Im Kontext des 11. Juni, dem internationen Tag der Solidarität mit Marie Mason und Eric McDavid, anarchistischen Gefangenen in der USA und allen anarchistischen Langzeitgefangenen wurde in der Patission Straße am Athener Polytechnikum, wo wir auch ein Soligraffiti gesprüht haben, ein Banner aufgehängt. In der Sendung Radiozonen des subversiven Ausdrucks auf 98FM, der selbstverwalteten Radiostation in Athen, redeten wir auch über selbiges Thema.
BEKANNTGABE EINES HUNGERSTREIKS
Seit dem 18. Juni verweigern Gefangene in allen griechischen Gefängnissen ihre Gefängnismahlzeiten, um auf diese Art gegen den faschistischen Gesetzesentwurf der Typ C-Gefängnisse und für die Verteidigung ihrer Rechte auf Freigang und Entlassung auf Bewährung zu kämpfen.
Der Justizminister und die Regierung bestehen jedoch darauf, diese Proteste zu ignorieren. Sie sind in keiner Weise auf unsere berechtigten Forderungen eingegangen und zielen auf provokante Art darauf ab, das Gesetz in ihren Sommersitzungen im Parlament zu verabschieden, um so von vornherein Reaktionen der Menschen zu verhindern.
Gegen diesen Gesetzentwurf, der uns dazu verdammt, lebenslang Gefangene ohne Rechte und Hoffnung zu bleiben, stellen wir unsere Körper und Seelen als einen Schild. Das ist das Einzige, was uns noch geblieben ist.
Am Montag, 23. Juni 2014, beginnen wir mit einem Massenhungerstreik in allen Gefängnissen Griechenlands. Wir fordern unsere Rechte ein und wir kämpfen darum, Menschen zu bleiben und nicht menschliche Schatten, weggesperrt und vergessen mit ihrer Verzweiflung.
Wir fordern:
1) Die Rücknahme des faschistischen Gesetzesentwurfs für Typ C-Gefängnisse. Wir sagen Nein zum griechischen Guantanamo, zu einem Gefängnis innerhalb des Gefängnisses, ohne Freigang, ohne Besuche, ohne ein Morgen…
2) Freigang und Bewährung sollten ein unbestreitbares Recht für alle Gefangenen sein. Griechenland ist das einzige Land, in dem der Häftling sich täglich im Prozess und unter Bestrafung befindet. Während das Gesetz vorschreibt, dass Gefangenen, die 1/5 oder 3/5 ihrer Haftstrafe hinter sich gebracht haben, Tage des Freigangs bzw. vorzeitige Entlassung gewährt werden können, sind sie dazu verpflichtet, wieder und wieder vor der heiligen Inquisition des Staatsanwalts zu bestehen, der grundlos und ohne offene Disziplinarstrafen die Anträge einen nach dem anderen verweigert. So erschaffen sie verzweifelte Gefangene und reproduzieren die Kriminalität.
3) Vor dem Gesetz die Gleichheit Aller anzuwenden. Alle Gefangenen, die wegen Drogen zu lebenslanger Haft nach dem alten 3459/2006 Gesetz verurteilt wurden (weil die Polizei sicherstellte, dass sie als vermeintliche Drogenbarone anstatt einfacher Drogenabhängiger darstgestellt werden), sollten das Recht auf ein Wiederaufnahmeverfahren haben, das mit dem neuen Gesetz (4139/2013) und seinen begünstigenden Festlegungen für Drogenabhängige in Übereinstimmung ist.
4) Das Recht auf eheliche Besuche anzuwenden. Im Gefängnis rauben sie dir die Freiheit. Aber im griechischen Gefängnis rauben sie dir sogar das Lächeln der menschlichen Kommunikation und des direkten Kontakts mit deinen Liebsten. In den Gefängnissen aller europäischen Länder werden eheliche Besuche gewährt; nur in Griechenland wird ein Häftling der menschlichen Kommunikation beraubt.
5) Die Dauergefangenschaft jener jetzt zu beenden, denen die Abschiebung bevorsteht. Hunderte MigrantInnen bleiben aufgrund der Bürokratie der Botschaften eingesperrt, obwohl sie ihre volle Strafe längst abgesessen haben. Wir fordern die sofortige Freilassung dieser Gefangenen.
Wir fordern, dass sich das Justizministerium mit den wirklichen Problemen in Gefängnissen beschäftigt und den faschistischen Gesetzesentwurf für das griechische Guantanamo im Domokos Gefängniss sofort zurücknimmt.
Der Justizminister trägt die Verantwortung für jeden Tag des Hungerstreiks und für jedEn GefangenEn, dessen und deren Leben in Gefahr ist.
WIR, DIE GEFANGENEN IM HUNGERSTREIK WERDEN GEWINNEN.
KAMPF – WÜRDE – SOLIDARITÄT
Kampfkommittee der Gefängnisse
Im Rahmen der Solidaritätstage mit den anarchistischen Gefangenen in Italien, zeigte am 18. Mai 2014 eine Gruppe AnarchistInnen, während des DIY Festivals „Pajafest“ in Helsinki, ihre Solidarität mit den anarchistischen Gefangenen in Italien. Es wurde ein Transparent entrollt mit der Aufschrift „Nicola (Gai), Alfredo (Cospito), Niccolò, Mattia, Claudio, Chiara – Freiheit für alle! Solidarität mit No-TAV!“. Später wurde das Transparent an einer Brücke im ArbeiterInnenviertel Kallio aufgehängt.
15. Mai 2014
Vom Staat ermordet – Unser Schmerz ist die Saat unserer Wut
Das Feuer, das am 13. Mai im Kohlenbergwerk in Manisa-Soma ausbrach, wurde zu einem der größten Massaker in diesem Land. In dem Feuer erstickten Hunderte von Minenarbeitern durch Kohlenmonoxid. Die Zahl der Arbeiter, die gestorben waren, stieg mit jeder Stunde. Der Energieminister, der Arbeitsminister und der Premierminister versuchten die reale Zahl der verstorbenen Minenarbeiter zu verschweigen und erklärten, es habe sich „um einen traurigen Arbeitsunfall“ gehandelt. Der Premierminister erklärte, dass „diese Art Unfälle jederzeit passieren können“.
Während Tausende von Menschen bei der Kohlenmine warteten und versuchten, etwas über ihre Verwandten in der Mine zu erfahren, war an den Krankenwagen, den Leichenwagen und den Kühlfahrzeugen die Schwere des Massakers zu sehen. Die Zahl der toten Bergwerksarbeiter stieg: 78, 151, 245, 282…
Und die Zahl steigt. Die Verantwortlichen für dieses Massaker versuchen die „Todesfälle“ zu rechtfertigen, indem sie behaupten, „das ist Schicksal“. Im gesamten Land gibt es Proteste. Die Menschen sind auf der Straße, um zum Ausdruck zu bringen, dass es weder Schicksal noch ein Unfall ist, sondern ein Massaker des Staates und der Unternehmen.
Am 14. Mai attackierte die Polizei die Menschen, die gegen die Verursacher dieses Massakers protestierten. Der Staat und seine bewaffneten Kräfte meinten, sie könnten diese Wut mit Plastikgeschossen, Tränengas und Gasgranaten unterdrücken. Aber die Menschen in den Straßen rufen zusammen: „Mörderstaat“.
Staatsbeamte und Bosse der Energiekonzerne geben vor, zu trauern. Doch sie sind die Mörder, die die Menschen gezwungen haben, Hunderte von Metern unter der Erdoberfläche zu arbeiten, um Geld zum Überleben zu verdienen. Sie sind die Mörder, die die Menschen gezwungen haben, unter Bedingungen zu arbeiten, in denen der Tod unvermeidlich ist.
Wir sind betrübt über diejenigen, die von Kapitalisten und dem Staat in den Minen ermordet wurden. Wir sind in den Straßen aus Wut gegen diese Mörder. Wir trauern nicht, dies ist Rebellion.
Unser Schmerz ist die Saat unserer Wut!
Revolutionäre Anarchistische Aktion (DAF)
Quellen: Anarşist Faaliyet, Anarkismo
Bullen, Richter, Abzocker: Hände weg!
Am 22. Februar 2014 kamen mehr als 50.000 Menschen in Nantes zur bisher größten Demonstration gegen den Flughafen zusammen. Die Präfektur hatte die Demo zuvor für illegal erklärt und so sahen sich die TeilnehmerInnen innerhalb kurzer Zeit massiver Repression ausgesetzt: Hunderte schwerbewaffneter Bullen umstellten die Demo, während eine riesige Aufstandsbekämpfungsmauer die Hauptverkehrsstraße der Stadt (den Cours des 50 Otages) versperrte. Es war das erste Mal in der Geschichte sozialer Kämpfe in Nantes, dass eine Demo dort nicht durchlaufen konnte. In Politik und Medien wurde von “Plünderungen” und “Verwüstungen” gesprochen und die Gewalt beklagt, nachdem einige der Demonstrierenden versucht hatten, auf die ursprünglich geplante Route zu gelangen.
Die extreme Grausamkeit, mit der auf diese Demonstration eingeschlagen wurde, erwähnten die Mächtigen und ihre KomplizInnen jedoch nicht. Am 22. Februar wurden Hunderte von Menschen durch Polizeiwaffen verletzt. Mindestens drei von ihnen verloren durch Gummigeschosse ein Auge. Viele Menschen atmeten Tränengas ein, wurden von Blendgranaten erschüttert, von Tränengasgranaten verletzt oder von Wasserwerfern beschossen.
Ein paar Wochen später, am 31. März, berichteten die Medien triumphierend von einem ersten “Fang” nach Ermittlungen durch eine Sonderpolizeieinheit. Neun GenossInnen wurden frühmorgens verhaftet und ihre Wohnungen durchsucht. Zwei von ihnen wurden sofort wieder freigelassen, da sich die eine Person am Tag der Demonstration nicht einmal in Nantes aufgehalten hatte. Vier weitere konnten ihre Verteidigung nicht vorbereiten, da sie im Schnellverfahren unmittelbar vor Gericht gebracht wurden. Die Urteile sind so schwerwiegend, wie die Akten leer sind: tatsächlich waren die einzigen wirklichen Beweise, welche die Staatsanwaltschaft in der Hand hatte, die Geständnisse der Beschuldigten. Drei von ihnen wurden zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt. Während dieser Parodie von Gerichtsverhandlung zögerte Richter Tchalian nicht, die Strafmaße des Staatsanwaltes zu verdoppeln. Unseren Genossen Enguerrand schickte er direkt ins Gefängnis. Ein Jahr Gefängnis ohne Straferlass für einige Steine und Nebelkerzen.
Die Repression durch Polizei und Justizsystem, der sich die Bewegung gegen den Flughafen ausgesetzt sieht, dient nur einem Ziel, nämlich diejenigen zu terrorisieren, die aufbegehren und anfangen, gegen den Zugriff des Kapitalismus auf unsere Lebensräume zu kämpfen. Es geht darum, eine soziale Bewegung psychisch und physisch zu treffen, einige von uns zu verstümmeln und einzusperren, um durch sie alle anderen anzugreifen. Die Gerichtsurteile und Verstümmelungen des 22. Februar sind nicht nur eine Anwendung von Gesetzen oder friedenserhaltenden Maßnahmen — sie sind äußerst politisch. Dieser echte Staatsterrorismus ist ein Warnschuss, der allen deutlich machen soll, was jene erwartet, die sich wehren.
Heute sind Enguerrand, Quentin, Damien, Emmanuel, Philippe, J. und G. davon betroffen. Es hätte jede und jeder von uns sein können. Gemäß dem Staat und seiner “Justiz” ist die Teilnahme an einer Demonstration ausreichend, um den Verlust eines Auges oder eine Gefängnisstrafe zu rechtfertigen.
Diese gewalttätige Repression, die wir erfahren, darf uns auf keinen Fall in unserer Entschlossenheit lähmen. Wenn wir das täten, würden wir ihnen nur Recht geben. Die beste Unterstützung, die wir unseren verwundeten und eingekerkerten GenossInnen geben können, ist, den Kampf weiterzuführen. Unser Kampf ist noch nie so stark gewesen, wir sind der Verwirklichung einer Zukunft ohne Beton noch nie so nah gewesen. Es ist wichtiger als je zuvor, dass wir weiterkämpfen und nicht nachlassen im Kampf gegen den Flughafen und die Welt, die ihn produziert.
Gegen die mörderische Macht, die verstümmelt und einkerkert, haben wir eine Waffe, die sie uns nicht mehr nehmen kann. In einem Brief vom 8. April schrieb Enguerrand: “Die Kraft der Solidarität unter AktivistInnen kann nicht besiegt werden”, und da sind wir uns einig. Unterstützungsaktionen für die im Kampf Verwundeten und Angeklagten waren bereits vielfältig und zahlreich und spiegeln die Diversität innerhalb der Bewegung wider. Die Zahl der möglichen Aktionen ist unendlich. Organisiert ein Konzert oder eine Spendenaktion, um die Beschuldigten und ihre Familien finanziell zu unterstützen. Ruft zu einer (friedlich behelmten?)* Demonstration auf, um euren Widerstand gegen die Verbrechen der Polizei zum Ausdruck zu bringen. Deckt die Wände mit gemalten Slogans oder Postern ein, um dafür zu sorgen, dass alle mitbekommen, was passiert…
Jede Initiative ist willkommen, um unsere GenossInnen in ihrem Tun zu bestätigen und den Mächtigen unsere Wut und Entschlossenheit in Erinnerung zu rufen. Gegen die komplizenhafte Stille des Medienspektakels können wir uns auf nichts als auf uns selbst verlassen, um dem Wort “Gerechtigkeit” seine Bedeutung wiederzugeben. Wir ermutigen eindringlich zu jeder solidarischen Aktion, die sich gegen die Unterdrückung der Anti-Flughafen-Bewegung richtet, egal ob sie in Nantes oder irgendwo sonst passiert, egal ob sie heute oder wann auch immer stattfindet.
Keine Gerechtigkeit, kein Frieden!
Solidarität mit den Verwundeten und den Angeklagten!
Nein zum Flughafen und seiner Welt!
DEMONSTRATION: Samstag, 17. Mai 2014 um 15 Uhr – Ort: Präfektur in Nantes
Offener Aufruf an alle Kollektive oder Organisationen, die sich darin wiedererkennen.
Um an das Unterstützungskomitee für Enguerrand zu schreiben oder diesen Aufruf zu unterzeichnen: soutien.enguerrand(at)riseup.net
Quelle: Nantes Indymedia
* ein Verweis auf den Song “Flashballes” von la Parisienne Libérée
“Bewaffnet euch und seid gewalttätig, wunderschön gewalttätig, so dass alles explodieren wird… Bewaffnet euch und bekämpft Terrorismus, legt Feuer, verschwört euch, sabotiert, seid gewalttätig, natürlich gewalttätig, frei gewalttätig.”
Mauricio Morales (Punky Mauri) anarchistischer Kämpfer, getötet während einer Aktion am 22. Mai 2009
Im Hinblick auf den Prozess gegen die anarchistischen GenossInnen Mattia, Claudio, Niccolo’ und Chiara [angeklagt wegen Terrorismus beim Angriff auf die Baustelle des Hochgeschwindigkeitszuges in Val Di Susa, in der Nacht vom 13. zum 14. April 2013].
In Solidarität mit den anarchistischen Genossen Alfredo und Nicola [gefangen genommen während der Verwundung des Vorstandschef der Ansaldo Nukleare Roberto Adinolfi].
Solidarität für die Genossen Gianluca und Adriano [im Knast, angeklagt wegen Brandanschlägen auf Banken,
multinationale Stromproduzenten (EMI, ENEL) und Fabriken, die die Erde ausbeuten]
Seit dem vergangenen Monat ist die Polizei verstärkt vor der Wirtschaftsuniversität Athens, allgemein bekannt unter dem Namen ASOEE (in der Patission Straße) präsent, um ihre Macht zu demonstrieren. Jeden Tag sind alle Arten von Bullen um die Uni herum im Einsatz mit dem Ziel, uns einzuschüchtern und uns daran zu hindern, auf dem Gehweg vor der ASOEE Dinge zu verkaufen. Im Hinblick auf die sich nähernden Kommunalwahlen wetteifern die verschiedenen Kandidaten darum, wer von ihnen am effektivsten “die Ordnung im Stadtzentrum Athens wieder herstellen” kann, wer härter gegen uns, die MigrantInnen, durchgreift, wer brutaler gegen die Studierenden und die, welche uns im täglichen Kampf beistehen, losschlägt.
Am 8. April umstellte die Polizei erneut das Gebäude der ASOEE. Ungefähr um 11 Uhr vormittags griff eine Gruppe von 20 Typen identischen Aussehens mit identischen Gegenständen in den Händen die Straßenhändler an und versuchten erfolglos, den Eingang zur Fakultät zu versperren. Ein paar Minuten später erstürmten Bullen den Gehwegstreifen. Um 15.30 Uhr wiederholte sich das Ganze. Dieses Mal griffen ungefähr 40 Typen an (Zivilbullen und einige aus der vorherigen Gruppe), von denen 2 oder 3 das Eingangstor zum Gebäude blockierten. Gleichzeitig kamen Einheiten von DELTA-Motorradbullen angefahren und begannen willkürlich zusammen mit Aufstandsbekämpfungstruppen, Menschen die umgebenden Straßen entlang zu jagen, zu verprügeln und festzunehmen. Ein männlicher Student und zwölf Migranten wurden infolgedessen auf eine Polizeiwache gebracht. Am selben Nachmittag berief die Studentenvereinigung eine Versammlung ein, an welcher viele weitere solidarische Menschen teilnahmen und es wurde eine spontane Demonstration zur Polizeiwache nach Kypseli beschlossen, wo die Festgenommenen gefangen gehalten wurden. Die Demonstration wurde von der Polizei aufgehalten; kurz darauf fand eine Protestversammlung auf dem Amerikis Platz statt. Am nächsten Tag wurden die Gefangenen zum Gericht gebracht und des Widerstands gegen die Staatsgewalt, Angriffs mit Körperverletzung und illegalen Handels beschuldigt. Zur selben Zeit drangen Bullen ohne Anwesenheit eines Staatsanwalts in die Häuser der verhafteten Personen ein, ohne jedoch etwas von Interesse zu finden. Die Verhandlung wurde auf den 23. April verschoben; der Student wurde freigelassen, die zwölf Migranten jedoch werden durch Beschluss der Polizei weiterhin in Gefangenschaft gehalten.
Die Bullen haben eine Reihe von rassistischen administrativen Gesetzen aktiviert (Präsidialdekret 113/2013, Gesetz 3386/2005) und erachten die verhafteten Migranten als “gefährlich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung”. Dies sind Rechtsvorschriften, welche die Polizei dazu ermächtigen, unabhängig von der formalen Entscheidung eines Gerichts jede Migrantin und jeden Migranten, selbst wenn er oder sie gültige Papiere besitzt, weiterhin in Haft zu behalten. In der Praxis ist die Polizei dazu ermächtigt, Dokumente festgenommener MigrantInnen zu konfiszieren, diese für 18 Monate in einem Konzentrationslager einzukerkern und ihre Abschiebung anzuordnen. Anders gesagt hat die Polizei die Macht, MigrantInnen gefangenzunehmen und ihnen anzuhängen was sie wollen (was nebenbei das ist, was sie am besten kann…). Auf diese Weise kann sie entscheiden, dass ihre Verhaftung sie zu “einer Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit des Landes” mache und behaupten, dass es Gründe für ihre Festnahme und Abschiebung gebe. Im Fall einer Anfechtung dieser Entscheidung in erster Instanz ist die zuständige Behörde, um eine Entscheidung zu treffen, wiederum die Polizei. Die letzte gerichtliche Möglichkeit, die festgenommenen MigrantInnen zur Verfügung steht, ist es, sich an ein Verwaltungsgericht zu wenden, wo die Chance auf ihre Rehabilitation de facto gleich null ist – die Richter schauen sich die Akten im Schnelldurchlauf an (eine Prozedur von 5 Minuten) und bestätigen einfach die vorherige Entscheidung der Polizei. Diese Regelungen wurden zuletzt angewendet im Fall von vier Migranten, die am 22. Oktober 2013 vor der ASOEE im Laufe eines Polizeiangriffs verhaftet wurden, und im Fall des einen von elf Verhafteten vom Viktoria Platz (im Zentrum Athens) während einer Flugblattverteilaktion gegen Gefangenenlager am 28. Dezember 2013.
Als wir verschiedene Länder verließen, glaubten wir, dass wir wenigstens weiterhin in Freiheit leben könnten. Doch wir haben unsere Freiheit verloren, sobald wir in Griechenland ankamen, obwohl die Migration nach Griechenland für uns das Risiko bedeutete, unser Leben zu verlieren – wie diejenigen, die vor der Küste der Insel Farmakonisi ertranken oder vor kurzem vor der Küste der Insel Lesbos. Als wir hierherkamen, fanden wir uns in einer Art Gefängnis wieder, ein Gefängnis ohne Mauern. Sie verleumden uns in rassistischen Kampagnen der Desinformation. In den Medien werden wir nicht anders denn als Diebe, Mörder und Überträger von Krankheiten dargestellt. Mithilfe der Einführung von rassistischen und veralteten Gesetzen wird uns nicht erlaubt, zu arbeiten. Bullen, Faschisten und Rassisten jagen uns in den Straßen. Dies geschieht nicht nur in der Umgebung der ASOEE, sondern auch in Monastiraki, Thissio, Omonia, in allen unseren Stadtteilen. Wir leben jeden Tagen in der Gefahr, eingesperrt zu werden, sei es auf einer Polizeiwache oder in einem Gefangenenlager.
Und die Dauer der Gefangennahme wird immer länger: zu Beginn war die längste Frist der Einkerkerung drei Monate, dann sechs, neun, vor kurzem 18 Monate, und von jetzt an gibt es für die Haftzeit überhaupt keine Begrenzung mehr (wenn man sich der Kooperation durch “freiwilliges Verlassen des Landes” verweigert).
Und jetzt verbieten sie uns durch ständige Polizeiüberfälle vor der Universität, auf den Straßen Dinge zu verkaufen, was unsere einzige Möglichkeit war, zu überleben. Es war die einzige Möglichkeit, ein bisschen Geld zu verdienen, unsere Miete und Wasser- und Stromrechnungen zu bezahlen und etwas zu Essen zu kaufen. Was wir uns wirklich wünschen, ist, ein Leben in Würde, im Schweiße unseres Angesichts führen zu können.
Ohne Papiere können wir nicht arbeiten, ja nicht einmal unser Haus verlassen. Wir können uns nicht in die Gesellschaft integrieren, wir haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung – warum verbrennen sie uns dann nicht gleich bei lebendigem Leib?
Wir sind keine Diebe, Mörder oder Vergewaltiger. Wir hören überall, dass die Länder der “Dritten Welt” un-zivilisiert seien. In diesen Ländern gibt es jedoch nicht einen solchen rasenden Hass gegen Ausländer oder so viele Gefangenenlager oder so viele Grenzzäune oder so viele durch die Polizei der Küstenwache Ertrunkenen. Griechenland hat scheinbar nicht verstanden, dass wir, die Migrantinnen und Migranten, nicht das Problem sind. Wir wollen eine Welt ohne Diskriminierungen, ohne Ungerechtigkeit, ohne Rassismus, ohne Reich oder Arm. Jeden Tag sind wir mit Existenzangst, Polizeibrutalität und der Gewalt der Bosse konfrontiert – wir sind kein Problem; aber wir können eins werden.
Kommt alle zum Evelpidon Gericht am Mittwoch, 23. April 2014* um 12 Uhr
Freiheit für die Verhafteten
Kein einziger Migrant und keine einzige Migrantin in Gefangenenlager
Gemeinschaften des Kampfes aus Einheimischen und MigrantInnen in der ASOEE und überall
Versammlung der MigrantInnen und solidarischen Menschen in der ASOEE
Jeden Donnerstag um 20 Uhr
Der 11. Juni kommt schnell näher. In den letzten drei Jahren, nach dem Internationalen Tag der Solidarität mit Marie Mason, Eric McDavid und Anarchistischen Langzeitgefangenen, der organisiert wurde, um an den Tag der Unterstützung für Öko-Gefangene anzuknüpfen, gab es eine riesige Menge an Unterstützung und Liebe für Marie und Eric in allen Teilen der Welt.
Zusätzlich zur materiellen wie auch immateriellen Unterstützung haben sich Solidaritätsaktionen in vielen verschiedenen Kontexten bedeutend vervielfältigt, die den Geist weitertragen und zu unseren Kämpfen beitragen für diejenigen, die der Staat versucht hat, zum Verschwinden zu bringen. Koordinierte internationale Solidarität ist im Aufschwung begriffen und Informationen über anarchistische und umweltpolitische Langzeitgefangene werden über viele geographische und sprachliche Barrieren hinweg weitergegeben.
Diese Bemühungen haben eine außerordentliche Wirkung auf das Leben Maries, Erics und vieler anderer. SpendensammlerInnen haben ihnen dabei geholfen, ihren veganen Prinzipien treu zu bleiben, Angehörige und Freunde konnten sie trotz riesiger Entfernungen besuchen, neue Generationen von Radikalen in der ganzen Welt beziehen sich solidarisch auf sie. Kurz, der 11. Juni trägt mit großem Erfolg dazu bei, dass Marie, Eric und viele andere anarchistische und umweltpolitische Langzeitgefangene in unseren Herzen und Gedanken bleiben und in unseren Kämpfen lebendig sind.
Doch dieser Prozess des Erinnerns, des „Lebendig haltens“ ist eine heikle Sache.
Unsere Kämpfe und Bewegungen leiden oft an mangelnder Erinnerung, einem Mangel an Verständnis und an Kontextualisierung mit der Vergangenheit, aus der heraus wir unseren Aktionen in der Gegenwart Form geben können. Dies ist sowohl eine Erscheinung der durch Technik beförderten Entfremdung unseres Zeitalters als auch eine Konsequenz taktischer Repression durch den Staat. Der Staat ist derzeit in der Lage, unsere GenossInnen zu kidnappen und lebendig zu begraben, sie zu zwingen, ununterbrochen jahrzehntelang in kaltem Stahl und Beton zu verkümmern. Sie sind aus unseren Gemeinschaften, aus unserem Leben gerissen. Und an ihrer Stelle existiert eine schmerzliche Leere.
Der Staat verlässt sich seinerseits auf die Gültigkeit des alten Spruchs „die Zeit heilt alle Wunden“; er hofft, dass diese Leere allmählich verschwindet und wir „vergessen“. Wenn er sie lange genug gefangen hält, so kalkuliert der Staat, werden die Aktionen unserer mutigen GenossInnen im Dunkel der Geschichte verblassen und wir draußen müssen ohne ihre konstruktive und liebende Gegenwart in unseren Kämpfen bleiben. Wir müssen gegen diese repressive Taktik vorgehen, wir dürfen nicht vergessen.
Im Lauf der letzten paar Jahre haben wir in der ganzen Welt einen starken Anstieg von Aktionen ökologischer Verteidigung und Tierbefreiungen erlebt. In diesem sich ständig verstärkenden Widerstand ist es von wesentlicher Bedeutung, dass wir die Aktionen und Kämpfe der Vergangenheit anerkennen und auch die GenossInnen, die wir nun unglücklicherweise „Langzeitgefangene“ nennen müssen. Die Weiterführung ihrer Kämpfe – sich aktiv an sie zu erinnern – muss lebendig erhalten werden.
Deswegen machen wir für den 11. Juni in diesem Jahr einen besonderen Aufruf. Während wir in den vergangenen Jahren bestimmte Aspekte der Unterstützung Langzeitgefangener betont haben (materielle Unterstützung, internationale Vernetzung usw.), wollen wir es in diesem Jahr ganz deutlich machen.
Als organisierende Gruppe des 11. Juni haben wir oft den Ausdruck „aktives Erinnern“ verwendet, um einen Prozess zu beschreiben, den wir als wesentlich für das Unterstützen von Langzeitgefangenen ansehen. Wir glauben, dass es notwendig ist, nicht nur einfach passiv an einer Reihe von Namen festzuhalten, die es zu „ehren und im Gedächtnis zu behalten“ gilt, sondern an einer Art der Unterstützung zu arbeiten, die unsere Beziehungen mit anarchistischen und umweltpolitischen Langzeitgefangenen mit Aktionen in unseren und ihren gegenwärtigen Kämpfen verbindet und sie in ihnen ausdrückt.
Marie und Eric, auf die wir unsere Organisation für den 11. Juni konzentrieren, sind beide engagierte Veganer und für ihre Aktionen in direkter Gegnerschaft zur Zerstörung der Erde im Gefängnis. Im Bestreben, uns „aktiv an sie zu erinnern“ und mit ihnen gemeinsam in der Gegenwart zu engagieren, in dem wir sie mit der Fortführung unserer Kämpfe verknüpfen, die auch ihr Kampf sind, ermutigen wir alle Menschen, ihre Aktivitäten zum 1. Juni in die fortwährenden ökologischen und Tierbefreiungskämpfe einzubinden.
Dieser Aufruf ist in keiner Weise restriktiv gemeint; lest in diesen Worten was ihr wollt und setzt sie in die Tat um, wie es euch und eurer Gruppe gefällt. Doch denkt daran, dass wir nicht zu einer ritualistischen Solidaritätsbekundung aufrufen, einer Party einmal im Jahr, bei der wir uns für einen Moment diejenigen ins Bewusstsein rufen, die vom Staat gefangen gehalten werden. Was wir wollen, ist ein Aufruf, die Geschichte unserer gefangenen GenossInnen lebendig zu machen, ihre Namen, ihre Aktionen und ihre Kämpfe zu nehmen und sie zurück in die Welt zu bringen, die sie eingesperrt hält. Was wir mit unserem Aufruf wollen, ist Aktion.
In Solidarität mit Marie und Eric; mit allen langfristig gefangenen AnarchistInnen; zur Verteidigung der Erde; bis alle Käfige leer sind!
Es folgt der Aufruf, der am 22. März 2014 während des Versuchs der Hausbesetzung in dem Bezirk Beşiktaş, Istanbul, verteilt wurde [“wir” steht für Gebäude; “ihr” für Menschen]:
Im Jahr 1903 entstand ich aus Stein und Holz. Ich bin ein Produkt menschlichen Geistes und seiner Anstrengungen.
Ich habe vieles durchgemacht.
Die Arbeit der ArbeiterInnen, das Rennen und Lachen der Kinder, die Vorträge der LehrerInnen… Danach mein Verlassenwerden durch die Menschen, meine feuchten Wände und undichten Decken…
Es hat eine Zeit gegeben, in der ihr mich verlassen habt und die Verbindungen, die ihr einst zu mir geknüpft hattet, abgebrochen habt. Gleichzeitig habt ihr auch die Verbindungen zwischen uns gekappt. An jedem Tag, der vorüber ging, habt ihr eine neue Mauer zwischen uns gebaut. Ihr habt uns eingezäunt.
Ihr habt uns eingesperrt. Warum?
Weil ihr euch voneinander entfernt habt. Ihr seid in Zweifel und Angst verfallen. Einige von euch labten sich daran, indem sie ihre Spiele mit uns spielten. Diese Leute sind egoistisch und mit der Krankheit infiziert, dass sie immer mehr haben wollen.
In den 40 Jahren, in denen ihr nicht hier wart, habe ich den Pflanzen beim Wachsen und den Mäusen, Spinnen, Eidechsen, Vögeln und Katzen beim Leben zugeschaut.
Seit kurzem bekomme ich mit, dass ihr wieder damit angefangen habt, Verbindungen zueinander aufzubauen. Ihr habt eure Ängste überwunden. Ihr hattet recht mit euren Zweifeln.
Ich habe gehört, was Taşkışla über die Vorkommnisse auf dem Grab der verschiedenen Topçu Kışlası (Militärbaracken), auf dem sich jetzt der Gezi Park befindet, erzählt hat.
Ihr wart laut. Eure Stimmen hallten in meinen Räumen wider, die ihr leer nennen dürft. Die Stimme eurer Straßen. Ich hörte euch.
Mir ist bewusst, dass ihr uns braucht, um die Bande, die ihr untereinander geknüpft habt, weiterzuentwickeln. Wir brauchen euch auch, um stehen zu bleiben.
Eure Vergangenheit und unsere Vergangenheit haben mich an dieser Stelle wieder mit euch zusammen gebracht.
Es ist Zeit aufzuwachen. Für beide, für uns und für euch.
Ich bin froh, dass ich das bewirkt habe. Willkommen.
ÖOA
Vor kurzem wurde ein Gesetzesentwurf vom Justizministerium eingereicht, in dem um Hochsicherheitsgefängnisse und den Verbot von Hafturlaub geht. Er steht nun zur öffentlichen Diskussion.
Die ersten neuen Maßnahmen des Gesetzesentwurf der Regierung wurde in den Medien bekannt.
1) Besondere Einstufungen der Gefangenen in drei Kategorien (A, B, C). Alle Gefangenen, die wegen Raub oder Erpressung angeklagt wurden, in organisierte Verbrechen verwickelt waren, politische Gefangene sind oder als “gefährlich” angesehen werden und zu mehr als 10 Jahre Gefängnis bis zu lebenslänglich verurteilt wurden, – aber auch jene, die in den Knästen aufbegehren – werden nach dieser Kategorisierung als Typ C eingeordnet.
2) Typ C-Gefangenen wird ihr Rechte auf Hafturlaub entzogen und ihre Besuche sowie die Kommunikation per Telefon mit Verwandten werden eingeschränkt.
3) Typ C-Zellen werden (in Domokos, aber auch in anderen Knästen) gebaut, um die Isolation der Gefangenen zu bewerkstelligen.
4) Die Polizei erhält einen dauerhaften Sitz innerhalb der Knäste (für Zellendurchsuchungen, Gefangenentransporte innerhalb des Knastes usw.) und ihr werden vertrauliche Zuständigkeiten und Macht zugeschrieben, die nicht in dem Offiziellen Journal der Regierung verzeichnet sind.
Es wird deutlich, dass die Regierung eine griechische Version von Guantanamo plant. In einem Rechtssystem, in dem das Prinzip der Proportionalität zerrissen wird und vernichtende Strafen auferlegt werden, kämpft Griechenland um den ersten Rang, wenn es um die Verhängung von mehrjährigen und lebenslänglichen Haftstrafen geht.
Die Hafturlaube und die Aussetzungen der Strafe sind die einzigen Maßnahmen, die versuchen, diese rechtliche Auslöschung auszuloten. Zum jetzigen Zeitpunkt den Knasturlaub der meisten Gefangenen (da jeder von uns als “gefährlich” eingestuft wird und somit automatisch als “Typ C-Gefangener” eingeordnet wird) abzuschaffen, schafft das System Menschen ohne Hoffnung. Gefangene werden daher automatisch WiederholungstäterInnen, weil der/die Gefangene nichts mehr zu verlieren hat; denn er/sie hat eh schon alles verloren. Ihre sogenannte “Korrektur” entpuppt sich als ein Racheakt. Zur selben Zeit verwandeln die kontinuierliche Invasion von EKAM-Einheiten (Anti-Terror-Einheiten) die Gefängnisse zu einem Trainingsfeld von Polizeigewalt und Willkür. Mehr noch: Der Knastkläger, der die Gefangenen selbst nicht mal kennt, weil sie für ihn nicht mehr als eine Aktenziffer sind, vergessen in dem Schublade des Schreibtischs, hat von nun an die absolute Autorität.
Wir, die Gefangenen aller griechischer Knäste, vereinen unsere Stimmen und fordern uns Recht und unsere Würde.
Wir fordern die Zurückweisung des neuen faschistischen Gesetzesentwurfs, der die Schaffung eines Knastes innerhalb des Knastes vorsieht. Ein Gesetzesentwurf, der “in der Hitze des Moments” verfasst wurde als eine Anordnung vom Minister für Polizei und Massenmedien. Stoppt die Kategorisierung von Gefangenen! Alle Gefangenen haben gleiche Rechte. Erhaltet das Recht auf Hafturlaub, das in Griechenland eine der höchsten Erfolgsquoten hat (nur 2-3% der Inhaftierten kehren von ihrem Freigang nicht zurück). Das Budget, das für die Konstruktion der bzw. Umwandlung zu Hochsicherheitsgefängnissen veranschlaft wurde, sollte zur Verbesserung der Haftbedingungen verwendet werden, wozu Engpässe bei Essensrationen, Heizung, Wasser und medizinischer Versorgen zählen.
Wir, die Gefangenen, organisieren und koordinieren uns selbst und wir werden etwas gegen all jene unternehmen, die aus Gefängnisse Ort der konstanten Bestrafung und der Hofnungslosigkeit machen.
Wir drängen den Minister und alle weiteren Verantwortlichen, sich der Verantwortung bewusst zu sein und in einen offenen Dialog über die Gefängnisse und ihre wirklichen Probleme innerhalb der Mauern zu treten.
Tritt dies nicht ein, sind wir dazu bereit, dynamisch darauf zu reagieren; alle zusammen und vereint gegen Ungerechtigkeit und die Entbehrung unserer Rechte.
auf dem Poster ist zu lesen:
3. Messe anarchistischer Bücher und Propaganda
von Santiago
April 2014
12. und 13.April
El Lingue #330
Aeropuerto C/ 5 de April
(Gemeinde) Estacion Central
Foren, Workshops, Vorstellung von Zeitungen und Büchern, Geschichte
Theater, Lieder, Raum und Workshops für Kinder.
Solidarität und Vieles mehr
Die Tage sind frei von Rauch und Alkohol
Weitere Infos (auf spanisch)
Weitere anarchistische Büchermessen 2014 findet ihr hier.
“Dieses Jahr trifft sich die Nato zu ihrer nächsten Gipfelkonferenz im Celtic Manor Resort, in Newport, Süd- Wales. Anfang September 2014 werden sich die „AnführerInnen der Welt“, alle direkt verantwortlich für unermessliches Sterben, illegale Folterflüge und Kriege, die nur gekämpft werden um westliche Wirtschaftsinteressen und Rohstoffversorgungsrouten zu schützen, am Rande der historischen walisischen Stadt versammeln. Viele Leute aus Newport, Cardiff, Bristol und von außerhalb werden sich dem Gipfel entgegenstellen und eine Vielzahl von Taktiken gegen ihn anwenden. Wir, ein antikapitalistisches, antimilitaristisches Netzwerk in Südwales planen die Mobilisierung zu unterstützen und Raum für Workshops, dem Teilen von Kenntnissen und soziale Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, Wir organisieren ohne AnführerInnen, denn wir akzeptieren keine Bosse oder Bomben.”
Den vollständigen englischsprachigen Text könnt hier lesen.
Aktuelle Informationen zu anarchistischen Büchermessen findet ihr auf der englischsprachige Seite Anarchist Bookfairs. Hier schon mal der Hinweis, dass es dieses Jahr auch wieder eine Libertäre Büchermesse im Ruhrgebiet geben wird. Konkrete Angaben hierzu wurden bisher noch nicht bekannt gegeben.
Hier eine Linkliste zu verschiedenen Veranstaltungen, weltweit.
22. März Sydney (Australien) + Bay Area (USA) /27.-30.März Sevilla / 4.-6. April Zagreb (Kroatien) / 11.-13. April Dublin (Irland) / 12-13. April Santiago / 19.-20. April Prag (Tschechien) / 26. April Bristol (UK) / 24.-25. Mai Montreal (Kanada) / 12. Juli Sheffield (UK) / 18. Oktober London (UK) / 29. November Manchester & Salford (UK) …
Krieg dem Krieg! Nicht ein Tropfen Blut für die „Nation“!
Der Machtkampf zwischen oligarchischen Clans in der Ukraine droht in einen internationalen bewaffneten Konflikt zu eskalieren. Der russische Kapitalismus beabsichtigt die Neuverteilung der ukrainischen Staatsmacht zu nutzen, um seine anhaltenden imperialistischen und expansionistischen Bestrebungen auf der Krim und seine starken ökonomischen, finanziellen und politischen Interessen in der östlichen Ukraine, durchzusetzen.
Vor dem Hintergrund der nächsten Runde bevorstehender ökonomischer Krise in Russland, versucht das Regime den russischen Nationalismus anzuheizen um die Aufmerksamkeit von den wachsenden sozio-ökonomischen Problemen der ArbeiterInnen wegzulenken: Armutslöhne und -renten, Abbau der verfügbaren Gesundheitsversorgung, Bildung und anderer soziale Dienste. Mit dem Donner von nationalistischer und kriegerischer Rhetorik ist die Formation eines unternehmerischen, autoritären Staates basierend auf konservativen Werten und repressiven Politiken einfacher.
In der Ukraine hat die akute ökonomische und politische Krise zu einer verstärkten Konfrontation zwischen „alten“ und „neuen“ oligarchischen Clans geführt, wobei die Ersteren ultra-rechte und ultra-nationalistische Gruppen genutzt haben, um einen Putsch in Kiew durchzuführen. Die politische Elite der Krim beabsichtigt nicht ihre Macht und ihr Eigentum mit den nächsten Herrschern in Kiew zu teilen und versucht auf Hilfe der russischen Regierung zu vertrauen. Beide Seiten greifen auf eine wuchernde nationalistische Hysterie zurück: jeweils die Russische oder Ukrainische. Es gibt bewaffnete Kämpfe und Blutvergießen. Die westlichen Mächte haben ihre eignen Interessen und Bestrebungen, und ihre Intervention könnte in den dritten Weltkrieg führen.
Sich bekriegende Cliquen von Bossen zwingen, wie üblich, zu kämpfen uns, gewöhnliche Leute: LohnarbeiterInnen, Arbeitslose, Studierende, RentnerInnen… Sie machen uns zu Berauschten der nationalistischen Droge, hetzen uns gegen einander auf, führen herbei, dass wir unsere echten Bedürfnisse und Interessen vergessen: Wir wollen und können uns nicht um ihre „Nationen“ kümmern, wo uns dringlichere und grundlegendere Probleme beschäftigen – wie wir überleben in einem System, dass sie erfunden haben um uns zu versklaven und zu unterdrücken.
Wir werden der nationalistischen Vergiftung nicht erliegen. Zur Hölle mit ihrem Staat und ihren „Nationen“, ihren Flaggen und Büros! Dies ist nicht unser Krieg, und wir sollten nicht an ihm teilnehmen und mit unserem Blut ihre Paläste, Bankkonten und das Vergnügen in weichen Stühlen der Autorität zu sitzen, bezahlen. Und wenn die Bosse in Moskau, Kiew, Lwiw, Charkiw, Donetsk und Simferopol diesen Krieg beginnen, ist es unsere Pflicht sich gegen ihn mit allen verfügbaren Mitteln zu wehren!
Kein Krieg zwischen „Nationen“ – Kein Friede zwischen den Klassen!
KRAS, Russische Sektion der IAA
InternationalistInnen aus der Ukraine, Russland, Moldawien, Israel und Litauen
Anarchistische Föderation Moldawien
Fraktion der Revolutionären SozialistInnen (Ukraine)
(Die Stellungnahme ist offen zur weiteren Unterzeichnung.)
leichte Überarbeitung einer auf Linksunten veröffentlichen Übersetzung
Quelle: aitrus.info
Wie einigen von euch bereits bekannt ist, verhaftete mich an einem Tag, vor ein paar Wochen, eine uniformierte Drecksgruppe (siehe „Karabiniere Chiles“) und stahl („beschlagnahmte“) über 20 Bücher und 10 Broschüren, während ich am Bücherstand stand, wo ich öffentlich Ideen zur Rebellion gegen das Existierende mittels Publikationen, Broschüren und Pamphleten verbreitete.
Aufgrund dieser Situation werden mich jene, die sonst zum Reden, Diskutieren, Teilen, Kritisieren, Spaß machen, Beleidigen etc. vorbeikamen, nicht mehr länger dort finden, da ich beschlossen habe, diesen physischen Ort zu verlassen, um ähnliche Situationen zu vermeiden, mit denen wir besser umgehen können, wenn wir ihnen erst einmal zahlenmäßig überlegen sind.
Ich wusste, dass sie mich aufgrund dieses lästigen Vorfalls am Bücherstand und der in diesem Kontext hervortretenden Spannungen rund um anarchistische Ideen bedrängen würden – dieses Mal unter dem rechtlichen Vorwand des „Verstoßes gegen geistiges Eigentum“. Im Angesicht dieser Tatsache, wird dieses anarchistische Projekt der Agitation auf seinem bekannten Kurs fortgeführt werden: Veröffentlichungen, Übersetzungen, Verbreitung, Austausch, Spannung.
„Obwohl wir Schläge einstecken, werden sie uns nicht besiegt sehen!“
Sembrando Tormentas, Februar 2014.
Am 22. Februar, dem Solidaritätsaktionstag mit NO TAV, fand eine Versammlung mit Beschallungssystem aus Solidarität mit NOTAV in Monastiraki, im Zentrum Athens statt (Fotos hier). Es folgt das Flugblatt, das auf Griechisch und Englisch an PassantInnen verteilt wurde.
Zerstören und Verwüsten, damit alles schneller geht, um Räume und Individuen zu kontrollieren, um immer mehr Geld zu machen. Fortschreiten und so tun als ob wir uns nicht dem entgegenstellen könnten, was uns unterdrückt. Das ist die Logik der Gesellschaften, in denen wir leben. Es ist das Projekt des Flughafens Notre-Dames-des-Landes (NddL). Es ist jene Gesellschaft, die ganze Städte und Dörfer umwandelt und die armen Menschen aussortiert. Es ist ebenso die TGV-Linie (TAV) zwischen Turin und Lyon, die durch das Susa-Tal verlaufen würde, indem der längste Tunnel Europas (57 km) durch die Berge gegraben wird, während sich die Wut all jener, die seit 20 Jahren dagegen kämpfen ausdrückt.
Wer den Flughafen in NddL und die Welt, die er mit sich bringt, bekämpft, kann sich auch mit dem No-TAV Kampf identifizieren. Staaten und Unternehmen würden uns gern fügsam und niedergeschlagen sehen. Aber sowohl im Susa-Tal als auch in der ZAD entschieden sich viele Menschen, dass die Projekte nicht umgesetzt werden und beschränken sich nicht darauf, passiv bei politische EntscheidungsträgerInnen betteln oder weiterhin nur “NEIN” zu rufen, was jahrelang ignoriert wurde. Sie erheben sich und experimentieren mit einer Vielfalt von Aktionen, um der Plünderung und Verwüstung zu widerstehen.
Gegen die Angriffe des Staates setzen sie sich zur Wehr und entschieden sich, solidarisch miteinander zu stehen. Wenn Bullen und SoldatInnen kamen, um zu räumen und zu zerstören, antwortete die ZAD massiv und unsere Entschlossenheit vereitelte ihre Intervention.
Im Susa-Tal ist es nun mehr als zwei Jahre her als der Staat, seine Bullen und SoldatInnen eine Festung bauten, um den Baugrund von Maddalena zu “beschützen”. Aber die Bewegung fährt damit fort, Tag und Nacht die Zäune niederzureißen, die Mascheinen zu blockieren, trotz Stacheldraht, Kameras, Schlagstöcken, Tränengas und andere repressive Angriffe zu demonstrieren. In der Nacht vom 13. zum 14. Mai griffen 30 anonyme No-TAV AktivistInnen das Baugelände des Hochgeschwindigkeitszuges im Susa-Tal an, indem sie in den Baubericht vordrangen und Materialien und Geräte niederbrannten. Diese schnelle und akkurat durchgeführte Aktion hat einmal mehr bewiesen, dass die Festung von “La Maddalena” nicht unberührbar ist und dass es möglich ist die Operation zu stoppen. Sabotage ist Teil des Kampfes, der öffentlich von No-TAV Bewegung unterstützt wird.
Am 9. Dezember 2013 nahm die politische Partei auf Befehl der Staatsanwaltschaft von Turin und Mailand vier GenossInnen – Chiara, Mattia, Niccolo und Claudio – unter dem Vorwurf des “Angriffs mit der Absicht des Terrorismus” fest. Sie sind angeklagt wegen der Beteiligung an der Aktion im Mai. Die Anschuldigungen drehen sich um den Artikel 270 des italienischen Strafrechts: “Italien und der Europäischen Union mit der Absicht Schaden zuzufügen, um autorisierte nationale und europäische Behörden davon abzuhalten, die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin durchzusetzen und zu finanzieren.” Das Auftreten dieser Anschuldigungen gegen No TAV AktivistInnen kommt nicht von irgendwo. Im Angesicht eines kampfbereiten Bewegung, die staatliche Entscheidungen konfrontiert, die Diversität ihrer Aktionen verstärkt und zahlenmäßig stark ansteigt, befindet sich der Staat in der Klemme – also spielen er die Karte der “terroristischen” Repression. Es ist wichtig zu bedenken, dass die juristische Waffe von den Mächtigen gegen die Bewegung als ganze angewendet wird.
Der Staat legt uns seine “demokratisch” durch Recht und Legalität begründeten Entscheidungen auf und drückt sie mit allen Mitteln durch. Demokratie ist wie eine verstärkende Tür gegen jede Form von Dissens – bis auf Jammern. Wenn der Dissens nicht erliegt, wird die Tür mit Stacheldraht und SoldatInnen verstärkt. Wenn sich Dissens in Widerstand und Sabotage äußert, deckt sie “die terroristischen Absichten” des Kampfes auf. Die Mach spricht eine klare Sprache: “Du magst unsere demokratischen Entscheidungen nicht und bist gegen sie? Dann bist du ein Terrorist!” Bewegungen gegen den TAV und den Flughafen verliehen dem klaren “NEIN” Deutlichkeit durch jahrelange Erfahrung, Wissen, Konfrontationen und Aktionen. Es ist diese Entschlossenheit, die ‘anti-demokratisch und terroristisch’ wird und nicht eine spezifische Aktion: Der Angriff auf das Baugelände in jener Nacht. Diese repressive Offensive ist in der Anwendung ein Instrument gegen den sozialen Konflikt und kann jeden Kampf treffen. Es ist wichtig, so massiv wie möglich zu antworten.
Terroristen sind die, die unsere Leben und Räume, in denen wir leben, verwüsten und zerstören. Der Terrorist ist der Staat. Support für alle GenossInnen, die inhaftiert und angeklagt sind, ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern die entschlossene Artikulation des Kampfes und seiner Gründe im Susa-Tal, der ZAD und sonst überall.
Am 22. Februar wurde ein Tag der Solidaritätsaktionen von der Bewegung No TAV ausgerufen. Die Versammlung am 22. Februar 2014 in Nantes gegen den Flughafen ist eine Gelegenheit, um unsere Unterstützung unseren GenossInnen entgegenzurufen und denselben Atem der Entschlossenheit zu teilen: Der Kampf hört nicht auf!
Freiheit für Mattia, Chiara, Claudio und Nicco. Freiheit für alle!
Checkt auch: Für weitere Informationen über den No TAV Kampf, über die Festgenommenen und die Kämpfe gegen den Flughafen
Fühlt ihr euch von dem Aufruf angesprochen? Kommt in Kontakt mit uns und lasst uns von euren Aktionen wissen!
ES GEHT UM DIE FREIHEIT ALLER!
Der Kampf, der seit mehr als zwanzig Jahren die Bevölkerung der Val Susa mit allen Verbündeten, dem nutzlosen und schädlichen TAV entgegensetzt, benötigt die konkrete Teilnahme aller, denen das Schicksal der Gebiete, die sie bewohnen, am Herzen liegt.
Für uns, Bevölkerungen der Alpentäler, ist der Kampf gegen den TAV ein weiteres Beispiel der Würde. Es zeigt wie wichtig es ist, sich mutig und beharrlich der Invasion eines Entwicklungsmodells zu widersetzen, das die Berge vergewaltigt und plündert, einzig zugunsten der großen Interessen der Politik, der Industrie, der Kolosse des Betons. Ein Beispiel, das es zu teilen und zu eigen zu machen gilt: als einziges, das imstande ist den Bedrohungen zu begegnen, die auf beiden Seiten der Alpen mit Projekten drohen, die zerstörerisch und für die BewohnerInnen der Täler nutzlos sind.
Mit mehr als tausend Anzeigen und dutzenden Menschen, die von freiheitsberaubenden Maßnahmen betroffen sind, das eigene Gebiet im Schraubstock einer Militarisierung wie im Kriege, ist die Durchbrechung des Belagerungsrings, mit dem der Staat den Widerstand brechen möchte die beste Demonstration, dass die Val Susa nicht alleine da steht.
Der zeitlich jüngste ausgetüftelte Schachzug war die Anwendung der Antiterrorgesetzgebung auf die feindlichen Ereignisse und Sabotagen gegen die TAV-Baustelle in Chiomonte. Es führte zu dutzenden Ermittlungen, wegen „Attentat zu terroristischen Zwecken“ und am vergangenen 9. Dezember brachte dieselbe Anklage die vier AktivistInnen Mattia, Claudio, Chiara und Nicoló in den Knast.
Im Neusprech des Gesetzes ist es egal ob die Aktionen gewalttätig sind oder nicht, ob sie die TAV Baustellenarbeiter verletzen oder nicht. Es werden schlicht alle als TerroristInnen verfolgt, die sich egal welchem Projekt, das von oben, in den Palästen von Rom oder der EU, beschlossen wird, entgegenstellen.
Eine Warnung an alle Kämpfe und Freiheiten jeder/s Einzelnen: die Entscheidungen des Regimes werden nicht in Frage gestellt. Wer sich nicht fügt und rebelliert, ist TerroristIn.
Darum hat die NO TAV-Bewegung für den nächsten 22. Februar einen „nationalen Tag der Mobilisierung und des Kampfes“ Gebiet um Gebiet festgelegt: ein Schritt mehr um den italienischen Staat zu überzeugen, dass er einen Konflikt, der überall dort aus gutem Grund besteht, wo sie Projekte durchsetzen wollen, die Ressourcen ausplündern, Gebiete und Leben vergiften, nicht auf die Val Susa beschränken und mit Waffen und Richtersprüchen nicht gewinnen kann.
Alpi Libere/Freie Alpen ruft die BewohnerInnen der Alpentäler auf, ihrer Nähe und Solidarität mit der widerständigen Valsusa Gehör zu verschaffen!
Wir sagen den Herrschaften des TAV, den Richtern und den Uniformierten, die sie beschützen, den Medien, die die Öffentlichkeit desinformieren und manipulieren, dass Terrorist derjenige ist, der das Gebiet zerstört, nicht wer es verteidigt!
AM SAMSTAG 22. FEBRUAR FOLGEN WIR DEM AUFRUF DER NO TAV-BEWEGUNG MIT TRANSPARENTEN; PAROLEN AUF DEN MAUERN UND PRÄSENZ AUF DEN HAUPTSTRASSEN UNSERER TÄLER; VOR ALLEM AUF JENEN, DIE ZU DEN GRENZPÄSSEN FÜHREN.
Übersetzung mc, Lenzburg
Piazza Fontana (12. Dezember 1969) – Val di Susa (heute)
Terrorist ist der Staat!
Vor 44 Jahren hatte mit dem Sprengstoffattentat der Piazza Fontana (17 zerrissene Tote und ein aus dem 4. Stock des Polizeipräsidiums aus dem Fenster geworfener Anarchist) der Staatsmassenmord begonnen. Eine lange Zeit der Bomben, Lügen und Staatsstreichdrohungen, um die Bewegung zu erpressen (mit der PRAKTISCHEN Heraufbeschwörung der grauenhaftesten Szenarien), um sie zur „Vernunft“ zu bringen und sie würgten damit ihren vitalen Schub und die mit der Ordnung der Dinge unvereinbaren Bestrebungen ab. Auf diese Zeit gegen Ende der 70ger Jahre folgte eine andere, noch traurigere, aus Massenverhaftungen jener Tausenden jungen (und nicht nur) ProletInnen (und nicht nur), die sich nicht beugen wollten und die als unmenschliche und gefährliche „TerroristInnen“ dargestellt wurden, gegen die alles rechtens war, Folter mit eingeschlossen. Damit beabsichtigte der Staat das Gewaltmonopol im Inneren wiederzuerlangen um es im Äusseren frei ausüben zu können. So kamen also die neuen Kriege und Kriegchen unter der dreifarbigen Nationalfahne, die selbstredend als „humanitäre Eingriffe“ verkauft wurden (mehr als zwanzig in den letzten dreissig Jahren). Und an der „inneren Front“ : Lager für „klandestine“ ImmigrantInnen, proppenvolle (und oft tödliche) Knäste, viel Arbeit für wenig Geld (und immer weniger), Prekariat, Verrohung in der „unendlichen Peripherie“ (im Schatten glitzernder Megastores) und so weiter im Niedergang…
Ein eben peripheres Tal, westlich von Turin, facht jedoch gegen Ende 2005 die Hoffnungen wieder an. Keine zwar schöne aber kurze Flamme wie jene von Genua im Juli 2001, sondern ein solide angerichtetes Höhenfeuer, das dem schneidenden Wind, der Venaus schon immer peitscht, zu trotzen fähig ist. Dort, zum ersten Mal seit vielen Jahren, gelingt der kollektive Widerstand gegen die wahnhaften DIKTATE von Staat und Kapital. Die Aktionen finden wieder Worte, die Intelligenz aller Einzelnen nährt die Praktiken aller. Kurz: ein schöner Flächenbrand! Dank dem dieses unbedeutende und eben periphere Tal ZUM TAL wird, ein Exempel, in Italien und nicht nur, für alle Mobilisierungen zur Verteidigung des Lebens gegen die Geschäftemacher, die an Grossprojekten interessiert sind.
Grund zur Erfüllung und zum Stolz für die Teilnehmenden, als im Mai 2012 die NO TAV Bewegung durch eine Innenministerin (Annamaria Cancellieri, aktuell Justizministerin, die sich kürzlich demonstrativ dazu bekannte mit einer solchen Geschäftemacherbande wie der Familie Ligresti verbandelt zu sein) zur „terroristischen Gefahr“ und sogar „zur Mutter aller Sorgen“ gestempelt wird. Und wie unser chinesischer Lieblings-Weiser sagt, „wenn der Staat sich Sorgen macht, gibt es allen Grund zur Sorge“. Da der Staat seine Besorgnis durch das Einschnappen der Handschellen ausdrückt, vor allem wenn er keine anderen eher konsensfähigen Argumente mehr hat. Die von Ermittlungen betroffenen, verhafteten, verbannten NO TAV erreichen mittlerweile fast die Tausend, während jede Mobilisierung gegen die Hochgeschwindigkeit die bösartige Aufmerksamkeit einer Presse erhält, vor der jene in den zwanzig Jahren Faschismus geradezu blass aussieht, was die Unterwürfigkeit gegenüber der Macht anbelangt.
Am Montagmorgen 9. Dezember 2013 werden auf Befehl der Turiner Staatsanwälte Paladino und Rinaudo zwischen Turin und Mailand vier GenossInnen verhaftet. Die ihnen angelasteten Taten betreffen den Angriff auf die Tav-Baustelle von Chiomonte, der in der Nacht des 13. und 14. Mai 2013 durchgeführt wurde. Ein Sabotageakt, der ganz klar nur auf die Maschinen der Baustelle gerichtet war, der aber für den bekannten Jammerlappen Stawa Caselli eindeutig „gegen die Personen“ gerichtet war (während VIEL EINDEUTIGER JEDOCH niemand auch nur einen Kratzer bekam) und in den Gerichtsakten nun zum „Attentat zu terroristischen Zwecken“ zur „terroristischen Handlung mit tödlichen Sprengkörpern, Besitz von Kriegswaffen, Sachbeschädigung“ wird. Nicht besonders unerwartet, denn eine solche unverhältnismässige Qualifizierung des Straftatbestandes wurde, kurz nach den Ereignissen, von einem Minister (Maurizio Lupi) als Boss der Gesellschaft, die das Vorhaben realisiert, suggeriert. Nämlich als Big Boss der Compagnis delle Opere, des tentakelartigen Pakets das der fundamentalistischen Sekte Comunione e Liberazione vorsteht, die am AFFAIRE mit interessiert ist, gemeinsam mit den wirtschaftlichen Strukturen die mit dem Partiti Democratio verbandelt sind.
Die Durchsuchungen und Verhaftungen des vergangenen Montags sind mindestens ein Präzedenzfall, seit Ende vergangenem Juli, als gegen 12 NO TAV AktivistInnen wegen der Straftatbestände Attentat zu terroristischen Zwecken oder Umsturz und Tragen von Kriegswaffen ermittelt wurde. Ebenfalls durch die Staatsanwaltschaft Turin fanden etliche Durchsuchungen in der Val di Susa und Chiomonte statt, unter anderem in der Kneipe „La Credenza“ in Bussoleno als lokalen Bezugspunkt der Bewegung.
Worte sind nicht neutral. Sprache impliziert immer eine, manchmal mehr manchmal weniger bewusst, Aufstellung von Werten. Die Vokabeln haben manchmal sexuelle, kulturelle und politische Eigenschaften. Das beharrliche und bewusst betrügerische Geschrei „Terrorismus“ zielt auf die Schwächung der NO TAV Bewegung ab, sie innerlich zu spalten und die Menschen vom Kampf abzubringen, indem sie als fremde, unverständliche und absurd gewalttätige Sache dargestellt wird.
Es ist jedoch gewagt Menschen für dumm verkaufen zu wollen und alles auf die Propaganda zu setzen, wenn sie den Zeitungen nicht mehr wirklich glauben, wenn Geschäftsleute als unersättliche Blutsauger wahr genommen werden und PolitikerInnen sicher keinen guten und astreinen Ruf mehr geniessen. Und wie unser Lieblingsordinarius mit Lehrstuhl für Atomanlagen meint (wohl Adinolfi gemeint, der durch Schulen und Lehrsäle tingelt – d. Üb.), setzt der Staat mit dem Tav das letzte Kleingeld um das Unausweichliche zu bekämpfen, wie „wenn du am verlieren bist und weisst, dass du verlieren wirst“.
Hoffentlich hat er recht. Ein wenig wird es auch vom Einsatz Aller und aller Einzelnen abhängen. Fakt ist jedenfalls, dass es wenige Stunden vor den Verhaftungen in der Val di Susa und in Turin neue Aktionen gegen Betriebe gab, die mit der Umweltzerstörung kollaborieren: z.B. wurde der Eingang GeoData (Turin) mit Kette und Vorhängeschloss blockiert, vor der Firma Italmatic (Leini), die Kaffeemaschinen an die Baustelle liefert, hing ein Transparent mit dem Spruch „Kein Kaffee für die, die zerstören“. Der Tropfen der den Stein aushöhlt, kleine Aktionen von Jedermann/frau und von irgendwem und darum umso wichtiger. Wie das von den TalbewohnerInnen geschriebene und getragene Spruchband bei der Demo in Susa am letzten 16. November gegen die Militarisierung: „No Tav- Prozesse ein einziger Kampf“.
Und zuletzt die standfeste und solidarische Antwort des Tales auf die letzten vier Verhaftungen, seit Montagabend.
Jede Epoche hat ihre Kampfformen, ihre Leidenschaften, ihre Worte. Nur eine miese Richtertoga oder ein italienischer Durchschnittsjournalist kann sein Leben vergeuden indem er nach „Vätern“, „Stabsübergaben“, „sprachlichen Assonanzen“ sucht. Das Risiko ist da unter anderem auch, dass man am Ende als Narr dasteht, wie jener Magistrat von Bologna, der seit einigen Monaten gegen drei über Siebzigjährige und einen jungen NO TAV wegen Anstiftung zum Verbrechen ermittelt: die vier hatten sich am Begräbnis von Prospero Gallinari, vom verstorbenen Freund und Genossen mit erhobener Faust, roten Fahnen, der „Internationale“ und mit einem Gedicht von Berthold Brecht und einem NO TAV BUCHZEICHEN verabschiedet!
Zum Schluss ein Auszug vom Flugblatt das sofort, spontan und mit grösster Klarsicht den staatlichen Massenmord angeprangert hat: „Die Sabotage muss in der Zukunft permanent stattfinden, in der Fabrik und auf allen Ebenen der Gesellschaft, wo die Kämpfe, die Kritik an der Wissenschaft, an der Ware, an der Arbeit bereits begonnen haben, bis zur Zerstörung der kapitalistischen Organisierung des sozialen Friedens” (“Bomben Blut Kapital” von Ludd- proletarische Räte).
Mattia, Chiara, Claudio, Niccoló liberi!
Liberi tutti! Libere tutte!
Terrorist ist, heute wie damals, der Staat.
Übersetzung mc, Lenzburg
Am Samstag, dem 28.12.2013 führten GenossInnen im Zentrum Athens eine breite Plakatierungs- und Flyerverteilaktion an verschiedenen Metro-Stationen durch. Damit wurde zu einer Demonstration am 11.1.2014 gegen die Internierung von Geflüchteten in Lagern und der rassistischen „Säuberungsaktion“ Xenios Zeus (gastfreundlicher Zeus) durch die griechische Polizei aufgerufen.
Am Bahnhof von Aghios Nikolaos versuchten AnwohnerInnen, die für ihre rassistischen Einstellungen in der Region bekannt sind, erst verbal und dann mit Knüppeln die TeilnehmerInnen der Aktion anzugreifen. Dies konnte glücklicherweise zunächst abgewehrt werden. Am Victoria-Platz griffen dann während des Flyer-Verteilens Bullen die AktivistInnen an und verhafteten 12 Menschen; 11 von ihnen wird „gefährliche Körperverletzung“ und „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ vorgeworfen. Der Prozess gegen die beschuldigten GenossInnen wird am 20. Februar stattfinden.
Solidarität mit den 11 Verhafteten, die wegen ihrer antirassistischen Aktion festgenommen wurden! Ihr Kampf ist der unsere – Solidarität ist eine Waffe!
Samstag, 15.02.2014 ab 20 Uhr – Meuterei, Kreuzberg
Am 13. Februar ist es wieder soweit, die Stadt Dresden und einige BürgerIinnen inszenieren ein Gedenken an die „Opfer“ der Bombardierung Dresdens von 1945. Neonazis knüpfen daran an und wollen aufmarschieren, um die Luftangriffe zu entkontextualisieren. Die Stadt plant wieder einen antiextremistischen Schutzwall in Form einer Menschenkette. Antifaschistisches Engagement ließ den einst größten Naziaufmarsch auf marginale Größe schrumpfen, trotz massiver Repressionen. Doch auch am 13.02.2014 muss es heißen an die Erfolge der letzten Jahre anzuknüpfen
Weitere Informationen findet ihr hier
Fast sieben Jahre nach dem Malandrino Gefängnisaufstand stehen einige rebellische Gefangene in der Stadt Amfissa vor Gericht.
Auf dem Plakat steht:
Als der Frühling im Malandrino Gefängnis begann…
Tausende Gefangene strömten, in fast jedem Gefängnis auf dem griechischen Territorium, auf die Dächer, in die dunklen Korridore und die stinkenden Flügeln. Ein Funke genügte ihnen, um die tagtägliche Unterdrückung, die Demütigungen und vollständig demarkierende Unfreiheit abzuschütteln. Wie Hölle und herausragend, schnitten sie sogar zeitweilig die befreienden Pfade des Widerstands und des Kampfes.
Der schwarze Rauch der verbrannten Matratzen, die zerstörten Gefängniszellen, die kaputtgeschlagene technische Infrastruktur der Gefängnisse aber auch die Tränengasschwaden, ein Regen von Plastikgeschossen und gnadenlose Schläge mit den Knüppeln der Menschenwächter und Antiriot-Mannschaften bezeugen die Kämpfe, die stattfanden.
Aber die Rachsucht der Herrschaft auf die, die ihre Regeln anfochten, beschränkte sich nicht auf die zerschlagenen und verletzten Körper der Häftlinge oder die Disziplinarstrafen, die in den Elendslöchern gegen sie verhängt wurden. Über die Jahre hinweg bis zum heutigen Tag zerrte die Herrschaft dutzende rebellierender Gefangener vor die Zivilgerichte und beschuldigte sie vieler “Straftaten”, die während der kämpferischen Mobilisierung jener Tage des Aprils 2007 geschahen.
Nach fast 7 Jahren wird von einigen der Rebellierenden des Malandrino Gefängnis jetzt verlangt, den selben Preis für diese beeindruckend schönen und kraftvollen Tage und Nächte zu zahlen, als der Kampf den Frühling, ohne die verzerrende Linse der Mauern und des Stacheldrahts, traf.
SOLIDARITÄT IST UNSERE WAFFE
Kundgebung vor dem Gericht in Amfissa
11. Februar 2014 um 9 Uhr
Die Pizzeria Anarchia ist ein Hausprojekt in Wien, das seit etwas mehr als 2 Jahren exisitert. Das Haus muss gerichtlich angeordnet bis zum 5. Februar verlassen werden. Die Pizza Anarchia ruft zum Widerstand gegen die angekündigte Räumung auf und hofft auf breite Unterstützung. Wenn ihr auf das Bild klickt könnt ihr den mehrsprachigen Aufruf lesen.
Erklärung zum Arbeitsstreik zwischen 22.1 – 26.1.2014.
Als kleinen Beitrag zu den Aktionstagen des Widerstandes gegen das WEF (World Economic Forum) in Davos. Dem jährlich wiederkehrenden internationalen Treffen der Herrschenden aus Politik, Kapital, Wissenschaften, ihren Strategen und Lakaien. In Solidarität mit dem sich seit dem 30.12.2013 und 26.1.2014 im Hunger- und Arbeitsstreik befindenden revolutionären Gefangenen Marco Camenisch.
Über die Bedeutung des WEF wird seit Jahren viel geschrieben, was an dieser Stelle nicht wiederholt wird. Eines bleibt klar, für den Finanzplatz Schweiz, CH-Regierung, der herrschenden Klasse in diesem Land ist und bleibt es eines der „bedeutendsten gesellschaftlichen Ereignissen des Jahres“.
Dessen sind sich Schwab und Konsorten bewusst. Mit der klassischen Arroganz der Macht bringt er’s bilderbuchmässig auf den Punkt, wenn er die Bevölkerung von Davos und umliegenden Gemeinden öffentlich zu erpressen versucht: entweder ihr huldigt gebührend die Invasion herrschender Kapitalisten und das ihnen entsprechende Verhalten, oder aber wir ziehen ab, die Konkurrenz ist gross!
Das Programm ist dicht, wie immer. Ein Blick in die von den Global Agenda Councils in Abu Dhabi vorbereiteten Inhalte, den Top 10’s, zeigt, in welche Richtung ihre Analyse bezüglich imperialistischer Krise, geht: an der Spitze stehen zunehmende Spannungen im mittleren Osten und Afrika, also die Kriegstendenz, die Ausweitung der Einkommensschere, sprich Zunahme der Klassenspaltung, anhaltende strukturelle Arbeitslosigkeit und speziell Jugendarbeitslosigkeit, also das weltweite Anwachsen einer jungen industriellen Reservearmee, und das abnehmende Vertrauen in die Wirtschaftspolitik.Interessant ist für uns, dass „Die wachsende Bedeutung der Megacities“ als Chance für die kapitalistische Ökonomie denn als Problem gesehen wird.
Mit dem Zynismus der Macht bezieht sich das WEF in Davos auf die grossen sozialen Katastrophen der weltweiten Flüchtlingsfluten: die Simulation von Flüchtlingslager. „Die Teilnehmer sollen in 75 Minuten das Gefühl der Ohnmacht von Flüchtlingen in den Lagern erfahren…“ kommentiert es der Director of Experimental Programs. Während in der gleichen bürgerlichen Zeitung eine kleine Spalte den Titel „Hungertote im Flüchtlingslager – keine Hilfe für Yarmuk in Syrien“ trägt. Längst vergessen die zahlreichen Wahlversprechen der EU – Herrschenden nach den „Toten von Lampedusa“; das Sterben, die Misshandlungen, das Abschieben ist längst wieder „courant normal“. Während in immer luxuriöseren Davoser Residenzen die Verantwortlichen und ihre Schergen der Ursachen dieser Migrationsbewegungen, den imperialistische Krisen, Ausbeutungsfeldzüge und Kriege unter sich und bilateral ihre Pläne schmieden, koordinieren, Widersprüche ausfechten, Verträge abschliessen!
Immer öfter aufflackernde Massenaufstände, Revolten, Klassenkämpfen und Widerständen in verschiedensten Kontinenten sind die andere Seite der Barrikaden, auf die wir uns auch im Widerstand gegen das WEF jedes Jahr beziehen und solidarisieren.
Marco Camenisch, der sich im Hungerstreik und Arbeitsstreik gegen die Provokationen im Haftregime und in Solidarität mit dem Widerstand gegen das WEF befindet, gehört ganz besonders meinen tiefsten, solidarischsten Respekt: seit über 23 langen Haftjahren hat er sich nicht brechen lassen. Seine politische, revolutionäre Identität gegen alle Erpressungsversuche staatlicher Seite verteidigt, die der Justizvollzug u.a. einfordert, um die ihm seit 2012 zustehende bedingte Freilassung überhaupt ins Auge fassen zu lassen. So er lässt sich nicht psychiatrisch begutachten, um der Klassenjustiz zu „beweisen“, dass er nicht krank, sondern ein politisch bewusster Mensch mit klaren Bruchpositionen zum kapitalistischen System ist; er distanziert sich nicht von seiner Identität als Anarchist und er vollzieht keinen Bruch mit seinen auf verschiedensten Kontinenten verteilten GenossInnen, FreundInnen und Interessierten, mit denen er eine lebendige, dynamische und positionsübergreifende politische Beziehungen pflegt.
Solidarität und Liebe für Marco
Solidarität mit den politischen Gefangenen weltweit
Der Kapitalismus hat keine Fehler; er ist der Fehler
Wipe out WEF
Andi Stauffacher
Winterthur, 20.1.2014