Category Archives: Repression

Spanien: Kurzes Update zu den jüngsten repressiven Schlägen

Am 28. Oktober entschied die Spanische Justiz die Dauer der Untersuchungshaft für die GefährtInnen Mónica Caballero and Francisco Solar um zwei weitere Jahre auszuweiten.

Sind dem spanischen Gesetzbuch nach maximal zwei Jahre Haft ohne Prozess möglich, kann der Staat aufgrund „besonderer Gründe“ Verlängerung um 2 Jahre beantragen.

Am selben Tag fand im Morgengrauen in  Barcelona und Manresa eine neue Operation gegen AnarchistInnen statt. Überfälle auf Häuser und Treffpunkte führten zu Verhaftungen von neun Personen. Am 30. Oktober wurden sie dem Obersten Gericht in Madrid zugeführt, das Untersuchungshaft für einen der Verhafteten verhängte, während der Rest entlassen wurde. (sechs wurden nur gegen Kaution erlassen, zwei ohne)

Dem Gefährten in Untersuchungshaft könnt ihr unter folgender Adresse auf Englisch schreiben. Zeigt ihm, dass er nicht allein ist:

Enrique Costoya Allegue
CP Madrid V Soto del Real
Ctra M-609, km 3,5 Módulo 15
28791 Soto del Real (Madrid)

Mónica and Francisco viel Kraft!
Solidarität mit den Verhafteten des 28. Oktobers!

Iquique, Chile: Solidaritätsversammlung für die Gefährtin Camila Camila de Pompeya Sanhueza

gdg

Versammlung gegen Gefängnisse!

Mitttwoch, 28.Oktober

18.00 Uhr

Placa Condell, Iquique

Terrorist ist der (die), der (die) dich zur Armut verurteilt, nicht derjenige (diejenige), der (die) rebelliert

Freiheit für Camila De Pompeya *

* die Gefährtin ist für den Brandanschlag auf die Präfektur der Region Tarapacá angeklagt, der am 28. April in der Stadt Iquique stattgefunden hat.

auf Spanisch

Athen: Solidarität mit dem räumungsbedrohten Squat C.O.S.A in Portugal

solidariedade-com-cosaDas besetzte C.O.S.A in Setúbal, das diesen Monat seinen 15. Geburtstag hatte, ist räumungsbedroht. (Hierzu eine Stellungnahme von „Einige Rebellische Stimmen“ auf Portugiesisch, Griechisch, Italienisch und Spanisch.)

In der Nacht des 20. Oktobers 2015, haben wir als erste Antwort auf diese schlechte Nachricht ein Solidaritätstransparent an der Technischen Universität in der Patission Straße im Zentrum Athens angebracht, auf dem zu lesen ist: Solidarität mit dem von Räumung bedrohten C.O.S.A Squat in Setúbal – Viel Kraft, GefährtInnen(A)

Wir vergessen nicht, dass die GefährtInnen vom C.O.S.A ihre Unterstützung bei unseren Bemühungen gezeigt haben, Fälle von anarchistischen Gefangenen zu verbreiten. Zudem vergessen wir nicht, dass eines unserer gemeinsamen Ziele, das wir in unserem grenzenlosen Kämpfen teilen, die Beseitigung der Absurbidät, genannt Eigentum ist.

All unsere Liebe den Brüdern und Schwestern, die weiter in Setúbal Widerstand leisten. Hände weg von der anarchistischen Infrastruktur in Portugal und überall auf der Welt!

FEUER DEN GRENZEN
TOD DER MACHT

Initiative des Übersetzungs-Gegeninformationskollektivs Contra Info

cosa-solidariedade

Türkei: Mitteilung der DAF zum Angriff vom 10. Oktober 2015 in Ankara

certain_days_political_prisoner1-e1444613412412Es darf nicht vergessen werden, es darf nicht vergeben werden.

Heute am 10. Oktober wurde das „Arbeit, Demokratie und Friedenstreffen“ angegriffen, das von verschiedenen Gewerkschaften, Zusammenhängen und Organisationen veranstaltet wurde. Wie in Amed im Juni und in Suruc im Juli haben die Bomben, die heute in Ankara explodierten, dutzende Menschen getötet.

Tausende Menschen kamen aus verschiedenen Städten gegen die Kriegspolitik sowie das Profitieren vom Krieg durch verschiedene Machtgruppen zusammen. Heute ermordete die Bombe, die explodierte, Menschen, die Frieden. Leben und Freiheit gegen Krieg wollten.

Diese Explosion, in der bis jetzt mehr als 30 Personen [es wird geschätzt, dass mehr als hundert Personen getötet wurden] ihr Leben verloren haben, ist ein Abbild der blutrünstigen Gier der Machthaber.

Diejenigen, die in Amed, in Pirsus, in Cizir morderten, versuchen jetzt die Leute durch die Ermodung dutzender Menschen in Ankara einzuschüchtern und mit Kriegspolitik zu behindern und vom Kampf für Frieden abzuschrecken.

Die Mächtigen sollten wissen, dass wir auf keinen Fall, sei es durch Verhaftungen oder Mord, Angst vor ihnen bekommen oder uns ihrer Kriegspolitik fügen werden.

Für eine neu Welt, ein Leben in Freiheit, den Mördern in Amed Amed, in Pirsus, Cizir and Ankara,

die Ermordeten dürfen nicht vergessen werden, den Mördern darf nicht vergeben werden.

Revolutionäre Anarchistische Aktion (DAF)

auf portugiesisch

[Schweiz] 28. September 2015: 7. Update Nichtfreilassung Marco Camenisch

th1Nach dem x-ten Wechsel des „Fallverantwortlichen“ fand im Rahmen der „Vollzugskoordinationssitzung III“ am 27. Juli 2015 die Anhörung des Unterzeichnenden statt. Anwesend waren: der „Fallverantwortliche“ und eine Protokollführerin vom Amt für Justizvollzug (AJV) ZH; der Sozialarbeiter, seine Praktikantin und die Vollzugsverantwortliche (in etwa Vizedirektorin) vom Knast Bostadel; mein Anwalt. Ich nahm teil, weil meine Voraussetzungen, bzw. Vorschläge zu realen „Öffnungsschritten“ abgesehen von den irren „ROS-Empfehlungen“ des forensisch-psychiatrischen Dienstes des AJV soweit erfüllt schienen. Tatsächlich hatte das AJV den „halboffenen“ Knast Saxerriet im Kanton Sankt Gallen angefragt, ob man mich für „Vollzugsöffnungen“ aufnehmen wolle und mir wurde die Kopie der ± positiven Antwort vom Saxerriet präsentiert.

Substantieller Vorbehalt vom Saxerriet war die noch nicht stattgefundene Konsultation der „Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats“ (FAKO). Es gibt in der CH deren vier bzw. eine für jedes der vier Strafvollzugskonkordate, die jeweils einige territorial zusammenhängende Kantone der CH vereinen. Die „FAKOs“ wurden in den letzten Jahrzehnten im Zuge der massiven Justiz- und Justizvollzugsverschärfungen eingeführt und sind aus KnastdirektorInnen, StaatsanwältInnen, PsychiaterInnen, PsychologInnen usw. zusammengesetzt. Sie tagen periodisch zur Beurteilung der von den AJVs vorgesehenen „Vollzugsöffnungen“ und „bedingten Entlassungen“ für Gefangene mit dem Stigma der „Gemeingefährlichkeit“ und geben dann ihre „Empfehlungen“ heraus, die oft und gerne negativ ausfallen und, obwohl nicht verbindlich, von den AJVs meistens befolgt werden.

Besagte FAKO sollte Anfang Oktober 2015 tagen um dann vielleicht schon im selben Monat ihre „Empfehlungen“ mitzuteilen.

Mit Schreiben vom 24. August ersucht das AJV-ZH nun die FAKO um

„…Stellungnahme zur Frage, ob beim obengenannten Insassen die anlässlich der Vollzugskoordinationssitzung III vom 27. Juli 2015 in Aussicht genommenen Vollzugsöffnungen

♦ Versetzung in die geschlossene Übergangsabteilung der Strafanstalt Saxerriet

♦ Übertritt auf die offene Abteilung der Strafanstalt Saxerriet

♦ Aus der offenen Abteilung der Strafanstalt Saxerriet:
– mehrere begleitete Beziehungsurlaube
– unbegleitete Beziehungsurlaube

♦ Arbeitsexternat

♦ Wohn- und Arbeitsexternat

♦ Bedingte Entlassung (1. Quartal 2018) (!!!)

aus ihrer Sicht unter dem Aspekt der Gemeingefährlichkeit vertretbar sind.

Dabei sind die begleiteten und unbegleiteten Beziehungsurlaube an die nachstehenden Auflagen zu knüpfen:

♦ Vorgängige Einreichung und Einhaltung eines detaillierten Urlaubsprogramms;

♦ Ständige Begleitung durch Personal der Strafanstalt Saxerriet (begleitete Beziehungsurlaube);

♦ Verfassen eines Urlaubsberichts durch Marco Camenisch;

♦ Drogen- und Alkoholkonsumverbot (inkl. Cannabis), dessen Einhaltung von der Strafanstalt
Saxerriet mittels geeigneter Kontrollen zu überprüfen ist;

♦ Einhaltung eines Waffenerwerbs-, Waffenbesitz-, Waffentrag- und Waffenmitführverbots (sic!!!)

Während der Probezeit nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug ist die Anordnung von Bewährungshilfe sowie folgender Weisungen beabsichtigt:

♦ Drogenkonsumverbot (inkl. Cannabis), dessen Einhaltung von der Bewährungshilfe des Straf-
und Massnahmevollzugs 3 mittels geeigneter Kontrollen zu überprüfen ist;

♦ Teilnahme an regelmässigen Gesprächen mit der Bewährungshilfe des Straf- und
Massnahmevollzugs 3;

♦ Einhaltung eines Waffenerwerbs-, Waffenbesitz-, Waffentrag- und Waffenmitführverbots (!!!)

…“

Man bemerke die inakzeptable Absicht einer bedingten Entlassung von lächerlichen 4 Monaten mit einer unbestimmten „Probezeit“ mit „Weisungen“, die bis drei Jahre lang verfügt werden kann. Somit laufe ich Gefahr, nach dem Strafende weitere 2 Jahre und 8 Monate unter solchen „Weisungen“ leben zu müssen und im Falle einer „Nichteinhaltung“ jederzeit erneut verhaftet zu werden, um die letzten vier Monate im Knast abzusitzen. Gegen eine bedingte „Freilassung“ gibt es keine Rechtsmittel aber vielleicht gegen Probezeiten und Weisungen. Möglicherweise muss ich nun meine Zustimmung für „Vollzugsöffnungen“ zurückziehen oder dann, im Falle einer „bedingten Freilassung“ 4 Monate vor Strafende, die beiden ersten „Weisungen“ (Cannabisverbot…, „regelmässige Gespräche mit…“) unverzüglich „nicht befolgen“ um diese letzten 4 Monate bzw. die gesamte Strafe abzusitzen, worauf keine „Probezeit“ mit den entsprechenden Schikanen und Tänzchen („Weisungen“) mehr möglich wäre.

Sicher ist also zur Zeit nur: eine evtl. Versetzung nach Saxerriet könnte an einem unbestimmten Zeitpunkt erst nach der „Antwort“ der FAKO erfolgen; der „Fallverantwortliche“ hat nichts von den widerlichen „ROS-Empfehlungen“ angedeutet; für evtl. Beziehungsurlaube hat er eine Adressliste zur (nicht näher definierten) polizeilichen Überprüfung angefordert.

Dies, und wenn im Protokoll der Sitzung unter dem Titel „Legalprognose/ Risikoeinschätzung“ einerseits „Es bestehen keine Anzeichen für erneute Delinquenz (im Sinne der Anlassdelikte) während der anstehenden Vollzugsöffnungen“ steht, andererseits unter dem Untertitel „Zukunftsperspektiven/Zielsetzungen/Massnahmen“ jedoch vage von einem „Monitoring deliktassoziierter Tätigkeiten während den anstehenden Vollzugsöffnungen“ die Rede ist, lässt erahnen, dass sie die „ROS-Empfehlungen“ am liebsten wieder durchs Fenster rein holen möchten.

marco camenisch, 28.09.2015, Knast Bostadel, Menzingen, CH

Freiburg: Thomas Meyer-Falk – Ein Versprechen namens Freiheit!

th

Ein Versprechen namens Freiheit !

Vor wenigen Wochen erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, Deutschland sei ein freundliches Land, das Menschen willkommen heiße, welche vor Kriegen und politischer Verfolgung flüchteten. Kaum ausgesprochen, reagiert die ganz große Koalition aus CDU, SPD und – wie sollte es anders sein – den Grünen, angesichts des Umstandes, dass viele tausende Menschen dieses Kanzlerinnenwort für bare Münze nahmen und kamen, mit einem Gesetzes- und Maßnahmenpaket, welches die wohl schärfste Einschränkung elementarster Menschenrechte für Flüchtlinge seit dem Jahr 1993,- seinerseits wurde faktisch das Asylrecht in der BRD abgeschafft – , darstellt.

Was meint Freiheit ?

In einer idealtypischen Vorstellung ist dort Freiheit existent, wo unser Leben keiner Rechtfertigung durch Erfolg oder irgend etwas sonst benötigt, dort wo der Mensch keiner Macht außerhalb seiner selbst unterworfen ist. Einerseits sprechen wir also von der ‘Freiheit von’ etwas; andererseits ist die ‘Freiheit zu’ etwas fast schon wichtiger. Die Freiheit zu leben, in Beziehung zu und mit anderen Menschen, ohne manipuliert zu werden, ohne einen unterdrückerischen Apparat fürchten zu müssen, spontan, glücklich; sicherlich nicht immer, das Leben wird niemals ein Ponyhof sein, aber zu einer positiven Freiheit ist der Mensch geboren und sucht sie ein Leben lang.

Die Freiheit ist das Verbrechen!

Jetzt wo hunderttausende Menschen nach Europa wollen, aus nacktem Überlebensantrieb, aus Furcht vor Verfolgung, Folterungen, Diskriminierungen, wirtschaftlich völlig desolaten Lebensbedingungen, erweist sich jene ‘Freiheit’ von der die etablierten PolitikerInnen Europas, zu förderst Deutschlands zu sprechen pflegen, als ‘ das Verbrechen, das alle Verbrechen enthält’ (‘Ein Verbrechen namens Freiheit’, OS Cangaceiros).

Die die kommen um hier Freiheit zu finden, sie sollen nach dem Willen von CDU/SPD/GRÜNEN wahlweise als möglichst günstige Arbeitskräfte für den deutschen Arbeitsmarkt herhalten ( und damit soll und wird auch Druck auf die übrigen ArbeiterInnen ausgeübt, Lohnverzicht zu üben), oder möglichst rasch wieder aus dem Land geworfen werden. Die Parteien nutzen die Gunst der Stunde, längst  gefasste Pläne zur noch repressiveren Ausgestaltung des Ausländer- und Flüchtlingsrechte in Eilverfahren durch zu peitschen.

Flüchtlinge die aus anderen EU-Staaten kommend hier einreisen, sie sollen künftig nur noch Verpflegung und ein Rückreiseticket ( in das EU-Land aus welchem die Einreise erfolgte ) erhalten. Keinerlei sonstige Unterstützung: Kein Platz zum Schlafen, keine ärztliche Versorgung, kein reguläres Asylverfahren.

Mal wieder erweisen sich die GRÜNEN als  Vollstrecker, wenn – vielleicht – auch nicht als die eigentlichen Initiatoren dieser Entwicklung; angesichts deren Regierungsbeteiligung in neun Bundesländern, kann nur mit ihrer Zustimmung , die sie längst signalisiert haben, die Verschärfung Gesetz werden.

Europa – ein großes Gefängnis

An den EU-Außengrenzen werden Zäune installiert, im Mittelmeer sind Kriegsschiffe im Einsatz – noch lassen die Regierungen nicht scharf auf die Flüchtlinge schießen, aber es wird der Boden geschaffen und bereitet für – man kann es nicht anders sagen – Gemetzel in den Grenzregionen. In Ansätzen zeigte die ungarische Maschinerie in den vergangenen Tagen schon, was künftig zu erwarten sein wird. Menschelnd biedern sich SPD-Gabriel und CDU-Merkel bei und mit BILD ( ‘Wir helfen’ ) an, zeigen ihre scheinbar menschlich-herzliche Seite,während sie doch zur selben Zeit an der Umsetzung der Pläne für ein Grenzregime arbeiten,welches verblüffend an die ehemalige DDR-Grenze erinnert, nur dass es jetzt darum gehen soll, jeden zu ‘neutralisieren’ der einreisen möchte.

Alles ist möglich!

Wer heutzutage revolutionäre Ansprüche erhebt, gilt rasch als Träumer, als jemand der die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat; ich bin überzeugt: das Gegenteil ist richtig. Die globalen Krisenherde verschieben sich, die (westlichen) Regierungen rüsten auf und grenzen sich ab. Warum sollten sie das tun, wenn sie nicht revolutionäre Strömungen am Horizont erkennen würden!?

Die tagtäglich zu tausenden eintreffenden Flüchtlinge geben bildhaft Zeugnis von den Schrecken dieser Welt, fernab unser durch relativen Wohlstand verweichlichten Konsumgesellschaft, in der die Wahl des ‘Coffe-to-go’ (mit/ohne Zucker/Süßstoff und so weiter) vielen wichtiger erscheint, als das Sterben auf dem Mittelmeer.
So kommt es zu einer existenziellen Erschütterung der vertrauten Welt, denn plötzlich ist es nicht mehr die ‘Tagesschau’ um 20 Uhr, die uns Bilder von Verfolgten in die Wohnstuben sendet, sondern es reicht ein Gang vor die eigene Haustüre.
So ist es an uns, jenen, die hinter der starren Maske des scheinbar mitfühlenden Lächelns, und der geheuchelten Empathie für die Verfolgten dieser Erde, daran arbeiten in den Krieg zu ziehen gegen eben jene Verfolgte, etwas entgegen zu setzen. Aber nicht als bloße Reaktion, sondern als gesellschaftliche Alternative; denn eine Bewegung die sich lediglich in Reaktionen verliert, stabilisiert das System, anstatt es zu überwinden.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV-Abt.)
Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com

Hamburg: 8.-11.Oktober 2015 – Anti-autoritäre Tage gegen die Knastgesellschaft

plakat-aat-fin-640x640

Kein Knast! Kein Staat!

Während wir arbeiten, konsumieren, funktionieren… bauen sie den Käfig in dem wir leben!

Das Leben unter einem demokratischen Regime ist geprägt von einem stetigen Prozess der Anpassung an die Probleme und Veränderungen des Systems.

Der Staat reflektiert stetig sein Auftreten und Handeln, um durch Reformen und das Anbieten von vermeintlichen Alternativen einen „modernen“ bürgerlichen Diskurs aufrechtzuerhalten. Den Unruhen, die nicht in diesen Konstrukt passen wird so die Grundlage entzogen und sie rechtfertigen schon beim aufkommen in den Augen vieler ein hartes Durchgreifen des Staates.

Dieses Verhalten kann in so gut wie jedem Bereich des Lebens beobachtet werden. Durch einige ihrer stärksten Waffen, die Illusion einer Partizipation sowie durch einem ständig zu erweiternden Arsenal an sogenannten Rechten, perfektioniert sich die Demokratie Stück für Stück zu einem System, in dem die Beherrschten aktiv an ihrer Beherrschung teilhaben und die Abläufe mitgestalten.

Doch die Umsetzung ihres sogenannten sozialen Friedens kann nicht vollkommen ohne Störungen und Rückschläge umgesetzt werden. Die soziale Ungleichheit, die Teil der herrschenden demokratischen Ordnung ist, scheint an einigen Orten weit von den vorgesehenen, stabilen Herrschaftsverhältnissen abzuweichen.
An diesen Orten beginnen immer mehr Menschen, den ihnen zugewiesenen Rahmen zu verlassen und zu zu rebellieren.

Außerdem stehen Europas Grenzen und damit auch die Finanz- und Sozialsysteme der Staaten unter dauerhaftem Ansturm der „Fremden“ aus den Teilen der Welt, die den Reichtum hier sicherstellen oder aus Ländern, in denen die Ungleichheit schon das funktionelle Maß überschritten hat. Mit ihnen, den Ungewollten der Demokratie, entstehen Dynamiken, auf die der Staat reagieren muss, um seine Existenz nicht gefährdet zu sehen. Diese Entwicklungen kommen allerdings keineswegs aus dem Nichts, sondern sind den Verwaltenden und Regierenden seit langer Zeit durch Studien und Analysen dieser Dynamiken bekannt.

Gegenprogramme und Prozesse laufen und die Staaten samt ihrer Strukturen und Apparate befinden sich wieder in einem Stadium der Umstrukturierung. Effektiver, schneller und günstiger soll alles funktionieren. So auch der Repressions-Apparat, der die Ordnung sichern und aufrechterhalten, den Staat verteidigen sowie Störende, Ungewollte, Überflüssige und seine Feind_innen angreifen soll. Neben globaler Vernetzung und Aufrüstung der Repressions-Apparate muss er auch sozial angepasst werden um nicht zu einem Konfliktfeld, einem Feindbild der Beherrschten zu werden. Eine Gesellschaft, die die Repression legitim findet und sich aktiv in ihrer Rolle als partizipierende Bürger_innen an ihr beteiligt, wird sich nicht auflehnen.

Diese um sich greifende Praxis der häufig gewalttätigen Befriedung ist nicht unbekannt – gerade jenen, die in den Gefängnissen saßen und kämpften, als diese in den 1980er und 90er Jahren auf dem gesamten europäischen Kontinent brodelten und Aufstände, Revolten und Hungerstreiks gegen die brutalen Zustände in den Knästen an vielen Orten den komplett fremdbestimmten Knastalltag durchbrachen. Die Methoden, mit denen diesen Revolten begegnet wurde – neben Unterdrückung und Repression eben auch Ausweitung der Illusion der Teilnahme und Mitverantwortlichkeit am eigenen Eingesperrtsein und damit einhergehend eine tiefgreifende Tendenz der forcierten Vereinzelung der Eingesperrten – finden wir heute auf beiden Seiten der Mauern.

Der Knast als die maximale Drohgebärde des Staates gegen jene, die nicht in dem vorgeschriebenen Rahmen zu funktionieren imstande oder bereit sind – er ist tatsächlich bereits überall, er existiert nicht mehr bloß als graue Mauer, vor deren Inneren wir uns zu fürchten haben – er ist bereits konkrete Realität in unser aller Leben, er ist bloß die vom Staat realisierte maximale Form der selben Einsperrung, an die wir uns von Geburt an zu gewöhnen haben.

Wenn wir also die Subversion 1 wollen, den Umsturz des Systems und ein Ende jeglicher Herrschaft und Autorität, um ein Leben in Freiheit zu entwickeln, müssen wir rebellieren!

Wenn wir einen sozialen Umsturz wollen, der nicht einfach den Weg für eine neue Herrschaft ebnet, müssen wir soziale Konflikte wahrnehmen, analysieren und selber schaffen. Durch eine kontinuierliche Intervention wie permanente Auseinandersetzung mit den herrschenden Verhältnissen, können wir versuchen kleine Brüche in der Normalität des Systems zu erzeugen. Das Ziel sollte sein, ausgehend von dem was in diesen erkämpften Räumen wachsen konnte, anzusetzen um diese Knastgesellschaft zu zerstören.

In weiten Teilen Europas scheint die Subversion zu schlafen. Lasst sie uns, bewaffnet mit unseren Ideen und Leidenschaften für die Freiheit, aufwecken und der Misere ein Ende setzen.
Ob Gefängnisse, Lager oder Grenzen, Institutionen oder Behörden, Wirtschaft oder Banken, die Bullen oder das Militär, stellen wir uns diesem System und seinen Verteidiger_innen entgegen. Genau wie wir all die Prägungen in unseren Köpfen, die Normalitäten und Gesetze, die diese Verhältnisse geschaffen haben, zerstören müssen um unserer Freiheit einen Schritt näher zu kommen.

Wir wollen ein Wochenende zusammenkommen und über Ideen und Kämpfe für soziale Revolten gegen die Knastgesellschaft und ihre Welt diskutieren. Wir wollen über Kommendes sowie Aktuelles reden, uns austauschen und kennenlernen, um festzustellen, ob wir Perspektiven teilen, und herrausfinden, wie wir zusammen kämpfen können.

Donnerstag 08.10.2015 Centro Sociale
(Sternstraße 2 – Nähe U-Bahn Feldstraße)

19:00 Essen

19:30 Uhr Veranstaltung – Unsere Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als jede Zelle!

Veranstaltung mit einer Mitstreiterin des Solifonds für Gefangene und verfolgte Kämpfer_innen aus Griechenland und Gefangenen aus Korydallos (Athen). Ein Mensch aus Athen wird über ihren gemeinsamen Kampf mit den Gefangenen gegen Repression und die Typ C Gefängnisse der letzten Jahre und die damit verbundenen Problematiken berichten. Eine wichtige Frage wird dabei sein welche Strategien es unter den momentanen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen ermöglichen in Bewegung zu bleiben. Ein elementarer Teil der Veranstaltung wird auch die direkte Kommunikation mit organisierten kämpfenden Gefangenen (DAK-Netzwerk Kämpfender Gefangener) aus Griechenland darstellen. Wir hoffen Ihr bringt spannende Fragen mit und es gibt einen ineressanten Austausch über den Kampf der Gefährt_innen aus Griechenland.

Freitag 09.10.2015 Rote Flora
(Achidi-John-Platz 1 Nähe S-Bahn Sternschanze)

Ab 16:00 Uhr Kaffee

18:00 Uhr Essen

19:00 Uhr Veranstaltung – Gegen die Welt der Grenzen und Papiere!

Wir wollen über die Möglichkeiten von Kämpfen gegen die Abschiebemaschinerie und die rassistischen Zustände diskutieren. Mitstreiter_innen werden über Erfahrungen und konkrete Kämpfe sprechen.

Spätestens 24:00 Schluß

Samstag 10.10.2015 Rote Flora
(Achidi-John-Platz 1 Nähe S-Bahn Sternschanze)

09:00 Uhr – 11:00 Uhr Frühstück

11:30 Uhr Orga-Plenum

12:00 Uhr Veranstaltung – Kein Recht, Keine Ordnung!

Diskussion über spezifische aufständische Projekte am Beispiel des Kampfes gegen das neue Justizzentrum in München.

Spätestens 15:00 Pause

16:00 – 19:Uhr Open Space

Kommunikation mit Gefangenen
Jährlich bringen sich in der BRD mindestens 100 Gefangene um, weil sie die Bedingungen nicht ertragen können. 9 politische Weggesperrte aus bewaffneten Gruppen überlebten den Knast nicht.
Es ist deshalb für alle Weggesperrten existenziell, dass ihre minimalen Rechte durch Post und Besuche garantiert werden. Trotzdem ist es so, dass der Kontakt zu den Eingesperrten auf zu wenige Menschen reduziert ist.
Warum ist das so?
Angst vor Erfassung?
Angst fremden Menschen zu schreiben?
(Oder/und ein Austausch mit anderen AktivistInnen und Gruppen, die Erfahrung mit der Kommunikation nach drinnen haben.)(Orga ein Mensch vom Gefangeneninfo)

Ausserdem sind angedacht aber noch nicht bestätigt:

-Internationalismus – Debatte

-Va zur Repression gegen Anarchist_innen in Tschechien

-Anarchistisches Kollektiv aus Spanien, das zu Migration arbeitet berichtet über ihre Ansätze und Arbeit.

Und hier gibt es natürlich auch Platz für alle Anderen Themen die Menschen unte den Nägeln brennen…

19:00 Uhr Essen

20:00Uhr – 21:00Uhr

-Zeit für das Vertiefen von Debatten aus dem Open Space

-Film über Kämpfe in Chile

Ab 21:00 Uhr Kneipe in einer anderen Location

Sonntag 11.10.2015 Rote Flora
(Achidi-John-Platz 1 Nähe S-Bahn Sternschanze)

9:00 Uhr – 11:00 Uhr Frühstück

12:00 Uhr – 15:00 Uhr Diskussion – Gegen die Knäste und ihre Welt!

Was passiert in Deutschlands Knastgesellschaft und was sehen wir für Perspektiven oder auch nicht?

15:00 – 15:30 Uhr Abschlußrunde

Dueñas, Spanien: Informationen über einen rebellischen Gefangenen

0230

Am 15. August kam es im Gefängnis von „La Moraleja“ (Dueñas, Palecia, Spanien) zum x-ten Übergriff auf einen anarchistischen und rebebellischen Gefangenen: Juankar Santana Martin.

In Erwartung eines nicht überwachten Besuches mit seiner Gefährtin, die extra jeden zweiten Monat aus Italien anreist, musste er sich sagen lassen, es habe einen „Fehler“ mit dem Datum gegeben und daher falle alles aus. Die dreckigen Bullenschweine, plötzlich grosszügig, haben einen Sprechbesuch (mit Trennscheibe…) gewährt, aber „nur weil Sie von Italien kommen…falls Sie mir das Flugticket vorweisen können“!

Nach mehr als 20 Jahren Knast wurde die Wut und Ohnmacht des Genossen sofort zu legitimen Beleidigungen, Forderungsausrufen und Ansagen eines sofortigen Hunger- und Durststreikes!

Gerade vor einigen Tagen wurden Juankar, nach jahrelangem Hin und Her, die Möglichkeit etwelcher Urlaube von nächstem Dezember an mitgeteilt. Der Zweifel, dass der oben genannte „Fehler“ eine weitere Provokation sei, wurde zur schlichten Gewissheit. Denn das sind die Mittel, die sie schon immer gegen jene einsetzen, die sich im Knast nicht unterwerfen und zum Schweigen bringen lassen.

Wenige Minuten nach Beginn des Besuches, genau als der Knast diese Worte hörte, traten die Bullen gewalttätig hinzu, um die beiden GenossInnen zu entfernen! Die letzten Worte Juankars waren: „ Diese x-te Ungerechtigkeit nehme ich nicht hin…heute töten die mich!“

Die Genossin, unter Provokationen aller Art (nicht zuletzt unter der Forderung nach Respekt!!!!!!-) wurde aus der Vollzugsanstalt geschmissen.

Heute, am 17. August, konnte Juankar uns mitteilen, dass er nach zwei Tagen Isolation in das „módulo 3“ versetzt wurde, das „konfliktiver“ (restriktiver, d. Üb.) als das „módulo 5“ ist, wo er vorher war. Zunächst habe er keinerlei Streik begonnen, sagte er.

Solidarität ist eine Waffe, setzen wir sie ein!!!
Freiheit für Juankar und nicht nur!!!
In Wut und Anarchie!!!
Tod dem Staat und seinen freiheitsfeindlichen Dienern!!!

Aktualisierung

Am 18. August teilt Juankar uns mit, dass ihm ein disziplinarischer Entscheid von drei Monaten Besuchssperre (unbeaufsichtigte und Sprechbesuche) zugestellt wurde. Wieder einmal zeigt sich, dass Isolation und Entfernung von den eigenen Liebsten die bevorzugte Strategie des Knastsystems ist.

Heute, 24.08. wurde mitgeteilt, dass Juankar nun in das „módulo 4“ verlegt wurde.

Weitere Aktualisierungen werden folgen!

Lassen wir unseren Genossen nicht allein!!!

Adresse:

Juankar Santana Martin
CP La Moraleja módulo 4
Crta. Local P-120
34210 Dueñas (Valencia)
España

Üb. vom it. Von mc, Knast Menzingen, 19. August 2015

 

 

Pyhäjoki, Finnland: Auf dem Hanhikivi Anti-Atom-Camp ist seit dem 19. September ein Öko-Anarchist im Hungerstreik

pyhajoki-soli-1024x678
Eingegangen am 21. September:

Am 15. September räumte die Polizei (geschickt von der Atomfirma Fennovoima) den größten Teil des Anti-Atom- Aktionscamps in Pyhäjoki. Bei diesem Einsatz wurden fünf Leute verhaftet. Seit fünf Monaten leistet das Camp erfolgreichen Widerstand gegen das Atomkraftwerkprojekt. Einen der Protestierenden hat die Polizei bisher noch nicht geräumt. Die Person ist jetzt in einem Baumhaus. Fennovoima wird den Wald zerstören, wenn der Demonstrant geräumt ist. Die Sicherheitsfirmen G4S und Arlia haben alle davon abgehalten, dieser Person im Baumhaus zu helfen und auch die Rettungssanitäter haben keine Hilfeleistung übernommen. Die Person, die sich seit dem 19. September im Hungerstreik befindet, ist in einer kritischen Situation, weil Flüssigkeiten nicht mehr in ihrem Körper verbleiben.

Wir rufen jetzt überall für sofortige Solidarität von GefährtInnen auf. Solidarität ist unsere Waffe

Nachtrag vom 25.9:

Hungerstreik beendet!

Die Person im Baumhaus wurde von den Bullen geräumt. Dieserr Einsatz erforderte das Fällen von Bäumen, den Bau einer neuen Straße, Spezialeinheiten von Polizei und Feuerwehr. drei große Fahrzeuge, den Sicherheitsdienst und viele Stunden. Zum Schluss fing der Mob von Baummardern das Eichhörnchen. Unser Gefährte wurde ins Krankenhaus gebracht, um Flüssigkeit zu erhalten, konnte aber bereits in der Nacht wieder entlassen werden. Wir sind glücklich, dass es der Person insgesamt ganz gut geht. Der Hungerstreik ist damit beendet.

Danke für die Solidarität und Aufmerksamkeit.
Diese Räumung ist die längste, die es bisher in Finnland gegeben hat. Sie dauerte 9 Tage.

 

Finnland: Repression & Widerstand in Hanhikivi Cape, Venetsia Squat geräumt

Venetsia

Finnland: Die Polizei greift die Besetzung in Pyhäjoki und das besetzte Venetsia in Helsinki an.

Am 15. September begannen die Bullen und Wachleute der lokalen Sicherheitsfirmen Arlia und G4S die Protestierenden von der Großbaustelle der von Fennovoima geplanten Atomanlage auf Hanhikivi Cape in Pyhäjoki zu räumen. Es kam zu vier Verhaftungen, alle Betroffenen wurden am folgenden Tag entlassen. Updates von einem Baumhaus besagen, dass es den Bullen bis 23 Uhr nicht gelungen war, das Gebiet erfolgreich zu räumen, die Zerstörung aber im Gange ist.

Räumung des Squats Venetsia

Am selben Tag, an dem die Räumung in Pyhäjoki begann, zeigte das Squat Venetsia in Helsinki Solidarität mit dieser Besetzung. Am darauf folgenden Tag wurde das Venetsia geräumt.

Dieser Freiraum plante auch zukünftig Solidaritätsveranstaltungen für die Pyhäjoki Besetzung und sollte auch eine wichtige Rolle dabei spielen, Leute während der großen Streiks, Proteste und Anti-Regierungsaktivitäten, die in Finnland für Freitag, den 18.9. geplant sind, eine Unterkunft zu bieten.

Der Widerstand in Hanhikivi Cape, Pyhäjoki

Das Protestcamp, dass seit April besteht, ist jetzt an einem anderem Ort im übriggebliebenden Wald gezogen. Durch die unterschiedlichen Aktivitäten (u. a. Blockaden, Baumbesetzungen und Sabotageaktionen) die in Hanhikivi Cape stattgefunden haben, wurde Fennovoima´s Vorhaben erheblich verzögert, mit dem Bau der Atomanlage in Zusammenabeit mit den Energiefirmen Fortum und Rosatom (Staatseigene russische Betriebe, die auf die Herstellung nuklearer Waffen spezialisiert sind) zu beginnen. Seit Beginn der Besetzung ist die Situation in Hanhikivi Cape immer beklemmender. Vor einigen Wochen haben mit Messern bewaffnete Wachleute der Sicherheitsfirma Arlia in der Nacht das Camp betreten. Eine Person wurde an den Haaren weggeschleift und 2 BesetzerInnen von der Polizei verhaftet.

Beide- das Camp auf dem Hanhikivi Cape und das Squat Venetsia (als Teil der finischen HaubesetzerInnen Szene) haben eine wichtige Rolle darin gespielt Autonome Kultur aktiven Widerstands und direkte Aktionen gegen Staat und Kapital zu verbreiten Es ist kein Zufall, dass sie jetzt zum Repressionsziel wurden, kurz vor den Protesten am Freitag.

Mehr Infos und Bilder auf Takku und Hyökyaalto.

Hambacher Forst: Solidaritätsaufruf – Freiheit für Jus

Update 10.9.: Die Haftbeschwerde wurde abgelehnt… Jus muss im Gefängnis bleiben. Der Gerichtstermin ist nun für den 2. Oktober angesetzt. Wegen der Haftbeschwerde wird der Anwalt jetzt zum Landesgericht Köln gehen. Er hält die Bearbeitungszeiten und die langen Wartezeiten für unerträglich.

5.9. 2015
Vor 6 Wochen wurde unser Gefährte Jus bei der Räumung von Remis Turm festgenommen, einer großen Turmbarrikade, die gegen das Vergessen Remi Fraisse benannt wurde. Remi wurde 2014 von Polizisten ermordet.

Die ersten drei Wochen war Jus im Hungerstreik. Die Reaktion darauf war, dass ihm mitgeteilt wurde, er hätte keinen Anwalt, welchen er hatte, und sie steckten ihn in eine Isolationszelle. In diesen ist es besonders hart zu schlafen, da alle 15 Minuten das Licht an und aus gemacht wird, um zu sehn ob, du noch lebst. Alle Briefe werden überprüft, so dass es zwei bis vier Wochen dauert, bis er sie erhält. Er ist jetzt seit sechs Wochen im Gefängnis und hatte erst 2 Besuche. Es ist äußerst schwierig, Besuche zu organisieren, da immer eine übersetztende Person anwesend sein muss. Zusätzlich werden diese Audio und Video überwacht. Auch die Möglichkeit zu telefonieren ist auf seinen Anwalt begrenzt und wird ihm noch weiter erschwert.
All das für das angebliche Zerstören der Frontscheibe eines Bulldozers, ohne ein Wesen zu verletzten.

Jetzt nach dem Beenden des Hungerstreiks ist Jus immer noch in Isolation. Jus wird nicht gestattet, an irgendwelchen Gruppenaktivitäten teilzunehmen, da er als ‚gewalttätig‘ eingestuft wird. Er wartet auf die Verhandlung. Sie haben ihn vor allem eingesperrt, weil er keine Meldeadresse hat. Und selbst wenn er eine bekommen würde – sie würden ihn nicht gehen lassen.
Wir wollen unseren Gefährten zurück!

Ein Statement von Jus aus dem Gefängnis:

“Wie ich hier gerade sitze, trainiere und in der Zelle lese, hallen von einer Seite der Ruf ’sieg heil‘, ‚fuck the forest‘ und Gewaltdrohungen, von der anderen Seite des Flügels kommen ISIS zugehörige Parolen und Slogans. Ein gutes Bild dafür, wie Rechter und Fundamentalistischer Extremismus toleriert und sogar vom Staat gutgeheißen wird, wärend die, welche gegen die Intressen der kapitalistischen Maschine der Gier und Zerstörung arbeiten, unter Arrest gestellt und isoliert werden. Nachdem ich wieder zu Kräften gekommen bin, nach 22 Tagen Hungerstreik, plane ich 3 Gefängnis Widerstandsprojekte, und ich werde euch auf dem Laufenden halten.”

Wir wollen euch alle bitten Jus bei seinem Kampf im Gefängnis zu unterstützen. Ihr könnt Folgendes tun:
Schreibt ihm! Er kann Englisch und Polnisches lesen. Bücher und Zeitschriften sind nicht erlaubt, einzelne Artikel oder Kapitel eines Buches hingegen schon. Schreib ihm über die Besetzung, in der du lebst, einen Workshop an dem du teilgenommen hast, sende ihm Fotos oder male ein Bild! Du kannst ihm auch DIY Anleitungen schicken für sportliche Übungen oder sonstige intressante Sachen. Für Gefangene ist es ziemlich hart, sich nicht informieren zu können. Also versucht, ihn auf dem Laufenden zu halten! Zeigt ihm, dass es immer noch Menschen gibt, die weiter gegen diese Maschine ankämpfen.

Dariusz (Jus) Brzeski 3236156
JVA Köln
Rochusstr. 350
50827 Köln
Germany

Macht eine Solidaritätsaktion und macht Bilder, ihr könnt sie an hambacherforst@riseup.net schicken, oder hinterlasst Kommentare auf dem Blog: hambacherforst.blogsport.de
Erzählt was mit Jus passiert, bringt euch ein, macht ein Poster, besucht den Hambacher Forst, organisiert einen Soli Auftritt, alles hilft.
Wir werden versuchen, euch auf dem Laufenden zu halten, auch über Jus widerständige Projekte. Für mehr Informationen könnt ihr auch das Wiesen-Telefon anrufen 0157 – 54 136 100

Feuer allen Gefängnissen!
Freiheit für Jus!
Freiheit allen Gefangenen!
Rache für Remi!

Turin, 11. Juni: Update zum Prozess gegen Billy, Costa und Silvia

Am 11. Juni fand vor dem Gericht von Turin die schon einmal verschobene Vorverhandlung statt, wo Billy, Silvia und Costa des Vorsatzes angeklagt werden, das Forschungszentrum IBM bei Zürich mit Sprengstoff anzugreifen.

Wegen der Forderung des Richters nach weiteren schweizerischen Unterlagen ist die Anhörung zum zweiten Mal auf den 17. Juli verschoben worden.

DEN KAMPF DEN SCHÄDLICHKEITEN  INITIIEREN

Üb. mc, Menzingen, CH Juni 2015 aus it.

Genua: Kein Schritt zurück! Über die Ermittlungen und Durchsuchungen der ROS*

„Rebellieren ist richtig!
Mailand verwüsten
ist manchmal eine etwas menschlichere Geste
rebellieren ist richtig!
Wer SklavIn ist, ist banal
und kann dich VerbrecherIn nennen
rebellieren ist richtig!
Wenn ohne Programm
endest du vielleicht in einem Drama
aber es stimmt!
Die Ketten sprengen
vom Schweisse der Rücken
vom Lärm der Sirenen
rebellieren ist richtig!
Assemblea musicale teatrale, Genova 1977

R97

NON UN PASSO INDIETRO

Donnerstag, 30. April hat das Kassationsgericht die Urteile gegen Nicola und Alfredo bestätigt und die Strafe um eine einige Monate reduziert. Also nichts Neues unter der Sonne, denn wie hätte es anders sein können, da der Galgen der Richterschaft ja immer bereit ist, jene zu treffen, die Position beziehen. Sie können sich ja nicht selbst verurteilen wenn die Gesetze, die sie sehr wirksam durchsetzen, Hunderte und Hunderte von MigrantInnen zum Sterben in den Fluten des Meeres verurteilen. Oder wenn sie zulassen, dass die Arbeitenden von jedem Arbeitgeber in Jacke und Krawatte ausgebeutet werden, bis sie auf dem Arbeitsplatz sterben. Aber sie können im Namen der Gesetze und deren Verfasser verurteilen, ermitteln, untersuchen, einkerkern und foltern.

Einmal mehr, in diesem Fall durch das Schreckgespenst der ISIS, treibt der Staat seinen x-ten Versuch voran, alle real kritischen Praktiken und Verhaltensweisen mit der blitzartigen Verabschiedung eines neuen Antiterrorismus-Dekrets einzudämmen bzw. zu vernichten.

Indem er die Möglichkeit zur Beschuldigung des terroristischen Zweckes (Art. 270 StGB) fast kapillar auf alle Arten und Zusammenhänge des Handelns ausdehnt und alle Solidaritäts- und Unterstützungsformen (direkte und indirekte) an die, die des Terrorismus angeklagt und/oder verurteilt sind, in strafrechtliche Vergehen verwandelt, bekräftigt der Staat anmassend eines der erpresserischen Herzstücke der demokratischen Ordnung: Dissens ist unter der Voraussetzung erlaubt, er sei harmlos, unwirksam und bereit unter Kontrolle zu bleiben und eventuell politisch, kulturell, sozial und/oder wirtschaftlich wiederverwertet/absorbiert zu werden.

Man bemerke, wie derselbe Mechanismus gegenüber der Frage der Immigration benutzt wird. Die Medienkampagne des Terrors (mit der Einflüsterung des Verdachts, auf den Kähnen gäbe es unter den Verzweifelten infiltrierte blutrünstige Mörder) dient zu nichts anderem als dazu, die reaktionärsten Aussagen und die darauf folgenden Massnahmen zur progressiven Verstärkung der Grenzen der sogenannten Festung Europa, die eigentlich eine gigantische Wirtschafts- und Finanzlobby ist, durch Angstmache und Erzeugung von allgemeiner Gleichgültigkeit durchzudrücken.

Damit das, was in ihrem Inneren schon geschieht, sich unbehelligt und ohne Konsequenzen ausserhalb ihrer Grenzen noch brutaler und beliebiger verewigen kann: die konstante Plünderung der natürlichen Gebiete, die Vergiftung und Versklavung ganzer Bevölkerungen.

Die historische Periode, die wir im Fokus der unendlich vielen uns verfolgenden und ausspionierenden Augen erleben, erlaubt uns nicht, uns allzu viele Genugtuungen zu verschaffen; alles wird schwieriger, aber wir wissen, dass mit Intelligenz und Phantasie noch möglich ist, sich etwelcher Frustrationen zu entledigen, ab und zu etwas zurückzugeben. Wie es auch möglich ist z. B. jenen Solidarität zu bringen, die verhaftet werden, weil sie sich der Herrschaft entgegen gestellt und ihre tödlichen Pläne behindert haben, jenen, welche die Richterschaft als TerroristInnen stigmatisieren möchte.

Immer mehr müssen wir gegen den Staat kämpfen, denn es ist Aufgabe der RevolutionärInnen ihn zu bekämpfen (den Intellektuellen überlassen wir das Privileg ihn zu diskutieren und basta), ohne auf den günstigsten Moment zu warten und, vor allem, ohne zwischen Guten und Bösen zu unterscheiden.

Solidarität und, warum nicht, Komplizität gibt man den Genossen und Genossinnen in den Knästen weil es so richtig ist. Man schreibt ein Flugblatt, man macht eine Aktion, jedenfalls lässt man die, die von den vier Mauern einer Zelle in Grenzen gehalten werden, fühlen, dass der Kampf nie vergeblich ist.

Darum werden Gesetzesdekrete oder andere Strategien zur Schwächung der Kämpfe, die Nähe zwischen denen drinnen und denen draussen nie aufhalten können.

Darum werden die Versuche des Staates (hinter welcher Maske er auch versuchen wird, sich in unsere Leben einzuschleichen), indem er gegen die GenossInnen wegen Anstiftung zum Verbrechen ermittelt, Terror in den Reihen jener zu verbreiten, die gegen den Staat kämpfen, nichts anderes als die Solidarität unter uns verstärken.

Der Staatsanwalt Frederico Menotti hat gegen einen Genossen aus Genua eben wegen Anstiftung zu terroristischen Verbrechen ermittelt, unter Bezugnahme auf die vom Genossen ins Netz gestellte Erklärung, in der er jene scharf kritisierte, die sich vorher mit einem Schreiben im Netz mit dem Titel „Die Pünktchen auf den i“ vom Attentat distanzierten, bei dem im Mai 2012 Roberto Adinolfi (Geschäftsführer von Ansaldo Nucleare) in die Beine geschossen wurde, wozu sich die schon genannten Nicola und Alfredo in der ersten Anhörung des Prozesses bekannten.

Wir müssen Manotti eine schlechte Nachricht geben… Wer 2012 nicht zögerte die Notwendigkeit des Angriffs auf das Bestehende erneut zu bestätigen und Nicola und Alfredo die eigene Solidarität zu bringen, wird keinen Schritt weichen.

Immer bewusster wird, wie sehr die Logiken der via Netz erklärten Unterscheidungen, öffentlichen Distanzierungen, Abschwörungen und Denunzierungen unserer jenseits der darunterliegenden persönlichen Gründe angesiedelten Ethik widersprechen. Sobald der Medienrummel vorüber ist, nützen diese Praktiken einzig und allein der Macht und ihrem Repressionsapparat in der Stärkung der Wiedereingliederungspolitik des Konflikts und in der Isolierung des Subversiven. Dazu werden die Notizbücher der Schreiberlinge gefüllt, um irgendein schäbiges und lächerliches „Familienbildchen“ zu flickschustern.

Wir bekräftigen, dass die Solidarität das tiefste Gefühl und gleichzeitig ein unverzichtbares Instrument jedes Kampfweges ist, und darum darf sie nie auf ihre konflikthaltigen Komponenten verzichten: den Angriff und die Sabotage.

Jeder Versuch uns mit genau dazu zusammen mit den ROS betriebenen Ermittlungen abzuschrecken, ist völlig nutzlos.

RESIGNATION IST TOD !
REVOLTE IST LEBEN !

Solidarische Genossen und Genossinnen, die sich beim Mainasso treffen

*ROS (Reparti Operativi Speciali) – Sondereinsatzkräfte der Carabinieri bzw. Militärbullen Italiens

Üb. mc, Knast Menzingen, CH, Mai 2015

Brüssel: “Anti-Terror” Durchsuchungen bei GefährtInnen und im Le Passage

An diesem Dienstag, den 10. Juni 2015, haben kurz vor 6 Uhr morgens verschiedene Gruppen der Antiterroreinheit vier Häuser von GefährtInnen sowie den Raum für den Kampf gegen das Maxi Gefängnis „Le Passage“ durchsucht. Diese Hausdurchsuchungen waren Teil einer Operation mit dem Namen “Cavale” („Auf der Flucht“).

6 GefährtInnen wurden aufs Büro der Bundespolizei mitgenommen und nach einer Befragung, während der niemand etwas zu sagen hatte, gegen 14 Uhr wieder entlassen.

Neben Computertechnik und Telefonen richtet sich die Aufmerksamkeit der Bullen vor allem auf Propagandamaterialien (Zeitschriften, Zeitungen, Plakate,…) welche genauesten geprüft und in vielen Fällen mitgenommen wurden.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt sieht es so aus, als ob diese Festnahmen die Folge einer im Jahre 2013 begonnenen Ermittlung sind, wobei es um “Anstiftung zum Begehen von terroristischen Taten” und “Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ” geht. Verantwortlich geleitet wird diese durch den Ermittlungsrichter De Coster.

Die reguläre Öffnung des Ladens “Le Passage” ist für diesen Mittwoch ab 17 Uhr gesichert und ein Infopoint ist für 19 Uhr geplant.

Immer im Kampf gegen das Gefängnisse und die Welt, die damit einhergeht.

La Lime ( Solidaritätfonds, um die Stäbe der Repression zu zersägen)

Athen: Eine kleine Geste für die GefährtInnen, die von der der Operation Piñata betroffen sind

Operation Piñata 2015 | Weder schuldig noch unschuldig, einfach nur AnarchistInnen.

Gestern, am 13. Juni erreichten wir das Tor des Athener Polytechnikums und hingen im Kontext des Solidaritätsaufrufs (engl.) dieses zweisprachige Transparent für diejenigen auf, die Repressalien durch die Operation Piñata erleiden mussten.

Turin: Aktualisierung zum Prozess gegen Billy, Costa und Silvia

Am 23. April fand im Gericht von Turin die Vorverhandlung gegen die Angeklagten Billy, Costa und Silvia statt, denen ein versuchter Sprengstoffangriff auf das Forschungszentrum von IBM in Zürich angelastet wird.

Die Anhörung wurde wegen der fehlenden Dokumentation zum definitiven Schweizer Urteil auf den 11. Juni vertagt. Für die Vergehen, gegen die die Staatsanwaltschaft Turin erneut vorgehen will, wurden schon Jahre in der Schweiz abgesessen.

DEN KAMPF GEGEN DIE SCHÄDLICHKEITEN NEU BELEBEN

Mehr auf Italienisch hier und hier

Üb. mc, Menzingen, CH Mai 2015

Düren: Der Hambacher Forst braucht euch!

Nach Rodungen von großen Teilstücken, plant der Energiekonzern RWE für das Jahr 2018 die komplette Abholzung des bei Buir (Stadteil von Kerpen) gelegenen Hambacher Forstes, um Platz für Braunkohletagebau zu schaffen. Bereits im Jahr 2012 begann der Widerstand gegen die Zerstörung (Sabotieren der Maschinen, Blockaden, Festkettungen, Einrichten von Baumhäusern, im November 2012 wird eine Wiese am Rande des Hambacherforst besetzt. Sie ist Eigentum eines RWE kritischen Anwohners, der diese duldet.) Im Wald sind seitdem Barrikaden und Gräben errichtet) Die Landesparteizentrale der Grünen in Düsseldorf wurde besetzt und die Jahreshauptversammlung von RWE blockiert und gestört. Der Staat reagiert auf den Widerstand mit Durchsuchungen, Räumungen, Zerstörungen der Barrikaden und Infrastruktur des Protests. Selbstverständlich blieben körperliche Übergriffe, Verhaftungen, und strafrechtliche Verfolgung nicht aus. RWE setzt einen Werkschutz ein, der Absperrungen einrichtet, im Gebiet mit Hunden ständig präsent ist, AktivistInnen fotografiert, Proteste behindert und bereits auch Menschen körperlich misshandelt hat.

Der Wald und die Umgebung bieten viel Platz und Möglichkeiten Aktionen gegen den Klimakiller Braunkohle zu unternehmen. Staat und Kapital vernichten Hand in den Lebensraum von Flora und Fauna, nennen das Recht und zu viele Menschen lassen sich das gefallen. Schluss mit der Lethargie! Wehren wir uns! Wandeln wir unsere Wut in aktiven Widerstand!

Menschen sind auf der Besetzung immer willkommen.

Auf dem Blog findet ihr Informationen zur Anreise und alle notwendigen Informationen, sich zu beteiligen.

Tag der Räumung (Tag X). Der Tag für spontane Demonstrationen und direkte Aktionen- überall wo Menschen ihrer Wut auf die Räumung Ausruck verleihen wollen. Wenige Wochen später an einem Samstag wird es in Buir eine Großdemonstration geben und danach wird der Wald wiederbesetzt.

Contra Info

Continue reading Düren: Der Hambacher Forst braucht euch!

Wuppertal: Autonome 1. Mai Demonstration 2015

Um die 300 TeilnehmerInnen  versammelten sich gegen 14.00 Uhr vor dem Autonomen Zentrum in Wuppertal zur mittlerweile neunundzwanzigsten 1. Mai Demonstration seit 1986. Von vielen wurden die TeilnehmerInnenzahl als enttäuschend empfunden, sollte dieses Jahr doch ein solidarisches Zeichen gesetzt, indem die Veranstaltung primär dem Opfer eines Messerangriffs vom 11. April gewidmet werden sollte. Dieser wurde an diesem Tag gegen 1 Uhr vor dem AZ von drei Tätern, die bereits vorher mit HOGESA Sprüchen BesucherInnen des Autonomen Zentrums bedrohten, mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Die herbeigeeilte Polizei behinderte die eingeleiteten Lebensrettungsmaßnahmen des ins AZ gebrachten Opfers, indem sie geschockte BesucherInnen mit Einsatz von Pfefferspray bedrohte. Im Laufe ihrer Ermittlungen nahm sie  ErsthelferInnen und ZeugInnen des Vorfalls in Polizeigewahrsam, um später am frühen Morgen noch das AZ zu stürmen und sämtliche Türen einzutreten. Die Presse übernahm die Lüge der Polizei, dass AZ BesucherInnen die Bergung des Schwerverletzten massiv behinderten und deshalb „Zwangsmittel“  eingesetzt werden mussten.

Der Haupttäter, ein bekannter Hogesa-Nazi,  befindet sich derzeit in Untersuchungshaft und es sind inzwischen auch die Namen der beiden Tatbeteiligten der Polizei bekannt.  Das Opfer, ein 53 jähriger Freund des Autonomen Zentrums ist erst seit letzter Woche aus einem künstlichen Koma erwacht und konnte stabilisiert werden. Es muss aber weiterhin intensivmedizinisch betreut werden.

Die Polizei hielt sich auf der diesjährigen Maidemonstration weitgehend zurück, nur ein Motorradpolizist, der provokativ durch die Demo fuhr sowie nach Beendigung eine kurzzeitige Sperrung durch eine Polizeikette direkt vor einem Kiosk führten zu Protest.  Die Demo endete auf dem Schusterplatz auf dem Ölberg. Hier gab es Essen, das Flüchtlinge gemeinsam mit der Solidaritätsgruppe „Refugees Welcome 2 Wuppertal“ zubereitet hatten. Es folgte u. a. ein  solidarischer Redebeitrag zu dem Angriff auf eine Polizeiwache anlässlich der EU Zentralbankeröffnung in Frankfurt am 18. März diesen Jahres,  bei dem damals mehrere Polizeifahrzeuge in Flammen aufgingen. Abschließend wurde Live – Musik geboten u. a. sang „Lotta aus der Krachmacherstraße“ ihr Lied „AZ bleibt!”

Leider fehlte auch dieses Jahr wieder ein Infostand auf dem Straßenfest.  Einige BesucherInnen organisierten nach Beendigung des Demonstrationszugs gemeinsam  die Anfahrt zur anarchistischen Demo nach Dortmund sowie alternativ zu Gegenprotesten gegen einen Naziaufmarsch in Essen.

auf Englisch

Contra Info

1

2

3

4

5

6

7

8

Hungerstreiks in den griechischen Gefängnissen – Eine kurze Chronik der letzten paar Tage

Während die griechische Gesellschaft den post-Wahlen Märchen der Syriza-ANEL Regierungskoalition in einem nahezu untätigen Zustand zusieht, entschieden sich die gefangene AnarchistInnen und kämpfenden Gefangenen in den Löchern der Demokratie einmal mehr, mit der Staatsmacht und seinen Gesetzen in offenen Konflikt zu treten und den Hungerstreik und das Nahrungsverweigerung als Waffen in ihrem Kampf nutzten.

Am 27. Februar 2015 begann Giorgos Sofianidis, sozialer Gefangener im E1 Flügel des Domokos Maximumsicherheitsgefängnisses, einen Hungerstreik und forderte zurück in den Koridallos Knast verlegt zu werden – wo er bis Silvester gefangen gehalten wurde -, damit er sein Studium am Technologischen Bildungsinstitut Piräus und der Berufsschule des Koridallos Knastes fortsetzen kann. Gleichzeitig fordert er – gemeinsam mit seinen Mitinsassen – die Abschaffung der Typ-C Gefängnisse. Am selben Tag erklärten alle anderen Gefangenen des E1 Spezialflügels von Domokos – die Anarchisten Nikos Maziotis, Kostas Gournas, Yannis Naxakis, der Kommunist Dimitris Koufontinas, und die sozialen Gefangenen Alexandros Meletis, Konstantinos Meletis, Vasilis Varelas, Mohamed Said Elchibah, Alexandros Makadasidis – die Enthaltung des Gefängnisessens und verkündeten, dass sie ihre Mobilisierungen fortsetzen werden. Weiterhin wurde Anfang Februar ein gemeinsamer Protest von Häftlingen im Domokos Knast ausgeführt als Antwort auf den Tod eines Gefangenen aufgrund der Vernachlässigung medizinischer Behandlung.

Am 2. März forderten die Gefangenen, deren gemeinsamer politischer Kontext der Forderungen den Hungerstreik auslöste, die Abschaffung des 2001/2004 Antiterrorismus Gesetzes, der Artikel 187 und 187A des Strafgesetzbuchs, des ‚Vermummungsgesetzes‘, des gesetzlichen Rahmens für die Typ-C Gefängnisse und der Strafverfolgungsbestimmung der zwangsmäßigen Abnahme von DNA Proben. Weiterhin verlangen sie die Freilassung des verurteilten 17N Mitglieds Savvas Xiros aufgrund von gesundheitlichen Problemen. Jene, die ihre Mitgliedschaft in der kollektiven Mobilisierung bekannt gaben, waren Kostas Gournas und Dimitris Koufontinas in einer gemeinsamen Stellungnahme, Nikos Maziotis (Typ-C Gefängnis Domokos), und fünf Gefährten aus dem DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer), namentlich Antonis Stamboulos (Larissa Knast), Tasos Theofilou (Domokos Knast), Fivos Harisis, Argyris Ntalios und Giorgos Karagiannidis (Koridallos Knast). Der Rest der Beteiligten von DAK wird sich dem Hungerstreik später anschließen. Am 2. März trat Mohamed-Said Elchibah ebenfalls in den Hungerstreik in dem Typ-C Gefängnis von Domokos. Einen Tag später erklärten zwei Häftlinge im Frauenabschnitt des Neapoli Männergefängnisses in Lasithi, Kreta, ihre Enthaltung vom Gefängnisessen in Solidarität mit den sich im Hungerstreik befindenden politischen Gefangenen.

Seit dem 28. Februar hatte die Polizei mittlerweile verschiedene Menschen in Verbindung zum versuchten Fluchtversuch von Mitgliedern der CCF aus dem Koridallos Knast festgenommen: Christos Rodopoulos, die anarchistische Flüchtige Angeliki Spyropoulou, Athena Tsakalou (Mutter der Tsakalos-Brüder) und eine Freundin von ihr, einen Freund des Bruders von Giorgos Polidoros sowie die Ehefrau von Gerasimos Tsakalos. Deshalb verkündeten am 2. März die inhaftierten CCF Mitglieder Olga Ekonomidou, Michalis Nikolopoulos, Giorgos Nikolopoulos, Haris Hadjimihelakis, Gerasimos Tsakalos, Christos Tsakalos, Giorgos Polidoros, Panagiotis Argirou, Damiano Bolano und Theofilos Mavropoulos den Hungerstreik bis zum Tod oder bis ihre Familienmitglieder und die FreundInnen der Verwandten freigelassen werden. Angeliki Spyropoulou geht aus ihrer Zelle im Polizeipräsidium ebenso in den Hungerstreik mit derselben Forderung. Am 4. März beginnt der Anarchist Panos Michalakoglou, der in Nigrita Gefängnis in Serres in U-Haft gehalten wird, sich dem Gefängnisessen zu enthalten in Solidarität mit den CCF Hungerstreikenden. Beide FreundInnen der Verwandten der CCF Mitglieder wurden freigelassen, jedoch ordneten die Sonderberufungsrichter Nikopoulos und Asprogerakas an, dass die Mutter und die Ehefrau von Gerasimos Tsakalos in Untersuchungshaft bleiben. Weiterhin wurden zwei weitere Festgenommene in U-Haft gesteckt; nämlich die hungerstreikende Angeliki Spyropoulou (Koridallos Knast) und Christos Rodopoulos (Domokos Knast). Am 6. März wurde zudem Christos Polidoros (Bruder des CCF Mitglieds Giorgos) verhaftet und von der Anti-Terror Einheit bewacht.

Giorgos Polidoros und Christos Tsakalos haben erklärt, dass die 10 politischen Gefangenen der CCF den anderen kollektiven Hungerstreik unterstützen, der sich derzeit in den griechischen Gefängnisses ausbreitet und betont, dass die jüngste Intrige der Anti-Terror Behörde gegen ihre Familienmitglieder eine extreme Konsequenz aus der Anti-Terrorismus Gesetzgebung sind. Nikos Maziotis, Mitglied des Revolutionären Kampfes, hat auch verkündet, dass er – unabhängig vom unterschiedlichen Kontext der Forderungen der Hungerstreikenden – den Kampf der CCF Gefangenen unterstützt.

Angesichts dieser rasanten Entwicklungen liegt es – während wir auf weitere Updates warten – an jenen von uns draußen, die dafür kämpfen, die Knastgesellschaft in jedem ihrer Aspekte abzuschaffen und die Herrschaft zu zerschlagen, um jeden einzelnen Gefangenen im Kampf für die sofortige Erfüllung ihrer/seiner Forderungen zu unterstützen und zu versuchen, die Destabilisierung des System der Beherrschung voranzutreiben. Lasst uns nicht vergessen, dass es die komplette Zerstörung von Staat und Kapital ist, wofür wir kämpfen. Und dass Kämpfe für Teilinteressen als eine Mittel der Destabilisierung zu diesem Ziel genutzt werden; nicht als ein Ziel selbst, da sonst immer die die Gefahr besteht, sich dem Reformismus zu verschreiben. Lasst uns die Aktionen der Agitation und die Angriffe gegen die Institutionen, Personen und Symbole der griechischen Demokratie innerhalb und außerhalb der Grenzen vervielfältigen. Lasst Solidarität zu Praxis werden.

(auf griechisch, 06.03.2015)

Aktualisierungen:

Αm 9. März 2015 begann der Anarchist Grigoris Sarafoudis, Teilnehmer im DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer), einen Hungerstreik mit dem Ziel Forderungen des DAK umzusetzen:
1. Abschaffung der Artikel 187 und 187A des Strafgesetzbuches
2. Abschaffung der Analyse von DNA-Spuren von mehreren Menschen mit gemischten Proben, Abschaffung des Gesetzes zur Zwangsabnahme von DNA-Spuren und die Zulassung eines Gutachters im Interesse des Angeklagten im DNA-Beweisverfahrens
3. Abschaffung des Vermummungsgesetzes
4. Abschaffung der Typ-C Gefängnisse
5. Freilassung des traumatisierten Patienten Savvas Xiros aus dem Knast.

Am 10. März wurde Christos Polidoros (Bruder des CCF Mitglieds Giorgos) freigelassen.

Am 11. März begannen Kommunisten türkischer Herkunft, die in griechischen Gefängnissen eingesperrt sind, einen Hungerstreik, um die Forderungen der anderen politischen Gefangenen zu unterstützen, die seit 2. März im Hungerstreik sind.

Sieg im Kampf der Hungerstreikenden

Der Prozess gegen Billy, Silvia und Costa nähert sich: den Kampf gegen die Schädlichkeiten neu lancieren

cropped-HEADER2Es sind fast fünf Jahre seit unserer Verhaftung in der Schweiz vergangen, als bei einer Polizeisperre auf dem Albispass im Kanton Zürich im Auto, mit dem wir unterwegs waren, Sprengstoff, einige Propangasflaschen, Benzinkanister und einige Kopien eines mit Earth Liberation Front Switzerland unterzeichneten Bekennungsschreiben aufgefunden wurden. Ziel des Angriffs war gemäss Bekennungstext das „Binning and Rohrer Nanotechnology Center“ von IBM, eine damals im Bau stehende Struktur, mit der die ETH (Eidgenössische Technische Hochschule) Zürich eng zusammenarbeitet.

Der Prozess fand eineinhalb Jahre nach unserer Verhaftung statt, mit folgenden drei Anklagen: strafbare Vorbereitungshandlungen zur Brandstiftung; Verbergen und Transport von Sprengstoff; unerlaubter Handel (Einführung) mit Sprengstoff. Die vom Bundesstaatsanwalt Hansjörg Stadler beantragten Strafen zwischen 3 Jahren und 4 Monaten und 3 Jahren und 8 Monaten wurden vom Bundesrichter Walter Wütrich weitgehend angenommen und das Gericht bestätigte alle Anklagepunkte ausser den unerlaubten Handel (Einführung) von Sprengstoff, wofür wir freigesprochen wurden.

Gleichzeitig hatte die Staatsanwaltschaft Turin unverzüglich umfangreiche Ermittlungen zu den von den Schweizern bei uns gefundenen Sprengstoffpatronen eingeleitet um deren Herkunft zu bestimmen. Nach Abschluss der Ermittlungen sind die vom Staatsanwalt Enrico Arnaldi Di Balme gegen uns erhobenen Anklagepunkte ebenfalls drei: terroristische Handlung mit tödlichen Sprengsätzen, Besitz und Transport im öffentlichen Raum von Sprengstoff und Hehlerei von Sprengstoff mit den erschwerenden Umständen des terroristischen Zweckes.

In diesen 5 vergangenen Jahren wurde unsere Analyse der Gegenwart bloss weiter bewahrheitet, folglich konnte unser anarchistisches und ökologisches Fühlen bloss noch stärker werden. Die Nano- und Biotechnologien sind im Rennen zur immer schärfer beschleunigten Plünderung und Zerstörung der Erde die jüngsten Wege des kapitalistischen techno- industriellen Systems. Wie alle vorherigen Wege (man denke an die Ära der Industrialisierung) gaukelt uns auch dieser als das wahres Wunderwerk vor, was, wie wir uns leicht vorstellen können, sich zum Albtraum entwickeln wird.

Diese Technologien entstehen aus der vom Informationszeitalter gebrachten Veränderung der früheren aus Hebeln und Räderwerken bestehenden mechanistischen Weltanschauung, die von einer aus Informationsbits gemachten mathematischen Anschauung verdrängt wurde, in der die ganze Realität auf einen Logarithmus zurückgeführt werden soll. Eine Anschauung, die sich durchgesetzt hat weil sie den Bedürfnissen des Systems am besten dient.  In ihrer Durchsetzung hat sie der Wissenschaft bisher kaum vorstellbare Möglichkeiten zur Erfüllung jener Aufgabe erschlossen, die ihr durch die Phasen und die Autophagie des Systems immer dringlicher gestellt wird: die lückenlose Aneignung aller Dinge des Universums, um sie bis in ihre kleinsten infinitesimalen Bestandteile bzw. ihre „Bits“ zu zerlegen. Mit dem Ziel, auf irgend eine universelle Basiseinheit zu stossen, wodurch die Wissenschaftler die Gesamtheit des Bestehenden auf eine derartig ausreichende Austauschbarkeit und Gleichwertigkeit reduzieren können, um dann mit der Ingenieurisierung dieses neuen (weil vorher unzulänglichen) Rohstoffes alle Dinge dieses Universums für die Bedürfnisse der Herrschaft verwendbar zu machen. Diese Technologien sind also für das System ein Pfeiler, um darauf die Produktions- und Versorgungsprozesse neu zu gründen, die für sein Wachstum grundlegend sind. Ein Wachstum, von dem man auf einem schon weit über seine Möglichkeiten hinaus ausgeplünderten Planeten wünscht, dass es endlos sei. Und die Konvergenz der Wissenschaften, wie auch bei den GVO, ist von einer Entwicklung das Letzte der Versprechen, das die ökologische Krise, in die uns dieselbe ökozidische Entwicklung gestürzt hat, hätte lösen sollen.

Wie schon in einem früheren Text gesagt, wurde das „Binning and Rohrer Nanotechnology Center“  wenige Monate vor unserem Prozess in der Schweiz in Betrieb genommen und eingeweiht. Seit etwa drei Jahren bietet es 950 m² zur Zusammenarbeit in der Grundlagenforschung über neue Elemente und Baustoffe in nanometrischer Skala an. Es ist eine Forschungsanstalt, die den Forschern von IBM, ETH und anderen Partnern ermöglichen wird, das Wissen und vor allem die Anwendungsmöglichkeiten der Nanotechnologien viel weiter, viel viel weiter als bis zu den heute erreichten Anwendungen in der Kosmetik, in den Pneus oder den Nanotechsprays zu treiben. Das versichert uns Matthias Kaiserwerth, Direktor der Struktur. Für uns, da kann IBM oder die ETH noch so sehr prahlen, sie hätten ein in der Welt einzigartiges Labor – obwohl sie irgendwie auch recht haben – ist es eine Tatsache, dass die Orte, in denen die Ingenieurisierung und Manipulierung des Lebens und des Planeten vorangetrieben werden, zahlreich und vor allem ziemlich überall anzutreffen sind. Von den Forschungszentren der Multis bis zu den Unis, von den Wissenschaftspolen bis zu den nationenübergreifenden Forschungsanstalten, es ist eine Welt, die sich parallel zu unserer Lebensrealität bewegt und über unseren Köpfen hinweg eine Zukunft plant und errichtet, die man uns auferlegen wird und deren Umrisse wir schon jetzt ausmachen können. Eine Welt mit Namen und Anschrift.

Im Verlaufe der Jahre verspürten wir immer stärker die Dringlichkeit zum Versuch, Kämpfe gegen diese Entwicklung aufzubauen und dabei genau vom Verständnis ihrer Unabdingbarkeit für das System und auch für die Schädlichkeit der bio- und nanotechnologischen Entwicklungen auszugehen. Eine Schädlichkeit, was man klären muss, nicht für die menschliche Gesundheit oder als Umweltproblem sondern als Verhältnis zwischen Macht und Technologie, das in der Neugestaltung/Ersetzung/Zerstörung der Ökosysteme und des Lebens umgesetzt wird. Also ein weit umfassender Begriff von Schädlichkeit, der direkt zur einzig eigentlichen Schädlichkeit führt, nämlich zum System selbst. Es ist eine Dringlichkeit, die wir weiter verspüren und darum, vor diesem aktuellen Sprung nach vorne des technologischen und industriellen Systems, bleiben wir überzeugt, wie sehr sie in eine zwingend radikale Kritik umgesetzt werden muss, und dass sie nicht vom sozialen und wirtschaftlichen Kontext absehen kann, von dem diese Schädlichkeiten sowohl Produkt als auch Notwendigkeit sind.  Eine Kritik, die ihrerseits fähig sei, die zu ihrem Ausdruck und zu ihrer Weiterentwicklung benötigten Ströme an Tinte und Worten in Kampf und direkte Aktion zu verwandeln. Wir bleiben also immer noch von der Notwendigkeit überzeugt, radikale Umweltkämpfe gegen diese todbringende technoindustrielle Tendenz zu entwickeln, aber mit der klaren Trennlinie, dass der Kampf ausschliesslich als eine wirkliche Chance um alles in Frage zu stellen betrachtet wird und nicht als Raum zum Versuch, für sich eine Rolle im politischen Trauerspielchen zu ergattern oder um „ökologisch nachhaltige“ Alternativen zum System feilzubieten.

Wir sehen, wie die Orte der technowissenschaftlichen Macht sich in eine Konstellation von ultra- spezifischen Interessen und Projekten dezentralisieren und molekularisieren, obwohl sie schlussendlich immer und zwingend miteinander verbunden sind. Es ist immer unklarer und schwieriger zu verstehen, wo man am wirksamsten eingreifen und zuschlagen kann. Eine andauernde Inspirationsquelle in diesem Sinne sind, einerseits, diejenigen auf der ganzen Welt, die sich der Dringlichkeit des Kampfes weiter bewusst sind und Projekte, Kampagnen, Mobilisierungen und Kämpfe voranbringen, um das zu verteidigen, wovon man sich als Teil fühlt, und andererseits die Sabotagen und die zerstörerischen Angriffe gegen die Räderwerke, aus denen das industrielle, technowissenschaftliche, patriarchale und kapitalistische System besteht.

Sich über den Kampf aufs Spiel zu setzen, das wissen wir sehr gut, heisst früher oder später mit der Repression abrechnen zu müssen und das kann man nicht vermeiden. Was man aber nicht nur vermeiden kann sondern muss, ist die von der Repression Betroffenen alleine zu lassen. Die Unterstützung für die Gefangenen ist etwas, wovon man nicht absehen kann und neben der eher unmittelbaren Solidarität und Hilfe ist die Weiterführung der Kämpfe, wofür die GenossInnen bezahlen, ebenso wichtig und grundlegend.

In unserem Fall, nun ausserhalb jener Mauern, haben wir die Energien der Vielen wahrlich geschätzt, die, neben der Herzlichkeit der eher unmittelbaren und notwendigen Hilfe durch Abende und Initiativen, in den vergangenen Monaten unserem spezifischen Fall, aber auch und vor allem den Themenfeldern Raum gegeben haben, zu denen uns eine Auseinandersetzung und die Übermittlung unseres Empfindens am Herzen liegt. Das bleibt für uns fundamental.

Auf den 23. April wurde die Vorverhandlung festgelegt, wo entschieden wird, ob dieser „Déjà-vu“ Prozess gemacht wird oder nicht. Unsererseits verspüren wir nicht so sehr ein Interesse daran, auf unseren spezifischen Fall, auf den Prozess gegen uns aufmerksam zu machen, sondern viel mehr die Lust, diesen Moment in eine Gelegenheit, auch der Mobilisierung, verwandeln zu können, um diese Thematiken und das uns vereinende Empfinden neu zu lancieren.

Nicht die Repression ins Zentrum stellen, sondern, ohne an andere zu delegieren, das Handeln gegen die Bio- und Nanotechnologien, gegen das Nukleare, gegen jede andere Schädlichkeit dieses todbringenden Systems und im Wesentlichen: gegen diese Gegenwart der Vernichtung und Verheerung.

Für die Befreiung der Erde. Für die Befreiung der Tiere.
Billy, Costa, Silvia
Februar 2015

Auf den Prozess hin befinden wir uns in der Lage, zahlreiche juristische Kosten decken zu müssen, wir bitten alle um Unterstützung mit Benefiz-Initiativen und Spenden auf das auf Marta Cattaneo ausgestellte Postgirokonto mit IBAN Code: IT11A0760111100001022596116, bitte mit Grundangabe:
solidarietà a Silvia Billy Costa

Für Kontakte: info@resistenzealnanomondo.org
www.resistenzealnanomondo.org
www.silviabillycostaliberi.noblogs.org

Üb. Feb. 2015 von mc, Menzingen, CH, aus dem Italienisch

Athen: Ein Parteibüro von Syriza ist symbolisch von AnarchistInnen besetzt worden

“Heute, am Sonntag, den 08. März, besetzen wir die zentralen Büros der Regierungspartei Syriza in der Koumoundourou Straße. Wir stehen in Solidarität mit den hungerstreikenden politischen Gefangenen in Griechenland und fordern, dass ihre Forderungen erfüllt werden.

1. Abschaffung des Anti-Terrorismus Gesetzes A’, Art. 187, Gesetz 2001 (kriminelle Organisation)
2. Abschaffung des Anti-Terrorismus Gesetzes B’, Art. 187A, Gesetz 2004 (terroristische Organisation)
3. Abschaffung des ‘Vermummungsgesetzes’ (Handlungen durchgeführt bei Verdeckung der Gesichtsmerkmale)
4. Abschaffungen des Gesetzesrahmens für Typ C Gefängnisse
5. Die sofortige Freilassung aus dem Gefängnis von Savvas Xiros (verurteilt für die Mitgliedschaft in der revolutionären Organisation 17N) aufgrund gesundheitlicher Gründe
6. Ende der Kriminalisierung von Familienangehörigen der Mitglieder der revolutionären Organisation CCF

AnarchistInnen in Solidarität mit politischen Gefangenen”

Quelle: Athens IMC

Bristol, UK: Solidarität mit der anarchistischen Gefangenen Emma Sheppard

Die anarchistische Gefangene Emma Sheppard wurde am Dienstag, dem 24 Februar 2015 vom Bristol Gericht in England zu zwei Jahren Gefängnis für „schwere Sachbeschädigung und fahrlässige in Gefahrbringung von Menschenleben“ verurteilt. Die Strafe bezieht sich auf die Beschädigung von Polizeiautos in Bristol.

Emma kann Postkarten, Briefmarken und Schreibmaterial empfangen.

Bitte schreibt Briefe an:
Emma Sheppard A7372DJ
HMP Send, Ripley Road
Woking, Surrey, GU23 7LJ
(England, UK)

Für Spenden, Informationen und Soli-aktionen mail an: bristol_abc[at]riseup.net

In Reaktion auf ihr Urteil hat Emma Sheppard einen Brief verfasst (teilweise Übersetzung hier).

Anmerkung von Contra Info (en): Dies ist die erste Verurteilung unter der „Operation Rhone“. Eine Ermittlung, geführt von 10 CID Offizieren, um in den über hundert anonymen Aktionen in der Gegend um Bristol in den letzten vier Jahren zu ermitteln und weitreichende Informationen über das weitere anarchistische Milieu zu sammeln und außerdem den geflüchteten Genossen Badger, der im August 2011 floh, zu finden. Emmas Verhaftung und ihr Schuldspruch wegen der Sabotage-Aktion am Silvesterabend scheint jedoch ein allein stehender Fall zu sein und war nicht das Resultat der Arbeit von „Operation Rhone“ auch wenn diese im Nachhinein hinzugezogen wurden.

Im Land der Demokratien (eine Broschüre)

Hier in PDF-Form

Im Land der Demokratien

„Die Frage ist doch“, sagte Alice, „ob du den Worten
einfach so viele verschiedene Bedeutungen geben kannst“.
„Die Frage ist“, sagte Humpty Dumpty,
„wer die Macht hat – und das ist alles.“

Alice, als etwas naive Idealistin, fragt sich in diesen Tagen, den historisch-etymologischen Diktionär in den Händen, ob es denn wirklich möglich ist, dass das Wort “Terrorismus” eine andere Bedeutung erhält. Humpty Dumpty, als etwas grober Materialist, antwortet ihr, dass, da es der Staat ist, der befielt, und da die Sprache Eigentum von dem ist, der befielt, “Terrorismus” somit genau das bedeutet, was der Staat will. Das ist alles.

In den 70er Jahren gewährte der Staat die Anrede “Terrorist” einem jeden, der ihm das Monopol der Anwendung von Gewalt streitig machte, das heisst, Schusswaffen oder Sprengstoffe einsetzte, vor allem den Beteiligten von kämpfenden spezifischen Organisationen, vor allem, wenn jene Organisationen Ausdruck einer breiteren Protestbewegung waren, vor allem, wenn dieser Protest darauf abzielte, in einer Revolution zu münden. “Terrorist” war für den Staat vor allem derjenige, der ihn mit bewaffneter Hand angriff.

Heute, da die spezifischen bewaffneten Organisationen fast vollständig verschwunden sind, da die subversiven Arsenale trostlos leer sind, da die Protestbewegungen selten beträchtliche Dimensionen annehmen, da sie (fast) nie die revolutionäre Frage stellen, würde Alice daraus folgern, dass der Staat auf den Gebrauch von diesem Begriff verzichtet hat, ihn, abgesehen von vereinzelten Fällen, für unverständlich haltend. Bereits die Definition von “Terrorist”, die an jene gerichtet war, die Gendarmen und Richter ins Visier nahmen, anstatt an jene, die Massaker an Pendlern und Passanten verübten, war unausstehlich für sie, aber schliesslich… ihr wisst ja wie die Leute sind, wenn sie Blutvergiessen sehen, kriegen sie Angst und geraten durcheinander. Man muss annehmen, dass es schliesslich nicht allzu schwierig für die Propaganda war, die Leute in das Missverständnis fallen zu lassen, den Königsmord zu dämonisieren, und nicht den Tyrannen. Aber heute, komm, nachdem man in den letzten Jahrzehnten einem so traurigen Rückgang von institutionellen Begräbnissen beigewohnt hat, machen wir Schluss mit dem Schreckgespenst des “Terrorismus”!

Aber nein. In dieser Zeit, die so ohne glaubwürdige “äussere Feinde” ist, aber der es gleichzeitig an soliden Konsensen ermangelt, wo rund herum niemand mehr übrig ist, um ihm zu applaudieren, hat es der Staat für gut befunden, vorzeitig zu spielen und nicht auf das Auftauchen von irgendeiner subversiven Bedrohung zu warten, um die Kriegsmaschine der anti-terroristischen Rhetorik aufbieten zu können: lieber zuvorkommen als niederzuschlagen. Aber wem zuvorkommen, von was zu tun? Wie ein tiefer Kenner der Kunst des Regierens behauptete, « während die Individuen, angetrieben von ihren Egoismen, zum sozialen Atonismus neigen, stellt der Staat eine Organisation und eine Begrenzung dar. Das Individuum neigt dazu, ständig zu entfliehen. Es neigt dazu, den Gesetzen nicht zu gehorchen, die Steuern nicht zu bezahlen, den Krieg nicht zu führen. Es gibt wenige – Helden und Heilige –, die das eigene Ich auf dem Altar des Staates aufopfern. Alle anderen befinden sich in potenziellem Zustand der Revolte gegen den Staat. »

Soll dies der Grund sein, weshalb der Staat sich die Erlaubnis genommen hat, jeden als “Terroristen” zu definieren, der ihn kritisiert, der ihn anficht, der sich ihm entgegenstellt, ohne allzu viele Unterscheidungen zwischen der Bedeutung der Worte und der Natur der Tatsachen zu machen? Aufgrund der Tatsache, dass, abgesehen von den anzubetenden Heiligen und den zu zierenden Helden, alle anderen potenzielle Rebellen sind?

„Aber das macht keinen Sinn!“. Gewiss nicht, liebe Alice, aber halte dir stets bewusst, wer befielt. Das ist alles.

Wie es begann
2001 ist ein Jahr, das, aufgrund der Wende, die es markiert hat, schwer zu vergessen sein wird. Und sei es nur, weil die Ereignisse von jenem Sommer, in der Spanne von wenigen Wochen, dazu beigetragen haben, das alltägliche Leben von Millionen von Leuten zu verändern. Nach den hitzigen Tagen von Ende Juli in Genua, als die Demonstrationen gegen den regelmässigen Gipfel der Grossen der Erde von einer generalisierten Prügelorgie in Blut getränkt worden sind, hat man einen zweiten Septembermittwoch gehabt, der das unglaublichste Attentat gegen Orte der wirtschaftlichen und militärischen Herrschaft gesehen hat, das jemals auf dem Boden der Vereinigten Staaten erfolgt ist. Auf der einen Seite von sozialen und radikalen Bewegungen theoretisch und praktisch kritisiert, auf der anderen von integralistischen Gruppen militärisch angegriffen, ist es nicht überraschend, dass die westlichen Regierungen in ihrer Gesamtheit beschlossen haben, Hand an ihre gesetzlichen Formalismen anzulegen und sie zu modifizieren, um ihre Gegner leichter neutralisieren zu können.

Von Ende 2001 bis heute haben wir in vielen Ländern einem Anwachsen der repressiven Gesetze beigewohnt, einer regelrechten Restrukturierung im Bereich des Rechts, imstande, wenn nicht den Frieden auf den Märkten, so zumindest die Ruhe auf den Strassen zu garantieren. Wenn die Bedrohung des “Terrorismus” das bevorzugte Schreckgespenst bleibt, womit eine immer durchdringendere Kontrolle des sozialen Lebens, sowie eine unaufhörliche Begrenzung der individuellen Freiheit gerechtfertigt werden kann, so stellt sie dennoch nicht das einzige Instrument dar. Egal, was die Motivation ist, die zu ihrer Umsetzung angewandt wird, es zeigt sich deutlich, dass die unterschiedlichen legislativen Vorkehrungen dazu tendieren, sich nicht bloss an eine einzige allgemeine Direktive zu halten, sondern in jedem Bereich eingesetzt zu werden, der für sensibel gehalten wird. Die administrative Blockierung von Internetseiten, beispielsweise, hat mit dem Kampf gegen “Pädopornographie” begonnen, aber wird bald überall auf den “anti-terroristischen” ausgeweitet werden. Die spezifischen Sicherheitsmassnahmen, die ergriffen wurden, beschränken sich ihrerseits nicht darauf, einer Sorte von Verbrechen zuvorzukommen (der jüngste Kauf durch das französische Eisenbahnwesens von zahlreichen, entlang der Gleise zu verteilenden Drohnen wird zwar, wie offiziell deklariert, darauf ausgerichtet sein, eventuelle Kupferkabeldiebstähle abzuwenden, aber wird sich zweifellos auch zur Prävention von Sabotagen als nützlich erweisen). Und so weiter und so fort.

Nun, so interessant es auch sein mag, es macht hier nicht viel Sinn, ein Inventar der verschiedenen Massnahmen aufzulisten, die in Europa im Bereich des Kampfes gegen den Terrorismus ergriffen worden sind. Auch, weil wir, von der Inkriminierung einiger italienischer Basissyndikalisten 2001, schuldig, nicht versucht zu haben, den Black Block aufzuhalten, über die Anklageerhebung gegen ein englisches Erwachsenenpaar 2007, die in Besitz von Büchern mit anarchistischen Rezepten gefunden worden sind, bis schliesslich zur Verurteilung zu 7 Jahren Haft eines französischen Islamisten 2014, der von einem kurzen Aufenthalt in Syrien zurückgekehrt ist – nur um ein paar einzelne Beispiele zu nennen –, Gefahr laufen würden, uns in einem Labyrinth zu verlieren, dessen Zweck es wäre, uns alle in Richtung des einzigen Auswegs zu treiben: ein unumgänglicher blinder und passiver Gehorsam. Es scheint uns interessanter, uns anzustrengen, um zu verstehen, was in den Köpfen der Verteidiger der sozialen Ordnung schwirrt, und im Gegenlicht aus ihnen die grössten Sorgen herauszulesen. Continue reading Im Land der Demokratien (eine Broschüre)

Weder schuldig, noch unschuldig: Briefe von aufständischen Gefährten, die in Mexiko eingesperrt sind (eine Broschüre)

klicke auf das Bild, um die Brochure zu lesen

druckbare pdf hier

übersetzt aus dem Englischen, Herbst 2014

Ilion, Athen: Faschistischer Brandanschlag auf das Squat Agros

Mittwochnacht, 7. Januar 2015 erlitt das Agros, die selbstverwaltete besetzte Zone im Tritsis Park, einen faschistischen Brandanschlag. Sofort nach dem Angriff machten sich GenossInnen gemeinsam mit solidarischen Leuten auf zum Squat. Der materielle Schaden hält sich in Grenzen.

Das Agros Squat besteht seit fünf Jahren. Es interveniert in selbstorganisierter, antihierarchischer und unkommerzieller Weise in den Bezirken Ilion, Aghioi Anargyroi und Kamatero, ohne irgendwelche Mächtigen und MediatorInnen. Dies sind die Merkmale, die die Faschoärsche dazu veranlassten, ihr Unbehagen zu bekräftigen, das durch die Projekte verursacht wird, die ihren Ungehorsam gegen die Welt der Mächtigen in die Tat umsetzen.

Wir bleiben unbeugsam…

Quelle: Eleftherosagros

Anmerkung der Übersetzenden:
Agros ist ein besetzter Zufluchtsort und ein Stück Land innerhalb des kommerzialisierten ‚Umweltbewusstseinparks Antonis Tritsis‘ im Gebiet Ilion, Athen; es existiert seit Mai 2009. Das Projekt betreibt kollektive Landkultivierung und führt u. a. wöchentlich Versammlungen und Küfas durch. Es wurde schon in der Vergangenheit zum Ziel von faschistischen Brandanschlägen.