Im Rahmen des Solidaritätsaufrufs im Vorfeld der Gerichtsverhandlung, mir der die GefährtInnen des Falles PDI konfrontiert sind, zogen Vermummte am Dienstag, den 18 Oktober von der Schule Manuel Barros Borgoño los. Sie haben ein bezugnehmendes Transparent zurückgelassen, errichteten brennende Barrikaden auf der Straße San Diego und griffen die Spezialeinheiten der Polizei an mit Molotow-Coctails an, sobald diese eintrafen.
Bericht auf Spanisch
erhalten am 15.10.
Wir sind heute (14.10.) ohne Probleme und früh aufgestanden, um ein Transparent aufzuhängen, das Solidarität mit und Wut über die Situation in Calais auszudrückt, wo für den 17. Oktober der französische Staat die totale Räumung des Dschungels geplant hat. Das Transparent wurde an die Fahnenmaste des Kriegdenkmals im Stadtzentrum angebracht, einem Ort wo die Leute hingehen, um sich an ihren Nationalstolz und ihre Identität zu erinnern, die auf Krieg, Genozid, Verdrängung, Eroberung und Verbrechen aufgebaut sind. Auf diese einfache Weise möchten wir nicht nur Solidarität mit den Menschen im Dschungel ausdrücken, sondern mit allen Orten, an denen Leute versuchen, ihr Leben weiter zu führen, trotz solcher unglaublichen und brutaler GegnerInnenschaft- die Erinnerung an Streik / Widerstand in Gefängnissen überall, alle, die einen ernsthaften Kampf gegen die “Dakota Access Pipeline” führen, autonome Zonen, die angegriffen werden – die Liste ist endlos.
Mobilitätseinschränkung bedeutete, dass das Transparent nicht so hoch aufgehängt wurde. Deshalb wurde es leider nach wenigen Stunden runtergeholt, aber wir hoffen, dass wer auch immer das getan hat, die großzügige Menge von Schmieröl genossen hat, mit der wir die Seile überschüttet haben…
Die “Solidaritätsversammlung für politische Gefangene & inhaftierte und verfolgte Kämpfende” hat anlässlich des Gefängnisstreiks in den USA der Zentrale von Bayer Hellas im Athen Stadteil Maroussi einen Besuch abgestattet. Texte und Flyer wurden im Gebäude verteilt und Transparente angebracht. Bei der Aktion wurden elf GefährtInnen durch die Motorradeinheit Dias in Gewahrsam genommen und nach einem vierstündigen Aufenthalt im Athener Polizeihauptquartier (GADA) wieder freigelassen.
Der verteilte Text informiert kurz über Hintergründe des Gefängnisstreiks in den USA und die Rolle von Bayer als einer der Unternehmen, die in den USA Häftlinge als Sklaven arbeiten lässt. Historisch wird u.a auf die Rolle von Bayer im Dritten Reich als Produzent von Zyklon B für die Gaskammern und Beteiligung an grausamen Menschenversuchen eingegangen. Auch die aktuelle für die Lebensmittelproduktion erhebliche Auswirkungen habende Fusion zwischen Bayer und Monsanto hat ihre Geschichte. So waren beide Firmen bereits fusioniert an der Herstellung des im Vietnamkrieg eingesetzten Agent Orange beteiligt, wie ebenfalls im Text erwähnt wird.
Solidarität im “Kampf gegen die Sklaverei” von Gefangenen in Gefängnissen der USA
Kampf mit allen Mitteln gegen Staat und Kapital
Die Polizei zeigte sich gestern (fünf Tage nach dem Ablauf der vorangegangenen Aufenthaltsverbote für mehrere Anarchisten aus Den Haag) an der Wohnungstür eines Anarchisten, um einen weiteres Aufenthaltsverbot zu erlassen. Dieses Mal im Zusammenhang mit Aktionen, die sich gegen die extrem-rechte Gruppierung Pegida richteten und die angekündigt hat, ab jetzt jeden Monat in Den Haag zu demonstrieren. Das Aufenthaltsverbot besteht währen der kommenden drei Den Haager Pegida-Demonstrationen und gilt für die Innenstadt von Den Haag und das Viertel Haagse Hout. An drei Terminen, 9. Oktober, 13. November und 11. Dezember darf der Anarchist und Antifaschist dieses Gebiet nicht betreten und muss sich zweimal am Tag auf der Polizeistation melden.
Das vorherige Aufenthaltsverbot wurde im Namen des Bürgermeisters erteilt und betraf den Widerstand gegen Polizeibrutalität in Schilderswijk. Dieses Mal wurde es von der Staatsanwaltschaft ausgesprochen, mit der Absicht den Widerstand gegen Faschismus zu brechen. Das ist der neueste Schritt in einer Serie von repressiven Maßnahmen gegenüber AnarchistInnen und AntifaschistInnen in Den Haag. Mehrere AnarchistInnen aus dieser Stadt haben darüber erst kürzlich den Artikel “Aufenthaltsverbote gegen AnarchistInnen in einem breiteren Kontext mit der Repression in Den Haag” verfasst.
Die Staatsanwaltschaft, die Polizei und der Bürgermeister engangieren sich darin, den anarchistischen Kampf und Widerstand gegen Faschismus zu zerschlagen. Aber wenn sie glauben, dass uns Repression zurück halten wird, werden sie etwas Anderes feststellen. Der Kampf gegen Faschismus und für eine bessere Welt braucht keine Legitimation durch den mit Faschismus und Diskriminierung durchtränkten Staat. Der Kampf gegen Faschismus ist immer legitim, folglich ist er es jetzt und in der Zukunft.
Stoppt die Repression gegen AnarchistInnen und AntifaschistInnen.
auf Englisch
Information erhalten am 7. Oktober
Krieg, Krieg, Krieg- für den, der die Erde zerstört
Heute nähern wir uns der Botschaft des französischen Staates in Madrid, um sie daran zu erinnern, dass wir uns ihrer Androhung der Zwangsräumung der ZAD sehr bewusst sind und dass wir auch aus der Ferne, weder ihren Flughafen, noch seine Welt haben wollen. Wir wollen auch alle unsere Liebe an die ZADistas senden, die an diesem Wochenende, wie jeden Tag seit Jahren gegen ein zerstörerisches Mega-Projekt und für die Wiederherstellung unserer Lebensumwelt kämpfen. Viel Kraft für diesen Herbst / Winter-voller Intensität und Unwegbarkeiten.
Das, was ihr macht, ist wertvoll.
Lang lebe die ZAD und all ihre BewohnerInnen!!!
Kein Flughafen, keine Polizei, Fortschritt und Demokratie – raus aus unserem Leben.
Vom 23. bis zum 25. September wurde in Lissabon eine anarchistische Buchmesse gehalten, bei der der der Schwerpunkt auf anarchistische Publikationen lag (von Fanzines bis Zeitungen, von Büchern bis zu Magazinen aus aller Welt).
GefährtInnen aus Spanien, Frankreich und Belgien präsentierten Bücher, Essays und Geschichten und außerdem subersive und Gefängniserinnerungen. Die direkten Aktion konnten aber nicht vergessen werden und deshalb bot der Contra Info Tisch einige verschiedensprachige Übersetzungen an. (hauptsächlich spanisch- und portugiesischsprachige,aber auch auf Englisch, Italienisch und Französisch)
Es lagen auch Karten mit Informationen über die Publikationskriterien und Zusammenarbeit mit Contra Info und andere über die letzte Operation Scripta Manent in Italien aus, auf die die Kontaktadressen der inhaftierten GefährtInnen angegeben war, um ihnen schreiben zu können. Neben ihrem Informationsgehalt waren sie auch zur freien Verteilung an die anderen Aussteller oder die BesucherInnen gedacht.
Die vorgestellten Publikationen kamen aus Chile, von der Edition La Idea, die Newsletter Lucha Revolucionaria(1 und 2) und La Bomba aus Santiago, so wie das Buch “Entrenamiento físico en condiciones de aislamiento” (körperliches Training unter Isolationsbedingungen) aus Bolivien, Auf Portugiesich die Erva Rebelde No.0 und das Insurrektionalistische Projekt von Alfrefo M. Bonanno.
Außerdem wurde der von Contrainfo ins Portugiesische übersetzte vor kurzem in Griechenland von einigen MitgliederInnen der Gefangenen der „Verschwörung der Feuerzellen“ geschriebene Brief wurde breit verteilt, der als ein persönlicher und historischer Beitrag, Bezug zum Fall von Nicola Sacco and Bartholemeo Vanzetti nimmt.
Auf der anarchistischen Buchmesse wurde auch auf eine geplante, ursprünglich von Contrainfo vorgeschlagene, Veranstaltungsreihe zur repressiven Situation von GefährtInnen in Griechenland, Spanien, Chile und Italien hingewiesen. In Kürze werden die Termin und Veranstaltungsorte bekannt gegeben.
Der öffentliche Garten, in dem die Buchmesse und Präsentationen stattfand und der anarchistische Ort Dis Gracia, wo verschiedene Filme /Veranstaltungen und eine Ausstellung gezeigt wurden, die schönen sonnigen Tage und warmen Nächte, in denen es kein Mangel an anarchistischen Tango – Liedern gab und die Menge von neuen und alten FreundInnen- schufen ein Klima der Gemeinschaft und Kameradschaft und zudem die Möglichkeit, sich über verschiedene Gedanken und anarchistische Praxis auszutauschen. Até já companheirxs!
Am 2. August 2016 stürmte die Polizei das Haus des Anarchisten Divine Umoru in der Stadt Bologna. Er wurde aufgrund einer Beschuldigung verhaftet, explosives Material für die Herstellung von Bomben im Besitz zu haben. Der Gefährte kam zunächst in das Gefängnis Bologna und wurde dann in den Hochsicherheitstrakt AS 2 des Gefängnisses von Ferrara überführt. Für 18 Tage verblieb er in Isolationshaft, ohne jegliche Kommunikationsmöglichkeiten.
Am 21. August gab es eine Solidaritätsversammlung vor dem Ferrara Gefängnis, während am 24. August bekannt wurden, dass Divine seinen ersten Besuch von einem Familienmiglied bekommen hat und alle grüßt, die ihn unterstützt haben. Er hat verlautbaren lassen, dass er laut und deutlich die Zuneigung, Wärme und Wut von den empfunden hat, die sich vor dem Ferrera Gefängnis versammelt haben.
Der Gefährte kann Briefe schicken und empfangen, obwohl seine Korrespondenz durch das Wachpersonal kontrolliert wird. Seine aktuelle Adresse ist:
Divine Umoru
via Arginone 327
44122 Ferrara
Ein Video von der Solidaritätsversammlung am 21. August:
Die Staatsanwaltschaft von Turin, repräsentiert durch Arnaldi Di Balme, war nicht erfreut über die Abweisung der Klage aufgrund des Grundsaztes “Ne Bis In Idem”, so dass aufgrund fehlender Rechtsprechung das Verfahren nicht weiter laufen konnte. Jetzt gehen sie wieder gewohnte Pfade gegen all die Juristerei und fordern einen neuen Prozess. Wieder einmal beharrt der Verfolger darauf, es geltend zu machen, dass der Transport explosiver Materialien und der versuchte Angriff auf IBM in der Schweiz
Der Staatsanwalt versucht das aufgrund der Basis zu beweisen, dass Silvia, Billy and Costa sich an der Coalizione contro le nocivitá / Koalition gegen (Gesundheitsschädlichkeit) beteiligten. Eine Erfahrung des Kampfes gegen Toxizität, das in aktiver Zeit eine aktive Projektualität gegen Bio- und Nanotechnologien hervorgebracht hat.
Diese Repressionsversuche sollten keine Überraschung sein; das Gesetz ist dazu bestimmt, kritische und kämpfende Milieus, die sich gegen das ausbeuterische System richten, zu unterdrücken.
Für uns wird deutlich, dass es eine Notwendigkeit ist dieses ökozide System, das Wissenschaft und Forschung als ausführenden Bereich nutzt.
Für alle, die ihr Verständnis vertiefen möchten, schlagen wir die Veröffentlichung, “Solidarität und Komplizenschaft – Eine Textsammlung zur versuchten Sabotage des Nonotechnologielabors von IBM in der Schweiz und über den Ausdruck von Solidarität, als die Repression die Überhand übernahm. (im Moment nur auf Italienisch)
Eine fortlaufende (englischsprachige) Dokumentation von weltweiten Aktionen, die seit dem 9. September laufenden Gefängnisstreik in den USA Bezug nehmen, findet ihr auf den Seiten von It’s Going Down.
Schaut euch auch das Video “Attica Is All Of Us” der “Freedom Archives” an, via Support Prisoner Resistance.
Am 4. August 2016 fand im Themistokleous 58 Squat in Exarchia (Athen) eine Informationsveranstaltung mit Beteiligung des Übersetzungsnetzwerks für Gegeninformation Contrainfo und der ABC Solidarity Cell statt. Ein Gefährte vom Portland ABC erörtete Details zur US-weiten Mobilisation gegen Gefängissklaverei und weißer Vormachtsstellung am 45. Jahrestag der Gefängnisrevolte von Attica. (September 9th–13th 1971). Hier findet ihr den Mitschnitt von Teilen der Informationsveranstaltung. Bei Interesse könnt ihr auch ein anderes Gespräch mit dem selben Gefährten vom ABC Portland anhören, das am 4. September 2016 auf The Final Straw gesendet wurde.
Am 25. August hat der anarchistische Kommunist Tasos Theofilou, der gegenwärtig im Koridallos Gefängnis (Athen) inhaftiert ist, einen Text veröffentlicht, der erklärt, worum es bei der Mobilisierung für den 9. September geht. Hierzu folgender Ausschnitt seines Schreibens: “Seit 2010 gab es einige Mobilisierungen in US Gefängnissen, von Hungerstreiks und Arbeitsniederlegungen bis zu Aufständen, wahlweise für Abschaffung der Isolationshaft oder Verbesserung der Haft- und Arbeitsbedingungen, bzw. bei der Entlohnung”
Am 5. September fand im Polytechnikum in Exarchia ein Treffen statt, zu dem die Solidaritäsversammlung für politische Gefangene & verhaftete und verfolgte KämpferInnen aufgerufen hatte. Eine neue Athener Versammlung wurde eingerichtet, um den US Gefängnisstreik zu unterstützen. Es wurde beschlossen ein Poster auf Griechisch und Englisch zu gestalten, eine Versammlung mit Lautsprecheranlage vor dem Koridallos prisons abzuhalten und am 16. und 17. September zu zweitägigen Solidaritätsaktionen aufzurufen.
Am 8. September veröffentlichte die ABC Solidarity Cell eine Erklärung mit dem Titel „US- Gefängnisse – Die dunkle Seite der Sklaverein in der amerikanischen Gesellschaft“. Hierzu ein kurzes Zitat aus ihrem Text “Wir wollen auf jede mögliche Weise unsere Solidarität für die Insassen von US Gfängnissen während der Dauer ihres Kampfes ausdrücken. In diesem Sinne rufen wir jedes Kollektiv, jede Anarchist Black Cross Gruppe weltweit, aber auch alle, die auf eigene Weise unterstützen wollen dazu auf, unsere Kräfte für einen Solidaritätstag gemeinsam abzustimmen. Er wird ein Bezugspunkt für die internationale Solidaritätsbewegung sein, um diesen Kampf zu unterstützen und wird eine Gelegenheit bieten für die weitere Intensivierung unserer Aktionen für den kommenden Zeitraum. Wir schlagen den 1. Oktober vor. Wir schätzen die Perspektiven, Beteiligungen und Vermächtnisse, die dieser besondere Kampf in US Gefängnissen erzeugen könnte. Wir erkennen ihn als offene Herausforderung für jeden Kämpfer bzw. Kämpferin, die dazu beitragen möchten eine internationalisierte und koordinierte Auseinandersetzung innerhalb und außerhalb von Gefängnissen gegen moderne Sklaverei und die ökonomische Diktatur von multinationalen Konzerne zu führen. Solidarität und Kraft für den Kampf der Gefangenen in US Gefängnissen. Kampf ist die einzige Aussicht in Würde zu leben. Feuer für die Gefängnisse”
Am 9. September, hat die Städtische Guerilla Verschwörung der Feuerzellen FAI/FRI, namentlich Christos Tsakalos, Gerasimos Tsakalos, Giorgos Polidoros and Olga Ekonomidou, (AnarchistInnen, die in Koridallos Gefängnis inhaftiert sind) eine revolutionäre Erklärung als Unterstützung der Mobilisierung in US Gefängnissen veröffentlicht. Sie trägt den Titel. “Gentlemen, der Drache wird ausfliegen” und wurde als Unterstützung der Mobilisierung in US Gefängnissen am 9. September und als Erinnerung an Jonathan P. Jackson und George L. Jackson und den Rebellen des Attika Gefängnisses verfasst. Auch hierzu ein kurzer Ausschnitt ihres Schreibens: „Überall auf der Welt sind Gefängnisse ein Monument von Versklavung von Menschen. Gefängnisse sind die konzentrierteste Form von Tyrannei. Jeder Angriff, jeder Akt von Rebellion, jede Mobilisierung, die den Betrieb von Gefängnissen stört, Ist ein Tritt in die Eingeweide der Unterdrückung. Sicherlich kann die Mobilisierung ab dem 9. September gegen die Sklaverei in US-Gefängnissen keine anarchistische Utopie der Freiheit sein, wie wir uns sie wünschen. Sie kann aber ein Kieselstein im großen Teich sein, der für kleine Wellen im Wasser sorgt und häufig gehen diese kleine Wellen dem Ausbruch einer enormen Flut voraus…”
Am 9. September veröffentlichten einige anarchistische Gefangene im 4. Flügel des Männergefängnisses von Koridallos ein kollektives Schreiben zur Unterstützung des Gefängnisstreiks in den USA. Ein Auszug ihres Texts “Wir wissen wie schwer es ist Kapitalismus dort zu bekämpfen, wo er am mächtigsten ist. Wir wissen auch, dass das Entziehen eines Teils des in Gefängnissen erzielten Profits, das Einzige ist, was erheblichen Schaden zufügen kann. Deshalb ist dieser Gefangenenstreik so wichtig. Deshalb senden wir unsere Solidarität und Grüße an die rebellische Würde der Gefangenen in den USA.
Am Freitag Abend des 9. September führte die neu gegründete Solidaritäsversammlung mit dem Kampf der Gefangenen gegen Sklaverei, neben anderen anarchistischen UnterstützterInnen aus Athen eine Lärmdemo in der Nähe des Koridallos Gefängnis durch, um die Nachricht über die Mobilisierung in US Gefägnissen zu verbreiten. Aber auch aus Solidarität mit allen Insassen der Koridallos Frauengefängnisses, die seit dem 26. August gegen die bedauernswerten Haftbedingungen protestieren. Während der Aktion entfalteten GefährtInnen Transparente, auf denen zu lesen war: “Solidarität mit dem Kampf der Insassen von US Gefängnissen gegen die Skaverei” und “Von Koridallos bis nach Lucasville, kämpft gegen die Gefängnissklaverei”.
Freitag Nacht (9. September) hat die ABC Solidaritäszelle ein Transparent am Tor der Polytechnio in der Patission Street (in der Innenstadt von Athen) aufgehangen, mit der Aufschrift “Solidarität mit dem Kampf der Gefangenen in den USA vom 9. September – Wir werden nicht durch Geschichte gemacht; wir gestalten Geschichte.
In Agrinio (westliches Griechenland) haben GefährtInnen des Apertus Squats ihre Solidarität mit der Gefängnismobilisierung in den USA und ebenfall mit den Insassen des Frauengefängnisses von Koridallos ausgedrückt“(…) Widerstand gegen die Barberei der Einsperrung ist ein integraler Teil von sozialen und Klassenkämpfen, die überall stattfinden; gegen die Restrukturierung, Verschärfung der Sicherheit und Privatisierung von Gefängnissen; die Straße zur Freiheit führt über Trümmer von jedem Gefängnis.
auf Englisch
Heute Vormittag, 1. September 2016, fand in Amsterdam der Prozess über die Auslieferung von unserer Freundin und Kameradin statt, die eines Banküberfalls in Aachen im Jahr 2013 beschuldigt wird. Die Gerichtsverhandlung fand hinter geschlossenen Türen statt, d.h. es waren auch keine Journalisten im Saal anwesend (einige enttäuschte Journalisten warteten jedoch vor der Tür und drückten ihre Unzufriedenheit damit aus die anwesenden Kameraden zu beleidigen). Das Urteil wird in zwei Wochen verkündet werden; falls das Gericht sich für die Auslieferung entscheidet, wird sie unmittelbar verhaftet und in Erwartung ihrer Auslieferung eingesperrt werden.
Am darauffolgenden Nachmittag wurden an verschiedenen Orten in Amsterdam in Solidarität mit unserer Kameradin tausend Flyer verteilt und mehrere Transparente aufgehängt. Wir bleiben solidarisch mit ihr und den anderen zwei Menschen, die von der Staatsanwaltschaft Aachen verfolgt und eines Banküberfalls in Aachen im Jahr 2014 beschuldigt werden.
Offener Brief der Gefangenen in griechischen Gefängnissen an die mitverantwortlichen Minister für Öffentliche Ordnung und Justiz:
Am 3. August 2016 ging der kürzlich entlassene – und frühere Mitgefangene von uns- Pëllumb Marnikollaj zur Polizeistation von Patisia (Athen), um seinen Meldeauflagen entsprechend, bei der zuständigen Behörde vorstellig zu werden. Unter bis heute ungeklärten Umständen wurde er ins Rote Kreuz Krankenhaus überführt und schließlich in die Leichenhalle gebracht. Kurz bevor er mit unbekannter Identität begraben wurde – und trotz der Tatsache, dass seine Identität den Behörden bekannt war – holten seine Angehörigen seine Leiche ab und wiesen auf Folter und Fenstersturz hin.
Wir stehen nicht in Verantwortung zu urteilen, was wirklich passiert ist. Jedoch entspricht die Anzahl der Gründe, die wir haben, nicht der Version der griechischen Polizei zu glauben, den tausenden Gefangenen, die in in griechischen Gefängnissen vorzufinden sind.
Es ist nicht nur Plumpheit, auf welche Art die Polizei den Vorfall zu vertuschen versucht. Auch nicht die Tatsache, dass ihre Erklärungen jeden gesunden Menschenverstand widersprechen.(Jetzt hört aber auf, Herren der griechischen Polizei. Wer wird glauben, dass nicht nur einem Gefangenen, sondern auch einem Bürger, der sein Personalausweis vorzeigt, jemals gestattet wird, ungestört Fenster zu öffnen und zu schließen?)
Wir haben alle Gründe der Version der Familie über den unnötigen Tod unseres Mitgefangenen zu glauben, weil jeder einzelne von uns die Gräueltaten ertragen musste, die in den Verhörräumen auf Polizeistationen stattfinden. Wir können keine Fenstersturzerfahrung aus erster Hand haben, ; dennoch wurden viele damit bedroht. Es ist eine nicht unübliche Vernehmungsmethode. Wir waren auch alle von der Tatsache überrascht, dass die Fenster der Polizei mit „Blumenkästen“ geschmückt sind.
Dass wir diesen Brief verfasst und an die Öffentlichkeit bringen, bedeutet keineswegs, dass wir die kleinste Hoffnung auf eine Untersuchung haben oder, dass die Verantwortlichen eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist ohnehin schon klar, dass wir, die Armen, die Arbeitslosen, die MigrantInnen, die Ihre Gefängnisse füllen, gezwungen sind, den Preis für unsere Taten zu zahlen. Dagegen genießen jene, die uns mittels Durchsuchungen, Schlagstöcken und Automatikpistolen immer die Immunität, die Sie ihnen freigiebig anbieten, weil Sie mit zweierlei Maß messen, wenn es zur Entscheidungen kommt, was als Verbrechen anzusehen ist und was nicht.
Abschließend machen wir es allen klar, ,dass wir, als Gefangene der griechischen Gefängnisse nicht bei dem Spiel, das die griechische und albanische Botschaft spielen, Partei ergreifen. Wir wollen nur eine Antwort. Selbst, wenn wir die provozierend unwahre Version der Polizei ernst nehmen, Herren Minister, ist es die Eigenschaft früherer Gefangener oder von Migranten, die es erlaubt den Tod eines Menschen mit solcher Wertlosigkeit zu behandeln, die nicht einmal Sachen verdienen?
Als Protestaktion werden wir die nächtliche Rückkehrzeit in unsere Zellen von einer Stunde auf drei Tage verzögern.
Gefangene in griechischen Gefängnissen
auf Griechisch / auf Englisch
Am 17. August 2016 standen Kostas Sakkas und Marios Seisidis in Athen vor Gericht auf Grund der Umstände ihrer Verhaftung in Sparta.
Während des Prozesses, der mehrere Stunden dauerte, gab es ständige Anwesenheit von GefährtInnen aus Solidarität zu Marios Seisidis und Kostas Sakkas, die dem Gericht erklärten, dass sie Anarchisten sind und ihre Gründe erläuterten, zu Flüchtigen vor dem Gesetz zu werden. Beide wiesen die Vorwürfe zurück und entlarvten die Lügen der Belastungszeugen (drei Bullen). Der Staatsanwalt hat verlautbaren lassen, dass allein auf den Überzeugungen der beiden Angeklagten basierend, es ausreichende Beweise geben würde, dass sie eine strafbare Handlung verübt haben. Marios Seisidis wurde wegen Benutzung eines gefälschten Personalausweises und KFZ-Kennzeichens, Diebstahl eines Autos und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu 32 Monaten Gefängnis verurteilt; Kostas Sakkas wurde zu 33 Monate für die gleichen Delikte verurteilt und erhielt auch eine 200 Euro Geldbuße aufgrund von Verkehrsvergehens.
Kostas Sakkas wird jetzt Koridallos Gefängnis (Athen) festgehalten und Marios Seisidis ist im Malandrino Gefängnis (Phocis) inhaftiert.
auf Englisch
erhalten am 19.08.2016
Dies ist eine individuelle Stellungnahme nach dem Prozess, der auf die Aktion gegen die orthodoxe Kirche in Thessaloniki folgte. Wenn auch diese Stellungnahme niemanden repräsentiert ausser mir selber und ein unvollständiges Bild enthalten könnte, habe ich entschieden, dass es verbreitet werden sollte. Vertrau niemals den Medien!
Die drei Räumungen in Thessaloniki am 27. Juli resultierten – wenig überraschend – in wilden Aktionen. Die Squats wurden durch eine koordinierte Polizeioperation geräumt, um der Kirche einen Gefallen zu machen und ihre Rachgier zu stillen. Die Kirche ist in diesem Fall nicht nur ein Anstifter, sondern auch verantworltlich für die Räumung und Abriss der Besetzung Orfanotrofio (ein selbstorganisiserter Raum und besetzter Wohnraum für Immigranten seit dem Dezember 2015).
Am 31. Juli wurden 25 solidarische Menschen bei der Metropolitankirche im Zentrum von Thessaloniki verhaftet. Dank den Autoritäten der orthodoxen Kirche mussten alle am 01. August für eine Aktion vor Gericht erscheinen, die die Sonntagsmesse unterbrach. Die meisten der Verhafteten widersetzten sich in Anbetracht der Konsequenz, eine weitere Anschuldigung zu erhalten, der Abnahme von Fingerabdrücken. Während dem Prozess drückte eine grosse Menge ihre Solidarität aus und unterstützte lautstark. Nach ein paar Stunden im Gericht war die Show zu Ende und nur diejenigen, die beim Prozedere der Fingerabdrücke/Photografie nicht teilnahmen, wurden verurteilt. Alle wurden freigelassen, doch ist dieser Prozess nur ein kleines Kapitel im Drehbuch, das das Gericht jeden Tag aufführt. Und wir wissen auch, dass das Gericht die grausamen Interessen des Staates und der Bosse befriedigt.
Neben all dem beabsichtigen wir nicht, die Autorität der Kirche harmlos aussehen zu lassen. Die Kirche hat die gleichen Stützen wie alle anderen Institutionen: Gehorsam, moderne Leibeigenschaft und Bestrafung unter anderen. Alle, die ihre autoritäre, patriarchale und koloniale Ideologie verachten, werden zu einem Feind. Natürlich sind auch wir ihre Feinde. Dass die Leidenschaft für Freiheit nicht mit konservativen Werten und der Pflicht zum Gehorsam kompromittierbar ist, sollte klar sein.
Wenn es zur Religion kommt, ist es nicht mehr so klar für alle, teilweise nicht einmal unter denen, die zusammen kämpfen. Freie Ausübung der Religion zu fordern oder von einer Utopie ohne religiösen Konflikte zu träumen, ist keine neutrale Position. Dies ist eine Position, die Religion nur als eine Idee betrachtet. Religion ist nicht eine Idee, die jeder kreieren, transformieren und verwenden kann, es ist ein Instrument der Macht. Die Bedeutungen werden von jenen gegeben, die die Macht haben, Werte, Gesetze und ungeschriebene Gesetze zu definieren. Es ist wahrscheinlich, dass Gläubige Beauftragte für ihre Religion werden, aber Macht ist in jedem Fall eine Voraussetzung, die herrschenden Definitionen zu umrahmen. Die Kirche strebt seit Jahrhunderten nach Vorherrschaft, ohne irgendwelche Schranken zu kennen und erlang Macht durch die Expansion ihres Glaubens. Eine anarchistische Perspektive sollte demnach gegen Religion als solche und nicht (nur) gegen Religion, die als Vehikel für Propaganda oder für religiös motivierte Konflikte verwendet wird, gerichtet sein.
Anarchie ist etwas, dass wir nicht auf eine Ideologie oder eine einzige Idee runterbrechen können. Deshalb bestehen im Anarchismus viele verschiedene Tendenzen, doch sind da sicher Praktiken, die wir als vollständig widersprüchlich ansehen können. Unterstützung für politische Parteien und Wahlen zum Beispiel untergrabt die anarchistischen Grundlagen. Wir sollten definitv mehr über ein anarchistisches Vorgehen bezüglich Religion diskutieren. Die indoktrinierte Gewohnheit, jeglichen Angriff gegen die Religion in Frage zu stellen, ist etwas, dass neu überdenkt werden und als Verharmlosung verstanden werden sollte. In meinem Verständnis ist „Religionsfreiheit“ als Gesetz und Konzept reine Täter-Opfer-Umkehr.
Als wir das Gerichtsgebäude betraten, wurde es offensichtlich, dass der Staat und die Kirche den gleichen repressiven Organismus bilden. Ein Bild von Jesus Christus (Scheiss auf den Künstler!) über dem Richter und der heilige Kaugummi vor dem Richter symbolisieren die Macht der Kirche und die starke Verbindung mit den staatlichen Institutionen. Wo auch immer Menschen für den religiösen Glauben einzahlen, werden es die Autoritäten versuchen, sie für ihr Unternehmen eines Risenreiches zu verwenden.
Es war nicht das erste Mal, dass die Kirche selbstorganisierte Strukturen der bedingungslosen Solidarität und des Widerstands attackierten. Im Wissen, dass dies auch nicht die letzte Räumung war, sollten wir als minimale Reaktion Syriza mit unserer Wut konfrontieren und für die Kontinuität von rebellischen Gemeinschaften kämpfen. Wenn die Karikaturen im Parlament, in der Kirche und in den Medien uns mit Lügen über die humanitären Kriegszonen/Grenzen/Militärlager füttern wollen: Dann lasst uns sie zuerst zerstören!
Zuletzt muss ich sagen, dass ich die Fingerabdrücke verweigert habe, weil da absolut keine Gründe bestehen, wieso ich den bewaffneten Hunden bei ihrer dreckigen Arbeit helfen sollte. Ich habe mich entschieden. Es ist eine Entscheidung gegen das Gesetz, das den Staat und das Kapital repräsentiert. Gesetze, die faschistische Mörder und Bullen, die unbewaffnete Menschen töten, beschützen. Dieses Mal waren wir alle erfolgreich in den entscheidenen Momenten, als sie versuchten, unsere Fingerabdrücke zu nehmen. Während sie dieses Mal die Fingerabdrücke nur von wenigen Menschen nahmen, die dem Verfahren zustimmten, haben sie sie früher schon oft mit extremer Gewalt genommen.
Wenn sie versuchen, die Solidarität zwischen uns zu brechen – Dann lasst uns sie zuerst zerstören!
Nichts ist vorbei, alles geht weiter!
Scheiss auf Charity! Squat the world!
Vor kurzem wurden zwei Anarchisten, Marios Seisidis und Kostas Sakkas, in der Umgebung von Sparta verhaftet und von der Polizei zusammengeschlagen, da sie die Fingerabdrücke und Photografien verweigert haben.
Kraft für Marios Seisidis und Kostas Sakkas!
Das letzte Update zur Festnahme von M. Seisidis and K. Sakkas findet ihr hier.
auf Englisch
Am 3. August erhielten mehrere AnarchistInnen aus Den Haag und eine Person von außerhalb der Stadt einen Brief vom Bürgermeister Van Aartsen. Er hatte den Zweck ein Aufentshaltsverbot für zwei Monate für Schilderswijk zu verhängen, einem Arbeiter- und MigrantInnenviertel in der Innenstadt von Den Haag. Der Bürgermeister möchte das sogenannte „Fußballgesetz“ nutzen, das jetzt zum ersten Mal gegen politische AktivistInnen eingesetzt wird. In letzter Zeit sind AnarchistInnen in Den Haag starker Repression ausgesetzt. Vieles kommt dabei direkt vom Büro des Bürgermeisters.
50,000 Euro Schadensersatzforderung für die Räumung von De Vloek
Während der Räumung des für dreizehn Jahre besetzten Sozialen Zentrums wurden zehn Leute verhaftet. Fünf verblieben für zwei Wochen mit dem Vorwurf im Gefängnis Gewalt gegen die Polizei angewendet zu haben. Mehrere Monate nach ihrer Entlassung erhielten diese zehn Personen einen Brief vom Bürgermeister Den Haags, der einen Schadensersatzsanspruch über 50,000 Euro geltend machte. Bei der weiteren Untersuchung der Details dieser Forderung wurde offensichtlich, dass sie weitgehend auf Kosten beruht, die nichts mit der Räumung zu tun hatten. Sie beinhaltete die Entfernung von Container voller Bauschutt, die angeblich für den Barrikadenbau genutzt wurden. (De Vloek wurden unmittelbar nach der Räumung abgerissen) und die Säuberung der Straße von Farbbeutelfarbe (die Straße wurde noch nicht einmal gereinigt, sondern ein paar Wochen nach der Räumung im Rahmen planmäßiger Wartungsarbeiten ersetzt)
Diese riesige Summe wurde nicht bezahlt, was zu einem noch anhaltenden Verfahren führte. Die Forderung zur Zahlung einer solch hohen Entschädigung geschieht nicht oft, ist aber auch nicht neu. Früher, nach der Räumung vom Ubica, einem Squat in Utrecht, wurde ebenfalls eine exorbitante Schadensersatzsumme gefordert. Die Bestrafung aller Widerstand Leistender, wird nicht nur durch Freiheitsstrafen erreicht; Sie versuchen auch die “Schuldigen” in den finanziellen Ruin zu treiben. In diesem Fall ist die Bestrafung der Widerständigen auch der Katalysator: Die VVD, die politische Partei von Van Aartsen forderte den Stadtrad auf, den ganzen „Schaden“ zu verlangen.
Schließung des Autonomen Zentrums
Allerdings stoppte der Bürgermeister nicht mit der Schadensforderung für die Räumung des De Vloeks. Auch das Autonome Zentrum (AC) hatte den Preis zu zahlen. Das AC wurde nach vier Jahren im Wohnviertel Bezuidenhout geräumt. Im Anschluss wurden drei Gebäude im Harstenhoekweg besetzt, um mit den Aktivitäten des Autonomen Zentrums fortfahren zu können.
Der Bürgermeister hatte gemeinsam mit dem Eigentümer eines Gebäudes den Plan einer Räumung aufgrund angeblicher Asbestgefahr. Es folgte ein Gerichtsverfahren, das der Bürgermeister verlor, so dass der Räumung nicht stattgegeben wurde. Wenige Monate später kam ein Brief, der besagte, dass der Bürgermeister das Gebäude, in dem sich das AC befindet dicht machen würde, weil dort ein illegales Café betrieben wird. So hat der Bürgermeister versucht Orte zu schließen, die eine hohe strukturelle Bedeutung für die anarchistische Bewegung haben. Dieser Prozess das AC zu schließen ist immer noch im Gange.
Aufstand in Schilderswijk
Als Mitch Henriquez 2015 von der Polizei zu Tode gewürgt wurde, lehnten sich Tausende von Menschen in Schilderswijk gegen die Polizei und den Staat auf. Hunderte griffen die Polizeistation an und es gab vier Nächte lang Zusammenstöße mit der Polizei. Der Aufstand war erwartete Reaktion auf die Polizeimorde und rassistische Polizeibrutalität im Viertel in der letzten Zeit.
Seit Jahren haben AnarchistInnen und AntifaschistInnen Maßnahmen gegen rassistische Polizeibrutalität im Viertel ergriffen und das ist ein Stachel für die Seite des Bürgermeisters. Verschiedene Stadteilorganisationen versuchen mit dem Problem der Polizeibrutalität fertig zu werden. Aber all diese Gruppen arbeiten mit der Polizei und der Stadtverwaltung zusammen oder sie sind befreit sich an Runden Tischen beteiligen. AntifaschistInnen und AnarchistInnen sind immer ohne Kompromisse beim Kampf gegen Polizei und ihrer gewalttätigen Praxis und sie werde nicht mit Polizei oder Stadtregierung zusammenarbeiten. Der Bürgermeister und die Polizei haben viel Zeit dafür geopfert, die Verbindungen zwischen AnarchistInnen und Viertel und ihrem Protest zu trennen. Beamte gingen zu Bürgerhäusern, wo Flugblätter verteilt wurden, um Leute einzuschüchtern nicht mit AntifaschistInnen und AnarchistInnen zusammen zu arbeiten; sonst könnte es Konsequenzen für ihre Fördermittel haben. Polizeibeamte wurden auch geschickt, um Poster zu entfernen und Demonstrationen wurden vom Bürgermeister verboten. Während und vor Demonstrationen hielten Beamte junge Menschen durch Einschüchterung auf Distanz.
Allerdings brachte das nicht den gewünschten Erfolg. Bei mehreren Demonstrationen waren viele EinwohnerInnen des Viertels anwesend und nach der Ermordung von Mitch Henriquez rebellierte das Viertel en Masse. Anschließend versuchte der Bürgermeister in Verbindung mit der Polizei die Schuld den AnarchistInnen zuzusprechen und sie als Sündenbock zu nutzen, um damit die Solidarität im Viertel aufbrechen zu können. Diese Hexenjagd gegen AnarchistInnen setzte sich im April fort, als ein Anarchist verhaftet wurde, der verdächtigt wurde die „Anarchistische Zeitung“ verteilt zu haben, die einen Text über den Aufstand in Schilderswijk enthalten hat. Der Gefährte wurde vier Tage auf der Polizeistation festgehalten und der Anstiftung gegen die Obrigkeit beschuldigt. Später wurde eine Haftstrafe von acht Wochen gefordert, aber es erfolgte ein Freispruch. Das Innenministerium ist in Berufung gegangen.
Neben den genannte Beispielen können AnarchistInnen und AntifaschistInnen in Den Haag strukturelle „spezielle“ Aufmerksamkeit von Polizei und Bürgermeister erwarten. Demonstrationen sind verboten, einzelne AnarchistInnen werden auf der Straße eingeschüchtert, von der Polizei gab es Versuche InformantInnen zu gewinnen und Aktionen, an den sich AnarchistInnen beteiligen, können riesige Polizeipräsenz erwarten.
Bürokratische Repression
Neben traditioneller Formen von Repression, wie Razzien, Verhaftungen und Gefängnisstrafen, über die es viel Wut in der anarchistischen Bewegung gibt, manifestiert sich die Repression in der letzten Zeit auf subtilere, bürokratisch und administrative Art und Weise. Das macht es abstrakter und weniger empfänglich für Solidarität. Sind die Mauern der Repression deutlich sichtbar im Falle eines inhaftierten Gefährten bzw. Gefährtin sind, ist man bei dieser Repressionsform in einem Netz andauernder Gerichtsverfahren und Berufungsverfahren gefangen. Im Falle des Aufenthaltsverbots, versuchen sie das aktive Kampfgebiet zu brechen, einem sie es bestimmten Leuten verbieten ein Viertel zu betreten, in dem soziale Kämpfe geschehen und zusammen gekämpft wird.
Wir sind keine Opfer
Wir erwarten nicht, dass die Repression hier endete. Der Bürgermeister und die Polizei werden ihren eingeschlagenen Kurs beibehalten. Aber wir fühlen uns nicht im Geringsten, als ob wir Opfer von Repression wären. Die Polizei und der Bürgermeister müssen selbst entscheiden, ob sie es mit einer Gruppe AnarchistInnen ausfechten wollen. Repression wird uns nicht in leichte Beute und apathische Opfer verwandeln. Für jeden Schlag, den einer (eine) von uns erhält, werden wir zurück schlagen. Es macht uns nur noch entschlossener den Kampf für bedingungslose Freiheit fortzusetzen. Weil wir nicht zu verlieren, sondern nur zu gewinnen haben. Weil wir wir wie Saat sind, die weiter zwischen den Steinen des unterdrückenden Staates aufgeht. Weil ihre Zeit vorbei und die Zeit für Anarchie gekommen ist und kein Polizeibeamter oder Bürgermeister uns stoppen werden.
Unser Kampf für Freiheit ist stärker als ihre Repression!
Einige AnarchistInnen aus Den Haag
auf Englisch
Am 1. August 2016 kam es im Holman-Gefängnis in Alabama zu einer Auseinandersetzung, bei der mehrere Insassen und mindestens ein Gefängniswärter verletzt wurden. Diese entwickelte sich zu einem Aufruhr. Gefangene verbarrikadierten sich im C-Schlafsaal, wo 114 Insassen untergebracht sind, legten Feuer und setzten sich gegen die Einheit der Bereitschaftspolizei (CERT) zur Wehr, die eingesetzt wurde, um die Rebellion zu unterdrücken. Strom und Wasser wurden abgestellt und das gesamte Gefängnis in den Sperrmodus gesetzt. Das ist nur der letzte von einer ganzen Reihe von Aufständen im Holman-Gefängnis. Im März 2016 wurde der Wärter Carter Davenport niedergestochen, als er einen Fuß in den C-Flügel setzte und Gefangene randalierten wiederholt, legten Brände, errichteten Barrikaden usw.
Es folgt ein am 8 August von Anarchy Live erhaltener Brief des anarchistischen Gefährten Michal Kimble. Er wurde nach dem letzten Aufstand in Isolationshaft genommen.
Ich schreibe gerade aus der Isolation, nachdem ich entkleidet wurde, in Handschellen gelegt, geschlagen und von der CERT (Bereitschaftspolizei) am Montag, den 1 August gegen ca. 23:45 hierher gebracht wurde. Es ist jetzt Mittwoch und mir wurden bisher weder die persönlichen Gegenstände ausgehändigt (Schuhe/ Pantoffeln, Seife, Deodorant, Kleidung, Zahnbürste usw. ) noch habe ich offiziell erfahren warum ich in Isolation genommen wurde.
Ich vermute, dass ich für die Mitwirkung an einem Aufstand festgehalten werden, der am 1. August gegen 15:06 ausbrach. Zunächst gab es einen Kampf zwischen Gefangenen, der zu einem Aufstand gegen die Wachen führte, Diese wollten intervenieren, obwohl ihnen mehrmals gesagt wurde, dass alles wieder unter Kontrolle wäre. Die Wärter hörten nicht darauf und wurden aus dem C-Schlafsaal gejagt, der zu einem Raum von Selbstverwaltung und Widerstand gegen Gefängnisoffizielle geworden ist. Brände wurden gelegt und der Sicherheitstrakt besetzt, Isolierzellen “Control Units” besetzt.
Ich bin einer von ungefähr zehn Gefangenen, die auch separiert wurden
Solltet ihr nicht von mir persönlich hören, bedeutet es, dass all mein Besitz, darunter Briefe, Adressen und Telefonnummern zerstört wurde oder verloren gegangen ist.. Ich hatte mir Schreibmaterialien geliehen, damit das hier raus geht.
auf Griechisch / auf Englisch
Am 3. August 2016 erhielten mehrere AnarchistInnen in den Niederlanden Polizeibesuch. In Den Haag stellte die Staatsgewalt Briefe zu, in denen, unter Verantwortung des Bürgermeisters Jozias van Aartsen, AnarchistInnen für die kommenden zwei Monate verboten wird, einen Fuß in das Viertel Schilderswijk zu setzen.
Am 8. August 2016 warfen wir vom zehnten Stock des Rathauses in Den Haag Flubblätter, mit der Aufschrift“Stoppt die Repression gegen AnarchistInnen. Stoppt Polizeibrutalität – Weg mit dem Bürgermeister Van Aartsen!” herunter und verteilten auch hunderte Faltblätter vor dem Rathaus. Eine Stunde später haben wir es auf dem Haagse Markt in Schilderswijk wiederholt. Der Grund dieser Aktion ist der Versuch ein Aufenthaltsverbot für AnarchistInnen durchzusetzen. Wir lassen uns weder vom Bürgermeister, der Polizei oder sonst wem einschüchtern. Unser Kampf für Freiheit und Anarchie ist unnachgiebig und hält weiter an!
Lang lebe die Anarchie!
auf Englisch
Am 5. August 2016 wurden Kostas Sakkas und Marios Seisidis ins Athener Polizeipräsidium gebracht und anschließend vor Gericht vorgeführt, wo ihre Anhörung vertagt wurde. Berichten zufolge wurden beide in gesonderte Gefängnisse weit außerhalbs Athen überführt.; Marios Seisidi ins Malandrino Gefängis und Kostas Sakkas ins Domakos Gefängnis. Beide stehen am 17. August in Athen vor Gericht, bezüglich der Umstände ihrer Verhaftung in Sparta.
In den frühen Morgenstunden von Freitag, den 5. August 2016 wurde bekannt, dass Marios Seisidis und Kostas Sakkas im Raum Sparta (Peloponnes) verhaftet wurden. Nach ihrer Weigerung sich Fingerabdrücke abnehmen zu lassen und für Fotos zu posierren, wurden sie von der Polizei schwer misshandelt. Die gefangenen GefährtInnen sollen nach Athen überführt werden.
Anarchistische Komplizenschaft mit Marios Seisidis und Kostas Sakkas!
auf Englisch
Am Freitag, den 24. Juni 2016 fand in Basel eine kleine, aber wilde Demonstration gegen Rassismus, Repression und Gentrifizierung statt. Bei dieser wurden diverse Gebäude und die Polizei angegriffen. Das Strafgericht, eine private Sicherheitsfirma, ein Büro der rechts-populistischen SVP und ein Versicherungsgebäude waren unter anderem Ziel der Attacken.
14 Personen wurden im Nachgang der Demonstration verhaftet. Ihnen wir vorgeworfen, am Umzug beteiligt gewesen zu sein. Zwei Personen wurden bei der Verhaftung verletzt. Die bisherigen Vorwürfe reichen von Landfriedensbruch und Sachbeschädigung über Körperverletzung und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte bis hin zu Angriff.
Noch am gleichen Wochenende gab es in diversen Schweizer Städten Hausdurchsuchungen im Rahmen dieses Verfahrens. Sieben Personen wurden am Sonntag, den 26. Juni 2016 aus der Haft entlassen, gegen die restlichen sieben wurde Untersuchungshaft zwischen zwei und sechs Wochen verhängt. Einige der Gefangenen hätten mittlerweile bereits entlassen werden sollen, die Untersuchungshaft wurde in diesen Fällen jedoch offenbar verlängert. Den restlichen Verhafteten wird es wohl nicht anders ergehen.
In einem Communiqué zum Umzug steht: “Ob sie am Umzug teilgenommen haben oder nicht, ob sie Bullen angegriffen haben oder nicht, wir sind solidarisch mit allen Gefangenen und wünschen ihnen viel Kraft und Durchhaltewillen. Auch wenn sie versuchen, euch zu isolieren – ihr seid nicht allein! ” Und weiter: “Lasst uns zusammen kommen, uns organisieren, gemeinsam den Käfig verwüsten und die Gitterstäbe aus verschiedenen Formen des Zwanges und der Unterdrückung durchbrechen, um uns neue Wege in die Zukunft zu eröffnen.”
Der Staat und seine Bullen, Gerichte und Knastwärter_innen hoffen, dass uns die Repression brechen und unsere Verlangen zerstören wird. Sie begreifen nicht, dass sie uns damit nur umso mehr Gründe für die Revolte liefern.
Unsere Solidarität gilt allen – egal ob drinnen oder draussen -, die sich gegen die bestehende Ordnung auflehnen.
Wir senden Grüße an diejenigen, die sich in den letzten Monaten für die Rigaer94 in Berlin eingesetzt haben. Die vielen Aktionen und eure Solidarität haben unsere Herzen ebenso erwärmt! Auch der Angriff auf einen Polizeiposten am 27. Juli 2016 in Zürich hat ein Lächeln auf unsere Gesichter gezaubert.
auf Englisch
Beim Tagesanbruch am 27. Juli 2016 haben griechische Polizeikräfte gleichzeitig drei besetzte Häuser in Thessaloniki gestürmt und geräumt. Das besetzte Hausprojekt Orfanotrofio für MigrantInnen (Eigentümer ist die Kirche), die Community Hurriya auf der Karolou Diehl Straße (Gebäude im Privatbesitz) sowie ein weiteres Gebäude, das sich auf dem Leoforos Nikis befindet (im Besitz der Universität)
Mehrere Dutzend Menschen wurde verhaftet, die in den Freiräumen lebten. Wohl alle, die keine Papiere vorweisen konnten, wurden in Internierungslager überführt, während eine hohe Zahl von AktivistInnen dem Gericht überstellt wurde. Später am Tag wurde das Orfanotrofio Gebäude von den Behörden komplett abgerissen.
Seitdem gab es verschiedene Aktionen, als Antwort auf diese repressive Operation.
Am 28. Juli erhielten einige BesetzerInnen des Nikis Gebäude viermonatige Bewährungsstrafen. Die Verhafteten vom Orfanotrofio und dem Hurriya werden am 3. bzw. 5. August getrennt vor Gericht stehen. Alle verhafteten AktivistInnen wurden freigelassen.
Hier eine Stellungnahme des Orfanotrofio Squat, die auf Räumung und Abriss des Haues erfolgte:
Am 27. Juli 2016 wurde das in Thessaloniki besetzte Hausprojekt für MigrantInnen „Orfanotrofio“ unter dem Vorwand einer eingereichten Klage der Kirche geräumt. Kurz darauf begann der vollständige Abriss des Gebäudes.
Gleichzeitig wurden zwei weitere Squats geräumt, die Flüchtlinge untergebracht hatten. ( Nikis Boulevard und K.Diel- Hurriya Community
Infolgedessen wurden in allen drei Squats´insgesamt 74 Leute verhaftet.
Was sich sehr deutlich zeigt, ist die Kriminalisierung von Solidarität und natürlich die politische Entscheidung des Staats den Fokus auf selbstorganisierte Solidaritätsstrukturen und auf widerständige Gemeinschaften zu setzen. Dass diese Strukturen ins Visier genommen werden, wurde auch wenige Stunden nach den drei Räumungen in Thessaloniki offensichtlich, als der Bürgermeister Athens Giorgos Kaminis verkündete, dass er einen Beschwerdebericht vorlegen wird, angesichts der Tatsache, dass MigrantInnen in besetzten städtischen Gebäuden leben: Zudem erklärte er, dass sie das Ansehen der Stadt Athen „verschandeln“
Für unseren Teil glauben wir, dass Hausbesetzungen für MigrantInnen nicht unsere Städte herabwürdigen, sondern sie, ganz im Gegenteil, beleben.
Aus diesem Grunde werden wir weiterhin Strukturen der Solidarität und des Widerstands aufbauen. Wir werden weiterhin mit MigrantInnen zusammenleben und kämpfen. Weil wir Solidarität nicht auf MigrantInnen ausweiten; Wir praktizieren sie zusammen mit MigrantInnen. Weil wir uns nicht als privilegiert gegenüber MigrantInnen empfinden; Sehen wir uns eine gemeinsame Position gegen Chefs und Staaten wahren. Zusammen teilen wir, was wir haben und kämpfen für das, was wir haben sollten.
Weil wir MigrantInnen innerhalb der Strukturen unserer Städte haben wollen und nicht ghettoisiert. Wir wollen sie in unseren Schulen und Vierteln …
NICHTS IST VORBEI
ALLES GEHT WEITER
Versammlung des Orfanotrofio Squats, Wohnraum für MigrantInnen.
auf Portugiesisch
Am Samstag, den 2. Juli haben ca. 20 Feinde und FeindInnen der Grenzen im Bahnhof Bolonia (Rimini-München Linie) die Abfahrt des 11:52 ÖBB Zuges verzögert. Am Bahnhof wurden Flugblätter verteilt und dann die Gleise mit einem Transparent mit der Aufschrift “ÖBB UND TRENITALIA: KOMFORT FÜR TOURISTINNEN, BLOCKADEN FÜR MIGRANTINNEN. BRENNT DIE GRENZEN AB” betreten.
Einige Feinde und Feindinnen der Grenzen
Quelle: informa-azione / auf Spanisch
In Thessaloniki, Griechenland, wurden Poster und Flyer verteilt, die zur Solidarität mit den anarchistischen Gefährtinnen aufrufen, die für Banküberfälle in Deutschland verantwortlich gemacht werden. Stencils wurden in der Stadt an Wände und gesprüht und am Galeriusbogen ein Transparent mit der Aufschrift „Solidarität mit den anarchistischen GefährtInnen im Gefängnis, die des Banküberfalls in Deutschland beschuldigt werden“ angebracht. Der Text des Flyer, der auf griechisch und englisch verteilt wurde, kann auf Indymedia Athen und Indymedia NL gefunden werden.
Update auf Solidariteit.noblogs.org: Die Gefährtin in den Niederlande wurde unter restriktiven Bedingungen entlassen. Sie ist dennoch von Auslieferung nach Deutschland bedroht. Die Anhörung, bei der entschieden wird, ob die Niederlande dem Wunsch des deutschen Staates einer Auslieferung entsprechen wird, wo sie eine Anklagte für eine Enteignung erwartet, die sich 2013 in Aachen ereignete.
Die andere Compañera, die in Barcelona im April 2016 verhaftet wurde, wurde bereits nach Deutschland ausgeliefert und erwartet ihren Prozess. Sie sitzt im Kölner Gefängnis ein und wird einer Enteignung beschuldigt, die in Aachen im Jahre 2014 stattgefunden hat.
Ein politischer Bericht vom Militärgericht gegen den totalen Kriegsdienstverweigerer Dimitris Chatzivasileiadis (2. Juni 2016)
(Originale Erklärung auf griechisch ist hier zu finden — nach unten scrollen, um einen Audioausschnitt aus dem Militärgerichtssaal zu hören; Am Ende rufen GefährtInnen die Parolen“Gerichtsverfahren werden zu Verurteilungen im Sinne des Staates selbst“ und „Solidarität ist die Waffe der Menschen; Krieg gegen den Krieg der Bosse!”)
Im April 2016 äußerte sich der totale Kriegsdienstverweigerer in einer öffentlichen Stellungnahme vorausblickend auf seine kommende Verhandlung vor dem Militärgericht “Wenn mein Fall der Einberufungsverweigerung am 2. Juni zum zweiten Mal in der Berufung verhandelt wird, stehe ich wieder einmal vor dem Militärrichtern und werde die Auseinandersetzung von den Unteren gegen den Staat und seine privilegierten Kasten artikulieren. Aber dieses Mal werde ich nicht nachgeben, um die Strafe frei zu kaufen. Der Schuldspruch wird Gefängnis bedeuten; und Gefängnis bringt uns Auge in Auge mit der Situation eines realen Krieges; politisch, sachlich und als Lebenserfahrung. Und selbst, wenn die Generäle der Militärrepression mir durch Festlegung einer gewöhnlichen Strafe von einigen Monaten die Chance geben sollten, werde ich in den Hungerstreik gehen, so dass die Gewalt von erpresserischen und diebischen Maßnahmen gegen Totalverweigerung ein für alle Mal überwunden wird…”
Im Anschluss eines Offenen Treffens für politische Unterrichtung und Organisierung von Aktionen am 4. Mai in Athen, zu dem das „Anarchistische Kollektiv für den proletarischen Wiederaufbau“ (an diesem Kollektiv beteiligte sich der Gefährte & Totalverweigerer) aufgerufen hatte, wurde die Solidaritätsversammlung mit dem Kriegsdienst-Totalverweigerer Dimitris Chatzivasileiadis ins Leben gerufen. Die kohäsivste Position der Solidaritätsversammlung war, dass es unerlässlich für die Bewegung als Ganzes ist, für Kollektive und Einzelpersonen Initiativen zu ergreifen von denen der gemeinsame Kampf und die Antwort auf den verstärkten Angriff von Staat und Kapital entstehen könnten. Wir meinen, dass die Haltung des verfolgten Gefährten diese Richtung unterstützt. Und deshalb mobilisieren wir sofort, unter Berücksichtigung, dass die richtigen Antworten im Kampf und in Debatten eingebunden sind.
Im ganzen Land wurde die Haltung des Gefährten durch ein breites Spektrum von Aktionen vermittelt, die die Versammlungen am Millitärgericht, den antimilitaristischen Kampf und die Kriegsdiensttotalverweigerung kommunizierten und den militanten Kampf gegen moderne Militärherrschaft propagierten. Wir sollten auf bestimmte Aktion mit besonderer Bedeutung hinweisen: In Thessaloniki fanden Massenintervention von Kollektiven an lokalen Schulen statt (23-29 May). Klassen/ Soziale/ antimilitaristische Kollekive aus der nördlichen Stadt Ioannina verkündeten einen gemeinsamen Aufruf zu Mobilisierung am Militärgericht und organisierten eine Propaganda-Solidaritätsveranstaltung. (31. Mai). Intervention von der Solidaritätsversammlung beim Militär-Rekrutierungsbüro in Rou, Athen (30. Mai). Diese Aktion veranschaulicht, dass die staatlich-militärischen Institutionen nicht unangreifbar sind und damit die Entschlossenheit von Solidarischen gegenüber den repressiven Praktiken des Staates propagiert wird. Es gab auch am Verhandlungstag eine Intervention bei der staatlichen Radiostation “Sto Kokkino” in Thessaloniki, die den besonderen Propagandamechanismus zum Ziel setzte, die Verschärfung der nationalistischen, rassistischen, militaristischen und repressiven Strategie durch die aktuelle Regierung ins Gedächtnis zu rufen.
Der politische Diskurs der Solidaritätsaktionen hob die vom Totalverweigerer gezogenen Grenzlinien hervor, in Bezug auf den konkreten Prozess am 2. Juni und verteidigte seine Forderungen: Sofortige Beendigung der fortlaufenden Verfolgung von Totalverweigerung; Aufhebung der Geldbußen (jedes mal 6,000 Euro); Abschaffung des Kriegsdienstes; ein Ende der Verfolgungen.
Wenn sich eine breite Front bildet, um sich für das einzusetzen, was jedes Mal im Kampf auf dem Spiel steht, vervielfacht sich unsere Kraft. Bereits vor dem Gerichtstermin am 2. Juni hat die Solidaritätsmobilisierung verdeutlicht, dass das, worum es geht, kein individueller Fall von Repression wäre, sondern die Verstärkung der Repression von Totalverweigerung des Militärdienst insgesamt. Die Antwort von mehreren Kollektiven auf diesen Aktionsaufruf ist sogar von größerer Bedeutung, wenn die erhobenen Vorbehalte und Einwände bezüglich taktischer oder organisatorischer Fragen berücksichtigt werden. Obwohl sie von verschiedenen politischen Interpretation der derzeitigen Realitäten hervorgebracht wurden oder verschiedene „Philosophien“ zu Grunde liegen, stehen sie dennoch unserem gemeinsamen Kampf nicht im Wege.
Kurz vor der Verhandlung am 2. Juni liefen GefährtInnen der Solidaritätsversammlung und solidarische Menschen von der nächstgelegenen Metrostation zum Militärgericht und kamen dort indem Moment an, als jemand anti-militaristische Parolen rief. Bei Ankunft war die geplante Versammlung bereits im Gange. Als das Verfahren beendet war, riefen die GefährtInnen Parolen. Im Anschluss formierte sich aus der Versammlung heraus eine Demonstration und das Wachhaus des Militärgerichts wurde mit Farbbeuteln beworfen.
Zu Beginn der Verhandlung hat der Totalverweigerer erklärt, dass obwohl die Anklage gegen ihn nicht juristisch begründet werden kann, er sich wünscht, dass sie weiter läuft. Er forderte den Präsedenzfall zur Abschaffung der konsekutiven Verfolgung von allen Kriegsdienstverweigern. Die Militärrichter verkündeten sofort die Verschiebung der Verhandlung. Der Gefährte bestand darauf, dass er die Aufschiebung verweigert. Wenn er sie gewünscht hätte, würde er selbst darum gebeten haben. Ebenso hätte er sich selbst von der Bestrafung und Geldstrafe durch Aussetzung des Kampfes für Totalverweigerung befreien können.
Ungeachtet davon, entschied das Gericht die unbestimmte Verschiebung der Verhandlung, um auf diesem Wege die politische Entscheidung eines taktischen Rückzug des Staates gegenüber der anti-militaristischen Bewegung zu vollziehen. Dabei wurde sich auf eine neue Vorschrift berufen.
Die Verhandlung wurde bis mindestens Ende 2017 unterbrochen, was das Zeitlimit der bestehenden Regelung ist. Außerdem enthält die Entscheidung des Militärgerichts keinen anderen Verweis neben dieser Verordnung, wodurch alle betroffen sind die nicht zum Militärdienst erscheinen. Es wurde kein Bezug auf die Besonderheiten des Falls des konkreten Totalverweigerers oder zu irgendwelchen begleitenden Faktoren genommen. Deshalb ist die Verschiebung aus diesen Gründen ein Präsendenzfall für alle, die aufgrund von Militärdienstverweigerung angeklagt sind.
Diese besondere Regelung (Artikel 12, § 1, 2, 3 eines Gesetzentwurfs, ab dem 28. Januar 2016 geltende RechtsprechungI) spiegelt die taktischen Schritte der links-nationalistischen Regierung wider (bis zum 2. Juni). Die neue Bestimmung lässt den Status Quo, bezüglich fortlaufender Verfolgung in Form von steigernde Geldbußen, unverändert Weiterhin führt es ein Element von Erpressung ein: Die Bestimmung befreit alle, die sich bis Ende 2017 einberufen lassen von jeglicher administrativer und finanzieller Strafe. Das ist im Wesentlichen die Karotte am Ende des Stöckchens, die sehr verlockend sein kann, so lang die die Peitsche militärischer Repression weiterhin in Monaten rechnet und tausende Euros von Gebühren bedeutet. Die nationalen Ziele dieser Gesetzgebung sind klar: Die weit verbreitete Weigerung zu dienen, die die Macht des Militärs und den nationalen Geist untergräbt, einzugrenzen. Die Zahl der Wehrpflichtigen soll erhöht werden, wenn das auch mit dem Preis verringerter Erträge aus Geldbußen erkauft wird.
Während der Totalverweigerer deutlich ausdrückte, das es keine Chance gibt, dass er sich jetzt oder in Zukunft einberufen lässt, bestanden die Militärrichter darauf, sich auf diese Verordnung zu berufen, als eine Möglichkeit für den Angeklagten, die sie anbieten sollten damit alle Verhandlungen zur Wehrdienstverweigerung verschoben werden! Ihre Irrationalität ist hier offensichtlich. Obwohl behauptet wird, dass ihr Ziel des Einlenkens im Sinne des Totalverweigeres ist, schwächen sie ihre Köder offensichtlich. Ein weiterer Schuldspruch wäre ein Extramotiv für jemanden, der Einberufung Folge zu leisten. Sicherlich nicht für den Totalverweigerer vor Gericht am 2. Juni. Diese Entscheidung gilt aber für alle Einberufungsflüchtige. Dieses Militärgericht begrenzt die Effiziens der Verordnung. In Einzelfällen kann Nachsicht aus Gründen erklärt werden einen Angeklagten zu ermutigen, sich zu fügen. Hingegen, ist die Entschärfung repressiver Mittel, mit resoluten Kämpfern konfrontiert, ein Zurückweichen von Seiten des Staates.
Wenn der Staat ausweicht oder sich von einem Kampf zurückzieht, macht er das mit der Absicht, um uns am Ende auf unserem Weg zu schwächen, weniger organisiert zu agieren und unsere Anzahl zu verkleinern. Diese Verschiebung war dennoch ein unbedeutendes Manöver. Es ist Vermächtnis für die ganze anti-militaristische Bewegung. Alle Verhandlungen von Einberufungsflüchtlingen und besonders von Totalverweigern, wo der Kampf mit dem Militarismus konzentriert ist, befinden sich für die nächsten anderthalb Jahre in Wartestellung. Der Staat erkennt hinter der Haltung vom Gefährten Dimitris Chatzivasileiadis und der Solidaritätsbewegung eine ernsthafte Gefahr. Er erkennt eine unterstützte anarchistische Bewegung und eine Barrikade, die sich verbreitern kann.
Der Waffenstillstand ist einseitig und temporär. Die repressive Waffenarsenal des Staates ist trotzdem nicht gezügelt, seitdem der Staat dem Dilemma ausgewichen ist, das am 2. Juli aufgeworfen wurde. Außerdem sind die Bußgelder immer noch in Kraft. Ob die Taktik des Staates, die zur Entscheidung des 2. Juni geführt hat, die Summe seiner repressiven Werkzeuge einbezieht, indem fortlaufende Einberufungsbefehle gestoppt werden, die Verfolgung und die Verhängung von Geldbußen eingestellt werden, oder ob es bei minimalen Zugeständnissen, der Verschiebung der Verhandlungen bleiben wird, hängt von unserer kollektiven Wachsamkeit ab.
Dieser taktische Rückzug, mit allen von uns beschriebenen Charakteristiken, zielt darauf ab den Kampf für totale Kriegsdienstverweigerung zu schwächen, damit die Armee reibungslos ihrer schmutzige Arbeite angehen kann. Wir befinden uns in einer Zeit, wo die Armee eine vielfältige und aktive Rolle der Repression übernehmen soll, z.B. in der Ökonomie, im sozio-politischen Feld auf europäischer Ebene, mit dem Vorwand des Ausnahmezustands begründet (wie Bombenanschläge, die es in europäischen Städten gegeben hat) und die bei MigrantInnen, die vor Krieg und Armut fliehend, sich zwischen kapitalistischen Zentren bewegen.
Die Armee als Herrschaftsmechanismus für die Steuerung der Massen, für die Repression unserer Revolten, für die Plünderung neuer Territorien und der Kontrolle des Landes, ist struktureller Bestandteil aller Staaten. Die Praktiken und Methoden des Militärs gegen den „äußeren Feind“ mit dem wesentlichen Ziel Klassen und sozialen Widerstand zu zügeln. Weil sie auf Alle abzielen, die gegen die Interessen der Herrschenden kämpfen oder die überflüssig sind für die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes (Militärische Führung der Massenmigration) Den Staat zu bekämpfen, bringt es mit sich kämpferisch gegen Militarismus zu erheben, der die Unterdrückung des gesamten sozialen Lebens nach militärischen Strukturen und Zielen fördert .
Wir wenden uns kämpferisch und unnachgiebig gegen Militarismus, nicht aus einer abstrakten Anti-Kriegs Position, sondern von einer Position, die sich Krieg gegen Herrschaft und Ausbeutung anschließt. Totalverweigerung des Kriegsdienstes stellt die Geltendmachung der individuellen Fähigkeit dar, bewusst und frei über das eigene Leben zu bestimmen. Noch wichtiger stellt sie die Verweigerung des staatlichen Gewaltmonopols dar. Genauer gesagt entwaffnet Totalverweigerung die staatlichen repressiven und konter-revolutionären Mechanismen. Gleichzeitig bricht das Gewaltmonopol des Staates, wenn die Unterdrückten sich selbst bewaffnen und ihre Herren und die militärischen Institutionen und Mechanismen angreifen
Für all die genannten Gründe, kämpfen wir für eine anti-militaristische Bewegung, Teil einer breiten, vielfältigen revolutionären Handlungsweise, die über Erklärungen hinausgeht. Für die Beseitigung des ausbeuterischen Systems, das die staatlichen Armeen, SöldnerInnen erfordert und aufrechterhält oder anders, in seiner Gesamtheit.
DER KAMPF GEGEN STAATEN, IHRE ARMEEN UND GRENZEN GEHT WEITER
LASST UNS JEDEN DIENST UND ZUSAMMENARBEIT MIT DEM MÖRDERISCHEN MECHANISMUS DES STAATES ZERSCHLAGEN
NICHT EINE STUNDE IN DER ARMEE
SOLIDARITÄT MIT TOTALVERWEIGERERN
Solidaritätsversammlung für den totalen Kriegsdiensverweigerer Dimitris Chatzivasileiadis
auf Englisch
Am 8. Juli 2016 hat das Gericht des Koridallos Gefängnisses, (mit der Vorsitzenden Spezialrichterin Asimina Yfanti) alle Mitglieder der anarchistischen Organisation Verschwörung der Feuerzellen schuldig gesprochen. Sie wurden beschuldigt einen Sprengsatz am Finanzamt von Koradillos platziert zu haben, eine Paketbombe an die Polizeistation in Itea geschickt (als Vergeltung für den Mord and dem Insassen Ilir Kareli durch Gefängniswärter); eine Briefbombe an die Adresse von Dimitris Mokkas (spezieller Berufungsrichter gegen Terrorismus) gesendet; den bewaffneten Ausbruch aus dem Koridallos Gefängnis geplant (sogenanntes “Gorgopotamos Projekt ”); und Schusswaffen, Sprengstoffe und Panzerabwehr-RPGs zum Zweck der Störung des “sozialen, ökonomischen und politischen Leben des Landes“ besessen zu haben. Zudem, in Bezug auf diese Anklagepunkte, wurden sie aufgrund „Führung einer terroristischen Organisation“ und Aufstachelung (moralische Anstiftung) für vier versuchte Tötungsdelikte verurteilt.
Während der Strafverkündung gab es eine starke Präsenz von solidarischen GefährtInnen, die ihre Solidarität, mit den AnarchistInnen sowie den in der Feuerzellen-Fluchtplan Verhandlung mitangeklagten würdigen Personen, Ausdruck verliehen. Es gab auch starke Polizeipräsenz (eine Einheit der Bereitschaftspolizei inclusive)
MitgliederInnen der Feuerzellen:
Die zehn anarchistischen Verschwörung der Feuerzellen-Gefangenen Gerasimos Tsakalos, Christos Tsakalos, Giorgos Polidoros, Olga Ekonomidou, Theofilos Mavropoulos, Panagiotis Argirou, Giorgos Nikolopoulos, Michalis Nikolopoulos, Damiano Bolano, Haris Hadjimihelakis wurden zu jeweils 115 Jahren Gefängnis verurteilt.
Gefährtin Angeliki Spyropoulou:
Die Gefährtin Angeliki Spyropoulou wurde zu 28 Jahren Gefängnis verurteilt
Angehörige der Mitglieder der Verschwörung der Feuerzellen:
Athena Tsakalou (die Mutter von den Mitgliedern der Verschwörung der Feuerzellen Tsakalos and Christos Tsakalos) und Evi Statiri (die Partnerin von Gerasimos Tsakalos) wurden aufgrund einer Mehrheitsmeinung freigesprochen (anstatt eines einstimmigen Urteils).
Jedoch wurde Christos Polidoros (der Bruder des Mitglieds der Verschwörung der FeuerzellenGiorgos Polidoros) wegen „Mitgliedschaft in der terroristischen Organisation „Verschwörung der Feuerzellen“ verurteilt und erhielt eine sechsjährige Bewährungsstrafe.
Weitere Freiheitsstrafen & und einige Freisprüche:
Christos Rodopoulos (Spitzname “Iasonas”, der ihm von den Behörden verliehen wurde), der alle Vorwürfe zurückgewiesen hat, wurde zu 75 Jahren Gefängnis verurteilt.
Christodoulos Xiros (als 17N Mitglied beschuldigt) wurde zu 65 Jahren Gefängis verurteilt.
Vier andere Angeklagte wurden verurteilt wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Organisation und zu jeweils 27-28 Jahren im Gefängnis verurteilt.
Fabio Dusko wurde zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt.
Vier weitere Angeklagte wurden von der Mitgliedschaft in der Organisation freigesprochen, sie erhielten aber 6 Jahre Bewährungsstrafen.
Zwei andere Angeklagte wurden aufgrund von Ordnungswidrigkeitsvergehen schuldig gesprochen, zwei weitere freigesprochen.
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