Beginn jeweils 9:00 Uhr, wenn nicht anders angegeben
Weiter Termine sind: im März: 9. (8.45 Uhr) / 20./ 23./ 28. und im April: 3./ 5./ 19./ 25. (6 Uhr )/ 26.
im
Landgericht im Strafjustizgebäude (Sievekingplatz 3, Hamburg)
Peike wünscht sich, dass -zur Unterstützung-
so viele GefährtInnen, wie möglich, anwesend sind.
Peike hat im ersten. G 20 – Prozess am 27. August die ganze Härte der politischen Justiz erfahren müssen. Er wurde durch zwei fragwürdig bewiesene Flaschenwürfe und der lächerlich anmutenden Widerstandshaltung “Embryostellung” am Rande der “Welcome to Hell”-Demo zu 31 Monaten Haft verurteilt. Das noch über den Forderungen der Staatsanwaltschaft hinausgehende Urteil, sollte laut seiner Begründung durch den verantwortlichen Richter Krieten (generalpräventiv) der Abschreckung dienen.
Zerschlagt die Knäste, solidarisch mit Peike
Den Haag, im Januar:“Diese Aktion des deutschen Gerichts ist ein Angriff auf anarchistische Bewegungen, die für egalitäre Ideale kämpfen. Wir werden diese Aktion des deutschen Gerichts nicht vergessen und wir wollen Peike so weit wie möglich unterstützen”
Solidarität aus dem sogenannten Victoria, Australien, mit den gefangenen Gefährt*innen der Besetzung des Hambacher Forstes in Deutschland. Am 22. Januar haben die Bullen drei Baumhäuser und Barrikaden im Wald überfallen und neun Leute in Untersuchungshaft genommen. (von denen fünf inzwischen wieder frei sind).Wir haben dieses Foto am 3. Februar als einen kleinen Teil des Internationalen Solidaritätstages für die Hambi aufgenommen.
Die Besetzung ist nun schon seit Jahren ein großartiger und inspirierender Ort des Widerstandes gegen die Erweiterung von Europas größten Braunkohltagebau. Sie ist Teil eines globalen Kampfes gegen die durch den Kapitalismus bewirkte Zerstörung der Umwelt.
Freiheit für die Verteidiger*innen der Umwelt überall!
In Penza wurden im Oktober 2017 Anarchist*innen und Antifaschist*innen unter dem Vorwurf „Bildung einer terroristischen Gruppe“ durch Beamte der Föderalen Sicherheitsbehörde Russlands FSS verhaftet. Außerdem begann zu dieser Zeit in ganz Russland die Phase von Razzien in Häusern von Anarchist*innen und Antifaschst*innen. Das Ziel der Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörde waren verschiedene Leute aus ganz unterschiedlichen Städten. Zuletzt wurde im Januar 2018 eine neue Welle von Inhaftierungen lanciert. Ein Antifaschist, Victor Filinkov, wurde in St. Petersburg durch die Sicherheitsbehörde entführt. Die Beamten der Sicherheitsbehörde haben ihn im Wald außerhalb der Stadt gefoltert. Sie forderten ihn auf, seine Beteiligung an einer erfundenen anarcho-terroristischen Gruppe zuzugeben. Außerstande die Folter auszuhalten war Filinkov dazu gewungen, sich selbst zu belasten und verweilt jetzt in vorläufiger Isolation. Der Anwalt von Filinkov erklärt, dass eher während seiner bisherigen Praxis im Kampf gegen einen Polizeiskandal niemals solche ernsthaften Schäden und Spuren von Folter gesehen hat.
Es gibt einen weiteren Antifaschisten in St.Petersburg, der angibt, gefoltert worden zu sein. Ilya Kapustin wurde auch von Beamten der FSS bedroht, aber er hat sich geweigert, sich selbst zu belasten. Danach wurde er gegen Kaution freigelassen. Es gibt keine Beweise dafür, dass es diese anarchistisch-terroristische Gruppe wirklich gibt, außer den Geständnissen, die durch Drohungen und Folter gewonnen wurden.
Nichtsdestotrotz unternimmt die Polizei alles, um die Menschen zu zwingen, die Existenz der mysteriösen anarchistischen Terrororganisation namens “Net”, welche von der FSS vorgetäuscht wurde, zu bestätigen. Es wird behauptet, dass diese Terrororganisation diverse Zellen in allen Städten Russlands habe. Das bedeutet, dass die Situation, die sich in Sankt Petersburg ereignet hat, sehr bald auch in anderen russischen Städten zu beobachtet sein könnte.
Offensichtlich ist alles, was gerade geschieht, ein Versuch, die anarchistischen Bewegung vor den Präsidentschaftswahlen 2018 zu beseitigen. In den letzten Jahren konnten wir beobachten, wie die anarchistische Bewegung ihre Aktivität, nach der Repression des Jahres 2012, verstärkt hat.
Diese Repressalien könnten die Menschen einschüchtern und die anarchistische Bewegung zerschlagen.
In solchen Fällen ist es notwendig zu zeigen, dass wir keine Angst haben und nicht durch ihre Gewalt zerstört werden können. Andernfalls werden solche repressiven Mittel jedes Mal angewendet, wenn die anarchistische Bewegung die Aufmerksamkeit der FSS auf sich zieht. Wir sollten ihnen zeigen, dass unser Widerstand umso wütender wird, je stärker ihre Repression ist.
Im Moment ist es wichtig, die Gefangenen zu unterstützen, um die Fortsetzung der “Hexenjagd” zu verhindern und die Ereignisse weltweit bekannt zu machen
Wir rufen euch zu einer Solidaritätskampagne mit von Repression betroffenen Anarchist*innen vom 5. bis 12. Februar auf.
Die einzige Waffe, die wir dem Staatsterror entgegensetzen können, ist der Zusammenhalt und Solidarität untereinander. Ohne diese beiden Dinge werden wir von diesem Monster eine*r nach dem anderen zerschlagen.
Wir können eure Solidaritätsaktionen auch veröffentlichen, sendet sie einfach an media_ns[at]riseup[dot]net
Die Adresse für eure Solidaritätsbriefe:
VIKTOR SERGEEVICH FILINKOV,
UL. SHPALERNAYA, D. 25,
G. SANKT-PETERBURG,
1911b23, RUSSISCHE FÖDERATION
(Nur Papier-Briefe)
Finanzielle Unterstützung: Paypal
abc-msk@riseup.net (Achtung! Sendet mit dem Tag “205”)
Solidaritäts-Statement der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) mit allen von Repression Betroffenen nach dem 31. Mai 2017.
Am 31. Mai 2017 sollte in Nürnberg ein Berufsschüler nach Afghanistan abgeschoben werden. Zu diesem Zweck wollte die Polizei ihn vor den Augen seiner Mitschüler*innen direkt aus dem Klassenraum heraus abführen. Die wollten das jedoch nicht hinnehmen und reagierten mit hunderten anderen Menschen auf den Abschiebeversuch mit lautstarkem Protest und einer Blockade des Polizeiwagens, in dem der Schüler weggebracht werden sollte. Bei dem gewaltvollen Vorgehen der Polizei gegen die insgesamt rund 300 Abschiebegegner*innen kam es zu mehreren Verletzten und Festnahmen.
Im Nachgang dieser Ereignisse hat mittlerweile eine kaum mehr zu überblickende Anzahl von Menschen Post von der Polizei bekommen. Viele von ihnen müssen mit Anklagen und Prozessen rechnen; Leute aus anderen Städten haben bereits Strafbefehle im Zusammenhang mit dem 31.Mai bekommen. Und noch immer dauern die Ermittlungen an und die Liste der Beschuldigten, deren Engagement der Staat ganz offensichtlich hart abstrafen möchte, wird stetig länger. Auch die Bleibeperspektive des Berufsschülers, der abgeschoben werden sollte, ist weiter unklar. Ihm soll schon bald der Prozess gemacht werden – weil er sich dagegen gewehrt haben soll, in ein Bürgerkriegsland abgeschoben zu werden.
Ein Teilnehmer des Protests, der nach dem 31.Mai fünf Monate lang in Untersuchungshaft saß, wurde Ende Oktober in einem demütigenden Schauprozess zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und 450 Sozialstunden verurteilt. Unter Zuhilfenahme des Strafgesetzesparagraphen 114 („tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen“), der ebenso wie der §113 StGB bezüglich Widerstands unlängst verschärft worden ist, versuchte das Gericht – wie die Politik zuvor – den Fokus auf die Kriminalisierung antirassistischen Protestes zu legen, anstatt sich mit den Gründen und Hintergründen für das Handeln der Demonstrant*innen auseinanderzusetzen. Die Frage, warum ein solcher Protest angesichts der rassistischen Abschiebepraxis notwendig ist, sollte gar nicht erst aufkommen.
Darin offenbart sich einmal mehr der kaum verhohlene Versuch, Widerstand gegen die Unmenschlichkeit der herrschenden Verhältnisse zu delegitimieren.
Wir, die Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA), erklären uns solidarisch mit allen Geflüchteten, die ihr Leben auf der Flucht für eine bessere und sicherere Zukunft riskieren. Dabei solidarisieren wir uns auch mit allen Menschen, die sich rassistischer Abschiebepraxis in den Weg stellen und sich behördlichen Anordnungen widersetzen.
Besonders in Anbetracht des erstarkenden Rechtspopulismus in Politik und Gesellschaft werden regelmäßige Sammelabschiebungen in sogenannte „sichere Herkunftsländer“ vorgenommen, um eine „gute deutsche Ordnung“ wieder herzustellen. Dass dies für die abgeschobenen Menschen Verfolgung, Folter und Tod bedeutet, scheint kein Hindernis für die Behörden und Politik zu sein.
Hinzu kommt, dass die Gegner*innen deutscher Abschiebepolitik zunehmend Opfer von Kriminalisierung und Polizeigewalt werden. Gerade dieses positive Beispiel von solidarischem und wirksamem Protest, wenn er wie am 31.Mai derartige Resonanz und Solidarisierung hervorruft, darf aus Sicht des Staates nicht zum Vorbild für zukünftige Protesthandlungen werden. Dass die Repression auch so viele Monate nach dem 31.Mai unvermindert stark ist, zeigt die Dringlichkeit auf, mit der der Staat effektiven Widerstand – wie die Verhinderung von Abschiebungen – als unrechtmäßig darstellen will. Stattdessen soll Protest sich auf Kundgebungen oder ähnlich unwirksame Aktionen beschränken
Doch wir lassen legitimen, wichtigen Widerstand nicht in Repression untergehen. Daher rufen wir dazu auf, sich mit den Betroffenen nach dem 31. Mai 2017 zu solidarisieren. Unterstützt sie und die Arbeit des Bündnisses „Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen“, egal ob finanziell oder in Form von eigenen Aktionen, Solidaritätsbekundungen oder vielfältigen anderen öffentlichkeitswirksamen Handlungen, um der Wut über die Versuche des Staates, unsere Mitstreiter*innen abzustrafen und zu unterdrücken, Ausdruck zu verleihen. Und lasst auch weiterhin nichts unversucht, um dem Rassismus in Staat und Gesellschaft auf allen Wegen entgegenzutreten!
Solidarität ist eine Waffe!
Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) im Januar 2018
Spenden für die anfallenden Gerichtskosten sammelt das Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen:
Empfänger*in: Rote Hilfe OG Nürnberg
GLS Bank
IBAN: DE85430609674007238359
BIC: GENODEM1GLS
Kennwort: 31.Mai
Originalbeitrag (Quelle: Anarchistische Gruppe Nürnberg “Auf der Suche”)
Seit Freitag Nachmittag, dem 2. Februar 2018, sind fünf der Hambi 9 aus der Haft entlassen worden, so dass vier Personen immer noch (Stand 5. Februar) in der JVA Köln einsitzen.
eingegangen auf englisch am 25.1.2018
Neun Aktivist*innenbefinden sich, nachdem sie, während einer Barrikaderäumung im besetzten Hambacher Forst in Gewahrsam genommen wurden, in Untersuchungshaft. Sie werden beschuldigt, die Arbeit der Polizeibeamt*innen während der Barrikaderäumung am Montag, den 22. Januarbehindert zu haben.
Als die Bullen am diesem Tag am frühen Morgen in den Wald kamen, trafen sie auf Aktivist*innen, die Blockade-Infrastruktur (u.a. zwei Tripods, drei Monopods, einen Skypod und einen drei Meter tiefen Tunnel) besetzt hielten.
Die Abholzung des Hambacher Forst wurde in dieser Saison, einem Gerichtsurteil entsprechend, früh gestoppt. Hierdurch sind die weiteren Rodungsarbeiten bis zum 1. Oktober 2018 ausgesetzt. Trotzdem ist die Räumungsgefahr der Besetzung allgegenwärtig.
Die “Hambi 9” würden sich sehr über Post freuen! Genaue Information, wie die Adresse und ihre Sprachen sind auf dem Blog vom ABC Rheinland zu finden.
Aufruf zum deutschlandweiten Aktionstag am 3. Februar 2018
für den Widerstand im Hambacher Forst
Am 03. Februar 2018 werden deutschlandweit in lautem und bunten Protest tausende Menschen klar machen: Unseren Widerstand könnt ihr nicht brechen! Egal in welcher Stadt du dich grade aufhältst, es ist Zeit in Aktion zu treten. Ob in Form von Mahnwachen, Demonstrationen oder der Blockade deiner lokalen RWE- Zentrale, sei kreativ.
Dafür wird nicht nur RWE Infrastruktur gestört, sondern auch gezeigt, wie intersektionär unserer Kampf ist. Deswegen werden sich die Aktionen auch gegen repressive Institutionen wie Knäste und Gerichte wenden, denn ohne sie, wäre es für klimaschädliche Unternehmen unmöglich, trotz unseres breiten Protestes weiter unser Klima zu zerstören.
Am 03.Februar zeigen wir, dass wir trotz und gerade wegen dieser Einschüchterungsversuche aktiv bleiben.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression. Jetzt erst recht. System change not cliamte change. Free the Hambi nine!
Die Gesellschaft ist gescheitert, wenn sie diejenigen einsperrt, die sie in Frage stellt! Feuer und Flamme der Repression. Die Kampagne “United we stand” ruft zu Aktionstagen vom 28.1. bis zum 4.2.2018 auf.
eingegangen am 23.1.2018
Eine Zusammenfassung für internationalistische Genoss_innen: G20-Repression: Gefangene * Knastbedingungen * Prozesse * Video- und Fotofahndung * Hausdurchsuchungen
Der G20 Gipfel und die Tage der euphorischen Stimmung auf den Straßen im Schanzenviertel waren geprägt von einer massenhaften Wut und Angriffslust, die wir so schon seit Heiligendamm und Frankfurt nicht mehr in Deutschland vermuten konnten.
Die Repression, die folgte und auch im vornherein schon durch die Gesetzesänderung (§114ff.) und präventive polizeiliche Maßnahmen ihren Lauf nahm, erreichte mit der Veröffentlichung der Fahndungsfotos durch die „Sonderkomission (Soko) Schwarzer Block“ am 18.12.2017 wohl ihren abscheulichen Höhepunkt.
Im Ausland haben die Repressionsschläge kaum Gehör gefunden und unsere internationalen Genoss_innen, die mit uns auf der Straße waren oder voller Begeisterung die Krawalle in den Medien verfolgten, berichteten, dass sie wenig bis gar nichts von Gefangenen, Verurteilten oder dem Verfolgungswahn der Behörden erfahren hätten.
Part I: Gefangene Zur aktuellen Situation
Die Bullen haben eine 40-köpfige Soko gegründet, die u.a. das Netz nach bewegten und unbewegten Bildern durchforstet, um diese für die weitere Kriminalisierung von Aktivist*innen zu nutzen. Zur Zeit sitzen an die 200 Cops vor den Bidschirmen und lassen Gesichtserkennungs-software einen Großteil der Vorarbeit für ihre Ermittlungsverfahren leisten.
Der Staat, inklusive Medien, Bullen und Aktivbürgertum, verfolgt hier ganz klar das Ziel der Umdeutung der Krawalle. Wir haben es geschafft den Diskurs dieser Tage zu bestimmen, aber wir sehen gerade, in Form von hohen Strafen, Denunziationen und öffentlicher Hetze, dass wir nicht von einer kontinuierlichen Stärke der Kämpfe sprechen können und somit zurück geworfen sind auf ein bloßes Reagieren; Tag-X Demos, Knastkundgebungen, kaputte Scheiben hier und da..
Nach den 3 Tagen der Auseinandersetzungen in Hamburg saßen ursprünglich 51 Gefangene in Untersuchungs-Haft (U-Haft). Von ihnen blieben 28, meist nicht-deutscher Staatsbürgerschaft, in den Knästen der JVAs Billwerder, Hahnöfersand und Holstenglacis. Sie kommen aus den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Spanien, Italien, Polen, Ungarn, Deutschland und Russland. Dazu kamen mehrere Hundert, die für wenige Tage in Gewahrsamnahme in der neu errichteten Gefangenensammelstelle (Gesa) fest gehalten und erkennungsdienstlich (ID, Fingerabdrücke, Fotos, freiwillige DNA-Abnahme) behandelt wurden.
Den noch verbliebenen/verbleibenden G20-Gefangegen werden verschiedene Straftaten vorge-worfen, die in vielen Fällen normalerweise keine U-Haft rechtfertigen würden. Die Vorwürfe reichen von Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, über Landfriedensbruch bis hin zu Widerstand und tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte nach §§ 113/114 StGB (s. Erklärung unten).
Aktuell, Anfang Januar 2018, sind noch 7 Menschen in Hamburg in Haft. Viele Verurteilte sind in Berufung gegangen. Auch Peike, der zu 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt wurde und gerade noch in Untersuchungshaft sitzt.
Zu den Bedingungen in der Gesa und U-Haft
Mehr als 100 Anwältinnen und Anwälte waren in 24-Stunden-Schichten in der Gefangenen-sammelstelle (GeSa) während und nach den Gipfeltagen in Hamburg-Harburg präsent. Insgesamt wurden mehr als 250 Personen betreut. Mehrere Gefangene berichteten, dass ihnen keine Hygieneartikel zur Verfügung gestellt wurden, obwohl sie diese benötigten. Bei einer jungen Frau wurde die Verweigerung mit dem Kommentar begleitet “Demonstrantinnen bekommen nicht ihre Tage“. In einem weiteren Fall berichtete eine junge Frau, sie habe sich vor den Augen der Beamt*innen einen Tampon einführen müssen.
In den Zellen war es brütend heiß, teils waren 8 Gefangene statt 5 in einer Zelle. Zu essen gab es Knäckebrot – zwei Scheiben in 24 Stunden, Toilettengänge waren nur selten möglich. Durch regelmäßige Tritte gegen die Zellentüren wurden die Gefangenen vom Schlafen abgehalten, ebenso durch die Dauerbeleuchtung, während andere komplett ohne Licht waren.
Eine verletzte junge Frau, die am Freitag (7. Juli) um 12 Uhr mittags mit Verdacht auf Nasenbein-bruch in die GeSa eingeliefert wurde, erhielt 15 Stunden lang keine Nahrung. Ihre Verletzung wurde nicht geröntgt. Sie wurde erst 40 Stunden nach ihrer Festnahme einem Richter vorgeführt.
Die Gefangenen in U-Haft dürfen nur mit richterlicher Erlaubnis besucht werden. Diese Besuche werden auch streng überwacht (s. z.B. Brief von der Mutter des Gefangenen Fabio auf der Webseite von United We Stand. Des Weiteren konnten wochenlang keine Pakete mit frischer Wäsche an die Gefangenen zugestellt werden.
Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wird u.a. mit der „Verteidigung der Rechtsordnung“ begründet. Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, die üblicherweise in Deutschland U-Haftgründe dar-stellen, spielten keine Rolle. Damit stellt die U-Haft allein schon eine generalpräventive Maßnahme dar. Die Tatsache eines nicht-deutschen Passes verschärfte die Annahme, potentiell Feind*in dieser Gesellschaft zu sein, in Bezug auf die U-Haft sowie bei der Urteilsverkündung. Noch dazu bekamen viele Freigelassene in den Monaten darauf Briefe, mit der Aufforderung zur freiwilligen DNA-Abgabe.
Part II: Prozessführung – Urteile
Im Allgemeinen kann gesagt werden, dass sich durch alle Prozesse der rote Faden zieht, dass egal welcher Vorwurf und egal welche Menschen vor den Richter*innen und Staatsanwält*innen saßen, allen die Gesamtschuld an den Ausschreitungen v.a. von Freitag Nacht vorgeworfen und sie dafür dann auch verurteilt wurden. Zu dieser Massenbeteiligung an Straßenkämpfen und Angriffen auf Polizist*innen und Privateigentum, dürfe es auf keinen Fall noch einmal kommen. Diese Angst zeigt sich in den unfassbar politisch motivierten Plädoyers dieser machtbesessenen Advokaten, die nach den großflächigen Krawallen, wie überall auf der Welt versuchen, die Kämpfenden als isolierte Straftäter*innen ohne politische Inhalte zu brandmarken und einzuschüchtern.
Um die Empörung über die Urteile und deren Begründungen zu verstehen, ist es wichtig zu erklären, dass es der deutsche Bullenapparat immer wieder versucht, mit Bezichtigungen der Tatbeobachter*innen (Tabos) (s. Erklärung unten) und zusammengeschnittenen Kameraszenen, Verurteilungen herbei zu führen. Verhaftungen, gerade auf Demos, stützen sich in Deutschland oft ausschließlich auf vermeintliche Beobachtungen dieser Tabos. In der Vergangenheit ließen sich ihre Aussagen jedoch selten halten, so dass wenige (jedoch stets Biodeutsche im Gegensatz zu z.B. Kurd*innen) zu Bewährungsstrafen, jedoch fast nie zu Gefängnisstrafen nach Demos oder Kundgebungen verurteilt wurden.
Ein weiterer Punkt ist in der deutschen sogenannten linken Szene zu suchen: Hier gab es in den 80er Jahren die Kampagne „Anna und Arthur halten‘s Maul“. Eine Kampagne die sich auf das Recht auf Aussageverweigerung beruft. Demnach muss ein*e Festgenommene*r oder Angeklagte*r vor den Bullen und Gericht nichts weiter als die Angaben machen, die auf ihrem*seinem Ausweis stehen. Dieses Recht als Waffe zu begreifen – als Schutz davor, Strukturen frei zu legen oder andere zu belasten, aber auch als Widerstandsakt, indem mensch sich dem Dialog mit den Autoritäten gerade im Gerichtssaal entzieht – ist leider nicht mehr selbstverständlich in Strukturen verankert. Die Entscheidung eine Aussage zu machen oder nicht, wird oft individuell getroffen oder der Strategie des Anwalts, der Anwältin überlassen.
Daher gab es nicht nur Deals und Geständnisse unter den G20-Gefangenen, die unter bestimmten Bedingungen auch Sinn machen, sondern es ging auch soweit, dass sich Menschen erniedrigen ließen, sich bei Richter*innen und Bullen entschuldigten, ja sogar bei der HASPA(Bank) und Budni (Drogeriekette). (Beispiel: Ein 28-jähriger Hamburger verlas ein Geständnis: Er wisse selbst nicht, was ihn an diesem Abend geritten habe, sagte er. Er sei nur aus Neugierde ins Schanzenviertel gegangen, nachdem er Fernsehbilder der Ausschreitungen gesehen hatte. Dort habe ihn die Menge mitgerissen “Wenn ich die Zeit zurückdrehen könnte, würde ich an dem Abend einfach zu Hause bleiben und mir alles im Fernsehen anschauen”, sagte er am Dienstag. Er sei in jener Chaosnacht eigentlich auf dem Weg nach Barmbek gewesen, wo er inzwischen lebe, sei zufällig in die Ausschreitungen am Pferdemarkt geraten, habe einen „Schwall Pfefferspray” abbekommen und sei dadurch in Wut geraten. Außerdem habe er vorher gekokst. Das Urteil: 3 Jahre Knast.)
Fabio sticht als ein G20-Gefangener hervor, von dem wir ein politisches Statement nachlesen konnten, das er vor Gericht verlesen hat. Es zeugt nicht nur von Mut und politischer Gewissheit, dass er das gemacht hat, sondern es bedeutet auch einen extrem wichtigen Schritt um zusammen der Repression stand zu halten, nicht einzuknicken und dem Diskurs der Kriminalisierung unsere Deutung der Kämpfe entgegen zu setzen.
Am Ende des Textes sind mehrere Beispiele von G-20-Prozessen angefügt.
Prozessberichte können auf der Seite „United We Stand“, auch teilweise auf englisch, verfolgt werden. Weitere Prozesse werden mit Sicherheit aufgrund der letzten Hausdurchsuchungen und polizeiinternen sowie öffentlichen Fahndungsaufrufe folgen (s.u.).
Part III: Erste Hausdurchsuchungen Erste Hausdurchsuchung vor dem Gipfel:
In Rostock sind am Abend des 1. Juli die Wohnungen von zwei Genossen durchsucht worden. Die Hausdurchsuchungen wurden nach jetzigem Kenntnisstand zur „Gefahrenabwehr“ durchgeführt. Bei der Durchsuchung mitgenommen wurden Speichermedien, Computer, die Privathandys und Kleidung. Einem Betroffenen wird vorgeworfen Straftaten im Rahmen der G20-Proteste geplant zu haben. In den Tagen vor den Durchsuchungen hat es Observationen gegeben. Der zweite Betroffene ist noch am selben Abend freigelassen worden.
Durchsuchung 8.7
Im Anschluss an den G20-Gipfel durchsuchte das LKA Hamburg am 8. Juli das Internationale Zentrum B5 in St. Pauli. Um 10:45 Uhr stürmten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten in das Vereinslokal und stürzten sich auf die anwesenden Personen. Ohne Nennung von Gründen wurden die Anwesenden gefesselt und die Räumlichkeiten des Vereins sowie zwei Privatwohnungen im selben Gebäude durchsucht. Auch die Kellerräume des angrenzenden Kinos B-Movie und der Einkaufsgemeinschaft FoodCoop wurden durchwühlt. Angeblich sollten sich Molotowcocktails in den Räumen befinden, was sich als haltlose Diffamierung erwies.
Durchsuchungswelle aufgrund der Plünderungen:
Die Polizei Hamburg durchsuchte kurz nach dem Gipfel 14 Objekte in Hamburg und Schleswig Holstein. Grund dafür waren Plünderungen in der Krawallnacht Freitagabend von einem Apple Store. Einige Handys wurden geortet, den Besitzer*innen wurde Hehlerei vorgeworfen. Noch dazu wurde ein Handyladen durchsucht, in dem vermeintlich geplünderte Handys verkauft wurden.
Linksunten.indymedia.org Verbot
Am 25. August hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Nachrichtenplattform “linksunten.indymedia.org” auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Linksunten-indymedia war für die deutsche sogenannte linke und linksradikale Szene das Nachrichten- und online Diskussionsmedium, auf dem alle Bekenner_innenschreiben, Demoaufrufe und wichtige Tagespolitik bundesweit zusammen getragen wurden. Die linke Szene nahm diese Platform genauso wichtig, wie sie der Staatsschutz, die Bullen und zuletzt auch die bürgerliche Presse als verlässliche Quelle und Stimmungsbaromteer für anstehende Auseinandersetzungen ansahen. Das Weiter-betreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen, erklärte de Maizière zur Straftat. In Baden-Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren Hausdurchsuchungen, denen bisher keine Festnahmen folgten. Aktuell fahndet das BKA nach dem Standort des durch die Plattform genutzten Servers. Weitere Durchsuchungen sind nicht auszuschließen.
Über den Zeitpunkt der Verbotsverfügung kann nur spekuliert werden. Es ist denkbar, dass das Innenministerium das angekratze Image aufpolieren wollte, nachdem nahezu wöchentlich neue Medienberichte und Erkenntnisse über die massive Polizeigewalt gegen Anti-G20-Demonstrant*innen erschienen waren.
Part IV: Landesweite Durchsuchungen am 5.12.2017 | Ermittlungsverfahren „Rondenbarg“
Am Morgen des 5.12.2017 durchsuchten knapp 600 Bullen in mehreren Bundesländern (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hamburg, Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz) insgesamt 23 Privatwohnungen und 2 linke Zentren (Göttingen & Stuttgart). Nach Angaben der Bullen wurden hauptsächlich Computer, Laptops, Handys und Datenträger (Festplatten, USB-Sticks, …), aber auch einige legale Waffen beschlagnahmt. Keiner der Betroffenen wurde festgenommen.
Alle Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren zum ersten Tag des G20-Gipfels in Hamburg: Etwa 200 militante Genoss*innen waren früh morgens am 7.7. auf dem Weg in Richtung Innenstadt, als sie am Rondenbarg auf mehrere Bulleneinheiten trafen und der Demonstrationszug in der Folge zerschlagen und mehrere Genoss*innen schwer verletzt wurden. (https://www.youtube.com/watch?v=m84fSC2gK4Q) Mehrere Dutzend wurden noch vor Ort festgenommen, ihre Personalien festgestellt und Fabio saß seit diesem Tag in Untersuchungshaft. Fast alle der 5 Monate später durchsuchten Personen, waren bereits an diesem Tag unter den Verhafteten. Ihnen werden besonders schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und Widerstand vorgeworfen.
Da die dort Festgenommenen einen Großteil der während des Gipfels Inhaftierten bildeten und die Bullen ansonsten bisher sehr wenige organisierte Militante zu fassen bekamen, versuchten Polizei und Presse im Nachhinein, die ‚Rondenbarg-Gruppe‘ als besonders gewalttätig zu zeichnen und sie für die gesamten Zerstörungen und direkten Aktionen des G20-Gipfels verantwortlich zu machen. Im Zusammenhang mit diesem Versuch standen auch die Durchsuchungen vom 5.12., deren „Erfolg“ von der Polizeiführung auf einer großen Pressekonferenz verkündet wurde.
Für uns steht hinsichtlich der Durchsuchungen fest, dass sie weniger auf den Beweis der individuellen Teilnahme am Protestzug des 7.7. abzielten (die Personen wurden ja bereits vor Ort festgestellt), sondern neben eines öffentlichen Spektakels, vor allem die Aufdeckung der hinter den Aktionen vermuteten Organisationsstrukturen zum Ziel hatte.
Von offiziellen Stellen bisher nicht bestätigt aber durch mehrere Presseberichte veröffentlicht, suchen die Bullen in den sichergestellten Computern und Unterlagen vor allem nach Hinweisen auf jene Strukturen, die die militanten Aktionen in Hamburg vorbereitet und ermöglicht haben sollen. So wurden besonders im Gebiet um die Elbchaussee (https://www.youtube.com/watch?v=Ujb-sMtJfSk) nach Angaben der Bullen mehrere Behälter und Erdbunker mit Vermummungsmaterial, Feuerwerk und Kleidung gefunden, wodurch sich die deutsche Polizei in ihrer Annahme bestätigt sieht, dass lokale Strukturen die logistische Ausstattung der angereisten internationalen Genoss*innen organisiert hätten. Für das Anzünden von ca. 20 Autos in der Elbchaussee am 7.7. werden dann jedoch hauptsächlich die internationalen Genoss*innen verantwortlich gemacht.
Part V: Fahndungsfotos Polizei Hamburg
In der Nacht auf den 8. Juli veröffentlichte die Hamburger Polizei ein „Hinweisportal“ mit dem Aufruf an die schaulustige Öffentlichkeit, vermeintlich belastendes Foto- und Video-Material der eigenen Smartphones und Kameras hochzuladen. Einen halben Tag nach der Veröffentlichung jubilierte sie, dass „bisher über 1000 Dateien eingegangen“ seien. Durch ihren Aufruf zu Denunziation und Verrat provozierte die Polizei eine private „Online-Hetzjagd“. Die Soko “Schwarzer Block” ist dabei, mehr als zwölf Terabyte Bilddateien auszuwerten. Insgesamt verfolgen in der Ermittlungsgruppe 163 Cops 3340 Fälle.
Montag den 18.12 veröffentlichte die Polizei Hamburg, 104 Fotos von 104 angeblichen Täter*innen und 5 Videos zu den Kategorien: „Elbchaussee“, „G20 Not Welcome Demo!“, „Plünderungen“, „Stein- und Flaschenbewurf“, „Rondenbarg“. Dazu kamen viele dieser Fotos auf die Titelseiten der deutschen Presse.
Die Hamburger Bullen kündigten an: “Es wird weitere Fahndungen geben, weil wir erhebliches Beweismaterial haben, das noch ausgewertet wird.”
Fünf Beispiele von G20-Prozessen 1. Vorwurf: Flaschenwurf
Der erste Prozess fand gegen den Niederländer Peike statt. Er soll laut Gericht am Abend des 6. Juli im Schanzenviertel zwei Flaschen auf einen Berliner Bullen geworfen haben. Die zwei einzigen Zeugen, Polizeibeamte aus Berlin, hatten deutliche Wahrnehmungslücken und beschrieben beide einen vermeintlichen Werfer, der optisch nicht mit dem Angeklagten übereinstimmte.
Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Forderung nach einer Haftstrafe mit der Mitverantwortung an den „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ am Freitagabend (an dem sich Peike schon in Haft befand!). Richter Johann Krieten, als rechter Hardliner bekannt, gab seine Erkenntnisse im Urteil von sich: „Polizeibeamte sind kein Freiwild für die Spaßgesellschaft. Polizeibeamte sind kein Freiwild für erlebnisorientierte Gewalttäter.“ Er nenne das Gewalttourismus mit dem Reiseziel Bullenjagen und Haspa entglasen. Die Strafe sei aus „generalpräventiven“ Gründen nötig. Dieses Schwein verkündete das Urteil von 2 Jahren und 7 Monaten Haft.
2. Pfefferspray und Murmel
Der Angeklagte wurde am Samstag den 8.7. nahe des Dammtorbahnhofs, aufgehalten und durchsucht. Ihm wurde unterstellt auf dem Weg zur Demo „G20 Not Welcome“ gewesen zu sein. In seinem Rucksack befanden sich u.a. ein Pfefferspray, eine Taucherbrille und kleine Böller. Er soll gegen das Versammlungs-, Waffen- und Sprengstoffgesetz verstoßen haben. Erneut endete der Prozesstag mit einem absurd überhöhten Urteil: 6 Monate Haft auf 2 Jahre Bewährung. Oberstaatsanwalt Elsner verkündete seine Propaganda, fernab dieses Falls: Das Bewerfen von Beamten mit Steinen und Flaschen habe bei Demonstrationen ganz erheblich zugenommen. Der Angeklagte müsse eigentlich einen Dankesbrief an die Beamten schreiben, die ihn festnahmen – wenn er geworfen hätte, drohte der Richter weiter, müsste er länger in Haft.
3. Umfangreiche Einlassung
Die Staatsanwaltschaft warf dem 21-Jährigen Angeklagten vor, auf der Demo am Fischmarkt 6 Flaschen in Richtung der Bullen geworfen zu haben, sowie bei der Festnahme Widerstand geleistet zu haben. Nachdem der Richter ihm sein Recht auf Aussageverweigeung erklärt hatte, erfolgte durch den Anwalt des Angeklagten eine umfassende Einlassung: In den letzten 2 Monaten, die er in Haft verbrachte, habe er viel über Einsamkeit gelernt. Er wolle nie wieder sich und seine Familie in eine solche Hölle bringen. Er sei sich über seine Dummheit bewusst. Polizisten seien auch Menschen. Der Richter verurteilte den Beschuldigten zu 1 Jahr 5 Monaten, mit 2 Jahren Bewährungszeit, sowie 500€ Ordnungsgeld, dass an die „Witwen und Weisen der Polizei“ gespendet werden soll.
4. Gefährliches Werkzeug
Die Anklage: gefährliche Körperverletzung mit einem gefährlichen Werkzeug (Glasflasche), sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der Angeklagte gestand seine Tat und bereute seine Handlungen. Er stimmte der DNA-Abnahme zu, die im Gerichtsgebäude während einer Unterbrechung der Verhandlung statt fand. Der Tabo Hachmann sei dem Angeklagten nach dem vermeintlichen Flaschenwurf gefolgt und habe beobachtet, wie er in einem Kiosk seine „Vermummung“ ablegte und sich eine Straßenecke weiter umzog.
Urteil: 1 Jahr Haft ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung. Der Beschuldigte habe das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt und bei seiner Tat den „Menschen in der Uniform“ nicht mehr gesehen. Die Polizei verdiene Hochachtung und Respekt für ihren Einsatz und dürfe keine Zielscheibe werden, hieß es in der Urteilsverkündung.
Fabio‘s Prozess
Fabio ist gegen eine Kaution von 10 000€ erst mal aus dem Jugendknast entlassen. Sein Prozess dauert an. Vorwurf: besonders schwerer Landfriedensbruch im Fall „Rondenbarg“. Hier ein Ausschnitt aus Fabios Prozesserklärung: „[…] Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Herrschaften Politiker, Polizeikommissare und Staatsanwälte wahrscheinlich glauben, dass sie den Dissens auf den Straßen aufhalten können, indem sie ein paar Jugendliche festnehmen und einsperren. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass das Gefängnis ausreicht, um die rebellischen Stimmen aufzuhalten, die sich überall erheben. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass die Repression unseren Durst nach Freiheit aufhalten wird. Unseren Willen, eine bessere Welt zu erschaffen. Ich habe meine Entscheidung getroffen und habe keine Angst davor, wenn es einen Preis geben wird, den ich ungerechterweise dafür zahlen muss. […] Nichtsdestotrotz gibt es noch etwas, das ich Ihnen sagen möchte, ob Sie mir es glauben oder nicht: Gewalt mag ich nicht. Aber ich habe Ideale und ich habe mich entschieden, für sie zu kämpfen…“.
Erklärungen:
Tatbeobachter*innen (Tabos) sind so gekleidet wie alle anderen Demoteilnehmer*innen: mal bunt, mal mit Bierflasche oder vermummt. Sie laufen neben uns in den Reihen und sind nur sehr schwer ausfindig zu machen. Sie beobachten vermeintliche Straftaten ohne zunächst einzugreifen und informieren ihre Kolleg*innen für spätere Festnahmen. Sie werden später als Zeug*innen geladen. Tabos sind einer jeweiligen Hundertschaft zugehörig.
Im Gegensatz dazu gibt es noch weitere zivil gekleidete Bullen: die sogenannte PMS (für Politisch Motivierte Straßengewalt). Diese Zivis laufen meißt in größeren Grüppchen, offen sichtbar, neben den Bullenketten, haben Stöpsel im Ohr, sind bewaffnet und geben Hinweise, über die ihnen bekannten Gesichter, an die BFE (Beweis- und Festnahme Einheit, „Greiftrupp“) weiter (vergleichbar mit der französischen BAC).
Gesetzesverschärfung: Der bisherige §113 wird seit dem 30.05.17 nun aufgeteilt in § 113, welcher Widerstandshandlungen umfasst, und in § 114, welcher „tätliche Angriffe“ normiert. Der neu formulierte §114 beinhaltet den „tätlichen Angriff“ gegen Vollzugsbeamt*innen (Bullen, Rettungskräfte) als eigenen Straftatbestand. Als „tätlicher Angriff“ kann jede aktive Handlung gegen den Körper der Polizist*innen definiert werden. Z.B., wenn du versuchst dich aus einem Polizeigriff zu befreien oder den Arm einer*s Polizist*in bei einer Festnahme wegschlägst. Das Mindeststrafmaß bei §114 beträgt 3 Monate Freiheitsstrafe.
Dazu kommt, dass das bloße Mitführen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs als besonders schwere Widerstandshandlung oder besonders schwerer tätlicher Angriff erfasst wird, unabhängig davon, was du damit vorhast. Du kannst auch dafür angeklagt werden, dass dein*e Begleiter*innen einen solchen Gegenstand auf der Demo bei sich trugen (z.B. Glasflasche, Nagelfeile).
Society has failed, when it imprisons those who question it!
Feuer und Flamme der Repression!
In diesem Sinne ruft die Kampagne „United we stand“ zu Aktionstagen vom 28.1. – 4.2.2018 auf.
Nach dem erfolgreichen Widerstand gegen die Politik des G20 im Sommer rufen wir in der Woche vom 28.01. – 04.02.2018 zu Aktionstagen auf.
Wir waren mit vielen von euch während des G20 in Hamburg aktiv. An diese Erfahrung wollen wir sichtbar an möglichst vielen Orten mit unterschiedlichen Aktionen anknüpfen.
Es ist bereits 2018 und noch immer sitzen unsere Freund*innen und Genoss*innen seit dem G20-Gipfel in U-Haft. Noch immer wird ein Bild der gefährlichen Gewalttäter*innen stilisiert. Die brutalen Polizeiübergriffe vor, während und nach dem G20 Gipfel sollen heruntergespielt oder vergessen werden. Der Mythos von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Schanze hat in der Öffentlichkeit nach wie vor Bestand und bietet dem Gericht eine willkommene Grundlage, um absurd hohe Strafen zu verhängen. Dies soll von der Idee ablenken den G20 als Aufstandsbekämpfungs-Übungsfeld im städtischen Raum stattfinden zu lassen. Die Strategie des eskalativen Einsatzkonzepts der Bullen konnte nur scheitern.
Die „unabhängige“ Justiz zieht dabei alle Register in der Interpretation ihrer Gesetze, um drakonische Strafen verhängen zu können wie bei Peike. Dieser sitzt seit dem 06.07. in U-Haft und hatte das Pech bei Richter Krieten zu landen, der ihn zu 2,7 Jahren verknackte. Peike ist jedoch in Berufung gegangen, die noch im Februar beginnen wird. Auch bei diversen anderen starten demnächst die Berufungsverfahren.
Doch nicht nur die drakonischen Strafen sollen als Abschreckungsmaßnahme dienen. Auch die medienwirksam inszenierten Razzien bei Menschen, die im Rondenbarg von den Bullen angegriffen wurden und die öffentliche Fahndungen mit Fotos und Videos von Personen, die während des G20 an öffentlichen Versammlungen teilnahmen, haben das Ziel möglichst viele von der Teilnahme an zukünftigen Demos abzuschrecken und zum Schweigen zu bringen.
Der Widerstand gegen die Politik der G20 sollen kriminalisiert und die herrschenden Verhältnisse gefestigt werden. Eine Politik und Verhältnisse, die auf der ungleichen Verteilung von Gütern basiert. Die rassistische und sexistische Vertreter*innen hofiert, die mit Despot*innen und Mörder*innen verhandelt. Die anti-(queer)feministisch ist, sich mit rassistischen Handlungen und homophoben Äusserungen nicht zurückhält. Die klima- und umweltpolitisch desaströs handelt, die Rüstungsexporte ausbaut und Kriege führt. Nicht zuletzt sollen diejenigen mit ihrer Sicherheitsarchitektur zum Schweigen gebracht werden, die dagegen auf die Straße gehen.
Wie passend auf einem Transpi von Genoss*innen steht: Society has failed, when it imprisons those who question it. – Block G20, not our voices. [Eine Gesellschaft hat versagt, wenn sie die in ihre Knäste steckt, die sie in Frage stellt! – Blockiert G20 und nicht unsere Stimmen!]
In diesem Sinne rufen wir zu Aktionstagen vom 28.1. – 4.2. auf.
Lassen wir uns nicht weiter blockieren, einschüchtern! Zeigen wir ihnen, dass ihre Strategie nicht aufgehen wird. Solange diese Gesellschaft so ist, wie sie ist, wird es Widerstand geben.
Lasst uns mit vielfältigen Aktionen Zeichen setzen die zeigen, dass wir dieses System in Frage stellen. Dabei sind der Phantasie und Möglichkeiten keine Grenzen gesetzt – von Kuchen backen über Info-Veranstaltungen bis hin zu dem Sich-Nehmen der Straße und direkten Aktionen – Alles kann, nix muss!
Bitte schickt Termine und Bilder von euren Aktionen an: unitedwestand@nadir.org (key auf der Seite https://unitedwestand.blackblogs.org unter Kontakt)
In den letzten Jahren, hat der 11. Juni, als Tag der Solidarität mit Marius Mason und allen anarchistischen Langzeitgefangenen, Dutzende von Gefangen unterstützt und ihre Fälle hervorgehoben. Seit einiger Zeit versuchen wir, mehr Gefangene außerhalb der U.S.A mit einzubeziehen, um es zu vermeiden, den leichten Weg des US-Zentrismus zu verfallen. Wir haben so die Absicht, die überaus reichen, expansiven, anarchistischen und anti-autoritären Kämpfe in aller Welt zu repräsentieren. (Ihr könnt mehr dazu auf der englischsprachigen Seite june11.org finden)
In diesem Sinne bitten wir um eure Hilfe, diese kurze Nachricht zu übersetzen und weiter zu verbreiten.
Wir wissen, dass es viele Gefangene gibt, deren Geschichte uns nicht erreicht hat, oder mit denen es schwer ist, in Kontakt zu kommen. Während der 11. Juni sich auf anarchistische und Langzeit-Gefangene konzentriert, handelt es sich nicht um strenge Vorgaben. Wir möchten anti-autoritäre Gefangene vieler Richtungen und vieler Kämpfe unterstützen. Der 11. Juni zielt darauf ab, die Namen von Gefährt*innen ins Gespräch zu bringen, die seit vielen Jahren weg gesperrt sind. Viele wären sonst in den Hintergrund gerückt, weil es immer neue Kämpfe, neue Notlagen und mehr Freund*innen gibt, die vom Staat ins Visier genommen werden. Als Bezugsgröße nutzen wir allgemein eine Strafe von zehn Jahren, aber aktuell unterstützen wir auch einige Gefangene, die sechs oder sieben Jahre Haft verbüßen. Wir treffen diese Unterscheidung nicht, um die Erfahrungen von Gefährt`*innen, die für weniger Jahre von ihrer Gemeinschaft entfernt und gepeinigt werden, sondern als Bekenntnis, dass mehr getan werden muss, um Unterstützung und Solidarität für diejenigen zu erhalten, die über viele Zyklen des Kampfes eingesperrt sein werden.
Wir bitte euch, mit uns in Kontakt zu treten, falls ihr Gefangene kennen solltet, die sich hier anbieten würden und die auch selbst für den 11. Juni mit einbezogen werden wollen. Wenn möglich, wünschen wir einen Dialog mit Unterstützer*innen, so dass wir tiefer erkunden können, wie wir diese Gefangenen unterstützen und ihre Stimme bei unseren Aktivitäten einbinden können.
Bitte helft uns diese Nachricht so weit wie möglich zu übersetzen und zu verbreiten. Wir wünschen uns, von euch zu hören: june11th@riseup.net
Ein historischer Tag: (Die Aufzuchtsfarm) Green Hill (in Norditalien in der Nähe von Brescia) wird durch die Behörden geschlossen.
Vor diesem Datum brachte eine Graswurzelkampagne tausende von Leuten auf die Straße, um gegen Marshall Bioresources (einen der größten multinationalen Vivisektionsunternehmen in der Welt), dem Eigentümer der Green Hill Beagles Farm und gegen jeden Käfig, jede Form von Sklaverei und Ausbeutung und Form von Herrschaft zu kämpfen.
Die Kampagne ging über mehr als zwei Jahre. Die tausenden teilnehmenden Aktivist*innen, schrieben einer der inspirierenden und spannendsten Kapitel der gesamten Geschichte der Befreiungsbewegung.
Was geschehen ist, (u.a. Protestzüge, Straßenblockaden, „Befreiungskommandos“) hat deutlich aufgezeigt, wie gewöhnliche Leute, nur mit eigenen Kräften, ohne Delegation an Parteien oder großen Vereinen gegen einen Giganten des Kapitalismus kämpfen und ihn besiegen können.
Es konnte erreicht werden, das 2639 Beagles die Hölle der Laboratorien verlassen konnten. Ein einzigartiges und unauslöschliches Ereignis im Kampf für die totale Befreiung, was aber nicht isoliert zu betrachten ist.
Denn dieser Tag war noch viel mehr. Es war der Tag, an dem allen deutlich wurde, wie die Direkte Aktion und der Graswurzel-Aktivismus die Schweigemauer durchbrechen können und aufgezeigt wurde, was hinter den geschlossenen Türen von Laboren und Zuchtfarmen steckt. Es ging dabei nicht alleine nur um die Befreiung dieser Hunde, sondern von allen Individuen, die an einem Ort der Folter und Ausbeutung eingesperrt sind. Es war der Tag, an dem Leute erkannt haben, dass sie über die Macht verfügen, zu kämpfen und alle zu befreien, die in Käfigen, Gefängnisse, Laboratorien eingesperrt sind.
Es gelang das gesamte kapitalistische System in Frage zu stellen, auf dem die Gesellschaft basiert, in dem wir leben.
Aber an diesem Tag schien es, als wenn die Tore nur durch die Herrschenden, Regeln und Gesetze geschlossen werden konnten. Die Wahrheit blieb verborgen durch ein Vorhang der Normalisierung. Die Macht begann die Geschichte von guter Regierung, guten Gesetzen, Tierschutzbestimmungen, isolierte Fälle von „Horror-Farmen“ und „unmenschlichen Vorgehen“ zu erzählen. Gute Gesetze und gute Richter ordneten die Schließung der Farm an. Die Kampagne, die bereits durch Manipulationen und Infiltrierung rechter Flügel geschwächt wurde, fiel in sich zusammen.
Die Revolutionswelle kam zum vollkommenen Erliegen. Jedes Verlangen nach Veränderung und Gerechtigkeit wurde begraben unter den leeren Parolen von „Zusammen für Tiere“ und „Wir sind ihre Stimme“ und „Tiere interessieren sich nicht für Politik“ Wieder einmal gaben Leute ihre Macht ab und habe andere für sich kämpfen lassen, um an ihre Stelle zu entscheiden.
Die Tore von Green Hill wurden geschlossen, die Beagles waren frei und sicher. Die ganze Angelegenheit konnte in Vergessenheit geraten. Von Montichiari (die Stadt, in der sich die Zuchtanlage befand) gehen keine Hunde mehr in die Labore.
Aber die Vivisektion ist nicht vorbei. Sie scheint nur niemanden mehr zu interessieren. Gleichzeitig scheint sich auch niemand für den Prozess zu interessieren, der aktuell gegen drei frühere Green Hill Arbeiter*innen geführt wird, sowie gegen zwei ASL (Regierungseinrichtung, die federführend für Tierschutz in Laboren, Farmen usw. ist) Tierärzt*innen, die für die Inspektion von Green Hill, Roberto Silini und Chiara Giachini verantwortlich gewesen sind.
Sie stehen unter Anklage wegen Tierquälerei und dem Töten tausender „fehlerhafter“ Tiere. Tiere, die Krankheitsbilder aufwiesen, die geheilt werden könnten, aber deren Heilung als unwirtschaftlich betrachtet wurde. Ein Verlust für das Unternehmen. Die zwei Tierärzte werden auch beschuldigt stets das Management von Marshall über behördliche Inspektionen sowie laufende Ermittlungen informiert zu haben. Zwischen 2008 und 2012 wurden 6023 Hunde getötet.
Am 7. Februar 2018 wird voraussichtlich die letzte Anhörung des Prozesses stattfinden. Lassen wir diesen ruhig und heimlich weiterlaufen, werden diese Leute niemals für ihre Verbrechen bezahlen. Wie bereits beim Tierarzt Renzo Grazios geschehen, der zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde (auf Bewährung) und zu sechs Monatem Berufsverbot (eine Art Urlaub, nicht wahr?) Für uns ist die Green Hill Schließung nicht genug. Die Mittäter*innen, die gemeinsam daran arbeiteten, tausende von Tieren zu foltern und zu töten, müssen bezahlen. Farmen, Laboratorien, Ausbeutungs-Standorte existieren und werden weiter überall auf der Welt bestehen bleiben.
Unser Kampf für Tier- und Erdbefreiung ist nicht vorbei. Unser Kampf für Tier- und Befreiung der Erde wird nie aufhören!
Im Dezember hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen unsere in Köln inhaftierte Gefährtin zurückgewiesen. Deshalb ist das Urteil über siebeneinhalb Jahre Gefängnis rechtsgültig. Die Entscheidung unserer Gefährtin ist es, so früh wie möglich nach Spanien ausgeliefert zu werden, um ihrem Umfeld nahe zu sein. Derzeit ist sie noch im selben Gefängnis in Köln inhaftiert und kann Briefe erhalten.
Andererseits hat im selben Monat die Aachener Staatsanwaltschaft, nach fast einem Jahr, den Einspruch, gegen den Freispruch unserer Gefährtin in Holland zurückgezogen. Wir sind sehr glücklich für sie! (mehr Informationen auf solidariteit.noblogs.org)
Am 21.12.17 haben wir den Aufruf zum Internationalen Tag der Solidarität mit unserer gefangenen Gefährtin in Köln genutzt, um dem Frauenknast in Neukölln zu besuchen und die gegenüberliegende Wand für eine Botschaft zu nutzen:
“Freiheit für alle” “Solidarität mit Bankraub”
Wir kämpfen weiter, bis alle frei sind! Wir vergessen niemals diejenigen die die Repression aus unserem Leben gerissen hat!
An Sylvester haben sich ca. zwanzig Leute zu einer Solidaritätsaktion am Abschiebelager des Flughafens Rotterdam / Den Haag versammelt.
Während fast das ganze Land das neue Jahr feiert, erwarten hunderte Menschen, nur, weil sie nicht das richtige Stück Papier haben, Abschiebung. Das Gefängnis neben der Startbahn des Flughafens Rotterdam / Den Haag ist einer der Orte, an denen Migrant*innen ihre Ausweisung erwarten. Als eine kleine Geste der Unterstützung für die dort einsitzenden Leute und als Zeichen der Empörung über Gefängnisse und über die Welt, die sie braucht, haben wir um 24 Uhr mit Feuerwerk, Lärm, Krach, Parolen und Transparenten eine Solidaritätsaktion durchgeführt.
Gegen die Welt von Grenzen, Gefängnisse und Herrschaft. Für Freiheit. Für Anarchie!
Bitte teilt diesen Crowdfunding- Link innerhalb eurer Netzwerke, um uns bei der Beschaffung von Geldern für die Fortsetzung des Paper Chained Journal im Jahr 2018 zu unterstützen
Wir setzen Crowdfunding ein, um die Kosten für den Erhalt des Materials, den Druck und die Verteilung des Paper Chained Journals im Jahr 2018 aufbringen zu können. Die erste Veröffentlichung von Paper Chained (2017) wurde ausschließlich aus der Tasche eines Mitglieds des Running Wild Collective finanziert, der ein Geringverdiener und Vollzeitstudent ist. Auf diese Art ist das Zeitungsprojekt leider nicht zu erhallten, so dass wir die Gemeinschaft um Unterstützung bitten, damit die Grundkosten gedeckt werden können.
Diese Kosten umfassen die Miete eines Postfachs, um den Gefangenen die Einreichung von Schriften zu ermöglichen ($ 129 pro Jahr), den Druck des Journals, so dass wir Publikationen an Menschen in Gefängnissen und Gemeinschaftszentren (ca. 5 $ pro Ausgabe) senden können und Portokosten. Wir wollen 350 € aufbringen, um die Kosten für die Erstellung der Zeitschrift im Jahr 2018 zu decken und es uns zu ermöglichen, Zeitschriftsbündel an Gemeinschaftsbibliotheken und Buchhandlungen zur kostenlosen Verteilung zu senden, was wir dieses Jahr leider nicht leisten konnten.
Freiheit für Lisa, der Bankraub in Deutschland vorgeworfen wird. Feuer allen Gefängnissen. Für die Soziale Revolte!
erhalten am 21. 12. 2017
Heute am 21. Dezember, beteiligen wir uns an dem Internationalen Aufruf zur Solidarität mit der der Gefährtin Lisa, die beschuldigt wird, Bankraub in Aachen, Deutschland, begangen zu haben. Wir haben uns dazu entschlossen in Athen (Exarchia) ein Transparent auf dem Gelände der Polytechnio aufzuhängen.
Am 7. Juni diesen Jahres, wurde sie durch das Gericht und die Staatsanwaltschaft von Aachen, zu 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Inzwischen haben ihre Rechtsanwält*innen Rechtsmittel eingelegt. Sollte das vom Gericht akzeptiert werden, bedeutet es, dass sie irgendwann eine zweite Verhandlung haben wird.
Die Tatsache, dass unsere Gefährtin im Gefängnis sitzt, steigert unsere Wut noch. Wir wissen aber, dass uns all diese staatliche Rache täglich stärker werden lässt und nochmals unsere Ideen bekräftigt.
Wir werden weiter kämpfen, um an alle unsere Gefährt*innen im Gefängnis zu erinnern. Wir sind uns bewusst, wer unsere Feinde sind. Das ist unsere Entscheidung, gegen die Staaten, Polizei, Richter*innen, Staatsanwälte zu kämpfen, die Teil des Systems sind, welches das Leben der Leute erbärmlich werden lässt. Wir werden nicht aufhören, hier geht es um unser Leben, hier geht es um unseren Kampf!
Hier ist ein kleines Zeichen der Solidarität mit der Gefährtin, aber es ist auch eine Forderung, den Kampf im Gefängnis, wie auch auf der Straße, fortzusetzen. Wir lassen kein*e Gefährt*in ganz allein in den Händen des Staates
Bis alle frei sind. Kraft, Feuer, Liebe und Kampf! Wir wollen sie frei, wir wollen sie auf der Straße!
Für Anarchie!
Um Lisa zu schreiben:
Lisa, nº 2893/16/7
Justizvollzuganstalt (JVA) Köln
Rochusstrasse 350
50827 Köln (Germany)
Passend zur Weihnachtszeit haben wir Christbaumkugeln aus Glas mit Farbe gefüllt und mit Wachs verschlossen.
Diese Methode eignet sich vor allem, wenn ein längerer Transportweg nötig ist und ein leises Aufprallen gewünscht ist. Außerdem kann bei dieser Methode leichter sauber gearbeitet werden als bei Wachskugeln.
Unsere Aktion ist im Kontext der Angelobung der rechtsextremen Regierung morgen Montag geschehen, gegen die der Widerstand auf die Straßen getragen werden soll.
Wir finden es wichtig, dass der wachsende institutionalisierte Rechtsextremismus entschieden bekämpft wird.
Allerdings gilt unser Widerstand allen Regierungen, rechtsextrem wie linksliberal!
Denn alle Regierung brauchen Gefängnisse – für Menschen, die gegen das Regiert-Werden auf die Straße gehen und den zunehmend repressiven Alltag sabotieren. Mit allen, die in den kommenden Tagen beim Sabotieren der Regierung in die Gefängnisse gesperrt werden, wollen wir uns besonders solidarisieren!
Lasst uns die Gegangenen nicht vergessen! Jeder Tag ist Tag X!
7 Jahre sind seit dem Massaker im San Miguel Gefängnis vergangen, 4 Jahre seitdem Sebastian Oversluij im Kampf gefallen ist…
Für einen Schwarzen Dezember, Lasst Anarchie leben!
Heute gibt es 81 Gründe zu kämpfen, 81 Gründe, die Ordnung zu untergraben und ihren Lakaien entgegenzutreten, um die Masse von bürgerlichen Schafen an ihr mitschuldiges Handeln zu erinnern, weil wir nicht vergessen, weil wir nicht vergeben.
Nieder mit den Gefängnissen und Kampf gegen die Wärter*innen!
Mit den Anarchisten Angry Pelao and El Brujo , die in jeder Revolte, jeder Auseinandersetzung auf der Straße präsent sind, sind wir rausgegangen, um die Gesten der Erinnerung und Solidarität mit den Gefangenen in einem konfrontativen und permanenten Kampf gegen den Staat, das Patriarchat und dem Kapital zu schärfen. Aus dem selben Grund schicken wir eine verschwörerische und warme Umarmungen den Gefährt*innen Juan und Nataly, über die die Macht im sogenannten „Bomben Fall 2“ noch ihr Urteil fällen wird und den Gefährt*innen, die in Valparaiso ins Schussfeld der Macht und der Presse für den Fall „21. Mai“geraten sind.
Auf gleiche Weise zeigen wir Solidarität mit allen Aufständigen in der Revolte…
Für den 21. Dezember rufen wir dazu auf, der Phantasie freien Lauf zu lassen und Solidarität in ihrer vielfältigen Art auszudrücken. Wieder einmal möchten wir zeigen, dass unsere inhaftierten Gefährt*innen nicht alleine, sondern gegenwärtig und mit uns auf der Straße sind.
Sie wollen sogar noch höhere Mauern errichten, nicht nur aus Beton und Eisen, sondern auch von Vereinsamung und Isolation. Und diese Mauern möchten wir für unsere Gefährtin Lisa mit Liebe, Zuneigung, Wut und Solidarität niederreißen.
Ihr könnt Bilder, Tondateien und Videos ansolidaritatrebel@riseup.netsenden.
Eine Strafe auferlegt zu bekommen, bedeutet nicht, dass die inhaftierte Person „nur“ dem Gefängnissystem ausgeliefert ist. Der politische und justizielle Staatsapparat ermittelt, überwacht, analysiert weiter und entscheidet über das Schicksal der Gefangenen. Vor allen wenn, die Gefangene nicht auf ihren Knien vor Gericht um Gnade gebeten hat, sich nicht selbst durch eine Geste gedemütigt hat, die vom Feind als „Aussöhnung“ angesehen wird. Die Möglichkeiten, mit denen das Justizsystem demonstrieren kann, dass sie mit ihr noch nicht fertig sind, sind zahlreich. Die Verweigerung mit der Polizei zu kooperieren, gilt als Schuldbeweis und kann dazu genutzt werden, die Ermittlungen auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten. Das Schweigen und die Würde gegenüber den Vollstreckenden und ihren Vorwürfen wird als Verschleierung des Verbrechens betrachtet und kann neue Ermittlungen herbeiführen.
Als Frau sozialisiert worden zu sein und nicht die zugewiesene Rolle zu reproduzieren (in diesem Fall z.B. eine rebellische Haltung und eine nicht-unterwürfige Postion gegenüber der Institution einzunehmen), bedeutet zudem, mehrfache Verurteilung. Diese geht über die juristische Ebene hinaus, weil hier, charakteristisch für die patriachalen Rahmenbedingen auch moralische und soziale Verurteilungen greifen.
Wenn du innerhalb der Mauern weiterhin deine politischen Überzeugungen und Ideen ausdrückst und nicht verleugnest, wer du bist, wird das als Mangel an Reue und als Argument dafür angesehen, warum eine Gefängnisstrafe nicht ausreicht.
Und wenn das rechtliche Arsenal durch einen „angemessenen“ Urteilsspruch (der hart genug ist um die Anklage zu erfreuen) erschöpft ist, aber die Ethik der eingesperrten Gefangenen intakt bleibt, zögert das juristische System nicht, ihre Kontakte mit der Außenwelt ins Visier zu nehmen; die Familienbeziehungen, gefühlsmäßigen Bindungen und Freundschaften. Neben dem Konkreten, den Gitterstäben, der künstlichen Beleuchtung und Überwachungskameras, die das Leben letzendlich ersticken, fügen sie Berge von Papier hinzu, die zu bewältigen sind, um einfach nur Kontakt mit den dir nahestehenden Leuten zu erhalten. Anträge, Berechtigungen, Genehmigungen, Aufschübe, die den Willen testen, sich nicht geschlagen zu geben.
Am 7. Juni wurde unsere anarchistische Gefährtin Lisa vom Aachener Gericht wegen Bankraubes zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Momentan erwarten wir das Ergebnis einer von den Rechtsanwält*innen verfassten Berufung, die, wenn ihr entsprochen wird, eine Revision des Schuldspruchs beinhaltet und bedeutet, dass der Fall erneut vor Gericht geht. Deshalb ist unsere Gefährtin immer noch im Gefängnis von Köln in Untersuchungshaft. Aufgrund einer Krankheit, die mehrere Monate andauerte, verstarb ihre Mutter Anfang November. Während dieser Zeit, verweigerten ihr der Staatsanwalt, wie auch der Richter, unter Berufung auf „Fluchtrisiko“ , die Möglichkeit ihre Mutter im Krankenhaus zu besuchen und auch die Genehmigung bei ihrer Beerdigung anwesend zu sein.
Der Feind beruft sich nicht nur auf juristische Argumente, sondern nutzt viele heimtückischere Instrumente. Wie in vielen anderen Fällen, wenn der Durst der Justiz nach Rache nicht mit einer einfachen Gefängnisstrafe – wie hoch sie auch sein mag – zufriedenzustellen ist, sucht der Feind weiterhin mit Adleraugen nach jeder vermeintlichen Schwäche der Gefangenen, um sie zu unterwerfen. Es steht außer Frage, dass dieses ein eindeutig rachsüchtiges Mittel ist, eine Antwort auf die Entschlossenheit und unkollaborative Einstellung. Eine zusätzliche Strafe, entwickelt, um die bereits harte Strafe der Gefangenschaft zu verschärfen; nur ein weiterer Versuch, sie zu beugen, dieses Mal zielen sie auf ihr privates Lebens und persönlicher Umstände ab. Eine durchaus bekannte Logik einer justiziellen Erpressung mit dem Ziel, ihre Kohärenz und politischen Überzeugungen zu untergraben .
Mit Hass auf den Feind. Wir vergessen nicht. Wir vergeben nicht.
Am 5. Dezember 2017 wurden die Mitglieder des Revolutionären KampfesPola Roupa und Nikos Maziotis gewaltsam aus dem Gefängnis von Koridallos entfernt und unfreiwillig in das Allgemeine Staatl. Krankenhaus von Nikaia eingeliefert. Der Gefängnisanwalt drängte die Ärzte dazu, die beiden Hungerstreikenden zwangsernähren zu lassen. Die Krankenhausärzte verweigerten es, die Gefangenen gegen ihren Willen zu behandeln und berichteten nur, dass Nikos Maziotis 14.6% seines ursprünglichen Körpergewichts verloren hat und Pola Roupa 12.8%.
Am 6. Dezember (am 26. Tag ihres Hungerstreiks) wurden Roupa und Maziotis dann aus dem Krankenhaus entlassen und beide kehrten zurück ins Koridallos Gefängnis. Sie haben sich entschlossen, ihren Hungerstreik fortzusetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind (unter anderem fordern sie eine Verlängerung der Besuchszeiten ihres sechs Jahre alten Kindes).
Maziotis wurde informiert, dass er in einem abgetrennten Disziplinartrakt im Untergeschoss des Koridallos Frauengefängnisses verlegt werde, bis die Schäden in der Isolationsabteilung B im Keller des Frauengefängnisses Koridallos behoben sind. Das bedeutet, dass der Gefährte dafür bestraft wird, dass er den Isolationshaftflügel, in dem er für mehr als fünf Monaten untergebracht ist, vollständig zerstört hat jetzt noch furchtbareren Bedingungen, als den bisherigen, ausgesetzt ist.
Über die juristische Situation unseres Gefährten Marcelo Villarroel… oder wie die Rache des Staates im Stillen weiterläuft.
Im vergangenen September teilte die 4. Militärische Staatsanwaltschaft in Santiago mit, dass der von unserem Gefährten Marcelo vor einigen Monaten gestellte Antrag, abgelehnt wird.
Unmittelbar darauf legte Marcelo gegen die Ablehnung Beschwerde ein und hat die Entscheidung über die Berufung dem Kriegsgericht überlassen, das sie in den ersten Oktobertagen bestätigt hat.
Diese Verurteilung beruht auf frühere Aktionen der Organisation Mapu-Lautaro, in der unser Gefährte bereits in jungen Jahren ein aktiver Kämpfer gewesen ist. 1995 wurde er schließlich wegen „Anarchistischer Abweichungen“ ins Gefängnis geworfen.
Marcelo verbüßte seine Haftstrafe von 11 Jahren, zwei Monaten und fünfzehn Tagen, ohne Unterbrechung vom 13. Oktober 1992 bis 28. September 2003. Anschließend erhielt er sogenannte „Bewährung“. Bis März 2005 musste er nur noch die Nächte im Gefängnis verbleiben und sich verpflichten, jede Woche ein Dokument zu unterschreiben, bis 20 Jahre Gefängniskontrolle abgeschlossen sind.
Marcelo wurde dann beschuldigt, im November 2007 mit weiteren Gefährt*innen bei einem Überfall auf eine Filiale der Banco Security beteiligt gewesen zu sein, bei dem ein Polizist gestorben ist und der eine beispiellose Erwiderung vom Staat verursachte. Marcelo beschlossin den Untergrund zu gehen und im Februar wurde ihm daraufhin in Abwesenheit die „Bewährung“ entzogen.
Im März 2008 wurde er in Argentinien festgenommen und im September 2014 für zwei Banküberfälle zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Zur gleichen Zeit wurden die Strafen, für die alten Fälle, vom selben, immer unheilvollen „Miltärgericht“ folgendermaßen neu berechnet:
Bildung einer illegalen Vereinigung: 10 Jahre und 1 Tag.
Schäden an einem Polizeiauto mit schweren Verletzungen der Carabinieri: 3 Jahre + 541 Tage.
Mittäterschaft bei einem als Terrorismus eingestuften Raubes: Diebstahl mit Einschüchterung, Gesetz 18.314: 10 Jahre und 1 Tag.
Sprengstoffanschlag auf die Botschaft von Spanien: 8 Jahre.
Insgesamt ergeben diese alten Fälle eine Veruteilung zu 46 Jahren, d.h. der Entlassungstag wäre im Februar 2056.
Es gibt eine Reihe von Unregelmäßigkeiten bei dieser Aufaddierung. Obwohl solche rechtliche Fragen nicht unser Hauptaugenmerk sind und niemals sein werden, vertreten wir die Überzeugung, dass es dringend und notwendig sein wird, sich dieser Situation zu stellen, die in jeder Hinsicht ein eindeutiger Rachefeldzug gegen einen Gefährten darstellt, der seine subversiven und libertären Überzeugungen beibehalten und der die Geschichte seines Kampfes zu keiner Zeit abgeschworen hat – als Stoff für Bücher oder Preisverleihungen für Händler geliehener Geschichten, in denen hunderte von Abtrünnigen durch pseudo-radikale Räume streifen.
Wir rufen dazu auf, dem Geschwafel und die falschen Gebärden der Solidarität loszuwerden, um sich dieser und jeder Rache zu stellen, die vom Staat kommt (als ständige Politik gegen all jene, die ihre Bindungen und Überzeugungen nicht leugnen.)
Es ist Zeit zu handeln, um zu erkennen, dass kein(e) Gefährt*in im Gefängnis alleine ist.
Für die Zerstörung aller Gefängnisse!
Solange das Elend existiert, wird es Rebellion geben!
