(Die angegebene Internestseite ist inzischen offline gestellt)
via Macerie
TAGTÄGLICH DIE GRENZEN ABBRENNEN
DREI TAGE DISKUSSION UND KAMPF
Von Idomeni bis Calais erreichen uns Bilder von Menschen, die versuchen zunehmend unüberwindbare Grenzen zu überwinden. Gleichzeitig organisieren die europäischen Staaten die interne Steuerung durch neue Einrichtungen der Aussortierung und Erhöhung der Kontrolle in administrativen Abschiebezentren.
Deshalb ist es notwendig sich zu treffen und über die letzten Entwicklungen zu diskutieren.
Diese Versammlungen wollen theoretische und praktische kritischen Fragen aufwerfen. Dabei soll sich auf Schwierigkeiten fokussiert werden, die in den letzten Kämpfen in Italien (aber nicht nur dort) mit MigrantInnen und ImmigrantInnen aufgekommen sind. Obwohl uns die Schwierigkeiten und die Komplexität unseres Vorhabens bewusst sind, glauben wir, dass es unerlässlich ist eine offene Debatte zu führen, die nicht durch Verpflichtungen der Bewegung und von Terminen diktiert wird. Im Wesentlichen verspüren wir das Bedürfnis die Diskussion über diese bestimmten Angelegenheiten neu aufzurollen. Die Versammlungen sind eher ein üppiges Spielfeld, ohne Verpflichtung zu einem auf Analysen und Vorschlägen basierenden Abschluss zu kommen.
Ziele der beiden ersten Tage:
Wir möchten uns bei der Diskussion auf folgende Punkte konzentrieren:
Veranstaltungskalender:
Freitag, 20. Mai
19:00 Debatte über das Management und die Kontrolle der Migration. Von Zurückweisung bis zur Willkommensheißung.
Samstag, 21 Mai
10:00 Versammlung auf dem Piazza della Repubblica, auf der Seite Corso Giulio Cesare.
14:30 Beschreibung verschiedener Erfahrungen des Sans-Papiers-Kampfes. Es wird eine Rede von Kämpfenden aus Frankreich geben.
19:30 Diskussion über Grenzschließungen und Erfahrungen vom letzten Jahr.
Sonntag, 22. Mai
16:00 Treffen vor dem CIE, Corso Brunelleschi.
Um allen die unterschiedlichen Situationen, über die wir sprechen werden, bewusst zu machen, könnt ihr uns vor den Veranstaltungen Beiträge an folgende Adresse senden:
in-contro-frontiere@riseup.net
Die Beiträge werden auf der Seite Maceriet erscheinen.
Die Debatten finden im besetzten Asilo in der Via Alessandria 12, in Turin statt.
Bring deinen Schlafsack mit.
auf Englisch
Am 7. November 2015 mittags haben einige von uns inmitten der samstäglichen Menschenmassen eine Intervention vom Exarchia Viertel sowie den Straßen des Zentrums bis Monastiraki und Thissio durchgeführt. Hiermit wollten wir unsere Solidarität mit GefährtInnen aus verschiedenen Teilen der Welt ausdrücken, speziell den Territorien von Brasilien, Uruguay und dem Spanischen Staat.
Wir haben Transparente auf Portugiesisch, Englisch, Spanisch und Griechisch an den Toren des Polytechnikums (Patission), in Exarchia und gegenüber der Metrostation in Thissio angebracht.
Auf unserem Weg haben wir auch Flyer (1, 2) aus Solidarität mit den libertären Feministinnen in Brasilien geworfen. Diese haben mit Würde und der Fortsetzung ihrer Aktion auf den brutalen Angriff der Bullen geantwortet, den sie auf der 1. Autonomen und Feministischen Buchmesse in Porto Alegre erleiden mussten.
In der Patission Straße hängten wir drei Transparente zum selben Fall auf. “Nicht ein Schritt zurück im feministischen Kampf – Solidarität mit den GefährtInnen in PorteAlegre, Brasilien”, auf dem Exarchia Platz “Kein frauenfeindlicher Angriff ohne Antwort – Solidarität mit den Gefährtinnen in Porto Alegre, Brasilien” und in Thissio: “Kein frauenfeindlicher und rassistischer Angriff bleibt unbeantwortet – Tod dem Staat – Lang lebe Anarchie.“
Das andere Transparent in der Patission Straße wurde aus Solidarität zu den im Rahmen der letzten Operationen der Strafverfolgungsbehörden des Spanischen Staats angebracht.“ Stärke den unterdrückten GefährtInnen – Immer mit erhobenen Kopf.“
Am Eingangstor in der Stournari Straße hingen wir ein Solidaritätstransparent für das Autonome Soziale Zentrum La Solidaria in Montevideo, Uruguay auf. Es ist gegenwärtig von Räumung durch den neuen Eigentümer bedroht, weil gemäß der Räumunsklage das Gebäude “gefährdend duch eine anarchistische Gruppe besetzt” sein soll. Der Raum, seit Februar 2012 befreit, ist erneut von Repression betroffen, weil das Projekt – mit anderen- Urbanisierungsplänen und Immobilienspekulation in diesem Bezirk Widerstand leiste. Auf dem Transpartent steht: „Solidarität mit dem «La Solidaria» Squat, Montevideo – Von Uruguay nach Griechenland, wir sind der selbe Widerstand.“
auf Griechisch, Englisch
Einige Mitwirkende des Netzwerks Contra Info entschlossen sich, ihre Kräfte zu koordinieren, um die Fälle der zwei anarchistischen GenossInnen sichtbar zu machen, an denen sich die Henker des chilenischen Staates in letzter Zeit rächen: Diego Ríos, der am 7. Februar, nachdem er fünfeinhalb Jahre auf der Flucht war, verhaftet wurde und der zurzeit wegen illegalem Besitz von Explosivstoffen, die im Sommer 2009 gefunden wurden, in Sicherungsverwahrung festgehalten – und Tamara Sol Farías Vergara, die für die Erschießung eines Wachmanns der BancoEstado im Januar 2014 in Santiago, nach einem Jahr U-Haft am 4. Februar zu etwas mehr als sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
Zwischen dem 24. und 26. Februar 2015 führten wir folgende Propagandaaktionen in den staatlich kontrollierten Gebieten von Griechenland, Portugal, Spanien und Frankreich durch:
– Auf dem Exarchia Platz in der Innenstadt Athens wurde ein Transparent platziert auf dem steht: “Stärke für Diego Ríos, anarchistischer Gefangener in Chile (A) Immer im Kriegszustand.”
– Ein weiteres Transparent wurde in der Stournari Straße am Gelände des Athener Polytechnikums angebracht auf dem steht: “Von Athen nach Santiago, Freiheit für Tamara Sol (A).”
– In Lissabon wurden Flugblätter (1, 2) mit folgenden Parolen ausgeworfen: “Aktive Solidarität mit Diego Ríos, anarchistischer Gefangener in Chile / Der Weg in die Freiheit wird aus den Ruinen der Knastgesellschaft geboren / Rache für unsere Toten, Rache für unsere Gefangenen // Stärke für Diego Ríos, Anarchist, der vom chilenischen Staat gefangen genommen wurde / Feuer den Grenzen, Feuer den Gefängnissen // Komplizenschaft mit Tamara Sol, Anarchistin, die vom chilenischen Staat gekidnappt wurde // Tod dem Staat, lang lebe die Anarchie.”
– Folgende Stencils wurden an die Wände des Lissabonner Stadtteils Oeiras gesprüht: “Solidarität mit Tamara & Diego (A).”
– An einer der Ausfahrtstraßen Barcelonas wurde ein Banner an einer Brücke aufgehangen auf dem steht: “Stärke für Diego und Tamara! Gefängnisse werden unsere Sehnsucht nach Freiheit nicht aufhalten.”
– Zwei Banner wurden im Zentrum von Marseille aufgehangen (leider konnten wir keine Fotos machen). Auf dem Ersten steht: “Solidarität mit AnarchistInnen im Gefängnis oder im Untergrund” und auf dem Anderen: “Freiheit für Diego Ríos & Tamara Sol (A).”
Mit diesen symbolischen Gesten, die die Grenzen überqueren, zeigen wir unsere Unterstützung für Diego und Tamara Sol, während wir die Stärkung der internationalen Solidarität mit unseren eingekerkerten Schwestern und Brüdern anstreben. Wir vergessen auch nicht den Rest der kämpferischen Gefangenen in Chile und weltweit.
Vorwärts Compas – fasst Mut und kämpft, bis wir all die Mauern der Herrschaft zerstört haben!
Hier in PDF-Form
„Die Frage ist doch“, sagte Alice, „ob du den Worten
einfach so viele verschiedene Bedeutungen geben kannst“.
„Die Frage ist“, sagte Humpty Dumpty,
„wer die Macht hat – und das ist alles.“
Alice, als etwas naive Idealistin, fragt sich in diesen Tagen, den historisch-etymologischen Diktionär in den Händen, ob es denn wirklich möglich ist, dass das Wort “Terrorismus” eine andere Bedeutung erhält. Humpty Dumpty, als etwas grober Materialist, antwortet ihr, dass, da es der Staat ist, der befielt, und da die Sprache Eigentum von dem ist, der befielt, “Terrorismus” somit genau das bedeutet, was der Staat will. Das ist alles.
In den 70er Jahren gewährte der Staat die Anrede “Terrorist” einem jeden, der ihm das Monopol der Anwendung von Gewalt streitig machte, das heisst, Schusswaffen oder Sprengstoffe einsetzte, vor allem den Beteiligten von kämpfenden spezifischen Organisationen, vor allem, wenn jene Organisationen Ausdruck einer breiteren Protestbewegung waren, vor allem, wenn dieser Protest darauf abzielte, in einer Revolution zu münden. “Terrorist” war für den Staat vor allem derjenige, der ihn mit bewaffneter Hand angriff.
Heute, da die spezifischen bewaffneten Organisationen fast vollständig verschwunden sind, da die subversiven Arsenale trostlos leer sind, da die Protestbewegungen selten beträchtliche Dimensionen annehmen, da sie (fast) nie die revolutionäre Frage stellen, würde Alice daraus folgern, dass der Staat auf den Gebrauch von diesem Begriff verzichtet hat, ihn, abgesehen von vereinzelten Fällen, für unverständlich haltend. Bereits die Definition von “Terrorist”, die an jene gerichtet war, die Gendarmen und Richter ins Visier nahmen, anstatt an jene, die Massaker an Pendlern und Passanten verübten, war unausstehlich für sie, aber schliesslich… ihr wisst ja wie die Leute sind, wenn sie Blutvergiessen sehen, kriegen sie Angst und geraten durcheinander. Man muss annehmen, dass es schliesslich nicht allzu schwierig für die Propaganda war, die Leute in das Missverständnis fallen zu lassen, den Königsmord zu dämonisieren, und nicht den Tyrannen. Aber heute, komm, nachdem man in den letzten Jahrzehnten einem so traurigen Rückgang von institutionellen Begräbnissen beigewohnt hat, machen wir Schluss mit dem Schreckgespenst des “Terrorismus”!
Aber nein. In dieser Zeit, die so ohne glaubwürdige “äussere Feinde” ist, aber der es gleichzeitig an soliden Konsensen ermangelt, wo rund herum niemand mehr übrig ist, um ihm zu applaudieren, hat es der Staat für gut befunden, vorzeitig zu spielen und nicht auf das Auftauchen von irgendeiner subversiven Bedrohung zu warten, um die Kriegsmaschine der anti-terroristischen Rhetorik aufbieten zu können: lieber zuvorkommen als niederzuschlagen. Aber wem zuvorkommen, von was zu tun? Wie ein tiefer Kenner der Kunst des Regierens behauptete, « während die Individuen, angetrieben von ihren Egoismen, zum sozialen Atonismus neigen, stellt der Staat eine Organisation und eine Begrenzung dar. Das Individuum neigt dazu, ständig zu entfliehen. Es neigt dazu, den Gesetzen nicht zu gehorchen, die Steuern nicht zu bezahlen, den Krieg nicht zu führen. Es gibt wenige – Helden und Heilige –, die das eigene Ich auf dem Altar des Staates aufopfern. Alle anderen befinden sich in potenziellem Zustand der Revolte gegen den Staat. »
Soll dies der Grund sein, weshalb der Staat sich die Erlaubnis genommen hat, jeden als “Terroristen” zu definieren, der ihn kritisiert, der ihn anficht, der sich ihm entgegenstellt, ohne allzu viele Unterscheidungen zwischen der Bedeutung der Worte und der Natur der Tatsachen zu machen? Aufgrund der Tatsache, dass, abgesehen von den anzubetenden Heiligen und den zu zierenden Helden, alle anderen potenzielle Rebellen sind?
„Aber das macht keinen Sinn!“. Gewiss nicht, liebe Alice, aber halte dir stets bewusst, wer befielt. Das ist alles.
Wie es begann
2001 ist ein Jahr, das, aufgrund der Wende, die es markiert hat, schwer zu vergessen sein wird. Und sei es nur, weil die Ereignisse von jenem Sommer, in der Spanne von wenigen Wochen, dazu beigetragen haben, das alltägliche Leben von Millionen von Leuten zu verändern. Nach den hitzigen Tagen von Ende Juli in Genua, als die Demonstrationen gegen den regelmässigen Gipfel der Grossen der Erde von einer generalisierten Prügelorgie in Blut getränkt worden sind, hat man einen zweiten Septembermittwoch gehabt, der das unglaublichste Attentat gegen Orte der wirtschaftlichen und militärischen Herrschaft gesehen hat, das jemals auf dem Boden der Vereinigten Staaten erfolgt ist. Auf der einen Seite von sozialen und radikalen Bewegungen theoretisch und praktisch kritisiert, auf der anderen von integralistischen Gruppen militärisch angegriffen, ist es nicht überraschend, dass die westlichen Regierungen in ihrer Gesamtheit beschlossen haben, Hand an ihre gesetzlichen Formalismen anzulegen und sie zu modifizieren, um ihre Gegner leichter neutralisieren zu können.
Von Ende 2001 bis heute haben wir in vielen Ländern einem Anwachsen der repressiven Gesetze beigewohnt, einer regelrechten Restrukturierung im Bereich des Rechts, imstande, wenn nicht den Frieden auf den Märkten, so zumindest die Ruhe auf den Strassen zu garantieren. Wenn die Bedrohung des “Terrorismus” das bevorzugte Schreckgespenst bleibt, womit eine immer durchdringendere Kontrolle des sozialen Lebens, sowie eine unaufhörliche Begrenzung der individuellen Freiheit gerechtfertigt werden kann, so stellt sie dennoch nicht das einzige Instrument dar. Egal, was die Motivation ist, die zu ihrer Umsetzung angewandt wird, es zeigt sich deutlich, dass die unterschiedlichen legislativen Vorkehrungen dazu tendieren, sich nicht bloss an eine einzige allgemeine Direktive zu halten, sondern in jedem Bereich eingesetzt zu werden, der für sensibel gehalten wird. Die administrative Blockierung von Internetseiten, beispielsweise, hat mit dem Kampf gegen “Pädopornographie” begonnen, aber wird bald überall auf den “anti-terroristischen” ausgeweitet werden. Die spezifischen Sicherheitsmassnahmen, die ergriffen wurden, beschränken sich ihrerseits nicht darauf, einer Sorte von Verbrechen zuvorzukommen (der jüngste Kauf durch das französische Eisenbahnwesens von zahlreichen, entlang der Gleise zu verteilenden Drohnen wird zwar, wie offiziell deklariert, darauf ausgerichtet sein, eventuelle Kupferkabeldiebstähle abzuwenden, aber wird sich zweifellos auch zur Prävention von Sabotagen als nützlich erweisen). Und so weiter und so fort.
Nun, so interessant es auch sein mag, es macht hier nicht viel Sinn, ein Inventar der verschiedenen Massnahmen aufzulisten, die in Europa im Bereich des Kampfes gegen den Terrorismus ergriffen worden sind. Auch, weil wir, von der Inkriminierung einiger italienischer Basissyndikalisten 2001, schuldig, nicht versucht zu haben, den Black Block aufzuhalten, über die Anklageerhebung gegen ein englisches Erwachsenenpaar 2007, die in Besitz von Büchern mit anarchistischen Rezepten gefunden worden sind, bis schliesslich zur Verurteilung zu 7 Jahren Haft eines französischen Islamisten 2014, der von einem kurzen Aufenthalt in Syrien zurückgekehrt ist – nur um ein paar einzelne Beispiele zu nennen –, Gefahr laufen würden, uns in einem Labyrinth zu verlieren, dessen Zweck es wäre, uns alle in Richtung des einzigen Auswegs zu treiben: ein unumgänglicher blinder und passiver Gehorsam. Es scheint uns interessanter, uns anzustrengen, um zu verstehen, was in den Köpfen der Verteidiger der sozialen Ordnung schwirrt, und im Gegenlicht aus ihnen die grössten Sorgen herauszulesen. Continue reading Im Land der Demokratien (eine Broschüre)
Zwölf Tote. Menschen mit leblosen Körpern in so wenigen Minuten. Wir wissen, dass viel mehr Menschen in viel weniger Zeit in Kriegen sterben, durch eine abgeworfene Bombe, durch Giftgas, durch Minen. Aber wir sind nicht im Krieg. Wir sind in einer Demokratie. Die erträumte freie Welt. Das Bild, dass die Welt voller Sehnsucht informiert: das große Europa, die beispielhafte Zivilisation.
Zwölf Tote, ermordet durch Kugeln von Menschen, die im Krieg sind, die trainiert sind zu töten.
Bringt das nicht durcheinander. Es ist nicht das Bild vom Tod mehrerer Zeichner und anderer Mitglieder einer Pariser Satire-Zeitschrift, das alle im Sinn haben, sondern die Erinnerung an die 12 Körper der afrikanischen Migranten, durchlöchert und ertrunken in nur wenigen Minuten durch die Guardia Civil. Es ist fast ein Jahr her, der 6.Februar 2014, dass diese Militär Polizei sie zwang ins Meer zurückzuweichen. Es gab mehr Tote, aber es wurden nur diese 12 Körper gefunden. Die anderen wurden vom Meer verschlungen.
Es gab weder große Aufmärsche noch Ablehnung und niemand dachte an den Slogan “Wir sind alle an den Grenzen Europas sterbende Migranten!”. Na klar, es waren keine Weißen und sie kamen nicht aus reichen Ländern, aber sie wurden durch grausame Art und Weise ermordet. Nicht durch die Verteidigung irgendeiner Religion oder eines Fundamentalismus, sondern durch die Verteidigung der heiligen Grenze und des Staates; um ein weiteres Mal ihre Grenze mit Blut und Feuer zu markieren.
Man möchte die Migranten, die es wagen in spanisches Territorium einzudringen, nicht töten –versichert der Innenminister Jorge Fernández und seine Guardia Civil–, sondern “man möchte durch Einschüsse ins Wasser eine Art Grenze im Wasser entwerfen”. Es gibt keinen Platz für Scherze, sie meinen das ernst.
Allein im Mittelmeer, der maritimen Grenze Europas, hat das Jahr 2014 seinen eigenen “Rekord” (wie die Medien es nennen) erreicht; mit mehr als 3.200 Migranten, die versuchten den Kontinent zu betreten und ertranken in weniger als 12 Monaten, ohne die ganzen Toten mitgezählt, die an anderen Grenzen starben, die ohne Wasser und Nahrung durch verschiedene Grenzpolizeien in der Wüste zurückgelassen wurden oder die durch faschistische Schläger und Ordnungskräfte umkamen, noch diejenigen Toten, die im europäischen Paradies in Abschiebehaft durch die Hand von Polizisten starben. Einmal innerhalb des europäischen Territoriums angekommen, sieht die Begrüßung nicht sehr anders aus als an den Eingangstüren. Die polizeiliche Verfolgung ganzer Bevölkerungsgruppen (hauptsächlich derjenigen, deren Herkunft an ihrer Haut abzulesen ist), die wachsende Xenophobie, der Rassismus, begünstigt durch die Kommunikationsmedien und die Politiker, die Kampagnen gegen alles was nicht als “das europäische” identifizierbar ist.
Charlie ist europäisch und deswegen sind wir nicht alle Charlie. Es gibt Werte, Gewohnheiten, inklusive Witze (einige dermaßen nervtötend), die sehr identifizierbar mit diesem abstrakten Wesen, das als “das europäische” genannt werden will, sind. Aber die Wahrheit ist, dass es sehr viele Leute gibt, hauptsächlich diejenigen, die sich nicht mit den dominierenden Werten, die definieren, was “europäisch” ist und was nicht, identifizieren können, die sich nicht mit Charlie noch mit seinen Werten verbunden fühlen, und noch viel weniger mit seinem Sinn für Humor.
Dieses “Ich bin Charlie” versucht eine sehr genaue Linie zu definieren: wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Unter dem Leitspruch marschierten tausende von Menschen in Paris. Zu der Verabredung fehlte auch nicht Rajoy, der ebenfalls einer derjenigen ist, die Migranten an den Grenzen und in spanischen Verliesen terrorisiert, zwischen vielen weiteren Heldentaten und es fehlte auch nicht Netanyahu, der mit seiner Armee Hunderte von Palästinensern von seinem ‘heiligen Boden’ verdrängt hat und jedes Jahr die Israelis einsperrt, die sich weigern an seiner persönlichen Art des Terrors teilzunehmen, und wie zu erwarten fehlte auch nicht der türkische Präsident Erdogan, der den Terror gegen das kurdische Volk sät. Es fehlten auch nicht die Chefs der kapitalistischen Haupt-Großmächte. Alle Chefs des Staates, Beschützer des Imperiums und der Zivilisation marschierten gegen die Barbarei. Zusammen mit ihnen nutzten Tausende von Faschisten rund um den Kontinent den Impuls von Charlie um ihre Scheiße auf mehr als fruchtbaren Boden auszusäen, die bald die sauersten Früchte hervorbringen wird.
Und die Straßen von Paris und Barcelona werden, zwischen vielen weiteren Städten, noch mehr militarisiert in der Verteidigung dieser Werte. Mit Pistolen und Maschinengewehren kann mensch die Söldner des Staates sehen, bereit mit Kugeln Grenzen zu markieren, wie sie es im Wasser bei Ceuta gemacht haben: mit Einschüssen haben sie die Grenze, die das “drinnen” und “draußen” trennt, was Charlie ist und was nicht, markiert.
Was sagt Charlie zu diesem Terrorismus? Macht er auch lustige und witzige Cartoons darüber? Weil für uns hält die Welt der Scheiße, in der wir leben, wenig Witzigkeit bereit. Bedeutet das den Fundamentalismus “unterstützen”? Auf keinen Fall. Wir wollen keinen einzigen Fundamentalismus, der uns verängstigt und unterdrückt. Es ist uns egal, ob in seiner Inschrift “Islamischer Staat”, “Säkularer Staat”, “Charlie Staat” noch sonst irgendein “Staat” steht.
Sie sprachen zu uns von “Meinungsfreiheit”, wie immer. Aber wer von uns die “Meinungsfreiheit” des Staates kennt, weiß die Verbindung, die dieser durch Terror schützt: seine Existenz basiert auf Angst. Die “Freiheit”, von der der Staat spricht ist der Ausdruck des Gewaltmonopols.
Deshalb zeigen uns diese Ereignisse ein weiteres Mal dass jeder Staat terroristisch ist.
Einige Anarchistinnen
Barcelona, 14. Januar 2015
In Gaza werden nach einer weiteren Aggression des israelischen Staates die Toten gezählt. Die Belagerung und Erstickung dieses Stücks Land, das der Gazastreifen ist, sind seit langer Zeit vollendete Tatsachen. Die blutigen militärischen Übergriffe sind nur ihre schreckliche Bestätigung.
Die Arroganz, mit welcher die israelische Armee ihre Operationen vor den Kameralinsen der gesamten Weltpresse durchführt, ist frappierend. Doch nach wie vor könnte sie nur diejenigen überraschen, die im naiven Glauben waren, dass Politik und internationale Interessen von moralischen Grundsätzen geleitet würden. Weltpolitik ist ebenso pragmatisch wie opportunistisch.
Die zynische Schlussfolgerung dieser Militäroperation ist, dass es zwei Sieger gebe: Hamas und der israelische Staat. Hamas kann sich selbst brüsten einfach deswegen, weil sie nach einer weiteren Aggression durch eine der imposantesten Militärmächte der Welt überhaupt noch existiert. Und mehr noch deswegen, weil diese Militärmacht den Gazastreifen nicht komplett unter Besatzung hält – nach der Hamas unzweifelhaft eine Konsequenz ihres “Widerstands”; ein Widerstand, der hauptsächlich aus dem Abschuss von Raketen in Richtung israelischen Gebietes besteht, die völlig zufällige Ziele treffen (und in den allermeisten Fällen überhaupt nichts). Die Machtposition der Hamas ist kaum erschüttert worden – denn wer sonst könnte behaupten, in der Lage zu sein, die Bewohner des Gazastreifens vor der totalen Auslöschung zu schützen?
Der israelische Staat hat wieder einmal die Notwendigkeit einer Operation durch die Operation selbst legitimiert. Dutzende von Tunneln, die seiner Kontrolle entgingen, wurden zerstört, “terroristische Stützpunkte”, die direkt seine Sicherheit bedrohen, wurden vom Antlitz der Erde gewischt. Welcher gehorsame Bürger könnte denn da noch die Notwendigkeit dieser Operation in Frage stellen? Inzwischen dominiert die Rhetorik von Krieg und Militarisierung die israelische Gesellschaft. Die wirklichen Widersprüche in dieser Gesellschaft (rassistische Diskriminierung und Klassenkonflikte) werden mithilfe der “Bedrohung durch einen gemeinsamen Feind” zugedeckt. Und je mehr Brutalitäten der israelische Staat im Namen der israelischen Bevölkerung verübt, desto abhängiger wird diese Bevölkerung von eben diesem Staat, damit er sie vor möglichen Racheversuchen beschützt. Je weniger Menschen mit israelischem Pass in der Tasche gegen den Terror des israelischen Staates Widerstand leisten, desto positiver werden willkürliche Racheakte wahrgenommen.
Der Mythos der “Zwei-Staaten-Lösung”
Die palästinensische Flagge mag gleichwohl überall zum Zeichen des Widerstands gegen die israelische Kolonialisierung geschwenkt werden, dennoch kommt die Existenz der Palästinensischen Autonomiebehörde hauptsächlich dem israelischen Staat zugute. Der Gazastreifen, in dem offiziell keine israelischen Siedler mehr leben (seit Sharon sie alle 2005 zwang, den Gazastreifen zu verlassen), ist unter der totalen Kontrolle des israelischen Staates. Die Bewohner von Gaza sind für ihr tägliches Überleben vollkommen abhängig von den Machtspielen zwischen Hamas und dem israelischen Staat. Im Westjordanland wird der Bewegungsraum mehr und mehr durch die israelische Armee (oft auch mit der Kollaboration der Palästinensischen Autonomiebehörde) und die Siedler eingeschränkt. Wirtschaftliches Überleben hängt weitgehend vom “Nachbarland” ab. Die israelische Armee kann zum “Schutz der Sicherheit und Integrität ihres Territoriums und ihrer Bevölkerung” tun was sie will, ohne je irgendwelche Verantwortung für das Schicksal der Bewohner palästinensischer Gebiete tragen zu müssen (zumindest nicht für die, welche keine Siedler sind). Ein palästinensischer Staat, der den täglichen Demütigungen seiner Bürger Einhalt gebieten würde, ist nichts weiter als eine Illusion. In Wirklichkeit trägt die Palästinensische Autonomiebehörde, dieser Embryo eines zukünftigen Staates, zur Unterdrückung der Bevölkerung bei, auf ihre eigene Initiative hin oder auf Anweisung des israelischen Staates. Die “Zwei-Staaten-Lösung” ist demnach nicht nur eine Sackgasse, sie kommt auch nur dem israelischen Staat zugute, ohne dass sich jemand dessen bewusst ist.
Und ja, heute gibt es Stimmen in Israel, die für mehr Schritte in Richtung volle Anerkennung eines palästinensischen Staates plädieren. Diese Stimmen fürchten sich vor einer Implosion der Palästinensischen Autonomiebehörde, die den israelischen Staat dazu verpflichten würde, alle BewohnerInnen der palästinensischen Gebiete als israelische Bürger anzuerkennen. Und das würde die Aufrechterhaltung und Legitimierung des Apartheidsystems erschweren. Kurz: eine Implosion der Palästinensischen Autonomiebehörde würde dem zionistischen Projekt eines Israel als eines “jüdischen Staates” schaden.
Selbst wenn das Szenario der zwei Staaten Realität würde, bedeutete dies keinesfalls einen Schritt auf der Straße hin zu einer “gerechten Gesellschaft” für die gesamte Bevölkerung. Ohne Zweifel würde dieser neue Staat andere Wege finden, die rassistische und sektiererische Abgrenzung unter seinen Staatsbürgern zu nähren und auszubeuten. Die militärische Besatzung und die täglichen Demütigungen würden nur ihr Gesicht ändern.
Zwei Staaten oder ein Staat, keine dieser Perspektiven sind Mittel der Emanzipation für die Einwohnerinnen und Einwohner der israelischen und palästinensischen Gebiete.
Die leere Rhetorik des Widerstands
Die Verteidigung der “palästinensischen Sache” wurde oft innenpolitisch von allen möglichen Führern “anti-imperialistischer” Regime (mit pan-arabischen, sozialistischen oder islamistischen Diskursen) angeführt. Wenn diese Regime wie die syrische Diktatur unter Assad oder das theokratische Regime Irans, die palästinensischen Widerstandsorganisationen unterstützten, taten sie dies nicht, um den Kampf für Freiheit zu fördern, sondern um die palästinensische Revolte zu dominieren und zu kanalisieren, welche so viele Kämpfe an anderen Orten inspiriert und immer das Risiko für genau solche Kämpfe in den “unterstützenden” Regimes in sich trägt. Heute ist es klar, dass egal wie schwierig es auch sein mag, es absolut notwendig ist, autonomen Brutstätten des Widerstands und des Kampfes zur Geburt zu verhelfen. Brutstätten, die unabhängig sind von Tyrannen anderswo, unabhängig von geopolitischen Spielen, welche Staaten der gesamten Welt auf dem Rücken der Bewohnerinnen und Bewohner palästinensischer Gebiete und Lager mit ihnen treiben; autonome und selbstorganisierte Kampfgruppen.
Auch hier in West-Europa wurde die von der “palästinensischen Sache” entfachte Empörung seit langem von linken und sozialistischen Parteien kultiviert und als Mittel zur Mobilisierung und Rekrutierung benutzt. Heute steigen andere (religiös-) faschistische Gruppen, denen daran gelegen ist, die alten rassistischen Mythen eines “jüdischen Komplotts” wieder aufleben zu lassen, in das Spiel ein. Eine “Solidarität”, die nur dazu dient, die eigene Autorität zu stärken und/oder zu vergrößern, kann nur ein leeres Gehäuse sein. Solche Instrumentalisierung zurückzuweisen bedeutet den Kampf für Freiheit wieder zurück an die Frontlinie zu tragen, ein Kampf, der im Westjordanland stattfindet, der genauso in Europa stattfindet, in Syrien wie in Lateinamerika, ein Kampf, der allen Festsetzungen, allen schmutzigen politischen Manövern, jeder reaktionären und konservativen Vision entgegentreten muss.
Weil wir es sagen müssen. Eine solche Dynamik existiert auch in den palästinensischen Gebieten. Die neue Palästinensische Autonomiebehörde übernimmt von den alten politischen Organisationen die Erzählung vom Widerstand, um die erworbenen Sitze und Privilegien zu legitimieren. Und in der Zwischenzeit versuchen westliche NGOs, dem immer noch existierenden Widerstand eine moralische Zwangsjacke anzulegen, um ihn für ihre Sponsoren leichter verdaulich zu machen; eine moralische Zwangsjacke, die in der Ablehnung und Verdammung von Zusammenstößen, Ausschreitungen, Sabotagen und bewaffnetem Kampf besteht.
Autonome Initiativen des Widerstands, somit gegenüber existierenden Machtgruppen unabhängig und feindlich eingestellt, könnten befreienden Ideen Sauerstoff geben und der permanenten Kriegsmobilisierung und der erstickenden militärischen Besatzung Risse zufügen. Dort genau so wie hier.
(P.S. Es ist unmöglich, in einem so kurzen Text die gesamte Situation in all ihren Nuancen zu analysieren, ja nicht mal in einem viel längeren. Hier wurde die Militäroperation in Gaza als Anfangspunkt genommen für einen Versuch, diese Fäden zu entwirren. Ein anderer Anfangspunkt oder eine vertiefte Analyse würde ohne Zweifel andere Punkte aufwerfen.)
Wenn Konflikte in den israelischen und palästinensischen Gebieten in den Straßen Europas widerhallen, kann man oft alle möglichen Hüter der Ordnung hören, die davor warnen, externe Konflikte zu “importieren”. Währenddessen ist es ein leichtes für die Repressionsindustrie, geschützt vor den heulenden Stürmen, über die Grenzen hinweg zu springen und nach Belieben neue Kontrolltechnologien und Instrumente für Massaker zu importieren und exportieren.
Das europäische Forschungsrahmenprogramm FP7 (gefolgt von Horizon 2020) vergab Milliarden von Euro Subventionen an Universitäten und Unternehmen in europäischen Ländern, einigen anderen Ländern auf dem europäischen Kontinent und in Israel. Die größten Waffenhersteller in Europa haben sich dieses Geld in ihre Taschen gesteckt, wie auch mehrere wichtige israelische Akteure auf dem Markt des Todes wie Israel Aerospace Industries (ein im Besitz des israelischen Staates befindlicher Waffenproduzent, der seine Drohnen an “europäische Bedürfnisse” angepasst hat, die sowohl zur Grenzüberwachung gegen Migration als auch als Waffe gegen zivile Unruhen und Kriminalität eingesetzt werden), Elbit Systems (ein israelisches unter anderem in den Bau der Trennmauer involviertes Unternehmen, das an einem Forschungsprojekt zur Absicherung europäischer Flughäfen teilnahm), die IMI Academy for Advanced Security & Anti-Terror Training (von Veteranen der israelischen Sicherheitskräfte etabliert, erhielt EU-Subventionen im Austausch für seine Hilfe in Strategien gegen Radikalisierung), die israelische Zweigniederlassung von Motorola (konstruiert “virtuelle Zäune” um israelische Siedlungen) und Aeronautics Defense Systems (in Israel ansässiges Unternehmen, spezialisiert auf unbemannte Flugkörper, Wasser- und Landvehikel). Belgische Universitäten wie die KU Leuven und UGent arbeiteten in Forschungsprojekten zusammen mit israelischen Waffenherstellern.
Um ein konkretes Beispiel für die repressive Zusammenarbeit von Behörden zu geben: Videoüberwachungskameras eines israelischen Unternehmens wurden überall im Polizeidistrikt des Brüsseler Vororts Ixelles installiert. Die Stadt Brüssel hat einen Vertrag unterzeichnet, demgemäß sie dem israelischen Staat auf Verlangen Bilder dieser Kameras zur Verfügung stellt.
Dann gibt es neben diesen Waffenproduzenten noch so viele andere Unternehmen, die mit der Kolonialpolitik des israelischen Staates Geld machen, wie Caterpillar (baut Bulldozer, die speziell für die Zerstörung von Gebäuden in den besetzten Gebieten konstruiert sind), Hewlett-Packard oder HP (liefert informationstechnologische Hardware an die Besatzung, speziell zur Ausstattung der Checkpoints), Ernst & Young (multinationales Finanzberatungsunternehmen, von Israel angestellt, um Touristen und Investoren anzulocken), und G4S – darf natürlich nicht fehlen – das mehrere Checkpoints und Gefangenenlager in Israel betreibt.
Quelle: Hors Service, n.46, Brussel, Oktober 2014
Vom 13.-26.10.2014 findet in der gesamten EU eine Polizeioperation unter dem Namen „mos maiorum“ statt. In diesen zwei Wochen werden etwa 18.000 Polizisten in enger Zusammenarbeit mit FRONTEX auf Jagd nach Menschen ohne Aufenthaltsstatus gehen. Sie wollen unsere Migrationswege herausfinden und möglichst viele von uns festnehmen.
Warnt bitte alle Menschen ohne Papiere! Vor allem in Zügen, auf Bahnhöfen, an Flughäfen, auf Autobahnen und an innereuropäischen Grenzen sind vermehrt Kontrollen zu erwarten.
Gegen die Festung Europa!
Kein Mensch ist illegal!
Am Tag vor den Europa- und Nationalwahlen. 24. Mai 2014. Der Meinungszirkus und das Dauerbombardement an Lügen und Versprechen kommt zu einem Ende. Die Abstimmenden sind zu ihrer BürgerInnenpflicht bereit. Sie beklagen sich, da gibt es keine Zweifel. Sie beklagen sich darüber, dass die PolitikerInnen keine Ideen mehr haben, alle gleich sind, eine einzige grosse Mafia.
Aber sie traben dennoch immer zur Urne. Aber sie werden doch immer noch ihre Meister wählen und zustimmen, dass alles wie immer weitergeht. Und werden so zu KomplizInnen der PolitikerInnen. Und werden so zum Feind jener, die diesen ganzen Zirkus ablehnen, die sich weigern, noch länger Herren oder Bosse, links oder rechts, Korrupte oder „Ehrliche“ zu haben. Sie werden zu unserem Feind, zum Feind jener, die sich in die Freiheit verliebt haben.
Der Tag vor den Wahlen. Während der Nacht wird in Wavre ein grosser Übertragungsantennenmasten des öffentlichen französischen TVs und Radios RTBF angezündet. Der Brand führt zu einem totalen Blackout vieler Radiostationen und einige digitale TV-Sender werden unterbrochen. In der Provinz Brabant Wallonien und im Süden Brüssels ist das gesamte Mobiltelefon- und mobile Internetnetzwerk der Gesellschaft Base ausgeschaltet, weil der Antennenmasten auch als Übertragungsknoten zwischen dutzenden oder gar hunderten Mobiltelefonantennen funktionierte. Anderswo, in Veltem-Beisem bei der Stadt Leuven im Flämisch-Brabant ist eine weitere Übertragungsantenne betroffen, diesmal vom Flämischen öffentlichen Fernsehen und Radio VRT, ebenfalls Brandstiftung. Dort werden einige Radiosender unterbrochen. So werden, in der Nacht vor den Wahlen, am Tag der Wahlen, hunderttausende Leute vor dem Datenbombardement, vor dem Wahnsinn der modernen Kommunikation, die nichts als Entfremdung ist, vor der durch ihren Propagandaapparat getätigten mentalen Kontrolle der Mächtigen das eine Mal geschützt.
Am Tag der Wahlen hätten wir alle der Stimme des Herrn lauschen sollen, die uns durchs Netz, TV und Radio erreicht. Wir hätten den ganzen Tag lang über die Wahlresultate reden sollen. Doch, vielleicht, dank dieser Sabotageaktionen, haben einige über etwas anderes geredet, wer weiss. Sabotage verursacht einen Bruch, einen Riss in der Normalität. Etwas, das nicht hätte geschehen sollen. Etwas Abnormales. Nicht verwunderlich also den Chef von RTBF erklären zu hören, dass „Wenn Medien angegriffen werden, ist das für Alle schlecht. Ich denke, dass Irgendwer ein abscheuliches Signal senden wollte.“ Abscheulich? Für wen? Abscheulich ist das Wort, dass wir eher dem Wahlzirkus, der Welt in der wir leben, dem Spektakel, durch das die Macht sich die Zustimmung seiner Subjekte sichert, indem sie es als eine „Wahl“ darstellt, vorbehalten würden. Abscheulich ist die Gehirnwäsche der Medien, sind die JournalistInnen, die als Stimme der Macht funktionieren und alle im Namen der Macht begangene Schrecklichkeiten legitimieren, vom Krieg bis zur totalen Verseuchung der Umwelt und von den BullInnen begangene Morde. Abscheulich ist das, was wir in einer Zeit erleben, in der die Kommunikationsmittel allgegenwärtig sind, aber in der Niemand mehr zur Kommunikation, zum Dialog, zur Diskussion, zur Reflexion fähig ist, weil alle nachplappern, was die Maschinen und Bildschirme ihnen sagen.
Die AnarchistInnen sind FeindInnen jeglicher Autorität, sei sie staatlich, kapitalistisch oder patriarchal. Sie sind für die Freiheit und gegen Sklaverei. Aber nicht dumm. Sie wissen, dass Autorität nicht nur aus den PolitikerInnen, KapitalistInnen und Leaders besteht. Sie besteht aus denen, die gehorchen, aus denen, die zulassen, dass sie ausgebeutet werden, aus denen, die Befehle befolgen. Auch wenn wir jene, die Autorität ausüben und die, die der Autorität unterworfen sind, jene die Industrien besitzen und die, die in den Fabriken ausgebeutet werden, jene die eine Uniform tragen und die, die dazu gezwungen werden sie zu achten nie auf dieselbe Stufe stellen würden, werden wir nie aufhören zu sagen, dass der einzige Weg zur Emanzipation daraus besteht, den Kampf zu beginnen und mit dem Zusammenleben von HerrInnen und SklavInnen zu brechen.
Wahrscheinlich fragen sich Viele, wieso denn nach Jahrhunderten der Unterdrückung und Ausbeutung das kapitalistische System und die Macht des Staates sich scheinbar immer noch solch guter Gesundheit erfreuen? Wieso wurden sie nicht von der Oberfläche der Erde ausradiert, wie aller Abfall in den Müllhaufen geschmissen? Es gab viele Versuche, Versuche des Aufstandes und der sozialen Revolution. Aber heute, heute müssen wir die Tatsache einräumen, dass es der Herrschaft gelang eine breite Masse der Ausgebeuteten selbst, mit einzubeziehen. Durch den Konsumfetisch, generalisierte Verdummung, die Dezentralisierung und folglich die Verbreitung der Macht auf alle Bereiche des menschlichen Lebens, scheint es Staat und Kapital im Moment zu gelingen, jeglichen Horizont auszuschalten ausser jenen der Reproduktion des Bestehenden. Diese Reproduktion der Herrschaft ist wahrscheinlich das wichtigste Ziel des revolutionären Eingriffs heutzutage. Auch wenn ab und zu Riots ausbrechen mögen, wenn sich Unzufriedenheit mal in den Strassen ausdrückt und es zu scharfen Reaktionen gegen das x-te weitere Verbrechen der Macht kommen mag, die Aufgabe ist, viel umfassender, tiefer, grundlegender zu zielen. Ist, das aufs Korn zu nehmen, was „den üblichen Lauf der Dinge“ gewährleisten soll.
Zurück zu den Sabotagen der Übertragungsantennen von RTBF und VRT: wir glauben, dass sie einige wichtige Hinweise auf die einzusetzenden Kampfmethoden und die möglichen Einsatzbereiche geben. Auch wenn die technologische Welt permanent, rund um die Uhr, Resignation und Akzeptanz für unseren „Platz“ in der Gesellschaft einflösst, den Platz des Schafes, das konsumiert, arbeitet und gehorcht; so hängt diese Welt auch von vielen materiellen Strukturen ab, die rund um uns verstreut und die sehr leicht anzugreifen sind. Und keine militärische Macht oder engmaschige Überwachung könnte sie je effektiv wirksam verteidigen.
Einen Kurzschluss im täglichen Leben der Verdummung und Ausbeutung zu verursachen heisst, in die Betonschicht, die uns alle erdrückt, Risse zu schlagen. Nicht warten, auf einen magischen Moment, wo „die Leute“ das Bewusstsein ihrer Lage erlangen und auf die Strassen gehen werden; warten spielt nur das Spiel der Herrschaft, die sich jeden Tag ausweitet und konsolidiert, sowohl auf materieller (neue Knäste, neue Polizeistationen, neue Industrien, neue Kontrollnetzwerke) als auch auf mentaler Ebene (Gehirnwäsche, Ausradierung der wahren Vorstellung von Revolte, Reduzierung des Lebens auf eine Ware). Aus den Rissen, welche die RebellInnen zu schlagen wissen werden, kann ein anderer Horizont entstehen, ein Horizont der Freiheit und der sozialen Revolution.
veröffentlicht aus Hors Service („Ausser Betrieb“),
anarchistische Zeitschrift, N.45, Brüssel, Juli 2014
Quelle: AVALANCHE, anarchist correspondence, N.2, Juli 2014
Üb. mc, Menzingen-CH (Juli 2014)
Am Samstag, den 11. Januar 2014 lädt das besetzte Soziale Zentrum La Gatonera, das sich in der Calle Amistad 9 im Viertel Carabanchel in Madrid befindet, zu einer Infoveranstaltung aus Solidarität mit anarchistischen Gegangenen, die an verschiedenen Orten der Welt für lange Zeit im Gefängnis sitzen müssen.
Wir treffen uns um 18:30 und beginnen mit einem Vortrag, mit dem Ziel einige Fälle von Schwestern und Brüdern vorzustellen, die in den demokratischen Verliesen bereits seit vielen Jahren eingekerkert sind. Nach Präsentation der Fälle von Claudio Lavazza und Gabriel Pombo Da Silva (Gefangene in Spanien), Marco Camenisch (inhaftiert in der Schweiz), Thomas Meyer-Falk (in Deutschland in Gefangenschaft), Marie Mason und Eric McDavid (sitzen in der USA ein) und José Miguel Sánchez Jiménez (Gefangener in Chile), diskutieren wir frei über Wege solidarische Verbindungen zu stärken und auszuweiten, auch durch Gegeninformationsstrukturen und faktische Unterstützung, mit den Gefangenen des sozialen Krieges.
Außerdem wird es an diesem Abend auch ein Solidaritätscafé mit veganen Sandwichs geben, um den Hunger zu stillen.
Wir wollen erreichen, dass diese Veranstaltung zu einer Möglichkeit wird das Schweigen zu brechen, mit dem sie anarchistische Gefangene verbergen wollen, außerdem ihre Worte sowie den Kampf mit allen erdenklichen Mitteln gegen die Gefängnisgesellschaft und die sie aufrecht erhalten zu verbreiten.
Übrigens handelt es sich um eine selbstorganisierte Veranstaltung, so hoffen wir, dass wir auf eure Unterstützung zählen können, was persönliche Anwesenheit, aktive Beteiligung sowie freiwillige Spende für inhaftierte GenossInnen mit einschließt.
Gefangene auf die Straße! Straßen für den Aufstand!
Contra Info
In der Nacht vom 23. auf den 24. September 2013 wurde die Fassade der griechischen Botschaft in Helsinki verwüstet.
„In Gedenken an Pavlos Fyssas, der Kampf geht weiter!“ wurde an die äußere Mauer gesprüht. Zudem wurde die Wand der Botschaft mit anarchistischen Symbolen und die Fenster des Treppenhauses mit Farbbomben dekoriert.
Mit diesem Akt gedenken wir Pavlos Fyssas, der von einem Mitglied der neofaschistischen Partei Goldene Morgendämmerung ermordet wurde. Tagtäglich schüren Nationalstaaten und die Europäische Union Krieg gegen Arme und Aufständische. Nazis machen die Drecksarbeit im Namen der politischen EntscheidungsträgerInnen. JedeR UnterdrückerIn ist unser Feind.
Wir vergessen nicht unsere GenossInnen, die zum Ziel von Angriffen und Repression geworden sind. Für diese Art von Aktionen brauch mensch nur eine Sprühdose und die Bereitschaft zu handeln.
Die Fortführung des Kampfes ist der beste Weg, unseren GenossInnen zu gedenken!
Seit Freitag, dem 5. Juli wurde Francesco Puglisi im Durchgangsbereich des Rebibbia Gefängnisses in Rom festgehalten und hat darauf gewartet “bis die Hunde der Verwaltungsbehörde oder die Gefängnisverwaltung entschieden haben, in welchen Trakt sie mich stecken.“
Am 18. Juli wurde bekannt, dass der Gefährte zu einem Flügel im selben Gefängnis überführt wurde.
Wenn ihr ihm Briefe schicken oder Geld überweisen wollt, könnt ihr an folgende Adresse schreiben:
Francesco Puglisi (Braccio G9 / 2° Piano)
Casa Circondariale di Roma Rebibbia, Via Raffaele Majetti, 70, IT-00156 Roma
Stellungnahme der Revolutionären Anarchistischen Aktion
(Devrimci Anarşist Faaliyet, DAF):
Die andauernde Besetzungen des Taksim Platzes und Gezi Parks wurden heute Morgen von der Polizei angegriffen (11. Juni 2013). Nach dem gestrigen Treffen des Ministerrats kam die Polizei am frühen Morgen, ungefähr um 7 Uhr, zum Platz. Während die Repressionsorgane Tränengas verschossen, gaben sie die Erklärung ab, dass sie den Park nicht angreifen werden. Hunderte Polizeibeamte betraten den Taksim Platz und proklamierten, dass es keinen Angriff auf den Park geben wird, sondern dass nur Transparente entfernt werden. Während diese am Atatürk Kulturzentrum abgenommen wurden, wollte eine andere Gruppe Polizisten die Zelte auf dem Platz beseitigen. Die Leute versuchten es zu unterbinden und die Polizei griff die Protestierenden mit Tränengas an. Während der Polizeiattacke kamen viele Leute zum Platz, um sich gegen diesen faschistischen Angriff zu wehren. Um die Menschen hiervon abzuhalten, feuerte die Polizei Tränengas in die U-Bahn und die Haltestelle Taksim wurde geschlossen.
Während die Polizei mit hartem Strahl aus Wasserwerfern schoss, wurde(n) massiv Tränengas, Lärmknallkörper (Blendgranaten) und Plastikgeschosse eingesetzt. Eine Gruppe Widerständiger bildete eine Kette und stand Arm in Arm, und die Polizei verschoss Tränengaskartuschen aus kurzer Distanz. Viele Menschen wurden durch Gas-Kartuschen verletzt, aber nachdem die Wirkung des Tränengases nachgelassen hatte, kamen wieder viele DemonstrantInnen zusammen und bildeten erneut die Kette.
Obwohl die Polizei verkündete, es erfolgt keine Intervention gegen den Park, haben sie massiv Tränengas in den Park geschossen, sogar in die provisorische Krankenstation. Die Verletzten wurden aus dem Gebiet gebracht.
Viele Leute wurden durch Tränengaskartuschen und Plastikgeschosse verletzt. Alp Altinörs, der Mitglied der Taksim Solidaritätsinitiative ist, wurde durch ein Plastikgeschoss an der Stirn getroffen und mit einem Krankenwagen ins Krankenhaus evakuiert. Es ist bekannt, dass die Polizei direkt auf Personen gezielt hat.
Außerdem begann die Polizei politische Räume und Büros zu attackieren. Das Büro der SDP (Sozialdemokratische Partei) wurde überfallen und viele Personen gewaltsam in Gewahrsam genommen. Die Polizei legte den Protestierenden Handschellen an und schlug sie während ihrer Verhaftung heftig.
Trotz des brutalen Angriffs leisteten die Menschen auf dem Taksim Platz und im Gezi Park weiter Widerstand. Der faschistische Staat, Unterdrückung und Polizeiterror kann uns nicht entmutigen, unser Kampf geht weiter, unsere Wut wächst.
İstanbul ist überall; überall gibt es Widerstand gegen Staatsterrorismus, Polizeigewalt und kapitalistische Ausbeutung.
Am 1. Juni waren wir gegen 15 Uhr auf dem Taksim Platz. Durch die Zusammenstöße, die am Morgen begannen, war die Polizei gezwungen, die Gegend zu verlassen. Zwei Stunden lang gab es keine Polizeipräsenz im gesamten Kerngebiet der Stadt. Die Leute besetzen indessen den Taksim Platz und den Gezi Park. Die Menschenmenge war riesig. Der gesamte Park, alle Plätze und Straßen, die zu diesem Gebiet führten, waren voller Leute. Alle Bauabsperrungen, die die Westseite des Parks absperrten, wurden durch die Protestierenden zerstört. Einige Polizeiabsperrungen wurden entfernt und auf die Straße geworfen. Neue Barrikaden wurden auf der Mumcu Bakka und Süleyman Seba Straße errichtet, um die Polizeikräfte daran zu hintern den Çarşı zu betreten, (Basar von Istanbul, wo viele Leute „abhängen.“ ) Als die Angriffe auf sie verstärkt wurden, benutzte die Polizei auch Plastikgeschosse. Die Auseinandersetzungen gingen bis ungefähr 1.30 Uhr in der Nacht weiter. Zum Schluss setze die Polizei eine exzessive Menge von Tränengasgranaten ein, um die Menge zu zerstreuen. Als Folge verließen die Leute die Barrikaden und suchten Schutz in den umliegenden Geschäften, oder gruppierten sie in den inneren Straße von Beşiktaş wieder neu.
Gleichzeitig errichteten Widerständige in Taksim die ganze Nacht riesige Barrikaden auf den Straßen und Wegen um den Platz und den Gezi Park. Außerdem zündeten sie Baufahrzeuge an. Busse, Autos, Baumaterialien, Polizeiabsperrungen, Müllcontainer usw. wurden als Barrikaden genutzt.
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Auf den Plätzen in Istanbul, wo wir gewesen sind, überlegten viele DemonstrantInnen aus Angst vor möglicher Medienmanipulation zweimal, bevor sie kapitalistische Ziele um sie herum zerstörten. Neben Überwachungskameras, die sabotiert wurden, sahen wir nur einen zerstörten Geldautomaten. Wir nutzen verschiedene Autos als Barrikaden, zerstören sie aber nicht (jedenfalls nicht aus Absicht) So waren hauptsächlich die Bullen das Ziel dieser Kämpfe. Aber aus İzmir beispielsweise wissen wir das Protestierende u.a. eine Bank und das Starbucks angegriffen. Continue reading Türkei: Einige Neuigkeiten vom Kampf um den Taksim Gezi Park und den anhaltenden Aufständen
faşizme karşı omuz omuza / steht Seite an Seite gegen den Faschismus
hükümet istifa / Regierungsrücktritt
Taksim bizim, İstanbul bizim /Taksim gehört uns, Istanbul gehört uns
direne direne kazanacağız / wir werden gewinnen, indem wir uns widersetzen
her yer Taksim, her yer direniş / Taksim ist überall, der Widerstand ist überall
sık bakalım, sık bakalım, biber gazı sık bakalım, copunu bırak, kaskını çıkar, delikanlı kim bakalım / schießt doch, schießt doch, werft Tränengas, werft eure Knüppel weg, nehmt die Helme ab und dann werden wir sehen, was für harte Kerle ihr seid
hepiniz orospu çocuğusunuz / ihr seid alle Hundesöhne (an die Polizei)
orospu çocuğu Tayyip Erdoğan / Tayyip Erdoğan du Hundesohn
Es gibt noch keine offiziellen Bestätigungen bzgl. auf die Toten.
Für kurze Zeit verließ die Polizei am 1. Juni den Taksim Gezi Park. Dann versammelten sich die Menschen um den Park wieder zu besetzen. Kurz darauf stürmte die Polizei das Gebiet, um die Menschen zu entfernen.
Aktuelle Infos auf Türkisch: 1 , 2 , 3
Nachricht eines/einer Genossen/Genossin um 17:15 (örtliche Zeit) von den Straßen Istanbuls: “Wir haben es geschafft. Der Taksim Platz und der Gezi Park sind besetzt. Die Polizei zieht sich zurück: sie verschwinden. Diem Menschen im Gezi Park feiern. Ein Polizeiwagen, er ist mit “sikik” (kaputt) beschrieben, wurde umgedreht und angezündet…”
Unterstützt unsere Berichterstattung mit Informationen von den Straßen!
Die Besetzung des Taksim Gezi Parks in İstanbul begann am 28. Mai 2013. Nach einem Angriff der Polizei in dem Gebiet des Parks am 30. Mai haben Hacker von RedHack die Homepage der Beyoglu Polizeistation als Antwort auf den morgendlichen Angriff sabotiert.
Die Besetzung blieb weiterhin bestehen und tausende Menschen versammelten sich, um sich kollektiv den Plänen der Regierung (ein Shopping-Center zu errichten und den Park zu zerstören) zu widersetzen. Es entwickelte sich schnell zu einer der größten Mobilisierungen der letzten Jahre mit sehr verschiedenen Teilnehmenden (von radikalen AktivistInnen bis zu NGOs usw.), die der weltweiten Occupy-Bewegung glich.
Am 31. Mai begannen Straßenschlachten ab 5 Uhr morgens in Istanbul. Der Widerstand wuchs weiter, während die Polizei eine unglaubliche Anzahl von Tränengaskanistern abfeuerte. Vor einem weiteren Durchgreifen zogen auch nun UnterstützerInnen von drei zentralen Fußballvereinen (Besiktas, Galatasaray, Fenerbahce) vereint in die Straßen. Die Auseinandersetzungen setzten sich fort bis in den späten Abend. Die Anzahl der Menschen in den Straßen war enorm. Tausende von Menschen versuchten in welcher Art auch immer den Taksim Platz zu erreichen. Selbst nach 16 Stunden Straßenkampf, gehen die Auseinandersetzungen weiter. Continue reading Istanbul: Grobe Updates von der Besetzung des Taksim Gezi Parks
Brüssel – 22. Mai 2013, gegen 6 Uhr früh führten dutzende Polizeikräfte der Antiterrorabteilung der Bundesjustizpolizei eine Razzia in drei Wohnungen durch, wo neben anderen Leuten anarchistische und antiautoritäre GenossInnen leben. Die Bullen durchsuchten auch die anarchistische Bibliothek Acrata. Alle Anwesenden wurden festgenommen und in die Büros der Bundespolizei gebracht.
Die Anklagen lauten: Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, Verschwörung und Brandstiftung. Der Einsatz heißt “Asche” (Opération Cendres) und wird von der ermittelnden Richterin Isabelle Panou geleitet, die wegen ihrer langjährigen Karriere im öffentlichen Dienst berüchtigt ist.
Die Polizei beschlagnahmte viele Dokumente, persönliche Sachen, Computer und alles was mit ihnen in Verbindung steht, GSM (Handys), Agitationsmaterial, etc. Im Laufe der Verhöre – bei denen alle die Zusammenarbeit verweigerten – wurde klar, dass die Untersuchung die Kämpfe, Revolten und Aktivitäten von 2008 bis heute abdeckt. Sie beinhaltet auch jene gegen Gefängnisse, den Bau einer neuen Jugendstrafanstalt in Steenokkerzeel, das Brüssler Verkehrsunternehmen (STIB/MIVB), die europäischen Institution und die Eurokraten, den Bau eines RER (“Regionales Express(bahn)netz”) in Brüssel, die NATO, die Abschiebemaschinerie, die Büttel und den Bau eines Maxigefängnisses in Brüssel. Auch Veröffentlichungen wie z. B. Hors-Service (Außer Betrieb) wurden ausgewählt und allgemeinere Texte, Plakate etc., die von AnarchistInnen und Antiautoritären verteilt wurden.
Gegen 13 Uhr wurden alle ohne richterliche Vorführung entlassen.
Im Angesicht von Terrorismusvorwürfen, ihrer massiven Einschüchterung und Schikane ist es entscheidend, dass wir uns nicht von unseren Ideen und Aktionen, die auf die Zerstörung jeglicher Autorität abzielen und der Freude dieses Kampfes abwenden.
Lasst uns unseren Kampf für Freiheit fortsetzen, um diese tödliche Welt, die unterdrückt und ausbeutet, zu Fall zu bringen.
Nichts ist vorbei, alles geht weiter
Greifen wir an, was uns unterdrückt
“Schweigen ist Komplizenschaft”
—in Solidarität mit athens.indymedia.org und radio98fm.org
EU-weit erkennen HausbesetzerInnen und Kämpfende gegen das System, dass Untätigkeit unter uns für die KapitalistInnen die beste Gelegenheit darstellen wird, die Explosion der Krise und den Aufstieg der Faschos abzuwarten.
Dies ist 2013, Pech gehabt. Der einzige Weg, um eine Veränderung in der Gesellschaft herbeizuführen ist es nicht zu schweigen, über die Fehler der diktatorischen Demokratie zu sprechen, selbst wenn es als ein Alternativvorschlag nicht zugelassen oder akzeptiert wird.
Die Situation in Athen wächst sich zu gefährlichen Ausmaßen aus. Und selbst, wenn die Menschen die Augen vor der Situation in den vereinigten Staaten Europas verschließen, können Menschen, denen sie bewusst ist kleine Veränderungen erreichen, in ihren Straßen, Parks und Städten. Die Straßen gehören uns. Wir nehmen sie uns zurück.
Die schlimmste Verschwendung ist aus Angst nichts zu machen.
Mittwoch, 8. Mai, 19 Uhr im New Yorck 59 im Bethanien
Sonnabend, 11. Mai, 20 Uhr im K19 Café
Der Abend wird abgerundet mit einer Open Mic Session (D.I.Y. Sprechgesang) und Solivokü.
In Griechenland sitzen zurzeit mehr als 20 AnarchistInnen in den Kerkern, gegen weitere GenossInnen wird ermittelt oder es laufen Anklagen wegen Straftaten gegen sie und sie sind in ihrem Alltag staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Im Rahmen der „Contra Info Europatour“ möchten wir euch auf Englisch einen Überblick über verschiedene Fälle von AnarchistInnen in griechischen Knästen geben und im Anschluss daran gemeinsam mit euch über Wege zur Ausweitung und Intensivierung der praktischen Solidarität mit Gefangenen diskutieren. Übersetzung ins Deutsche gibt es auf Wunsch. Spenden gehen an die anarchistischen Gefangenen in Griechenland.
Eintritt frei – Spenden willkommen
Am Sonnabend, 27. April 2013, um 16 Uhr, treffen wir uns im Kontext der Ausweitung faktischer Solidarität mit anarchistischen Gefangenen in den griechischen Kerkern im Centro de Cultura Libertária, einem anarchistischen Raum in Cacilhas, Almada, wo es eine Diskussion und vegane Solivokü geben wird.
Am Montag, 29. April, gegen 21 Uhr, versammeln wir uns im besetzten Haus C.O.S.A. in Setúbal, wo wir eine weitere Soliveranstaltung durchführen werden.
Nach der Soliveranstaltung in Joe’s Garage kommen wir zu den GenossInnen in Gent. Am Sonnabend, 13. April gibt es in Bakunins Pogo Bar ab 19 Uhr Solivokü und ab 20 Uhr die Infoveranstaltung. Verbreitet die Nachricht…
Nächste Station der europäischen Infotour von Contra Info ist die Stadt Madrid, in dem Gebiet, dass vom spanischen Staat kontrolliert wird.
Am Freitag, den 19. April 2013 um 19:00 Uhr ist das anarchistische Zentrum Magdalena Gastgeber für einen Solidaritätsabend für unsere gefangenen GenossInnen in Griechenland.
Macht mit bei der Veranstaltung und bringt neue Ideen für Solidaritätsaktionen mit allen inhaftierten AnarchistInnen oder jenen, die weltweit auf der Flucht sind, ein.
Mehr Informationen: local anarquista magdalena
Im Kontext ihrer Solidaritäts-Infotour in Europa werden Mitglieder des Übersetzungsnetzwerkes für Gegeninformationen Contra Info in zwei besetzten Häusern in Lausanne (Schweiz) Aktionen durchführen.
Am 5. April 2013 treffen wir uns im Loc(A)motive Squat zu einem Trash Kunst Workshop für Kinder aller Altersstufen (15:00-17:00), einer veganen Vokü (19:00) und zum Gegen-Informationsaustausch über die repressiven Schläge gegen die Hausbesetzungsbewegung in Griechenland (21:00).
Am 6. April 2013 treffen wir uns um 18:00 Uhr im PornoDiesel Squat, wollen verschiedene Fälle von kämpfenden AnarchistInnen in griechischen Gefängnissen vorstellen und über die Notwendigkeit sprechen, Gegen-Informations-Initiativen jenseits aller und gegen alle Grenzen auszuweiten. Anschließend wird es eine vegane Vokü gegen freie Spende geben.
Haltet Ausschau nach weiteren Veranstaltungen in anderen europäischen Städten…
Im Kontext des tagtäglichen Kampfes gegen das Existierende und darauf abzielend, die praktische Solidarität mit anarchistischen Gefangenen in den griechischen Kerkern auszuweiten, werden Mitglieder des Übersetzungsnetzwerkes für Gegeninformationen Contra Info, eine Reihe von Veranstaltungen in verschiedenen europäischen Städten durchführen und über Fälle von eingesperrten GenossInnen informieren.
Wir möchten diese Treffen zu einer Gelegenheit machen, um die antagonistische Infrastruktur für Gegeninformationen zu stärken, die Gesten der Solidarität mit unseren Brüdern und Schwestern hinter Gittern auszuweiten und zu vervielfachen und direkte Aktionen, sowie subversive Praktiken zu fördern.
Am Freitag, 12. April 2013, treffen wir uns in Joes Garage in Amsterdam. Ab 19 Uhr gibt es vegane Vökü und ab 20 Uhr fangen wir mit der Veranstaltung an. Wir freuen uns auf eure Präsenz und laden euch ein, eure Ideen zu teilen, um eine gemeinsame Perspektive zur Zerstörung aller Gefängnisse und des Systems, das sie unterhält zu finden.
Haltet Ausschau nach weiteren Veranstaltungen in anderen europäischen Städten.
SOLIDARITÄT MIT ANARCHISTISCHEN GEFANGENEN WELTWEIT!
Am Sonnabend, den 26. Januar, fand in Solidarität mit GenossInnen aus Griechenland und der ganzen Welt, sowie zur Unterstützung von Freiräumen, in Lissabon zwischen 14:30 und 18 Uhr ein antiautoritärer Protest gegen Kapitalismus, Faschismus und Repression statt.
Das Kommuniqué setzt sich insbesondere mit dem Frontalangriff des griechischen Staates auf die antiautoritäre Bewegung; der politischen Repression der ZAD AktivistInnen (Zone à Défendre, gegen den neuen Flughafen am Stadtrand von Nantes, Frankreich) und den Kämpfenden gegen die TAV (Italien); der Repression von indigenen Bewegungen; der gewalttätigen Repression der Massendemonstrationen in Europa (wie beim 14N Generalstreik); und dem Angriff der Polizei mit Tränengas auf junge SchülerInnen in der Grundausbildung in einer Schule in Braga (Portugal) auseinander. Ein Aufruf zum Kampf ohne Grenzen…
Mehr als 1.000 Kommuniqués wurden an die Bevölkerung und bei dem Protest der LehrerInnen, an dem sich rund 30.000 DemonstrantInnen beteiligten und der am selben Nachmittag stattfand, verteilt. Der antiautoritäre Protest endete gegen 17 Uhr am Largo Camões. Dort blieben die AktivistInnen über eine Stunde lang mit ihren GenossInnen aus anderen Landesteilen, zeigten ihre Solidarität und verteilten weitere Informationen und Flugblätter an PassantInnen.
Originalbericht/weitere Fotos hier