01:05 AM (+2 GMT) Es mehren sich die Anzeichen, das die Regierungsumbildung am 16. Juni verkündet wird und dass das Vertrauensvotum am Sonntag, den 19. Juni stattfindet.
22:25 (+2 GMT) Gerade hat der griechische Premierminister Papandreou in einer Fernsehansprache eine Regierungsumbildung und eine Vertrauensabstimmung im Parlament für Donnerstag, den 16. Juni angekündigt.
Ursache für beide Entscheidungen ist die Unfähigkeit seiner Regierung die Reaktionen auf den von ihm vorgeschlagenen IMF/EU/EZB Deal sowie auf die neue Runde von Einschnitten in den Griff zu bekommen. Außerdem natürlich die heftige Antwort auf der Straße im Rahmen des Generalstreiks.
Die Versammlung auf dem Syntagma Platz geht in diesem Moment weiter. Zehntausende Menschen sind jetzt dort versammelt und es laufen die Entscheidungsverfahren Das heißt, dass die Mobilisierung weitergehen wird bis Regierung, Banken und der Internationale Währungsfond gestürzt werden.
20:41(+2 GMT) Ungefähr 20–30.000 Menschen sind am Syntagma Platz vor dem Parlament und jede Minute kommen mehr Leute dazu. Die heutige abendliche Versammlung beginnt bald und höchstwahrscheinlich wird es darin um die Ankündigungen des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, also die mögliche „nationale Einheit“ im Parlament.
17:43(+2 GMT) Die Situation hat sich etwas beruhigt. Immer mehr Menschen kommen in den Straßen um den Syntagma Platz vor dem Parlament zusammen. Zuvor wurden bereits das luxuriöse Hotel Prince George und das Wirtschaftsministerium von Demonstranten angegriffen.
17:15(+2 GMT) Die Ärzte im Klinikzentrum auf dem Syntagma Platz bitten um Versorgungen. Viele Menschen wurden durch die brutalen Angriffe der Polizei verletzt. Die Leute rufen Anti-Polizei Parolen und klatschen den Polizisten ironisch zu. Immernoch Auseinandersetzungen um den Platz. DIAS-Einheiten der Polizei fahren die Amalias Straße rauf und runter und attackieren wieder Demonstranten.
Die allgemeine Versammlung des Syntagma-Platzes ruft zur Blockade des Parlaments auf, um die neue IWF Vereinbarung zu verhindern.
Am 11. Juni verkündete die allgemeine Versammlung vom Syntagma Platz einen Aufruf zur Blockade des griechischen Parlaments. Sie findet vor der Abstimmung zur sogenannten „mittelfristige Vereinbarung“ zwischen Griechischer Regierung und der Troika (IWF/EZB/EU) statt. Diese neue Vereinbarung umfasst ungezügelte Steuererhöhungen, weitere drastisch gekürzte Löhne und Renten. Sie schließt auch die Entlassung von ungefähr 100.000 weiteren Beamten in den nächsten Jahren mit ein.
Der 15. Juni, der Tag des Generalstreiks, könnte eine entscheidende Gelegenheit im Kampf gegen den wachsenden Neoliberalismus in Griechenland bieten.
In den frühen Morgenstunden des 12. Mai, wurde im Kato Patissia Viertel ein 21-jähriger Migrant aus Bangladesch erstochen. Das Opfer wurde höchstwahrscheinlich durch faschistische Schläger tödlich niedergestochen, die eine Serie von Angriffen im Zentrumsbereich der Stadt begonnen hatten. Sie folgten dem Mord an einen Griechen in der Nacht von Dienstag , den 10.Mai. (an der Kreuzung von Ipirou Ipirou & Tritis Septemvriou Straße). Dieser Vorfall wurde durch die Neonazis in voller Breite ausgenutzt, um ihre mörderische Bedrohung auszuweiten.
Augenzeugen berichten, dass die Mörder den 21-jährigen Migranten aus Bangladesch vor ihrer Tat durch die Nachbarschaft jagten und Griechisch sprachen. Alleine in der Nacht von Mittwoch (11.Mai), hielten sich faschistische Schläger in einigen Vierteln Athen auf und verletzten weitere Migranten, von denen die meisten ins Krankenaus gebracht werden mussten.
Am 12. Mai gab es eine Demo zur Erinnerung an den 44-Jahre alten Vater, der erstochen wurde. Viele Faschisten nahmen teil und schlugen auf viele Migranten ein. Diese Vorfälle fanden in der Nähe des Omonoia Platzes, mit vollständiger Duldung durch die Polizei statt. Die „Blog“ Medien weisen auf ein-bis dreitausend Menschen hin, aber eine Schätzung von 500 trifft es eher.
Zwischen Mittag und früher Abend des gleichen Tages haben Neonazis versucht Pogrome gegen Migranten im Zentrum Athens durchzuführen.
Athen, 12. Mai: Pogrom gegen Migranten. Einer dieses Abschaums hält ein Messer, während er Migranten verfolgt.
Zwischenzeitlich wurde zu einer Demonstration in der Innenstadt aufgerufen. Sie verstand sich als Antwort auf die mörderischen Polizeiangriffe auf die Generalstreikdemo vom 11. Mai. Es versammelten sich ungefähr 5.000 Menschen.
Athen, 12. Mai: Die Anti-Repressiondemo beginnt außerhalb des besetzten Mensagebäudes der Universität. Auf dem Banner steht ‘Dolofonoi’ (Mörder).
Athen, 12. Mai: Block und Banner der Versammlung der AnarchistInnen für Selbstbestimmung.
Bereits zu Beginn der Kundgebung fanden Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und MigrantInnen auf der einen und Faschisten und Aufstandsbekämpfungspolizei auf der anderen Seite im Stadtzentrum statt. Gegen 18.25 (GMT+2) versuchten mehrere Dutzend, durch Bereitschaftspolizei unterstützte Faschisten, die besetzte Villa Amalias in der Nähe des Victoria Platzes anzugreifen. Wieder einmal verteidigten die BesetzerInnen die Villa Amalias erfolgreich und zwangen die Neonazis zum Rückzug. Die Bereitschaftspolizei antwortete mit Tränengas, um den Neonazi das Entkommen ermöglichen. Bereits vorher wurden Neonazis vor der Athener Wirtschaftsschule von AntifaschistInnen gejagt.
Während der Anti-Repressionsdemonstration wurde die Menge wieder einmal durch die Polizeieinheiten angegriffen. Das fand exakt an der gleichen Stelle statt, wo der 30-jährige Demonstrant Yannis K. am Mittwoch brutal durch die Polizei geschlagen wurde. Unser Genosse Yannis K. befindet sich noch im künstlichen Koma und kämpft um sein Leben. Vorausichtlich am Freitag Mittag kann Näheres zu seinem Gesundheitszustand gesagt werden.
Athen, 12. Mai: Banner der Versammlung von Widerstand und Solidarität von Kypseli/Patission auf dem zu lesen ist “Der Kampf für Freiheit ist immer lebendig! Yannis wird leben!”
Am Abend des 12. Mai fanden Solidaritätssversammlungen und Kundgebungen aus Anlass der Repression gegen die Generalstreiksdemo landesweit in 17 Städten statt.
Wie Indymedia Athen berichtet wurden in der Stadt Rethymnon, auf Kreta zwei Albaner brutal durch 5 Neonazis zusammengeschlagen. Einer musste ins Krankenhaus, weil er eine Verletzung im Gesichtsschädelbereich und eine gebrochene Nase davontrug. Die Verletzungen des zweiten Migranten sind weniger schwer. Der Angriff fand auf einem öffentlichen Parkplatz im Zentrum Rethymnon statt, als die Migranten ihr Auto erreichen wollten.
Der zweite Morgen danach (13.Mai) ist durch den Schleier der Normalität verdeckt. Neugierige Pendler auf den Straßen, FreundInnen am anderen Ende der Leitung, beliebige Menschen in Geschäften stimmen ihre Gespräche ab, um es ans Licht zu bringen. ‘-Wie geht´s Yannis?’ ‘Unverändert.’ ‘Wird er’s schaffen?’ ‘Wir werde sehen.’ Die Leute wechseln sich ab mit Stellen und dem Beantworten der Fragen Sie tauschen das Wenige aus, was sie wissen. Ein seltsames Mantra, ein Plaudern über Leben und Sterben. Ein kollektives, irrationales Glauben, das im Augenblick so viel Sinn macht: Wenn wir die Fragen nur oft genug stellen, könnte sich alles zum Guten wenden.
…
Irgendeiner bemerkt: es ist wie in diesem Film „Der Hass – La Haine.“ Vinz und Saïd verbringen ihre Stunden damit auf Neuigkeiten von ihrem Freund Abel zu warten, der nach einem Riot ins Koma gefallen ist. Vinz and Said gehen ruhelos durch die Straßen, geleitet vom Plan der Rache, wartend… Wir, die AnarchistInnen sind in keiner anderen Situation ‘Wenn Yannis es nicht schafft’ Die gestrige Demonstration war ein kollektives „Wenn,“ das durch die Stadt hallte. Fäuste in der Luft, und für einen Moment, sogar einen erwarteten Moment, scheinen wir die Kontrolle zu ergreifen.
Aber Athen im Mai bietet wenig Cineastisches. Während der letzten zwei Tage sind die Killerbanden hervorgekrochen. Sie warten nicht. Der 21-jährige aus Bangladesch wartet nicht, er ist schon tot. Letzte Nacht, an der zur Verteidigung der Villa Amalias errichteten Barrikade, trafen wir auf einige seiner Freunde. Sie kamen aus den nördlichen Vororten herbei, Ketten und Brechstangen in der Hand, um nach seinen Mördern zu suchen. Sie warten nicht.
Wird es Yannis schaffen? Ich kann es nur hoffen, von ganzem Herzen. Ich habe keinen Gott auf den ich hoffen könnte und auch keinen Glauben an staatliche Gerechtigkeit. Wird er’s schaffen, wird er´s nicht? Werden wir Rache nehmen für ihn, für unseren 21-jährigen Bruder, dessen Namen sie immer noch vor uns verbergen? Werden wir mindestens erkennen, dass die Gegenseite sich zusammen schließt- das Pack der nationalen Einheit, Reinheit der Rasse, … von friedenssuchender Lakaien? Es gibt keine Kommas und keine Punkte, es ist ungewiss was jetzt passiert. Das ist die Zeit der Fragenzeichen. Wird unsere Zeit kommen?
Ergänzung: Die Besetzung der Uni-Mensa wurde nach der im Text angesprochenen Versammlung beendet.
Auf der Generalstreik – Demonstration vom 11. Mai haben tausende Protestierender ihren Widerstand gegen die unsozialen Maßnahmen ausgedrückt, die direkt die ArbeiterInnen betreffen. Während die räuberische Politik der „Troika“, in Kooperation mit dem griechischen Staat große Gesellschaftsbereiche in absolute Armut und Elend drückt, greift die Aufstandsbekämpfungspolizei brutal die Demonstrierenden an.
Auf der 11. Mai Demonstration und während ein großer Teil der Protestierenden am Parlament vorbeigegangen und auf dem Weg nach Propylaea (Mensa) waren, attackierten die Bullen wild und ohne vorherige Provokation verschiedene Demonstrationsblöcke (Nachbarschaftsversammlungen, Basisgewerkschafen, AnarchistInnen /Antiautoritäre / außerparlamentarische Linke). Sie prügelten wild auf sie ein und feuerten Tonnen von Tränengas ab. Mehr als einhundert DemonstrantInnen mussten in Krankenhäuser gebracht werden. (ins Nikaia, ‘KAT’ und ‘Evangelismos’), drei Personen mussten operiert werden.
In Athen und 13 weiteren griechischen Städten (Thessaloniki, Patra, Ioannina, Agrinio, Serres, Lamia, Xanthi, Sparta, Arta, Volos, Katerini, Larisa and Serres) gab es heute wieder zahlreiche Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung.
Update:
Nach der größtenteils ziemlich unspektakulären Demonstration kam es in Athen zu plötzlichen Angriffen der Polizei auf die Demoteilnehmer. Die Polizei umzingelte viele Demonstranten vor dem Geschäft „Attica“ in der Panepistimiou Avenue, prügelte auf sie ein, riss sie zu Boden und feuerte Tränengas- und Blendgranaten mitten in die Menge. Mindestens zwei Menschen wurden verletzt. Ein 30jähriger Demonstrant befindet sich in einem medizinisch kritischen Zustand. Er wurde ins Nikaia General Krankenhaus gebracht und operiert. Die Ärzte sagen er befände sich auf der Intensivstation und sein Zustand werde zumindest auch in den folgenden tagen noch kritisch bleiben.
In einer Stellungnahme der Arztgewerkschaft des Nikaia General Krankenhauses wird gesagt, dass dutzende Demonstranten ins Krankenhaus eingeliefert wurde und dass die Mitglieder des griechischen Parlaments verantwortlich für die Attacken auf die Demonstranten und den versuchten Mord an dem 30jährigen oben erwähnten Demonstranten sind. Gewalt und Repression gegen die Menschen werde dem Parlament nicht mehr lange helfen.
Am Abend kam es zu Auseinandersetzungen in Exarcheia und vor der Polytechnic Universität wurden mehrere Menschen festgenommen.
Gegen Abend wurde auch die Villa Amalias, ein anarchistisches besetztes Haus in Athen, von der Polizei und Nazis angegriffen, nachdem einige Anarchisten versuchten Migranten vor den Attacken der Nazis zu schützen.
1. Mai
Gegen den Staat-IWF-die Bosse
Für einen sozialen
und Klassen-Gegenangriff
Für eine Welt ohne Repression
und Ausbeutung
Kein Frieden mit den Bossen!
Zweitägige Veranstaltungen (29.-30. April am Polytechnikum, 19.00, in Athen)
Freitag
Diskussion: “Der Angriff des Staates und Kapitalismus und die sozialen Auswirkungen in der Ära der systemischen Krise”
Samstag
Filmvorführung: “Chicago 1886, Momente des 1. Mai der ArbeiterInnnen”
Diskussion: “Widerstand von der Basis und die Notwendigkeit sozialer Selbstbestimmung für heute und morgen”
Anarchistische Versammlung für Soziale Selbstbestimmung > sinelefsianarchikon@gmail.com
In Thessaloniki rief für den 16. April die Vollversammlung der AnarchistInnen für die subversive Aktion zu einer nationalen Solidaritätsdemonstration für die politischen Gefangenen auf. Zu weiteren Demos wurde vom Autonomen Steki von Kavala, der Utopia A.D. von Komotini, dem selbstverwalteten Steki der TEI (technische Uni) Serres und AnarchistInnen aus Athen, Volos und Voria aufgerufen. Continue reading Thessaloniki: Festnahmen auf der Solidaritätsdemo für die politischen Gefangenen→
Der 25. März ist Nationalfeiertag, weil dieses der angebliche Jahrestag des Aufstands gegen das Osmanische Reich im Jahre 1821 sein soll. Jedes Jahr finden am diesen Tag SchülerInnenmärsche im ganzen Land vor den örtlichen Autoritäten statt.
Den höchsten Stellenwert besitzt der Militärmarsch, der in Athen stattfindet sowie die Märsche, die in einigen Städten in direkter Nähe zur Türkei durchgeführt werden.
Dieses Jahr entschlossen sich Studierenden- und SchülerInnengruppen und LehrerInnen während der Märsche zu demonstrieren. In einigen Fällen forderten diese die RegierungsvertreterInnnen zum Weggehen auf. Oder es gab nach dem Ende der Märsche Demonstrationen.
Einige Tage zuvor hatte die Regierung verkündet, dass sie, um Geld zu sparen, tausende öffentliche Schulen in ganz Griechenland schließen wird. Eine höchst unpopuläre Entscheidung, weil zu viele SchülerInnen auf die bestehenden bleibenden Klassen zugeteilt werden müssen. Die SchülerInnen müssen in einigen Fällen mehrere Kilometer laufen, vor allem auf dem Land und viele LehrerInnen werden arbeitslos.
Von solchen Protesten wird aus Lavrio, Peristeri, Ilioupoli, Galatsi, Nikaia, Korydallos, Zografou, Iraklio (in der Nähe von Athen), Ampelokipoi (Gemeinde von Thessaloniki) und vielen anderen Städten berichtet.
Demonstration in der Stadt Ermoupoli auf der Syros Insel (Kykladen): Die Protestierenden haben sich auf der gegenüberliegenen Straßenseite versammelt, wo die Obrigkeit sitzt. Als die SchülerInnen an den Autoritäten vorbeikommen, drehen diese ihnen ihre Köpfe zu (gewöhnlich ist es sich aus Ehre den Autoritäten zuzuwenden). Nach Ende des Marschs, ging ein zweistündiger, Demozug durch die ganze Stadt, auf dem viele Parolen skandiert wurden.
Der Fakt, dass Menschen und Räume, die Fundamente für die Entwicklung der breiten Prozesse, die sich gegen das System richten, bilden, ins Fadenkreuz genommen werden, ist ja nichts Neues. Solche Bemühungen gab und gibt es zu Genüge und wir haben Grund zur Annahme, dass sich dies, parallel mit der immer breiteren Repression, die wir alle erleben, in naher Zukunft noch ziemlich verschärfen wird. Continue reading Heraklion, Kreta: Internationer Solidaritäts Appell→
Schaut euch bitte Brandon Jourdan’s kurzes Video (auf Englisch) über die kritische Entwicklung des Hungerstreiks an:
Kritischer Zeitpunkt für die 300 Hungerstreikenden in Athen und Thessaloniki an ihrem 38. Hungerstreiktag. 100 von ihnen sind bereits im Krankenhaus, während die Regierung auf die ersten Toten wartet.
Die Solidaritätsinitiative und UnterstützerInnen rufen für 4. März zu einer Demonstration in Athen auf (Archäologisches Museum, um 18 Uhr). Währenddessen finden landesweit Solidaritätsaktionen, Besetzungen von staatlichen Gebäuden sowie Einmischungen in laufende TV und Radiosendungen und Demonstrationen statt. Continue reading Kritischer Zeitpunkt für die 300 Hungerstreikenden– Demo am 4. März→
00:25 (GMT+2) Athen: Demonstration um 10 Uhr in der Früh außerhalb der Evelpidon Gerichtsgebäude, in Solidarität mit den 9 Gefangenen während des Generalstreiks.
22:00 (GMT+2) Athen: 20-25 Menschen wurden in einem der Eingaenge des Grande Bretagne Hotels am Syntagma-Platz eingekesselt. Sie sind von Cops umrundet, die ihre Ingewahrsamnahme vorbereiten. Vor einer Stunde besetzten 70 Menschen die “Foreign Press Association of Greece”. Diese Besetzung endet nun aber.
20:07 (GMT+2) Athen: Die Lage beruhigt sich allmaehlich und die Menschen sind relativ zerstreut. In der Propylea versammelten sich Hunderte zu einem Plenum. Es gab 23 bestaetigte Ingewahrsamnahmen, von den 9 in Verhaftungen umgewandelt wurden.
18:35 (GMT+2) Athen: Eine Menschenmenge von ca. 100 Menschen hat die Baenke am Syntagma-Platz herausgerissen, um das Feuer, das sie vor dem Parlament gelegt haben, mit Feuerholz zu versorgen. Die Cops haben versucht, die Versammlung durch bedrohliches Umherschwirren zu zerstreuen, aber die Menschen halten die Stellung. Nach einer Weile verjagte sie die Menschen durch den Einsatz von Schlagstock und Traenengas.
17:37 (GMT+2) Athen: Nach einer Ruhepause gab es mindestens eine weitere groessere Auseinandersetzung am Syntagma-Platz. Die Polizei versucht, die ruhige Masse zu zerstreuen, wobei sie mindestens eine Person verletzt und 10 in Gewahrsam genommen haben. Die Situation gewinnt wieder an Spannung und die Metro Station Syntagma wurde wieder geschlossen.
16:50 (GMT+2) Athen: Es wird dazu aufgerufen, sich um 19:00 am Syntagma-Platz zu versammeln. Es gibt nun 6 (bestaetigte) Schwerverletzte. Zahlreiche Motorrad- und Riot-Einheiten befinden sich entlang der Alexandras Allee.
Volos: Es gab 3 kaempferische Demos mit insgesamt 3000-4000 Menschen.
16:30 (GMT+2) Athen: Ein erlitt ernsthafte Verbrennungen durch eine Traenengaskatusche und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Sein Knie wurde stark verletzt. Bis hierhin gibt es 20 Ingewahrsamnahmen und 4 oder 5 Festnahmen. Eine Motorradeinheit der Cops ueberfuhr einen Demonstraten am Syntagma-Platz. Die beiden verantwortlichen Cops wurden daraufhin mit Molotov-Cocktails attackiert und ihr Motorrad ging in Flammen auf. Continue reading 23. Februar: Direkte Berichterstattung des Generalstreiks in Griechenland→
Kein Geld, keine Müllabfuhr, keine Fähre – aber Lob vom IWF
“Es geht nicht mehr darum zu warten – auf einen Lichtblick, die Revolution, die atomare Apokalypse oder eine soziale Bewegung. Noch zu warten ist Wahnsinn. Die Katastrophe ist nicht das was kommt, sondern das was da ist. Wir befinden uns schon jetzt in der Untergangsbewegung einer Zivilisation. Das ist der Punkt, an dem man Partei ergreifen muss.”(Aus: Der kommende Aufstand, Unsichtbares Komitee)
Gleich die erste Meldung hatte es in sich. Ganz so, als wolle er die Aussage des “Unsichtbaren Komitees” unterstreichen, verkündete der für die Migration zuständige Minister Chrístos Papoutsís am Neujahrstag: “Die griechische Gesellschaft hat bei der Aufnahme illegaler Flüchtlinge ihre Grenze erreicht.” Der Bau eines knapp vier Meter hohen Zaunes entlang der mehr als 200 km langen Landesgrenze zur Türkei sei deshalb unumgänglich. Vorbild ist der Zaun zwischen den USA und Mexiko.
Nach Protesten von Flüchtlingsorganisationen sah sich Papoutsís kurz darauf gezwungen, etwas zurück zu rudern.
“Vorerst” solle der Zaun nur an einer 12 km langen “Schwachstelle” im Bereich der Ortschaft Orestiáda errichtet werden.
Es sei nicht geplant, ihn unter Strom zu setzen. Jedes Jahr sterben bei dem Versuch, die Festung Europa zu erreichen, viele Flüchtlinge am Grenzfluss Évros. 2011 wurden bisher drei Tote geborgen. Continue reading Griechenland: Verordnete Ruhe→
Am 8. Februar eskalierte gegen 16 Uhr der koordinierte Angriff der Junta-Schergen gegen die Menschen von Keratea (Attika, Griechenland). Seit dem 11. Dezember, inzwischen seit 2 Monaten, leisten AnwohnerInnen und solidarische UnterstützerInnen erbitterten Widerstand gegen das Projekt einer Mülldeponie im Gebiet von Lavreotiki. Die Menschen widersetzen sich mit allen Mitteln dem Plan ihr Leben zu zerstören. Sie wehren sich gegen die Plünderung der Natur, verursacht durch die Baufirmen-Hyänen und ihre politischen Stützen der demokratischen Diktatur.
Der Widerstand der lokalen Gesellschaft durch Organisationen, aber auch die weit verbreitete gesellschaftliche Gegengewalt konnten nicht staatlich unbeantwortet bleiben. Seit rund zwei Monaten gibt es fast tägliche Auseinandersetzungen mit der Aufstandsbekämpfungspolizei an den Barrikaden (z.B. Molotow Cocktails, Steinwürfe) und Sabotage auf der Baustelle.
In einer für diese Gegend bisher beispiellosen Einsatz aller repressiven Instrumente, überfielen die Schergen der Sicherheitspolizei die Häuser von widerständigen BewohnerInnen. Das geschah mit der Absicht ihre Tätigkeit kriminalisieren zu können und alle, die sich wehren, einzuschüchtern. Continue reading Keratea – Lavreotiki: Zweimonatiger Staatsterrorismus→
Das totalitäre System zeigt erneut sein wahres Gesicht
Am 26. August 2010 hat die griechische Regierung die zweitgrößte Gesetzesänderung des Terror-Gesetzes, dem sog. „Anti“-Terror-Gesetz von 2001, in nur einer Sitzung verabschiedet. (Die erste Gesetzesänderung ist von der ehemaligen rechtsgerichteten Regierung 2004 durchgeführt worden.) Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist nun so ausgedehnt, dass jede Form von Widerstand gegen die herrschende Ordnung als Terrorismus angesehen werden kann.
Das bezeichnete Gesetz (3875/2010) klassifiziert jedwede Demonstration, Hausbesetzung oder Sachbeschädigung als terroristische Straftat – „Verbrechen“, die Demonstrations-Teilnehmerinnen häufig zur Last gelegt werden. Von nun an werden sie als Terroristen vor Gericht belangt.
Hintergrund des Terror-Gesetzes ist eine UN-Übereinkunft gegen „transnational organisiertes Verbrechen“. Das auch von Griechenland unterzeichnete „Palermo Protokoll“ ist im Jahr 2000 beschlossen worden. In diesem wird „Terrorismus“ als der Hauptfeind der modernen Welt bezeichnet. Obwohl seitdem 10 Jahre ins Land gezogen sind, hatte bis dato keine griechische Regierung die Verantwortung übernommen und dieses ratifiziert. Aber nun hat der Premierminister George Papandreou nicht nur für eben dieses „Palermo Protokoll“ seine Zustimmung gegeben, sondern zusätzlich eine zweite Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, welche elementare Veränderungen im Strafgesetz nach sich zieht, besonders bei der sog. „Terorismusbekämpfung“.
Für die neuen Bestimmungen stimmten im Parlament sowohl die regierende „PASOK“-Partei als auch die Oppositionspartei „Nea Dimokratia“. Die Rechtsaußen-Partei „LAOS“ stimmte gegen die Novellierung. Sie forderte gar eine schärfere Gesetzesvorlage, welche sich gegen „innere Feinde“ und MigrantInnen richtet. Continue reading Gesetzesänderung des Terror-Gesetzes→
Landesweiter Bericht vom Generalstreik in Griechenland, 15. Dezember 2010
Es kann (auch nicht für die ganz Naiven) kein Zweifel mehr daran bestehen, dass sich der Staat – in bester Zusammenarbeit mit all seinen Unterstützern und seinen Mechanismen – dazu entschieden, einen Krieg im großen Stile gegen die Gesellschaft zu führen. Er fürchtet die nur allzu natürliche soziale Wut, die sich bisher geäußert hat, aber auch jene Wut, die noch kommen wird. Die repressive Rolle des Staates, die sich durch den mörderischen Mechanismus der griechischen Polizei (und nicht nur durch sie) offenbart, hat nun begonnen, seine Fesseln auszubreiten und jeglichen Ausbruch der Wut in Zukunft zu unterdrücken. Faschisten, Zivicops, friedliebende Bürger, gehorsame Immobilienbesitzer und andere antisoziale Menschen wurden dazu rekrutiert, als natürlich Verlängerung der mörderischen staatlichen Formierung zu handeln.
Es steht fest, dass es uns alle angeht, etwas, das zuvor passiert ist, aber das es jetzt ihre Vervollkommnung findet, in der willkürlichsten, deutlichsten und schamlosesten Art und Weise. Es passiert direkt vor unseren eigenen Augen!
Athen: In einer Stadt, in der an jeder Straßenecke Dutzende von Cops aller Sorten stehen, wird das Bestreben, die Menschen offen zu terrorisieren, deutlich und zeigt die Stadt als einen unzugänglichen Ort, der von ihnen kontrolliert wird. Nichtsdestotrotz…
Für eine Welt der Gleichheit, der Solidarität und der Freiheit gehen wir zum Gegenangriff der Klassen und der Gesellschaft über. Versammlung der AnarchisInnen
Am Samstag, den 11. Dezember, fand in der Innenstadt Athens eine Kundgebung und eine Demo statt, die von der “Versammlung von AnarchistInnen” organisiert wurde bezüglich der Krise und ihrer Auswirkungen auf die Gesellschaft.
Ungefähr 1000 Personen demonstrierten in der frierenden Stadt indem Parolen gegen den Staat, die Gewerkschaften, die Bankiere und die Repression gerufen wurden. Parolen wurden auf Busse und Wände geschrieben und hunderte von Flyer wurden an Einwohner und Migranten verteilt, worauf viele positiv reagierten und die Demonstranten bejubelten. Continue reading Demo in Athen am 11.12. von der Versammlung der AnarchistInnen→
WIE LANGE NOCH KÖNNEN WIR DEN GLOBALEN TOTALITARISMUS TOLERIEREN?
Behörden, Staaten und Bosse verurteilen Menschen in Elend und Armut durch noch ernstere Unterdrückung und Repression, der gewaltsamen und konstanten Überwachung der schutzlosesten Teile der Gesellschaft, der Ausplünderung der Natur
GEMEINSAME KÄMPFE OHNE VERMITTLER UND „FÜHRER“
– Am Arbeitsplatz, in der Schule, an Universitäten und in jeder Nachbarschaft
– Mit allgemeinen Versammlungen, Freiräumen des Widerstandes, Streiks und Demonstrationen
WIDERSTAND
Gegen Pogrome, die Nötigung von Arbeitslosigkeit, die Ausbeutung der Arbeit und der Wohnkosten, die Gehirnwäsche der Medien, die Institutionen, politische Parteien, Ministerien, die privilegierten Gewerkschaftsbürokraten, die versuchen unsere Wut und unsere Gedanken zu manipulieren
SOLIDARITÄT MIT ALLEN KÄMPFENDEN
– Gegen jede Form von Rassismus und Faschismus
– Gegen jeden Angriff des Staates und der Bosse
AUTONOME ORGANISIERUNG VON MIGRANTEN/ORTSANSÄSSIGEN
– Um den Staat und Kapitalismus zu zerstören
– Um eine Gesellschaft von Gleichheit, Solidarität und Freiheit zu schaffen
Jetzt, wo der Kapitalismus nicht mehr als selbstverständlich erscheint,
wo das Kapital uns angreift, ohne für jegliche Art von sozialem Ausgleich zu sorgen,
wo Demokratie sich als Totalitarismus entpuppt,
ist ihre notwendige Losung: die doppelte Intensivierung der Repression
die sich jene konzentriert, die wählen / entscheiden / organisieren
die den Krieg gegen das Establishment schon viel zu lange und andauernd verkündet haben und nun gefährlicher als je zuvor sind, werden außer Gefecht gesetzt / geächtet / eingekerkert,
mit der Absicht, die gleiche Wirkung an Beistehende zu senden, im Angesicht der Sache des öffentlichen Kampfes,
an jene, die es wagen, ihre persönlichen / politischen / Verwandtschaftsbeziehungen zu verteidigen,
zu all jene Lumpen / Armen / Ämeren / Verzweifelten / Proletariern, die die Barbarei des Establishments nicht ertragen können nach so langer Zeit,
17. November 2010, 37 Jahre nach dem Aufstand am Polytechnikum, fanden im ganzen Land Demonstrationen statt. Der Staat setzte tausende Bullen und Zivilpolizei ein, um in den meisten Städten die „Ordnung” durch brutale Angriffe durchzusetzen. Aber der Staatsterrorismus kam nicht durch. Continue reading 17. November, Demonstrationen in ganz Griechenland→
Am Freitag, den 24. September fand eine Demonstration aus Solidarität mit den Gefangenen in Chile vor der Chilenischen Botschaft in Athen statt. An die einhundert Personen versammelten sich und protestierten vor der Botschaft. Diese war eingekreist durch starke Polizeikräfte. Parolen wurden gerufen und Flügblätter, die sich mit der aktuellen Situation in Chile beschäftigten, wurden verteilt.
Mitstreiter von contrainfo verteilten an TeilnehmerInnne und Passanten ein Flugblatt mit dem Text »Stoppt die Presse! Warum Pinochet sich unwohl in seinem Grab fuhlen«. Dieses bezieht sich auf die Opfer der Repression in Chile, Chilenische Militante und die Mapuche Indianer.
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