugelände in jener Nacht. Diese repressive Offensive ist in der Anwendung ein Instrument gegen den sozialen Konflikt und kann jeden Kampf treffen. Es ist wichtig, so massiv wie möglich zu antworten.

Terroristen sind die, die unsere Leben und Räume, in denen wir leben, verwüsten und zerstören. Der Terrorist ist der Staat. Support für alle GenossInnen, die inhaftiert und angeklagt sind, ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern die entschlossene Artikulation des Kampfes und seiner Gründe im Susa-Tal, der ZAD und sonst überall.

Am 22. Februar wurde ein Tag der Solidaritätsaktionen von der Bewegung No TAV ausgerufen. Die Versammlung am 22. Februar 2014 in Nantes gegen den Flughafen ist eine Gelegenheit, um unsere Unterstützung unseren GenossInnen entgegenzurufen und denselben Atem der Entschlossenheit zu teilen: Der Kampf hört nicht auf!

Freiheit für Mattia, Chiara, Claudio und Nicco. Freiheit für alle!

Checkt auch: Für weitere Informationen über den No TAV Kampf, über die Festgenommenen und die Kämpfe gegen den Flughafen

Fühlt ihr euch von dem Aufruf angesprochen? Kommt in Kontakt mit uns und lasst uns von euren Aktionen wissen!

Quelle

Ukraine: Eindrücke eines Anarchisten von den Maidan-Protesten in Charkiw

Die Faschisten bilden einen Stoßtrupp der ukrainischen Proteste, jedoch sind diese weitaus weniger bedeutsam als von bürgerlichen Massenmedien (der Ukraine, Anm. des Übersetzers) berichtet wird. Denn die Massenmedien sind es ohnehin gewohnt, nur von sensationellen Ereignissen zu berichten.

Die Situation in Charkiw ist wegen der umfassenden Protestwellen in der Ukraine schwer einzuschätzen. Wir sind der Meinung, dass der linke Widerstand zu schnell nachgelassen hat. Die Linken haben sehr schnell kampflos aufgegeben. Sie übergaben den Rechten gesamte Städte, ohne einen kleinsten Versuch zu unternehmen, für die tausenden Menschen auf den Straßen zu kämpfen. Die meisten Demonstrierenden gingen zum ersten Mal auf die Straße, um gegen die Verhältnisse zu protestieren.

Insgesamt wird die sogenannte “Revolution” in Kiew von Nazis und Liberalen gelenkt. Vor ungefähr 2 – 2,5 Monaten haben wir angefangen, die Menschen für die Euromaidan-Proteste zu agitieren. Anfangs wollten wir uns nicht in den Ablauf der Ereignisse einmischen. Ende November 2013 wurden noch keinerlei Anforderungen erhoben, außer Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen.

Die Situation eskalierte nach der Absage der ukrainischen Regierung, das Abkommen zu unterzeichnen und nach der folgenden Rücktrittsforderung seitens der Demonstrierenden. Zu Beginn der Massenproteste wurden die Demonstranten von den örtlichen Milizen [Polizeieinheiten “Беркутом”-“Berkut”] gewaltsam auseinander getrieben. Den Massenprotesten folgte die Stürmung einer Präsidialverwaltung durch Nazis des “rechten Sektors” [Правого сектора].

Zum Trotz der radikalen Geschehnisse in der Hauptstadt, blieb die Situation in anderen ukrainischen Städten unverändert, auch in Charkiw. Der lokale “Maidan-Protest” ist ausschließlich eine friedliche Versammlung und bleibt es bis zum heutigen Tag. Wir haben keine Nazisymbolik. Es gibt weder die “Swoboda” noch den “rechten Sektor” in Charkiw. Ja, es gibt faschistischen “Ultras” in Charkiw, aber sie sind nicht die Herrscher über die aktuelle Lage. Wir handeln aktiver und sind besser organisiert, außerdem sind wir besser in die Organisationsstruktur des Charkiw Maidan integriert. (Allerdings sind die Faschisten rein quantitativ zahlreicher und sie verfügen teils über eine militärische Ausbildung).

Continue reading Ukraine: Eindrücke eines Anarchisten von den Maidan-Protesten in Charkiw

Winterthur, Schweiz: Andi Stauffacher im Arbeitsstreik gegen das WEF

Erklärung zum Arbeitsstreik zwischen 22.1 – 26.1.2014.

Als kleinen Beitrag zu den Aktionstagen des Widerstandes gegen das WEF (World Economic Forum) in Davos. Dem jährlich wiederkehrenden internationalen Treffen der Herrschenden aus Politik, Kapital, Wissenschaften, ihren Strategen und Lakaien. In Solidarität mit dem sich seit dem 30.12.2013 und 26.1.2014 im Hunger- und Arbeitsstreik befindenden revolutionären Gefangenen Marco Camenisch.

Über die Bedeutung des WEF wird seit Jahren viel geschrieben, was an dieser Stelle nicht wiederholt wird. Eines bleibt klar, für den Finanzplatz Schweiz, CH-Regierung, der herrschenden Klasse in diesem Land ist und bleibt es eines der „bedeutendsten gesellschaftlichen Ereignissen des Jahres“.

Dessen sind sich Schwab und Konsorten bewusst. Mit der klassischen Arroganz der Macht bringt er’s bilderbuchmässig auf den Punkt, wenn er die Bevölkerung von Davos und umliegenden Gemeinden öffentlich zu erpressen versucht: entweder ihr huldigt gebührend die Invasion herrschender Kapitalisten und das ihnen entsprechende Verhalten, oder aber wir ziehen ab, die Konkurrenz ist gross!

Das Programm ist dicht, wie immer. Ein Blick in die von den Global Agenda Councils in Abu Dhabi vorbereiteten Inhalte, den Top 10’s, zeigt, in welche Richtung ihre Analyse bezüglich imperialistischer Krise, geht: an der Spitze stehen zunehmende Spannungen im mittleren Osten und Afrika, also die Kriegstendenz, die Ausweitung der Einkommensschere, sprich Zunahme der Klassenspaltung, anhaltende strukturelle Arbeitslosigkeit und speziell Jugendarbeitslosigkeit, also das weltweite Anwachsen einer jungen industriellen Reservearmee, und das abnehmende Vertrauen in die Wirtschaftspolitik.Interessant ist für uns, dass „Die wachsende Bedeutung der Megacities“ als Chance für die kapitalistische Ökonomie denn als Problem gesehen wird.

Mit dem Zynismus der Macht bezieht sich das WEF in Davos auf die grossen sozialen Katastrophen der weltweiten Flüchtlingsfluten: die Simulation von Flüchtlingslager. „Die Teilnehmer sollen in 75 Minuten das Gefühl der Ohnmacht von Flüchtlingen in den Lagern erfahren…“ kommentiert es der Director of Experimental Programs. Während in der gleichen bürgerlichen Zeitung eine kleine Spalte den Titel „Hungertote im Flüchtlingslager – keine Hilfe für Yarmuk in Syrien“ trägt. Längst vergessen die zahlreichen Wahlversprechen der EU – Herrschenden nach den „Toten von Lampedusa“; das Sterben, die Misshandlungen, das Abschieben ist längst wieder „courant normal“. Während in immer luxuriöseren Davoser Residenzen die Verantwortlichen und ihre Schergen der Ursachen dieser Migrationsbewegungen, den imperialistische Krisen, Ausbeutungsfeldzüge und Kriege unter sich und bilateral ihre Pläne schmieden, koordinieren, Widersprüche ausfechten, Verträge abschliessen!

Immer öfter aufflackernde Massenaufstände, Revolten, Klassenkämpfen und Widerständen in verschiedensten Kontinenten sind die andere Seite der Barrikaden, auf die wir uns auch im Widerstand gegen das WEF jedes Jahr beziehen und solidarisieren.

Marco Camenisch, der sich im Hungerstreik und Arbeitsstreik gegen die Provokationen im Haftregime und in Solidarität mit dem Widerstand gegen das WEF befindet, gehört ganz besonders meinen tiefsten, solidarischsten Respekt: seit über 23 langen Haftjahren hat er sich nicht brechen lassen. Seine politische, revolutionäre Identität gegen alle Erpressungsversuche staatlicher Seite verteidigt, die der Justizvollzug u.a. einfordert,  um die ihm seit 2012 zustehende bedingte Freilassung überhaupt ins Auge fassen zu lassen. So er lässt sich nicht psychiatrisch begutachten, um der Klassenjustiz zu „beweisen“, dass er nicht krank, sondern ein politisch bewusster Mensch mit klaren Bruchpositionen zum kapitalistischen System ist; er distanziert sich nicht von seiner Identität als Anarchist und er vollzieht keinen Bruch mit seinen auf verschiedensten Kontinenten verteilten GenossInnen, FreundInnen und Interessierten, mit denen er eine lebendige, dynamische und positionsübergreifende politische Beziehungen pflegt.

Solidarität und Liebe für Marco
Solidarität mit den politischen Gefangenen weltweit

Der Kapitalismus hat keine Fehler; er ist der Fehler
Wipe out WEF

Andi Stauffacher
Winterthur, 20.1.2014

Synkope

cablesSynkope ist ein vorübergehendes Aussetzen der Blutzirkulation und Gehirntätigkeit, das einen plötzlichen und kurzzeitigen Blackout verursacht. Manchmal sind die Auswirkungen gering und beschränken sich auf vorübergehendes Verwirrtsein, manchmal können sie aber auch schlimmer sein. In einigen Fällen kann die Unterbrechung der Blutzirkulation im menschlichen Organismus, wenn sie eine gewisse Dauer überschreitet, zum Tod führen. Die unter allen als die gefährlichste betrachtete “obskure Synkope” — ohne identifizierbare, logische Ursachen — macht Interventionen durch SanitäterInnen, den TechnikerInnen des Körpers, unmöglich.

Auch das Funktionieren des sozialen Organismus wird durch eine Gesamtheit von Flüssen gewährleistet. Flüssen von Gütern, Personen, Daten, Energie. Diese Flüsse können durch die verschiedensten Gründe unterbrochen werden. Einen technischen Zwischenfall zum Beispiel. Oder Materialdiebstahl. Vielleicht eine Sabotage. Wenn das passiert, hat es oft irrelevante Auswirkungen. Die Dienstleistungen kommen ins Stocken, was ein bisschen Unmut erzeugt, schlechte Stimmung, Behinderung. Und dann läuft wieder alles wie gehabt. Aber was geschieht, wenn diese Unterbrechung der Flüsse gewisse Grenzen übersteigt? Was, wenn diese Unterbrechungen sich vervielfältigen und überschneiden würden? Güter und Personen fließen und eilen durch die Straßen, Straßen aus Teer und Stahl. Daten und Energie fließen und eilen durch Kabel, Kabel aus Kupfer und Plastik. Diese letzten Jahre des Aufruhrs — verseucht durch das Bedürfnis nach Popularität, durch Geltungssucht — haben in die Köpfe von vielen, von zu vielen, die Anschauung gepflanzt, für die Realisierung einer “Blockade” bedürfe es als Minimum einer riesigen Menschenmasse. Man blockiert, wenn man zu vielen ist (das heißt, man muss viele sein; das heißt, man muss viele überreden; das heißt…). Aber das ist nicht wahr. Das ist nicht mehr als eine Hypothese von vielen.

Um eine Straße zu blockieren, muss mensch nicht immer Hunderte von Leuten zusammenkriegen. Beispielsweise staute sich vor zehn Jahren durch ein paar GenossInnen mit wenigen Mitteln der Autoverkehr eines gesamten Tals. Beispielsweise wurde vor ein paar Jahren durch ein gewöhnliches Sommerfeuer direkt neben einer Hauptverkehrsstraße eine ganze Metropole zum Stillstand gebracht. (Das geschah ungefähr zur selben Zeit, als sich in derselben Metropole einige Dutzend GenossInnen ein paar Stunden lang auf einem Platz versammelten, um gegen ein Gerichtsurteil zu protestieren.)

Die Unterbrechung des Schienenverkehrs ist sogar noch wahrscheinlicher. Das passiert immer öfter, so ziemlich überall in Europa, ob wegen irgendwelcher Zwischenfälle oder aus Absicht. Aber es ist unvermeidlich. Alle diese Verteilerkästen, diese Schienenweichen, diese Signalmasten, diese omnipräsenten Kabelstränge neben den Schienen in dünnen Kanälen, der Gnade der Vernachlässigung und Wut ausgeliefert, machen die Möglichkeit, dass etwas passieren wird, beinah zur Gewissheit.

Und die Kabel? Ist nicht das ganze Gebiet von ihnen eingewickelt, dröseln sie sich nicht in tausend Richtungen auf, manchmal ganz unerwartet? Siehst du sie nicht immer und überall, direkt neben dir, über deinem Kopf und unter deinen Füßen? Auch hier sehen wir diese ganzen Verteilerkästen, Weichen, Antennen, Schächte usw. für den täglichen Gebrauch von allen möglichen Maschinerien. Für die tägliche Routine. Für den Alltag. Selbst für das, was als Synonym für virtuelle Realität steht, denn auch das Internet braucht Kabel, um zu funktionieren. Seekabel, selbst Tiefseekabel, aber doch Kabel, die schließlich irgendwo an Land herauskommen müssen. Wie Jonah, das Kabel, das Häuser, Industrien und (politische, ökonomische und militärische) Institutionen Israels mit Europa verbindet. Und dessen “Landestation” hier in Italien, in Bari liegt.

Tagträume, natürlich. Man sollte nicht die individuelle Vorstellungskraft durch Überbeanspruchung schädigen, indem man sie in den Dienst der kollektiven Dringlichkeiten stellt. Damit würde man ja der Willkür die Zügel schießen lassen, und jemand könnte sich Freizügigkeiten erlauben, ohne die Genehmigung der souveränen Versammlung einzuholen. Ganz bestimmt. Ohne den geringsten Zweifel. Es ist offensichtlich. Verzeihung. Hier machen wir Schluss.

[26.12.2013]

Erhalten von Hors Service; der italienische Originaltext auf Finimondo.

Aktuelle Ereignisse in Hamburg

Hier ein Artikel aus dem anarchistischen Blatt „Wut im Bauch“ (die nur in Papierform verbreitet wird) über aktuelle Ereignisse in Hamburg. Außerdem ein kurzer Bericht über einen weiteren wilden Spaziergang gegen Kontrolle, der kürzlich stattfand.

Außer Kontrolle

Die letzten Monate gab es in Hamburg eine breit aufgestellte Offensive staatlicher Repression und Kontrolle. Einige dieser Geschehnisse verdienen nochmal genauerer Betrachtung. Die aufgeführten Beispiele sind nur ein kleiner Ausschnitt der alltäglichen Repression – sie sind aber ein präzises Bild der aktuellen Entwicklung, sie sind als Experimente der HüterInnen dieser Ordnung zu verstehen. Sie wollen ein Klima der permanenten Angst, des ungebrochenen Respekts vor Ihrer Ordnung schaffen, um Ihr reibungsloses Funktionieren zu garantieren.

Gefahrengebiete demaskieren und gefährden

Was in St. Georg rund um den Hansaplatz und St. Pauli auf dem Kiez schon länger Realität ist, hat seit dem 1. Juni das Schanzenviertel erreicht. Ein permanentes Gefahrengebiet wurde eingerichtet und berechtigt Bullen zu Kontrollen zu jeder Zeit an jedem Ort. Die damit verbundenen Szenarien und Auswirkungen sind in St. Georg deutlich zu spüren. Große Gruppen von Bullen, die gezielt ungewollte, d.h. nicht zahlungsfähige oder aufgrund von rassistischen Denkmustern ausgeschlossene Menschen kontrollieren und drangsalieren. Was auch hier wieder unter dem Deckmantel von Sicherheit läuft ist einfach zu demaskieren.

In St. Georg soll sich der SexarbeiterInnen entledigt werden und sozial, oder doch besser finanziell schwächere Menschen verdrängt werden um somit das Viertel aufzuwerten und profitabler zu machen. Im Falle des Schanzenviertels sind die Ziele die gleichen nur richtet sich das Gefahrengebiet hier hauptsächlich gegen die Drogenszene und aufgrund von Rassismus auch gegen migrantisch aussehende Menschen, die dieser oft automatisch zugeordnet werden. Machen wir uns nichts vor, Bullen brauchen keine spezielle Rechtfertigungen für Kontrollen. Im Zweifelsfall steht ihr Recht auf ihrer Seite. Die Gefahrengebiete sind neben großen Machtdemonstrationen gezielte Offensiven zur Verdrängung durch permanente Schikane und Kontrolle.

Lasst euch nichts gefallen

Am Abend des 11. Juli kam es auf der Holstenstraße zu einer Auseinandersetzung zwischen Bullen und jugendlichen AnwohnerInnen. Zum wiederholten Mal hatten die Bullen Kontrollen gegen Grüppchen von Jugendlichen angewandt. Nach klar rassistischen Kriterien wurden und werden Leute, die nicht in das Bild der Bullen passen drangsaliert. In dieser Nacht haben sich einige gewehrt und es kam zu Auseinandersetzungen, die Verletzte und Festnahmen zur Folge hatten. AnwohnerInnen solidarisierten sich und brachten das Bild der akzeptierten Ordnungshüter ins Schwanken. In den nächsten Tagen herrschte angespannte Stimmung rund um die Holstenstraße. In den folgenden Abenden versammelten sich zum Teil Hunderte in großen Gruppen um sich solidarisch zu zeigen. Die Bullen besetzten die Umgebung und fuhren im Minuten-Takt die Straße mit Bereitschafts-Polizei sowie in Zivil auf und ab. Es kam zu Wut-Ausbrüchen. Continue reading Aktuelle Ereignisse in Hamburg

Gedanken über die Hexenjagd auf Anarchisten nach Attacken in Bristol

Als die Flammen aufleuchteten, welche das Polizei Schusswaffen-Trainingszentrum in der Nähe von Bristol verschlangen, schockte dies das Land. Niemals zuvor in Menschengedenken gab es so einen lodernden Aufstand auf Britischem Boden und gezielt auf so ein profiliertes Ziel. Die Massenmedien wurden hysterisch und sprachen von einem „anarchistischen Terrornetzwerk“. Das Kommuniqué, ursprünglich auf Bristol Indymedia veröffentlicht, wurde auf der ganzen Welt zitiert und schnell wurden dubiose Verknüpfungen zwischen dem Brandanschlag in Portishead und anderen Angriffen im Vereinigten Königreich ausgemacht.

Nach der Brandstiftung veröffentlichte das lokale rechte Käseblatt, The Post, einen Artikel in dem behauptet wird die Avon & Somerset Polizei würde eine „Razzia gegen KrawallmacherInnen und ExtremistInnen“ vorbereiten und „verschiedene potentiell gefährliche Gruppen überwachen“. Sie bezogen sich dabei auf einen Bericht der Polizei mit dem recht Stalinistischen Titel: „Unser Fünf-Jahres-Ziel“, in dem sie sagen, sie haben eine Serie von Operationen gestartet um „Informationen über subversive Organisationen zu sammeln“. Darauf folgt eine weiterer Artikel, des selben Redakteurs, mit der Aussage: „Wir alle sollten die Polizei in ihrer Kampagne gegen Anarchisten unterstützen.“

Dies ist ein klarer Versuch der Polizei und „The Post“ AnarchistInnen zu drohen. Wir sollten uns darauf vorbereiten ein hohes Maß an staatlicher Repression zu erfahren, doch das sollte uns nicht davon abhalten gegen das unterdrückerische System zu agieren, welches unser Leben kontrolliert. So lange der Staat existiert hatte er schon immer ein Monopol auf den legitimen Einsatz von Gewalt, welches er durch die Polizei ausübt. Wenn eine andere Gruppe von Menschen Gewalt benutzt, um ihre Ziele zu erreichen, gerät der Staat in Panik, dass er den Zugriff auf die Gesellschaft verliert sowie im August 2011 als hunderte von Leuten auf die Straße gingen und nächtelang randalierten und plünderten ohne Angst vor Polizeigewalt zu haben.

Der Staat ist beunruhigt über so einen weiteren Ausbruch von Zorn, da dies eine Gefahr für seine Macht sein kann. Sobald die Menschen feststellen, dass der Staat und die Polizei nicht die einzigen Kräfte fähig für den Gebrauch von Gewalt sind, verliert der Staat jegliche Gesetzmäßigkeit. Deshalb muss der Staat gegen jegliche Ausdrücke von gewalttätigen Tendenzen vorgehen, bevor diese sich etablieren und die Massen infizieren können. Das ist genau das, was wir in Bristol erleben und wir sollten das im Gedächtnis haben wenn wir beginnen die gesamte Last der Polizeirepression zu spüren.

Wir leben in einer gewalttätigen Gesellschaft. Jeden Tag übt der Staat durch Polizei, Gerichte, Gefängnisse und die Armee Gewalt gegen uns aus. Die Vorstellung, dass eine kleine Gruppe von Leuten, die mitten in der Nacht Feuer entfacht, eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen kann, zeigt welche zentrale Rolle die Gewalt spielt. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass die Gewalt, die wir erleben, nichts im Vergleich zu der tagtäglichen Gewalt des Staates ist, wie sie in den Gefängnissen, den Gerichtssälen, den Polizeizellen oder in weit entfernten Ländern durch Kriege und Besetzungen ausgeübt wird.

Leider ist verstärkte Überwachung Alltag in unserer modernen Gesellschaft geworden. Wir werden jeden Tag unseres Lebens durch Überwachungskameras, unsere Telefone und sogar durch unsere sozialen Netzwerke kontrolliert. Die jüngste Aufdeckung des NSA (National Security Agency) Programms PRISM ist nur ein Beispiel, wie tief die Wurzeln staatlicher Kontrolle sich selbst gegraben haben. Es ist nicht überraschend, dass ihr britisches Äquivalent, die GCHQ, ebenfalls solche Methoden anwendet.

In diesem Zusammenhang müssen wir vorsichtig sein wie wir miteinander kommunizieren und was wir sagen. Angesichts von Unterdrückung kann Schweigen eine mächtige Waffe sein. Während offensichtlich ist, dass wir wie die Polizei keine Idee haben wer das Feuer im Schusswaffen-Trainingszentrum gelegt hat, ist es wichtig nicht zu spekulieren oder Gerüchte zu streuen, welche auch, wenn sie falsch sind, zu Verhaftungen von Leuten oder Schlimmerem führen können.

Die Idee des „Anarchist Black Cross“ wurde Anfang des 20. Jahrhunderts durch russische MigrantInnen ins Leben gerufen um soziale Kämpfe zu unterstützen, zumeist in Form von Hilfe für politische Gefangene. Das „Bristol Anarchist Black Cross“ wurde mit ähnlichen Zielen gegründet. Daher möchten wir jeden unterstützen, der zum Opfer dieser Hexenjagd auf AnarchistInnen wird. Wir werden Materialien und (soweit möglich) finanzielle Unterstützung all denen zur Verfügung stellen, die unschuldig oder nicht, mit der unterdrückerischen Rechtsordnung des Staates in Konflikt geraten sind.

Wir empfehlen allen, die in anarchistischen oder radikalen Aktivismus in Bristol involviert sind, sich über ihre Rechte zu informieren, den Links auf unserer Webseite zu folgen und vorbereitet zu sein. Die Gefangenenhilfe spielt eine wesentliche Rolle innerhalb unserer Bewegung und ist nicht zu vernachlässigen. Wenn ihr ABC Bristol finanziell oder durch das Schreiben an Gefangene unterstützen könntet, wird uns das dem Aufbau einer starken,  stabilen Gemeinschaft einen Schritt näher bringen.

Bis jede Zelle leer ist
Bristol Anarchist Black Cross

Bolivianischer Knastaufstand

“Wenn ein Gefängnisaufstand beginnt, werden selbst die, die die Regeln der Gesellschaft akzeptieren, von der edlen Versuchung der Freiheit wachgerufen; wenn die Wände der Gefängnisse von dem Feuer oder den Rebell_innen niedergerissen werden, werfen wir ihre Hände von unseren Schultern und identifizieren den Feind.”

Anmerkung der Redaktion: Diese Worte haben – in ihrem Eifer – nicht die Absicht, die Gefangenen des bolivianischen Staates unrecht zu behandeln, sondern sie beschreiben einfach die Ereignisse, die in den Knästen hier stattfanden. Das Echo unserer anarchistischen Intervention wird jene erreichen, die in den Sklavenunterkünften des Staates eingesperrt sind.

Massenaufstände in der bolivianischen Knästen begannen vor einem Jahr und riefen zum Rüchtritt des Direktors des Strafvollzugs – Ramiro Llanos – auf. Die Aufständischen forderten ein Ende des Verzugs von Gerechtigkeit, eine ‘menschenwürdige’ Behandlung und den Transport zu Anhörungen. Ausländische Gefangene forderten, in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt zu werden und jede_r forderte eine Erhöhung der täglichen Nahrungsaufwendungen [prediario]. Neben den Protesten wurde ein Abkommen nicht umgesetzt, das im Februar 2013 zwischen den Gefangenen in San Pedro (La Paz) und dem Strafvollzugsystem unterzeichnet wurde, was den Rückgang bzw. die Einstellung der Riots mit sich brachte und für einen Zeitraum von drei Monaten für eine Übereinstimmung bzgl. all der vereinbarten Punkte sorgte. Ramiro Llanos dementierte die Existenz eines solchen Dokuments und bis heute wurden die Forderungen der Gefangenen nicht umgesetzt.

Der Staat plant, neue Regeln im Strafvollzug anzuwenden, die die härtere Bedingungen für Gefangene und Besucher_innen aufdrückt. Sie befehlen den systematischen Transfer von Gefangenen aus San Pedro in andere Knästen im Panoptikum-Stil, die weit entfernt sind von der Stadt La Paz. Sie haben vor, ab dem 17. Juli neue Gefangene aufzunehmen und verkündeten die Schließung diesen Knast als eine repressive Maßnahme gegen die anhaltenden Proteste, die in der Strafanstalt von La Paz aufkamen. Die Riots häufen sich und der Staat beabsichtigt, sie über den Transfer in weiter entfernte Knäste aufzulösen. Der Transfer von den Insass_innen von San Pedro [die oftmals mit ihren Familien drin leben] wird mehr Isolation verursachen aufgrund der Entfernung der Knäste, wohin sie gesendet werden sollen. Dies wird bedeuten, dass ihre Familien größere Hindernisse auf sich nehmen müssen, um sie zu besuchen, da 80% der Gefangenen und ihre Familien arm sind.

Zusammenfassung der 2013-Riots

Am 17. Januar wurde Llanos (der Direktor des Strafvollzugsystems) von den Gefangenen in San Pedro als Geisel genommen als eine Reaktion auf die dauerhaften Drohungen, sie in andere Knäste zu verfrachten, wenn sie mobilisieren oder Forderungen stellen. Die repressiven Kräfte stellten sich den Gefangenen entgegen, um ihn [Llanos] zu retten. Llanos rettete sich schließlich selbst dank einiger Gefangenendeligierter, die Leute davon abhielten, ihn zu hängen. Proteste brachen aus als Gefangene sich dem Plan widersetzten, dass 39 Minderjährige aus dem Calahuma Center zur Jugendrehabilitierung nach San Pedro in La Paz zu überstellen. Nach diesem Tag traute sich Llanos nicht mehr, das kämpferische Gefängnis zu betreten. Während des gesamten Monats befand sich das Gefängnis in einem Zustand von Meuterei und Aufständen, an denen alle neun Abschnitte die Gefängnisgebäude übernahmen. Flammen wurden auf den Dächern und in den Höfen gesehen.

Continue reading Bolivianischer Knastaufstand

Argentinien: Die Demütigung der Normalität

Von Boletín La Oveja Negra:

Während sich an verschiedenen Orten der Welt eine aufkommende Aggression zu zeigen, zu materialisieren und zu organisieren beginnt, lebt die Masse der Bevölkerung des argentinischen Staates in einer Art Blase. Die Regierung einfach zu kritisieren reicht aus, um einer Seite zugeordnet zu werden. Zu einer anderen Seite wird mensch zugeordnet, wenn es um Unternehmen geht. Obwohl niemand sicher weiß, was die eine oder andere Seite ausmacht, scheint es zwei von ihnen zu geben.

In jüngster Zeit reduzierte sich Politik auf die einfache Frage der Identität. Die Parole des breiten Anti-Kirchner Spektums war ‘N8 – Ich gehe’ [1] während RegierungsunterstützerInnen jeglicher Couleur darauf antworteten: ‘N8 – Ich gehe nicht.’ Aber seit wann ist es wichtig bekanntzugeben, dass mensch nicht auf einen Aktionsaufruf antwortet? Vielleicht seitdem sich eine zunehmende Abhängigkeit von Facebook und seinen Gepflogenheiten breit macht oder seitdem Politik ihren elendsten Aspekt selbst gezeigt hat: Die Zuordnung einer Identität zu jedeM, der/die das Gefühl hat, einer Gruppe oder Fraktion anzugehören. Auf diese Weise werden Debatten nur Anhängsel, die einfach dazu genutzt werden, eine Parteilinie zu verstärken, die bereits vorher gewählt und nicht auf der Grundlage von Wahrhaftigkeit oder Stärke ihrer Forderungen gewählt wurde. Weil sie genauso gut der einen oder die anderen Seite dienen können, geht es bei jedem Argument nicht darum, Sinn zu erzeugen, sondern die eigene Empfindsamkeit aufzuerlegen. ‘Die eigene’ ist in diesem Zusammenhang nur ein sprichwörtlich zu verstehen, weil dieses Zartgefühl nicht mehr als die Argumentation der einen oder anderen bürgerlichen Fraktion ist.

Die ‘Debatten’, die als das Zentrum der Diskussion dargestellt werden, sind nichts weiter als unwichtige Füller in einer Identität, die – wenn es nicht darum geht, eine Religion oder eine Fußballmannschaft zu konsumieren – dasselbe tut wie die Politik. Persönliche Diskussionen haben sich televisuellen Dynamiken angenommen, die sie großzogen: Nachrichtenformate, Pseudo-Investigationen und (endlose) Wiederholungssendungen. NachbarInnen, Familienmitglieder, MitarbeiterInnen und Internet-Communities reden, als wenn sie ein Teil von einer im Fernsehen übertragenen Talkrunde wären, in der nichts mehr auf dem Spiel steht als Meinungen. In der Zwischenzeit geht das alltägliche Leben weiter – unverändert…

Continue reading Argentinien: Die Demütigung der Normalität